Leipzig. Am Flughafen Leipzig ist eine weitere Sprengstoffdrohne entdeckt worden, was die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit an diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt verstärkt. Ermittler gehen davon aus, dass mehrere Drohnen im Einsatz waren. Eine zweite Drohne könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein, wobei das Flugzeug auf der Höhe des Flughafenzauns mit einer Geschwindigkeit von mehreren hundert Kilometern pro Stunde mit der Drohne zusammenprallte. Zudem wurde eine dritte Drohne zehn Tage nach dem Vorfall auf einem Feld westlich des Flughafens gefunden, die möglicherweise rund 50 Gramm des hochexplosiven militärischen Sprengstoffs Hexogen enthielt.

Der Flughafen Leipzig, ein bedeutendes Drehkreuz für Fracht und Passagiere, gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Ermittlungen wurden vom Bundeskriminalamt unter Federführung der Bundesanwaltschaft übernommen, die von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“ sprach.

Die Behörden in Leipzig prüfen nach dem Vorfall die Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen. In den Medienberichten wird auch ein möglicher Fund einer Steuereinheit für die Drohnen nördlich des Flughafens erwähnt, die neben DNA-Spuren gefunden wurde.

Die Entdeckung der Drohne hat auch politische Reaktionen ausgelöst, da Fragen zur Effektivität der bestehenden Sicherheitsvorkehrungen aufgeworfen werden. Sicherheitskreise vermuten eine Beteiligung russischer Geheimdienste an der Planung des mutmaßlichen Anschlags, was Moskau jedoch zurückweist. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt äußerte sich vorsichtig und betonte die Schwierigkeiten, einen Beweis für eine russische Beteiligung zu erbringen.

Quellen: ORF, DW
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Chișinău. Ein nicht identifiziertes Flugobjekt, das aus der Region Odessa kam, überflog am frühen Montagmorgen die Republik Moldau. Das Objekt überflog moldauisches Territorium um 5:55 Uhr und verließ den Luftraum nach 14 Minuten in Richtung Rumänien. Moldawische Behörden reagierten, indem sie den südlichen Luftraum für 15 Minuten sperrten. Das Verteidigungsministerium in Chișinău teilte mit, der Vorfall habe sich nach nächtlichen russischen Luftangriffen auf die Ukraine ereignet.

Kampfjets wurden gestartet, um die Situation zu klären. Zwei F-16-Kampfflugzeuge und ein IAR-330 SOCAT-Hubschrauber wurden von der rumänischen Luftwaffenbasis Borcea entsandt, nachdem das Signal des Objektes – wahrscheinlich einer Drone – in der Region Târgu Bujor in der rumänischen Region Galați erfasst wurde. Um 6:12 Uhr wurde eine RO-Alert-Warnung an die Bevölkerung herausgegeben. Das rumänische Verteidigungsministerium veröffentlichte bis Montagvormittag keine neuen Informationen dazu, ob das Objekt identifiziert oder gefunden werden konnte.

Im August wurden innerhalb von 96 Stunden mehr als hundert Drohnen in unmittelbarer Nähe der rumänischen Grenze erfasst.

Aus der Umgebung von Matca gingen fünf Anrufe bei der Notrufnummer 112 ein, und das rumänische Verteidigungsministerium veröffentlichte bis Montagvormittag keine neuen Informationen zur Identifizierung oder zum Auffinden der mutmaßlichen Drohne.

Quellen: Telex
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Die Raketenangriffe trafen zwölf Orte in den Stadtbezirken Darnytskyi, Sviatoshynskyi und Solomianskyi und beschädigten Wohnhäuser, eine medizinische Einrichtung und eine Bildungseinrichtung. Im Bezirk Solomianskyi zerstörten die Einschläge die beiden obersten Etagen eines neunstöckigen Wohnhauses. Auf mehreren Stockwerken wüteten Brände, und Rettungskräfte holten neun verletzte Menschen aus den Trümmern. Zwei Bewohner kamen dabei ums Leben. Auch benachbarte Wohnhäuser, ein Kinderkrankenhaus und Fahrzeuge wurden beschädigt.

