Budapest. Mit einem Gesetzentwurf von erheblicher politischer Tragweite will die regierende Tisza-Partei die öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns grundlegend neu ordnen. Ministerpräsident Péter Magyar fasste das Vorhaben am Freitag in einem Satz zusammen: „Echte öffentliche Medien statt Parteipropaganda.”

Der im Parlament eingebrachte Entwurf zielt auf die umfassendste Reform des staatlichen Mediensystems seit dessen Umbau durch die Fidesz-Regierung nach 2010. Kernstück ist die Auflösung der bestehenden Struktur rund um die Medienholding MTVA, die seit Jahren sowohl von ungarischen Oppositionsparteien als auch von internationalen Medienorganisationen als Instrument politischer Einflussnahme kritisiert wird.

Nach den Plänen der Regierung soll die staatliche Nachrichtenagentur MTI wieder als eigenständige Institution arbeiten. Gleichzeitig würden Rundfunk, Fernsehen und digitale Angebote organisatorisch von der Nachrichtenagentur getrennt. An die Stelle des bisherigen Systems träte eine neue unabhängige Medienbehörde, die Eigentümerrechte über die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ausüben soll.

Die Begründung des Gesetzes liest sich wie eine Abrechnung mit der Orbán-Ära. Das öffentliche Mediensystem habe seine demokratische Funktion verloren, heißt es darin. Statt ausgewogener Berichterstattung seien redaktionelle Unabhängigkeit, pluralistische Information und öffentlicher Auftrag zunehmend eingeschränkt worden. Das Vertrauen der Bevölkerung sei dadurch erheblich beschädigt worden.

Kultur- und Medienminister Zoltán Tarr formulierte die Kritik noch deutlicher. Die öffentlich-rechtlichen Medien hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren nicht den Bürgern gedient, sondern seien zu einem Machtinstrument der Fidesz geworden. Mit öffentlichen Geldern finanzierte Sender hätten Regierungsnarrative verbreitet, während wichtige gesellschaftliche Themen ignoriert oder verzerrt dargestellt worden seien.

Tatsächlich gilt das ungarische Mediensystem seit Jahren als einer der zentralen Konfliktpunkte zwischen Budapest und europäischen Institutionen. Internationale Organisationen wie die European Federation of Journalists, die Reporters Without Borders oder die European Commission kritisierten wiederholt die Konzentration politischer Kontrolle über öffentlich-rechtliche Medien und Nachrichtenversorgung.

Der Gesetzentwurf versucht deshalb auch, europäische Standards institutionell zu verankern. Ein neuer öffentlich-rechtlicher Kodex soll verbindliche Qualitäts- und Unabhängigkeitsstandards festlegen. Über deren Einhaltung würde künftig ein Public Service Council wachen. Die neue Medienaufsicht soll aus neun Mitgliedern bestehen, von denen drei durch Regierungsparteien, drei durch die Opposition und drei durch Medienorganisationen entsandt werden.

Bemerkenswert ist insbesondere die vorgesehene Stellung der MTI. Die Nachrichtenagentur würde künftig eigenständig finanziert und organisatorisch von Rundfunk und Fernsehen getrennt. Ihre Aufgabe wäre ausdrücklich die Bereitstellung „genauer, faktenbasierter und überprüfbarer Informationen” – eine klare Absage an die Praxis der vergangenen Regierung.

Ob die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann, bleibt allerdings offen. Das Gesetz benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sollte es verabschiedet werden, würden die bisherigen Leitungsorgane der öffentlich-rechtlichen Medien sowie die bestehende Medienholding MTVA aufgelöst.

Für Tisza ist die Reform weit mehr als eine technische Verwaltungsfrage. Sie gehört zu den symbolträchtigsten Projekten des Regierungswechsels und richtet sich gegen einen der wichtigsten Machtpfeiler des Orbán-Systems. Die kommenden Parlamentsdebatten dürften deshalb nicht nur über Medienpolitik entscheiden, sondern auch darüber, wie weit die neue Regierung bereit und in der Lage ist, die institutionellen Hinterlassenschaften von sechzehn Jahren Fidesz-Herrschaft zurückzubauen.

Quellen: MTI.hu
Photo: MTVA Hauptquartier, Budapest. Wikicommons / VinceB / CCBYSA3.0

Capa, 1913 als Endre Friedmann in Budapest geboren, verließ Ungarn 1930 und zog zunächst nach Berlin. Dort studierte er Politikwissenschaft und arbeitete zugleich als Laborassistent bei der Agentur Deutsche Fotodienst . Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten floh er 1933 nach Paris, wo er unter anderem mit Fotografen wie Henri Cartier-Bresson und David Seymour zusammenarbeitete.

Internationale Bekanntheit erlangte Capa durch seine Fotografien aus dem Spanischen Bürgerkrieg. Zu seinen berühmtesten Aufnahmen zählt das Bild The Falling Soldier, auch bekannt als Death of a Loyalist Soldier. Der vollständige Titel lautet: Loyalist Militiaman at the Moment of Death, Cerro Muriano, September 5, 1936. Das International Center of Photography bezeichnet die Aufnahme als eines der populärsten Kriegsfotos der Geschichte, insbesondere wegen ihrer „überwältigenden Wirkung“. Das britische Magazin Picture Post erklärte Capa 1938 zum „größten Kriegsfotografen der Welt“. Zitate wie „Wenn deine Fotos nicht gut genug sind, warst du nicht nah genug dran“ trugen zu seinem ikonischen Status bei.

Gleichzeitig gilt das Foto als eines der umstrittensten Foto, das viele, die Beweise für oder gegen die Authentizität des Fotos umfassen historische, topografische und historische Argumente und Perspektiven. Während des Zweiten Weltkriegs arbeitete Capa als Kriegsfotograf für Magazine wie LIFE und dokumentierte unter anderem die Landung der Alliierten in der Normandie. Nach dem Krieg gründete er gemeinsam mit anderen Fotografen die Agentur Magnum Photos. Seine Arbeiten galten als revolutionär, weil er mit einer kleinen 35-mm-Kamera außergewöhnlich nah an Menschen und Kriegsgeschehen heranging und dadurch eine neue Form des emotionalen Fotojournalismus prägte. 1954 starb Capa während eines Einsatzes im Indochinakrieg in Vietnam, nachdem er auf eine Landmine getreten war.

Susan Sontag: Kriegsfotografie zwischen Dokumentation und Ästhetisierung

Die amerikanische Schriftstellerin und Kritikerin Susan Sontag (1933–2004) setzt sich in einem Auszug aus ihrem Werk Das Leiden anderer betrachten (Regarding the Pain of Others) mit der Darstellung von Kriegsgewalt in den Medien sowie der besonderen Fähigkeit der Fotografie auseinander, den Moment des Todes einzufangen und zu konservieren. Ein Abschnitt des Werkes untersucht dabei kriegsfotografische Darstellungen wie The Falling Soldier von Robert Capa.

Sontag thematisiert insbesondere die Frage, wie Fotografien unser Verständnis von Leid und unsere Beziehung dazu prägen. Dabei spricht sie von der selektiven Sichtbarkeit von Opfern. Diese würden häufig entblößter dargestellt, insbesondere wenn die abgebildeten Personen zugleich eine „Exotisierung“ durch westliche Perspektiven erfahren. Kriegsfotografien beschreibt sie daher nicht allein als Dokumente, sondern auch als ästhetisierte Darstellungen, die emotional wirken und Wahrnehmung beeinflussen können. Besonders schonungslose Kriegs- und Katastrophendarstellungen zeigen häufig Menschen, die auf Betrachter fremd wirken und zu denen kaum persönliche Nähe besteht. Umgekehrt kritisiert Sontag die Nähe, die Kriegsfotografie erzeugen kann. Das Überschreiten der Grenzen des Erträglichen könne einerseits zu Überforderung führen, andererseits aber auch zu Abstumpfung: „Wir sehen die Liste der Gefallenen beim Frühstück in der Morgenzeitung und verbannen sie mit dem Kaffee aus unseren Gedanken.“

