Binnen zwei Tagen greift die neue Regierung zwei der größten Konzessionsmodelle im Land an: die 35-jährige Autobahnkonzession und das Tabak-Großhandelsmonopol. Die rechtlichen und fiskalischen Folgen sind offen.
Budapest. Die Regierung hat entschieden, die 35-jährige, auf 23.000 Milliarden Forint angelegte Autobahnkonzession zu beenden. Ministerpräsident Magyar Péter kündigte den Schritt am Mittwoch auf Facebook an. „Wir holen uns den Betrieb der Autobahnen von Lőrinc Mészáros und László Szíjj zurück“, schrieb er. Wenige Stunden zuvor hatte er dieselbe Konzession als „einen der wichtigsten und umfangreichsten Fälle von orbánscher Korruption und Diebstahl“ bezeichnet und erklärt, der Staat hätte über 35 Jahre 23.000 Milliarden Forint an das Mészáros-Szíjj-Konsortium zahlen sollen.
Der Schritt zielt auf eine 35-jährige Großkonzession, bei der Magyar Péter die über 35 Jahre fälligen Zahlungen des Staates an das Mészáros-Szíjj-Konsortium mit 23.000 Milliarden Forint bezifferte. Über die Detailstruktur des Vertrages - Betreiber, Netzlänge, genaue Zahlungsmechanik - liegen in den MTI-Meldungen dieser Woche keine weiteren Angaben vor. Bekannt ist lediglich, dass es sich um eine langfristige Autobahnkonzession handelt, in deren Rahmen der Staat über Jahrzehnte erhebliche Summen an ein von Lőrinc Mészáros und László Szíjj kontrolliertes Konsortium hätte zahlen sollen.
Wir holen uns den Betrieb der Autobahnen von Lőrinc Mészáros und László Szíjj zurück, schrieb Magyar Péter.
Über die genauen fiskalischen Effekte eines Ausstiegs gibt es bislang keine offiziellen Zahlen. Konkrete Ablösesummen oder Vertragsstrafen für die vorzeitige Beendigung werden in den vorliegenden öffentlichen Dokumenten zum Entwurfshaushalt 2027 nicht ausgewiesen, und die Regierung hat sich zu den rechtlichen Schritten im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrags noch nicht im Detail geäußert.
Parallel dazu nimmt sie ein zweites, symbolträchtiges Konstrukt auseinander: das Monopol der Országos Dohányboltellátó (ODBE) im Tabak-Großhandel. Die Regierung will dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach die ODBE zum 1. Juni 2027 ihr ausschließliches Recht und ihren Konzessionsvertrag verlieren soll. Das kündigte Verkehrs- und Investitionsminister Vitézy Dávid am Dienstagabend in einem Facebook-Beitrag an, der unter der Überschrift „Véget vetünk a dohánymutyinak!“ („Wir machen Schluss mit dem Tabakfilz!“) veröffentlicht wurde.
Vitézy erinnerte daran, dass er mit dem Verkehrs- und Investitionsressort auch die Tabakkonzession von seinem Vorgänger Lázár János geerbt habe. Lázár habe ein System aufgebaut, in dem mit ihm verbundene Akteure 67 Milliarden Forint Gewinn ohne echten Wettbewerb erzielt hätten, erklärte der Minister. Die ODBE habe 2015 ohne öffentliche Ausschreibung für 20 Jahre das Recht erhalten, sämtliche Tabaktrafiken des Landes exklusiv zu beliefern. Zwischen 2015 und 2025 habe die Gesellschaft nach seinen Angaben rund 67 Milliarden Forint Nettogewinn erzielt, allein im vergangenen Jahr seien es 11,4 Milliarden Forint gewesen, die die Eigentümer als Dividende ausgeschüttet hätten.
Der Minister verwies zudem auf die Entstehungsgeschichte des Trafikgesetzes: Bereits bei der Vorbereitung 2012 sei in einem nach Brüssel übermittelten Entwurf der Nutzername „Sánta János“ aufgetaucht; Lázár habe später selbst eingeräumt, dass die zur Unternehmensgruppe des hódmezővásárhelyer Unternehmers Sánta János gehörende Continental an der Ausarbeitung beteiligt gewesen sei. Drei Jahre später habe ein gemeinsames Unternehmen der Sánta-Interessengruppe und der BAT Pécsi Dohánygyár Kft., die Országos Dohányboltellátó, ohne öffentliche Ausschreibung für 20 Jahre die exklusive Versorgerrolle für alle Trafiken erhalten. Die Regierung stufte die Fusion damals als von „nationalstrategischer Bedeutung“ ein, womit eine Prüfung durch die Wettbewerbsbehörde entfiel.
Vitézy argumentiert, die Konstruktion werfe auch schwere rechtliche Fragen auf. Das Wesen einer Konzession sei, dass der Konzessionsinhaber ein echtes Geschäftsrisiko trage - im Fall der ODBE sei dies jedoch nicht erfüllt, da das Unternehmen in einer Monopolstellung mit gesetzlich festgelegter Marge und sehr günstigen Zahlungsbedingungen arbeite. Die exklusive Stellung sei ohne tatsächlichen Wettbewerb und ohne transparente Ausschreibung vergeben worden und verstoße nach Ansicht des Ministers gegen EU-Recht. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht deshalb vor, dass das exklusive Recht und der Konzessionsvertrag der ODBE zum 1. Juni 2027 enden. Die Versorgung der Trafiken soll künftig von mehreren, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllenden Lieferanten übernommen werden können; auch Hersteller könnten direkt beliefern, die diskriminierungsfreie Belieferung aller Trafiken und der Schutz von Minderjährigen sollen laut Vitézy weiterhin Grundprinzipien bleiben.
In den vorliegenden Berichten zum Haushaltsentwurf 2027 wird für die Beendigung des 20-Jahres-Vertrages der ODBE kein eigener Entschädigungsposten genannt. Zur Frage möglicher Kompensationen oder rechtlicher Risiken - etwa aus Verträgen oder Investitionsschutzabkommen - hat sich die Regierung bislang nicht näher geäußert.
Magyar Péter kündigte für die Regierungssitzung, auf der auch diese Fragen behandelt werden sollten, zudem Entscheidungen zu haushalts-, wirtschafts-, außen- und sozialpolitischen Themen an. Er verwies auf die laufenden Verhandlungen zum siebenjährigen EU-Haushalt und auf anstehende Entscheidungen über Gesetzesänderungen zum Parlament, zur Rolle des Staatspräsidenten sowie zu einzelnen Behörden wie dem Staatlichen Rechnungshof und der Wettbewerbsbehörde. Die Tisza-Fraktion und die Regierungsmitglieder wollen am Donnerstag und Freitag eine auswärtige Fraktionssitzung auf dem Land abhalten.
Magyar Péter nennt die Autobahnkonzession „einen der wichtigsten und größten Fälle von orbánscher Korruption und Diebstahl“, Vitézy spricht beim Tabakgroßhandel von einem „dohánymutyí“, einem Filz rund um die Tabakkonzession. Die Regierung stellt damit zentrale, von der Vorgängerregierung geschaffene Konzessionsmodelle in Frage, ohne bislang im Detail offenzulegen, wie die künftigen Strukturen bei Autobahnen und Tabakvertrieb aussehen sollen.
Quellen: MTI
Photo: Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar bei einem Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel, vor dem Hintergrund laufender Debatten über langfristige Konzessionsverträge, Xavier Lejeune / European Commission / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)
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