Bratislava. Es war kein gewöhnlicher Protestzug, sondern eine demonstrative Selbstvergewisserung eines Milieus, das sich unter Druck sieht: Tausende Kulturschaffende, Künstler, Eventtechniker und Unterstützer zogen am Dienstag durch die slowakische Hauptstadt, um gegen die Kulturpolitik der Regierung von Premier Robert Fico zu protestieren. Der Anlass ist konkret, die Stoßrichtung grundsätzlicher: Es geht um die Kontrolle über kulturelle Institutionen.

Organisiert wurde die Demonstration von der Plattform Otvorená Kultúra! – Offene Kultur. Unter dem bewusst überhöhten Motto einer „Großen kulturellen Mobilisierung“ bewegte sich der Protestzug vom Freiheitsplatz durch zentrale Institutionen der Kulturverwaltung. Trommeln, Theaterrequisiten und ironische Plakate bestimmten das Bild, die Botschaft jedoch ist sehr politisch und Ernst.

Kulturministerin ohne Rückhalt

Im Zentrum der Kritik steht Kulturministerin Martina Šimkovičová, eine Vertreterin der nationalistischen SNS. Seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2023 hat sie die Leitung zentraler Kulturinstitutionen systematisch ausgetauscht und Förderstrukturen radikal umgebaut. Besonders betroffen ist der Fond na podporu umenia, dessen Förderentscheidungen zuletzt laufende Projekte stoppten und mehrjährige Zusagen kassierten.

Die Protestierenden sprechen von einem „Kahlschlag“. Entlassungen hätten nicht nur Führungsebenen getroffen, sondern den gesamten Kulturbetrieb – von Technikern bis zu Autoren.

„Wir sind im Krieg mit dem Kulturministerium“

sagte die Musikwissenschaftlerin Alžbeta Lukáčová vor der Menge.

„Kultur gehört den Menschen – nicht der Regierung.“

Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück. Ministerpräsident Fico relativierte die Demonstration und stellte deren Legitimität in Frage. Teilnehmer seien teilweise organisiert angereist, ihre Motive politisch gesteuert. Es ist ein bekanntes Muster autokratisch-populistischer Politiker: Kritik wird delegitimiert, indem sie als orchestriert dargestellt wird.

Tatsächlich spricht die Breite des Protests gegen diese Darstellung. Neben prominenten Persönlichkeiten wie der Schauspielerin Táňa Pauhofová beteiligten sich Studierende, regionale Kulturzentren und zahlreiche bislang unpolitische Akteure. Auch die ehemalige Präsidentin Zuzana Čaputová hatte im Vorfeld vor den gesellschaftlichen Folgen einer geschwächten Kulturlandschaft gewarnt.

Die Route des Marsches war symbolisch gewählt. Stationen waren unter anderem das Kulturministerium, der Kunstförderfonds sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk STVR. Letzterer steht ebenfalls in der Kritik – wegen personeller Eingriffe und angeblicher Zensur kritischer Inhalte.

Der Protest artikuliert damit mehr als sektorale Interessen. Er richtet sich gegen eine Entwicklung, die viele Beobachter als politische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen beschreiben. Kultur erscheint dabei als besonders sensibler Bereich: Wo Fördermittel und Personalentscheidungen zentral gesteuert werden, lässt sich Einfluss vergleichsweise geräuschlos ausüben.

Friedliche Demonstration

Trotz scharfer Kritik blieb sie äußerst friedlich, stellenweise fast festlich. Volkslieder, improvisierte Performances und kollektives Singen ersetzten klassische Protestparolen. Es war weniger ein Aufstand als eine Demonstration kultureller Selbstbehauptung.

Der Protest dreht sich um die Frage, ob Kultur als autonomer Raum bestehen kann. Die Forderungen der Demonstrierenden sind entsprechend klar: Rücktritt der Ministerin, Entpolitisierung der Institutionen, verlässliche Finanzierung.

Ob die Regierung darauf reagiert, ist offen. Hinweise auf ein Einlenken gibt es bislang nicht. Vielmehr deutet sich eine weitere Verhärtung an, wie es die Slowakei seit Jahren bereits gewohnt ist.

Für den Moment bleibt das Bild eines Landes, in dem sich die Zivilgesellschaft sichtbar organisiert und artikuliert. Die Straße hat gesprochen. Ob sie gehört wird, ist eine andere Frage.

