Regierung und Opposition liefern sich ersten Schlagabtausch nach Verfassungsänderung

Auch am Zweiten Tag eskaliert die Debatte über Demokratie, Rechtsstaat und Parlamentsarbeit – Tisza-Fraktion verlässt zeitweise den Plenarsaal

Budapest. Nur einen Tag nach der Verabschiedung der 17. Änderung des ungarischen Grundgesetzes ist der politische Konflikt zwischen Regierung und Opposition im Parlament mit unverminderter Schärfe weitergegangen. Im Mittelpunkt der außerordentlichen Sitzung stand weniger der Inhalt der Verfassungsreform als die Frage, welche Rolle eine Opposition nach dem Machtwechsel noch einnehmen kann. Ministerpräsident Péter Magyar warf Fidesz und KDNP vor, sich ihrer parlamentarischen Verantwortung zu entziehen. Die Oppositionsparteien wiederum bezeichneten die Verfassungsänderung als weiteren Schritt beim Abbau rechtsstaatlicher Garantien.

Magyar fordert aktive Opposition statt Boykott

In seiner vor der Tagesordnung gehaltenen Rede erklärte Péter Magyar, eine Demokratie benötige sowohl eine handlungsfähige Regierung als auch eine verantwortungsbewusste Opposition. Anlass seiner Kritik war der Boykott der Abstimmung über die Verfassungsänderung durch Fidesz und KDNP am Vortag. Wer dem Parlament in einem Moment von verfassungsrechtlicher Tragweite fernbleibe, lasse letztlich jene Wähler ohne Vertretung zurück, die ihn ins Parlament entsandt hätten.

Der Regierungschef verwies darauf, dass Opposition nicht von parlamentarischer Arbeit entbinde. Abgeordnete müssten Gesetze kontrollieren, Alternativen vorlegen und Regierungshandeln kritisch begleiten – unabhängig davon, ob sie über eine Mehrheit verfügten. Er forderte die Oppositionsfraktionen auf, künftig an Debatten und Abstimmungen teilzunehmen und politische Verantwortung zu übernehmen.

Magyar kündigte zugleich an, seine Regierung werde alle Bürger gleichermaßen vertreten -unabhängig davon, ob sie Tisza, Fidesz oder andere Parteien gewählt hätten. Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung oder staatliche Investitionen dürften nach seiner Auffassung niemals von politischer Loyalität abhängen. Die gesellschaftliche Spaltung, die er seinem Vorgänger Viktor Orbán vorwarf, müsse überwunden werden. Gleichzeitig stellte er klar, dass eine politische Versöhnung strafrechtliche Verantwortung für mögliche Gesetzesverstöße nicht ausschließe. Über diese müssten unabhängige Gerichte entscheiden. Das berichtete auch die staatliche Nachrichtenagentur MTI.

Fidesz spricht von Angriff auf den Rechtsstaat

Die Opposition wies Magyars Vorwürfe geschlossen zurück. KDNP-Fraktionsvize Bence Rétvári erklärte, Fidesz und KDNP hätten die Sitzung am Vortag bewusst verlassen, weil sie die erzwungene Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok als verfassungswidrig betrachteten. Die Verfassungsänderung habe einen demokratischen Trauertag markiert.

Nach Ansicht Rétváris sende die nun im Grundgesetz verankerte Möglichkeit, einen Staatspräsidenten auf diese Weise abzusetzen, das Signal aus, dass künftig jeder Amtsträger entfernt werden könne, wenn er der Regierung widerspreche. Dadurch werde auch die Unabhängigkeit des künftigen Staatsoberhaupts infrage gestellt.

Der scheidende Fidesz-Fraktionsvorsitzende Gergely Gulyás warf der Regierung vor, selbst rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen. Die Verfassungsänderung beschränke unter anderem die Wiederwählbarkeit zahlreicher Abgeordneter, greife in die Justiz ein und verändere das institutionelle Gleichgewicht des Staates. Er forderte die Regierung auf, sich auf die Umsetzung ihrer Wahlversprechen zu konzentrieren, statt der Opposition politische Ratschläge zu erteilen.

Auch Mi-Hazánk-Vorsitzender László Toroczkai kritisierte die Regierung scharf. Seiner Ansicht nach übernehme Tisza dieselben Machttechniken wie zuvor Fidesz und gehe in einzelnen Bereichen sogar noch weiter. Als Beispiel nannte er die schnelle Absetzung des Staatspräsidenten sowie die politische Kontrolle über staatliche Institutionen. Außerdem verwies er auf Medienberichte über erste Regierungsaufträge an Unternehmen mit Nähe zur Tisza-Partei.

Persönliche Angriffe – Tisza verlässt Plenarsaal vorrübergehend

Im weiteren Verlauf verlagerte sich die Diskussion zunehmend auf persönliche Vorwürfe. Mehrere Abgeordnete meldeten sich wegen persönlicher Betroffenheit zu Wort und warfen der jeweils anderen Seite beleidigende Äußerungen oder unsachliches Verhalten vor.

Die Situation eskalierte, nachdem der Fidesz-Abgeordnete János Pócs erklärte, er habe während der Sitzung lediglich Kurznachrichten gelesen und nicht – wie von Magyar behauptet – Aufnahmen gemacht. Daraufhin verließ der Ministerpräsident sichtbar verärgert den Plenarsaal – kurz darauf folgte ihm nahezu die gesamte Tisza-Fraktion.

Nach ihrer Rückkehr beantragte die Fraktionsführung der Regierungspartei eine Sitzungsunterbrechung sowie die Einberufung des Ältestenrates. Magyar forderte zudem strengere Geschäftsordnungsregeln und Sanktionen gegen Abgeordnete, die persönliche Erklärungen nutzten, um politische Gegner zu diffamieren.

Es geht heiß her im neuem Ungarischen Parlament – Nach den tiefgreifenden institutionellen Reformen entwickelt sich nun auch die parlamentarische Kultur selbst zum zentralen Austragungsort der politischen Auseinandersetzung.

Quellen: MTI, 444
Photo: MTI/Hegedüs Róbert