Budapest. Der frühere Präsident der ungarischen Nationalbank, György Matolcsy, wurde am Mittwochmorgen von Ermittlern der Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, durch wirtschaftskriminelle Handlungen erheblichen Vermögensschaden verursacht und gefälschte private Dokumente verwendet zu haben.

Die Festnahme erfolgte in den frühen Morgenstunden, und Matolcsy wurde zur Befragung zur Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft gebracht. Sein Anwalt, Bátki Pál, bestätigte die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Hunderten Milliarden Forint öffentlichen Vermögens stehen, die über Stiftungen der Nationalbank abgewickelt wurden.

Diese Stiftungen, die unter Matolcsys Leitung gegründet wurden, sollen einen Großteil der Gelder auf undurchsichtige Weise verschwinden lassen haben. Die ungarische Staatsrechnungskammer hatte in der Vergangenheit Anzeige erstattet, was zu den aktuellen Ermittlungen führte.

Parallel zur Festnahme Matolcsys fanden am Mittwoch mehrere koordinierte Durchsuchungen an verschiedenen Orten statt, die von der Nationalen Ermittlungsbehörde und der Budapester Polizeidirektion unterstützt wurden. Weitere Details zu den Ermittlungen sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.

György Matolcsy war von 2013 bis 2021 Präsident der ungarischen Nationalbank und gilt als enger Vertrauter von Ministerpräsident Viktor Orbán. Seine Festnahme schlägt politische Wellen, da Matolcsy eine zentrale Figur in der ungarischen Finanzpolitik war.

Quellen: Telex, 444, HVG
Photo: Illustration des PL

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Budapest/Washington/Hormuz. Die Ölpreise liegen auf einem Fünfmonatshoch, da die Märkte die Risiken im Nahen Osten neu bewerten. Der Preis für Brent-Öl liegt derzeit über 110 Dollar pro Barrel. Der Krieg mit Iran und eine unsichere Energieversorgung tragen zur Unsicherheit bei und treiben die Preise weiter in die Höhe.

Beobachter verweisen auf eine unsichere Energieversorgung in der Region, was die globalen Märkte unter Druck setzt. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die europäischen Länder, die stark von Ölimporten abhängig sind. Die steigenden Preise werden sich auf die Inflation und die wirtschaftliche Stabilität auswirken. Der Pester Lloyd hat darüber zuvor geschrieben.

Mittlerweile ist nicht nur mehr Hormuz ein Faktor, sondern die Straße von Al-Bab die von den yemetischen Houthis blockiert wird sowie Chinas wieder gestiegener Hunger nach Öl, nachdem China überraschend für Monate die Einkäufe eingestellt hatte, um die Ölpreise niedrig zu halten.
Die Politik des US-Präsidenten Donald Trumps vor den wichtigen Midterms-Wahlen in rund 2 Wochen hilft auch nur bedingt: der Dieselkauf von Russland ist ein überraschendes Maneuver das angesichts der sehr geringen Menge wohl nur populistisches Potential hat – zumal Russland selbst nicht genügend Diesel für den inländischen Verbrauch hat. Es bleibt ein Ablenkungsmaneuver, die Ukraine zu beschuldigen für den Anstieg verantwortlich zu sein: Russland ist ohnehin schrittweise aus dem globalen Ölmarkt ausgeschlossen, Dieselexporte seit Monaten eingestellt. Eine Blockade diverser Öltanker durch die US-Armee in Hormuz – also eine Gegenblockade – ist dafür viel relevanter.

Quellen: Euronews, indy.finance (Brent Chart)
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Budapest. Ungarns Premierminister Magyar Péter kündigte an, dass die Regierung den Haushaltsplan für 2027 noch im Oktober 2026 vorstellen wird. Dieser Plan soll unter anderem Gehaltserhöhungen für Beschäftigte im öffentlichen Sektor sowie umfangreiche Programme wie das Wekerle‑Sándor‑Wohnungsprogramm, ein landesweites Wasserhalteprogramm und ein mehrjähriges Eisenbahnentwicklungsprogramm enthalten. Eine bedeutende Maßnahme ist die Streichung eines 337 Milliarden Forint schweren Vertrags für den Bau der Südkreisbahn.

Zusätzlich hat Magyar Péter angekündigt, dass Ungarn im kommenden siebenjährigen EU-Haushalt möglicherweise zwei Milliarden Euro mehr an Unterstützung anstrebt. Der Haushaltsentwurf wird somit nicht nur die nationalen Investitionspläne, sondern auch die Verhandlungen um EU-Mittel beeinflussen. Die ungarische Regierung will im Haushaltsentwurf eine zusätzliche Finanzierung von 500 Milliarden Forint für das Gesundheitswesen vorsehen, um Rückstände im Sektor aufzuholen.

EU-Finanzierung und Rechtsstaatlichkeit

Die Freigabe von EU-Mitteln stellt einen wichtigen Fortschritt für Ungarn dar. Laut dem irischen Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, haben die EU-Mitgliedstaaten die „signifikanten und greifbaren Fortschritte“ Ungarns in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit anerkannt. Diese Fortschritte führten zur Schließung des Konditionalitätsverfahrens, wodurch 4,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln freigegeben wurden.

Darüber hinaus haben der ungarische Finanzminister Kármán András und Ministerpräsident Magyar Péter bestätigt, dass die Teilnahme an EU-Programmen wie Erasmus+ und Horizont Europa künftig wieder möglich sein soll. Nach Regierungsangaben werden im Zuge der Schließung des Konditionalitätsverfahrens rund 1.500 Milliarden Forint an EU-Mitteln für Ungarn zugänglich.

Marktentwicklungen und Unternehmensnachrichten

Die Entwicklungen an den Märkten spiegeln die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Herausforderungen in Ungarn wider. Die Aktien der OTP Bank stiegen am Montag um 3,3 Prozent auf 41.620 Forint, was zur positiven Entwicklung des BUX-Index um 0,9 Prozent beitrug. Der Umsatz der OTP-Aktien betrug 21,7 Milliarden Forint.

Im Gegensatz dazu meldete Bayer Construct für das erste Halbjahr 2026 einen Rückgang des Nettoumsatzes um 25 Prozent auf 91,8 Milliarden Forint und einen Gewinnrückgang von über 60 Prozent auf 4,4 Milliarden Forint; das Unternehmen hat zudem nach eigenen Angaben Insolvenz beantragt. Positiv hingegen ist die hohe Nachfrage nach ungarischen Staatsanleihen, die bei einer Auktion 90 Milliarden Forint an 10-jährigen Anleihen verkaufte, obwohl nur 20 Milliarden Forint angeboten wurden. Der durchschnittliche Zinssatz fiel auf 5,36 Prozent.

