Budapest. In Ungarn freuen sich viele Familien: Am 24. August wird die erste Rate der Schulbeginn-Unterstützung von 50.000 Forint sowie das September-Familiengeld ausgezahlt. Laut Kátai-Németh Vilmos, dem ungarischen Minister für Sozial- und Familienangelegenheiten, sollen diese Zahlungen mehr als 400.000 Kindern den Start ins neue Schuljahr erleichtern. Diese Information verbreitete der Minister kürzlich über seine Facebook-Seite.

Die Schulbeginn-Unterstützung wird in zwei Raten von je 50.000 Forint gezahlt. Die zweite Rate wird im November als Bildungsgutschein ausgegeben. Diese Hilfe ist steuerfrei und wird automatisch an berechtigte Familien gezahlt, ohne dass ein Antrag erforderlich ist. Sie richtet sich an bestimmte Anspruchsgruppen, darunter Kinder, die regelmäßige Kinderbetreuungsleistungen erhalten, Kinder mit Anspruch auf erhöhtes Kindergeld aufgrund von chronischer Krankheit oder schwerer Behinderung, Kinder mit besonderem Bildungsbedarf sowie weiterer benachteiligter Gruppen.

Diese Maßnahme gehört zu jenen Vorhaben, die die Regierung unter Premierminister Magyar Péter in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Bei einem Treffen der Tisza Szigetek hob der Premierminister hervor, dass die Regierung den Haushaltsfehlbetrag binnen drei Monaten um 1000 Milliarden Forint ohne Sparmaßnahmen gesenkt und unter anderem die Schulbeginn-Unterstützung von 100.000 Forint eingeführt habe.

Die finanzielle Unterstützung zum Schuljahresbeginn kommt zu einer Zeit, in der die ungarische Regierung auch mit der EU über die Freigabe eingefrorener Fördermittel verhandelt. Für die Verwendung dieser Gelder wurden unter anderem Investitionen in Verkehr, Bildung, Energierystem und Wasserwirtschaft genannt. Insgesamt wurden 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds und 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln freigegeben; zusätzliche 2,2 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, sobald weitere Reformschritte – vorallem in der Rechtsstaatlichkeit – umgesetzt sind.

Zwischen 2010 und 2023 haben sich die Bruttoausgaben für Sozialschutzleistungen in Ungarn mehr als verdoppelt. 2023 machte der Anteil 16,6 % des BIP aus, nachdem er 2022 bei 16,4 % gelegen hatte. Die Daten zeigen, dass die absoluten Ausgaben für Sozialschutzleistungen deutlich gestiegen sind, während ihr Anteil am BIP nur leicht zugenommen hat.

Die Entwicklung der ungarischen Sozialpolitik ist interessant, besonders angesichts weiterer geplanter Reformen und der unklaren Nutzung der EU-Gelder – Kommen die EU-Mittel unter einer Tisza-Regierung endlich bei den Bürgern an? Es wird sich zeigen. Für die betroffenen Familien zählt aber vorallem die sofortige Unterstützung, die ihren Alltag erleichtert.

Quellen: MTI, kormany.hu, derstandard.at
Photo: Eine Schlange bei einer sozialen Verteilaktion von SchülerInnen in Ungarn 2023 / Pálfi Gergő / Wikimedia Commons / CCBYSA4.0

Budapest. Ungarns Regierung plant eine umfassende Modernisierung des Stromnetzes mit fast 500 Milliarden Forint aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU aus dem RRF Fonds. Wirtschafts- und Energieminister Kapitány István berichtete kürzlich, dass die Magyar Fejlesztési Bank fünf Förderverträge mit MAVIR, E.ON und MVM unterzeichnet hat. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und erneuerbare Energien besser einzubinden.

Im Zentrum steht die Modernisierung des Stromnetzes, um die Netzstabilität zu verbessern und Stromausfälle zu minimieren. Gleichzeitig soll das Netz so ausgebaut werden, dass zusätzliche kommende Kapazitäten aus erneuerbaren Energiequellen wie Solar- und Windkraft besser integriert werden können.

Auch die Verkehrsinfrastruktur wird modernisiert. Vitézy Dávid, Verkehrs- und Investitionsminister, kündigte die Erneuerung der Bahnstrecke Budapest–Fót–Veresegyház–Őrbottyán–Vác an. Mit 174 Milliarden Forint aus dem EU-Kohäsionsfonds soll bis 2030 eine moderne Vorortlinie mit schnelleren und häufiger verkehrenden Zügen sowie barrierefreien Bahnsteigen entstehen.

Nachholbedarf

Die nun beginnende Investition soll dazu führen, dass in der Region Fót, Veresegyház und Őrbottyán statt bisher ein bis zwei künftig vier bis sechs Züge pro Stunde verkehren, was den Pendelverkehr erleichtern und das Straßennetz entlasten dürfte. Ziel der Entwicklung ist es auch, den Anteil der Pendler zu erhöhen, die die Bahn statt des Autos nutzen, um Staus, Luftverschmutzung und Parkprobleme in und um Budapest zu verringern. Diese Investitionen könnten langfristig die wirtschaftliche Entwicklung angrenzender Gemeinden fördern.

Sohlschwelle für Paks

Beim Paksi Atomkraftwerk wird in der Donau eine Sohlenschwelle gebaut, um den Wasserstand zu erhöhen und die Kühlwasserversorgung des Kraftwerks sicherzustellen. Verteidigungsminister Ruszin-Szendi Romulusz berichtete, dass die Arbeiten schneller als geplant voranschreiten.

Der Bau der Sohlenschwelle soll dazu beitragen, auch bei niedrigen Wasserständen der Donau den für den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks erforderlichen Wasserstand zu gewährleisten. Diese Maßnahme verdeutlicht die Bedeutung der Energieversorgungssicherung für Ungarn.

Die Verbesserungen in Energie und Verkehr sollen die Effizienz und Nachhaltigkeit steigern und die Lebensqualität der Bürger erhöhen. Das Land setzt damit ein Zeichen für wirtschaftliche und ökologische Weitsicht.

Quellen: MTI, telex.hu, ungarnheute.hu
Photo: Ein „Panorama“ Aussichtspunkt in der Nähe von Szentendre – ein Symbolbild für die Ineffizienz öffentlicher Ausgaben in Ungarn der Vergangenheit / Verőczi Zoltán / Wikicommons / CCBYSA3.0