Im Zusammenhang mit Capas Fotografie deutet Sontag an, dass der Tod hier als eingefrorener Moment sichtbar wird. Die Darstellung des möglichen Übergangs vom Leben zum Tod eröffnet dabei die Frage nach einer möglichen Ästhetisierung des Sterbens. Damit stellt sich zugleich die weiterführende Frage, inwiefern das Sterben im Krieg durch fotografische Bilder überhaupt ästhetisch wahrnehmbar oder konsumierbar wird. In der Bewegung und Dramatik des Bildes lässt sich zudem eine Form der Ikonisierung erkennen. Aus journalistischer Perspektive lässt sich daraus kein eindeutiges Fazit zur Frage der Interpretation von Capas Fotografie ableiten, sondern vielmehr ein Spannungsfeld unterschiedlicher Deutungen. The Falling Soldier bewegt sich demnach, Sontag zufolge, zwischen Dokumentation, möglicher Inszenierung und ikonischer Verdichtung. Ob sie die Fotografie als Inszenierung oder als tatsächliche Aufnahme versteht, bleibt dabei unklar: „wenn wir dem glauben dürfen, was in Bezug auf das Bild behauptet wird …”

„Die Kamera und ihre Fähigkeit, den genauen Moment des Todes festzuhalten, waren schon immer Gegenstand großer öffentlicher Faszination.“

Max Pinckers, Fotograf aus Brüssel, ist bekannt für das Hinterfragen der Konventionen dokumentarischer Fotografie in ihrer Inszenierung, Theatralik und filmischen Elementen. Seiner Website zufolge liegt Pinckers’ Verständnis von Fotografie nicht nur in der Darstellung äußerer Realität, sondern eröffnet unterschiedliche Perspektiven auf Wahrheit. In seiner Dissertation Speculative Documentary Photography findet sich ein Kapitel mit dem, ins Deutsche übersetzten, Titel „The Falling Soldier: Die vorinszenierte Darstellung des Todes eines Milizionärs?“, das sich mit der Kontroverse um Robert Capas bekanntestes Bild beschäftigt. Das Kapitel leitet Pinckers mit einem Zitat von Susan Sontag aus Looking at War (2002) ein: „Everyone is a literalist when it comes to photo graphs.” Das Kapitel behandelt die Diskussion um Robert Capa und insbesondere das Foto The Falling Soldier.

Pinckers bezieht sich in seiner Analyse auch auf dieses Foto als weltweit bedeutendes Symbol des Kampfes gegen den Faschismus. Seine detaillierte Auseinandersetzung mit Capas Karriere umfasst verschiedene Argumente. Er verweist auf Capas Interviewaussage, er habe die Kamera im Moment der Aufnahme im Schützengraben gehalten und sie über den Kopf hinaus gehalten – eine für die Urheberschaft fotografischer Bilder unübliche Darstellung, die als Versuch der Distanzierung von Verantwortung und Authentizität gelesen werden kann. Seine Recherche zeigt zudem, dass es von Capas The Falling Soldier, erstmals 1936 in der französischen Zeitung Vu erschienen, zwei Versionen gibt. Eine weniger bekannte Aufnahme, ebenfalls in Vu veröffentlicht, zeigt einen anderen Soldaten im Moment des Fallens an exakt derselben Stelle. Ein lebloser Körper ist jedoch auf keinem der Fotos eindeutig zu sehen.

Im Juli 1937 wird The Falling Soldier in der amerikanischen Zeitung LIFE veröffentlicht, allerdings mit einem anderen Seiten- und Schnittverhältnis als in Vu. Dies führte zu Spekulationen, das Bild sei nicht mit Capas 35-mm-Kamera (Leica oder Contax), sondern möglicherweise mit der Kamera von Gerda Taro aufgenommen worden. Viele ihrer Arbeiten wurden Capa zugeschrieben, da sie sich unter seinem Markennamen besser vermarkten ließen. Die Kontroverse um die Authentizität des Fotos reichte bis hin zu forensischen Nachahmungen und Rekonstruktionen, um zu überprüfen, ob die Körperhaltung des Soldaten tatsächlich die eines Sterbenden entspricht. Auch die Bildtitel wurden mehrfach verändert, was laut Pinckers die grundlegende Eigenschaft solcher Pressefotografien verdeutlicht: Ihre Bedeutung lässt sich durch Titel und Bildunterschriften variieren und neu interpretieren.

Der Historiker José Manuel Susperregui konnte 2009 anhand von Landschaftsanalysen nachweisen, dass The Falling Soldier nicht, wie lange angenommen, in Córdoba, sondern bei Espejo aufgenommen wurde – weit entfernt von den damaligen Frontlinien. Da es dort zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Kämpfe gab, spricht vieles dafür, dass die Szene inszeniert war. Der Soldat Federico Borrell García gilt zwar als tatsächlich im Krieg gefallen, jedoch nicht in dem Moment, der auf Capas Foto festgehalten wurde. Auch diese Deutung bleibt jedoch umstritten. Pinckers verweist zudem darauf, dass Robert Capa bereits Erfahrung mit inszenierten Kriegsszenen hatte. Ein Jahr nach The Falling Soldier beteiligte er sich an nachgestellten republikanischen Angriffen für die Wochenschau The March of Time. Solche Inszenierungen galten damals im Dokumentarfilm nicht als problematisch, sondern wurden teils erwartet und als gestalterisches Mittel verstanden. Laut Stuart Franklin inszenierte Capa 1937 eine komplette Angriffsszene in Spanien; laut Tagebüchern der Beteiligten soll Capa sogar gesagt haben:„ein echter Angriff würde nicht so echt aussehen wie das“

Gleichzeitig ist aus Pinckers’ Arbeit bekannt, dass Capa einerseits inszenierte Kampfszenen fotografierte und andererseits betonte, dass die „Wahrheit“ das beste Bild liefere:

„Es sind keine Tricks nötig, um in Spanien Fotos zu machen. Man muss die Kamera nicht inszenieren. Die Bilder sind da, und man nimmt sie einfach auf. Die Wahrheit ist das beste Bild, die beste Propaganda.“

Pinckers kommt zu einem Schluss, den er selbst als „spekulativ“ bezeichnet:

„Ich möchte glauben, dass Capa mit der spekulativen, sich selbst erfüllenden Prophezeiung seiner eigenen Fotografien konfrontiert wurde, bei denen das Bild einen Tod vorwegnahm, der dann tatsächlich eintrat.“

Er führt weiter aus, dass sich der Mythos um The Falling Soldier auch dadurch erklären lasse, dass Capa mit einer solchen „spekulativen, sich selbst erfüllenden Prophezeiung“ seiner Arbeit konfrontiert gewesen sei, indem er ein Bild schuf, das den Tod des Soldaten vorwegnahm, mit dem er zuvor möglicherweise noch spielerisch interagiert hatte. Diese Konfrontation habe ein Dilemma erzeugt: zwischen dem Tod als Realität und der Aufrechterhaltung der Bedeutung des Fotos. Ein späteres Eingeständnis einer möglichen Inszenierung hätte zugleich den Mythos und den Ruhm des Bildes gefährden können.

„Ich denke, Capa hatte als ehrgeiziger junger Kriegsfotograf mit Sympathie für den Kampf gegen den Faschismus gute Absichten und wurde vielleicht zum Opfer seines eigenen Erfolgs.“

Pinckers stellt schließlich die Frage, ob eine wissenschaftliche Widerlegung eines ikonischen Fotos dessen Bedeutung tatsächlich verändern kann oder ob die Relevanz der Authentizität letztlich hinter der Wirkung der Erzählung zurücktritt.

„Wollen wir die bessere Geschichte glauben, selbst wenn Fakten sie widerlegen?“

Institutionelle Perspektiven auf Robert Capas fotografisches Erbe

Im Rahmen eines persönlichen Austauschs mit dem Robert Capa Contemporary Photography Center in Budapest standen auch kritische Fragen zur Rolle und zum Umgang mit dem fotografischen Erbe Robert Capas im Raum. Ansprechpartnerin war Orsolya Kőrösi, Geschäftsführerin und Gründungsdirektorin des Capa Center. Die Antworten der Museumsleitung wirken dabei weniger wie persönliche Stellungnahmen als vielmehr wie die präzise formulierte Positionierung einer international agierenden Kulturinstitution. Kritische Nachfragen zur Authentizität von Capas Fotografien werden dabei nicht unmittelbar beantwortet, sondern in grundsätzliche Reflexionen über Wahrheit, Erinnerungskultur und die Macht visueller Darstellung überführt.

