Belgrad. In Serbien stehen die bevorstehenden Wahlen am 25. Oktober unter dem Schatten von Manipulationsvorwürfen. Ein Bericht der unabhängigen Beobachtungsorganisation CRTA kritisiert, dass pro-regierungsnahe Akteure durch ‚elektorale Ingenieurskunst‘ versuchen, die Wahlen zu beeinflussen. Dazu zählen ungleiche Medienberichterstattung, Einschüchterungen und finanzielle Anreize für politische Unterstützung. CRTA-Programmleiter Rasa Nedeljkov hebt hervor, dass das serbische Außenministerium in diese Praktiken involviert ist.

Laut CRTA-Bericht werden oppositionelle Figuren unrechtmäßig überwacht. Pro-regierungsnahe Politiker und Medien verbreiten manipulative Narrative über angebliche Pläne der Opposition, Unruhen zu stiften und die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen. Fast 1.500 Artikel in regierungsnahen Online-Medien warnen vor Chaos und Gewalt am Wahltag, während täglich im Durchschnitt sieben Artikel die Aktivitäten der Opposition als versuchte ‚Farbrevolution‚ darstellen.

Ein weiteres Problem ist die Entscheidung, keine Wahllokale in allen Ländern zu eröffnen, in denen sich ausreichend serbische Wähler registriert haben. Dies könnte etwa 22.000 im Ausland lebenden serbischen Bürgern effektiv das Wahlrecht verwehren. Zudem müssen Wähler im Ausland ihre Stimmen nach mitteleuropäischer Zeit abgeben, was bedeutet, dass einige in der Diaspora mitten in der Nacht wählen müssten.

Der Bericht hebt auch die ungleiche Medienberichterstattung hervor, bei der die Oppositionsparteien auf nationalem Fernsehen nur halb so viel Sendezeit erhalten wie die Regierungsparteien, und diese oft negativ. Auf dem öffentlich-rechtlichen Sender RTS entfielen nur 15 Prozent der für politische Akteure vorgesehenen Sendezeit auf die Opposition, größtenteils im Rahmen der obligatorischen Wahlberichterstattung. CRTA berichtet zudem von Feindseligkeiten gegenüber unabhängigen Wahlbeobachtern, die als Werkzeuge ausländischer Geheimdienste dargestellt werden.

Die serbische Regierung hat bislang keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben. Beobachter erwarten, dass die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die EU, die Entwicklungen in Serbien genau verfolgen wird. Die EU hat Serbien wiederholt aufgefordert, die demokratischen Standards zu wahren, insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und den fairen Zugang zu Medien.

Ein EU-Beitritt Serbiens, das seit vielen Jahren ein Kandidat ist, erscheint unter diesen Bedingungen weiterhin unrealistisch.

Quellen: Balkan Insight
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Belgrad. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Oktober angekündigt. Er begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit, die politische Stabilität des Landes nach zwei Jahren der Unruhen wiederherzustellen. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund studentischer Proteste, die das Land seit Monaten erschüttern.

Vučić, dessen Amtszeit als Präsident im kommenden Jahr ohnehin endet, könnte durch einen Wahlsieg als Ministerpräsident im Zentrum der Macht bleiben. Dieser taktische Schachzug ermöglicht es ihm, seine politische Karriere in einer anderen Rolle fortzusetzen, während er gleichzeitig die Kontrolle über die Regierung behält.

Nach dem Einsturz eines neu-renovierten Bahnhofvordachs in Novi Sad mit 13 Toten brauchen in Serbien Proteste gegen die grasierende Korruption aus. Hauptsächlich von Studenten initiiert, tritt die Bewegung gegen die allgemeine hegemoniale Regierungspolitik und für mehr Demokratie und Transparenz ein. Vučić wiederum hofft, durch die Neuwahlen eine klare Mehrheit zu erhalten und die Opposition zu schwächen.

In den letzten Jahren hat Vučić versucht seine Macht durch eine Kombination aus populären Reformen und strikter Kontrolle über die Medienlandschaft festigen – populistisch-nationalistische Zünzeleien wie etwa den Aufmarsch schwerer Artillerie vor dem Kosovo inkludiert.

Serbien erwarten spannende Wahlkampfwochen – die Hoffnungen der Protestierenden fokussieren sich auf eine politischen Neuanfang abseits von Vučić und ultra-nationalistischen Kräften. Serbiens Politik, insbesondere im Hinblick auf einen EU-Beitritt, ist seit Jahre auf dem Fleck und hat ein gewisses progressives und liberales Vakuum welches von populistisch-nationalistischen Kräften besetzt wird.