Quellen: derstandard.at, spectator.sme.sk
Photo: Proteste in Bratislava 2025, Anonymer User, CC BY 4.0

Budapest. Der Budapester Club Turbina wird am 4. April mit einem mehrtägigen Festivalbetrieb wiedereröffnet, der laut Betreiber bis zur Wahlnacht am 12. April andauern soll. Ausgangspunkt der mehrtägigen Veranstaltung ist ein gemeinsames Treffen am Mikszáth tér, von wo aus die Teilnehmer zum Veranstaltungsort ziehen.

Um Mitternacht ist die symbolische Entfernung des behördlichen Schließungsdokuments am Eingang des Clubs vorgesehen, die als offizieller Akt der Wiedereröffnung inszeniert wird. Im Anschluss beginnt eine Veranstaltungsreihe, die sich über mehrere Tage erstreckt und zeitlich mit den bevorstehenden Wahlen korrespondiert.

Schließung wegen Vorwürfen des Drogenhandels

Die Turbina war am 4. März für 30 Tage geschlossen worden, nachdem Behörden dem Club Drogenhandel vorgeworfen hatten. Die Betreiber weisen die Vorwürfe zurück und argumentieren, die Entscheidung der Polizei basiere auf indirekten und schwachen Belegen.

Parallel zur Wiedereröffnung leitet das Betreiberteam mehrere rechtliche Schritte ein. Dazu gehören ein Einspruch gegen die Schließungsverfügung, eine Anzeige wegen Verleumdung sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Zudem wird mit Unterstützung des Ungarischen Helsinki-Komitees ein verwaltungsrechtliches Verfahren angestrengt.

Protestaktionen und Eskalation im öffentlichen Raum

Bereits unmittelbar nach der Schließung hatte die Turbina auf öffentliche Protestformen zurückgegriffen. Anfang März organisierten die Betreiber illegale Veranstaltungen in Form von Demonstrationen im Városháza-Park.

Die nun geplante Festivalreihe knüpft an diese Strategie an, indem sie kulturelle Aktivität mit politischer Sichtbarkeit verbindet und die Auseinandersetzung mit den Behörden in den öffentlichen Raum verlagert.

Die subkulturelle Szene Budapests wehrt sich.

Mehr Informationen zu den einzelnen Aktionen und dem Ablauf auf der offziellen Homepage von Turbina: https://turbinabudapest.hu/en

Quellen: 24.hu
Photo: unsplash.com/@antoinejulien

Trotz eines offiziellen Verbots durch Polizei und Bundesbehörden soll der Budapest Pride Marsch am Samstag, dem 28. Juni stattfinden. Die polizeiliche Verfügung stützt sich auf ein im April erlassenes Gesetz, das Veranstaltungen mit „LGBTQ-Inhalten“ untersagt und Überwachung per Gesichtserkennung sowie Bußgelder von bis zu 200 000 Forint vorsieht. Demgegenüber haben zahlreiche europäische Staaten und Institutionen ihre Unterstützung signalisiert:

• Über 30 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien, haben sich öffentlich solidarisch erklärt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt öffentlich von der Ungarischen Regierung die friedliche Durchführung der Pride.
• 17 EU‑Mitgliedstaaten – etwa Belgien, Österreich, Tschechien, Dänemark, Finnland, Irland, die Niederlande, Schweden und andere verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung das Verbot als Verstoß gegen fundamentale EU‑Werte .
• Mehre als 70 Parliamentarier und MEPs darunter Hadja Lahbib, kündigten ihre persönliche Teilnahme an um die Sicherheit der Pride zu gewährleisten.

Damit gewinnt der Pride-Marsch symbolisch wie praktisch europäische Rückendeckung – zugleich treibt er die Auseinandersetzung zwischen Budapest und Europa auf der einen und der Regierung Orban auf der anderen Seite weiter voran. Die Veranstaltung wird somit nicht nur Fest der LGBTQ+‑Gemeinschaft, sondern auch Gradmesser für demokratische Grundwerte in der EU.

Liveticker Budapest Pride 2025

• 28. Juni, 20:19 Mit Ende der Budapest Pride beenden auch wir unseren Liveticker. Danke fürs mitlesen!

Kommentatoren und Analysten einigen sich weitestgehend auf mehr als 200.000 TeilnehmerInnen der Budapest Pride Parade 2025. Aus einer versuchten Kriminalisierung der Budapest Pride wurde ein demokratischer Wirkungstreffer gegen Viktor Orbáns illiberale Demokratur.