Auf die Frage nach der heutigen Rolle des Capa Centers innerhalb der ungarischen Kulturlandschaft beschreibt die Leitung die Institution als einen Ort zwischen Archiv, Museum und zeitgenössischem Ausstellungsraum.Das Zentrum versteht sich nicht nur als Bewahrer des fotografischen Erbes von Robert Capa und André Kertész’, sondern zugleich als Plattform für zeitgenössische Fotografie und visuelle Kultur. Durch Ausstellungen, Bildungsprogramme und internationale Kooperationen soll Fotografie mit aktuellen gesellschaftlichen und politischen Fragen in Verbindung gebracht werden. Besonders wichtig ist dabei die internationale Vernetzung des Zentrums. Das Capa Center arbeitet eng mit Institutionen wie dem International Center of Photography in New York, Magnum Photos sowie europäischen Museen und Universitäten zusammen. Dadurch versteht sich das Haus nicht nur als Teil der ungarischen Kulturszene, sondern auch als Akteur innerhalb eines größeren internationalen kulturellen Austauschs.

Im Hinblick auf das Publikum liegt ein besonderer Fokus auf jungen Menschen. Diese Zielsetzung wird von der Leitung ausdrücklich hervorgehoben:

„Die heutige Generation wächst umgeben von Bildern auf. Sie fotografiert ständig, teilt ständig, konsumiert ständig visuelle Inhalte. Doch Bilder zu verstehen ist nicht dasselbe wie sie zu produzieren. Diese Unterscheidung prägt vieles von dem, was wir tun.“

Bei der Auswahl von Ausstellungen spiele nicht nur die künstlerische Qualität eine Rolle, sondern auch die gesellschaftliche Relevanz.Das Center wolle visuelle Kompetenz vermitteln und Besucher dazu anregen, zu hinterfragen, wer ein Bild produziert habe, welche Interessen dahinterstünden und was sichtbar gemacht oder verborgen werde. Gerade im Zeitalter sozialer Medien, algorithmischer Bildwelten und künstlicher Intelligenz seien diese Fragen dringlicher denn je. Fotografie werde deshalb nicht nur als ästhetisches Medium verstanden, sondern auch als politisches Instrument, das öffentliche Wahrnehmung und Erinnerung präge

 „Eine gute Ausstellung sollte nicht alle Antworten liefern. Sie sollte Besuchern und Besucherinnen mit Fragen zurücklassen, die sie vor ihrem Besuch nicht hatten. Fotografie war immer mit Politik, Erinnerung und Macht verbunden – und wir glauben, dass Ausstellungen dem Publikum helfen sollten, sich mit diesen Dimensionen auseinanderzusetzen, anstatt sie zu vermeiden.”

Auf die Frage, ob die Kanonisierung einer Figur wie Robert Capa kritischere oder weniger bekannte Stimmen verdränge, räume das Center ein, dass dieses Risiko durchaus existiere. Berühmte Figuren erhielten zwangsläufig mehr Aufmerksamkeit als andere ebenso relevante Fotografen und Fotografinnen. Deshalb trügen kulturelle Institutionen die Verantwortung, den fotografischen Kanon kontinuierlich zu erweitern und alternative Perspektiven sichtbar zu machen. Neben Ausstellungen zu Capa präsentiere das Haus Kőrösi zufolge regelmäßig zeitgenössische Positionen, übersehene historische Fotografen und dementsprechend auch Arbeiten von Fotografinnen. Kritik an Capa werde dabei nicht als Bedrohung verstanden, sondern im Gegenteil als Ausdruck seiner kulturellen Relevanz. Gerade widersprüchliche und kontroverse Figuren seien besonders interessant. Capa erscheine daher nicht als unangreifbarer Held, sondern als komplexe Persönlichkeit.

„Was Robert Capa selbst betrifft, glaube ich nicht, dass Kritik seine Bedeutung schmälert. Ganz im Gegenteil. Die interessantesten kulturellen Figuren sind selten einfach – sie sind komplex, widersprüchlich, manchmal kontrovers. Capa gehört eindeutig in diese Kategorie, und wir sehen kritische Diskussionen eher als Chance anstatt als Problem.“

Im Hinblick auf die Kontroverse um The Falling Soldier erklärte das Center, man wolle die Debatte nicht vermeiden, sondern offen führen. Die Diskussion über Authentizität werfe bis heute zentrale Fragen nach Wahrheit und Inszenierung in der Fotografie auf. Zudem sei „Robert Capa“ von Anfang an auch eine bewusst konstruierte Identität gewesen, entwickelt von Endre Friedmann und Gerda Taro in Paris. Gleichzeitig betonte das Center jedoch, dass hinter dem Mythos auch eine reale Biografie stehe: ein jüdischer Junge aus Budapest, geprägt vom Humor, der Anpassungsfähigkeit und der Energie dieser Stadt. Diese Eigenschaften seien während seiner gesamten Karriere sichtbar geblieben. Der Mythos existiere zwar, doch ebenso existiere das außergewöhnliche fotografische Werk dahinter.

„Es ist außerdem wichtig sich daran zu erinnern, dass „Robert Capa“ von Anfang an teilweise eine konstruierte Identität war. Der Name selbst wurde von Endre Friedmann und Gerda Taro in den 1930er-Jahren in Paris als bewusste professionelle Strategie geschaffen. In diesem Sinne nahm Capa viele Aspekte moderner Medienkultur vorweg, in der Bildproduktion und Selbstinszenierung oft untrennbar miteinander verbunden sind.“

Auf die Frage, ob Capa heute zur Konstruktion nationaler Identität in Ungarn genutzt werde, antwortete das Center, Capa passe nur schwer in klassische nationale Narrative.

„Capa nimmt einen ungewöhnlichen Platz im ungarischen kulturellen Gedächtnis ein. Er wurde in Budapest geboren, doch sein Leben war grundlegend international – jüdisch, migrantisch, weltbürgerlich, tätig in Europa, Nordafrika, dem Nahen Osten und Asien. Seine Geschichte erzählt ebenso viel über Exil, Migration und die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts wie über Ungarn. Deshalb glaube ich nicht, dass er bequem in traditionelle nationale Narrative passt.

Als Kuratoren und Kuratorinnen tragen wir eine echte ethische Verantwortung, wenn wir Bilder von Leid oder Konflikten präsentieren. Solche Fotografien dürfen niemals zu Spektakeln werden. Kontext, Interpretation und menschliche Würde sind keine optionalen Zusätze – sie sind essenziell. Besucher und Besucherinnen sollten dazu angeregt werden, dramatische Bilder nicht einfach nur zu konsumieren, sondern über die Leben hinter ihnen nachzudenken.“

Abschließend erklärte das Center, dass Capas Vermächtnis nur durch kritische Neuinterpretation lebendig bleiben könne. Seine Fotografien würden bis heute Fragen nach journalistischer Nähe, Verantwortung, Wahrheit und der Macht von Bildern aufwerfen.

„Für uns ist Robert Capa nicht einfach nur eine historische Figur, der gedacht werden soll. Er bleibt ein Ausgangspunkt für Gespräche über Fotografie, Ethik und die Beziehung zwischen Bildern und Realität.“

Quellen: Susan Sontag: „Das Leiden anderer betrachten (Auszug)”, Dissertation von Max Pinckers „Speculative Documentary Photography”, capacenter.hu,  Wikipedia, International Center of Photography, maxpinckers.be
Photos: Anna Katharina Breitling, Capa Center (Copyright by Orsolya Kőrösi)

Budapest. Die ersten Wochen der neuen Legislaturperiode stehen im Zeichen umfassender Veränderungen bei staatlichen Kontroll- und Aufsichtsorganen. Am Dienstag befasste sich das Parlament mit der geplanten Auflösung des Souveränitätsschutzamtes, während die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Präsidenten der Integritätsbehörde erhob. Bereits am Vorabend hatte Ministerpräsident Péter Magyar den Leiter des staatlichen Kontrollamtes KEHI entlassen.

In seiner Rede vor dem Parlament verteidigte Magyar die Abschaffung des Souveränitätsschutzamtes, das unter der vorherigen Regierung geschaffen worden war. Die Behörde habe nach Ansicht der Regierung nicht dem Schutz der staatlichen Souveränität gedient, sondern vor allem gegen Kritiker der damaligen Regierung agiert.

Magyar erklärte, staatliche Institutionen dürften Kritik an Regierungen nicht als Bedrohung der nationalen Souveränität behandeln. Zugleich verwies er auf einen weiteren Gesetzentwurf, der politische Werbekampagnen einschränken soll, die Hass schüren oder Bevölkerungsgruppen pauschal als Bedrohung darstellen.

