Budapest. Die Közgyűjteményi és Közművelődési Dolgozók Szakszervezete hat nach dem Fiasko um voreilig veröffentlichte Geheimdienstakten eine klare Trennlinie zwischen Regierung und Wissenschaft eingefordert. In einer am Dienstag verbreiteten Erklärung versteht sich die Gewerkschaft der Beschäftigten in Archiven, Museen und Kulturinstitutionen ausdrücklich als solidarische Stellungnahme für die Kolleginnen und Kollegen im Állambiztonsági Szolgálatok Történeti Levéltára (ÁBTL). Die dort Beschäftigten werden für ihre „hochwertige fachliche Arbeit“ gelobt, zugleich warnt die Gewerkschaft davor, dass politische Eingriffe die Glaubwürdigkeit der gesamten Aufarbeitung der Diktatur beschädigen können.

Auslöser ist der Fehler der vergangenen Woche, bei dem im Zuge der Veröffentlichung sogenannter „Agentenlisten“ fehlerhafte oder unzureichend geprüfte Daten online gingen. Nach Darstellung der Gewerkschaft wurde die schnelle Freigabe der unter dem Schlagwort „ügynökakták“ geführten Unterlagen „ausdrücklich auf politische Bitte“ veranlasst, um ein zentrales Versprechen der Tisza-Partei einzulösen. Der Fall zeige „anschaulich“, so die Erklärung, dass direkte Einflussnahme der jeweils herrschenden politischen Macht auf kulturelle Institutionen „unwiderrufliche Schäden“ verursachen kann, selbst wenn sie formal nur als Drängen auf raschere Veröffentlichung daherkommt.

Nach Darstellung der Gewerkschaft erfolgte die rasche Veröffentlichung der unter dem Namen „ügynökakták“ geführten Materialien, um ein zentrales Versprechen der Tisza-Partei einzulösen. Die Gewerkschaft betont, sie halte eine authentische Erforschung der Vergangenheit, die Zugänglichkeit der Dokumente und möglichst breite Einsicht grundsätzlich für unverzichtbar. Politische Erwartungshaltungen dürften jedoch nicht die fachlichen Grundlagen und Abläufe der historischen Arbeit übersteuern, wenn Rechtsstaatlichkeit und wissenschaftliche Seriosität gewahrt bleiben sollen.

Besonders heikel ist der Konflikt, weil das von der Regierung ausgerufene Systemwechsel-Projekt ausdrücklich auch eine umfassende Aufarbeitung der Vergangenheit umfasst - einschließlich der Rolle von Funktionsträgern der Orbán-Ära. Wenn zentrale Gedächtnisinstitutionen wie das ÁBTL in den Sog parteipolitischer Symbolpolitik geraten, verliert dieses Vorhaben seinen rechtsstaatlichen und moralischen Anspruch. Der Streit um die Aktenzugänge berührt damit unmittelbar die Glaubwürdigkeit der demokratischen Neujustierung Ungarns nach Jahren des Machtmissbrauchs.

Unter dem Eindruck des Skandals hat der Generaldirektor des Archivs seinen Rücktritt angeboten. Cseh Gergő Bendegúz erklärte nach der abgesagten Sitzung des parlamentarischen Sicherheitsausschusses, das ÁBTL habe vom Verfassungsschutzamt AVH einen „strukturarmen, unstrukturierten Datenbestand“ erhalten, aus dem erst eine veröffentlichungsfähige Datenbank habe erstellt werden müssen. Dabei sei ein bestimmter Code in 164 von rund 60.000 Fällen an anderer Stelle im Text platziert gewesen; als die Daten per IT-Verfahren separiert wurden, landeten diese 164 Fälle in einem falschen Feld und wurden als „Netzwerkpersonen“ ausgewiesen.

Die Gewerkschaft fordert, der Staat müsse zwar die materiellen Voraussetzungen für die Bewahrung der gemeinsamen Vergangenheit sichern, sich aber „ein für alle Mal aus dem wissenschaftlichen Leben im Bereich der öffentlichen Sammlungen und der Kulturarbeit zurückziehen“. Fachliche Inhalte und Abläufe seien konsequent den Fachleuten zu überlassen, politische Weisungen für Schnellschüsse bei sensiblen personenbezogenen Daten lehnt sie ab. Bereits am Freitag hatte Cseh im staatlichen Rundfunk angekündigt, seinen Posten zur Verfügung zu stellen - ein Schritt, der den Druck auf das zuständige Kultur- und Justizressort erhöht, nun präzise, rechtsfeste Regeln für künftige Veröffentlichungen und klar definierte Prüfschritte zu schaffen.

Quellen: 444
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Budapest. Im Oktober lagen die Verbraucherpreise in Ungarn um 2,0 Prozent über dem Vorjahresmonat, nach 1,6 Prozent im September. Das Statistische Zentralamt KSH nannte am Dienstag die höchste Jahresrate seit April und einen Monatsanstieg von 0,4 Prozent. Analysten hatten laut MTI im Schnitt 1,9 Prozent erwartet. Die Abweichung ist gering, die Richtung aber klar: Die kurze Phase nahe der Nulllinie ist beendet.

Angetrieben wird die neue Zweier-Rate nicht mehr von den Preissprüngen der Jahre 2022/23. Lebensmittel sind im Jahresvergleich im Schnitt um 1,1 Prozent billiger geworden, ohne Gastronomie sogar um 4,1 Prozent. Konservenfleisch kostet nach KSH-Angaben 27,3 Prozent weniger als vor einem Jahr, Butter 14 Prozent, Käse knapp elf, Milch gut neun Prozent. Nur Einzelposten wie Kartoffeln (getrieben durch massive Ernte Ausfälle durch die Rekord Dürre), Zucker oder Espresso verteuern sich. Das Preisniveau bleibt dabei hoch, nur die laufende Preissteigerung hat gebremst.

Während der Einkaufswagen statistisch entlastet wird, verschieben sich die Preisschübe in Bereiche, die sich nicht ohne Weiteres umgehen lassen. Dienstleistungen verteuerten sich im Jahresabstand um 5,2 Prozent, nach 4,9 Prozent im September. Taxis werden laut KSH um 11,6 Prozent teurer abgerechnet, Postdienste um 9,6, Theaterkarten um 8,3 Prozent. Auch Reparaturen, Gesundheitsleistungen sowie Telefon und Internet ziehen an. In dieser Gruppe stecken auch die Mieten, deren Anstieg nach Auswertungen von MNB-Zeitreihen bei etwa sechs bis sieben Prozent pro Jahr liegt - nicht mehr im Tempo von 2022/23.

Energie liefert ein geteiltes Bild. Haushaltsenergie ist im Jahresvergleich 4,3 Prozent billiger, vor allem dank niedrigerer Gaspreise (minus 11,2 Prozent), während Strom leicht teurer ist. An der Zapfsäule gilt der gegenteilige Trend: Kraftstoffe kosten 11,3 Prozent mehr als vor einem Jahr, allein von September auf Oktober plus drei Prozent. Das KSH belegt damit, was Autofahrer seit Wochen sehen. In Summe tragen Dienstleistungen, Mieten und Kraftstoffe die 2,0-Prozent-Inflation, während Lebensmittel und Haushaltsenergie sie dämpfen.

Die Monatsdynamik von plus 0,4 Prozent zeigt, woher die aktuellen Preisschübe kommen. Saisonale Effekte treiben Bekleidung und Schuhe im Oktober um 2,1 Prozent nach oben. Kraftstoffe schlagen im Monatsvergleich mit plus drei Prozent zu Buche. Lebensmittel und Dienstleistungen steigen jeweils um 0,2 Prozent; darin stecken viele kleine Anpassungen - von Speiseeis über Eier und Zucker bis zu Theaterkarten und Bildungsangeboten. Haushaltsenergie verbilligt sich im Oktober noch einmal um 0,3 Prozent. Für die Ungarische Nationalbank MNB ist entscheidend, dass auch die Kerninflation ohne Energie und unverarbeitete Lebensmittel auf 2,1 Prozent angezogen ist.