Wir verabschieden uns in den Abend und werden einen zusammenfassenden Artikel über die Ereignisse in Bälde veröffentlichen. Wenn ihnen unsere Berichterstattung gefallen hat, erwägen sie bitte uns zu Unterstützen.

• 28. Juni, 19:17 Die Budapest Pride 2025 ist ein überwältigender Erfolg und wird zum Symbol im Kampf um die demokratische Zukunft Ungarns

Ein Großteil der kolportierten 200.000 bis 500.000 Pride-BesucherInnen sind mutmaßlich noch nie auf einer Demonstration, geschweige denn auf der Pride gewesen. Dieses solidarische Bewußtsein zeigt, dass die BürgerInnen Ungarns einen weiteren Abbau von demokratischen Grundrechten, wie das Recht auf friedliche Versammlung, nicht tolerieren.

Viele Familien sind aus ganz Ungarn angereist, um für demokratische Grundrechte einzustehen.

• 28. Juni, 18:13 Rechtsextreme stören Parade – Polizei greift ein

Kleine Gruppen von rechtsextremen Gegendemonstranten versuchten, die Parade zu stören – die Polizei griff ein und leitete den Marsch um, um Zusammenstöße zu verhindern. Paradoxerweise wird die Pride um die kleinen Grüppchen von Rechtsextremisten herumgeleitet, anstatt die Gegendemonstranten in sicherer Entfernung zu halten.

• 28. Juni, 17:35 Konservative pro-Orbán Demonstration parallel am laufen
  
  Eine pro-Orbán Demonstration mit „STOP LGBTQ+“ Fronttransparent ist auf dem Weg, die Polizei trennt die beiden Demonstrationen angesichts ähnlicher Routen.

• 28. Juni, 17:28 Die Zahlen überschlagen sich. Schätzungen von bis zu einer halben Million BesucherInnen

Die 30. Pride Parade Budapests ist ein herausragender Erfolg und verläuft bisher ohne Zwischenfälle und in bester Stimmung. Ein über Monate andauernder Streisand-Effekt hat dazu geführt dass Budapest ein unmissverständliches Zeichen für demokratische Resilienz gegenüber Orbáns illiberalen Bestrebungen gesetzt hat.

• 28. Juni, 17:15 Laut Französischer MEP Chloé Ridel 200.000 BesucherInnen auf Pride

Beeindruckende Menschenmengen zeigen ein klares Bekenntnis der Budapester Bevölkerung zu demokratischen Grundrechten.

• 28. Juni, 16:54 Die Pride ist beim Astoria angekommen, Polizei filmt TeilnehmerInnen ausgiebig

Keine Zwischenfälle, es herrscht sehr gute Stimmung. Die Polizei filmt allerdings mit mobilen Kameras entlang der ganzen Demonstration – es bleibt abzuwarten ob tausende Strafen nachträglich vergeben werden.

• 28. Juni, 15:54 Es mehren sich Zeichen dass die Teilnehmeranzahl deutlich über 35.000 liegt

• 28. Juni, 15:43 Die Pride verläuft bisher friedlich und ohne Zwischenfälle. Sehr gute Stimmung.

• 28.Juni, 15:11 Es geht los. Enorme Menschenmengen

• 28.Juni, 14:50 Vier angemeldete Gegendemonstrationen von Rechtsextremisten und Neonazis

Die Polizei gibt an die Versammlungen von Rechtsextremisten und Neonazis auf ihre angemeldeten Versammlungsorte beschränken zu wollen. TeilnehmerInnen der Pride sind von OrganisatorInnen aufgerufen sich insbesondere nach der Pride mit angemessener Vorsicht im öffentlichen Raum zu bewegen.

• 28.Juni, 14:04 Geplanter Start der Demonstration um 15:00

Eine große Menschenmenge hat sich am Deák Ferenc tér versammelt und formiert sich für den Start des Marsches um 15:00

• 28.Juni, 13:32 mehr als 30.000 Pride TeilnehmerInnen versammelt sich beim Deák Ferenc tér

• 28.Juni, 13:00 Kanada verurteilt Verbot von Pride

Die Botschaft Kandas bedauert ihr Fernbleiben aufgrund des Polizeiverbot – betont zugleich ihre Unterstützung für offene, inklusive Gesellschaften und weltweite LGBTQI+-Rechte.

