Budapest. Einen Tag lang war Sándor Lezsák ein Spitzel. Wer auf nyitottaktak.hu den Namen des Mitbegründers des Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) und früheren Vizepräsidenten des Parlaments eingab, erhielt laut dem Portal Index einen Eintrag mit Geburtsort und dem Namen der Mutter. Am Donnerstagmorgen korrigierte das Historische Archiv der Staatssicherheitsdienste (ÁBTL) auf Facebook: Lezsák stehe zwar auf den alten Magnetbändern, „aber nicht als Netzwerkperson, sondern als Beobachteter“. Schuld sei ein Informatikfehler. Das Archiv bat um Entschuldigung.

Lezsák selbst hatte schon am Mittwoch über die staatliche Nachrichtenagentur MTI ausrichten lassen, er sei kein Agent gewesen, man habe ihn überwacht. „Jeder, der diese niederträchtige Lüge verbreitet, wird sich dafür vor Gericht verantworten“, schrieb er. Er habe nicht gedacht, so kurz vor dem 40. Jahrestag des MDF-Gründungstreffens in Lakitelek erneut „Opfer des Neokommunismus“ zu werden. Ministerpräsident Péter Magyar entschuldigte sich öffentlich. Telefonisch habe er Lezsák nicht erreicht, sagte er.

Freigeschaltet worden waren am 4. November die Daten von rund 60.000 Personen, die die Staatssicherheit vor der Wende angeworben hatte, kostenlos und für jedermann. Zugänglich sind drei Bestände: die „Sechserkarte“, das Registerblatt eines Zuträgers, die B-Journale mit den Namen aus den Anwerbungsdossiers und das seit den 1970er-Jahren auf Magnetband geführte H-Datenarchiv.

Was die Bänder wissen und was nicht

Die Panne betrifft allein die Bänder. ÁBTL-Generaldirektor Gergő Bendegúz Cseh erklärte im Sender ATV, auf den Karteikarten mancher Spitzel hätten auch die Namen der von ihnen Beobachteten gestanden. Diese seien mitgespeichert worden und teils in die Datenbank der Netzwerkpersonen gerutscht. Auf den Bändern könnten nach Csehs Worten mehrere Tausend Beobachtete stehen, die keine Mitarbeiter waren. Wie viele davon tatsächlich in der Datenbank gelandet sind, werde untersucht. Cseh übernahm die Verantwortung. Einen Termin für die Bereinigung nannte er nicht, er äußerte nur die Zuversicht, den Fehler „in kurzer Zeit vollständig“ zu beheben. Wer kein Zuträger war, werde gelöscht.

Wie Telex berichtet, enthalten die Bänder ungeordnete Personalien und Aktennummern, aber keine Dokumente. Wer Spitzel war und wer Zielperson, geht aus ihnen nicht eindeutig hervor. Fidesz-Fraktionschef János Bóka verlangt laut HVG nun, die Seite abzuschalten, und fordert den Rücktritt von Zoltán Tarr, dem Minister für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur. Der Politologe Gábor Török warnte im Wochenblatt HVG, Hast, Halbarbeit und vor allem Fehler könnten „das Vertrauen töten“.

Die andere Seite des Schreibtischs

Andrea Szabó, Soziologin und Mitglied des Expertengremiums für die gesellschaftlichen Folgen der Aktenöffnung, lenkte im Kossuth Rádió den Blick auf die Täter. Nicht nur die Opfer, auch Führungsoffiziere und Ausführende müssten mit Namen und Tätigkeit öffentlich werden. Das verlange erhebliche historische Arbeit. Diese Auseinandersetzung hätte eigentlich die Regierung Antall führen müssen, die erste frei gewählte. Am Mittwoch, so Szabó, habe das schlimmste Szenario begonnen: Menschen würden auf den Tisch gelegt und zu Sündenböcken gemacht. In Tschechien habe diese Phase einige Wochen gedauert. Hängen bleibe trotzdem die Erzählung der ersten Zeit.

Eine eigene Rubrik für die Offiziere enthält das Register bislang nicht. Bis zum 25. Februar 2027 muss das Archiv die rund 10.000 B-Dossiers veröffentlichen, die den Werdegang eines Agenten aus Sicht seines Führungsoffiziers schildern. Vollständig wird das Bild aber auch dann nicht. Cseh schätzt die Zahl der Agenten unter Rákosi und Kádár auf 150.000. Von etwa einem Drittel ist der Name bekannt, nur zu rund zehn Prozent existiert ein Dossier. Vieles wurde 1956 und 1988/89 vernichtet.

Das Register weiß jetzt, wen die Staatssicherheit anwerben wollte, und gelegentlich auch, wen sie überwacht hat. Die Offiziere, die die Karteikarten damals führten, sind darin nicht eigens erfasst.

Quellen: MTI, telex.hu, Index
Photo: Das Aktenmagazin des Historischen Archivs der Staatssicherheitsdienste in der Budapester Eötvös utca. Das Archiv verwahrt die Unterlagen der früheren ungarischen Staatssicherheit, Elekes Andor / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Am Dienstagvormittag hebt die Nationalversammlung die Hand: Mit klarer Mehrheit beschließen die Abgeordneten die Gründungsurkunden für zwei neue Gesellschaften, die künftig den Kern der ungarischen Staatsmedien tragen. Parallel dazu verhandelt derselbe Komplex über eine sogenannte csoportos létszámcsökkentés, eine Gruppenentlassung von bis zu 160 politsch belasteten Beschäftigten. Strukturreform und Personalschnitt laufen nebeneinander her.

Künftig firmiert die Nachrichtenagentur als Magyar Távirati Iroda Nonprofit Zártkörűen Működő Részvénytársaság, kurz MTI Nonprofit Zrt. - eine gemeinnützige, geschlossene Aktiengesellschaft. Der öffentlich‑rechtliche Rundfunk und das Fernsehen werden in der Magyar Rádió és Televízió Nonprofit Zrt. (MRTV) gebündelt. Beide Beschlüsse passierten das Parlament mit identischem Kräfteverhältnis: 139 Ja‑Stimmen, 48 Nein, sechs Enthaltungen, meldet MTI.

Die Reform schließt einen Umbau, der im Sommer im Mediengesetz angelegt wurde. Die frühere Doppelstruktur aus Duna Médiaszolgáltató und dem Műsorszolgáltatás‑támogató és Vagyonkezelő Alap (MTVA - Betriebs‑ und Finanzholding) wird aufgelöst: MTVA ist in Duna aufgegangen, die verschmolzene Gesellschaft heißt nun MRTV und trägt Programm, Vermögen und Belegschaft. MTI wird aus diesem Verbund wieder herausgelöst und als eigene Gesellschaft gegründet.

Neuer Eigentümervertreter, alter Eigentümer

Die neue MTI‑Gesellschaft hat ein einziges, fünf Millionen Forint schweres, nicht handelbares Namensaktienpaket. Eigentümer bleibt selbstredent der ungarische Staat. Die Aktionärsrechte aber übt nicht länger eine Regierungseinheit aus, sondern der Független Közmédia Testület (FKT). Für MRTV sieht der Parlamentsbeschluss ein ähnliches Modell vor, mit einem Grundkapital von 230 Millionen Forint in einer einzigen Aktie.