Der ukrainische Katastrophenschutz meldete, dass bei den Angriffen in Kiew mindestens 33 Menschen verletzt wurden. Der Luftalarm blieb bis in die frühen Morgenstunden bestehen. Nach dem Angriff fiel in rund 90.000 Haushalten der Strom aus, doch der Energieversorger DTEK erklärte, dass mehr als die Hälfte der Haushalte inzwischen wieder ans Netz gegangen sei.

Selenskyj kritisierte, dass die Welt nicht ausreichend auf die Eskalation durch Russland reagiere und forderte mehr Unterstützung für die Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit für mehr Abwehrsysteme, um die ukrainische Zivilbevölkerung besser zu schützen. „Solange die Ukraine nicht über genügend Abwehrsysteme verfügt, wird Russland den Frieden nicht ernsthaft in Betracht ziehen“, schrieb Selenskyj auf X. US-Patriot-Abfangraketen „können bislang nicht ersetzt werden“, fügte er hinzu.

Kyivs Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte den 21. August zum Trauertag in Gedenken an die Opfer des Angriffs. Die Flaggen werden auf Halbmast gesetzt, und Unterhaltungsveranstaltungen sind verboten, während die Rettungskräfte weiterhin in drei Bezirken Kiews im Einsatz sind. Der nächtliche Beschuss fällt in eine Phase, in der Russland vermehrt ballistische Raketen gegen Kyjiw einsetzt und damit das ukrainische Luftverteidigungsnetz zusätzlich belastet.

Quellen: Politico, Euronews
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Kiew. Der kürzlich abgesetzte ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat in einer Videoansprache dazu aufgerufen, selbst unter Kriegsbedingungen Wahlen zu ermöglichen und einen entsprechenden gesetzlichen, sicheren und durchführbaren Mechanismus zu finden. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelenskyj entlassen wurde, warnte vor einer Regierungskrise und kritisierte die Korruption unter Kriegsbedingungen. In seiner Ansprache betonte er, dass die Ukraine einen gesetzlichen, sicheren und durchführbaren Mechanismus finden müsse, um auch während eines anhaltenden Krieges einen vollwertigen demokratischen Prozess wiederherzustellen.

Fedorov, ein populärer Politiker, sieht die Notwendigkeit, grundlegende Fragen dazu zu klären, wie der Staat in der Ukraine während des andauernden Krieges funktionieren kann. Er stellte die Frage, wie der Staat funktionieren soll, wenn sich der Krieg jahrelang hinzieht. Fedorov äußerte die Überzeugung, dass die Demokratie nicht „Russlands Geisel“ sein dürfe und forderte, dass auch Soldaten, im Ausland lebende Ukrainer und Menschen in Kriegsgebieten das Wahlrecht ausüben können.

Seit Beginn des Krieges steht die ukrainische Regierung unter erheblichem Druck. Die Kritik an der Korruption und die Forderung nach Wahlen fallen in eine ohnehin angespannte innenpolitische Lage.

Währenddessen hat Präsident Zelenskyj Jevhenyij Hmara als neuen Verteidigungsminister nominiert, dessen Ernennung noch vom ukrainischen Parlament bestätigt werden muss.

In der Ukraine gibt es bereits seit über einem Monat Proteste zur Unterstützung von Fedorov, der als einer der potenziellen Präsidentschaftskandidaten gilt, die in Umfragen populärer sein könnten als Zelenskyj. Am vergangenen Sonntag versammelten sich Demonstranten im Zentrum von Kiew, um Fedorovs Wiedereinsetzung als Verteidigungsminister zu fordern und einen Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft zu unterstützen. Die politische Lage bleibt angespannt, wie die Regierungsumbildung und die öffentlichen Proteste nach Fedorovs Entlassung zeigen.

Quellen: Der Standard, 444
Photo: Dubetskyi-Ph / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

Währenddessen berichtete Moskau von einem ukrainischen Angriff mit rund 600 Drohnen auf die Region der russischen Hauptstadt. Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin wurden 201 dieser Drohnen von der Luftabwehr zerstört. Drei Menschen wurden verletzt, und ein 83-jähriger Mann kam ums Leben, als eine Drohne auf sein Grundstück fiel. In der Stadt Podolsk, etwa 40 Kilometer von Moskau entfernt, wurden ebenfalls drei Menschen verletzt.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte berichteten von weiteren Angriffen mit Raketen, Gleitbomben und Drohnen auf andere Landesteile wie Krementschuk. Aufgrund eines Mangels an Munition zur Raketenabwehr hat Russland seine Angriffe mit ballistischen Raketen auf Kiew und andere Städte verstärkt. Die Ukraine verfügt über mehrere von den USA produzierte Patriot-Systeme, jedoch nicht genügend Abfangraketen, um diese effektiv einzusetzen.

