Reaktionen der Opposition

Péter Magyar, Vorsitzender der aufstrebenden Tisza-Partei, bezeichnete den Rücktritt als „einen Schritt näher“ an der Beendigung der sogenannten Orbán–Gyurcsány-Ära. Er deutete an, der Rückzug Gyurcsánys stehe im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Tonaufnahme, die belastende Aussagen des Verteidigungsministers enthält. „Ein letztes Mal hieß es Gyurcsány“, kommentierte Magyar und unterstellte Fidesz, mit dem Rücktritt einen Sündenbock zu präsentieren.

Imre Komjáthi, Vorsitzender der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) und früherer Parteifreund Gyurcsánys, versöhnlich. Er würdigte dessen Rücktritt als „nicht vergeblich“ und sah darin die Chance für einen Neuanfang und eine stärkere Zusammenarbeit auf der linken Seite des politischen Spektrums.

Das Ende einer politischen Ära?

Ferenc Gyurcsány war einst für viele ein Symbol liberaler Hoffnungen – und für ebenso viele ein Auslöser tiefer gesellschaftlicher Spaltung. Seine Amtszeit als Ministerpräsident war geprägt von wirtschaftlichen Fehlentscheidungen und dem berüchtigten Őszöd-Skandal im Jahr 2006, der das Vertrauen in die politische Elite erschütterte und den Weg für den Aufstieg von Fidesz ebnete.

Trotz seines Rückzugs dürfte sein Einfluss nicht vollständig verschwinden. Kritiker warnen davor, den politischen Stillstand mit dem Austausch alter Gesichter lösen zu wollen. Gyurcsánys Erbe bleibt ein zutiefst gespaltenes politisches Klima, geprägt von ungelösten Konflikten und Versäumnissen.

Sein Rücktritt ist ein Signal – aber noch kein Wandel. Die ungarische Linke nimmt es dankend an – zu schwer lastete sein Name auf der politischen Geschichte der MSZP und sukzessive auch auf der DK.

In einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft erinnerte Dobrev an den historischen Moment des EU-Referendums vor zwei Jahrzehnten, als die Bürgerinnen und Bürger mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt stimmten. „Es fühlte sich ein wenig so an, als wären wir angekommen“, sagte sie. Dieser Moment, so Dobrev, sei voller Hoffnung gewesen – darauf, dass man einen anständigen Lohn erwarten könne, dass die Kinder eine Wohnung hätten und das Leben ruhiger und berechenbarer werde.

Klára Dobrev, frühere Kandidatin für das Amt der Premierministerin und eine prominente Stimme der pro-europäischen Opposition Ungarns, vertritt eine liberale und progressive politische Haltung, die sich Orbáns nationalistisch und ‚illiberal‘ ausgerichteter Politik entgegenstellt. Als Ehefrau des ehemaligen Premierministers Ferenc Gyurcsány und führende Figur der DK setzt sie sich für demokratische Institutionen und die westliche Ausrichtung Ungarns ein.

Ihre Äußerungen folgen einer Welle europafeindlicher Rhetorik seitens Orbán, der in den vergangenen Wochen seine Kritik an Brüssel wiedermal verschärft und den Nutzen einer fortgesetzten EU-Mitgliedschaft infrage gestellt hat. Auch wenn seine Regierung offiziell konkrete Austrittspläne bestreitet, widersetzt sie sich regelmäßig grundlegenden Prinzipien der EU – insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung, bei der Ablehnung von Sanktionen gegen Russland sowie bei der fortwährenden Blockade von Hilfen für das kriegsgeplagte Ukraine.

Dobrev übte scharfe Kritik an Orbáns Haltung. „Es ist schockierend, dass Viktor Orbán in den letzten Wochen ganz offen darüber spricht, die Union zu verlassen“, sagte sie. In einer Zeit, in der Solidarität mit der Ukraine und die Verteidigung europäischer demokratischer Werte oberste Priorität hätten, bleibe Orbán einer der wenigen EU-Staatschefs, die aktiv Moskau umwerben und gemeinsame Maßnahmen gegen russische Aggression untergraben.