Dieses FKT bestellt in offenen Ausschreibungsverfahren die Generaldirektoren, genehmigt die Finanz‑ und Wirtschaftsplanung, nimmt Bilanz und Ergebnisrechnung ab und muss größeren Verträgen zustimmen: Ab 100 Millionen Forint Vertragsvolumen braucht jede Vereinbarung sein Plazet, ab 300 Millionen erteilt es eine gesonderte Verhandlungsvollmacht. Kreditaufnahmen von MTI oder MRTV sind ohne FKT‑Votum nicht möglich.

Auch zieht die Regierung rote Linien: Das Gremium darf die Gesellschaften nicht auflösen, nicht mit anderen verschmelzen, ihre Grundtätigkeit nicht verändern und keine Vermögensteile entziehen. Vor allem aber - so steht es ausdrücklich in der jetzt angenommenen MTI‑Gründungsurkunde - darf der Testület weder Programmschema noch Inhalte bestimmen. Seine Entscheidungen dürfen die redaktionelle Freiheit, die Pressefreiheit, den Schutz journalistischer Quellen sowie die Unabhängigkeit der Gesellschaft von Regierung, politischen und wirtschaftlichen Akteuren nicht verletzen, heißt es im Beschlusstext.

Auf dem Papier entfernt der Gesetzgeber die Staatsmedien damit aus der direkten Regierungsverwaltung. Gleichzeitig bündelt er die Eigentümerrechte bei einem neuen Gremium mit klarer Mehrheitslogik.

Mission Unabhängigkeit - Budget aber vom Parlament

Die offizielle Leitnorm für die neue Agentur liest sich wie aus einem Lehrbuch der Europäischen Rundfunkunion. Aufgabe der MTI sei es, für die gesamte Nation, zur Ausübung der demokratischen Rechte der Bürger, unparteiisch, ausgewogen, genau, schnell und verlässlich hochwertige Informationen bereitzustellen, heißt es in der nun gebilligten Gründungsurkunde. In den Gesetzesmaterialien zur Reform ist von redaktioneller Unabhängigkeit gegenüber Regierung, Parteien und Wirtschaftsinteressen die Rede.

Die Finanzierung bleibt dagegen fest in politischer Hand. Ungarn kennt weiterhin keine eigenständige Rundfunkgebühr; MTI und MRTV werden aus dem Staatshaushalt gespeist. Eine Praxis die seit Jahren in Tschechien, der Slowakei und Slowenien gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen ist: Dort möchten Rechtspopulisten regelmäßig die Gebühren abschaffen um mehr Kontrolle über die weitestgehend unabhängigen Staatsmedien zu erringen.

Ab 2028 soll das Parlament das Budget der beiden Gesellschaften jeweils in einem eigenen, dreijährigen Gesetz festschreiben. Für die Übergangsjahre 2026 und 2027 werden die Mittel aus den bisherigen MTVA‑ und Duna‑Töpfen umgeschichtet. Echte Unabhängigkeit ist das nicht - die Gesellschaften bleiben vom Tropf der Regierung abhängig und sind damit politisch zumindest teilweise steuerbar - genau das ist in Tschechien, Slowenien und der Slowakei Reizthema.

Die MRTV‑Leitung begründet den Umbau mit Effizienz und Transparenz. Eine umfassende Durchleuchtung habe eine anderthalb Jahrzehnte alte doppelte Organisationsstruktur, parallel laufende Einheiten und überteuerte, leistungslose Verträge offengelegt, heißt es in einer Mitteilung. Deren Beseitigung habe 20 Milliarden Forint an Betriebskosten erspart.

Bis zu 160 Stellen weniger

Am Montag, einen Tag vor den Parlamentsbeschlüssen, hat MRTV nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Betriebsräten und Gewerkschaften über einen Personalabbau aufgenommen. Die Gesellschaft spricht von einer csoportos létszámcsökkentés, einer Gruppenentlassung, die höchstens 160 Beschäftigte betreffen soll. Diese Zahl sei ein Rahmen; wie viele Mitareiter am Ende tatsächlich gehen müssen, hängt vom Ausgang der Gespräche ab.

Der Fahrplan ist gesetzlich gesetzt: Zuerst werden die Arbeitnehmervertretungen informiert und angehört, parallel die staatliche Arbeitsverwaltung. Die Verhandlungsfrist läuft voraussichtlich bis Ende November. Erst danach erhalten Betroffene individuelle schriftliche Mitteilungen; Kündigungen dürfen frühestens 30 Tage später wirksam werden. Im Klartext: Der Personalabbau fällt in die ersten Monate des neu formierten Rundfunkträgers.

Die Unternehmensführung betont, die Entscheidungen erfolgten nach objektiven Kriterien - gestrichene Stellenprofile, erwartete künftige Aufgaben, Qualifikation und Eignung. Es ist allerdings kein Geheimnis dass der oder die eine oder andere schlichtweg aufgrund von massiver subjektiver Berichterstattung zugunsten der Vorgängerregierung gegangen wird. Alle gesetzlichen und tariflichen Ansprüche würden gewährt; man sei offen für Vorschläge zur Abmilderung der Folgen. Konkrete Bereiche oder Redaktionen werden nicht genannt. Auch Gesamtzahlen der Beschäftigten bei MTI und MRTV, vor oder nach der Reform, liegen öffentlich nicht vor.

Neuer Generaldirektor öffentlich ausgeschrieben

Der Testület hat inzwischen die Ausschreibung für den Generaldirektorposten der neuen MTI veröffentlicht. Gesucht wird eine vorbereitete, glaubwürdige, erfahrene Führungspersönlichkeit, die in der Lage ist, die unabhängige, öffentlich‑rechtliche nationale Nachrichtenagentur Ungarns neu zu organisieren. Wichtigste Aufgabe sei es, die frühere politische Abhängigkeit zu beenden und das fachliche Ansehen der MTI sowie das Vertrauen in den Nachrichtendienst wiederherzustellen, heißt es in der Mitteilung des Gremiums.

Ein Blick in die Region zeigt, wie eng technische Governance‑Fragen und politische Realität zusammenhängen. In der Slowakei hat die Regierung unter Robert Fico den bisherigen Rundfunk RTVS 2024 mit einem Federstrich abgeschafft und durch eine neue Anstalt STVR ersetzt, deren Aufseher eng an die Regierung gekoppelt sind. In Polen wiederum führt der Umbau von TVP, Polskie Radio und der Nachrichtenagentur PAP nach dem Regierungswechsel zu einem Machtkampf zwischen Regierung, Präsident und Verfassungsorganen - bei unklarer künftiger Finanzierung.

Quellen: MTI, njt.jog.gov.hu
Photo: Das Gebäude des ungarischen Rundfunks am Pollack-Platz im Budapester Stadtteil Palotanegyed, gesehen aus dem Garten des Ungarischen Nationalmuseum, Illustration des Pester Lloyd basierend auf Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Am 4. November soll in Ungarn ein digitales Portal online gehen, auf dem die Agentenakten der sozialistischen Diktatur zugänglich werden. Ministerpräsident Péter Magyar kündigte an, an diesem Tag würden die „ügynökakták“ der sozialistischen Diktatur veröffentlicht - die Akten über Netzwerkpersonen und Mitarbeiter der früheren Staatssicherheit. „Verspätet, schwer und sensibel“ nannte er das Thema in einer Nachricht auf Facebook; ohne diese Auseinandersetzung gebe es „nincs rendszerváltás“, keinen vollendeten Regimewechsel. Das Parlament beschloss im September mit 149 Ja‑Stimmen ohne Gegenstimme - bei 35 Enthaltungen - ein neues Regelwerk zu den Staatssicherheitsakten. Ziel laut MTI: eine breitere Kenntnis der Unterlagen der kommunistischen Diktatur, vereinfachte Dateneinsicht, mehr Rechte für Betroffene und Angehörige. Ursprünglich war der Start symbolträchtig für den Vorabend des Jahrestages des Aufstands von 1956 vorgesehen, nun wurde auf den 4. November verschoben - mit dem Hinweis, für die Vorprüfung und die technische Vorbereitung werde mehr Zeit benötigt.