Energiepreise und Inflation

Die Entwicklungen im Energiesektor haben direkte Auswirkungen auf die Inflation in Ungarn. Um den Herausforderungen durch hohe Kraftstoffpreise und sinkende Nachfrage zu begegnen, hat die ungarische Regierung eine vorübergehende Dieselsteuererleichterung für Frachtbetreiber eingeführt, die voraussichtlich etwa 6 Milliarden Forint kosten wird.

Zusätzlich wird die Mehrwertsteuer auf Holz von 27 auf 5 Prozent gesenkt. Diese Maßnahmen sind Teil der Strategie der Regierung, die Energiepreise zu stabilisieren und die Inflation zu kontrollieren. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Rückgang der Immobilienpreise in Ungarn um 1,4 Prozent im zweiten Quartal 2026 im Vergleich zum ersten Quartal, was den ersten Rückgang seit vier Jahren darstellt. Trotz dieses Rückgangs stiegen die Preise im Jahresvergleich weiterhin um 10,2 Prozent.

Börse und Märkte

Der BUX-Index verzeichnete in der vergangenen Woche einen Anstieg um 0,7 Prozent und schloss bei 145.471 Punkten. Der positive Trend wurde unter anderem durch die starken Kursgewinne der OTP Bank unterstützt, deren Aktien um 5,3 Prozent auf 42.430 Forint stiegen. Insgesamt lagen 6 von 14 Einzelwerten im Plus, während 7 im Minus schlossen.

Die Aktien der MOL stiegen um 0,4 Prozent auf 5.075,0 Forint, während Magyar Telekom um 5,1 Prozent auf 2.692,0 Forint zulegte. Im Gegensatz dazu erlebte Opus Global einen Rückgang um 15,5 Prozent und schloss bei 213,0 Forint.

Auf den internationalen Märkten stieg der DAX in der vergangenen Woche um 2,1 Prozent auf 25.623 Punkte. Der Brent-Ölpreis lag bei 109,9 USD/Barrel, was im Wochenvergleich einem Anstieg von 4,9 Prozent entspricht. Der Erdgaspreis TTF stieg gegenüber der Vorwoche um 7,5 Prozent und liegt nun bei 87,55 EUR/MWh. Der S&P 500 hingegen fiel auf Wochensicht um 1,9 Prozent auf 7.659,4 Punkte.

Was in der kommenden Woche ansteht

In der kommenden Woche wird der ungarische Haushaltsentwurf für 2027 im Parlament vorgestellt.

Kurz notiert

Alle Wirtschaftsartikel dieser Woche

• Di., 13. Okt. Ungarn erhält 4,2 Milliarden Euro und vollen Zugang zu EU‑Programmen
• Sa., 17. Okt. Was der nächste EU-Haushalt Ungarn tatsächlich einbringt

Die Wirtschaftswoche fasst die Meldungen der Woche zusammen; die verwendeten Quellen sind bei den Kurznotizen einzeln verlinkt. Kurse: Yahoo Finance, Schlussstände der abgelaufenen Handelswoche. Devisen: EZB-Referenzkurse. Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Text ist Wirtschaftsberichterstattung und keine Anlageberatung. Hinweise auf Fehler bitte an redaktion@pesterlloyd.net – wir korrigieren transparent.

Brüssel/Budapest. In seinem Videogruß aus der zehnten Stunde des EU-Gipfels wirkt Péter Magyar hörbar erschöpft, aber sichtlich zufrieden. „In allen für unser Land wichtigen Fragen haben wir Erfolg gehabt, in allen wichtigen Fragen hat das ungarische Interesse gesiegt“, erklärt der Regierungschef. Er spricht von Vetodrohungen, Geschrei, Allianzen, einem „extrem intensiven“ Ringen um Migration, Energiepreise und den künftigen Kurs der Union.

Hinter der Rhetorik steht eine prosaische Auseinandersetzung: Wie viel Geld nimmt Europa nach 2027 in die Hand und wofür? Und wie viel davon fließt in ein Land, dessen öffentliche Investitionen seit Jahren zu einem erheblichen Teil aus Brüssel bezahlt werden.

Haushaltsdisziplin, Ukraine-Hilfen, Rechtsstaatlichkeit und Investitionshunger greifen dabei eng ineinander. Die Siegesbotschaft aus Brüssel deckt diese Verflechtung nur teilweise ab.

Flexibilität für Europa, Spardruck für Budapest

Ursula von der Leyen machte zum Abschluss des Gipfels klar, worum es der Kommission im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) geht. Der irische Verhandlungsvorschlag würde die Haushaltsflexibilität um rund die Hälfte beschneiden, kritisierte sie. Das wäre ein „Korsett“, das 99,5 Prozent des Budgets für ein Jahrzehnt festnageln würde. Für künftige Krisen – Ukraine, Energie, Migration, Handelskonflikte – bliebe dann kaum Spielraum.

Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, setzte bei ihrem Auftritt vor den Staats- und Regierungschefs nach: Man könne sich in Brüssel nicht auf ehrgeizige Ziele einigen und dann die Mittel dafür zusammenstreichen. Besonders stößt dem Parlament auf, dass im irischen Raster bei Zivilschutz, Forschung (Horizont) und strategischer Infrastruktur gekürzt werden soll – also in jenen Bereichen, in denen Europa global mithalten will und von denen auch Ungarn indirekt profitiert.

Für Budapest ist diese Debatte keine Randkulisse. Jeder zusätzliche Spielraum im EU-Haushalt – ob für Ukraine-Hilfen, Verteidigung oder Wettbewerbsfonds – wird mit der Einhaltung der EU-Fiskalregeln und dem bestehenden Konditionalitätsrahmen verknüpft. Brüssel verlangt von Ungarn, sein Defizit bis 2026 auf unter drei Prozent des BIP zu drücken; das Defizitverfahren läuft. Flexibler soll vor allem der EU-Haushalt werden – die ungarische Staatskasse bleibt unter Aufsicht.

