Große Worte von Vertrauen und Neubeginn zwischen Budapest und Berlin. Hinter der versöhnlichen Rhetorik setzen beide Seiten neue Schwerpunkte, von Ukraine-Politik bis Autoindustrie.
Budapest. Am Montag sprachen in Budapest zwei Außenminister von Freundschaft und einem vertrauensbasierten Kapitel: Anita Orbán und Johann Wadephul formulierten in einer gemeinsamen Erklärung den Anspruch, die deutsch-ungarischen Beziehungen neu aufzusetzen. Wenige Stunden später bestätigte Orbán, dass Premier Péter Magyar am 9. und 10. November zu einem Regierungsbesuch nach Berlin reist – mit Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Choreografie ist klar. Nach Jahren, in denen Viktor Orbán in Berlin vor allem als Störfaktor der EU galt, soll Ungarn wieder als berechenbarer Partner auftreten. Wadephuls Reise ist der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit sieben Jahren. Schon das markiert eine Zäsur: Es geht um die Rückkehr zu normaler Gesprächsfrequenz.
Symbolik mit Checkliste
Die von MTI zitierte gemeinsame Erklärung Orbán–Wadephul greift die großen Vokabeln der europäischen Sonntagsreden auf: tief verwurzelte historische und kulturelle Verbundenheit, fast 35 Jahre deutsch-ungarischer Freundschaftsvertrag, gemeinsame Verantwortung für ein starkes, sicheres, freies und wettbewerbsfähiges Europa. Dahinter steht ein konkreter Arbeitsplan.
Die beiden Außenministerien bekennen sich in ihrer Erklärung ausdrücklich zur Unterstützung der Ukraine, zur europäischen Solidarität und zur Rolle ihrer Länder als EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündete. Sie wollen die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen, den Binnenmarkt stärken und die europäische Industrie konkurrenzfähig halten. Sie dringen auf europäischen Schulterschluss bei der Energiesicherheit, verweisen auf den Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen, erklären das Ziel, illegale Migration zu stoppen und den Schutz der Außengrenzen zu verstärken, und bekräftigen ihre Unterstützung für den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten. Außerdem sichern sie der Ukraine ihre Unterstützung für einen sofortigen Waffenstillstand und einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu.
Unter Viktor Orbán waren EU-Ukraine-Hilfen, Russland-Sanktionen und Erweiterungsschritte wiederholt durch ungarische Vetos blockiert. Péter Magyar hatte beim EU-Gipfel im Juni angekündigt, Ungarn werde Vorschläge in Brüssel nicht länger aus innen- oder parteipolitischen Motiven blockieren.
Rechtsstaat als verdeckte Kernagenda
Offen fallen die Reizworte Rechtsstaat und Korruption in der gemeinsamen Erklärung nicht. In Berlin gelten sie dennoch als innerer Kern dieses Neustarts. Das Auswärtige Amt verknüpfte Wadephuls Reise mit der Chance, die Beziehungen neu zu ordnen – vor dem Hintergrund ungarischer Zusagen zu Justizreformen und Korruptionsbekämpfung, von denen die Freigabe eingefrorener EU-Mittel abhängt.
Schon beim ersten Auftritt des ungarischen Premiers in Berlin hatte die deutsche Seite klargestellt, vertiefte wirtschaftliche Kooperation solle auf konkrete Schritte zur Eindämmung von Korruption und zur Wiederherstellung des Rechtsstaats gebaut werden. In dieser Logik wird auch das Treffen von Merz und Magyar im November gesehen.
Wirtschaft, Autos, Batterien – die harte Substanz
Ökonomisch geht es zwischen Berlin und Budapest weniger um Neuerfindung als um Stabilisierung. Außenministerin Orbán erinnerte daran, dass Deutschland Ungarns wichtigster Wirtschafts- und Handelspartner ist: Nach ihren Angaben entfallen 24 Prozent des ungarischen Außenhandels auf den bilateralen Warenverkehr, der mehr als 67 Milliarden Euro erreichte. Sie verwies zudem darauf, dass etwa 2.200 deutsche Firmen in Ungarn rund 230.000 Menschen beschäftigen.