Nach den Plänen der Regierung soll politische Werbung künftig weder Menschenwürde verletzen noch Gemeinschaften stigmatisieren oder Feindbilder erzeugen. Die freie Meinungsäußerung werde dadurch nicht eingeschränkt, betonte der Ministerpräsident.

Parallel dazu wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ferenc Pál Bíró, den Präsidenten der Integritätsbehörde, erhoben hat. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll Bíró öffentliche Mittel zweckwidrig verwendet haben. Die Anklage nennt unter anderem die Finanzierung eines Luxusfahrzeugs, das von seiner Ehefrau genutzt worden sein soll, Ausgaben für private Zwecke sowie mehrere Verträge mit einer Brüsseler Beratungsfirma, deren Nutzen für die Behörde von den Ermittlern in Frage gestellt wird.

Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft dem Behördenleiter vor, Befugnisse innerhalb der Integritätsbehörde überschritten und Personalentscheidungen entgegen den gesetzlichen Vorgaben getroffen zu haben. Der mutmaßlich entstandene Schaden wird auf mehr als 140 Millionen Forint beziffert.

Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Freiheitsstrafe und Geldstrafe gegen den Behördenchef. Gegen seine Ehefrau wurde ebenfalls Anklage erhoben.

Für zusätzliche politische Aufmerksamkeit sorgte die Entlassung von Szabolcs Barna Gaál an der Spitze des staatlichen Kontrollamtes KEHI. Die Regierung begründete den Schritt mit Mängeln bei der Aufarbeitung eines Falls, bei dem es um den Verdacht der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Gelder in Milliardenhöhe gegangen sei.

Nach Darstellung der Regierung seien bei früheren Untersuchungen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, ohne dass daraus ausreichende Konsequenzen gezogen worden seien. Künftig solle das Kontrollamt verstärkt die Verwendung staatlicher Mittel, öffentliche Investitionen und staatliche Vermögensverwalter überprüfen.

Die Oppositionspartei Fidesz kritisierte die Entlassung scharf. In einer Stellungnahme erklärte sie, Gaál werde bestraft, weil das Kontrollamt in der Vergangenheit Untersuchungen zur Tätigkeit Magyars an der Spitze des staatlichen Studentenkreditzentrums durchgeführt habe. Die Entlassung sei daher politisch motiviert.

Die Regierung wies diesen Vorwurf zurück und kündigte an, die Leitung des Kontrollamtes neu auszuschreiben. Bis zur Besetzung des Postens führt ein Interimschef die Behörde.

Die drei Entscheidungen fallen knapp einen Monat nach Bildung der neuen Regierung und betreffen Institutionen, die während der Amtszeit Viktor Orbáns geschaffen oder maßgeblich geprägt wurden. Sie gelten als erste sichtbare Schritte beim angekündigten Umbau staatlicher Kontroll- und Aufsichtsstrukturen.

Quellen: MTI.hu
Photo: Pester Lloyd

Budapest. Die ungarische Regierung hat den nächsten tiefgreifenden Eingriff in das institutionelle Erbe der Orbán-Ära eingeleitet. Die regierende Tisza-Partei brachte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Auflösung der 2023 geschaffenen Souveränitätsschutzbehörde (Szuverenitásvédelmi Hivatal) vorsieht. Die Behörde galt als eines der umstrittensten Instrumente der früheren Fidesz-Regierung und stand seit ihrer Gründung im Zentrum innenpolitischer und europarechtlicher Konflikte.

Nach Angaben der Regierung erfülle die Behörde keine tatsächliche öffentliche Aufgabe. Im Gesetzesentwurf heißt es, ihre Einrichtung habe „rein politischen Zwecken und Interessen“ gedient. Tatsächlich sei das eigentliche Ziel gewesen, Druck auf Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien auszuüben.

Ein Machtinstrument im Namen der Souveränität

Die Behörde war Ende 2023 unter Viktor Orbán geschaffen worden. Offiziell sollte sie Ungarn vor unzulässiger politischer Einflussnahme aus dem Ausland schützen. Kritiker warfen der Regierung jedoch von Beginn an vor, unter dem Schlagwort der „Souveränität“ ein Instrument zur Einschüchterung von Kritikern aufzubauen.

Die Behörde veröffentlichte regelmäßig Berichte und Studien, die sich eng an die politischen Narrative der damaligen Regierung anlehnten. Oppositionelle Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, NGOs und Menschenrechtsorganisationen wurden darin wiederholt beschuldigt, „ausländischen Interessen“ zu dienen. Die Veröffentlichungen fanden anschließend breite Verbreitung in regierungsnahen Medien.

Besonders umstritten war ein Vorhaben der Orbán-Regierung aus dem vergangenen Jahr, das der Behörde weitreichende zusätzliche Befugnisse verschaffen sollte. Organisationen mit ausländischer Finanzierung hätten auf Listen erfasst und ihre Tätigkeit erheblich eingeschränkt oder sogar beendet werden können. Kritiker zogen Parallelen zum russischen „Auslandsagentengesetz“, das seit Jahren zur Kontrolle unabhängiger Organisationen eingesetzt wird. Nach öffentlichen Protesten und internationaler Kritik wurde der Plan schließlich zurückgezogen.

Bereits im Dezember 2024 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Gesetz ein, auf dessen Grundlage die Behörde geschaffen worden war. Brüssel sah Verstöße gegen Grundrechte, Datenschutzbestimmungen sowie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Fidesz warnt vor Verlust staatlicher Selbstverteidigung

Die Opposition reagierte umgehend auf die angekündigte Auflösung. Fidesz-Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, die Tisza-Regierung demontiere schrittweise die politische, wirtschaftliche und rechtliche Souveränität Ungarns.

Havasi verwies dabei auf mehrere Entscheidungen der neuen Regierung, darunter die angekündigte Annäherung an die Europäische Staatsanwaltschaft sowie die jüngsten Gespräche mit der Ukraine. Die Auflösung der Behörde bedeute die Beseitigung einer der wichtigsten Einrichtungen zur Verteidigung ungarischer Interessen in einer Zeit wachsender geopolitischer Herausforderungen.

Die Regierung argumentiert dagegen, dass gerade die Existenz der Behörde dem demokratischen und rechtsstaatlichen Ansehen des Landes geschadet habe. In den Wochen vor der Parlamentswahl hatte das Amt seine öffentlichen Aktivitäten bereits deutlich reduziert. Neue Berichte erschienen zuletzt Anfang April, wenige Tage bevor Fidesz nach sechzehn Jahren Regierungszeit die Wahl gegen die von Peter Magyar geführte Tisza-Partei verlor.

Neuer Kurs in der Außenpolitik

Die geplante Auflösung der Behörde fällt in eine Phase umfassender außenpolitischer Neujustierung. Am Mittwochabend gab Ministerpräsident Peter Magyar bekannt, dass Budapest und Kyiv eine Einigung über die Ausweitung der Rechte der rund 100.000 ethnischen Ungarn in Transkarpatien erzielt hätten.

Nach wochenlangen Verhandlungen habe sich die ukrainische Regierung verpflichtet, Bildungs-, Sprach-, Kultur- und politische Rechte der Minderheit umfassend gesetzlich abzusichern. Die entsprechenden Zusagen sollen auch Bestandteil des ukrainischen EU-Aktionsplans werden.

Magyar erklärte, seine Regierung habe innerhalb weniger Wochen einen Durchbruch erreicht, an dem die Orbán-Regierung jahrelang gescheitert sei. Gleichzeitig stellte er klar, dass Ungarn weiterhin keine beschleunigten EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine unterstütze. Sollte die Ukraine jedoch in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel erfolgreich abschließen, wolle die Regierung die Frage in einem verbindlichen Referendum der Bevölkerung vorlegen.

Die Abstimmung über die Auflösung der Souveränitätsschutzbehörde wird in den kommenden Wochen im Parlament erwartet.

Quellen: MTI, Reuters
Foto: Anna Katharina Breitling/Pester Lloyd

Budapest/Berlin/Kyiv. Die monatelange Blockade der ukrainischen EU-Beitrittsgespräche durch die abgewählte Orbán-Regierung könnte bereits in den kommenden Tagen enden. Ministerpräsident Péter Magyar erklärte nach seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin, die Verhandlungen mit Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien verliefen „sehr vielversprechend“. Eine technische Einigung sei möglicherweise noch in dieser Woche erreichbar.