„Während Orbán unsere europäische Identität gefährden will“, betonte Dobrev, „ist Ungarns Platz in der Europäischen Union – und ich bin sicher, dass die überwältigende Mehrheit der Ungarn das genauso sieht.“

Sie versprach, „alles in ihrer Macht Stehende“ zu tun, um sicherzustellen, dass Ungarns Zukunft in europäischer Integration und demokratischer Teilhabe verankert bleibt. „Dieses Leben, diese Chance für Millionen Ungarn“, warnte sie, „darf uns nicht genommen werden.“

Das Erstarken grüner und liberaler Kräfte konnte den Angriff der Europafeinde EU-weit aufhalten. In großen Ländern wie Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien wurden EU-Feinde stärkste Kraft, Länder wie Deutschland, Spanien, Holland, aber auch die Slowakei und andere osteuropäische Länder hielten dagegen.

Ungarns Premier Orbán hat mit seiner rechtsnationalen Fidesz den erwarteten klaren Sieg bei der EU-Wahl eingefahren und erreichte 52,3% sowie 13 Mandate, gefolgt von der linksliberalen DK von Ex-Premier Gyurcsány mit 4 Mandaten. Drittstärkste Kraft wurde die liberale Momentum-Bewegung mit 10% der Stimmen und 2 Mandaten.

Orbán zeigt sich seinen Anhänger am Wahlsonntag. Foto: MTI

Nochmals abgestürzt ist die sozialdemokratische MSZP, die nur noch 6,7% und 1 Mandat erreicht. Ebenfalls herbe Verluste steckt die neonazistische Jobbik ein, die nur noch 6,4% und 1 Mandat erreicht, weil sie wegen des Kurses von Orbán obsolet geworden ist. Fidesz gelang, auch Dank seiner fast absoluten Medienmacht, zudem eine starke Mobilisierung ihrer Kernwählerschaft (rund 30% aller Wahlberechtigten), was auch bei den nationalen Wahlen zur absoluten Mehrheit der Stimmen und zu mehr als 2/3 der Mandate reicht.

Orbán sprach von einem „epochalen Sieg“, sein Außenminister von „einer noch nie dagewesenen Unterstüzung“. Ob Orbáns 13 Abgeordnete in der EVP verbleiben ist noch völlig offen, die Siege von PiS in Polen und Salvini in Italien sowie Le Pen in Frankreich machen die Bildung einer rechtsextremen Großkoalition im EP denkbar.

Alles hänge von „dem Kurs der EVP bei der Einwanderungspolitik“ ab, sagte Orbán in einer ersten Ansprache nach dem Wahlsieg. „Für uns kommt Ungarn zuerst in der EU“. Er habe drei Ziele: Einwanderungsstopp in ganz Europa, Schutz der europäischen Nationen (lies: Schwächung der EU-Institutionen) und Schutz der europäischen Kultur in Europa (lies: Diskriminierung von allem, was nicht seinen „christlichen“ Werten entspricht). „Ein Wechsel ist fällig in Brüssel.“ Orbán sprach wieder von einer Umvolkungspolitik der EU und „rassischer Vermischung“. Er lehne auch alles ab, was mit „Vereinigten Staaten von Europa“ und „dieser Genderpolitik“ zu tun habe. Orbán ist mittlerweile auch davon überzeugt, dass Straches Abgang in Österreich damit zu tun habe, dass „pro-Einwanderungs-Kräfte starken Druck auf Kanzler Kurz“ ausüben würden – also Soros-Verschwörung…

Der ungarischen Opposition wurde einmal mehr ihre komplette Impotenz vorgeführt. Sie ist weder in der Lage alternative Programme zu entwickeln, noch eine Einheit darzustellen, akzeptable Personen ins Felde zu führen und Wähler zu mobilisieren. DK-Chef Gyurcsány stellte sich vor das Mikrofon und meinte, Fidesz hätte seine 2/3-Mehrheit verloren, was falsch ist, wie man an der Zahl der Mandate sehen kann, auch wenn rund 1 Million Menschen weniger für Fidesz stimmten als bei den nationalen Wahlen, was aber bei EU-Wahlen generell normal ist.