Was am 4. November wirklich online geht

Hinter der politischen Ankündigung steht ein umrissener erster Schritt. Nach Angaben des Historischen Archivs der Staatssicherheitsdienste (ÁBTL), zuständig für die Unterlagen von der Nachkriegszeit bis 1990, und entsprechenden Interviews mit dessen Direktor Cseh Gergő Bendegúz werden mit dem Portal nyitottaktak.hu vor allem Register und Karteien zugänglich: die „hálózati kartonok“ mit den Personal‑ und Deckdaten von Offizieren und inoffiziellen Mitarbeitern, Rekrutierungs‑ und Registrierungsjournale sowie die digitalisierte Magnetband‑Datenbank der 1970er und 1980er Jahre. Diese Datensätze betreffen Zehntausende Personen: je nach Quelle ist von mindestens 55.000 bis zu 80.000 Netzwerkpersonen die Rede - hauptamtliche Mitarbeiter, Informanten, Kontaktleute und Rekrutierungsziele der Dienste von der ÁVH der späten 1940er Jahre bis zu den Innenministeriumsabteilungen BM III kurz vor 1990. Wer selbst überwacht wurde, soll leichter erfahren können, welche „hálózati személyek“ und hauptamtlichen Mitarbeiter in den Akten als Bearbeiter erscheinen; wer in den Karteien als Zuträger geführt wurde, wird mit bürgerlichem Namen auffindbar. Noch nicht dabei sind die umfangreichen operativen Bestände. Die operativen Personen‑ und Vorgangsakten mit Berichten, Observationsprotokollen und internen Bewertungen sollen nach heutigem Stand erst in einer zweiten Phase folgen, für die als grober Zielpunkt Ende Februar 2027 genannt wird. Für den 4. November ist vorrangig der Zugang zu Registern und Namensverzeichnissen angekündigt.

Der bisherige gesetzliche Rahmen bildet dafür den Ausgangspunkt. Das ÁBTL ist seit 2003 als Spezialarchiv für die Unterlagen bis 1990 zuständig; das damalige Gesetz verankerte das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“: Betroffene und ihre Rechtsnachfolger können Einsicht in alles verlangen, was die Staatssicherheit über sie gesammelt hat. Forscherinnen und Forscher dürfen personenbezogene Daten im Lesesaal nutzen, gestützt durch das allgemeine Informations‑ und Datenschutzrecht und die EU‑Datenschutzgrundverordnung. Neu ist, dass diese Einsicht nicht mehr nur individuell und im Archiv, sondern in großem Umfang online stattfinden soll. Die Regierung nennt auf ihrer Plattform als Ziel, die Vergangenheit möglichst umfassend erkennbar zu machen - bei Schutzklauseln für „valóban érzékeny személyes adatok“, also wirklich sensiblen personenbezogenen Daten. Konkrete Kategorien, die dauerhaft geschwärzt oder anonymisiert bleiben sollen, werden bislang nur abstrakt benannt. Klar ist, was nicht betroffen ist: Akten der demokratischen Geheimdienste nach 1990 gehören nach den vorliegenden Texten nicht zur Öffnung.

Die Lücken sind Teil der Geschichte

Selbst mit maximaler juristischer Öffnung bleibt der Bestand brüchig. Archivhistoriker verweisen seit Jahren darauf, dass ein erheblicher Teil der ungarischen Staatssicherheitsakten vernichtet wurde oder bis heute bei den Nachrichtendiensten liegt. Das Faktencheck‑Portal Lakmusz zitierte im Frühjahr 2026 Experten des ÁBTL mit der Feststellung, eine vollständige Rekonstruktion der Agentennetze sei unmöglich - auch wegen der materiellen Lage der Quellen. Hinzu kommt die Unschärfe der überlieferten Kategorien. Karteien verzeichnen auch bloße Rekrutierungsversuche oder abgebrochene Kontakte, die dennoch als „Netzwerkpersonen“ geführt wurden. Archivmitarbeiter und externe Fachleute warnen darum vor der Illusion, es handle sich um eine einfache Liste von Täterinnen und Tätern. Die ungarische Diskussion wiederholt damit ein Motiv, das aus der deutschen und tschechischen Aufarbeitung vertraut ist: Wer die Archive öffnet, erhält nicht automatisch Klarheit, sondern zunächst einen großen Bestand an schwer interpretierbaren Spuren.

Deutschland, Polen, Tschechien - drei verschiedene Modelle der Aufarbeitung

Im europäischen Vergleich wurden andere Archive früher geöffnet. Deutschland regelte die Stasi‑Unterlagen bereits 1991 in einem eigenen Gesetz, schuf mit dem Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi‑Unterlagen - heute als Stasi‑Unterlagen‑Archiv Teil des Bundesarchivs - eine eigenständige Institution und definierte vier Säulen: persönliche Akteneinsicht, Überprüfung von Amts‑ und Funktionsträgern, Unterstützung der Strafverfolgung, historische Aufarbeitung. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung wurden seit 1992 über drei Millionen Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt, und bis 2006 gingen bereits rund 1,7 Millionen Überprüfungsanfragen zu Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ein. Polen wählte einen anderen Weg. Das Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) bündelt Archive, Strafverfolgung und Lustration. Wer bestimmte öffentliche Ämter anstrebt und vor dem 1. August 1972 geboren ist, muss eine Lustrationserklärung abgeben; das zugehörige Büro prüft diese anhand der Geheimdienstakten. Falsche Angaben - die „Lustrationslüge“ - führen zu mehrjährigen Verboten, öffentliche Ämter auszuüben. Tschechien führte schon 1991 Lustrationsgesetze ein, die auf der Registrierung in den StB‑Unterlagen beruhten und den Zugang zu hohen Staatsämtern beschränkten. Später entstand mit dem Institut für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) eine Forschungseinrichtung mit Archivzugang, die die Bestände der Staatssicherheit wissenschaftlich erschließt und vermittelt. In Ungarn gibt es mit dem ÁBTL ein Spezialarchiv und die individuelle Akteneinsicht, aber keine eigenständige Behörde mit einem Mandat zur systematischen Überprüfung von Amts‑ und Funktionsträgern nach Vorbild der deutschen oder polnischen Modelle. Die nun anstehende Öffnung der Register erweitert vor allem den allgemeinen Zugang zu Namen und Strukturen der historischen Staatssicherheit.