Sollte ein Abkommen zustande kommen, wäre Magyar bereit, bereits Anfang nächster Woche den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj zu treffen. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte der Regierungschef auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz.

Durchbruch vor dem EU-Gipfel?

Die Entwicklung hat weitreichende europapolitische Bedeutung. Seit Monaten verhindert das ungarische Veto die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels im EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Diplomatische Kreise in Brüssel rechnen nun damit, dass Budapest seine Blockade bis zum Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 16. Juni aufheben könnte.

Nach Informationen von Euronews wird der kommende Europäische Rat bereits unter der Annahme vorbereitet, dass die Streitfrage bis dahin gelöst sein wird. Auch eine Teilnahme Selenskyjs am EU-Gipfel am 18. Juni gilt als wahrscheinlicher, sollte eine Einigung zwischen Budapest und Kyiv erreicht werden.

Im Zentrum des Konflikts stehen Sprach-, Bildungs- und Kulturrechte der rund 150.000 ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien. Magyar betonte in Berlin, die Nutzung der Muttersprache in Kindergärten, Schulen und Behörden sei kein Sonderrecht, sondern ein grundlegendes Menschenrecht. Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten diese Standards gewährleisten.

Für die EU ist die Frage besonders dringlich, da die Beitrittskandidaturen der Ukraine und Moldaus in Brüssel weitgehend als politisches Paket betrachtet werden. Ein Ende der ungarischen Blockade würde daher auch den europäischen Integrationsprozess Moldaus beschleunigen.

Berlin setzt auf einen konstruktiven Partner

Der Minderheitenstreit war eines der zentralen Themen beim ersten offiziellen Besuch Magyars in Deutschland seit seinem Wahlsieg im April. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, um die Rückkehr Ungarns in den europäischen Mainstream ausdrücklich zu begrüßen.

Der CDU-Politiker sprach von einem „tiefen historischen Wendepunkt“ und erklärte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in Ungarn wieder gestärkt worden. Deutschland wolle den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang aktiv unterstützen.

„Hier in Berlin stehen Ihnen die Türen offen“, sagte Merz. „Wir möchten dazu beitragen, dass dieser Neuanfang in Ungarn gelingt.“

Der Kanzler machte zugleich deutlich, dass Berlin Verständnis für die Anliegen der ungarischen Minderheit habe. Die bilateralen Fragen dürften jedoch nicht dazu führen, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine oder die Eröffnung des ersten Beitrittskapitels dauerhaft blockiert würden.

Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs vom Institut für Europäische Politik sieht genau darin den entscheidenden Test für die neue Regierung in Budapest. Nach Jahren der Vetos und Blockaden unter Viktor Orbán erwarte Deutschland vor allem Berechenbarkeit und konstruktive Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Magyar setzt auf europäische Integration

Der ungarische Regierungschef nutzte seinen Berlin-Besuch auch, um die neue außenpolitische Linie seiner Regierung zu skizzieren. Ungarn werde „als ehrlicher, freier und souveräner Staat“ an den europäischen Verhandlungstisch zurückkehren und bei gemeinsamen Herausforderungen konstruktiv mitarbeiten.

Zwar werde es weiterhin politische Debatten geben, sagte Magyar. Entscheidend sei jedoch, dass Kompromisse respektiert und gemeinsam getroffene Entscheidungen umgesetzt würden.

Zu den wichtigsten Zielen seiner Regierung zählen die vollständige Freigabe eingefrorener EU-Mittel, eine stärkere Einbindung Ungarns in die europäische Politik sowie der geplante Beitritt zur Eurozone bis 2030. Erst vergangene Woche hatte Budapest nach Verhandlungen mit der Europäischen Kommission die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an EU-Geldern erreicht.

Auch die deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen standen auf der Agenda. Mit einem Handelsvolumen von rund 67 Milliarden Euro jährlich bleibt Deutschland Ungarns wichtigster Wirtschaftspartner. Magyar kündigte an, Korruption konsequent bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern zu wollen.

Vor diesem Hintergrund erhält die mögliche Einigung mit der Ukraine eine zusätzliche symbolische Bedeutung. Sie würde nicht nur einen der letzten großen Konfliktpunkte zwischen Budapest und Brüssel entschärfen, sondern zugleich den außenpolitischen Kurswechsel der neuen ungarischen Regierung sichtbar machen.

Quellen: MTI, Euronews
Foto: MTI

Paks II – eine langfristigen Wette

Die ungarische Regierung betrachtet Paks II seit Jahren als Schlüsselprojekt ihrer Energiepolitik. Die beiden neuen Reaktorblöcke sollen die nukleare Kapazität des Landes erheblich ausweiten und langfristig einen Großteil der heimischen Stromversorgung sichern.

Doch das Projekt ist seit seinem Beginn von Kontroversen begleitet. Wie Pester Lloyd bereits mehrfach berichtete, steht Paks II nicht nur wegen seiner Finanzierung durch einen Russischen Kredit – eine direkte Schuld an den Kreml – in der Kritik. Auch Fragen der Transparenz, der Vergabeverfahren und der geopolitischen Abhängigkeit prägen die Debatte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2025 hatte die Genehmigung der staatlichen Beihilfen durch die EU-Kommission aufgehoben und eine erneute Prüfung verlangt. Die direkte Vergabe an Rosatom ohne Ausschreibung bleibt damit weiterhin ein rechtlich sensibles Thema.

Gleichzeitig hält Budapest unverändert am Ausbau fest. Während der frühere Außenminister Péter Szijjártó stets betonte, dass die neuen Blöcke für die nationale Energiesouveränität unverzichtbar seien, steht die neue Tisza-Regierung unter Premier Magyar nun vor der Aufgabe, dieses Erbe mit ihrer pro-europäischen Ausrichtung zu vereinbaren.

Warum viele Nuklearprojekte scheitern

Die eigentlichen Herausforderungen liegen jedoch zunehmend außerhalb politischer Erklärungen. Experten verweisen darauf, dass der Bau neuer Kernkraftwerke heute weniger an der Technologie als an Finanzierung, Bauorganisation, regulatorischen Verfahren und Fachkräftemangel scheitert.

Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich neue Reaktoren errichtet haben – darunter China, Frankreich, Russland, Südkorea oder die Vereinigten Arabischen Emirate – verfolgten langfristige Serienprogramme mit standardisierten Designs und eingespielten Lieferketten. Dadurch konnten Kosten gesenkt und Bauzeiten verkürzt werden.

In Europa dominieren hingegen Einzelprojekte. Das britische Kraftwerk Hinkley Point C gilt als prominentes Beispiel: Die Kosten stiegen auf rund 35 Milliarden Pfund, während sich die Fertigstellung um mehr als ein Jahrzehnt verzögert.

Für Ungarn ergibt sich daraus ein strukturelles Problem. Paks II ist kein Teil eines größeren europäischen Reaktorprogramms, sondern ein einzelnes Großprojekt. Dadurch fehlen jene Skaleneffekte, die internationale Experten inzwischen als entscheidenden Erfolgsfaktor betrachten.

Finanzierung wird zum entscheidenden Risiko

Besonders kritisch sehen Fachleute die Finanzierung neuer Reaktoren. Die Kapitalrisiken seien so hoch, dass private Investoren sie kaum tragen könnten. Neue Technologien oder erstmalig in der EU eingesetzte Reaktortypen würden zusätzliche Unsicherheiten erzeugen.

Gerade hier gewinnt der ungarische Sonderweg neue Brisanz. Die Finanzierung von Paks II basiert maßgeblich auf russischen Krediten. Bereits vor dem Regierungswechsel in Budapest war dies ein zentraler Kritikpunkt von Oppositionsparteien, europäischen Institutionen und Energieexperten. Die langfristigen Vertragsbedingungen bleiben teilweise unter Verschluss, was die öffentliche Kontrolle erschwert.

Hinzu kommt die politische Dimension. Nuklearprojekte erstrecken sich regelmäßig über mehrere Regierungsperioden. Experten betonen deshalb, dass langfristige politische Stabilität und parteiübergreifende Verlässlichkeit heute ebenso wichtig seien wie technische Expertise. Die Geschichte von Paks II zeigt, wie schnell geopolitische Entwicklungen die Rahmenbedingungen eines Jahrzehnteprojekts verändern können.

