Der ungarische Staat steckt in wesentlich mehr Problemen als der Aufarbeitung der Vergangenheit des Orbán Regimes. Es ist auch die Gestaltung der Zukunft mit beschränkten Möglichkeiten. Orbán hat die Wirtschaft durch seine willkürlichen Eingriffe so gestaltet, dass es kaum noch Firmen gibt, die in der Lage sind an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Und aufgrund der EU-weit gültigen Regeln kann eine Firma nicht allein deswegen ausgeschlossen werden, weil der Gründer in einem Nahverhältnis zu einem ehemaligen Ministerpräsidenten steht. Natürlich ist das in diesem Fall moralisch unerträglich, lässt sich aber mit rechtsstaatlichen Mitteln leider nicht verhindern. Noch gibt es kein einziges rechtskräftiges Urteil, das ist aufgrund der Kürze der Zeit nicht zu erwarten. Dass Bewegung in die Sache kommt ist aber auch sichtbar, die ersten Oligarchen haben schon Konkurs angemeldet oder sind verhaftet. Nicht mehr als ein Anfang, aber der Richtige. Auf der anderen Seite sind Kinder und Rentner als vom Orbán Regime stark benachteiligte Gruppen zum mit einem Zuschuss zum Schulbeginn bzw. mit der Vervierfachung der Mindestaltersrente auch schon bedacht worden. Auch das ist natürlich nur ein Anfang. Wenn wir uns ansehen in welcher desolaten Haushaltslage Orbán das Land hinerlassen hat ist es verwunderlich, dass es überhaupt möglich war. Nach einem FIDESZ Wahlsieg hätten die Kürzungen wieder einmal die Schwächsten getroffen, denn für den Luxus der Regierenden und der Oligarchen waren immer unbegrenzte Mittel da, das hätte sich unter Orbán auch 2026 nicht verändert.

Der ungarische Staat steckt in wesentlich mehr Problemen als der Aufarbeitung der Vergangenheit des Orbán Regimes. Es ist auch die Gestaltung der Zukunft mit beschränkten Möglichkeiten. Orbán hat die Wirtschaft durch seine willkürlichen Eingriffe so gestaltet, dass es kaum noch Firmen gibt, die in der Lage sind an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Und aufgrund der EU-weit gültigen Regeln kann eine Firma nicht allein deswegen ausgeschlossen werden, weil der Gründer in einem Nahverhältnis zu einem ehemaligen Ministerpräsidenten steht. Natürlich ist das in diesem Fall moralisch unerträglich, lässt sich aber mit rechtsstaatlichen Mitteln leider nicht verhindern. Noch gibt es kein einziges rechtskräftiges Urteil, das ist aufgrund der Kürze der Zeit nicht zu erwarten. Dass Bewegung in die Sache kommt ist aber auch sichtbar, die ersten Oligarchen haben schon Konkurs angemeldet oder sind verhaftet. Nicht mehr als ein Anfang, aber der Richtige. Auf der anderen Seite sind Kinder und Rentner als vom Orbán Regime stark benachteiligte Gruppen zum mit einem Zuschuss zum Schulbeginn bzw. mit der Vervierfachung der Mindestaltersrente auch schon bedacht worden. Auch das ist natürlich nur ein Anfang. Wenn wir uns ansehen in welcher desolaten Haushaltslage Orbán das Land hinerlassen hat ist es verwunderlich, dass es überhaupt möglich war. Nach einem FIDESZ Wahlsieg hätten die Kürzungen wieder einmal die Schwächsten getroffen, denn für den Luxus der Regierenden und der Oligarchen waren immer unbegrenzte Mittel da, das hätte sich unter Orbán auch 2026 nicht verändert.

Dass die Isolation vorbei ist, ist gut. Doch wenn die gemeinsamen Werte wirklich demokratisch sind, warum landen die öffentlichen Gelder dann weiter bei den immer gleichen Günstlingen statt bei den Haushalten, die jeden Forint zweimal umdrehen müssen?

Das ist in der Tat ärgerlich – da liegt ein Fehler vor. Ich werde ihnen den Monat rückbuchen, eine verspätete Zeitung ist nicht akzeptabel!
Danke für den Hinweis.