Kohäsionsfreunde mit fester Preisliste

In dieser Konstellation wirken die „Friends of Cohesion“, zu denen Ungarn gehört, wie die bodenständige Fraktion im Brüsseler Ringen. In ihrer gemeinsamen Erklärung zum neuen MFF pochen sie auf ein Budget, das neue Vorhaben finanziert und zugleich die zentralen Unionspolitiken stabil hält. Gemeint sind vor allem Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik – die klassischen Transferkanäle Richtung Osten und Süden.

Die Gruppe erinnert daran, dass der jüngste Vorschlag das Gesamtvolumen nach zwei Kürzungsrunden auf 1,02 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU drückt. Aus ihrer Sicht verliert der Haushalt damit Schlagkraft. Gefordert wird der Schutz der nationalen „Borítékok“, der Ländertöpfe für Kohäsion und Agrar, samt Regeln, die den Mitgliedstaaten einen zügigen Zugriff sichern. Aufschlussreich ist der Blick auf die Einnahmeseite: Die Kohäsionsfreunde erklären sich bereit, über neue Eigenmittel der EU zu verhandeln, verlangen aber eine faire, nicht regressiv wirkende Lastenverteilung – und drängen auf ein Ende des Systems der Rückerstattungen, von dem vor allem wohlhabende Nettozahler profitieren.

Budapest steht damit im Mainstream der Nettoempfänger: hohe Mittel für Kohäsion und Agrar, neue Prioritäten zusätzlich statt anstelle dieser Posten, Schluss mit Rabatten für die „Sparsamen“.

Wenn Brüssel den Beton bezahlt

Die Zahlen sind unnachgiebiger als jede Gipfelrede. Nach Berechnungen der Kommission wurden in der Periode 2014–2020 knapp 49,3 Prozent der öffentlichen Investitionen in Ungarn aus Kohäsionsfonds kofinanziert. In den Brüsseler Dokumenten heißt es trocken, die Strukturmittel seien „eine der wichtigsten Quellen der öffentlichen Investitionen“ im Land. Auch im laufenden Rahmen 2021–2027 liegt der Anteil nach Kommissionsanalysen wieder etwa bei der Hälfte; rechnet man die Corona-Aufbaufonds hinzu, steigt der EU-Finanzierungsanteil an staatlichen Investitionen über diesen Wert.

Im laufenden Finanzrahmen sind nach Studien des Europäischen Parlaments rund 11,9 Milliarden Euro aus den Agrarfonds und gut 21,9 Milliarden Euro aus Kohäsions- und verwandten Fonds für Ungarn vorgesehen.

Péter Magyar hat in Brüssel betont, dass der aktuelle Vorschlag der Ratspräsidentschaft die ungarische Kohäsionszuweisung nicht kürze und die nationalen Beitragsverpflichtungen nicht erhöhe. Das klingt bescheiden, ist aber angesichts der starken Rolle der EU-Mittel bei den öffentlichen Investitionen eine zentrale Verteidigungslinie. Ein „Sieg für ungarische Interessen“ heißt in dieser Lesart: Es bleibt ungefähr so viel europäisches Geld im Land wie bisher – sofern Budapest die Auflagen erfüllt.

Ukraine, Grenzen, Bedingungen

Bei den neuen Prioritäten liegen die Frontlinien anders. Während Magyar am Gipfel von „Durchbrüchen“ in der Energiepolitik spricht und eine Neubewertung der Belastungen durch hohe Preise reklamiert, entzündet sich der eigentliche Streit an der Ukraine-Finanzierung: Wie verankert man die Unterstützung langfristig im Haushalt, ohne die Kohäsionsländer zu verprellen?

Die Vorgängerregierung hatte Pakete wie die 50-Milliarden-Ukraine-Fazilität als Hebel genutzt, drängte auf Darlehen statt Zuschüssen und Ratskontrolle bei der Mittelvergabe. Die Regierung Magyar hat den Ton gewechselt: Sie verspricht Berechenbarkeit der Unterstützung für Kyiv und verzichtet demonstrativ auf Vetodrohungen. Konkrete, dokumentierte Vorschläge zum Zuschnitt eines Ukraine-Instruments nach 2027 liegen von ungarischer Seite bisher nicht vor, abgesehen von der wiederholten Klage über die Haushaltsbelastung.

Dafür setzt Budapest neue Marker. Magyar kündigte beim Gipfel an, er werde darauf hinarbeiten, EU-Mittel für den Grenzzaun und den Grenzschutz zu erhalten. Zugleich nannte er es „vollkommen inakzeptabel“, dass Ungarn täglich eine Million Euro Strafe zahlen solle, weil es die Außengrenze schütze. Er knüpft damit an die Argumentation der Kohäsionsfreunde an: Wenn Brüssel Migrationsabwehr und Ukraine-Hilfe zu europäischen Prioritäten erklärt, soll es auch zahlen.

Erfolgsmeldung mit offener Rechnung

Für die EU-Institutionen ist die ungarische „Normalisierung“ seit dem Regierungswechsel an Bedingungen geknüpft. Die freigegebenen Milliarden aus Kohäsions- und anderen Programmen sind an Reformmeilensteine gebunden; einige Mittel bleiben wegen offener Fragen bei Asylrecht, Kinderschutz und Hochschulen eingefroren. Parallel läuft das Defizitverfahren weiter, die EU-Fiskalregeln verlangen von Budapest einen belastbaren Konsolidierungspfad.

Vor diesem Hintergrund bekommt Magyars Siegesformel vom Gipfel einen anderen Klang. Er konnte in Brüssel nationale Reizpunkte im Protokoll verankern: Ansage eines härteren Vorgehens gegen irreguläre Migration, eine erneute Prüfung der Energie-Regulierung, politische Rückendeckung für den Schutz der Kohäsions- und Agrarposten. Die eigentliche Entscheidung fällt jedoch erst, wenn aus Gipfelbeschlüssen Zahlen und aus Prinzipien Konditionalitäten werden. Dann entscheidet sich, unter welchen Bedingungen Ungarn im nächsten Finanzrahmen auf europäisches Geld zugreifen kann.

Quellen: MTI, Europäische Kommission, Europäischer Rat / Friends of Cohesion
Photo: Toranlage des ungarischen Außenministeriums in Budapest mit Wappen und Flaggen, Sitz eines zentralen Akteurs in den Verhandlungen über den EU-Haushalt, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Am Dienstag setzte der EU-Rat einen Schlusspunkt unter ein Verfahren, das Ungarn seit 2022 den Zugang zu Milliarden aus der Kohäsionspolitik abgeschnitten hatte. Nach Angaben der ständigen Vertretung Ungarns bei der EU haben die Mitgliedstaaten im Konsens beschlossen, das Konditionalitätsverfahren zu beenden. Damit wird der Zugriff auf 4,2 Milliarden Euro aus drei Kohäsionsprogrammen wiederhergestellt; zugleich erhalten alle ungarischen Hochschulen erneut Zugang zu Erasmus+ und Horizont Europa, wie MTI berichtet.