Quellen: DW, Balkan Insight
Photo: duma.gov.ru / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Belgrad. Ratko Mladić, der ehemalige bosnisch-serbische General und verurteilte Kriegsverbrecher, ist verstorben. Die serbische Regierung hat angekündigt, ihm ein Staatsbegräbnis zu gewähren. Mladić, der in Den Haag inhaftiert war, wurde für seine Rolle im Bosnienkrieg, insbesondere beim Massaker von Srebrenica, verurteilt.

In der serbischen Region Republika Srpska in Bosnien versammelten sich zahlreiche Menschen, um Mladić zu gedenken. Die Reaktionen auf seinen Tod sind gespalten: Während serbische Nationalisten und pro-regierungsnahe Medien Mladić als Helden feiern, sehen ihn viele Bosniaken als Symbol für Kriegsverbrechen und Völkermord.

Die Entscheidung der serbischen Regierung, Mladić mit Staatsbegräbnis zu ehren, stößt international auf heftige Kritik. Menschenrechtsorganisationen und Überlebende des Bosnienkriegs verurteilen diese Maßnahme als Verherrlichung eines Kriegsverbrechers.

Mladićs Tod und das geplante Begräbnis werfen erneut ein Licht auf die tiefen ethnischen Spannungen und die anhaltenden politischen Konflikte auf dem Balkan. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge, da solche Ereignisse die Stabilität in der Region gefährden könnten.

Die serbische Regierung hat noch keine genauen Details zum Ablauf des Staatsbegräbnisses bekanntgegeben.

Quellen: Balkan Insight
Photo: UN International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

Die Proteste, die zunächst vorrangig von Studierenden angeführt wurden, haben sich inzwischen zu einem breiteren gesellschaftlichen Protest gegen Korruption und autokratische Strukturen entwickelt, in dem politischer Wandel und mehr Demokratie gefordert werden. Laut einer unabhängigen Organisation nahmen an den letzten großen Protesten im Mai in Belgrad rund 180.000 Menschen teil. Die Opposition hat wiederholt vorgezogene Wahlen gefordert, um die bestehende Regierung unter Druck zu setzen. Vučićs Ankündigung könnte als Versuch gesehen werden, die politische Krise zu entschärfen.

Vučić, der seit 2017 Staatschef ist und zuvor drei Jahre lang das Amt des Ministerpräsidenten innehatte, steht unter zunehmendem Druck von innenpolitischen Gegnern und internationalen Beobachtern. Die EU-Kommission fordert von Serbien eine verbesserte Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie eine Anpassung der Außenpolitik an die der EU-Staatengemeinschaft. Die Opposition wirft Vučić und seinen Verbündeten Gewalt gegen politische Gegner, grassierende Korruption, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und die Unterdrückung der Medienfreiheit vor, was die Regierung zurückweist.

In einer Ansprache im staatlichen TV-Sender RTS nannte Vučić den 18. oder den 25. Oktober als möglichen Termin für die vorgezogene Parlamentswahl und kündigte an, dass das genaue Datum in den nächsten Tagen bekannt gegeben werde. Ende Juni hatte der Staatschef bei einer Veranstaltung der Regierungspartei SNS in Belgrad angekündigt, er werde innerhalb von Wochen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen freizumachen. Analysten mutmaßen, dass Vučić auch künftig in Serbien eine führende politische Rolle spielen will und davon auszugehen ist, dass er nun wieder das Amt des Regierungschefs anstreben könnte. Die politische Zukunft des Landes könnte durch die bevorstehenden Wahlen entscheidend beeinflusst werden.

Serbien ist seit März 2012 Beitrittskandidat der Europäischen Union, hält jedoch auch umstrittene & enge Beziehungen zu Russland und China.

Quellen: DW, 444
Photo: duma.gov.ru / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Der Wasserstand am Hafen von Prahovo ist zwischen dem 17. Juli und dem 18. August um 45 Zentimeter gesunken, was die Binnenschifffahrt fast verunmöglicht hat. Dragan Stevovic, Direktor für Logistik und Vertrieb der Elixir Group, erklärte, dass die Navigation auf dem unteren Donauabschnitt komplett eingestellt wurde. Dies verhindert, dass Frachtschiffe den Hafen von Prahovo erreichen und stört die gewohnten Lieferketten empfindlich.

Quellen: Balkan Insight
Photo: Trockenstress auf der Donauinsel während einer Dürreperiode, Wikicommons CCBYSA3.0