Im europäischen Vergleich steht das Land derzeit gut da. Eurostat verortete die harmonisierte Teuerung Ungarns im Herbst bei gut 2 Prozent und damit unter EU-Durchschnitt. Noch 2023 lag die durchschnittliche Jahresinflation nach Eurostat-Angaben bei 17,1 Prozent, im September 2025 wies Eurostat für Ungarn eine HICP-Inflationsrate von 4,3 Prozent aus. Der Absturz der Teuerung war spektakulär, nun nähert sich das Land von unten wieder dem mittelfristigen Zielkorridor der MNB von 3 Prozent plus/minus einem Punkt. Die Notenbank peilt mittelfristig eine Inflationsrate von 3 Prozent plus/minus einem Punkt an und will ab 1. Januar 2028 auf ein Ziel von 2,5 Prozent umstellen, wie der Währungsrat im September beschloss.

Für Lohnempfänger ist die aktuelle Konstellation günstig. Die Bruttolöhne lagen im August laut KSH 8,4 Prozent, die Nettolöhne 10 Prozent über dem Vorjahr; die Reallöhne stiegen um 8,6 Prozent. Schon 2025 meldete das Amt im Jahresdurchschnitt wieder Reallohnzuwächse nach den massiven Verlusten der Hochinflationsjahre. Familienpolitische Steuervergünstigungen und SZJA-Befreiungen, also die Einkommensteuerbefreiung für bestimmte Gruppen, verstärken den Effekt. Bei einer Inflationsrate um zwei Prozent wiederholt sich vorerst nicht die Phase stark negativer Reallöhne.

Auch Transferempfänger profitieren. Renten werden nach ungarischem Recht an die erwartete Inflationsrate angepasst. Der spezielle Rentner-Warenkorb des KSH lag im Herbst bei 1,1 Prozent Teuerung und damit unter der allgemeinen Rate; angesichts der an die erwartete Inflationsrate gekoppelten Rentenanpassung deutet dies auf eine leicht steigende Kaufkraft der Pensionäre hin, ohne Änderung der Indexierungsformel. Nominal starre Familienleistungen verlieren bei zwei Prozent Teuerung nur langsam an Wert, während Steuererleichterungen die verfügbaren Einkommen der Zielgruppen deutlich erhöhen.

Die Kehrseite: Dem Staatshaushalt fehlt der frühere „Inflationsbonus“. Hohe Preise hatten in den vergangenen Jahren Kaufkraft zerstört, aber das Defizit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung optisch gedrückt. Nun meldet die EU-Kommission für 2026 trotz niedriger Inflation ein erwartetes Budgetloch von 6,2 Prozent des BIP. Gleichzeitig liegen die Zinskosten auf der Staatsschuld laut OECD bei nahe sechs Prozent, dem höchsten Wert in der EU. Viele ungarische Papiere sind variabel verzinst oder inflationsindexiert - nach dem Absturz der Teuerung entlastet das zwar künftige Inflationsanpassungen, die hohe Grundverzinsung bleibt jedoch als Last.

Die MNB verweist in ihren jüngsten Beschlüssen auf anhaltend stark steigende Löhne und Dienstleistungspreise sowie das Risiko höherer Energie- und Nahrungsmittelpreise. Hinzu kommen Wechselkurs- und Risikoprämien: Ein schwächerer Forint bei hohen Importpreisen gilt als Risiko, das die gerade gezähmte Teuerung wieder anheizen könnte. Für die Geldpolitik heißt das: Der aktuelle Leitzins von 5,5 Prozent bietet einen gewissen Puffer, während die MNB in ihren Stellungnahmen betont, dass sie vorsichtig und datengetrieben vorgehen will.

Ungarn steht im Herbst 2026 mit seiner Inflationsrate im unteren Bereich der EU-Vergleichswerte, mit real wachsenden Einkommen. Im Staatshaushalt hingegen bleiben Defizit und Zinskosten hoch.

Quellen: MTI, ksh.gov.hu, mnb.hu
Photo: Das Bürogebäude Krisztina Plaza in Budapest, in dem sich unter anderem das Verbraucherschutzzentrum der Ungarischen Nationalbank und die Finanzaufsicht befinden, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Die ungarische Anti-Terror-Einheit TEK ist am Montagfrüh zu einem Einsatz an einer Immobilie in Fótliget ausgerückt, die nach übereinstimmenden Medienberichten mit einer Firma von Áron Orbán, dem Bruder des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in Verbindung steht. Anna Unger, Präsidentin der Nationalen Behörde für Vermögensrückgewinnung und -schutz (NVVH), wollte Berichte über den konkreten Einsatzort weder bestätigen noch dementieren, erklärte aber, ihre Behörde habe „weitere Handlungen“ in einem bereits laufenden Verfahren durchgeführt, das auch Áron Orbán betreffe. Die Nationale Ermittlungsbehörde (NNI) teilte kurz vor 10 Uhr mit, man führe gemeinsam mit der NVVH in zwei laufenden Strafverfahren parallele Ermittlungsmaßnahmen durch.

Nach diesen offiziellen Angaben wurden in Budapest und in zwei Orten im Komitat Pest mehrere Personen festgenommen, bei ihnen liefen Hausdurchsuchungen. Namen nannten die Behörden nicht; aus dem Umfeld Orbáns war zunächst unklar, ob der jüngere Bruder des Ex-Regierungschefs tatsächlich in Gewahrsam genommen wurde. Wie mehrere Medien bestätigen ist dies Stand jetzt der Fall. Unger kündigte an, die NVVH werde zu dem Fall später ausführlicher informieren. Zuvor war nach Medienberichten die Untersuchungshaft eines Mitbeschuldigten, G.B., aufgehoben worden, der bereits nach der Parlamentswahl im April zusammen mit einem weiteren Beteiligten, dem unter dem Spitznamen „Macsek“ bekannten M. János, festgenommen worden war.

Das Verfahren betrifft den seit Jahren kursierenden Verdacht, dass Orbán Áron und Geschäftspartner mit zweifelhaftem Hintergrund in ein lukratives „Vízumbiznisz“ verstrickt waren. Ein vietnamesischer in Budapest lebender Dolmetscher, der Einblick in Visumangelegenheiten hatte, sagte nach Informationen der Telex bei der Nationalen Ermittlungsbehörde aus; er will mehrfach mit G.B. und „Macsek“, aber auch zweimal mit Áron Orbán persönlich zu tun gehabt haben. Demnach habe er präzise geschildert, welche Rolle Orbán und dessen Lebensgefährtin in dem Konstrukt spielten und Orbán zu mindestens einer geschäftlichen Besprechung in Veszprém begleitet. Im Zuge der Affäre hatte ein Anzeigeerstatter umfangreiches Material vorgelegt, darunter interne Korrespondenz und zahlreiche Tonaufnahmen; später gelangten diese Beweismittel in den Besitz von Telex.

Öffentlich geworden war der Komplex bereits im Mai 2025 durch eine investigative Recherche, die Geschäfte des damaligen Regierungschefs-Bruders mit dubiosen Partnern offenlegte. Zuvor war eine Tonaufnahme aus dem Miniszterelnöki Kabinetiroda aufgetaucht, auf der Áron Orbán mit Héjj Dávid, einem von Viktor Orbáns „Intézőemberek“, über blockierte Visa und die damit verbundenen Geschäfte spricht. Laut Quellen aus dem Umfeld des Bruders war die damalige Untersuchung bei der Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft vor der Parlamentswahl ins Stocken geraten; erst nach der Übernahme durch die NVVH kam es zu neuen Entwicklungen, zu denen auch die jüngsten Maßnahmen zählen.

Péter Magyar, Chef der regierenden Tisza-Partei und seit Mai 2026 Ministerpräsident, erklärte am Montag, nach seiner Kenntnis sei auch der Bruder seines Amtsvorgängers bei den aktuellen Aktionen festgenommen worden. Er sprach von mehreren zeitgleichen Zugriffen in Budapest und im Umland, die im Zusammenhang mit einem Schleuser- beziehungsweise Visaverfahren stünden, und nannte die Maßnahmen eine „neue Qualität“ der juristischen Aufarbeitung der Orbán-Ära. Eine offizielle Bestätigung zur Identität und prozessualen Stellung Áron Orbáns in dem Verfahren lag zunächst nicht vor, Behörden und NVVH verwiesen auf das laufende Ermittlungsstadium.