Die MSZP erkannte die Niederlage an, Listenführer Bertalan Tóth (zusammen mit Dailog für Ungarn) will nicht nach Brüssel gehen und übergibt sein Mandat an einen Nachrücker. Jobbik will es genauso halten.

Die LMP, einst als grüne Alternative gestartet, dann nach rechts gerückt, innerlich verkracht und zuletzt auf kommunaler Ebene sogar mit Jobbik paktierend, brach weg und erreichte überhaupt kein Mandat mehr, der Landesvorstand trat noch in der Nacht auf Montag zurück.

Einziger Lichtblick ist die junge Momentum-Bewegung, die aus dem Stand zweitstärkste Oppositionskraft wurde und 330.000 und somit 10% der abgegebenen Stimmen errang. Die als Protestbewegung geborene Partei „hat gezeigt, dass die Menschen wieder träumen können“, so Spitzenkandidatin Katalin Cseh. Momentum wird sich wahrscheinlich der Alde-Fraktion anschließen.

Die Regierungspartei Fidesz har die Eröffnung des Artikel-7-Verfahrens auf Basis des Sargentini-Berichtes mit einer parlamentarischen Resolution zurückgewiesen. Ein formaler Akt ohne Wirkung auf das Verfahren, aber wieder eine Gelegenheit seinen Standpunkt – oder das was man dem Volk als diesen verkauft – öffentlich zu präsentieren.

Die Richtung gab Orbáns Kabinettschef im Range eines Ministers, Gergely Gulyás vor: „Keine Maßnahme der EU kann die ungarische Regierung zwingen, ihre Einwanderungspolitik zu ändern“, sagte er. „Wir lassen uns weder erpressen, noch unsere Unabhängigkeit nehmen“. Jeder EU-Abgeordnete, „auch jeder ungarische“, der für den Bericht Sargentinis stimmte habe „hat den Europäern das Recht genommen, selbst darüber zu entscheiden, wie sie leben wollen.“ Ungarn werde „abgestraft“, weil es sich weigere „Europa in Schwierigkeiten zu bringen“, so Gulyás, der weiter ausführte, dass die EU sich selbst abschaffe, „wenn sie diese Art von Berichten nicht bald mit großer Mehrheit ablehne.“

In dieser Tonlage ging es weiter. Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis sprach von einem „politischen Angriff auf Ungarn auf den das Parlament eine Antwort finden“ müsse. „Jene die behaupten, die Einwanderung sei nicht das Top-Thema der Zukunft, liegen falsch“.

Varianten kamen von der Opposition. Jobbik hielt der Regierung vor, die „Essenz des Berichtes zu ignorieren“, denn der spreche vor allem vom Abbau der Demokratie und des Rechtsstaates in Ungarn. „Sargentini hat Orbán einen großen Gefallen getan, das Flüchtlingsthema in den Report aufzunehmen“, der so von den eigentlich Anwürfen ablenken könne, sagte Jobbik-Fraktionschef Márton-„Lass uns Listen von Juden anlegen“-Gyöngyösi.

Bertalan Tóth von der MSZP sieht im Bericht eine „akkurate Reflektion der ungarischen Realität“, die man natürlich „nicht vom Ledersessel eines Privatjets“ erkenne, sagte er in Anspielung auf die aufgekommenen Luxus-Flüge des Premiers und seiner Entourage. Hinsichtlich der „Einwanderung“ (Terminus propagandicus in Ungarn für Flüchtlinge) sagte Tóth, dass „meine Partei nie wollte, dass Ungarn ein Einwanderungsland wird“ und seine Partei auch den Zaun akzeptiere. Seine Partei habe indes für den Bericht gestimmt, weil man verhindern wolle, „dass Fidesz weiter die Mehrheit bestiehlt.“

Ex-Premier Ferenc Gyurcsány von der DK sagte, dass der Bericht nicht von Ungarn handele, sondern von seiner Regierung. Diese habe keine Vision von Europa, sondern wolle es zerstören. Bei diesem Kampf um die zukünftige Richtung Europas spiele die Einwanderungsfrage eine Rolle, aber „bei weitem nicht die wichtigste“.