• 28.Juni, 10:18 Pride-Slogan: „Wir sind zu Hause“

Sprecher Máté Hegedüs betont: LGBTQ-Personen seien fester Bestandteil der ungarischen Gesellschaft – in Geschichte, Kultur und Alltag.

• 28.Juni, 10:12 Pride-Organisatorin warnt vor Signalwirkung

„Wenn dieses Gesetz bleibt, droht Osteuropa eine Welle ähnlicher Maßnahmen“, mahnt Viktoria Radvanyi – der Protest richte sich nicht nur gegen Ungarns Politik.

• 28.Juni, 10:06  Trotz Drohkulisse: Über 35.000 bei Pride erwartet

Teilnehmer versammeln sich ab 14 Uhr nahe dem Budapester Rathaus – eine Stunde vor Beginn des Marschs, trotz möglicher Geldstrafen.

28.Juni, 07:28 Viktor Orbán meldet sich zu Wort und deeskaliert Befürchtungen möglicher Polizeigewalt

„Natürlich könnte die Polizei solche Veranstaltungen auflösen, weil sie die Befugnis dazu hat“ „Aber Ungarn ist ein zivilisiertes Land. Wir verletzen uns nicht gegenseitig. Die Aufgabe der Polizei ist es nicht, körperliche Gewalt anzuwenden, sondern die Menschen dazu zu bringen, sich an das Gesetz zu halten.“

• 28.Juni, 04:41 Mehrere europäische Länder warnen vor der Teilnahme

Großbritannien, Belgien, die Niederlande und Frankreich raten von einer Teilnahme ab – es drohen 500 € Strafe und rechtsextreme Gegendemonstrationen.

• 28.Juni, 04:32 EU-Kommissarin erwägt Rückzug von Budapest Pride

EU-Kommissarin Hadja Lahbib überlegt ihre Teilnahme an der verbotenen Pride nochmal.

• 28.Juni, 04:23 Trotz Verbot: Deutsche reisen zu Pride-Marsch nach Budapest

• 28. Juni, 00:00 Gerüchte über geplante Angriffe durch Rechtsextremisten

Auf Social Media existieren Gerüchte über geplante Angriffe auf die Demonstration durch Rechtsextremisten, wie HellóMagyar berichtet.

• 27. Juni, 20:00 Bekräftigung der Solidarität durch Bürgermeister und MEPs

Trotz offizieller Drohungen in Form von Bußgelder oder gar Gefängnisstrafen für die Teilnahme stellen sich Pride-Organisator:innen, Bürgermeister Gergely Karácsony, EU-Kommissarin Hadja Lahbib und Vizepräsident Nicolae Stefanuta des Europäischen Parlaments ausdrücklich hinter den Marsch: „Der Pride-Marsch findet morgen statt.“

• 27. Juni, 17:00 200 Delegierte von Amnesty auf Pride

Mehr als 200 Delegierte von Amnesty International, darunter auch die Generalsekretärin Julia Duchrow, sind angekündigt.

• 27. Juni, 14:00 Gesichtserkennung und Bußgelder

Die regierende Fidesz-Partei hat bereits im März eine Resolution verabschiedet, die den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei erlaubt. Ziel ist es offenbar, Aktivist:innen zu identifizieren und mögliche Bußgelder von bis zu 200.000 Forint (ca. 500€) zu verhängen.

• 27. Juni, 12:00 Internationaler prophylaktischer Protest an Budapester Polizei

Amnesty International hat heute 120.000 Briefe an den Budapester Polizeipräsidenten übergeben. Geschrieben von Unterstützer:innen weltweit, in denen sie fordern, die Grundrechte der Pride-Teilnehmenden zu respektieren. Am Samstag wollen Vertreter:innen aus 17 europäischen Amnesty-Sektionen aktiv am Marsch teilnehmen.

Die Budapest Pride am 28. Juni wird zeigen, wie standhaft zivilgesellschaftlicher Widerstand auch in autoritärer Atmosphäre sein kann. Wir werden den Verlauf fortlaufend beobachten: Polizeipräsenz, mögliche Bußgelder, Solidarisierungen, Zwischenfälle sowie politische nationale und internationale Reaktionen. Wir hoffen auf ein friedliches Ablaufen der Budapest Pride.

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