Budapest. Acht Tage nach dem historischen Wahlsieg steht die neue politische Architektur Ungarns fest: Die Tisza-Partei unter Péter Magyar verfügt über eine verfassungsändernde Mehrheit, die den Weg für eine Alleinregierung ebnet. Diese souveräne Ausgangslage verschafft der künftigen Führung den notwendigen parlamentarischen Rückhalt, um die angekündigten strukturellen Reformen ohne koalitionäre Kompromisse und mit maximaler Geschwindigkeit umzusetzen.
Der formale Übergang ist bereits eingeleitet: Die konstituierende Sitzung wird für Anfang Mai erwartet, woraufhin Präsident Sulyok Magyar offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen dürfte. Doch während der institutionelle Prozess noch läuft, agiert der designierte Ministerpräsident bereits auf internationalem Parkett: Nach hochrangigen Gesprächen am Wochenende sicherte die EU-Kommission eine enge Zusammenarbeit zu, um die eingefrorenen Fördermittel zügig freizugeben.
Sechzehn Ministerien: neue Struktur statt Machtkonzentration
Am Montag hat Magyar erstmals konkrete Angaben zur künftigen Regierungsstruktur gemacht. Demnach soll das Kabinett aus sechzehn Ministerien bestehen. Sieben Ressorts wurden bereits klar benannt: Außenpolitik, Finanzen, Wirtschaft und Energie, Gesundheit, Verteidigung, Umwelt sowie Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Damit zeichnet sich ein deutlicher Bruch mit der bisherigen Konstruktion ab. Das über Jahre dominierende Innenministerium in seiner bisherigen Form wird zerschlagen, Zuständigkeiten werden neu verteilt. Politisch sensible Bereiche wie Gesundheit oder Umwelt erhalten eigenständige Ressorts.
Parallel dazu formiert sich die Parlamentsführung. Als Parlamentspräsidentin ist Ágnes Forsthoffer vorgesehen. Die Fraktion soll von Andrea Bujdosó geführt werden. Beide Personalien hat Magyar bereits öffentlich bestätigt.
Zentrale Personalien: Außenpolitik, Wirtschaft, Sicherheit
In der Besetzung der Schlüsselressorts verdichten sich die Hinweise, auch wenn offizielle Ernennungen noch ausstehen.
Für das Außenministerium gilt Anita Orbán weiterhin als wahrscheinlichste Kandidatin. Sie steht für eine klare Neuausrichtung der Außenpolitik und eine engere Anbindung an die EU-Kernstaaten. Ihre bisherigen Aussagen deuten auf einen Kurswechsel gegenüber Russland und China sowie auf eine stärkere Abstimmung mit Berlin und Brüssel hin. Auf Facebook postete sie dazu:
„Seit dem TISZA-Sieg am Sonntag habe ich zahlreiche Anrufe von Außenministern aus Europa und Übersee erhalten. Die Welt schaut auf uns – und erwartet die Arbeit der TISZA-Regierung.“
Im wirtschaftlichen Bereich wird der ehemalige Shell-Top-Manager István Kapitány für ein kombiniertes Wirtschafts- und Energieministerium gehandelt. Seine internationale Managementlaufbahn wird als Signal an Investoren gewertet, die unter der bisherigen Politik an Vertrauen verloren haben. Für das Finanzministerium bleibt der frühere Staatssekretär und Notenbank-Experte András Kármán die naheliegende Option, insbesondere im Hinblick auf Haushaltskonsolidierung und EU-Verhandlungen.
Im Sicherheitsbereich deutet vieles auf den ehemaligen Budapester Polizeipräsidenten Gábor Bucsek als Innenminister hin, während der frühere Armeechef Romulusz Ruszin-Szendi für das Verteidigungsressort gehandelt wird. Weitere Namen – etwa für Gesundheit, Bildung oder Soziales – zirkulieren, sind aber bislang nicht bestätigt.
Photo: András Kármán / Facebook