Der Fall trifft einen politisch besonders sensiblen Bereich des von der Tisza-Regierung ausgerufenen „Systemwechsels“. Bereits im Oktober war Ex-Notenbankchef György Matolcsy unter dem Verdacht wirtschaftskrimineller Delikte festgenommen worden, nun rücken Ermittlungen in das direkte familiäre Umfeld Viktor Orbáns vor. Brisant ist dies auch, weil Fidesz in Regierungszeiten eine kompromisslose Rhetorik gegen irreguläre Migration pflegte, während gleichzeitig ein intransparenter Visumhandel gedieh. Ob und in welchem Umfang daraus strafrechtlich relevante Vorwürfe resultieren, wird sich erst mit den angekündigten detaillierten Mitteilungen von NNI und NVVH sowie möglichen Anklagen zeigen.

Die NVVH hat angekündigt, nach Abschluss der laufenden Durchsuchungen und ersten Vernehmungen eine öffentliche Zwischenbilanz vorzulegen. Im Parlament sind Sondersitzungen des Rechts- und des Nationalen Sicherheitsausschusses im Gespräch, in denen sich Innenministerium, Ermittlungsbehörden und Regierungsvertreter zu den politischen und sicherheitsrelevanten Aspekten äußern sollen. Für die Tisza-Regierung ist das Verfahren ein Prüfstein, ob die versprochene strafrechtliche Aufarbeitung der Orbán-Ära tatsächlich auch die engsten Netzwerke des früheren Machtzentrums erreicht - und damit messbar wird, wie ernst es dem neuen Ungarn mit Rechtsstaatlichkeit gemeint ist.

Quellen: Telex, HVG
Photo: Aron Orbán, Facebook

Budapest. Péter Magyar steht vor der Kamera und spricht über Beton. Den wolle man „aufbrechen, wo es geht, und Grünflächen schaffen, damit es überall genug Schatten gibt“, erklärt der Ministerpräsident in einem am Sonntag veröffentlichten Video. Dahinter steht ein Programm, das als „Országfásítási és Települészöldítési Program“ firmiert und nach Regierungsangaben für jede ungarische Gemeinde offen sein soll.

Nach Regierungsangaben fließen rund 57,8 Milliarden Forint in den kommenden vier Jahren in Bäume, Parks und Kühlung: 18,2 Milliarden Forint für das eigentliche Aufforstungsprogramm, 39,6 Milliarden für Orts- und Stadtbegrünung. Der für die „lebende Umwelt“ zuständige Minister Gajdos László sprach von einem „annähernd 60 Milliarden Forint“ schweren Rahmen, Magyar nannte nun die kommunalen Schienen - vier Fördertöpfe, auf die sämtliche Gemeinden zugreifen können.

Die Architektur ist überschaubar. 14,9 Milliarden Forint stehen bereit, um neue öffentliche Parks anzulegen und bestehende Grünflächen zu Grünzügen zu verbinden. Weitere 10 Milliarden sind reserviert, um Hitzeinseln in Städten zurückzudrängen: entsiegelte Plätze, Baumpflanzungen, Verschattung. Noch einmal 10 Milliarden über vier Jahre fließen in die Erneuerung bestehender Parks und Grünflächen, die Pflanzung neuer Bäume und den Ersatz abgestorbener Bestände. Für die Begrünung der Höfe von Schulen, Kindergärten und Arztpraxen - „grüne Gemeinschaftsräume“, wie die Regierung sagt - sind 4,4 Milliarden vorgesehen.

Hinzu kommt der klassische Aufforstungsstrang: mindestens 12 Millionen Jungbäume, über 1.300 Hektar neue Wälder und 20.000 Kilometer bewachsene Gräben und Kanäle, dazu Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden. Die Regierung knüpft damit an frühere Aufforstungs- und Ortsbegrünungsprogramme an, für die nach Regierungsangaben in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten landesweit zusätzliche Waldflächen geschaffen wurden und in zahlreichen Gemeinden Straßenbäume gepflanzt wurden. Neu ist der Anspruch, diese Schiene enger mit der kommunalen Planung zu verknüpfen.

Für Städte und Dörfer öffnet sich damit ein weiterer Förderkanal. Das Wirtschaftsportal Pénzcentrum spricht von einem „umfassenden vierjährigen Programm“, die offizielle Ausschreibung sieht vier Einreichungswellen ab Januar vor. Eine feinere Verteilungslogik fehlt bislang: In den vorliegenden Unterlagen ist weder von Quoten nach Gemeindegröße noch von einem gesonderten Topf für Budapest die Rede. Förderberechtigt sind laut Regierung „sämtliche ungarischen Gemeinden“; wie die Mittel am Ende zwischen Kleinstädten, Landgemeinden und Hauptstadtbezirken verteilt werden, dürfte sich im Auswahlverfahren entscheiden.

Parallel stellt die Regierung weitere Mittel für Investitionen bereit. Wirtschafts- und Energieminister Kapitány István kündigte an, dass der Wekerle-Plusz-Rahmen die energetische Sanierung von Wohnhäusern mit bis zu fünf Millionen Forint pro Wohnung stützt, teils als Zuschuss, teils als zinslosen Kredit. Der für Verkehr und Investitionen zuständige Minister Vitézy Dávid kündigte an, dass die staatliche Straßenbaugesellschaft Magyar Közút aus einem von der Regierung bereitgestellten zusätzlichen Rahmen von rund 5 Milliarden Forint 4,8 Milliarden Forint für die diesjährige Erneuerung ihres Geräteparks erhält, inklusive neuer Messfahrzeuge und leistungsfähiger Häcksler. In den Regierungsverlautbarungen stehen Dämmung, Infrastruktur und Begrünung jeweils unter dem Ziel, Kommunen widerstandsfähiger gegen Hitze und Umweltbelastungen zu machen.

Im europäischen Vergleich liegt Ungarn zurück. Mit gut 22 Prozent Waldanteil an der Landesfläche gehört das Land zu den waldärmeren Staaten der Region; der EU-Durchschnitt liegt bei knapp 39 Prozent, Nachbarn wie Slowenien, Österreich oder die Slowakei kommen auf deutlich höhere Werte. In der EU-Agrarpolitik programmiert Budapest laut Kommissionsdokumenten 17,6 Prozent seines Agrarbudgets und 6,4 Prozent der Kohäsionsmittel für biodiversitätsbezogene Maßnahmen, und die OECD stellte 2023 fest, dass grüne Infrastruktur in Kommunen bisher oft projektbezogen und stark von Förderzyklen abhängig war. Ein landesweit zugänglicher, mehrjähriger Topf für naturbasierte Lösungen in Siedlungen im jetzigen Umfang war neu zu schaffen - hierzu soll das Programm beitragen.

Auf dem Papier orientiert es sich an gängigen europäischen Leitlinien. Die Regierung verspricht „fachgerechte Planung, bewusste Artenwahl, gesicherte Nachpflege“. Nationale Empfehlungslisten setzen seit 2025 auf heimische, hitzeresistente Laubbäume, Städte wie Budapest schreiben in Verordnungen eine Vielfalt klimaangepasster Arten vor. Das steht im Einklang mit der Brüsseler „Urban Greening Guidance“, die Diversität statt Monokulturen und naturnahe Gestaltung empfiehlt. In Berichten zu naturbasierten Lösungen in ungarischen Kommunen verweisen Fachleute darauf, dass diese Linie fachlich tragfähig sei, heben aber zugleich hervor, dass verbindliche Mindeststandards für Pflege und Monitoring auf nationaler Ebene noch fehlen.

Zu den Erfolgsraten früherer Pflanzaktionen sind die Daten lückenhaft. Weder das Agrarministerium noch die Statistikbehörde veröffentlichen bisher, wie viele der in früheren Programmen in Kommunen gepflanzten Straßenbäume nach drei bis fünf Jahren tatsächlich vital sind. Viele Projekte sind finanziell nur für die Laufzeit der Förderung abgesichert, meist drei bis fünf Jahre, danach hängt die Pflege am jeweiligen Betriebsetat der Kommunen. Einige Bezirke, etwa in Budapest, erproben Bürgerpatenschaften für Baumscheiben und Mikroparks, andere legen lokale Fonds für Grünpflege auf. Ein dauerhaftes nationales Budget speziell für den Unterhalt der neuen Grünflächen ist im nun vorgestellten Aufforstungs- und Ortsbegrünungsprogramm bislang nicht ausgewiesen.