Nach Darstellung der ungarischen Vertretung in Brüssel ist damit ein mehr als vier Jahre dauernder Prozess abgeschlossen, der auf einem Antikorruptionspaket beruht und nach ihrer Lesart die zuvor geäußerten Bedenken von Kommission und Rat ausgeräumt hat. Die EU-Kommission hatte bereits Ende September festgehalten, Ungarn habe wichtige Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gesetzt, und daraufhin die Freigabe der 4,2 Milliarden Euro empfohlen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Ratsentscheidung auf X und sprach von einem neuen Kapitel für Ungarn und Europa.

Rechtsstaat als Haushaltsbedingung

Der Entscheidung des Rates gingen Eingriffe in zentrale Bereiche des ungarischen Justizsystems voraus. Die Kommission wertet vor allem die seit 2023 laufende Justizreform als Wendepunkt. Der Nationale Justizrat wurde gestärkt, erhält mehr Gewicht bei Ernennungen und Beförderungen von Richtern und beaufsichtigt das Landesjustizamt. Der Einfluss der Exekutive auf die Ernennung des Präsidenten der Kúria, des Obersten Gerichts, wurde begrenzt; die Möglichkeit, Richter ohne reguläre Richterlaufbahn an die Kúria zu berufen, eingeschränkt.

Zugleich wurden Rechtsmittel ausgeweitet: Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, Verfahren nicht zu verfolgen, unterliegen verstärkter gerichtlicher Kontrolle – auch mit Blick auf Korruptionsfälle mit EU-Geldern. Bereits im Dezember 2023 hatte die Kommission diese Reformschritte als ausreichend bewertet, um die für Kohäsionsmittel relevante horizontale Grundbedingung – die Beachtung der Grundrechtecharta im Justizbereich – wieder als erfüllt anzusehen. In ihrem späteren Vorschlag zur Freigabe der 4,2 Milliarden Euro nennt sie die fortgesetzte Umsetzung der Justizreform, die gestärkte Rolle des Justizrats und die erweiterte gerichtliche Kontrolle über Nichtverfolgungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft als zentrale Voraussetzungen dafür, dass kein anhaltendes schwerwiegendes Risiko mehr für den EU-Haushalt besteht.

Der für Justiz und Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissar Michael McGrath bescheinigte Ungarn am Dienstag in Luxemburg laut MTI bedeutende Fortschritte und hob die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung hervor. Gleichzeitig stellte er klar, dass es „noch immer einiges zu tun“ gebe und dass die Kommission den Zustand der Rechtsstaatlichkeit weiter bewertet. Parallel steht der Artikel-7-Prozess gegen Ungarn formal weiter auf der Tagesordnung; über seine Fortführung entscheiden Europäisches Parlament und Rat.

Arachne, Einbieterquoten und neue Kontrollinstanzen

Neben den Gerichten stand das öffentliche Auftragswesen im Zentrum des Konditionalitätsverfahrens. Die EU strich Ungarn 2022 deshalb 55 Prozent der Verpflichtungen aus drei Kohäsionsprogrammen, weil der Anteil von Vergabeverfahren mit nur einem Bieter bei EU-finanzierten Projekten über dem EU-Durchschnitt lag und systemische Risiken bei Korruption und Interessenkonflikten festgestellt wurden.

Ungarn verpflichtete sich daraufhin, den Anteil von Einbieter-Ausschreibungen bei EU-Projekten dauerhaft unter 15 Prozent zu drücken – gemessen nach der Methodik des EU-Binnenmarktanzeigers. Laut der Neubewertung der Kommission hat Budapest dieses Ziel in den Jahren 2022 bis 2024 erreicht und gehalten. Die Kommission bezeichnet diese dauerhaft niedrigere Quote als einen der Schlüsselfaktoren, die die Freigabe von 4,2 der ursprünglich 6,3 Milliarden eingefrorenen Kohäsionsmittel ermöglichen.

Die Vergabekontrolle wurde durch die vollständige Einbindung des EU-Datenanalyse-Tools Arachne und zusätzliche nationale Risikoprüfungen verschärft. Außerdem wurden Schnittstellen zwischen dem ungarischen E-Vergabesystem und den Prüfinstanzen ausgebaut und Berichtspflichten erweitert. Eine zentrale Rolle spielt die 2022 gegründete Integritätsbehörde, deren Zugriffsrechte auf Datenbanken, Einsichts- und Empfehlungskompetenzen 2024 und 2025 per Gesetz erweitert wurden. Sie legte fristgerecht Risikoanalysen zu Vergaben und zum System der Vermögenserklärungen vor. Die Kommission bewertet das Paket aus Integritätsbehörde, erweitertem System der Vermögenserklärungen und Datenanalyse als Schutzarchitektur, die das Risiko von Betrug und Veruntreuung von EU-Geldern senkt.

EPPO-Beitritt als Signal an Brüssel

Ein neuer Schritt aus Sicht der Kommission ist der von der Regierung Magyar eingeleitete Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO. Nach Angaben der Kommission hat Budapest Ende 2025 die entsprechende Notifikation im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eingereicht; die nötigen innerstaatlichen Gesetzesänderungen, etwa zur Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und zur Kooperation mit OLAF, wurden im ersten Halbjahr 2026 beschlossen.

In ihrem Vorschlag an den Rat führt die Kommission den EPPO-Beitritt als eine der neuen Abhilfemaßnahmen an, die in die Risikobewertung eingeflossen sind und Betrug und Korruption mit EU-Mitteln mindern sollen. Die Evaluierung der EPPO-Verordnung vom September 2026 zeigt, welches Gewicht Brüssel dieser Institution beimisst: Die Zahl der von der EPPO geführten Ermittlungen stieg EU-weit von 515 im Jahr 2021 auf 3.602 im Jahr 2025, das Volumen der sichergestellten Mittel von 147,3 Millionen auf 1,13 Milliarden Euro.