Im Süden Russlands, in der Region Rostow am Don, starben bei einem ukrainischen Drohnenangriff mindestens drei Menschen, und eine Person wurde verletzt. Zudem brach ein Feuer in einem Lager des größten russischen Onlineversandhandels Wildberries aus, das in der Vergangenheit ebenfalls Ziel von Angriffen war. In Domodedowo, wo sich auch ein Moskauer Flughafen befindet, geriet ein Lager mit Medikamenten in Brand.

Internationale Beobachter rufen zu einer Deeskalation auf, doch eine Lösung des Konflikts scheint weiterhin in weiter Ferne.

Quellen: ORF
Photo: Sergey Galyonkin from Raleigh, USA / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Parteichef Nikolai Rybakov spricht von einer Rückendeckung für jene, die auf Eskalation statt Diplomatie setzen. Gründer Grigori Jawlinski dreht den Spieß um: Dass man sie herausgekegelt habe, zeige nur, wie sehr das Programm „Für Frieden und Freiheit“ einen Nerv getroffen habe. Berufung wollen beide einlegen, Illusionen macht sich in Moskau darüber niemand.

Aus dem Exil klingt es ähnlich, nur zynischer. Leonid Wolkow und Julia Nawalnaja lesen das Urteil als Beleg für kremlinterne Nervosität: Man habe Jabloko wohl zunächst laufen lassen wollen, um sie bei zwei Prozent verpuffen zu sehen – und erst kalte Füße bekommen, als sich abzeichnete, dass daraus mehr werden könnte. Die Politologin Tatjana Stanowaja sieht es nüchterner: Ein Wahlkampf, der zur Kriegs-gegen-Frieden-Debatte wird, war den Behörden schlicht zu riskant.

Russlands Wirtschaft knirscht: Inflation bei knapp sechs Prozent trotz eines Leitzinses von 14,5 Prozent, Wachstum unter einem Prozent, ein Haushaltsdefizit, das die eigenen Zielmarken sprengt. Ukrainische Drohnen treffen Raffinerien und Exportrouten und schmälern ausgerechnet jene Öleinnahmen, von denen der Staatshaushalt lange lebte. In Umfragen sagen die Menschen offen, dass sie sich um Preise und Armut sorgen.

Genau in diese Stimmung platzte Jabloko – als einzige Adresse für eine Kriegsmüdigkeit, die sonst nirgendwo ein Kreuzchen machen kann. Der Kreml hat sich das jetzt vom Hals geschafft – auf dem Stimmzettel zumindest.

Quellen: Novaya Gazeta Europa
Photo: Telegram / Николай Рыбаков

Budapest/Berlin/Kyiv. Die monatelange Blockade der ukrainischen EU-Beitrittsgespräche durch die abgewählte Orbán-Regierung könnte bereits in den kommenden Tagen enden. Ministerpräsident Péter Magyar erklärte nach seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin, die Verhandlungen mit Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien verliefen „sehr vielversprechend“. Eine technische Einigung sei möglicherweise noch in dieser Woche erreichbar.

Sollte ein Abkommen zustande kommen, wäre Magyar bereit, bereits Anfang nächster Woche den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj zu treffen. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte der Regierungschef auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz.

Durchbruch vor dem EU-Gipfel?

Die Entwicklung hat weitreichende europapolitische Bedeutung. Seit Monaten verhindert das ungarische Veto die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels im EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Diplomatische Kreise in Brüssel rechnen nun damit, dass Budapest seine Blockade bis zum Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 16. Juni aufheben könnte.

Nach Informationen von Euronews wird der kommende Europäische Rat bereits unter der Annahme vorbereitet, dass die Streitfrage bis dahin gelöst sein wird. Auch eine Teilnahme Selenskyjs am EU-Gipfel am 18. Juni gilt als wahrscheinlicher, sollte eine Einigung zwischen Budapest und Kyiv erreicht werden.