Im politischen Umfeld des Programms spielt auch das Verhältnis zwischen Zentralstaat und Gemeinden eine Rolle. Die Fidesz-Fraktion hat einen Entschließungsantrag zur „Stärkung der Werte der kommunalen Selbstverwaltung“ ausgearbeitet, über dessen Annahme die Partei auf einem kommunalpolitischen Forum bereits entschieden hat; darin betont sie ihre Bindung an die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie vor Eingriffen in Mandatszeiten oder Wahlrechte gewarnt. Die Regierungsseite verbindet das neue Programm mit dem Hinweis, dass alle Gemeinden zusätzliche Möglichkeiten erhalten, in Baumkronen, Schatten und kühlere Plätze zu investieren, wenn sie entsprechende Projekte vorbereiten und die laufende Unterhaltung der Flächen organisieren können.

Für die Bewohnerinnen und Bewohner wird am Ende ein Bild zählen: Steht in einigen Jahren vor der Schule ein gewachsener Baum mit Schatten oder eine vertrocknete Stange mit Gießsack. Das neue Programm gibt den Kommunen einen gemeinsamen, auf vier Jahre angelegten Rahmen, daran zu arbeiten. Ob daraus vor allem eine Statistik zu gepflanzten Bäumen wird oder langfristig nutzbare Grünräume entstehen, entscheidet sich vor Ort - in den Rathäusern, bei den Projektanträgen und in den Haushaltszeilen für Pflege und Personal.

Quellen: MTI, kormany.hu, Pénzcentrum
Photo: Der bekannte Lícium-Baum in Debrecen, wie ihn ein Fotografin aus Ungarn festgehalten hat - ein Beispiel für städtisches Grün in ungarischen Kommunen, Gyula Péter / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

Budapest. Am Donnerstag bestätigte der Fővárosi Törvényszék die Fortdauer der Haft, am Nachmittag erklärt sein Nachfolger im Parlament, er habe Milliarden gerettet: Die Affäre um die Stiftungen der Ungarischen Nationalbank (MNB) verdichtet sich an einem Tag zu einem Bild aus Strafrecht, Bilanzpolitik und verspäteter Aufarbeitung.

Nach Angaben des Gerichts bleibt der frühere MNB-Präsident und Ex-Wirtschaftsminister György Matolcsy weiter in Haft. Er wird beschuldigt, durch wirtschaftlichen Betrug und andere Straftaten einen erheblichen Vermögensnachteil verursacht zu haben. Die Richter betonen laut Mitteilung, in der aktuellen Verfahrensphase sei die vollständige Isolierung der Beschuldigten nötig - wegen Fluchtgefahr, der Möglichkeit der Beeinflussung des Verfahrens und der Gefahr weiterer Straftaten. Die Ermittler stützen sich auf umfangreiche Akten, Zeugenaussagen, Tonaufnahmen und digitale Spuren, darunter IT-Daten zur Entstehung und Rückdatierung von Dokumenten sowie Umstände, die auf eine mögliche Vernichtung von Beweismitteln hindeuten.

Nur wenige Stunden später sitzt im Parlamentsgebäude Matolcsys Nachfolger vor dem Untersuchungsausschuss. MNB-Präsident Mihály Varga, zugleich früherer Wirtschaftsminister, erklärt dort, die neue Notenbankführung habe nach März 2025 bei den MNB-Stiftungen mehr als 100 Milliarden Forint an Verlusten und mehrere hundert Milliarden Forint an Zahlungsverpflichtungen verhindert. Möglich geworden sei dies durch eine Wiederherstellung gesetzlicher Wirtschaftsführung und eine rasche Sicherung noch vorhandener Vermögenswerte, so Varga laut MTI.

Vom Prestigeprojekt zum Problemfall

Die Dimension des Falles erschließt sich erst im Rückblick. Zwischen 2013 und 2016 übertrug die MNB laut eigenen Berichten rund 266,7 Milliarden Forint an sechs Pallas-Athéné-Stiftungen. Der Europäische Zentralbankrat erhob seinerzeit keinen Einwand, weil der deklarierte Zweck, wirtschaftswissenschaftliche Bildung und Forschung zu finanzieren, im europäischen Rahmen verbreitet ist.

In der Praxis entwickelte sich das Konstrukt zu einem Geflecht aus Stiftungen, Immobilienvehikeln und der Vermögensverwaltung Optima Zrt. Medienrecherchen und ein Entwurf des Rechnungshofs Állami Számvevőszék (ÁSZ) sprechen von erheblichen Verlusten durch riskante Anlagen. Die Optima-Gruppe verteilte Stiftungsmittel in Hotels, Bürohäuser und Fondsstrukturen bis hin zu Auslandsengagements; bei einzelnen Stiftungen, etwa PADME, ist das ursprüngliche Vermögen laut jüngsten Abschlüssen weitgehend aufgezehrt, berichten ungarische Wirtschaftsmedien.

Wie hoch die tatsächlichen Verluste sind, bleibt unklar. Weder der Rechnungshof noch die MNB haben bislang eine konsolidierte, öffentlich überprüfbare Bilanz aller Stiftungen vorgelegt, aus der sich die von Varga genannten verhinderten Milliardenverluste ableiten ließen. Er stützt sich offenkundig auf interne Szenarien: angenommene Schäden bei Fortführung der Optima-Strukturen und möglichen Insolvenzen. Für den präsentierten Betrag jenseits der 100 Milliarden Forint gibt es bislang keine offen zugängliche Rechenbasis.

Korrektur am eigenen Gesetz

Die neue Notenbankspitze setzt einen harten Bruch. Laut Varga gehörte es zu den ersten Maßnahmen nach dem Führungswechsel, die MNB-Gesetzgebung zu ändern: Die Zentralbank soll künftig weder Stiftungen gründen noch Anlage- und Vermögensverwaltungstätigkeiten ausüben dürfen. Das ist eine Absage an die eigene Vergangenheit - Varga erinnerte daran, dass die 2013 eingeführte Rechtsgrundlage für die Stiftungen seinerzeit auch von der Europäischen Zentralbank begutachtet und nicht beanstandet worden war.

Parallel wurden Kuratorien und Geschäftsleitungen in den Stiftungen und deren Gesellschaften ausgetauscht, laufende Investitionen überprüft und Betriebskosten beschnitten. Varga spricht von wiederhergestellter Transparenz, MTI zufolge unterstützt die neue Führung ausdrücklich die Aufklärung früherer Vorgänge - von den Stiftungen über die Renovierung des MNB-Sitzes bis zu weiteren Immobilienprojekten.

Über den engeren MNB-Komplex hinaus haben Regierung und Parlament seit 2023 unter EU-Druck die Integritätsbehörde geschaffen, das System der Vermögenserklärungen ausgebaut und 2026 beschlossen, die sogenannten öffentlichen Vermögensverwaltungsstiftungen (KEKVA), die große Vermögensblöcke der Hochschulen und anderer Einrichtungen hielten, wieder in staatliche Verantwortung zu überführen, um blockierte EU-Mittel freizubekommen. Die MNB-Affäre fügt sich in diesen Kontext einer breiteren Governance-Reform ein.

Strafrecht trifft Systemfrage

Die Vorwürfe gegen Matolcsy reichen über schlechte Geldanlage hinaus. Nach bisherigen Behördenangaben konzentriert sich die Untersuchung auf zwei Komplexe: den Umgang mit dem Stiftungsvermögen, vor allem über Optima, und Bau- sowie Immobilienprojekte rund um den MNB-Sitz. Im Raum steht der Verdacht der Untreue - Entscheidungen, die Werte unter Marktpreis oder mit überhöhten Risiken banden. In Firmenstrukturen rund um die Stiftungen tauchen wiederholt Matolcsys Umfeld und dessen Geschäftspartner auf, was die Staatsanwaltschaft als mögliches Interessengeflecht prüft.

Brisant sind auch Versuche, kurz vor dem Führungswechsel Eigentumsrechte an der Vermögensverwaltung umzuhängen. Recherchen von Telex zeigen, wie das alte Kuratorium noch rasch Einfluss über einen Private-Equity-Fonds sichern wollte; ein Beteiligter schilderte das intern als „Gipfel der Dreistigkeit“. Diese Manöver sind inzwischen Teil der Ermittlungsakten - jenem Vorgang, bei dem die neue MNB-Spitze mit ihren verhinderten Verlusten argumentieren kann: Die Transaktion wurde gestoppt, mögliche Schäden blieben im Modellstadium.