Belastungsprobe für Gegenwart und Archive

Für das ÁBTL bedeutet der 4. November eine Belastungsprobe. Die Behörde verfügt über eine zentrale elektronische Datenbank, Online‑Recherchestrukturen und laufende Digitalisierungsprojekte und diskutiert nach eigenen Angaben auch den Einsatz von KI‑Methoden zur Erschließung. Konkrete Kennzahlen - Personalstärke, Digitalisierungsstand, zusätzliche Mittel für die neue Offenlegung - veröffentlichen weder Regierung noch Archiv. Mit der Veröffentlichung werden die Karteien der ÁVH und der BM‑Abteilungen Namen aus der späten Kádár‑Zeit sichtbar machen, aber auch Biografien, die bis in die Gegenwart reichen. Péter Magyar hat die Öffnung zu einer Voraussetzung für einen vollendeten Regimewechsel erklärt. Gleichzeitig bleibt die Quellenlage lückenhaft und schwer zu lesen. Welche politischen und gesellschaftlichen Folgen daraus entstehen, hängt nicht nur von den Akten selbst ab, sondern auch von der Art und Weise, wie sie ausgewertet und veröffentlicht werden.

Quellen: MTI, lakmusz.hu, Bundesarchiv / bpb
Photo: Gebäude des Historischen Archivs der Staatssicherheitsdienste in der Eötvös utca in Budapest, das die früheren Unterlagen der ungarischen Staatssicherheit verwahrt, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Eine Testfahrt mit 214 Stundenkilometern - nicht als kurzer Ausreißer, sondern als über viele Kilometer gehaltenes Tempo. Dieses Beispiel aus einer Messreihe auf der M6 genügte Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy, um zu illustrieren, worum es bei der geplanten Abschnittskontrolle geht: um Dauer-Raserei, die herkömmliche Blitzgeräte nur zufällig erfassen. Die staatliche Straßenbaufirma Magyar Közút hatte auf der M6 mit bestehenden Kennzeichenkameras probeweise die Durchschnittsgeschwindigkeit gemessen, noch ohne Bußgelder, wie der Minister auf Facebook erklärte.

Die Probe verlief technisch unspektakulär, inhaltlich aber eindeutig. Die Auswertungen zeigten laut Vitézy, dass es deutliche Tempoüberschreitungen über längere Strecken gab. Parallel dazu ließ das Ressort einen Fragebogen zur Verkehrssicherheit ausfüllen, den laut Ministerium mehr als 300.000 Menschen beantworteten. 72 Prozent der Teilnehmenden unterstützten demnach die Einführung von Durchschnittsgeschwindigkeitsmessungen. Ein formaler Beschluss fehlt noch, doch auf Basis von Test und öffentlicher Konsultation arbeitet das Ministerium an Änderungsvorschlägen für die einschlägigen Gesetze.

Welche Autobahnabschnitte zuerst in den Dauerbetrieb gehen sollen, ist offiziell noch nicht festgelegt. Weder das Ressort noch Magyar Közút haben bislang eine Liste veröffentlicht. Klar ist nur: Die Technik wurde auf der M6 zwischen Érd und Himesháza ausprobiert, und neue Kameras auf der M1 zwischen dem Autobahnring M0 und Tatabánya sind so ausgelegt, dass sie neben Punktgeschwindigkeit auch Durchschnittstempo und Abstand überwachen können. Eine politische Entscheidung, diese Strecke als Pilotkorridor zu nutzen, liegt bisher nicht vor.

Andere EU-Länder nutzen Abschnittskontrollen bereits seit Jahren. Österreich setzt Section Control seit 2003 auf ausgewählten Autobahnen und in Tunneln ein. Im Kaisermühlentunnel in Wien sank laut Innenministerium die Durchschnittsgeschwindigkeit nach Einführung der Anlage um etwa 15 km/h, die Zahl der Unfälle mit Personenschaden um 60 Prozent, Unfalltote gab es auf dem überwachten Abschnitt seither keine. Die EU-Kommission stuft Abschnittskontrollen in ihren Verkehrssicherheitsunterlagen als wirksame Technik ein, mit einem gesellschaftlichen Nutzen, der die Kosten deutlich übersteigt.

Ungarn hat dieses Instrument bislang nicht genutzt. Die Kommission hält in ihrem Arbeitsdokument von 2026 fest, dass das Land trotz Fortschritten nicht auf Kurs ist, um das EU-Ziel zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren. 2023 kamen nach Daten des Statistikamtes KSH 472 Menschen im Straßenverkehr ums Leben, deutlich weniger als 2019, aber mit rund 52 Toten je eine Million Einwohner weiterhin über EU‑Durchschnitt. Rund ein Viertel aller Unfälle mit Personenschaden geht auf unangemessene Geschwindigkeit zurück - seit Jahren auf hohem, stabilem Niveau.

Abschnittskontrolle trifft jene, die systematisch schneller fahren, statt nur Spitzenwerte an einem Blitzerstandort zu erfassen. Sie verlangt allerdings einen klaren Rahmen: unmissverständliche Beschilderung der überwachten Strecken, verbindliche Datenschutzregeln zur schnellen Löschung unauffälliger Kennzeichen, rechtssichere Bußgeldverfahren. Italien schreibt die Vorankündigung automatischer Kontrollen ausdrücklich vor; in den Niederlanden wird die trajectcontrole mit einem eigenen Verkehrszeichen angekündigt. In Ungarn existiert bereits ein ausgebautes Kamera- und Mautsystem, doch wie tief diese Daten künftig für die Geschwindigkeitsüberwachung ausgewertet werden dürfen, muss der Gesetzgeber erst festlegen.

Finanzielle Angaben vermeidet das Ministerium bisher. Weder zu Investitions- noch zu laufenden Betriebskosten eines neuen Systems von Abschnittskontrollen liegen belastbare Zahlen vor, ebenso wenig zu einer möglichen Zweckbindung der Einnahmen aus Bußgeldern für Verkehrssicherheit oder Infrastruktur.

In den Fachpapieren der EU steht Durchschnittsgeschwindigkeitsmessung als Element eines ganzen Pakets von Maßnahmen, von Infrastruktur über Fahrzeugtechnik bis Bildung. Ungarn liegt bei der Verkehrssicherheit im europäischen Mittelfeld: statistisch besser als vor zehn Jahren, aber weiterhin über dem EU-Durchschnitt bei der Zahl der Verkehrstoten pro Einwohner. Entscheidend wird sein, wie das Land seine Regeln zur Geschwindigkeit künftig durchsetzt.

Quellen: MTI, KSH, EU-Kommission
Photo: Karte der Autobahnen, Schnellstraßen und wichtigen Fernstraßen in Ungarn, wie sie das ungarische Schnellstraßennetz zeigt, über das nun Abschnittskontrollen geplant werden, Chifkalirous, MrSilesian / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Der ehemalige ungarische Abgeordnete István Boldog wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand den früheren Fidesz-Politiker der Korruption für schuldig. Boldog kann frühestens nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe entlassen werden.

Zusätzlich zur Haftstrafe wurde Boldog für fünf Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen. Das Gericht ordnete außerdem die Einziehung von 6,6 Millionen Forint an.

Vor der Urteilsverkündung erklärte Boldog, er werde weiterhin für seine Unschuld kämpfen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Er betont, dass er sich keiner Straftat schuldig gemacht habe.

Der Fall Boldog ist Teil einer Reihe von Korruptionsprozessen, die in Ungarn für Aufsehen sorgen. Die neue Regierung steht unter Druck, die Korruption im Land effektiver zu bekämpfen - ein Schwerpunkt mit dem martialisch anmutenden Namen „reinigendes Feuer” wurde von der Tisza als priorisiertes Projekt gesetzt: Zahlreiche Verhaftungen und stark ausgeweitete Ermittlungen sind am laufen.