Das Rückgrat dieser Verflechtung ist die Autoindustrie. Audi in Győr, Mercedes in Kecskemét und der neue BMW-Standort in Debrecen machen Ungarn zu einem Knoten im Fertigungsverbund deutscher Hersteller, ergänzt um Elektronik- und Verteidigungsprojekte. Investitionen in dreistelliger Millionen- bis Milliardenhöhe setzen stabile Rahmenbedingungen voraus. Entsprechend genau beobachten deutsche Unternehmen Rechtssicherheit, Sondersteuern und Regulierung in Ungarn.
Die neue Führung versucht, das Standortimage zu reparieren, während sich deutsche Firmen zugleich in einem schärferen Standortwettbewerb mit Nachbarländern wie Polen, Tschechien oder der Slowakei orientieren müssen.
Energie und Russland – alte Abhängigkeiten
Ein zentrales Feld der Neujustierung ist die Energiepolitik: Die gemeinsame Erklärung ruft nach europäischem Schulterschluss für Energiesicherheit. Orbán verwies zudem mit Blick auf den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig darauf, dass hybride Angriffe, Sabotage und Desinformation gemeinsames europäisches Handeln erfordern.
Der Kurswechsel ist nur teilweise vollzogen. Ungarn nutzt weiterhin bestehende Ausnahmeregelungen bei Energieimporten aus Russland. Gleichzeitig unterstützt die neue Regierung nach Angaben der EU-Organe das 21. Sanktionspaket gegen Russland und hat russische Diplomaten ausgewiesen.
EU, Ukraine, Westbalkan – Ungarn muss beweisen
Péter Magyar hat zugesagt, keine EU-Beschlüsse mehr aus innenpolitischer Taktik zu blockieren. In der Erklärung mit Wadephul betonen beide Seiten die Unterstützung für Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, verknüpft mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in Freiheit.
Für Berlin ist entscheidend, dass Budapest Ukraine-Hilfen und Erweiterungsschritte nicht mehr als Hebel in Haushalts- und Rechtsstaatsstreitigkeiten nutzt. Gleichzeitig setzt die neue ungarische Regierung – in Kontinuität zur Vorgängerin – nach Darstellung von Außenministerin Orbán auf die Integration des Westbalkans. Hier treffen sich strategische Interessen und der Wille, verlorenes Vertrauen aufzubauen.
Der Abstand zur alten Vetopolitik ist sichtbar, aber erst im Entstehen.
Innenpolitische Spiegelungen auf beiden Seiten
Das neue Kapitel ist auch ein Stück Innenpolitik – in Budapest wie in Berlin. Ungarns Präsident András Baka sprach beim Empfang Wadephuls im Sándor-Palast von einer tief verwurzelten historischen Freundschaft und einem strategischen Bündnis mit Deutschland, betonte die Bedeutung der vielfältigen bilateralen Beziehungen und bekannte sich zum Ziel, das Vertrauen zu den europäischen Verbündeten wiederherzustellen und gemeinsame Werte neu in den Mittelpunkt zu rücken.
Für die Bundesregierung fügt sich ein tragfähiger Neustart mit Budapest in das Bild eines klar EU- und NATO-verankerten Kurses, der zugleich auf eine konstruktive Rolle Ungarns im Rat setzt. Zu weitgehende Zugeständnisse in Rechtsstaatsfragen würden in Berlin jedoch auf Widerstand stoßen – auch mit Blick auf andere EU-Partner, die auf eine konsequente Anwendung der Mechanismen pochen.
Im November treffen sich also zwei Regierungschefs zu bilateralen Konsultationen in einem angespannten europäischen Umfeld.
Quellen: MTI, Auswärtiges Amt, tagesschau.de
Photo: Anita Orbán und Johann Wadephul bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest: Der Neustart soll auf Vertrauen beruhen, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
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