EU-Entspannung ohne Persilschein

In Brüssel läuft die Affäre in ein größeres Bild ein. Die EU-Kommission hatte Ungarn im Konditionalitätsverfahren explizit wegen intransparenter Stiftungsvehikel und schwacher Korruptionskontrolle sanktioniert; EU-Gelder für universitäre Stiftungen und andere ausgelagerte Konstrukte wurden eingefroren. Nachdem die Regierung 2026 die Rückführung dieser Stiftungen in staatliche Verantwortung beschloss und die Transparenzregeln nachschärfte, hob der Rat die Haushalts-Schutzmaßnahmen wieder auf - bei weiterlaufendem Monitoring.

Der Internationale Währungsfonds verweist in seinem Länderbericht 2025 im Rahmen eines Safeguards-Assessment auf die Stärkung der Prüf- und Kontrollmechanismen der MNB, ohne die Stiftungsaffäre ausdrücklich zu benennen. Ratingagenturen führen institutionelle und Governance-Schwächen weiter als Risiko; eine explizite Aufwertung wegen verbesserter Notenbankaufsicht ist nicht erkennbar. Ungarn liegt mit 42 Punkten im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 als schlechtestplatziertes EU-Mitglied am Ende der Rangliste. Vor diesem Hintergrund ist Vargás Bilanz vor dem Ausschuss nicht nur Verteidigungsschrift der MNB - sie ist auch ein Signal an Brüssel und die Finanzmärkte, dass die Notenbank sich von den früheren Stiftungs-Experimenten lösen und wieder als klassische Zentralbank auftreten will.

Wandel oder Ausnahmefall?

Die zentrale Leerstelle bleibt: Solange die MNB keine prüffähige Gesamtbilanz der Stiftungen vorlegt, bleibt das genaue Ausmaß der geretteten und verlorenen Milliarden offen. Fest steht, dass die Konstruktion als solche politisch erledigt ist. Eine Notenbank, die ihre Wechselkursgewinne über Stiftungen und Beteiligungsgesellschaften in umfangreiche Immobilieninvestitionen lenkt, ist mit internationalen Governance-Empfehlungen schwer vereinbar.

Neu ist, dass ein früherer Architekt dieses Systems in Haft sitzt und sein Nachfolger die Aufarbeitung nicht blockiert, sondern öffentlich zusichert. Ob daraus ein belastbarer Wandel entsteht - hin zu konsequenter Strafverfolgung und offenen Zahlen -, entscheidet sich weniger an einem medienwirksam präsentierten verhinderten Milliardenverlust als daran, wie die Justiz mit Matolcsy, Optima und den langen Schatten der Stiftungen verfährt.

Zurück bleibt ein widersprüchliches Bild: Eine Notenbank, die sich sichtbar von ihrem eigenen Experiment lossagt, eine Regierung, die unter äußerem Druck neue Kontrollgremien schafft - und ein Land, das sich in den Statistiken internationaler Organisationen weiterhin im unteren Drittel der europäischen Integritätslandschaft bewegt. Die Vergangenheit der Pallas-Athéné-Stiftungen ist damit nicht bereinigt, aber immerhin kein Modell mehr.

Quellen: MTI, MNB-Jahresbericht 2024, telex.hu
Photo: Filiale von Ferrari Budapest im Bank Center am Szabadság tér, im Fensterglas spiegelt sich das Gebäude der Ungarischen Nationalbank, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Einen Tag lang war Sándor Lezsák ein Spitzel. Wer auf nyitottaktak.hu den Namen des Mitbegründers des Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) und früheren Vizepräsidenten des Parlaments eingab, erhielt laut dem Portal Index einen Eintrag mit Geburtsort und dem Namen der Mutter. Am Donnerstagmorgen korrigierte das Historische Archiv der Staatssicherheitsdienste (ÁBTL) auf Facebook: Lezsák stehe zwar auf den alten Magnetbändern, „aber nicht als Netzwerkperson, sondern als Beobachteter“. Schuld sei ein Informatikfehler. Das Archiv bat um Entschuldigung.

Lezsák selbst hatte schon am Mittwoch über die staatliche Nachrichtenagentur MTI ausrichten lassen, er sei kein Agent gewesen, man habe ihn überwacht. „Jeder, der diese niederträchtige Lüge verbreitet, wird sich dafür vor Gericht verantworten“, schrieb er. Er habe nicht gedacht, so kurz vor dem 40. Jahrestag des MDF-Gründungstreffens in Lakitelek erneut „Opfer des Neokommunismus“ zu werden. Ministerpräsident Péter Magyar entschuldigte sich öffentlich. Telefonisch habe er Lezsák nicht erreicht, sagte er.

Freigeschaltet worden waren am 4. November die Daten von rund 60.000 Personen, die die Staatssicherheit vor der Wende angeworben hatte, kostenlos und für jedermann. Zugänglich sind drei Bestände: die „Sechserkarte“, das Registerblatt eines Zuträgers, die B-Journale mit den Namen aus den Anwerbungsdossiers und das seit den 1970er-Jahren auf Magnetband geführte H-Datenarchiv.

Was die Bänder wissen und was nicht

Die Panne betrifft allein die Bänder. ÁBTL-Generaldirektor Gergő Bendegúz Cseh erklärte im Sender ATV, auf den Karteikarten mancher Spitzel hätten auch die Namen der von ihnen Beobachteten gestanden. Diese seien mitgespeichert worden und teils in die Datenbank der Netzwerkpersonen gerutscht. Auf den Bändern könnten nach Csehs Worten mehrere Tausend Beobachtete stehen, die keine Mitarbeiter waren. Wie viele davon tatsächlich in der Datenbank gelandet sind, werde untersucht. Cseh übernahm die Verantwortung. Einen Termin für die Bereinigung nannte er nicht, er äußerte nur die Zuversicht, den Fehler „in kurzer Zeit vollständig“ zu beheben. Wer kein Zuträger war, werde gelöscht.

Wie Telex berichtet, enthalten die Bänder ungeordnete Personalien und Aktennummern, aber keine Dokumente. Wer Spitzel war und wer Zielperson, geht aus ihnen nicht eindeutig hervor. Fidesz-Fraktionschef János Bóka verlangt laut HVG nun, die Seite abzuschalten, und fordert den Rücktritt von Zoltán Tarr, dem Minister für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur. Der Politologe Gábor Török warnte im Wochenblatt HVG, Hast, Halbarbeit und vor allem Fehler könnten „das Vertrauen töten“.

Die andere Seite des Schreibtischs

Andrea Szabó, Soziologin und Mitglied des Expertengremiums für die gesellschaftlichen Folgen der Aktenöffnung, lenkte im Kossuth Rádió den Blick auf die Täter. Nicht nur die Opfer, auch Führungsoffiziere und Ausführende müssten mit Namen und Tätigkeit öffentlich werden. Das verlange erhebliche historische Arbeit. Diese Auseinandersetzung hätte eigentlich die Regierung Antall führen müssen, die erste frei gewählte. Am Mittwoch, so Szabó, habe das schlimmste Szenario begonnen: Menschen würden auf den Tisch gelegt und zu Sündenböcken gemacht. In Tschechien habe diese Phase einige Wochen gedauert. Hängen bleibe trotzdem die Erzählung der ersten Zeit.

Eine eigene Rubrik für die Offiziere enthält das Register bislang nicht. Bis zum 25. Februar 2027 muss das Archiv die rund 10.000 B-Dossiers veröffentlichen, die den Werdegang eines Agenten aus Sicht seines Führungsoffiziers schildern. Vollständig wird das Bild aber auch dann nicht. Cseh schätzt die Zahl der Agenten unter Rákosi und Kádár auf 150.000. Von etwa einem Drittel ist der Name bekannt, nur zu rund zehn Prozent existiert ein Dossier. Vieles wurde 1956 und 1988/89 vernichtet.

Das Register weiß jetzt, wen die Staatssicherheit anwerben wollte, und gelegentlich auch, wen sie überwacht hat. Die Offiziere, die die Karteikarten damals führten, sind darin nicht eigens erfasst.