Quellen: Telex
Photo: István Boldog, Facebook Profilbild

Budapest. Nach den am Freitag veröffentlichten vorläufigen Daten des Statistischen Zentralamts (KSH) kamen im September 2026 in Ungarn 5.893 Kinder zur Welt. Das sind 4,8 Prozent oder 298 Neugeborene weniger als im September des Vorjahres. Im selben Monat starben 8.788 Menschen, 1,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Der natürliche Bevölkerungsverlust - Geburten minus Sterbefälle - lag damit bei 2.895 Personen.

Umgerechnet auf die Einwohnerzahl waren das 7,6 Lebendgeburten und 11,3 Todesfälle je 1.000 Einwohner. Beide Raten liegen leicht unter dem Niveau von 2025, der natürliche Rückgang stieg dennoch auf 3,7 Personen pro 1.000 Einwohner. Parallel dazu wurden im September 5.148 Ehen geschlossen - ein Minus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr, also 1.165 Hochzeiten weniger.

Ein Jahrzehnt rauf, jetzt wieder runter

Aussagekräftiger als ein einzelner Monat ist die Bilanz der ersten drei Quartale 2026. Zwischen Januar und September wurden nach KSH-Angaben 52.429 Kinder geboren, 3,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In fünf der neun Monate lag die Zahl der Neugeburten klar unter dem Wert des Vorjahres, lediglich im April gab es ein kleineres Plus. Bezogen auf 1.000 Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren wurden 34,9 Lebendgeburten registriert - ein weiterer Rückgang um 0,5 Promillepunkte.

Deutlich ist der Rückschritt bei der zusammengefassten Geburtenziffer, der durchschnittlichen Kinderzahl je Frau. Für die ersten drei Quartale 2026 schätzt das KSH den Wert auf 1,29; im gleichen Zeitraum 2025 lag er noch bei 1,32. Damit nähert sich Ungarn wieder dem Niveau an, das vor den großen familienpolitischen Programmen der Mitte der 2010er Jahre galt - nach einem Zwischenhoch um 1,6 in den Jahren 2019 bis 2021, das die damalige Familienministerin Katalin Novák 2019/2020 wiederholt als Beleg für die Wirkung der Familienpolitik bezeichnete.

In der Langfristperspektive ist der Verlauf klar erkennbar. Laut KSH- und Eurostat-Reihen stieg die ungarische Geburtenziffer zwischen 2010 (rund 1,25 Kinder je Frau) und 2023 (1,55) an. Im gleichen Zeitraum sank die durchschnittliche Geburtenziffer in der EU und lag 2023 bei 1,38. Seit 2024 fällt die Kurve wieder. Eurostat weist für Ungarn 1,41 Kinder je Frau im Jahr 2024 aus, die KSH-Reihe liegt mit 1,39 kaum darunter.

Regionen und Nachbarn: vom Vorzeige- zum Mittelfeldland

Im innerungarischen Vergleich bestätigt sich ein bekanntes Muster. Nach Angaben des KSH sank die Geburtenzahl in vier Regionen und in Budapest gegenüber dem Vorjahr, drei Regionen verzeichneten Zuwächse. Den stärksten Rückgang meldet die Hauptstadt, das größte Plus die Region Észak-Alföld im Osten des Landes.

Im europäischen Umfeld hat Ungarn seine Sonderstellung verloren. 2023 zählte das Land mit einer Geburtenziffer von 1,55 noch zu den geburtenstärkeren EU-Staaten, zusammen mit Bulgarien und Frankreich. Inzwischen liegt es nur noch knapp über dem EU-Durchschnitt von 1,34 (2024-Schätzung). Nach den aktuellsten Eurostat-Angaben steht Ungarn mit etwa 1,4 Kindern je Frau hinter Rumänien (um 1,7), Tschechien und der Slowakei (beide um 1,5), knapp vor Österreich (rund 1,3) und deutlich vor Polen, das bei etwa 1,3 liegt.

Teure Instrumente, begrenzte Wirkung

Seit 2010 hat die Regierung ein dichtes Geflecht aus steuerlichen Vergünstigungen, Zuschüssen und Krediten für Familien aufgebaut. Der familienbezogene Steuerfreibetrag wurde mehrfach ausgeweitet, Mütter mit mindestens vier Kindern sind seit 2019 dauerhaft von der Einkommensteuer befreit. Mit der Wohnbauförderung CSOK - einem Zuschuss zum Immobilienkauf oder -bau - und dem „Babaváró“-Kredit wurden vor allem für verheiratete Paare starke finanzielle Anreize gesetzt, früh Kinder zu bekommen.

Empirische Analysen zeigen begrenzte Effekte. Eine von der OECD referierte Mikrostudie ungarischer Ökonomen kommt zu dem Ergebnis, dass eine Erhöhung des Familiensteuerkredits um zehn Prozent die Wahrscheinlichkeit einer Geburt um etwa 2,5 Prozent steigen lässt. Eine jüngere Auswertung zu CSOK und Babaváró beschreibt vor allem einen kräftigen „Jetzt-oder-nie“-Effekt: Paare nutzen Kredite und Zuschüsse, um ohnehin geplante Kinder vorzuziehen; die Gesamtzahl der Kinder verändert sich nur wenig und meist vorübergehend.

Die OECD rechnet in ihrem Ungarn-Bericht von 2026 vor, dass selbst eine Verdopplung der familienbezogenen Geldleistungen die Geburtenziffer in Modellrechnungen nur um rund 0,25 Punkte anheben würde - etwa von 1,4 auf 1,65. Die regierungsnahe Kopp-Mária-Stiftung verweist zwar auf den relativen Anstieg seit 2010, bleibt aber bei deskriptiven Vergleichen und liefert keinen Nachweis für eine ursächliche Wirkung der Familienpolitik.

Sterben auf hohem Niveau

Während die Geburten sinken, pendeln sich die Sterbefälle nach den Ausschlägen der Pandemie auf einem hohen Plateau ein. Von Januar bis September 2026 starben laut KSH 90.614 Menschen, zwei Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2025. Pro 1.000 Einwohner entspricht das 12,8 Todesfällen; auch diese Rate liegt geringfügig unter dem Vorjahreswert. Die natürliche Bevölkerungsabnahme in den ersten neun Monaten lag mit 38.185 Personen fast genau auf dem Niveau des Vorjahres.

In der Jahresperspektive rechnen KSH, Eurostat und internationale Organisationen mit einem kontinuierlichen Schrumpfen der Bevölkerung. Eurostat prognostiziert in seiner jüngsten EUROPOP-Reihe für Ungarn bis 2050 einen Rückgang auf etwa 8,6 Millionen Einwohner, das KSH kommt in einer aktuellen nationalen Projektion zu ähnlichen Werten. Der Anteil der über 65-Jährigen dürfte von heute gut 21 auf rund 30 Prozent steigen; die Zahl der Kinder stagniert oder sinkt leicht.

Der Internationale Währungsfonds kommt in langfristigen Simulationen zu dem Ergebnis, dass zur Sicherung der staatlichen Rentenkasse ein dauerhafter Anpassungsbedarf von mehreren Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr über mehrere Jahrzehnte besteht, wenn die heutigen Leistungsversprechen gehalten werden sollen - Österreich hat eine ähnlichen bis drastischeren Ausblick.

Anspruch und Wirklichkeit

Regierungsvertreter haben die gestiegene Geburtenziffer der Jahre 2019 bis 2021 mehrfach als Erfolg der Familienpolitik interpretiert. Die neuen KSH-Zahlen zeigen nun, dass der demografische Trend trotz umfassender Programme wieder nach unten weist, während Ungarn weiter dem europäischen Muster schrumpfender und alternder Gesellschaften folgt.