Erasmus, Horizont und die Pannónia-Brücke

Für Studierende und Forschende war der Konditionalitätsmechanismus vor allem an einer Stelle spürbar: beim Zugang zu europäischer Mobilität. Der Ratsbeschluss hebt die 2023 eingeführte Sperre für von öffentlichen Stiftungen getragene Hochschulen auf. Laut Übersichten von Hochschul- und Förderorganisationen waren 21 Universitäten und Fachhochschulen betroffen, darunter Corvinus, Semmelweis sowie die Universitäten in Szeged, Pécs und Debrecen. Die ungarische Regierung bezifferte die Zahl der direkt betroffenen Studierenden auf mehr als 20.000, dazu rund 2.500 Lehrende und Forschende.

In der Zwischenzeit versuchte Budapest, mit nationalen Programmen den Ausfall zu überbrücken. Das 2023 aufgelegte Pannónia-Stipendienprogramm sollte nach Regierungsangaben die Mobilitätschancen von Studierenden und Universitätsbeschäftigten an den Stiftungsuniversitäten sichern. Parallel richtete die Forschungsförderagentur NKFIH einen nationalen Garantie-Fonds ein, über den ungarische Partner in Horizont-Europa-Projekten finanziert wurden, solange Brüssel mit Stiftungsuniversitäten keine neuen Verträge schloss. Formal blieben alle ungarischen Einrichtungen teilnahmeberechtigt, die Budgetanteile der Stiftungsuniversitäten galten jedoch nicht als EU-Zuschuss, sondern liefen über Budapest.

Mit dem Ratsbeschluss entfällt diese nationale Zwischenlösung. Die Kommission kann wieder direkt Verträge mit ungarischen Hochschulen schließen, Erasmus-Semester und Forschungskooperationen werden über EU-Budgets finanziert. Wieviel Fördervolumen den 21 betroffenen Hochschulen in den vergangenen zwei Jahren entgangen ist, lässt sich aus den verfügbaren EU-Daten nicht seriös beziffern; gegenüber den 4,2 Milliarden Euro Kohäsionsmitteln fallen die Bildungs- und Forschungsprogramme fiskalisch deutlich kleiner aus, im Alltag von Hochschulen und Studierenden prägen sie jedoch die Wirkung der Entscheidung.

Haushaltsspielraum mit Auflagen

Insgesamt geht es bei den zuvor blockierten EU-Mitteln um ein Paket von rund 16 Milliarden Euro – Kohäsionspolitik und Aufbauinstrument zusammengerechnet –, das etwa sieben Prozent des ungarischen BIP entspricht. Die 4,2 Milliarden aus dem Konditionalitätsmechanismus sind ein Teil dieser Summe. Der IWF erwartet, dass die Auszahlung der EU-Gelder das durchschnittliche reale Wachstum mittelfristig auf rund zweieinhalb Prozent hebt.

Gleichzeitig weist der Fonds darauf hin, dass Ungarn unter den derzeitigen Politikannahmen die öffentlichen Finanzen weiter konsolidieren muss und die Staatsverschuldung ohne zusätzliche Maßnahmen nicht deutlich sinken wird. Die neuen Mittel verbessern Liquidität und Investitionsprofil, sie ersetzen keine Konsolidierung. Premierminister Magyar Péter spricht im Parlament laut MTI vom Haushalt der Gerechtigkeit und der Entwicklung für 2027 und kündigt Unterstützung für Pflegekräfte, Sozial- und Bildungsberufe, kleine Unternehmen, Familien, junge Menschen und ärmere Rentner an. Er verspricht eine disziplinierte, stabile und nachhaltige Budgetpolitik und grenzt seine Planung von der Finanzpolitik der Orbán-Jahre ab.

Mit dem Ende des Konditionalitätsverfahrens bleiben Justizreform, Vergabekontrolle, Integritätsbehörde und EPPO-Kooperation Teil eines laufenden Monitorings der EU-Institutionen. Die Entscheidung des Rates sichert Ungarn den Zugang zu einem erheblichen Teil der Kohäsionsmittel und EU-Programmen, verknüpft ihn aber weiter mit der Einhaltung der vereinbarten Regeln.

Quellen: MTI, EU-Kommission / EUR-Lex, IMF
Photo: Die Flagge der Europäischen Union weht über dem ungarischen Parlament in Budapest, das von neuen EU‑Mitteln und Programmen profitiert, Vadaro / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Am Budapester Südring stehen die Bagger still, zwischen Kelenföld und Budaörs rumpeln am Wochenende die Stopfmaschinen. Die ungarische Verkehrspolitik vollzieht einen Bruch, der auf den ersten Blick technisch wirkt und in Wahrheit tief politisch ist: Hier die Suspendierung der Déli Körvasút, eines großen innerstädtischen Schienenprojekts; dort Sanierungen auf der alten Westachse nach Hegyeshalom. Dazwischen die Frage, wem die Milliardenaufträge künftig zufallen – und ob Brüssel weiterhin (oder wieder) zahlt.

Verkehrs- und Investitionsminister Vitézy Dávid kündigte am Freitag an, die Déli Körvasút auszusetzen und den bisherigen Hauptauftragnehmer V-Híd von laufenden Bahnbauprojekten auszuschließen. Hintergrund sind nach Darstellung Vitézys der Verdacht einer rechtswidrigen Absprache beim Vergabeverfahren: Die zum Mészáros-Imperium gehörende V-Híd habe bei Ausschreibungen von Informationen profitiert, die der ebenfalls von Lőrinc Mészáros übernommenen Planungsgesellschaft Kontúr als Auftragnehmerin zur Verfügung standen. Nach seinen Angaben hatte der Kontúr-Konzern Kenntnis von Ausschreibungsunterlagen, die eigentlich dem Auftraggeber vorbehalten und nicht öffentlich waren und damit dem Bieter V-Híd einen unzulässigen Vorteil verschafften. Vitézy verwies darauf, dass der Europäische Rechnungshof diese Struktur geprüft habe und dass die Europäische Kommission daraufhin sämtliche Fördermittel für das Projekt gestrichen habe.

Die Dimension ist erheblich. Vitézy bezifferte die zugesagten EU-Mittel für den Ausbau des Südrings – zusätzliche Gleise, neue Donau-Brücke, Lärmschutz – auf 210 Milliarden Forint aus dem Programm IKOP Plusz sowie 157,5 Milliarden Forint aus der Fazilität Connecting Europe. Der bauliche Fortschritt liegt laut Minister bei 42 Prozent, rund zwei weitere Jahre Bauzeit wären nötig. Ministerpräsident Péter Magyar sprach von bis zu 367 Milliarden Forint, die Ungarn wegen des Zusammenspiels von Mészáros-Firmen verlieren könnte, sollte der bisherige Kurs fortgesetzt werden.

