Politischer Kurswechsel unter Druck
Brüssel/Budapest. Die Europäische Union steht vor der finalen Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine. Der entscheidende Schritt erfolgte, nachdem die ungarische Regierung ihren monatelangen Widerstand aufgegeben hat. Wie das ungarische Europaministerium bestätigte, stimmte Budapest im Kreis der EU-Botschafter der Annahme im schriftlichen Verfahren zu – ein formaler Abschluss wird binnen 24 Stunden erwartet.
Auslöser war die Wiederaufnahme der Öllieferungen über die Druzhba pipeline. Die Regierung von Viktor Orbán hatte die Zustimmung an genau diese Bedingung geknüpft. „Wenn es Öl gibt, gibt es Geld“, lautete die Linie aus Budapest. Die Blockade war zuvor als politisches Druckmittel eingesetzt worden und hatte innerhalb der EU erhebliche Spannungen ausgelöst. Mehrere Mitgliedstaaten warfen Ungarn offen vor, zentrale Entscheidungen zu instrumentalisieren. Politisch bereits im Dezember beschlossen, scheiterte die Umsetzung bisher am Veto-Recht Ungarns bei EU-Haushaltsänderungen.
Signalwirkung für Kiew – und für Ungarns Machtwechsel
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy bezeichnete die Freigabe als „richtiges Signal unter den aktuellen Umständen“. Unterstützung für die Ukraine und Druck auf Russland müssten Hand in Hand gehen, erklärte er. Zugleich verwies er darauf, dass Kiew selbst Verpflichtungen erfüllt habe – auch bei sensiblen Fragen wie dem Betrieb der Pipeline.
Die Wiederaufnahme der Lieferungen erfolgte am Mittwochmittag. Der ungarische Konzern MOL bestätigte, dass Rohöl über Belarus wieder in das System eingespeist wird. Erste Lieferungen nach Ungarn und in die Slowakei werden kurzfristig erwartet.
Der politische Kontext hat sich jedoch grundlegend verändert. Die Blockade fiel wenige Tage nach der Wahlniederlage Orbáns und dem Sieg von Péter Magyar. Auch wenn die alte Regierung formal noch im Amt ist, deutet die Entscheidung auf einen Übergang hin. Die bisherige Strategie, EU-Beschlüsse über Energiefragen zu verknüpfen, stößt an ihre Grenzen.
Währenddessen spitzt sich die energiepolitische Lage weiter zu: Russland will Lieferungen von kasachischem Öl nach Deutschland über die Druzhba-Leitung bereits ab Mai stoppen. Die EU reagiert mit Notmaßnahmen, darunter niedrigere Stromsteuern und gezielte Hilfen für Haushalte. Erste Auszahlungen aus dem Ukraine-Kredit könnten laut Kommission noch vor Juli erfolgen.
Quellen: The Guardian, Telex.hu
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