Quellen: MTI, telex.hu, Index
Photo: Das Aktenmagazin des Historischen Archivs der Staatssicherheitsdienste in der Budapester Eötvös utca. Das Archiv verwahrt die Unterlagen der früheren ungarischen Staatssicherheit, Elekes Andor / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Am Dienstagvormittag hebt die Nationalversammlung die Hand: Mit klarer Mehrheit beschließen die Abgeordneten die Gründungsurkunden für zwei neue Gesellschaften, die künftig den Kern der ungarischen Staatsmedien tragen. Parallel dazu verhandelt derselbe Komplex über eine sogenannte csoportos létszámcsökkentés, eine Gruppenentlassung von bis zu 160 politsch belasteten Beschäftigten. Strukturreform und Personalschnitt laufen nebeneinander her.

Künftig firmiert die Nachrichtenagentur als Magyar Távirati Iroda Nonprofit Zártkörűen Működő Részvénytársaság, kurz MTI Nonprofit Zrt. - eine gemeinnützige, geschlossene Aktiengesellschaft. Der öffentlich‑rechtliche Rundfunk und das Fernsehen werden in der Magyar Rádió és Televízió Nonprofit Zrt. (MRTV) gebündelt. Beide Beschlüsse passierten das Parlament mit identischem Kräfteverhältnis: 139 Ja‑Stimmen, 48 Nein, sechs Enthaltungen, meldet MTI.

Die Reform schließt einen Umbau, der im Sommer im Mediengesetz angelegt wurde. Die frühere Doppelstruktur aus Duna Médiaszolgáltató und dem Műsorszolgáltatás‑támogató és Vagyonkezelő Alap (MTVA - Betriebs‑ und Finanzholding) wird aufgelöst: MTVA ist in Duna aufgegangen, die verschmolzene Gesellschaft heißt nun MRTV und trägt Programm, Vermögen und Belegschaft. MTI wird aus diesem Verbund wieder herausgelöst und als eigene Gesellschaft gegründet.

Neuer Eigentümervertreter, alter Eigentümer

Die neue MTI‑Gesellschaft hat ein einziges, fünf Millionen Forint schweres, nicht handelbares Namensaktienpaket. Eigentümer bleibt selbstredent der ungarische Staat. Die Aktionärsrechte aber übt nicht länger eine Regierungseinheit aus, sondern der Független Közmédia Testület (FKT). Für MRTV sieht der Parlamentsbeschluss ein ähnliches Modell vor, mit einem Grundkapital von 230 Millionen Forint in einer einzigen Aktie.

Dieses FKT bestellt in offenen Ausschreibungsverfahren die Generaldirektoren, genehmigt die Finanz‑ und Wirtschaftsplanung, nimmt Bilanz und Ergebnisrechnung ab und muss größeren Verträgen zustimmen: Ab 100 Millionen Forint Vertragsvolumen braucht jede Vereinbarung sein Plazet, ab 300 Millionen erteilt es eine gesonderte Verhandlungsvollmacht. Kreditaufnahmen von MTI oder MRTV sind ohne FKT‑Votum nicht möglich.

Auch zieht die Regierung rote Linien: Das Gremium darf die Gesellschaften nicht auflösen, nicht mit anderen verschmelzen, ihre Grundtätigkeit nicht verändern und keine Vermögensteile entziehen. Vor allem aber - so steht es ausdrücklich in der jetzt angenommenen MTI‑Gründungsurkunde - darf der Testület weder Programmschema noch Inhalte bestimmen. Seine Entscheidungen dürfen die redaktionelle Freiheit, die Pressefreiheit, den Schutz journalistischer Quellen sowie die Unabhängigkeit der Gesellschaft von Regierung, politischen und wirtschaftlichen Akteuren nicht verletzen, heißt es im Beschlusstext.

Auf dem Papier entfernt der Gesetzgeber die Staatsmedien damit aus der direkten Regierungsverwaltung. Gleichzeitig bündelt er die Eigentümerrechte bei einem neuen Gremium mit klarer Mehrheitslogik.

Mission Unabhängigkeit - Budget aber vom Parlament

Die offizielle Leitnorm für die neue Agentur liest sich wie aus einem Lehrbuch der Europäischen Rundfunkunion. Aufgabe der MTI sei es, für die gesamte Nation, zur Ausübung der demokratischen Rechte der Bürger, unparteiisch, ausgewogen, genau, schnell und verlässlich hochwertige Informationen bereitzustellen, heißt es in der nun gebilligten Gründungsurkunde. In den Gesetzesmaterialien zur Reform ist von redaktioneller Unabhängigkeit gegenüber Regierung, Parteien und Wirtschaftsinteressen die Rede.

Die Finanzierung bleibt dagegen fest in politischer Hand. Ungarn kennt weiterhin keine eigenständige Rundfunkgebühr; MTI und MRTV werden aus dem Staatshaushalt gespeist. Eine Praxis die seit Jahren in Tschechien, der Slowakei und Slowenien gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen ist: Dort möchten Rechtspopulisten regelmäßig die Gebühren abschaffen um mehr Kontrolle über die weitestgehend unabhängigen Staatsmedien zu erringen.

Ab 2028 soll das Parlament das Budget der beiden Gesellschaften jeweils in einem eigenen, dreijährigen Gesetz festschreiben. Für die Übergangsjahre 2026 und 2027 werden die Mittel aus den bisherigen MTVA‑ und Duna‑Töpfen umgeschichtet. Echte Unabhängigkeit ist das nicht - die Gesellschaften bleiben vom Tropf der Regierung abhängig und sind damit politisch zumindest teilweise steuerbar - genau das ist in Tschechien, Slowenien und der Slowakei Reizthema.

Die MRTV‑Leitung begründet den Umbau mit Effizienz und Transparenz. Eine umfassende Durchleuchtung habe eine anderthalb Jahrzehnte alte doppelte Organisationsstruktur, parallel laufende Einheiten und überteuerte, leistungslose Verträge offengelegt, heißt es in einer Mitteilung. Deren Beseitigung habe 20 Milliarden Forint an Betriebskosten erspart.

Bis zu 160 Stellen weniger

Am Montag, einen Tag vor den Parlamentsbeschlüssen, hat MRTV nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Betriebsräten und Gewerkschaften über einen Personalabbau aufgenommen. Die Gesellschaft spricht von einer csoportos létszámcsökkentés, einer Gruppenentlassung, die höchstens 160 Beschäftigte betreffen soll. Diese Zahl sei ein Rahmen; wie viele Mitareiter am Ende tatsächlich gehen müssen, hängt vom Ausgang der Gespräche ab.

Der Fahrplan ist gesetzlich gesetzt: Zuerst werden die Arbeitnehmervertretungen informiert und angehört, parallel die staatliche Arbeitsverwaltung. Die Verhandlungsfrist läuft voraussichtlich bis Ende November. Erst danach erhalten Betroffene individuelle schriftliche Mitteilungen; Kündigungen dürfen frühestens 30 Tage später wirksam werden. Im Klartext: Der Personalabbau fällt in die ersten Monate des neu formierten Rundfunkträgers.

Die Unternehmensführung betont, die Entscheidungen erfolgten nach objektiven Kriterien - gestrichene Stellenprofile, erwartete künftige Aufgaben, Qualifikation und Eignung. Es ist allerdings kein Geheimnis dass der oder die eine oder andere schlichtweg aufgrund von massiver subjektiver Berichterstattung zugunsten der Vorgängerregierung gegangen wird. Alle gesetzlichen und tariflichen Ansprüche würden gewährt; man sei offen für Vorschläge zur Abmilderung der Folgen. Konkrete Bereiche oder Redaktionen werden nicht genannt. Auch Gesamtzahlen der Beschäftigten bei MTI und MRTV, vor oder nach der Reform, liegen öffentlich nicht vor.

Neuer Generaldirektor öffentlich ausgeschrieben

Der Testület hat inzwischen die Ausschreibung für den Generaldirektorposten der neuen MTI veröffentlicht. Gesucht wird eine vorbereitete, glaubwürdige, erfahrene Führungspersönlichkeit, die in der Lage ist, die unabhängige, öffentlich‑rechtliche nationale Nachrichtenagentur Ungarns neu zu organisieren. Wichtigste Aufgabe sei es, die frühere politische Abhängigkeit zu beenden und das fachliche Ansehen der MTI sowie das Vertrauen in den Nachrichtendienst wiederherzustellen, heißt es in der Mitteilung des Gremiums.