In aktuellen Analysen von OECD und IWF heißt es übereinstimmend, dass selbst bei einer gewissen Stabilisierung der Geburtenziffer die Bevölkerung Ungarns in den kommenden Jahrzehnten deutlich zurückgehen und gleichzeitig rasch altern wird - mit entsprechenden Folgen für Arbeitsmarkt, Rentensystem und regionale Entwicklung.

Quellen: MTI, KSH, OECD Economic Survey Hungary 2026
Photo: Blick vom Gellértberg auf Budapest und die Donau. Visions of Domino / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

Budapest. Die Regierung hat eine interaktive „Sportförderungs-Landkarte“ ins Netz gestellt: 28.688 geförderte Programme, 3.119 Begünstigte, elf Förderperioden seit der Saison 2015/16. Zugleich kündigt das Kanzleramt das Ende des Instruments an, das diese Zahlen hervorgebracht hat: Ab 2027 wird das TAO-Sportsponsoring durch direkte Haushaltsmittel ersetzt.

TAO steht für „társasági adó“, die ungarische Körperschaftsteuer. Seit 2011 dürfen Unternehmen einen Teil dieser Steuer statt an den Fiskus an Vereine und Verbände in sechs Mannschaftssportarten überweisen - Fußball, Handball, Basketball, Wasserball, Eishockey, später auch Volleyball - und erhalten dafür eine Steuergutschrift. Dem Staatshaushalt entgeht das Geld in jedem Fall; faktisch ist TAO also öffentliche Sportförderung, über deren Adressaten private Sponsoren entschieden. Seit 2015/16 wurden Unterstützungsbescheinigungen über 1.408 Milliarden Forint ausgestellt, umgerechnet rund 3,6 Milliarden Euro.

Die Begründung für die Veröffentlichung liefert das Kanzleramt gleich mit: Mittel, die öffentlichen Geldern gleichzusetzen seien, müssten „transparent, fachlich begründet und ohne politischen Einfluss“ bei den Sportorganisationen ankommen; die Daten sollten auch jene Fälle sichtbar machen, deren Verwendung und Abrechnung „weitere Prüfungen“ rechtfertigen. Dazu ein bemerkenswertes Eingeständnis: Die Förderung habe „die an sie geknüpften Erwartungen in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt“, die gesellschaftliche Rendite stehe „nicht im Verhältnis“ zum Einsatz.

Fußball zuerst, der Rest danach

Größter Profiteur ist der Fußball. Der Verband MLSZ beziffert die TAO-Zuflüsse an die Vereine seit 2011 auf 407,7 Milliarden Forint, dazu 135,3 Milliarden für zentrale Verbandsprogramme. Der Rechnungshof ÁSZ rechnet vor, dass die TAO-Erleichterungen 2022 bis 2025 rund 15 bis 20 Prozent der gesamten staatlichen Sportausgaben ausmachten - Ausgaben, die von 38,9 Milliarden Forint im Jahr 2010 auf 441 Milliarden im Jahr 2020 gewachsen sind.

Verteilt wurde höchst ungleich. Zwar genehmigte allein der Fußball Programme in über 900 Gemeinden, und die Zahl der geförderten Organisationen stieg laut ÁSZ von 7.563 im Jahr 2011 auf 10.466 im Jahr 2024. Die großen Summen aber konzentrierten sich auf wenige, infrastrukturell hochgerüstete Standorte.

Gefördert wurde, was formal als Antrag taugte und einen Sponsor mit Steuerlast fand - Regionen mit dünner Unternehmensbasis gingen oft leer aus.

Was die Landkarte nicht zeigt

Die neue Offenheit hat Grenzen. Die Summen zeigen ausgestellte Bescheinigungen, nicht tatsächlich geflossenes oder ausgegebenes Geld; ob eine Förderung beim gelisteten Klub ankam oder über Verbände und Akademien weitergereicht wurde, ist den Tabellen nicht zu entnehmen. In 240 Fällen lässt sich laut Regierung überhaupt keine konkrete Zuwendung hinter den Papieren nachweisen. Und Ergebnisse fehlen ganz: Wie viele Kinder im Vereinssport geblieben sind, wie die neuen Hallen und Stadien ausgelastet sind - solche Daten wurden nach Befund des Rechnungshofs über Jahre nicht systematisch erhoben.

Ab 2027 sollen Sportorganisationen direkte Haushaltsmittel bekommen. Die Regierung verspricht ein System, in dem „verfolgbar sein wird, wohin das öffentliche Geld fließt, und einforderbar, wie vielen Kindern es Sportmöglichkeiten schafft“. Wie viel Geld das sein wird, sagt sie nicht - zur Orientierung: Für 2022 bis 2026 weisen die bisherigen Übersichten rund 500 Milliarden Forint TAO-Volumen aus. Ob aus der Steuerumleitung ein kontrollierbares Förderinstrument wird oder nur ein Topf mit anderem Etikett, entscheidet sich an den Vergabekriterien. Die hat bisher niemand gesehen.

Quellen: MTI, kormany.hu, asz.hu
Photo: Die Pancho Arena in Felcsút, Heimstadion des Puskás Akademia FC in Ungarn - ein Beispiel für neuere Sportinfrastruktur im Land, Schrödischröd / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Der Hochrechnung zufolge könnte die Studentenliste 138 der 250 Parlamentssitze erhalten und damit die absolute Mehrheit von 126 Mandaten deutlich überschreiten. Vučićs Lager käme demnach auf 104 Sitze. Die Zahlen sind vorläufig; das amtliche Endergebnis steht noch aus.

In Belgrad löste Vučićs Eingeständnis der Niederlage ausgelassene Jubelszenen aus. Wie die britische Zeitung The Guardian aus der serbischen Hauptstadt berichtet, gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen, um den politischen Umbruch zu feiern. Einige hätten ihre Überraschung darüber geäußert, wie deutlich der Erfolg der Studentenbewegung ausgefallen sei.

Die Wahl markiert eine Zäsur für Serbien. Seit fast zwei Jahren erschüttert eine landesweite Protestbewegung das politische System des Landes. Auslöser war das tödliche Einstürzen eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Der Vorfall wurde zum Symbol für mutmaßliche Korruption, mangelnde staatliche Verantwortung und institutionelles Versagen.

Die von Studierenden getragene Bewegung entwickelte sich daraufhin zu einer landesweiten politischen Kraft. Ihr zentrales Anliegen ist der Kampf gegen Korruption und die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Institutionen. Mit dem nun prognostizierten Wahlsieg könnte sie erstmals die Regierungsverantwortung übernehmen und die politische Ausrichtung des Landes grundlegend verändern.

Vučić und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) hatten die serbische Politik über Jahre dominiert. Ob die Studentenliste ihre Mehrheit gemäß der ersten Projektion tatsächlich erreicht und wie sich daraus die Regierungsbildung gestaltet, müssen die weiteren Auszählungen zeigen.

Quelle: Guardian
Bild: Illustration PL

Budapest. Andy Burnham hat einen Satz gesagt, den man in London seit Jahren nicht hörte: Man könne mit der EU über die „Wiederherstellung der Freizügigkeit“ zwischen Briten und Unionsbürgern verhandeln. Im Interview mit der konservativen Sunday Times, auf das sich auch die ungarische Nachrichtenagentur MTI beruft, spricht der Labour-Premier von „ehrlichen Verhandlungen“ und einer „sachlichen, auf Beweisen beruhenden Debatte“ mit Brüssel.