SMR-Technologie weckt Hoffnungen – aber nur unter Bedingungen

Große Erwartungen richten sich inzwischen auf sogenannte Small Modular Reactors (SMR). Diese modular aufgebauten Reaktoren gelten als potenziell günstiger und schneller realisierbar, weil wesentliche Komponenten industriell vorgefertigt werden können.

Nach Einschätzung von Fachleuten wird jedoch auch diese Technologie nur dann wirtschaftlich tragfähig sein, wenn mehrere identische Anlagen in Serie gebaut werden. Ohne solche Flottenstrategien lasse sich kein nachhaltiges Geschäftsmodell entwickeln.

Für Ungarn eröffnet dies neue Optionen, gleichzeitig aber auch neue Fragen. Sollte die Regierung künftig auf SMR-Technologien setzen wollen, wäre eine engere europäische Zusammenarbeit bei Genehmigungen, Lieferketten und Beschaffung nahezu unvermeidlich.

Zwischen Energiesicherheit und strategischer Abhängigkeit

Die Debatte um Paks II berührt inzwischen weit mehr als die Stromversorgung des Landes. Sie steht exemplarisch für die Spannungen zwischen nationaler Energiepolitik, europäischer Regulierung und geopolitischen Interessen.

Während Budapest den Ausbau weiterhin als Garant langfristiger Versorgungssicherheit darstellt, verweisen Kritiker auf die anhaltende Verflechtung mit Russland. Bereits heute stammen erhebliche Teile der ungarischen Gas- und Ölimporte direkt oder indirekt aus russischen Quellen. Der Ausbau von Paks II fügt dieser energiepolitischen Beziehung eine weitere langfristige Dimension hinzu.

Die aktuelle Diskussion in Europa macht deutlich, dass die eigentliche Herausforderung nicht mehr in der Frage liegt, ob neue Kernkraftwerke gebaut werden sollen. Entscheidend wird sein, wer sie finanziert, wer die Risiken trägt und ob die politischen Rahmenbedingungen über Jahrzehnte hinweg stabil bleiben. Genau an diesem Punkt zeigt sich, dass die nukleare Renaissance Europas deutlich komplizierter ausfällt als viele Regierungen ursprünglich angenommen hatten.

Quellen: balkaninsight.com, PL Archive
Photo: Tothma/Wikimedia Commons

Budapest. Der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Péter Magyar und Staatspräsident Tamás Sulyok hat am Montag eine neue Stufe erreicht. Nachdem Sulyok die von der Regierung gesetzte Rücktrittsfrist verstreichen ließ, kündigte Magyar nach einem persönlichen Treffen im Sándor-Palast die Einleitung eines Verfahrens zu seiner Ablösung an. Die Tisza-Regierung werde dafür das Grundgesetz ändern.

Sulyok hatte am Sonntagabend in einer Videobotschaft erklärt, er werde sein Amt weiterhin ausüben. Ein Rücktritt würde nach seiner Auffassung keine verfassungsgemäße Lösung des Konflikts darstellen. Stattdessen setzt der Präsident auf institutionelle Zusammenarbeit mit der neuen Regierung und auf die Einschaltung der Venedig-Kommission des Europarats, die bereits um eine Stellungnahme zur entstandenen Lage gebeten wurde.

Streit über die Rolle des Staatspräsidenten

Magyar traf Sulyok am Montagmorgen gemeinsam mit Justizministerin Márta Görög. Nach dem Gespräch erklärte der Ministerpräsident, er habe den Präsidenten erneut zum Rücktritt aufgefordert, um den Weg für einen politischen Neuanfang freizumachen.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, welche Rolle das Staatsoberhaupt in einer Demokratie wahrnehmen soll. Magyar wirft Sulyok vor, während der vergangenen Jahre wiederholt geschwiegen zu haben, als demokratische Grundsätze oder gesellschaftliche Gruppen unter Druck geraten seien.

Nach Darstellung des Ministerpräsidenten verteidigte Sulyok seine damalige Zurückhaltung mit dem Argument, es habe sich jeweils um politische Fragen gehandelt, in die sich der Präsident nicht einzumischen habe. Dies habe unter anderem Äußerungen Viktor Orbáns über politische Gegner, die Einschränkung des Versammlungsrechts, die Tätigkeit des Souveränitätsschutzamtes sowie verschiedene Vorgänge rund um die Tisza-Partei betroffen.

Magyar kritisierte zudem, dass sich das Staatsoberhaupt weder zu den Beneš-Dekreten in der Slowakei noch zur Orbán-Unterstützung für den rechtsextremen rumänischen Kandidaten George Simion geäußert habe, der schließlich im Mai 2025 dem proeuropäischen Wahlsieger Nicuşor Dan unterlag.

Für den Ministerpräsidenten sei die Aufgabe des Staatspräsidenten nicht auf die Unterzeichnung von Gesetzen und repräsentative Pflichten beschränkt. Das Amt müsse die Einheit der Nation verkörpern und über das demokratische Funktionieren des Staates wachen.

Regierung will institutionellen Weg wählen

Besonders bemerkenswert war Magyars Ankündigung, die Regierung werde nicht auf die bereits im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit einer formellen Amtsenthebung zurückgreifen.

Man wolle die Würde des Amtes schützen und deshalb einen anderen Weg wählen, erklärte der Regierungschef. Statt eines gegen die Person Sulyoks gerichteten Verfahrens werde die Tisza-Mehrheit eine Verfassungsänderung vorbereiten.

Diese Ankündigung erhält zusätzliche Brisanz durch eine noch von der Fidesz-Mehrheit verabschiedete Verfassungsänderung vom Dezember 2025. Damals wurde die Absetzung eines Staatspräsidenten erheblich erschwert, indem die letztverbindliche Entscheidung über eine Amtsenthebung dem von Péter Polt geführten Verfassungsgericht übertragen wurde. Kritiker sahen darin bereits damals den Versuch, einen möglichen Machtwechsel gegen institutionelle Eingriffe einer künftigen Regierung abzusichern.

Nach Darstellung Magyars soll es sich bei den nun geplanten Änderungen jedoch nicht um eine auf den Amtsinhaber zugeschnittene Gesetzgebung handeln. Ziel sei vielmehr die Wiederherstellung rechtsstaatlicher und demokratischer Kontrollmechanismen auf Grundlage des politischen Mandats, das die Wähler der Regierung bei der Parlamentswahl vom 12. April erteilt hätten.

Abbau der Orbán-Funktionäre

Der Konflikt um Tamás Sulyok ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der neuen Regierung und mehreren Spitzenfunktionären, die noch während der Fidesz-Ära nominiert wurden.

Bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei hatte Magyar neben dem Staatspräsidenten auch den Präsidenten der Kurie, den Generalstaatsanwalt, den Präsidenten des Verfassungsgerichts, den Rechnungshofpräsidenten, den Vorsitzenden der Wettbewerbsbehörde sowie den Präsidenten der Medienbehörde zum Rücktritt aufgefordert.

Die hierfür gesetzte Frist endete in der Nacht zum 1. Juni. Bislang hat keiner der Betroffenen seinen Rückzug angekündigt. Damit zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Regierung ihren angekündigten institutionellen Umbau nicht durch freiwillige Rücktritte, sondern durch politische und verfassungsrechtliche Reformen durchsetzen will.

Quellen: MTI, Facebook
Photo: Péter Magyar / Facebook

Budapest/Brüssel. Die Europäische Union hat am Freitag die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro an bislang blockierten Fördermitteln für Ungarn angekündigt. Nach einem Treffen zwischen Ministerpräsident Péter Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel können damit nahezu alle Gelder aus dem Wiederaufaufonds und den Kohäsionsprogrammen abgerufen werden, die während der Amtszeit von Viktor Orbán wegen rechtsstaatlicher und korruptionsbezogener Bedenken eingefroren worden waren.

Von der Leyen sprach von einem deutlichen politischen Wandel in Ungarn. Die neue Regierung habe innerhalb weniger Wochen Reformschritte eingeleitet, die über Jahre hinweg ausgeblieben seien. Insgesamt werden zehn Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds freigegeben. Hinzu kommen 6,4 Milliarden Euro aus verschiedenen Kohäsionsfonds.