Die politische Antwort der ehemaligen Regierungspartei folgte umgehend. In einer Erklärung an MTI warf die Fidesz-Fraktion der neuen Regierung vor, mit der Brüsseler Bürokratie zu kooperieren, um ungarische Unternehmen aus Bau- und Verkehrswesen zu drängen und ausländischen Konzernen Platz zu machen. In dem Text unterstellt Fidesz, Péter Magyar und das Tisza-Bündnis zahlten auf diese Weise europäische Wahlkampfhilfe zurück. Die Déli Körvasút brauche man, mit oder ohne Unterstützung der EU, hält die Fraktion dagegen. Zudem wirft Fidesz Vitézy vor, er kenne die Details der damaligen Ausschreibung genau, weil er 2021 im Aufsichtsrat der die Ausschreibung verantwortenden NIF Zrt. gesessen habe, und spreche heute von Rechtsverstößen, um die Arbeiten ins Ausland zu verlagern.

Vitézy stellte den Schritt als Reaktion auf Brüssel dar: Die Kommission habe auf Grundlage von Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs zur Angebotsphase sämtliche Unterstützung für die Déli Körvasút entzogen. Es geht damit zugleich um einen zentralen Knoten des transnationalen Schienennetzes – drei trans-europäische Bahnkorridore queren hier die Donau. Laut Vitézy konnte der Verdacht rechtswidriger Zusammenarbeit zwischen V-Híd und Kontúr nicht ausgeräumt werden, weshalb die Regierung den Bau aussetze und die EU-Finanzierung in der bisherige Form verloren sei.

Parallel zur großen Bremse am Südring setzt die MÁV-Gruppe auf der Bestandsinfrastruktur ein Gegenbild: kleiner, schneller, sichtbar. Konzernchef Zsolt Hegyi kündigte am Wochenende per Facebook an, zwischen Budapest-Kelenföld und Budaörs auf der Hauptlinie 1 mehrere Langsamfahrstellen zu beseitigen. In zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden wird Schotter gesiebt und ausgetauscht, am Bahnübergang an der Muskétás utca in Újbuda werden Schienen und Fahrbahnplatten erneuert. Insgesamt 880 Tonnen Schotter werden bewegt, auf 600 Metern Streckenlänge soll der Oberbau wieder dem Regelsoll entsprechen.

Die Zahlen sind klar. Statt 60 sollen auf dem sanierten Abschnitt künftig 80 Stundenkilometer erlaubt sein, andere betroffene Teilstücke sollen nach Nachregulierung wieder mit 120 gefahren werden. Die Reisezeitverkürzung auf der stark frequentierten Westachse gibt Hegyi mit ein bis zwei Minuten an, die Verlässlichkeit des Fahrplans soll steigen. Während der Arbeiten werden Bahnübergang und Fahrpläne temporär eingeschränkt, MÁV verweist auf seine Online-Kanäle und die MÁVPlusz-App.

Auf europäischer Ebene sind für Ungarns Schienenkorridore in der laufenden Förderperiode erhebliche Mittel vorgesehen, unter anderem über das Programm IKOP Plusz und die Fazilität Connecting Europe. Diese Gelder sind an Vorgaben zur Modernisierung von TEN-T-Strecken, Elektrifizierung, ETCS und leistungsfähigen Verkehrsknoten geknüpft. Die Déli Körvasút war als wichtiges Vorhaben mitten in Budapest programmiert.

Ungarn steht damit vor einer Weichenstellung. Die Tisza-Regierung will den Bruch mit bisherigen Vergabestrukturen im Bahnbau sichtbar machen und zugleich das Netz mit Hilfe von EU-Mitteln modernisieren.

Quellen: MTI, Europäische Kommission, MÁV
Photo: Im Bau befindliche Bogen-Eisenbahnbrücke bei Budapest-Kelenföld als Teil der Kapazitätserweiterung auf der Déli Körvasút, BluberdeBlubBlub / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Washington. Das US-Militär hat einen Tanker in der strategisch wichtigen Straße von Hormus angegriffen. Der Vorfall ereignete sich am Samstag und hat die ohnehin schon angespannten Beziehungen in der Region weiter verschärft. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums handelte es sich um eine Reaktion auf provokative Manöver der iranischen Revolutionsgarden.

Die Straße von Hormuz ist eine der bedeutendsten Wasserstraßen der Welt, durch die ein erheblicher Teil des globalen Ölhandels abgewickelt wird. Der Angriff kann somit wieder weitreichende Auswirkungen auf die internationalen Ölpreise haben. Bereits in der Vergangenheit kam es in dieser Region zu ähnlichen Zwischenfällen, die regelmäßig für politische Spannungen sorgen.

Der Iran hat den Angriff scharf verurteilt und angekündigt, die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Teheran beschuldigt Washington, die Sicherheit in der Region zu destabilisieren und fordert eine internationale Untersuchung des Vorfalls.

Die Straße von Hormuz gilt als geopolitischer Brennpunkt, da sie die einzige Seeverbindung zwischen den Ölfeldern im Persischen Golf und den offenen Ozeanen darstellt. Die jüngsten Entwicklungen könnten die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation im Nahen Osten erheblich erschweren.

Analysten warnen, dass eine weitere Eskalation der Spannungen in der Region zu einem militärischen Konflikt führen könnte, der nicht nur den Nahen Osten, sondern auch die globale Wirtschaft massiv beeinträchtigen würde.

Quellen: Agenturen, indy.finance
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Budapest. Die ungarische Regierung hat im September 2026 das zentrale Haushaltsdefizit um 210 Milliarden Forint im Vergleich zum Vorjahr gesenkt. In den letzten vier Monaten wurde das Haushaltsgleichgewicht um insgesamt 1200 Milliarden Forint verbessert, was durch das Stoppen unnötiger Ausgaben erreicht wurde. Diese Fortschritte stehen jedoch im Kontrast zu den jüngsten Warnungen des Költségvetési Tanács, der die Wachstumsprognose für das ungarische Bruttoinlandsprodukt (BIP) von ursprünglich 4,1 Prozent auf 2,0 Prozent gesenkt hat. Die Anpassung ist auf externe wirtschaftliche und geopolitische Spannungen sowie steigende Energiepreise zurückzuführen.