Ein Blick in die Region zeigt, wie eng technische Governance‑Fragen und politische Realität zusammenhängen. In der Slowakei hat die Regierung unter Robert Fico den bisherigen Rundfunk RTVS 2024 mit einem Federstrich abgeschafft und durch eine neue Anstalt STVR ersetzt, deren Aufseher eng an die Regierung gekoppelt sind. In Polen wiederum führt der Umbau von TVP, Polskie Radio und der Nachrichtenagentur PAP nach dem Regierungswechsel zu einem Machtkampf zwischen Regierung, Präsident und Verfassungsorganen - bei unklarer künftiger Finanzierung.

Quellen: MTI, njt.jog.gov.hu
Photo: Das Gebäude des ungarischen Rundfunks am Pollack-Platz im Budapester Stadtteil Palotanegyed, gesehen aus dem Garten des Ungarischen Nationalmuseum, Illustration des Pester Lloyd basierend auf Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Am 4. November soll in Ungarn ein digitales Portal online gehen, auf dem die Agentenakten der sozialistischen Diktatur zugänglich werden. Ministerpräsident Péter Magyar kündigte an, an diesem Tag würden die „ügynökakták“ der sozialistischen Diktatur veröffentlicht - die Akten über Netzwerkpersonen und Mitarbeiter der früheren Staatssicherheit. „Verspätet, schwer und sensibel“ nannte er das Thema in einer Nachricht auf Facebook; ohne diese Auseinandersetzung gebe es „nincs rendszerváltás“, keinen vollendeten Regimewechsel. Das Parlament beschloss im September mit 149 Ja‑Stimmen ohne Gegenstimme - bei 35 Enthaltungen - ein neues Regelwerk zu den Staatssicherheitsakten. Ziel laut MTI: eine breitere Kenntnis der Unterlagen der kommunistischen Diktatur, vereinfachte Dateneinsicht, mehr Rechte für Betroffene und Angehörige. Ursprünglich war der Start symbolträchtig für den Vorabend des Jahrestages des Aufstands von 1956 vorgesehen, nun wurde auf den 4. November verschoben - mit dem Hinweis, für die Vorprüfung und die technische Vorbereitung werde mehr Zeit benötigt.

Was am 4. November wirklich online geht

Hinter der politischen Ankündigung steht ein umrissener erster Schritt. Nach Angaben des Historischen Archivs der Staatssicherheitsdienste (ÁBTL), zuständig für die Unterlagen von der Nachkriegszeit bis 1990, und entsprechenden Interviews mit dessen Direktor Cseh Gergő Bendegúz werden mit dem Portal nyitottaktak.hu vor allem Register und Karteien zugänglich: die „hálózati kartonok“ mit den Personal‑ und Deckdaten von Offizieren und inoffiziellen Mitarbeitern, Rekrutierungs‑ und Registrierungsjournale sowie die digitalisierte Magnetband‑Datenbank der 1970er und 1980er Jahre. Diese Datensätze betreffen Zehntausende Personen: je nach Quelle ist von mindestens 55.000 bis zu 80.000 Netzwerkpersonen die Rede - hauptamtliche Mitarbeiter, Informanten, Kontaktleute und Rekrutierungsziele der Dienste von der ÁVH der späten 1940er Jahre bis zu den Innenministeriumsabteilungen BM III kurz vor 1990. Wer selbst überwacht wurde, soll leichter erfahren können, welche „hálózati személyek“ und hauptamtlichen Mitarbeiter in den Akten als Bearbeiter erscheinen; wer in den Karteien als Zuträger geführt wurde, wird mit bürgerlichem Namen auffindbar. Noch nicht dabei sind die umfangreichen operativen Bestände. Die operativen Personen‑ und Vorgangsakten mit Berichten, Observationsprotokollen und internen Bewertungen sollen nach heutigem Stand erst in einer zweiten Phase folgen, für die als grober Zielpunkt Ende Februar 2027 genannt wird. Für den 4. November ist vorrangig der Zugang zu Registern und Namensverzeichnissen angekündigt.

Der bisherige gesetzliche Rahmen bildet dafür den Ausgangspunkt. Das ÁBTL ist seit 2003 als Spezialarchiv für die Unterlagen bis 1990 zuständig; das damalige Gesetz verankerte das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“: Betroffene und ihre Rechtsnachfolger können Einsicht in alles verlangen, was die Staatssicherheit über sie gesammelt hat. Forscherinnen und Forscher dürfen personenbezogene Daten im Lesesaal nutzen, gestützt durch das allgemeine Informations‑ und Datenschutzrecht und die EU‑Datenschutzgrundverordnung. Neu ist, dass diese Einsicht nicht mehr nur individuell und im Archiv, sondern in großem Umfang online stattfinden soll. Die Regierung nennt auf ihrer Plattform als Ziel, die Vergangenheit möglichst umfassend erkennbar zu machen - bei Schutzklauseln für „valóban érzékeny személyes adatok“, also wirklich sensiblen personenbezogenen Daten. Konkrete Kategorien, die dauerhaft geschwärzt oder anonymisiert bleiben sollen, werden bislang nur abstrakt benannt. Klar ist, was nicht betroffen ist: Akten der demokratischen Geheimdienste nach 1990 gehören nach den vorliegenden Texten nicht zur Öffnung.

Die Lücken sind Teil der Geschichte

Selbst mit maximaler juristischer Öffnung bleibt der Bestand brüchig. Archivhistoriker verweisen seit Jahren darauf, dass ein erheblicher Teil der ungarischen Staatssicherheitsakten vernichtet wurde oder bis heute bei den Nachrichtendiensten liegt. Das Faktencheck‑Portal Lakmusz zitierte im Frühjahr 2026 Experten des ÁBTL mit der Feststellung, eine vollständige Rekonstruktion der Agentennetze sei unmöglich - auch wegen der materiellen Lage der Quellen. Hinzu kommt die Unschärfe der überlieferten Kategorien. Karteien verzeichnen auch bloße Rekrutierungsversuche oder abgebrochene Kontakte, die dennoch als „Netzwerkpersonen“ geführt wurden. Archivmitarbeiter und externe Fachleute warnen darum vor der Illusion, es handle sich um eine einfache Liste von Täterinnen und Tätern. Die ungarische Diskussion wiederholt damit ein Motiv, das aus der deutschen und tschechischen Aufarbeitung vertraut ist: Wer die Archive öffnet, erhält nicht automatisch Klarheit, sondern zunächst einen großen Bestand an schwer interpretierbaren Spuren.

Deutschland, Polen, Tschechien - drei verschiedene Modelle der Aufarbeitung

Im europäischen Vergleich wurden andere Archive früher geöffnet. Deutschland regelte die Stasi‑Unterlagen bereits 1991 in einem eigenen Gesetz, schuf mit dem Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi‑Unterlagen - heute als Stasi‑Unterlagen‑Archiv Teil des Bundesarchivs - eine eigenständige Institution und definierte vier Säulen: persönliche Akteneinsicht, Überprüfung von Amts‑ und Funktionsträgern, Unterstützung der Strafverfolgung, historische Aufarbeitung. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung wurden seit 1992 über drei Millionen Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt, und bis 2006 gingen bereits rund 1,7 Millionen Überprüfungsanfragen zu Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ein. Polen wählte einen anderen Weg. Das Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) bündelt Archive, Strafverfolgung und Lustration. Wer bestimmte öffentliche Ämter anstrebt und vor dem 1. August 1972 geboren ist, muss eine Lustrationserklärung abgeben; das zugehörige Büro prüft diese anhand der Geheimdienstakten. Falsche Angaben - die „Lustrationslüge“ - führen zu mehrjährigen Verboten, öffentliche Ämter auszuüben. Tschechien führte schon 1991 Lustrationsgesetze ein, die auf der Registrierung in den StB‑Unterlagen beruhten und den Zugang zu hohen Staatsämtern beschränkten. Später entstand mit dem Institut für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) eine Forschungseinrichtung mit Archivzugang, die die Bestände der Staatssicherheit wissenschaftlich erschließt und vermittelt. In Ungarn gibt es mit dem ÁBTL ein Spezialarchiv und die individuelle Akteneinsicht, aber keine eigenständige Behörde mit einem Mandat zur systematischen Überprüfung von Amts‑ und Funktionsträgern nach Vorbild der deutschen oder polnischen Modelle. Die nun anstehende Öffnung der Register erweitert vor allem den allgemeinen Zugang zu Namen und Strukturen der historischen Staatssicherheit.