Magyar bezeichnete die Einigung als historischen Durchbruch. „Drei Wochen haben gereicht, um das zu erreichen, woran Viktor Orbán in drei Jahren gescheitert ist“, erklärte er vor Journalisten in Brüssel.

Welche Bedingungen muss Ungarn nun erfüllen?

Die Freigabe der Milliardenhilfen erfolgt nicht bedingungslos. Ungarn muss weiterhin 27 sogenannte „Super-Meilensteine“ erfüllen, darunter den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), eine Stärkung der Integritätsbehörde, Reformen im öffentlichen Beschaffungswesen sowie den schrittweisen Rückbau jener Stiftungsstrukturen, über die während der Orbán-Ära große Teile staatlicher Vermögenswerte ausgelagert wurden.

Ein besonders sensibler Bereich betrifft die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Rund 2,2 Milliarden Euro bleiben an die Wiederherstellung der akademischen Freiheit an den Universitäten gekoppelt. Weitere 500 Millionen Euro werden erst freigegeben, wenn Ungarn die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu diskriminierenden Regelungen gegenüber LGBTQ-Personen umsetzt.

Die Organisatoren haben die 31. Ausgabe des Marsches für den 27. Juni angemeldet, nachdem die Veranstaltung im vergangenen Jahr zum Symbol des Widerstands gegen die Regierung Orbán geworden war. Damals nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 200.000 Menschen teil, obwohl die Behörden auf Grundlage einer von Fidesz unterstützten Gesetzesänderung versucht hatten, Pride-Veranstaltungen unter dem Verweis auf den „Kinderschutz“ zu untersagen.

Nachlese – die Budapest Pride im Pester Lloyd Liveticker:

Die Polizei hat den diesjährigen Marsch inzwischen genehmigt und erklärt, im Anmeldeverfahren seien keine rechtlichen Gründe für ein Verbot festgestellt worden. Die Entscheidung wird in Brüssel als weiteres Signal für die politische Neuorientierung Ungarns wahrgenommen. Die Regierung Magyar hat die umstrittene Gesetzgebung bislang zwar nicht aufgehoben, gleichzeitig deutet die Einigung mit der Europäischen Kommission darauf hin, dass Budapest bei Fragen der Versammlungsfreiheit und des Minderheitenschutzes wieder näher an europäische Rechtsstandards heranrücken will.

Budapest und die Kommission haben sich zudem auf einen konkreten Fahrplan für die noch ausstehenden Gesetzesänderungen verständigt. Mit der Einigung kehrt auch das Erasmus+-Programm an ungarische Hochschulen zurück. Studierende sollen bereits ab dem kommenden Studienjahr wieder uneingeschränkt an den europäischen Austauschprogrammen teilnehmen können.

Milliardeninvestitionen für Infrastruktur, Energie und Bildung

Die Regierung plant, die Mittel gezielt für wirtschaftliche Modernisierung und öffentliche Investitionen einzusetzen. Nach Angaben Magyars sollen 4,2 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur, das Gesundheitswesen sowie kleine und mittlere Unternehmen fließen. Weitere 2,2 Milliarden Euro sind für Bildungsprojekte vorgesehen, während 1,5 Milliarden Euro in die Modernisierung des Stromnetzes investiert werden sollen.

Darüber hinaus kündigte die Regierung Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes, die Energieversorgung und den Wohnungsbau an. Das Gesamtvolumen der freigegebenen Mittel entspricht rund 13 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.

Parallel zur Brüsseler Einigung bestätigte die Ratingagentur S&P Global Ratings am Freitagabend die bestehende Bonität Ungarns. Der Ausblick bleibt jedoch negativ. Die Agentur verweist auf erhebliche Haushaltsrisiken, erwartet für dieses Jahr ein Defizit von 6,75 Prozent des BIP und sieht die öffentlichen Finanzen weiterhin unter Druck.

Gleichzeitig würdigte S&P die verbesserte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und die angekündigten Reformen der neuen Regierung. Die Analysten erwarten positive Effekte auf Wachstum, Investitionen und Finanzierungskosten. Seit dem Regierungswechsel hat der Forint gegenüber dem Euro rund sechs Prozent aufgewertet, während die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen deutlich gesunken sind.

Neuer Kurs bei Ukraine und Migration

Magyar wies Spekulationen zurück, wonach die Freigabe der EU-Mittel mit Ungarns Haltung zum EU-Beitrittsprozess der Ukraine verknüpft sei. Es habe „absolut keinen Zusammenhang“ zwischen beiden Themen gegeben.

Budapest hält weiterhin an seinen Forderungen zum Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine fest. Die Regierung erwartet Garantien für die Umsetzung eines elf Punkte umfassenden Katalogs zu Bildungs- und Sprachrechten. Technische Verhandlungen zwischen beiden Ländern laufen bereits.

Auch in der europäischen Migrationspolitik schlug Magyar deutlich gemäßigtere Töne an als noch im Wahlkampf. Obwohl seine Partei den EU-Migrationspakt zuvor kritisch bewertet hatte, schloss der Ministerpräsident eine Umsetzung nicht aus. Er verwies darauf, dass die entsprechende Gesetzgebung ursprünglich von der damaligen Orbán-Regierung auf europäischer Ebene mitgetragen worden sei.

In diesem Zusammenhang kritisierte Magyar die Freilassung von mehr als 2.200 Schleusern während der Orbán-Jahre aufgrund überfüllter Gefängnisse. Seine Regierung sei bereit, zusätzliche Haftkapazitäten zu schaffen – „für Schleuser und korrupte Politiker gleichermaßen“.

Quellen: Guardian, MTI, 24.hu
Photo: MTI.hu

Budapest. Mit dem UEFA-Champions-League-Finale zwischen Arsenal F.C. und Paris Saint-Germain F.C. richtet Budapest am Samstag erstmals das bedeutendste Spiel des europäischen Klubfußballs aus. Die ungarische Hauptstadt steht vor einem Ausnahmezustand: Fan-Zonen entstehen am Heldenplatz, internationale Fernsehteams beziehen ihre Positionen rund um die Puskás Aréna, Hotels sind seit Wochen ausgebucht, Flugpreise explodieren.

Das Finale gilt sportlich als eines der hochwertigsten der vergangenen Jahre. PSG reist als Titelverteidiger an, Arsenal als frisch gekürter englischer Meister. Der Anstoß erfolgt bereits um 18 Uhr – ungewöhnlich früh für ein Champions-League-Endspiel. UEFA und lokale Organisatoren begründen dies mit Sicherheitsfragen, urbaner Logistik und einer familienfreundlicheren Ablaufplanung.

Nach Angaben von Euronews rechnen Tourismusexperten mit zusätzlichen 200.000 bis 250.000 Besuchern innerhalb weniger Tage. Gábor Bódis von der Budapest Metropolitan University sprach von einer Belastung, „wie sie Budapest touristisch kaum je erlebt hat“. Hotels und Unterkünfte verzeichnen Buchungszahlen von rund 250 Prozent über dem Normalniveau. Für einzelne Zimmer werden Preise von über 2.800 Euro pro Nacht verlangt.

Ein Fußballfest mit milliardenschwerer Ökonomie

Die UEFA verteilt zwar jeweils 17.000 Tickets an beide Finalisten, doch der tatsächliche Besucheransturm geht weit darüber hinaus. Arsenal-Mittelfeldspieler Declan Rice hatte die Fans des Londoner Vereins sogar öffentlich aufgefordert, „200.000 Unterstützer“ nach Budapest zu schicken.

Die wirtschaftliche Dimension des Finales ist enorm. Laut Schätzungen entstehen Zusatzeinnahmen von rund 20 Milliarden Forint für Gastronomie, Hotellerie und Dienstleistungen. Besonders Bars, Restaurants und Apartmentvermieter profitieren massiv von dem Wochenende. Selbst einfache Unterkünfte werden für mehrere hundert Euro pro Nacht angeboten.

Die UEFA wiederum operiert längst in einer ökonomischen Sphäre globaler Unterhaltungskonzerne. Während die Champions League Anfang der 1990er Jahre noch Gewinne von rund 45 Millionen Euro generierte, lagen die Einnahmen in den frühen 2020er Jahren bereits bei deutlich über drei Milliarden Euro jährlich. Allein TV-Rechte brachten der UEFA schon 2017 rund 1,7 Milliarden Euro ein.