Seit dem formalen EU-Austritt am 31. Januar 2020 und dem Ende der Übergangsfrist waren die Fronten klar: Kein Binnenmarkt, keine Zollunion, vor allem keine freie Niederlassung für EU-Bürger mehr im Vereinigten Königreich. Nun öffnet dieselbe Insel, die vor dem Brexit mit antiosteuropäischer Rhetorik Wahlkämpfe bestritt, wieder ein Fenster - bisher allerdings nur auf der Ebene von Ankündigungen.

Burnham argumentiert, dass die meisten EU-Zuwanderer in Zeiten der Freizügigkeit junge Menschen gewesen seien, die einige Jahre in Großbritannien gearbeitet und dann wieder in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt seien. Ähnlich sei es umgekehrt mit Briten in anderen EU-Staaten gewesen. Für Ungarn ist das eine nüchterne Erinnerung an jene Mobilität, die seit den 2000er-Jahren vielen den Weg nach London, Manchester oder in die britische Provinz geöffnet hat.

Optionen ohne Plan

Nach Recherchen britischer und europäischer Fachdienste liegt in London noch kein offizieller Plan für eine neue Freizügigkeit vor. Die Regierung beruft sich weiter auf ihr Mandat von 2024, das eine Rückkehr in Binnenmarkt, Zollunion und Freizügigkeit bis zur nächsten Wahl ausschließt. Burnham hat diese Linie in seiner Regierungserklärung zum EU-Reset und vor dem EU-UK-Gipfel im Oktober 2026 bestätigt - und sie nun relativiert, indem er Freizügigkeit ausdrücklich als mögliche Option eines umfassenden „EU-Reset“ benennt.

Konkrete Modelle nennt er nicht. Diskutiert werden in der britischen Presse drei Pfade: eine Rückkehr in den Binnenmarkt oder gar in die EU - beides würde automatisch die volle Personenfreizügigkeit nach EU-Recht wiederherstellen -, ein schweizerisch anmutendes Netz bilateraler Abkommen oder begrenzte Mobilitätsregime für bestimmte Gruppen, etwa ein Jugendmobilitätsprogramm. Keines davon ist bislang Regierungsposition.

Burnham will nach eigenen Ankündigungen bis zum nächsten EU-UK-Gipfel Ende November einen „Optionskatalog“ vorlegen.

Verlässliche Zahlen zum ungarischen Bestand jenseits des Ärmelkanals gibt es kaum; ältere Schätzungen sprechen von rund 100.000 in Ungarn geborenen Personen im Königreich, teils deutlich höher liegende inoffizielle Angaben kursieren seit Jahren. Sicher ist nur: Die Größenordnung liegt weiter im sechsstelligen Bereich, doch jede genauere Angabe wäre Spekulation.

Seit dem Ende der Freizügigkeit sind Neuankömmlinge aus Budapest, Debrecen oder Pécs auf dasselbe Visasystem angewiesen wie Bewerber aus Indien oder Nigeria. Das britische Punktesystem hat die Zahl der Arbeitsvisa für alle Nationalitäten zunächst stark steigen lassen: Unterhaus-Briefings nennen für 2022 rund 165.000 und für 2023 etwa 228.000 erteilte Arbeitsvisa, bevor politische Verschärfungen die Zufuhr 2024 wieder auf rund 100.000 drosselten. Wie viele Ungarn darunter waren, lässt sich aus den veröffentlichten Home-Office-Tabellen nicht herauslesen - das Herkunftsland wird dort nicht separat ausgewiesen.

In der Forschung gilt als gut belegt, wo EU-Arbeitskräfte insgesamt gebraucht wurden und werden: im Bau, in der verarbeitenden Industrie, im Gastgewerbe, in Logistik und Landwirtschaft sowie in Gesundheit und Pflege. Gerade in Bau, Fertigung, Landwirtschaft und Gastronomie waren seit der Ostöffnung auch viele Beschäftigte aus den 2004 beigetretenen Staaten, zu denen Ungarn gehört, tätig. Die heutige Visapflicht verteuert diese Mobilität und lenkt die Migration stärker auf Nicht-EU-Staatsangehörige.

Jugend zuerst - oder alle?

Während Burnham von einer bilateralen Wiederherstellung der Freizügigkeit spricht, liegt in Brüssel ein weit bescheidenerer Vorschlag auf dem Tisch: ein EU-weit einheitliches Jugendmobilitätsabkommen mit Großbritannien. Die Kommission hat 2024 ein Verhandlungsmandat angeregt, das 18- bis 30-Jährigen wechselseitige Aufenthalte von bis zu einem Jahr zum Arbeiten, Studieren oder für Freiwilligendienste ermöglichen soll. Das Europäische Parlament drängt auf ein weitreichendes Programm, London auf Obergrenzen von unter 50.000 EU-Jugendlichen pro Jahr.

Für ungarische Studierende und junge Berufstätige wäre schon dieses Minimalprogramm spürbar. Die internationale Mobilität aus Ungarn läuft traditionell fast vollständig über Erasmus- und Erasmus-ähnliche Programme. Nach dem Brexit brach der direkte Korridor nach Großbritannien ein: höhere Gebühren, Visapflicht, wegfallende Stipendien. Zwar kehrt das Vereinigte Königreich ab 2027 in Erasmus+ zurück, doch das erleichtert nur temporäre Aufenthalte, nicht das klassische „einige Jahre arbeiten, dann heimkehren“, das Burnham selbst beschreibt.

Ein Jugendabkommen wäre damit ein Baustein, nicht die Rückkehr zur alten Welt. Vollständige Freizügigkeit für alle Altersgruppen, wie sie vor 2020 galt, steht auf EU-Seite im Moment nirgends offiziell auf der Agenda. Die Kommission pocht auf eine einheitliche Drittstaatspolitik; sektorale Sonderwege nur für Briten, etwa für Pflegekräfte, finden sich in den aktuellen Brüsseler Papieren nicht.

Wirtschaft ohne Menschenstrom

Ökonomisch haben sich die ungarisch-britischen Beziehungen nach anfänglichen Brexit-Verwerfungen erholt. Nach Angaben der britischen Botschaft in Budapest stieg das bilaterale Handelsvolumen von 5,6 Milliarden Pfund im Jahr 2021 auf 8,3 Milliarden Pfund im Jahr 2024. Ungarische Firmen wie Wizz Air, Gedeon Richter oder der Immobilienentwickler Futureal sind in Großbritannien präsent, umgekehrt zählt das Land zu den größeren Investoren in Ungarn.

Wie viele neue Unternehmen auf jeder Seite seit dem Brexit gegründet wurden, ist unklar, weil weder in London noch in Budapest entsprechende Statistiken nach Herkunftsländern sauber geführt und veröffentlicht werden. Klar ist: Jedes Visum, jeder Aufenthaltstitel verteuert die Entscheidung einer ungarischen Gründerin, eine Limited in Manchester aufzusetzen oder britisches IT-Personal nach Budapest zu entsenden. Freizügigkeit würde diese Transaktionskosten senken und spontane Gründungen und grenzüberschreitende Teams erleichtern.

Ähnlich im Bildungsbereich. Die Rückkehr des Vereinigten Königreichs zu Erasmus schafft ab 2027 wieder Strukturen für kurze Aufenthalte, doch mehrere ungarische Stiftungsuniversitäten waren zeitweise von Erasmus-Geldern abgeschnitten. Mobilität hängt damit an zwei politischen Fronten: in Budapest und in London.