Zudem kündigte Premierminister Péter Magyar die Einführung einer Vermögenssteuer ab dem 1. Januar 2027 an. Diese soll 1% für Vermögen über 1 Milliarde Forint und 1,5% für Vermögen über 100 Milliarden Forint betragen, mit dem Ziel, 800 Milliarden Forint an Steuereinnahmen zu generieren. Der Internationale Währungsfonds (IMF) hat in einem Bericht nach Gesprächen in Budapest auf die Notwendigkeit umfassender Haushalts- und Strukturreformen hingewiesen und empfiehlt, das Haushaltsdefizit bis 2029 auf 3% des BIP zu senken; das Defizit für 2026 wird dabei auf 7-7,5% des BIP geschätzt.

Inflation und Preisdruck im Einzelhandel

Die Inflation bleibt ein zentrales Thema in Ungarn, während steigende Energiepreise und andere Faktoren den Einzelhandel belasten. Tarjányi Péter warnte vor den Auswirkungen der steigenden Kraftstoffpreise, die über einfache Marktsteigerungen hinausgehen und bei anhaltendem Trend die Einzelhandelspreise in Ungarn beeinflussen könnten. Der Preis für Brent-Öl ist von 67 Dollar pro Barrel auf etwa 101 Dollar gestiegen, was sich direkt auf die Lebenshaltungskosten auswirkt.

Die Verbraucherpreise in Ungarn stiegen im September 2026 im Jahresvergleich um 1,6%. Während die Preise für Konservenfleisch um 26,7% und Butter um 15,6% fielen, stiegen die Kosten für Dienstleistungen um 4,9%. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass der Preisdruck im Einzelhandel trotz rückläufiger Preise bei einzelnen Lebensmittelgruppen bestehen bleibt. Eine Umfrage zeigt zudem, dass 86% der Ungarn befürchten, dass die staatliche Rente nicht ausreicht, um die Lebenshaltungskosten im Alter zu decken.

Forint stabilisiert sich leicht, aber Herausforderungen bleiben

Der Forint hat sich in der vergangenen Woche leicht erholt, notierte am Montag bei 327,3 Forint je Dollar und 367,7 Forint je Euro. Diese Stabilisierung erfolgt jedoch vor dem Hintergrund sinkender internationaler Reserven, die im September 2026 um 270 Millionen Euro auf 62,1 Milliarden Euro fielen. Der Rückgang betraf Bargeld und Einlagen sowie den Wert von monetärem Gold, der um 478 Millionen Euro sank.

Die ungarische Nationalbank (MNB) hat beschlossen, den Leitzins bei 5,5% zu belassen, um die Inflation nachhaltig zu steuern. Diese Entscheidung wurde durch geopolitische Spannungen und eine unsichere globale Wirtschaftslage beeinflusst.

EU-Verfahren und geopolitische Spannungen

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da die steuerliche Begünstigung ungarischer Staatsanleihen im Vergleich zu ausländischen Anleihen als diskriminierend angesehen wird. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren, andernfalls könnten rechtliche Schritte folgen.

Das ungarische Finanzministerium hat auf das Verfahren reagiert und erklärt, dass alle möglichen Lösungen geprüft werden. Die Steuerfreiheit der ungarischen Anleihen wird als ein wichtiger Anreiz für Investoren angesehen.

Energiepreise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die ungarische Wirtschaft sieht sich steigenden Energiepreisen gegenüber, die insbesondere den Transportsektor belasten. In diesem Kontext haben Ungarn und Kroatien ein gemeinsames Erdgasforschungs- und Produktionsprojekt gestartet, das Zaláta-Dravica. Diese Initiative könnte zur Diversifizierung der Energiequellen beitragen und die Abhängigkeit von externen Energiepreisen verringern.

Um den Transportsektor zu entlasten, hat die ungarische Regierung die Energiesteuer für Diesel bis zum 31. Dezember um 25 Forint pro Liter gesenkt. Diese Maßnahme wird voraussichtlich 6,3 Milliarden Forint kosten und ist eine direkte Antwort auf die hohen Energiepreise und die Forderungen der Transportverbände.

Börse und Märkte

Der BUX-Index konnte in der vergangenen Woche um 3,3 % zulegen und schloss bei 141.671 Punkten. Dies steht im Gegensatz zu den Entwicklungen an anderen europäischen Börsen, wo der ATX um 2,6 % fiel und bei 6.543,5 Punkten schloss. Der WIG 20 verzeichnete einen Anstieg um 1,4 % auf 4.185,5 Punkte.

Unter den Einzelwerten der Budapester Börse verzeichneten 12 von 14 Werten einen Kursanstieg. Besonders hervorzuheben ist MOL, dessen Kurs um 4,2 % auf 5.055,0 Forint stieg. Rába konnte um 5,0 % zulegen und schloss bei 3.275,0 Forint. Auch Masterplast zeigte sich stark und stieg um 2,5 % auf 2.900,0 Forint. Bei OTP Bank gab es einen marginalen Anstieg von 0,1 % auf 40.300 Forint.

Im Rohstoffsektor stieg der Preis für Erdgas TTF um 8,9 % auf 81,43 EUR/MWh, während der Brent-Ölpreis um 2,4 % auf 104,7 USD pro Barrel anstieg. Die Bewegungen im Devisenmarkt zeigen, dass der Forint gegenüber dem Euro um 1,1 % fester wurde und bei 365,1 Forint notierte.

Was in der kommenden Woche ansteht

In der kommenden Woche wird die ungarische Regierung voraussichtlich weitere Details zur geplanten Vermögenssteuer und zur Haushaltsplanung für 2027 bekannt geben. Zudem stehen wichtige Gespräche mit der EU über die steuerliche Behandlung von Staatsanleihen an.

Kurz notiert

Alle Wirtschaftsartikel dieser Woche

• Mi., 7. Okt. Ungarische Immobilienpreise stagnieren – Rückgang in Budapest
• Fr., 9. Okt. Tschechien wächst, Österreich rostet
• Fr., 9. Okt. Automobil-Hybriddeal mit China – EU macht Ungarn zum Produktionsstandort
• Sa., 10. Okt. EU-Budgetkürzungen – Irischer Vorschlag sorgt für Spannungen
• Sa., 10. Okt. Zelenskyj kritisiert US-Diesel-Deal mit Russland – „Geschenk an Putin“
• So., 11. Okt. US-Militär greift Tanker in Straße von Hormuz an – Spannungen steigen
• So., 11. Okt. Südring – Ungarn stoppt Déli Körvasút und nimmt V-Híd ins Visier

Die Wirtschaftswoche fasst die Meldungen der Woche zusammen; die verwendeten Quellen sind bei den Kurznotizen einzeln verlinkt. Kurse: Yahoo Finance, Schlussstände der abgelaufenen Handelswoche. Devisen: EZB-Referenzkurse. Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Text ist Wirtschaftsberichterstattung und keine Anlageberatung. Hinweise auf Fehler bitte an redaktion@pesterlloyd.net – wir korrigieren transparent.