Konsens Eiserner Vorhang: Parteien in Ungarn zur Wahl

Renten, Gesundheit, prekäre Löhne. Alle Oppositionsparteien versprechen hier Verbesserungen und prangern gleichzeitig die Korruption der Regierungspartei an. Die warnt vor nicht weniger als dem Untergang (des weißen, christlichen) Ungarns, sollte Orbán am 8. April nicht wiedergewählt werden. Was auffällt: Orbáns menschenverachtende Flüchtlingspolitik scheint Konsens geworden zu sein.

Partei: Fidesz-KDNP Ausrichtung: nationalistisch-völkisch-ständestaatlich (EVP-Mitglied) Spitzenkandidat: Viktor Orbán Ergebnis 2014: 44,9% Prognosenspanne 2018: 43-52%

Das Wahlprogramm der Orbán-Parteien Fidesz-KDNP ist klar. Es heißt: Viktor Orbán. Er ist der Garant, dass das ständestaatlich-kleptokratisch Konstrukt Bestand hat, das heute Ungarn ist und das eine ganze Pyramide von Günstlingen mehr als ernährt. Fällt der Pharao, würde die ganze Pyramide einstürzen. Hier nochmals Dank an die EVP-EU.

Die Wahlkampfstrategie ist ebenfalls klar: Ohne Orbán droht der Untergang Ungarns als reinrassige Nation. Die war sie zwar nie, aber egal. Nachdem man die Soros-Saga totgeritten hat, sind es UN und EU, die das Land mit Millionen Einwanderern (Terroristen, Vergewaltiger, Schmarotzer) fluten und umvolken wollen. Ungarns Selbstbestimmungsrecht würde von der Opposition im Falle eines Machtwechsels aufgegeben, der Zaun geschleift, die Dämme würden brechen und Arbeit gäbe es auch keine mehr. Deshalb „Hungary first“.

Nicht zu vergessen: die Wirtschaft. Bekanntlich leben die Ungarn im Schlaraffenland, 3,6% Arbeitslosigkeit, Handelsüberschüsse, ja sogar Fachkräftemangel. (Macht mehr Kinder!) Alles was noch nicht so optimal läuft, die (negierten) 45% an oder unter der Armutsgrenze, Zigtausende Kinder mit knurrenden Mägen, Segregation der Roma, Heere von prekären Arbeitsverhältnissen, arme Rentner, ein desaströses Gesundheitswesen, ist freilich Schuld der korrupten Vorgänger. Aber wie gesagt, es handelt sich nur noch um Marginalien, denn die „Arbeitsgesellschaft“ ist Realität. Wer will und echtes ungarisches Herzblut einbringt, der kann auch. Orbán, dessen Schwiegersohn Tiborcz und Strohmann Mészárós machen es ja vor. Vom Klempner zum Milliardär, der ungarische Traum.

Was die Oppositionsparteien als Wahlprogramm ausgeben, ist eine Mischung aus Anti-Orbán (Korruption) und Versprechungen. Die gleiche dünne Suppe, die man dem Wahlvolk seit Jahren vorsetzt und sich wundert, dass sie immer weniger auslöffeln wollen. Über das eigentliche Problem, den Wiederaufbau einer funktionierenden, demokratischen Republik auf den Grundwerten der Menschenrechte und der Europäischen Gemeinschaft, spricht man kaum an, weil es zu abstrakt erscheint. Denn dieses exotisch gewordene Modell würde die Mitwirkung der Bürger, Verantwortung und Engagement erfordern und einen Neuafbau der Institutionen (checks and balances) bis hin zum öffentlichen Rundfunk bedeuten. Aber eben auch Teilhabe sowie Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Amtsträger.