Ein Fenster ist noch kein Tunnel

Burnhams Vorstoß erinnert an etwas, das in den hitzigen Brexit-Jahren in den Hintergrund geriet: Die alte Freizügigkeit zwischen EU und Großbritannien hat für Ostmitteleuropa nicht nur schlecht bezahlte Jobs im Westen gebracht, sondern auch Netzwerke, Rückkehrer mit Sprach- und Fachkenntnissen sowie Unternehmensgründungen. Über die genaue Höhe der damit verbundenen Geldüberweisungen führt jedoch niemand systematisch Buch.

Für Ungarn und die Region steht fest: Wenn London und Brüssel die Personenmobilität neu verhandeln, geht es nicht um abstrakte Souveränitätsdebatten, sondern um konkrete Lebensläufe zwischen Borsod und Birmingham. Burnham hat das Fenster geöffnet. Ob daraus wieder ein Tunnel wird, durch den ungarische Krankenschwestern, Bauarbeiter und Softwareentwickler ohne Visumspflichten pendeln, entscheidet sich in den nüchternen Mandatstexten der nächsten Jahre - nicht in den Reden.

Quellen: MTI, The Guardian, House of Commons Library
Photo: Premierminister Andy Burnham wird gemeinsam mit seiner Frau Marie-France van Heel bei seiner Ankunft in der Downing Street 10 in London beklatscht, UK Prime Minister / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Budapest. Die ungarische Regierung hat umfassende Haushaltsanpassungen angekündigt, obwohl für 2026 zunächst eine steigende Staatsverschuldung und ein höheres Haushaltsdefizit in Kauf genommen werden, um die Budgetplanung an die tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen und mittelfristig Konsolidierung zu erreichen. Finanzminister Kármán András präsentierte eine Modifikation des Haushaltsplans für 2026, die einen Anstieg des Haushaltsdefizits und eine mögliche Erhöhung der Staatsverschuldung auf 77,5 Prozent des BIP erwarten lässt. Gleichzeitig wird das Haushaltsdefizit auf 7,5 Prozent des BIP angehoben. Die Wachstumsprognose wurde von 4,1 Prozent auf 2 Prozent gesenkt.

Der Haushalt für 2026 wurde offiziell geändert, wobei das Defizit auf 7110 Milliarden Forint angehoben wurde, verglichen mit zuvor 4218 Milliarden Forint. Diese Anpassung wird als notwendig erachtet, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, die durch die Erbschaft einer hohen Staatsverschuldung entstanden sind. Um das Haushaltsdefizit von 7,5 Prozent im Jahr 2026 auf 4,9 Prozent im Jahr 2027 zu senken, plant die Regierung Ausgabenkürzungen in Höhe von 1018 bis 1020 Milliarden Forint.

Steuerreformen und Unterstützung für Haushalte

Die ungarische Regierung hat zudem Steuerreformen angekündigt, die darauf abzielen, die Steuerlast für Geringverdiener zu senken, während gleichzeitig große Unternehmen stärker belastet werden sollen. Ministerpräsident Magyar Péter kündigte im Parlament eine Senkung der Einkommensteuer auf 9 Prozent für Einkommen bis zur Mindestlohngrenze an. Zudem wird die Familienbeihilfe ab 2027 verdoppelt, was laut Regierungsangaben zusätzliche Kosten in Höhe von 300 Milliarden Forint verursachen wird.

Im Rahmen der Steuerreformen plant die Regierung eine Erhöhung der Unternehmenssteuerbelastung für Firmen mit einem Jahresumsatz von über 180 Milliarden Forint auf etwa 11 Prozent. Darüber hinaus wird die Werbesteuer von 0 auf 3,75 Prozent angehoben, was zusätzliche Einnahmen für den Haushalt generieren soll. Für den neuen Haushalt 2027 ist vorgesehen, dass große Unternehmen stärker belastet werden: So soll die effektive Körperschaftsteuerbelastung für Firmen mit einem Jahresumsatz von über 180 Milliarden Forint auf etwa 11 Prozent steigen, und für sehr große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 500 Millionen Euro ist ein Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent geplant. Es wird zudem mit einer relativ geringen Inanspruchnahme der vorgesehenen staatlichen Unterstützungen für Wohnungsrenovierungen gerechnet.

Forint und Inflation - Geldpolitik der MNB

Die ungarische Nationalbank (MNB) hat entschieden, den Leitzins bei 5,5 Prozent zu belassen und damit ihre vorsichtige Geldpolitik angesichts hoher externer Inflationsrisiken fortzusetzen. Nach den Ausführungen von Präsident Varga Mihály entsprach die Beibehaltung des Zinsniveaus den zuvor geäußerten Markterwartungen. Diese Maßnahme reflektiert die Herausforderungen, die durch hohe Energiepreise und Unsicherheiten auf globalen Märkten entstehen.

Zuletzt lag der Forint am Abend bei 364,1 Forint pro Euro, was einem leichten Rückgang von rund 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortag entsprach. Gegenüber dem US-Dollar stieg der Forint in dieser Tagesbewegung um etwa 0,1 Prozent auf rund 323 Forint.

Auswirkungen globaler Entwicklungen auf Ungarn

Globale Entwicklungen, insbesondere steigende Rohstoffpreise und wirtschaftliche Unsicherheiten in der Eurozone, haben direkte Auswirkungen auf die ungarische Wirtschaft. Der Preis für Brent-Öl lag zuletzt bei 111,7 Dollar pro Barrel, was im Wochenvergleich einem Anstieg von 1,7 Prozent entspricht und den höchsten Stand seit Dezember 2022 markiert. Dieser Anstieg wird durch die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten sowie die damit verbundenen Ängste vor weiteren militärischen Auseinandersetzungen angetrieben.

Zudem verzeichnete der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Euro-Raum im Oktober einen Rückgang auf 51,9 Punkte, den niedrigsten Stand seit vier Monaten. Diese Verlangsamung wird auf steigende Energiekosten und politische Unsicherheiten in Frankreich zurückgeführt.

Börse und Märkte

Der BUX-Index verzeichnete in der vergangenen Woche einen Rückgang von 0,9 Prozent und schloss bei 142.049 Punkten. Auch der WIG 20 fiel um 0,6 Prozent auf 4.167,1 Punkte, während der ATX mit einem Minus von 4,4 Prozent auf 6.270,3 Punkte abschloss. Diese Entwicklungen spiegeln die allgemeine Unsicherheit wider, die die Märkte derzeit prägt.

In der Budapester Börse zeigten sich von 14 Einzelwerten 7 im Plus und 7 im Minus. Die OTP Bank fiel um 3,1 Prozent auf 40.350 HUF, während MOL um 4,6 Prozent auf 4.820 HUF zurückging. Im Gegensatz dazu verzeichnete Richter Gedeon einen Anstieg von 3,6 Prozent auf 13.170 HUF, und Magyar Telekom stieg um 1,0 Prozent auf 2.686 HUF.

Im Bereich der Rohstoffe stieg der Preis für Erdgas TTF im Wochenvergleich um 7,2 Prozent auf 93,85 EUR/MWh. Der Preis für Brent-Öl lag zugleich bei 111,7 USD/Barrel, ein Plus von 1,7 Prozent im Wochenvergleich.

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