Im Zentrum des Konflikts stehen Sprach-, Bildungs- und Kulturrechte der rund 150.000 ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien. Magyar betonte in Berlin, die Nutzung der Muttersprache in Kindergärten, Schulen und Behörden sei kein Sonderrecht, sondern ein grundlegendes Menschenrecht. Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten diese Standards gewährleisten.

Für die EU ist die Frage besonders dringlich, da die Beitrittskandidaturen der Ukraine und Moldaus in Brüssel weitgehend als politisches Paket betrachtet werden. Ein Ende der ungarischen Blockade würde daher auch den europäischen Integrationsprozess Moldaus beschleunigen.

Berlin setzt auf einen konstruktiven Partner

Der Minderheitenstreit war eines der zentralen Themen beim ersten offiziellen Besuch Magyars in Deutschland seit seinem Wahlsieg im April. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, um die Rückkehr Ungarns in den europäischen Mainstream ausdrücklich zu begrüßen.

Der CDU-Politiker sprach von einem „tiefen historischen Wendepunkt“ und erklärte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in Ungarn wieder gestärkt worden. Deutschland wolle den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang aktiv unterstützen.

„Hier in Berlin stehen Ihnen die Türen offen“, sagte Merz. „Wir möchten dazu beitragen, dass dieser Neuanfang in Ungarn gelingt.“

Der Kanzler machte zugleich deutlich, dass Berlin Verständnis für die Anliegen der ungarischen Minderheit habe. Die bilateralen Fragen dürften jedoch nicht dazu führen, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine oder die Eröffnung des ersten Beitrittskapitels dauerhaft blockiert würden.

Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs vom Institut für Europäische Politik sieht genau darin den entscheidenden Test für die neue Regierung in Budapest. Nach Jahren der Vetos und Blockaden unter Viktor Orbán erwarte Deutschland vor allem Berechenbarkeit und konstruktive Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Magyar setzt auf europäische Integration

Der ungarische Regierungschef nutzte seinen Berlin-Besuch auch, um die neue außenpolitische Linie seiner Regierung zu skizzieren. Ungarn werde „als ehrlicher, freier und souveräner Staat“ an den europäischen Verhandlungstisch zurückkehren und bei gemeinsamen Herausforderungen konstruktiv mitarbeiten.

Zwar werde es weiterhin politische Debatten geben, sagte Magyar. Entscheidend sei jedoch, dass Kompromisse respektiert und gemeinsam getroffene Entscheidungen umgesetzt würden.

Zu den wichtigsten Zielen seiner Regierung zählen die vollständige Freigabe eingefrorener EU-Mittel, eine stärkere Einbindung Ungarns in die europäische Politik sowie der geplante Beitritt zur Eurozone bis 2030. Erst vergangene Woche hatte Budapest nach Verhandlungen mit der Europäischen Kommission die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an EU-Geldern erreicht.

Auch die deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen standen auf der Agenda. Mit einem Handelsvolumen von rund 67 Milliarden Euro jährlich bleibt Deutschland Ungarns wichtigster Wirtschaftspartner. Magyar kündigte an, Korruption konsequent bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern zu wollen.

Vor diesem Hintergrund erhält die mögliche Einigung mit der Ukraine eine zusätzliche symbolische Bedeutung. Sie würde nicht nur einen der letzten großen Konfliktpunkte zwischen Budapest und Brüssel entschärfen, sondern zugleich den außenpolitischen Kurswechsel der neuen ungarischen Regierung sichtbar machen.

Quellen: MTI, Euronews
Foto: MTI

Budapest/Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar ist zu zweitägigen Gesprächen nach Brüssel gereist, während die Europäische Union ihre strategische Position im Ukrainekrieg und gegenüber Russland und Ungarn überarbeitet. Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Freigabe blockierter EU-Mittel für Ungarn, institutionelle Antikorruptionsreformen sowie Budapests Haltung zur europäischen Integration der Ukraine. Beim informellen Gymnich-Treffen diskutierten die EU-Außenminister über mögliche Rahmenbedingungen künftiger Verhandlungen mit Moskau. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach den Beratungen, Russland befinde sich militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch „auf dem Rückzug“, zeige jedoch weiterhin „kein echtes Interesse am Frieden“. Europa werde niemals ein „neutraler Vermittler“ zwischen Russland und der Ukraine sein, da die Union ihre eigenen Sicherheitsinteressen verteidige.

