Regierung kündigt Vermögensrückführung, Verfassungsreform und die Absetzung von Präsident Sulyok an
Budapest. Mit einer der schärfsten parlamentarischen Reden seit dem Regierungswechsel hat Ministerpräsident Péter Magyar am Montag den Start der „Operation Fegefeuer“ angekündigt. Im Zentrum steht ein umfassendes Programm zur Rückführung mutmaßlich veruntreuter öffentlicher Vermögenswerte, der Umbau zentraler staatlicher Institutionen sowie die geplante Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok.
Vor dem ungarischen Parlament erklärte Magyar, der 22. Juni werde zu einem ebenso bedeutenden Datum wie der Wahltag vom 12. April. Ziel sei es, Ungarn von einer „politischen und wirtschaftlichen Mafia“ zu befreien, die das Land über Jahrzehnte hinweg durchdrungen habe. Die Regierung werde diesen Prozess unabhängig vom politischen Widerstand durchführen. „Ob es jemandem gefällt oder nicht, wir werden es tun“, sagte der Regierungschef.
Neue Behörde soll Vermögen zurückholen
Kernstück des Vorhabens ist die Gründung eines Nationalen Amts für Vermögensrückführung und Vermögensschutz. Nach Angaben der Regierung erfordert die Einrichtung der Behörde Änderungen an 47 Gesetzen. Die Institution soll weitreichende Ermittlungsbefugnisse erhalten und mit führenden Polizeibeamten, Staatsanwälten, Finanzexperten, IT-Spezialisten und Wirtschaftsermittlern besetzt werden.
Magyar sprach von einem über Jahrzehnte gewachsenen Netzwerk, das staatliche Strukturen „schrittweise gefangen genommen“ habe. Seit dem Regierungsantritt vor 40 Tagen habe die neue Regierung Einblick in Akten, Unternehmensgeflechte und Stiftungen erhalten. Dabei seien Hinweise auf einen Umfang staatlicher Vermögensverschiebungen aufgetaucht, der selbst erfahrene Korruptionsermittler überrascht habe.
Der Ministerpräsident nannte eine Reihe von Projekten und Affären, die nach seiner Auffassung beispielhaft für den Umgang mit öffentlichen Geldern während der Fidesz-Ära stehen. Dazu zählen unter anderem die Bahnstrecke Budapest–Belgrad, die Jagd-Weltausstellung, verschiedene Konzessionsvergaben, öffentliche Stiftungen sowie mehrere staatlich geförderte Infrastrukturprojekte.
Warum die Behörde unter Polizeischutz arbeiten soll
Die Regierung rechnet nach eigenen Angaben mit massivem Widerstand gegen die geplanten Untersuchungen. Die vier Vizepräsidenten der neuen Behörde sollen deshalb unter besonderem Polizeischutz stehen. Magyar begründete dies mit Erfahrungen aus internationalen Anti-Mafia-Kampagnen.
Zu Beginn seiner Rede zog er einen direkten Vergleich mit Italien und erinnerte an die Mafia-Anschläge des Jahres 1992 auf die Ermittler Giovanni Falcone und Paolo Borsellino. Anders als Italien damals werde Ungarn jedoch nicht zulassen, dass organisierte Machtstrukturen das Land weitere Jahrzehnte prägen könnten.
Zugleich betonte Magyar, dass die Auseinandersetzung nicht allein von Staatsanwälten, Richtern oder Ermittlern gewonnen werden könne. Die Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch sei eine gesellschaftliche Aufgabe, die breite Unterstützung der Bevölkerung erfordere.
Verfassungsumbau und Angriff auf das Staatsoberhaupt
Neben dem Vermögensrückführungsprogramm kündigte die Regierung einen umfassenden Verfassungsprozess an. Ab September soll eine einjährige öffentliche Konsultationsphase beginnen. Am Ende soll die neue Verfassung in einem Referendum bestätigt werden.
Magyar argumentierte, weder die Übergangsverfassung nach dem Systemwechsel noch das 2011 verabschiedete Grundgesetz hätten sich jemals zu einer Verfassung entwickelt, die von der gesamten politischen Gemeinschaft getragen werde. Angestrebt werde ein Verfassungstext, der politische Lager und einzelne Regierungsperioden überdauere.
Bereits vor Abschluss dieses Prozesses plant die Regierung tiefgreifende institutionelle Änderungen. Dazu gehören eine Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung, neue Regeln für die Führung der Justiz sowie die Wiedereinführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter.
