Budapest. Die neue ungarische Regierung hat ein umfassendes Sparprogramm für staatliche Unternehmen beschlossen und kündigt tiefgreifende Änderungen bei der Besetzung und Vergütung ihrer Führungsorgane an. Nach Angaben der Regierung sollen überdimensionierte Aufsichtsgremien verkleinert, Vergütungen reduziert und Mehrfachmandate sowie bezahlte Positionen für Regierungsmitglieder eingeschränkt werden. Ziel sei es, die Betriebskosten staatlicher Unternehmen deutlich zu senken und den Staatshaushalt zu entlasten.

In einer Regierungsmitteilung heißt es, dass Vorstände und Aufsichtsräte in den vergangenen Jahren häufig als politische Versorgungsinstrumente fungiert hätten. Sitze seien vielfach mit Politikern oder Regierungsvertretern besetzt worden, die nur begrenzte fachliche Kenntnisse für die jeweiligen Unternehmen mitgebracht hätten. Zudem hätten einzelne Personen gleichzeitig Mandate in mehreren Staatsunternehmen ausgeübt und dafür Vergütungen erhalten.

Nach Auffassung der Regierung hätten sowohl die Höhe dieser Vergütungen als auch fehlende fachliche Expertise dazu beigetragen, dass die Betriebskosten staatlicher Unternehmen weit über ein angemessenes Maß hinausgestiegen seien.

Welche Regeln gelten künftig für Vorstände und Aufsichtsräte?

Künftig sollen die Leitungsorgane staatlicher Unternehmen grundsätzlich auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgröße zurückgeführt werden. Nur Unternehmen mit komplexen internationalen Geschäftsbeziehungen oder anspruchsvollen technologischen Strukturen dürfen Vorstände mit maximal fünf Mitgliedern und Aufsichtsräte mit höchstens sechs Mitgliedern behalten. Für kleinere Unternehmen gilt künftig eine Obergrenze von jeweils drei Mitgliedern.

Zusätzlich werden die Vergütungen der Gremienmitglieder reduziert. Zusammen mit der kleineren Zahl an Mandaten erwartet die Regierung daraus erhebliche Einsparungen.

Eine weitere Neuerung betrifft Regierungsmitglieder: Minister und Staatssekretäre, die einem Aufsichtsrat angehören, sollen für diese Tätigkeit künftig keine zusätzliche Vergütung mehr erhalten.

Die gesetzlichen Grundlagen für das Sparpaket werden derzeit vorbereitet. Vor der Verabschiedung soll nach Regierungsangaben noch ein öffentliches Konsultationsverfahren stattfinden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Péter Magyar die Eckpunkte der Reform vorgestellt. Damals kündigte er außerdem eine Gehaltsobergrenze von 3,6 Millionen Forint für Führungskräfte staatlicher Unternehmen an. Nach Einschätzung der Regierung könnten die Maßnahmen jährliche Einsparungen in Höhe mehrerer zehn Milliarden Forint ermöglichen. Auf Kritik, dass der Staat mit niedrigeren Gehältern schwerer qualifizierte Führungskräfte gewinnen könne, verwies Magyar auf den öffentlichen Dienstcharakter staatlicher Funktionen sowie auf die angespannte Haushaltslage, die seine Regierung nach eigenen Angaben von der vorherigen Orbán-Regierung übernommen habe.

Neues Amt soll missbrauchte Staatsgelder zurückholen

Parallel zu den Sparmaßnahmen ist am Mittwoch auch das Gesetz zur Einrichtung des Nationalen Amtes für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz (NVVH) in Kraft getreten. Das teilte Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer mit, die derzeit die Befugnisse des Staatspräsidenten ausübt.

Nach ihren Angaben wurde das Gesetz vor der Unterzeichnung von den Verfassungs- und Rechtsexperten des Präsidialamtes geprüft, ohne dass rechtliche Bedenken festgestellt worden seien.

Die neue Behörde soll einen zentralen Beitrag zu den Antikorruptionsmaßnahmen der Regierung leisten. Zu ihren Aufgaben gehören die Aufdeckung von Missbrauch öffentlicher Gelder, die Rückführung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte sowie die Verhinderung vergleichbarer Fälle in der Zukunft. Angaben zu Beginn der operativen Tätigkeit oder zur personellen Besetzung der Behörde wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Quellen: Portfolio, MTI
Photo: MTI/Róbert Hegedüs

Budapest. Mit dem Inkrafttreten der 17. Verfassungsänderung hat Ungarn seit Montag keinen gewählten Staatspräsidenten mehr. Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten innerhalb der kommenden 30 Tage übt Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Befugnisse des Staatsoberhaupts aus. Ihre erste Rede im Parlament nutzte sie für einen Appell zu gegenseitigem Respekt und einer Deeskalation des politischen Klimas – allerdings vor weitgehend leeren Reihen der Regierungsopposition: Die Abgeordneten von Fidesz und KDNP blieben der Sitzung demonstrativ fern.

