Orbáns Hausmeister im Parlament hat andere Meinungen immer wieder mit Millionenstrafen belegt. Und die FIDESZ Fraktion macht da weiter, wo Orbán aufgehört hat: mit Lügen und Beleidigunen. Dass sich die Mehrheit das nicht weiter beleidigen lassen will ist nachvollziehbar, Anstand vom FIDESZ zu fordern aber offensichtlich zu viel verlangt, konnte man aber wissen, wenn man sich die letzten 28 Jahre ansieht. Der einzig stabile Faktor im Land unter Orbán war die Korruption und Angst ist definitiv keine Ordnung. Ein Land vom Kopf auf die Beine zu stellen erfordert massive Veränderungen, aber wo bitte ist Chaos ausgebrochen? Und dass die Lakeien des abgesetzten Herrschers sich mit Zähnen und Klauen an die Strukturen des vergangenen Unrechtsregimes klammern lässt sie gegen die Erneuerung streiten. Aber soll wegen ein paar Unbelehrbaren Ungarn nicht wieder zu einem demokratischen Rechtsstaat werden? Es geht in Ungarn nicht um einen schlichten Regierungswechsel, wie so oft nach demokratischen Wahlen in anderen Ländern, sondern um das Ende einer selbstherrlichen Autokratie.

Natürlich sehen die Beschlüsse wie ein Abbruch aus, aber zum Beispiel wurden für das Verfassungsgericht Regeln wiederhergestellt, die Orbán einmal abgeschafft hat. Die zeitliche Begrenzung von Amt und Mandat ist zwar ungewöhnlich, aber ein klares Mittel Macht zu begrenzen – auch die eigene.

Die technische Umsetzung ähnelt dem FIDESZ Vorgehen, aber der rechtliche Rahmen stammt aus Orbáns Zeiten und irgendwie muss in diesem gehandelt werden. Dass man bei den Vorhaben neben dem Wahlprogramm zumindest auch die Bürger ganz offen um Kommentar gebeten hat ist schon bemerkenswert, immerhin hat Orbán gleich ganz auf ein Programm verzichtet und Bürgerbeteiligung war auf Wahlen und „Konsultationen“ mit Suggestivfragen beschränkt.