An das Thema Flüchtlinge traut sich niemand so richtig heran. Die DK zeigt sich hier noch am europäischsten. Die MSZP will am liebsten gar nicht darüber reden und eiert herum, die LMP unterstützt Orbán ganz offen. Die Kleinparteien sprechen zwar von Grundrechten, rühren aber den Eisernen Vorhang nicht an. Offenbar hat sich bei der Opposition die Überzeugung durchgesetzt, dass mit Menschlichkeit und Grundrechten keine Wahl zu gewinnen ist, vor allem nicht, wenn diese Nicht-Ungarn gelten sollen. Zaun, Asylrecht und Grenzregime sowie die Entrechtung aller Flüchtlinge werden nicht grundsätzlich in Frage gestellt, aus taktischen Überlegungen, die zu einem Konsens geworden sind. Gegen den Zaun gewinnt man keine Wahl.

Was die Opposition im Falle eines Machtwechsels anbietet, in Stichpunkten:

Partei: MSZP-PM Ausrichtung: sozialdemokratisch-linksliberal Spitzenkandidat: Gergely Karacsóny (PM) Ergebnis 2014: 25,6% Prognosenspanne 2018: 16-22%

– Erhöhung der Gehälter im Gesundheitswesen um 50% – Ende der Schikanen gegen NGOs (Stop-Soros-Gesetz) – Öffnung aller OLAF-Akten (rund 40 Fälle anhängig, Fidesz öffnete nur einen Fall, der M3, weil darin die MSZP-SZDSZ verwickelt war) – Revision aller EU-finanzierten Projekte seit 2010 (Karacsóny: die Hälfte wird gestohlen) – Staatspakt zum Verhindern weiterer Abwanderung junger Ungarn – 13. Monatsrente sowie eine Mindestrente von 320 Euro. – Abschaffung des staatlichen Preisdiktats für Strom, Gas, Wasser und andere Wohnnebenkosten, was rund 20-30% Ersparnis für die Haushalte bringen soll, weil die Regierung seit Jahren die Preissenkungen vom Weltmarkt nicht weitergegeben habe – Sonderprogramm für Kleinunternehmen (Steuerbefreiungen bei Arbeitsplatzschaffung)

Partei: Jobbik Ausrichtung: neonazistisch mit bürgerlichem Anstrich Spitzenkandidat: Gábor Vona Ergebnis 2014: 20,2% Prognosenspanne 2018: 16-24%

– Orbán habe 20.000 Einwanderer gegen Geld ins Land gelassen und 2.300 heimlich, weil er vor der EU eingeknickt sei. Jobbik wolle Einwanderung „wirklich“ verhindern, u.a. durch eine Grenzmiliz. – Schluss sein soll auch mit der „autokratischen, antidemokratischen“ Regierung Orbáns und der Korruption. Volksräte sollen das Benehmen der Funktionäre überprüfen und nötigenfalls vor die Gerichte bringen. – Die im Ausland lebenden Ungarn kämen unter einen „Minority SafePack“-Schutzschirm, ihre unter Orbán erworbenen Rechte (Wahlrecht, Staatsbürgerschaft) würden erhalten bleiben, man werde mehr ungarische Schulen im Ausland errichten, ansonsten aber pragmatisch mit den Regierungen der „Gastgeberländern“ (lies: Besatzern) umgehen. – Rentenanhebung – Verbesserungen im Gesundheitswesen – die 1% Steuerwidmung dürfen für die Unterstützung der Eltern gewidmet werden – Volle Rente nach 40 Versicherungsjahren auch für Männer (bisher nur Frauen)

Partei: LMP Ausrichtung: grüne Wurzeln, nationalliberal, isolationistisch Spitzenkandidat: Bernadett Szél Ergebnis 2014: 5,3% Prognosenspanne 2018: 3-10%