Die geplante Diesel-Lieferung aus Russland stößt in der Ukraine auf scharfe Kritik.

Kyiv. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, große Mengen Diesel aus Russland zu importieren, scharf kritisiert. Selenskyj bezeichnete die geplante Lieferung als „Geschenk“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und warnte, dass dies Investitionen in den Krieg gleichkomme. In sozialen Netzwerken äußerte er, dass Moskau mit weiterem „Terror und Gemeinheiten“ danken werde. Die Vereinbarung sei „nicht fair und nicht ehrlich“, sagte er zudem dem US-Nachrichtenportal Axios.

Trump hatte mitgeteilt, er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass „umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden. Im Laufe des Novembers solle laut Trump eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort danach“. Trump kündigte an, die Sanktionen gegen bestimmte russische Diesel-Lieferungen vorübergehend aufzuheben, um die hohen Dieselpreise in den USA zu dämpfen. Laut der US-Energiebehörde EIA entspricht eine Menge von 300.000 Tonnen rechnerisch dem US-Verbrauch für gut 14 Stunden. Experten bezweifeln jedoch, dass die Lieferung einen signifikanten Einfluss auf die Preise haben wird.

Die Entscheidung der USA belastet die diplomatischen Beziehungen zwischen Kyiv und Washington. Trumps Ankündigung steht im Widerspruch zu einem kürzlich unterzeichneten Gesetz, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht. Auch die Demokraten im US-Kongress äußerten Kritik an diesem Kurswechsel.

Die Diesel-Lieferung aus Russland erfolgt inmitten eines angespannten geopolitischen Klimas, das durch den anhaltenden Krieg gegen den Iran und ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien verschärft wird. Diese Entwicklungen haben die globalen Energiemärkte destabilisiert. Der Dieselmarkt ist besonders fragil, da nach Branchenschätzungen derzeit rund ein Viertel der für den täglichen Verbrauch nötigen Produktion fehlt – vor allem, weil aus großen Raffinerien im Nahen Osten wegen des Konflikts rund um die Teilsperrung der Straße von Hormuz weniger Ware kommt und der russische Raffinerie-Sektor infolge ukrainischer Angriffe nur eingeschränkt arbeitet.

Die Situation wird voraussichtlich auch bei kommenden internationalen Treffen diskutiert werden, da die Auswirkungen auf die Ukraine und die globale Energiesicherheit erheblich sein könnten. Trumps Schritt steht im Zusammenhang mit dem Bemühen, die hohen Treibstoffpreise vor den Zwischenwahlen zu dämpfen.

Wie genau Russland, das derzeit selber Diesel importiert, die Exporte überhaupt bewerkstelligen will – angesichts eklatantem Mangel im Inland – ist ohnehin nicht klar. Kritiker vermuten ein populistisches Geschenk an Trump vor den Midterms. Die Kolportierte Menge ist zu Gering um irgendwelche ernsthaften Auswirkungen auf den Rekordpreis in den USA zu haben.

Quellen: ORF, Der Standard, Politico, Indy.Finance
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Der irische Vorschlag sieht eine Kürzung des EU-Budgets um 159 Milliarden Euro vor.

Brüssel. Die irische Präsidentschaft des EU-Rats hat einen neuen Vorschlag für den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt vorgelegt. Der Haushalt hat damit gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission bereits eine Kürzung um 159 Milliarden Euro erfahren, was rund acht Prozent des Gesamtbudgets für den Zeitraum von 2028 bis 2034 entspricht. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Forderungen einer von Deutschland geführten Gruppe von Ländern zu erfüllen, die auf drastische Einsparungen drängen.

Der irische Vorschlag, bekannt als ‚negobox‚, sieht Kürzungen von 122 Milliarden Euro im Vergleich zur vorherigen Verhandlungsgrundlage der zyprischen Ratspräsidentschaft vor. Die bevorstehenden Diskussionen unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs versprechen angesichts der gespaltenen Meinungen innerhalb der EU eine angespannte Atmosphäre. Unter anderem sollen die Entwicklungshilfe um 38 Milliarden Euro und die Wettbewerbsfähigkeitsbudgets um 75 Milliarden Euro gekürzt werden.

In einer Konzession an die sog. ‚Freunde der Kohäsion‘, eine Gruppe südlicher und östlicher EU-Staaten, hat Irland beschlossen, Subventionen für Landwirte und regionale Auszahlungen, die politisch sensibel sind und die Hälfte des Gesamtbudgets ausmachen, von Kürzungen auszunehmen. Stattdessen wurden die Einsparungen hauptsächlich bei der Auslandshilfe, der Wettbewerbsfähigkeit und den Verwaltungskosten vorgenommen. Ein Notfallfonds, bekannt als ‚EU Facility cushion‘, wurde ebenfalls gestrichen.

Die Verhandlungen über das EU-Budget sind entscheidend für die Finanzierung von Projekten in Bereichen wie Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Klimaschutz, die für die Mitgliedsstaaten von großer Bedeutung sind. Die EU-Botschafter werden am Sonntag auf den Vorschlag reagieren, bevor die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag darüber diskutieren. Ziel ist es, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen, bevor Wahlen in Frankreich, Polen und Italien die Verhandlungen stören könnten.

Die irische Präsidentschaft hat keine wesentlichen Änderungen an einem Paket von fünf neuen EU-weiten Steuern vorgenommen, das von der Kommission vorgeschlagen wurde, um insgesamt 66 Milliarden Euro für das Budget zu generieren. Dies enttäuschte Länder wie Frankreich, das auf die Aufnahme von Abgaben auf digitale Giganten, Online-Glücksspiel und Kryptowährungsunternehmen gedrängt hatte. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, beabsichtigt, während des Treffens der Staats- und Regierungschefs ein akzeptables Steuerpaket zu fixieren.

Quellen: Politico
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