Wie will Forsthoffer das Präsidentenamt in der Übergangsphase prägen?

In ihrer ersten Ansprache als kommissarisches Staatsoberhaupt erklärte Forsthoffer, sie wolle dazu beitragen, dass das Amt des Präsidenten wieder für Vertrauen, Besonnenheit und nationale Einheit stehe. Sie könne nicht versprechen, alle politischen Konflikte zu lösen, werde jedoch jede Entscheidung und öffentliche Stellungnahme daran ausrichten, „dass weniger aufgeheizte Leidenschaften und mehr gegenseitiger Respekt“ das öffentliche Leben prägten.

Die Übergangspräsidentin betonte, sie werde ihre verfassungsmäßigen Aufgaben mit uneingeschränktem Respekt vor dem Grundgesetz sowie im Bewusstsein der Würde des Amtes erfüllen. Die Gesellschaft habe auf das vorzeitige Ende der Amtszeit von Tamás Sulyok unterschiedlich reagiert. Solche Meinungsverschiedenheiten seien in einer Demokratie legitim und müssten akzeptiert werden.

Besonders deutlich wandte sich Forsthoffer gegen persönliche Angriffe im Internet. Es sei „inakzeptabel“, Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder einer Behinderung in sozialen Medien zu beleidigen oder herabzuwürdigen. Sie verwies darauf, dass auch mehrere Abgeordnete in den vergangenen Tagen Ziel solcher Angriffe geworden seien.

Mit Verweis auf das Lukasevangelium – „Behandelt andere so, wie ihr von ihnen behandelt werden wollt“ – warnte sie davor, politische Differenzen in persönliche Feindschaft umschlagen zu lassen. Nationale Einheit bedeute nicht Einheitsdenken, sondern die Fähigkeit, Andersdenkende mit Respekt zu behandeln.

Fidesz erkennt die neue Lage nicht an

Die größte Oppositionsfraktion boykottierte die Rede vollständig. Fidesz und KDNP erschienen nicht im Plenarsaal.

Fidesz-Vizefraktionschef János Bóka bezeichnete die Ereignisse auf Facebook als Fortsetzung einer „Farce“. Der frühere Präsident Tamás Sulyok sei nach seiner Darstellung von Ministerpräsident Péter Magyar „mit Gewalt“ aus dem Amt gedrängt worden. Deshalb sei die derzeitige Situation „illegitim“, und Forsthoffers Ansprache ändere daran nichts.

Die außergewöhnliche verfassungsrechtliche Lage entstand nach Inkrafttreten der 17. Änderung des Grundgesetzes. Sulyoks Mandat endete automatisch, wodurch die Befugnisse des Staatspräsidenten vorübergehend auf die Parlamentspräsidentin übergingen. Das Parlament ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen einen neuen Präsidenten zu wählen.

Parlamentsreformen und Präsidentensuche laufen parallel

Geschäftsordnung des Parlaments angekündigt. Nach der Sommerpause sollen die Disziplinarregeln überarbeitet werden. Millionenstrafen gegen Abgeordnete seien „sinnlos“ und vor Gericht kaum haltbar. Stattdessen strebe sie praktikablere Sanktionen und effizientere Instrumente zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Plenarsaal an.

Zugleich sprach sie sich gegen gezielte Provokationen durch Videoaufnahmen und Social-Media-Aktionen während Parlamentssitzungen aus. Das Ansehen des Parlaments dürfe nicht bewusst beschädigt werden. Unentschuldigte Fehlzeiten würden künftig konsequenter mit Kürzungen der Abgeordnetenbezüge geahndet.

Auch persönlich kündigte Forsthoffer einen bescheideneren Kurs an. Sie verzichtete nach eigenen Angaben auf die mehrere hundert Quadratmeter große Präsidentenresidenz sowie auf den ihr zustehenden Dienstwagen. Stattdessen wolle sie im Herbst eine rund 70 Quadratmeter große Dienstwohnung beziehen. Zudem unterstütze sie eine deutliche Senkung der Bezüge von Abgeordneten einschließlich des Parlamentspräsidenten.