Die 67.000 Zuschauer fassende Puskás Aréna wurde bereits für die Europameisterschaft, den UEFA Super Cup 2020 sowie das Europa-League-Finale 2023 genutzt. Das Champions-League-Finale markiert jedoch eine andere Größenordnung. In internationalen Medien wird das Ereignis regelmäßig als „Super Bowl des europäischen Fußballs“ bezeichnet.

Philipp Lahm sieht Budapest als Symbol eines europäischen Neuanfangs

Besondere Aufmerksamkeit erhielt in den vergangenen Tagen eine Kolumne des früheren deutschen Nationalmannschaftskapitäns Philipp Lahm im britischen Guardian. Lahm verband das Finale explizit mit der politischen Entwicklung Ungarns nach dem Machtwechsel im Frühjahr.

Budapest sei „genau der richtige Ort“ für das wichtigste Klubspiel Europas, schrieb Lahm. Ungarn sende wieder „ein starkes Signal“ aus und stehe nicht länger für Blockadepolitik innerhalb Europas. Große Sportereignisse könnten gesellschaftliche Impulse verstärken, argumentierte er unter Verweis auf die politische Stimmung nach den Parlamentswahlen im April.

Lahm würdigte zugleich die historische Rolle Ungarns im europäischen Fußball. Er erinnerte an die sogenannte Donau-Schule, an die legendäre Goldene Mannschaft um Ferenc Puskás sowie an ungarische Trainer wie Béla Guttmann und Pál Csernai, die den europäischen Fußball des 20. Jahrhunderts entscheidend geprägt hätten.

Der frühere Bayern-Kapitän kritisierte zugleich die strukturelle Abschottung des modernen Spitzenfußballs. Seit dem Triumph des FC Porto im Jahr 2004 habe kein Verein außerhalb der fünf großen Fußballnationen die Champions League gewonnen. Die Königsklasse sei faktisch zu einer „geschlossenen Gesellschaft“ geworden.

Gerade deshalb habe Budapest eine besondere symbolische Bedeutung. Städte wie Budapest, Prag, Wien oder Warschau seien kulturell und infrastrukturell längst konkurrenzfähig, würden im modernen Fußballsystem jedoch strukturell benachteiligt bleiben.

Für Ungarn selbst ist das Finale dennoch ein Prestigeprojekt von außergewöhnlicher Reichweite. Milliardenpublikum, globale Medienaufmerksamkeit und hunderttausende Besucher machen das Wochenende zu einem der größten internationalen Ereignisse der jüngeren Geschichte des Landes.

Quellen: Guardian, Euronews
Photo: Puskás Aréna (MTI)

Budapest/Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar ist zu zweitägigen Gesprächen nach Brüssel gereist, während die Europäische Union ihre strategische Position im Ukrainekrieg und gegenüber Russland und Ungarn überarbeitet. Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Freigabe blockierter EU-Mittel für Ungarn, institutionelle Antikorruptionsreformen sowie Budapests Haltung zur europäischen Integration der Ukraine. Beim informellen Gymnich-Treffen diskutierten die EU-Außenminister über mögliche Rahmenbedingungen künftiger Verhandlungen mit Moskau. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach den Beratungen, Russland befinde sich militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch „auf dem Rückzug“, zeige jedoch weiterhin „kein echtes Interesse am Frieden“. Europa werde niemals ein „neutraler Vermittler“ zwischen Russland und der Ukraine sein, da die Union ihre eigenen Sicherheitsinteressen verteidige.

Kallas betonte, dass nur Kiew und Moskau selbst über zentrale Fragen eines möglichen Friedensabkommens entscheiden könnten. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine und Russland dazu bringen, miteinander zu sprechen“, sagte sie in Brüssel. Die EU wolle sich nicht „anstelle der USA“ in die Gespräche drängen, sondern eine „ergänzende“ Rolle übernehmen. Diskussionen über einen einzelnen europäischen Chefunterhändler wies sie zurück; entscheidend sei nicht die Person, sondern die inhaltliche Geschlossenheit Europas. Die neue ungarische Regierung versucht derweil, ihre Beziehungen zu den europäischen Institutionen neu auszurichten — mit Milliardenforderungen an Brüssel, einem angekündigten Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO und einer deutlich pragmatischeren Tonlage als unter Viktor Orbán.

Milliardenpaket als wirtschaftspolitischer Hebel

Nach Angaben des Ministerpräsidenten Magyar geht es um „mehrere tausend Milliarden Forint“, die für Investitionen, Schuldensenkung und die Reaktivierung der ungarischen Wirtschaft genutzt werden sollen. Budapest verbindet die Mittel mit einer strategischen Modernisierung zentraler Sektoren.

Besonders hervorgehoben wurden Investitionen in Stromnetze, Speicher- und Ausgleichskapazitäten sowie erneuerbare Energien. Die Regierung argumentiert, dass dadurch die Energiepreise für Unternehmen und Haushalte sinken könnten. Auch Verkehrsprojekte und eine mögliche Rekapitalisierung der Ungarischen Entwicklungsbank stehen auf der Agenda. Über diese Institution sollen später Kredit- und Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen finanziert werden.

Magyar machte zugleich die Vorgängerregierung für die jahrelange Blockade verantwortlich. Vieles sei „absichtlich nicht erledigt worden“, nun stehe man jedoch „sehr nahe an einer Einigung“.

EPPO-Beitritt und schärfere Antikorruptionspolitik

Einen besonders sensiblen Akzent setzte Magyar mit der Ankündigung, Ungarns Beitrittsabsicht zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO offiziell bei Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa einzureichen. Der Schritt markiert eine klare Divergenz zur früheren Fidesz-Linie, die einen EPPO-Beitritt stets als Eingriff in die nationale Souveränität ablehnte.

Der Regierungschef verband dies mit einer breiteren Antikorruptionsagenda. Die Kompetenzen der Integritätsbehörde sollen erweitert werden, gleichzeitig kündigte Magyar strengere Sanktionen bei falschen Vermögenserklärungen an. Künftig könnten auch hochrangige Amtsträger bei verschwiegenen Vermögenswerten mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Auch die umstrittenen öffentlichen Vermögensstiftungen, über die große Teile des Universitäts- und Staatsvermögens organisiert wurden, sollen reformiert werden. Magyar erklärte, Ziel sei keine Rückkehr zur direkten staatlichen Kontrolle, sondern ein „transparentes modernes Finanzierungssystem“.

Ukraine-Frage bleibt strategische Stärke Ungarns

Trotz des demonstrativen Brüsseler Annäherungskurses hält Budapest an Bedingungen für den EU-Beitrittsprozess der Ukraine fest. Magyar erklärte, Ungarn könne der Öffnung des ersten Verhandlungskapitels nur zustimmen, wenn es eine Einigung über die kulturellen, sprachlichen und bildungspolitischen Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien gebe – ein Motiv dass auch Viktor Orbán populistisch zu Nutzen gewusst hat.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten laufen bereits technische Gespräche mit Kiew auf Expertenebene. Die Verhandlungen entwickelten sich „ermutigend“, ein Durchbruch könne jedoch erst nach Unterzeichnung eines Abkommens bestätigt werden.

Die Position korrespondiert mit Debatten innerhalb der Europäischen Union über eine beschleunigte Integration der Ukraine. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am Rande des informellen Treffens der EU-Außenminister, die Union müsse Wege finden, den Prozess schneller voranzubringen, da die Ukraine „Sicherheitswissen und Stärke“ an den europäischen Tisch bringe.

Stimmungswechsel zwischen Ungarn und der EU

Die Atmosphäre unterscheidet sich deutlich von den Konfrontationsjahren unter Viktor Orbán. Während frühere ungarische Regierungen europäische Rechtsstaatsverfahren regelmäßig als ideologische Attacke darstellten, bemüht sich die neue Regierung um eine technokratische und verhandlungsorientierte Sprache.

Dennoch bleibt Budapest in zentralen Fragen auf Souveränitätskurs. Magyar betonte ausdrücklich, Ungarn werde keine EU-Vorgaben akzeptieren, die „der ungarischen verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen“. Auch in der Migrationspolitik kündigte er Kontinuität an. Ungarn werde seine Außengrenzen schützen und keine Migrantenlager errichten.

Neben den EU-Gesprächen trifft Magyar in Brüssel auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie den belgischen Premierminister Bart De Wever. Das Treffen mit Ursula von der Leyen ist für Freitag angesetzt.

Quellen: mti.hu, The Guardian
Photo: europa.eu