Besonders weitreichend ist die angekündigte Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok. Magyar erklärte im Parlament, die Regierung werde die Beendigung seiner Amtszeit verfassungsrechtlich verankern. Mit Inkrafttreten der entsprechenden Grundgesetzänderung werde das Mandat des Präsidenten enden. Bis zum Abschluss des Verfassungsprozesses, längstens jedoch für fünf Jahre, soll das Parlament ein neues Staatsoberhaupt wählen.
Die Regierung begründet den Schritt mit dem Vorwurf, Sulyok habe versucht, politische Entscheidungen der neuen Mehrheit durch Interventionen beim Verfassungsgericht zu blockieren. Magyar bezeichnete ihn als Teil des alten Machtapparats und warf ihm vor, demokratische Entscheidungen delegitimieren zu wollen.
Amtszeitbegrenzung und politische Kampfansage
Ein weiterer Bestandteil des Reformpakets ist die Einführung einer Amtszeitbegrenzung für Parlamentsabgeordnete. Künftig sollen Mandate auf maximal zwölf Jahre beschränkt werden. Nach Auffassung der Regierung sei dieser Zeitraum ausreichend, um politische Programme umzusetzen und öffentliche Verantwortung wahrzunehmen.
In ungewöhnlich scharfer Form richtete Magyar seine Kritik gegen das frühere Fidesz-System und bezeichnete Viktor Orbán mehrfach als „Mafiaboss“. Zugleich warnte er vor überhöhten Erwartungen. Der Umbau des Staates werde Jahre dauern und könne nicht durch schnelle symbolische Maßnahmen erreicht werden.
Abschließend forderte er die Opposition, insbesondere Fidesz und Mi Hazánk, auf, die Gesetzespakete zur Vermögensrückführung zu unterstützen. Wer sich den Reformen verweigere, stelle sich faktisch auf die Seite jener Netzwerke, deren Einfluss die Regierung nun brechen wolle.
Fidesz, KDNP und Mi Hazánk werfen der Regierung Machtmissbrauch vor
Die Ankündigungen lösten umgehend heftige Reaktionen der Opposition aus. Fidesz-Fraktionschef Gulyás Gergely bezeichnete die Rede Magyars als dessen „schlechteste bisherige Rede“ und sprach von einer beleidigenden und spalterischen Wortwahl. Besonders die wiederholte Gleichsetzung von Fidesz mit mafiösen Strukturen überschreite nach seiner Auffassung die Grenzen des demokratischen Diskurses.
Gulyás argumentierte, die Regierung verfüge über kein Mandat, die rund 2,5 Millionen Wähler von Fidesz zu diffamieren. Die Partei sei viermal demokratisch gewählt worden und könne nicht mit kriminellen Organisationen verglichen werden. Zugleich verteidigte er die Bilanz der Orbán-Jahre und verwies auf wirtschaftliche Erfolge der vergangenen anderthalb Jahrzehnte.
Scharfe Kritik übte die Opposition auch an den angekündigten institutionellen Reformen. Gulyás bezeichnete die geplante Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok als demokratiepolitisch unvertretbar. Ebenso seien Eingriffe in die Führung der Justiz sowie die Entfernung von Verfassungsrichtern rechtlich fragwürdig und teilweise rückwirkender Gesetzgebung gleichzusetzen.
KDNP-Fraktionschef Bence Rétvári wies die „Mafia“-Vorwürfe ebenfalls zurück. Die Regierungsparteien seien aus Patriotismus und öffentlichem Verantwortungsbewusstsein in die Politik gegangen. Magyar führe weiterhin einen Kampf gegen Viktor Orbán, anstatt sich auf die Regierungsführung zu konzentrieren, sagte Rétvári. Für die angekündigte Absetzung von Sulyok und weiterer Amtsträger habe der Ministerpräsident keine überzeugende Begründung geliefert.
Auch Mi-Hazánk-Vorsitzender László Toroczkai stellte sich gegen zentrale Teile des Pakets. Zwar unterstütze seine Partei eine umfassende Aufarbeitung möglicher Korruptionsfälle, Einschränkungen institutioneller Kontrollmechanismen lehne sie jedoch ab. Toroczkai forderte statt eines von der Regierung gesteuerten Prozesses eine verfassungsgebende Nationalversammlung und warf Magyar vor, selbst Teil des früheren Systems gewesen zu sein.
Quellen: 444.hu, mti.hu
Foto: Anna Katharina Breitling/Pester Lloyd