Kallas betonte, dass nur Kiew und Moskau selbst über zentrale Fragen eines möglichen Friedensabkommens entscheiden könnten. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine und Russland dazu bringen, miteinander zu sprechen“, sagte sie in Brüssel. Die EU wolle sich nicht „anstelle der USA“ in die Gespräche drängen, sondern eine „ergänzende“ Rolle übernehmen. Diskussionen über einen einzelnen europäischen Chefunterhändler wies sie zurück; entscheidend sei nicht die Person, sondern die inhaltliche Geschlossenheit Europas. Die neue ungarische Regierung versucht derweil, ihre Beziehungen zu den europäischen Institutionen neu auszurichten — mit Milliardenforderungen an Brüssel, einem angekündigten Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO und einer deutlich pragmatischeren Tonlage als unter Viktor Orbán.

Milliardenpaket als wirtschaftspolitischer Hebel

Nach Angaben des Ministerpräsidenten Magyar geht es um „mehrere tausend Milliarden Forint“, die für Investitionen, Schuldensenkung und die Reaktivierung der ungarischen Wirtschaft genutzt werden sollen. Budapest verbindet die Mittel mit einer strategischen Modernisierung zentraler Sektoren.

Besonders hervorgehoben wurden Investitionen in Stromnetze, Speicher- und Ausgleichskapazitäten sowie erneuerbare Energien. Die Regierung argumentiert, dass dadurch die Energiepreise für Unternehmen und Haushalte sinken könnten. Auch Verkehrsprojekte und eine mögliche Rekapitalisierung der Ungarischen Entwicklungsbank stehen auf der Agenda. Über diese Institution sollen später Kredit- und Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen finanziert werden.

Magyar machte zugleich die Vorgängerregierung für die jahrelange Blockade verantwortlich. Vieles sei „absichtlich nicht erledigt worden“, nun stehe man jedoch „sehr nahe an einer Einigung“.

EPPO-Beitritt und schärfere Antikorruptionspolitik

Einen besonders sensiblen Akzent setzte Magyar mit der Ankündigung, Ungarns Beitrittsabsicht zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO offiziell bei Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa einzureichen. Der Schritt markiert eine klare Divergenz zur früheren Fidesz-Linie, die einen EPPO-Beitritt stets als Eingriff in die nationale Souveränität ablehnte.

Der Regierungschef verband dies mit einer breiteren Antikorruptionsagenda. Die Kompetenzen der Integritätsbehörde sollen erweitert werden, gleichzeitig kündigte Magyar strengere Sanktionen bei falschen Vermögenserklärungen an. Künftig könnten auch hochrangige Amtsträger bei verschwiegenen Vermögenswerten mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Auch die umstrittenen öffentlichen Vermögensstiftungen, über die große Teile des Universitäts- und Staatsvermögens organisiert wurden, sollen reformiert werden. Magyar erklärte, Ziel sei keine Rückkehr zur direkten staatlichen Kontrolle, sondern ein „transparentes modernes Finanzierungssystem“.

Ukraine-Frage bleibt strategische Stärke Ungarns

Trotz des demonstrativen Brüsseler Annäherungskurses hält Budapest an Bedingungen für den EU-Beitrittsprozess der Ukraine fest. Magyar erklärte, Ungarn könne der Öffnung des ersten Verhandlungskapitels nur zustimmen, wenn es eine Einigung über die kulturellen, sprachlichen und bildungspolitischen Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien gebe – ein Motiv dass auch Viktor Orbán populistisch zu Nutzen gewusst hat.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten laufen bereits technische Gespräche mit Kiew auf Expertenebene. Die Verhandlungen entwickelten sich „ermutigend“, ein Durchbruch könne jedoch erst nach Unterzeichnung eines Abkommens bestätigt werden.

Die Position korrespondiert mit Debatten innerhalb der Europäischen Union über eine beschleunigte Integration der Ukraine. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am Rande des informellen Treffens der EU-Außenminister, die Union müsse Wege finden, den Prozess schneller voranzubringen, da die Ukraine „Sicherheitswissen und Stärke“ an den europäischen Tisch bringe.

