Budapest. Der Korruptions- und Fördermittelskandal um den Nationalen Kulturfonds (NKA) hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Staatsanwaltschaft ließ mit Nóra Konczos, der früheren Kabinettschefin des ehemaligen Kultur- und Innovationsministers Balázs Hankó, eine siebte Verdächtige festnehmen. Das Bezirksgericht Kecskemét ordnete am Donnerstag ihre einmonatige Untersuchungshaft an. Die Verteidigung legte gegen den Beschluss Rechtsmittel ein.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird Konczos besonders schwerer Untreue mit erheblichem Vermögensschaden verdächtigt. Das Gericht begründete die Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr sowie der Möglichkeit einer unzulässigen Einflussnahme auf das Verfahren.

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Verdacht, dass milliardenschwere Kulturförderungen gezielt zur Unterstützung des Fidesz-Wahlkampfs eingesetzt wurden. Im Zentrum stehen Entscheidungen über mehr als 17 Milliarden Forint an Fördermitteln, die nach Auffassung der Ermittler seit Ende 2024 unter Missachtung gesetzlicher und administrativer Vorgaben vergeben worden sein sollen. Bereits Ende Juni waren sechs frühere Funktionäre des NKA und der staatlichen Förderverwaltung festgenommen worden.

Durchgesickerte E-Mail belastet ehemalige Ministeriumsführung

Nach Recherchen von Telex gilt Konczos als Absenderin einer internen E-Mail, die im Verlauf der Ermittlungen besondere Bedeutung erlangte. Darin leitete sie den Förderantrag des Geigers Zoltán Mága an die Leitung der Nationalen Kulturförderverwaltung (NKTK) weiter und bat im Namen des Ministers um die Bereitstellung von 500 Millionen Forint.

Dem Antrag zufolge sollte eine Konzertreihe gesellschaftliche Gruppen erreichen, die für einen Wahlerfolg der „nationalen Seite“ als strategisch wichtig bezeichnet wurden, darunter ältere Menschen, Roma-Wähler und politisch Unentschlossene. Zahlreiche bekannte Künstler, deren Namen im Antrag aufgeführt waren, erklärten später, sie hätten von ihrer angeblichen Mitwirkung erst durch Medienberichte erfahren.

Zeitgleich entschied das Gericht über die sechs bereits Ende Juni verhafteten Beschuldigten. Vier bleiben bis mindestens 25. Oktober in Untersuchungshaft, zwei wurden unter strafrechtliche Aufsicht gestellt und dürfen ihre Wohnorte nur mit behördlicher Genehmigung verlassen. Das teilte das Gericht in Kecskemét mit.

Zu den Beschuldigten gehören unter anderem der frühere stellvertretende NKA-Vorsitzende Balázs Bús, der ehemalige Fidesz-Abgeordnete Attila Ughy sowie die suspendierte Generaldirektorin der Nationalen Kulturförderverwaltung, Anikó Krucsai Herter.

Milliardenförderungen nach der Wahlniederlage werfen zusätzliche Fragen auf

Unabhängig vom Strafverfahren rücken nun auch Förderentscheidungen der letzten Tage der früheren Fidesz-Regierung in den Fokus. Wie 24.hu unter Berufung auf staatliche Förderdaten berichtete und HVG zusammenfasste, bewilligte das damalige Kulturministerium unter Hankó Balázs selbst nach der Wahlniederlage der Fidesz weitere milliardenschwere, nicht rückzahlbare Zuschüsse.

Zu den größten Empfängern gehörte das Nationale Kulturinstitut, das elf Tage nach der Wahlniederlage insgesamt 1,03 Milliarden Forint erhielt. Eigentümer der Einrichtung ist eine Stiftung unter Leitung des Fidesz-KDNP-Politikers Sándor Lezsák.

Weitere 600 Millionen Forint gingen an die Magyar-Turán-Stiftung zur Finanzierung des Kurultaj-Festivals in Bugac. Auch der Ungarische Schriftstellerverband erhielt wenige Tage nach der Wahl 80 Millionen Forint. Bereits unmittelbar vor der Abstimmung waren unter anderem das Budapester Operettentheater, die Trianon-Museumsstiftung sowie ein Unternehmen des Komikers Olivér Nacsa mit staatlichen Mitteln bedacht worden.

Das inzwischen von der Tisza-Regierung geführte Kulturministerium kündigte laut 24.hu eine sofortige Überprüfung sämtlicher Förderentscheidungen, ihrer Rechtmäßigkeit sowie der Mittelverwendung an.

Die Fidesz-Fraktion weist sämtliche Vorwürfe zurück. Sie bezeichnet das Verfahren als politisch motivierten Schauprozess und fordert die Freilassung der festgenommenen ehemaligen Regierungsmitarbeiter. Viktor Orbán erklärte, die Verantwortlichen hätten lediglich jene Kulturförderungen verteilt, die zuvor vom Parlament bewilligt worden seien.

Quellen: Telex, 24.hu
Photo: Wikipedia/Elekes Andor/CC BY 4.0