Belastungsprobe für Gegenwart und Archive

Für das ÁBTL bedeutet der 4. November eine Belastungsprobe. Die Behörde verfügt über eine zentrale elektronische Datenbank, Online‑Recherchestrukturen und laufende Digitalisierungsprojekte und diskutiert nach eigenen Angaben auch den Einsatz von KI‑Methoden zur Erschließung. Konkrete Kennzahlen - Personalstärke, Digitalisierungsstand, zusätzliche Mittel für die neue Offenlegung - veröffentlichen weder Regierung noch Archiv. Mit der Veröffentlichung werden die Karteien der ÁVH und der BM‑Abteilungen Namen aus der späten Kádár‑Zeit sichtbar machen, aber auch Biografien, die bis in die Gegenwart reichen. Péter Magyar hat die Öffnung zu einer Voraussetzung für einen vollendeten Regimewechsel erklärt. Gleichzeitig bleibt die Quellenlage lückenhaft und schwer zu lesen. Welche politischen und gesellschaftlichen Folgen daraus entstehen, hängt nicht nur von den Akten selbst ab, sondern auch von der Art und Weise, wie sie ausgewertet und veröffentlicht werden.

Quellen: MTI, lakmusz.hu, Bundesarchiv / bpb
Photo: Gebäude des Historischen Archivs der Staatssicherheitsdienste in der Eötvös utca in Budapest, das die früheren Unterlagen der ungarischen Staatssicherheit verwahrt, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Eine Testfahrt mit 214 Stundenkilometern - nicht als kurzer Ausreißer, sondern als über viele Kilometer gehaltenes Tempo. Dieses Beispiel aus einer Messreihe auf der M6 genügte Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy, um zu illustrieren, worum es bei der geplanten Abschnittskontrolle geht: um Dauer-Raserei, die herkömmliche Blitzgeräte nur zufällig erfassen. Die staatliche Straßenbaufirma Magyar Közút hatte auf der M6 mit bestehenden Kennzeichenkameras probeweise die Durchschnittsgeschwindigkeit gemessen, noch ohne Bußgelder, wie der Minister auf Facebook erklärte.

Die Probe verlief technisch unspektakulär, inhaltlich aber eindeutig. Die Auswertungen zeigten laut Vitézy, dass es deutliche Tempoüberschreitungen über längere Strecken gab. Parallel dazu ließ das Ressort einen Fragebogen zur Verkehrssicherheit ausfüllen, den laut Ministerium mehr als 300.000 Menschen beantworteten. 72 Prozent der Teilnehmenden unterstützten demnach die Einführung von Durchschnittsgeschwindigkeitsmessungen. Ein formaler Beschluss fehlt noch, doch auf Basis von Test und öffentlicher Konsultation arbeitet das Ministerium an Änderungsvorschlägen für die einschlägigen Gesetze.

Welche Autobahnabschnitte zuerst in den Dauerbetrieb gehen sollen, ist offiziell noch nicht festgelegt. Weder das Ressort noch Magyar Közút haben bislang eine Liste veröffentlicht. Klar ist nur: Die Technik wurde auf der M6 zwischen Érd und Himesháza ausprobiert, und neue Kameras auf der M1 zwischen dem Autobahnring M0 und Tatabánya sind so ausgelegt, dass sie neben Punktgeschwindigkeit auch Durchschnittstempo und Abstand überwachen können. Eine politische Entscheidung, diese Strecke als Pilotkorridor zu nutzen, liegt bisher nicht vor.

Andere EU-Länder nutzen Abschnittskontrollen bereits seit Jahren. Österreich setzt Section Control seit 2003 auf ausgewählten Autobahnen und in Tunneln ein. Im Kaisermühlentunnel in Wien sank laut Innenministerium die Durchschnittsgeschwindigkeit nach Einführung der Anlage um etwa 15 km/h, die Zahl der Unfälle mit Personenschaden um 60 Prozent, Unfalltote gab es auf dem überwachten Abschnitt seither keine. Die EU-Kommission stuft Abschnittskontrollen in ihren Verkehrssicherheitsunterlagen als wirksame Technik ein, mit einem gesellschaftlichen Nutzen, der die Kosten deutlich übersteigt.

Ungarn hat dieses Instrument bislang nicht genutzt. Die Kommission hält in ihrem Arbeitsdokument von 2026 fest, dass das Land trotz Fortschritten nicht auf Kurs ist, um das EU-Ziel zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren. 2023 kamen nach Daten des Statistikamtes KSH 472 Menschen im Straßenverkehr ums Leben, deutlich weniger als 2019, aber mit rund 52 Toten je eine Million Einwohner weiterhin über EU‑Durchschnitt. Rund ein Viertel aller Unfälle mit Personenschaden geht auf unangemessene Geschwindigkeit zurück - seit Jahren auf hohem, stabilem Niveau.

Abschnittskontrolle trifft jene, die systematisch schneller fahren, statt nur Spitzenwerte an einem Blitzerstandort zu erfassen. Sie verlangt allerdings einen klaren Rahmen: unmissverständliche Beschilderung der überwachten Strecken, verbindliche Datenschutzregeln zur schnellen Löschung unauffälliger Kennzeichen, rechtssichere Bußgeldverfahren. Italien schreibt die Vorankündigung automatischer Kontrollen ausdrücklich vor; in den Niederlanden wird die trajectcontrole mit einem eigenen Verkehrszeichen angekündigt. In Ungarn existiert bereits ein ausgebautes Kamera- und Mautsystem, doch wie tief diese Daten künftig für die Geschwindigkeitsüberwachung ausgewertet werden dürfen, muss der Gesetzgeber erst festlegen.

Finanzielle Angaben vermeidet das Ministerium bisher. Weder zu Investitions- noch zu laufenden Betriebskosten eines neuen Systems von Abschnittskontrollen liegen belastbare Zahlen vor, ebenso wenig zu einer möglichen Zweckbindung der Einnahmen aus Bußgeldern für Verkehrssicherheit oder Infrastruktur.

In den Fachpapieren der EU steht Durchschnittsgeschwindigkeitsmessung als Element eines ganzen Pakets von Maßnahmen, von Infrastruktur über Fahrzeugtechnik bis Bildung. Ungarn liegt bei der Verkehrssicherheit im europäischen Mittelfeld: statistisch besser als vor zehn Jahren, aber weiterhin über dem EU-Durchschnitt bei der Zahl der Verkehrstoten pro Einwohner. Entscheidend wird sein, wie das Land seine Regeln zur Geschwindigkeit künftig durchsetzt.

Quellen: MTI, KSH, EU-Kommission
Photo: Karte der Autobahnen, Schnellstraßen und wichtigen Fernstraßen in Ungarn, wie sie das ungarische Schnellstraßennetz zeigt, über das nun Abschnittskontrollen geplant werden, Chifkalirous, MrSilesian / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Der ehemalige ungarische Abgeordnete István Boldog wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand den früheren Fidesz-Politiker der Korruption für schuldig. Boldog kann frühestens nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe entlassen werden.

Zusätzlich zur Haftstrafe wurde Boldog für fünf Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen. Das Gericht ordnete außerdem die Einziehung von 6,6 Millionen Forint an.

Vor der Urteilsverkündung erklärte Boldog, er werde weiterhin für seine Unschuld kämpfen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Er betont, dass er sich keiner Straftat schuldig gemacht habe.

Der Fall Boldog ist Teil einer Reihe von Korruptionsprozessen, die in Ungarn für Aufsehen sorgen. Die neue Regierung steht unter Druck, die Korruption im Land effektiver zu bekämpfen - ein Schwerpunkt mit dem martialisch anmutenden Namen “reinigendes Feuer” wurde von der Tisza als priorisiertes Projekt gesetzt: Zahlreiche Verhaftungen und stark ausgeweitete Ermittlungen sind am laufen.

Quellen: Telex
Photo: István Boldog, Facebook Profilbild