Stimmungswechsel zwischen Ungarn und der EU

Die Atmosphäre unterscheidet sich deutlich von den Konfrontationsjahren unter Viktor Orbán. Während frühere ungarische Regierungen europäische Rechtsstaatsverfahren regelmäßig als ideologische Attacke darstellten, bemüht sich die neue Regierung um eine technokratische und verhandlungsorientierte Sprache.

Dennoch bleibt Budapest in zentralen Fragen auf Souveränitätskurs. Magyar betonte ausdrücklich, Ungarn werde keine EU-Vorgaben akzeptieren, die „der ungarischen verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen“. Auch in der Migrationspolitik kündigte er Kontinuität an. Ungarn werde seine Außengrenzen schützen und keine Migrantenlager errichten.

Neben den EU-Gesprächen trifft Magyar in Brüssel auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie den belgischen Premierminister Bart De Wever. Das Treffen mit Ursula von der Leyen ist für Freitag angesetzt.

Quellen: mti.hu, The Guardian
Photo: europa.eu

Budapest/Kyiv. Nur einen Tag vor der Vereidigung von Premierminister Péter Magyar hat Ungarn die im März beschlagnahmte ukrainische Geld- und Goldlieferung überraschend an die Ukraine zurückgegeben. Die politische Brisanz des Falls reicht weit über einen juristischen Vorgang hinaus. Das Analyseinstitut Political Capital spricht offen von einem „vollständig konstruierten Vorfall“ und stellt damit die zentrale antiukrainische Erzählung des Fidesz-Wahlkampfs infrage.

Die Rückgabe erfolgte laut HVG noch unter der amtierenden Regierung von Viktor Orbán. Dies geschah überraschend, da ein eigens von dieser Regierung verabschiedetes Gesetz die Rückgabe zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich untersagte.

Der Rechtsanwalt Horváth Lóránt, der in dem Verfahren die ukrainische Staatsbank Oschadbank sowie die Ukraine vertritt, erklärte gegenüber HVG, dass das Gesetz II/2026 eindeutig festgelegt habe, dass beschlagnahmte Vermögenswerte frühestens 60 Tage nach Inkrafttreten einer Regierungsverordnung zurückgegeben werden dürften. Selbst bei Wegfall der Beschlagnahmung hätte deren Aufhebung bis mindestens 8. Mai ausgesetzt bleiben müssen.

Zerfall einer Wahlkampferzählung

Die Affäre gehörte zu den zentralen außenpolitischen Eskalationen des ungarischen Wahlkampfs. Regierungsnahe Medien und Fidesz-Politiker hatten den ukrainischen Konvoi als möglichen Beweis für illegale ukrainische Einflussnahme dargestellt. Im politischen Raum wurde suggeriert, ukrainische Akteure könnten indirekt die Kampagne der oppositionellen Tisza-Bewegung unterstützt haben.

Political Capital argumentiert nun, die Rückgabe der Transportwerte sei der endgültige Beweis dafür, dass die damaligen Vorwürfe substanzlos gewesen seien. Bereits eingebrachte Anzeigen müssten nun klären, wer politische und rechtliche Verantwortung für den Vorgang trage.

Der Thinktank verweist zudem darauf, dass antiukrainische Aussagen aus der Kommunikation führender Fidesz-Politiker seit der Wahlniederlage nahezu verschwunden seien. Die aggressive Rhetorik lebt nur noch vereinzelt in Fidesz-affinen Medien weiter, allerdings deutlich abgeschwächt. Über die Rückgabe der beschlagnahmten Werte hätten viele Fidesz-nahe Organe kaum berichtet.

Rund 72 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold

Pester Lloyd hatte bereits Anfang März über den Fall berichtet, als ungarische Behörden zwei gepanzerte Geldtransporter stoppten, sieben Ukrainer festnahmen und Vermögenswerte beschlagnahmten. Die Ladung bestand aus 35 Millionen Euro und 40 Millionen US-Dollar in bar (Gesamtwert ca. 72 Mio. Euro) sowie neun Kilogramm Gold. Damals sprach Kyiv von einer „staatlichen Geiselnahme“ und warf Budapest illegales Vorgehen vor.

Die damalige Berichterstattung von Pester Lloyd:
Ungarn beschlagnahmt Geldtransporter und nimmt sieben Ukrainer fest vom 6. März 2026.