Judit Polgár lehnt Kandidatur für das Präsidentenamt ab

Die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt erhielt unterdessen einen weiteren Dämpfer. Schachgroßmeisterin Judit Polgár lehnte die von Ministerpräsident Péter Magyar vorgeschlagene Kandidatur für das Präsidentenamt ab.

Polgár erklärte, sie empfinde die Nominierung als große Ehre und würdige ausdrücklich den Versuch des Regierungschefs, trotz der parlamentarischen Mehrheit der Tisza-Partei eine parteiunabhängige Persönlichkeit für das höchste Staatsamt zu gewinnen. Dennoch sehe sie sich nicht in der Lage, die „historische Verantwortung“ zu übernehmen, ein tief gespaltenes Land zu vereinen.

Magyar erklärte anschließend, er bedaure die Entscheidung, respektiere sie jedoch uneingeschränkt. Zugleich räumte er ein, dass seine eigene Kommunikation möglicherweise zu Missverständnissen beigetragen habe. Die Verantwortung dafür liege allein bei ihm. Er dankte Polgár für ihre Offenheit und kündigte an, dass sie auch künftig eine wichtige Rolle für Ungarn spielen werde.

Quellen: MTI.hu
Photo: Ágnes Forsthoffer von MTI

Budapest. Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok hat am Samstag die 17. Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet – und damit jene Verfassungsänderung in Kraft gesetzt, die sein eigenes Mandat mit Ablauf des 19. Juli beendet – sein anfänglicher Widerstand gegen die Absetzung ist damit beendet. Bereits ab Mitternacht übernimmt Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer kommissarisch das Amt. Innerhalb von 30 Tagen muss das Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen.

Sulyok machte unmissverständlich deutlich, dass er die Verfassungsänderung inhaltlich für rechtsstaatlich hochproblematisch hält. Die Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts begrüße er zwar, die Beschränkung des Wahlrechts sowie die gezielte Entfernung einzelner Amtsträger durch ad personam formulierte Verfassungsbestimmungen verletzten jedoch Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Gleichwohl habe er keine verfassungsrechtliche Möglichkeit gehabt, die Novelle aus inhaltlichen Gründen zurückzuweisen. Seine Unterschrift sei daher eine verfassungsrechtliche Pflicht – nicht Zustimmung.

In einer ungewöhnlich scharfen Erklärung sprach Sulyok von einem „schändlichen historischen Beispiel des Missbrauchs politischer Macht“. Die Änderung markiere einen Bruch der ungarischen Verfassungsdemokratie und füge ihren Grundprinzipien „tiefe Wunden“ zu.

Ministerpräsident Péter Magyar erklärte dagegen, mit Sulyoks Unterschrift sei „das letzte Hindernis“ für den institutionellen Neustart beseitigt. Das Verfassungsgericht werde von politischem Einfluss befreit, die richterliche Selbstverwaltung gestärkt und die Grundlage für eine Behörde zur Rückgewinnung veruntreuten Staatsvermögens geschaffen. Zugleich kündigte Magyar eine öffentliche Debatte über die Wahl des nächsten Staatsoberhaupts sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung an.

Fidesz reagierte mit dramatischen Worten. Die Partei sprach von „offener Tyrannei“ und behauptete, Sulyok sei durch politischen Druck „willkürlich aus dem Amt entfernt“ worden – ein Vorgang ohne Beispiel seit den „dunkelsten Diktaturen“. Parteichef Viktor Orbán erklärte auf Facebook, „der letzte Schutzwall“ sei gefallen.

„Wenn das mit dem Präsidenten geschehen kann, ist niemand mehr sicher. Gott schütze Ungarn.“

Die Wortwahl ist bemerkenswert – es war dieselbe Fidesz-Mehrheit, die 2011 das heutige Grundgesetz verabschiedete, 2024 Tamás Sulyok selbst ins Präsidentenamt wählte und in den vergangenen 16 Jahren insgesamt 17 Verfassungsänderungen beschloss.

Chronologie

• 13. Juli 2026: Das Parlament verabschiedet die 17. Verfassungsänderung, die unter anderem die vorzeitige Beendigung des Mandats des amtierenden Staatspräsidenten vorsieht.
• 19. Juli: Tamás Sulyok unterzeichnet die Novelle trotz massiver verfassungsrechtlicher Einwände und ordnet ihre Verkündung an.
• 20. Juli, 0.00 Uhr: Das Mandat Sulyoks endet automatisch. Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer übernimmt kommissarisch die Amtsgeschäfte.
• Innerhalb von 30 Tagen: Das Parlament muss einen neuen Staatspräsidenten wählen.

Quellen: MTI.hu
Photo: MTI