Quellen: hvg.hu
Photo: Foto über die Facebook-Seite von Viktor Orbán

Budapest/Kyiv. Péter Magyar, designierter Ministerpräsident und Vorsitzender der Tisza-Partei, hat ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj für Anfang Juni vorgeschlagen. Als Treffpunkt dient Beregszász (ukrainisch: Берегове – Berehove), das kulturelle Zentrum der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien.

Die Initiative wurde nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister von Beregszász, Zoltán Babják, öffentlich gemacht. Magyar empfing ihn in Budapest, wo dieser über die aktuelle Situation der ungarischen Gemeinschaft sowie über die Auswirkungen des Krieges berichtete. Eine Reaktion aus Kyiv liegt bislang nicht vor.

Minderheitenrechte als Bedingung

Magyar verknüpft das vorgeschlagene Treffen mit klar formulierten Erwartungen an die ukrainische Regierung. In einer Stellungnahme erklärte er:

„Es ist an der Zeit, dass die Ukraine die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehenden Rechtsbeschränkungen beendet und dass die Ungarn in Transkarpatien all ihre kulturellen, sprachlichen, administrativen und hochschulbezogenen Rechte zurückerhalten.“

Im Zentrum des Diskurses stehen insbesondere die ukrainischen Sprach- und Bildungsgesetze, die nach ungarischer Lesart die Rechte nationaler Minderheiten einschränken. Magyar bezeichnete die von Kyiv im Jahr 2025 angekündigten Zugeständnisse im Bildungsbereich als „zukunftsweisend, aber nicht ausreichend“. Er verwies darauf, dass Hochschulbildung weiterhin ausschließlich auf Ukrainisch erfolge und auch die Reifeprüfungen nur in der Staatssprache abgelegt werden könnten.

Zudem kritisierte er administrative Einschränkungen: „Die ungarische Minderheit kann nicht verlangen, Amtsangelegenheiten in ihrer Muttersprache erledigen zu können.“, selbst in mehrheitlich ungarischsprachigen Gemeinden. Auch öffentliche Amtsträger seien weiterhin in der Verwendung ihrer Muttersprache limitiert. Magyar forderte Kyiv auf „einen großen Schritt in Richtung europäischer Werte sowie echter Freiheit und Gleichheit machen.“

Öl gegen Geld: Der Druzhba-Deal als Fundament für Magyars Diplomatie

Die von Péter Magyar angestoßene Initiative für ein Treffen mit Volodymyr Zelenskyj steht im Schatten eines energiepolitischen Konflikts, der die bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren strukturell deformiert hat. Im Zentrum steht die Druszhba-Pipeline, deren wiederholte Ausfälle und politisierte Nutzung das Vertrauen zwischen beiden Staaten untergraben haben. Infolge von Drohnenangriffen auf russische Infrastruktur und der damit verbundenen Unterbrechung des Ölflusses nach Ungarn interpretierte die Orbán Regierung die Ereignisse als indirekten Angriff auf die eigene Versorgungssicherheit. Kyiv hingegen verwies auf den Kriegszustand und machte Russlands Rolle zum primären Referenzpunkt der Verantwortung.

Dieser Teufelskreis aus gegenseitigen Vorwürfen wurde erst am 23. April durchbrochen: Budapest gab sein Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine frei, nachdem der Ölfluss durch die Druzhba-Pipeline wieder angelaufen war. Dieser „Öl-gegen-Geld“-Deal markiert das Ende einer monatelangen Eskalationspolitik im ungarischen Wahlkampf durch die scheidende Fidesz-Regierung. Vor diesem Hintergrund ist Magyars Vorstoß für ein Treffen in Beregszász nicht nur Symbolik: Es ist der Versuch, die Trümmer der Ära Orbán wegzuräumen und eine neue Diplomatie zu starten, in der Energie nicht länger als Waffe missbraucht wird.

Quellen: Péter Magyar Facebookseite
Photo: Plakat der Fidesz Partei für die Parlamentswahl am 12. April 2026 zeigt Zelensky und Magyar mit Aufruf, sie zu stoppen. Anna Breitling / Pester Lloyd / Bei Verwendung bitte Autorin nennen sowie Quelle verlinken