– Szél möchte „Regierungschefin aller 15 Millionen Ungarn“ sein, also der alten und neuen Auslandsungarn auch und „nicht nur der 2 Millionen, die Orbán wählen“. – Rückkehr der Politik anstatt Propaganda als Politikersatz – Garantie „normaler Gehälter“, denn die Zahl der in Armut Arbeitenden habe sich seit 2010 verdoppelt – 20% des Staatshaushaltes für Bildung – Verbesserung Gesundheitswesen – Ein Dach über dem Kopf für jeden Ungarn, dazu sollen 150.000 leerstehende Wohnungen landesweit beschlagnahmt und billig vermietet werden – 260 Mrd. Forint Hilfsfond für Opfer von Forex-Krediten (eine alte Jobbik-Forderung) – „Die Zeit, in der männliche Politiker Frauen diktieren wollen, wo ihr Platz ist, ist vorbei.“ – 300 Mrd. Forint für Gehaltsanhebungen im Öffentlichen Dienst – Einwanderung: „Ähnlich wie die jetzige Regierung werden wir die Genfer Konvention umsetzen“ und man werde „vor Grenzübertritt feststellen, wer Flüchtling ist und wer illegal kommt.“ Die Kontrolle über die Einwanderung „bleibt nationale Sache“, die EU-Quote für die Flüchtlingsumverteilung wird abgelehnt. Der Zaun bleibt, die Grenzwacht ebenfalls.

Partei: DK Ausrichtung: linksliberal Spitzenkandidat: Ferenc Gyurcsány Ergebnis 2014: 3% Prognosenspanne 2018: 3-7%

– Neues Wahlrecht – Abschaffung der Flat Tax auf Einkommen (Wiedereinführung der Steuerbefreiung der niedrigsten Einkommen) – Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf das Existenzminimum (wären rund 150 EUR mehr) – Rentenanhebungen – Absetzung des Generalstaatsanwalts und Beitritt zur EU-Staatsanwaltschaft – 50% mehr Gehalt für Ärzte und Pfleger, Anschaffung von 150 CT und MTI-Geräten – Abschaffung der Privilegien von kirchlichen Schulen, Senkung des Abgangsalters auf 16 Jahre, Einführung einer vierjährigen Berufsausbildung – Revision aller Vereinbarungen mit dem Vatikan und Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der Kirche (den Kirchen)

MOMENTUM András Fekete-Györ

– Die alte Politikergeneration abwählen (Regierung wie Opposition), dann sieht man weiter – oder vielleicht doch lieber mit anderen kooperieren, um erstmal Orbán los zu werden. Man ist sich noch nicht so sicher.

Ebenfalls die Chance auf ein Wahlergebnis über 1% haben noch die linksliberale Kleinpartei Együtt (Viktor Szigetvári) sowie die Satire-Protestpartei vom Zwischwänzigen Hund und die Liberalen von Gábor Fodor

Wie in den letzten Wahlkämpfen, einigte sich die demokratische Opposition auch diesmal in letzter Minute und mehr schlecht als recht auf eine Wahlkooperation. Die DK von Ex-Premier Gyurcsány hat immerhin zugestimmt, in allen 106 Direktwahlkreisen dem aussichtsreichsten Kandidaten den Vortritt zu lassen. Eine gemeinsame Liste mit MSZP und den Kleinparteien lehnte sie jedoch ab. Einige fordern, auch mit Jobbik zu kooperieren, um Orbán los zu werden, was aber von vielen Demokraten als absurd und gefährlich abgelehnt wird.

Nach dem Rücktritt von MSZP-Spitzenkandidat Botka war die Not so groß, dass sich MSZP, Liberale und Dialog kürzlich auf den gmeinsamen Spitzenkandidaten Gergely Karácsony (Dialog für Ungarn, früher LMP) einigen konnten, der als beliebter Bürgermeister des Budapester Bezirks Zugló antritt und sowohl ein neues Gesicht wie eine unbelastete Generation repräsentiert. Seine Erklärungen sind bisher eher stereotyp, denn das Hauptproblem der Opposition kann er auch nicht auf die Schnelle lösen: das Fehlen eines kohärenten, glaubwürdigen Programmes mit ebenso glaubwürdigen Personen. So spricht Karacsóny von „kleinen Schritten auf dem Weg zurück zu einem europäischen Ungarn“, dass er „Verbündete anstatt Feinde kreiren“ und Ungarn demokratisch einen wolle.

Ob diese Allianz und der allfällige Verzicht der DK jedoch reichen, um Fidesz die entscheidenden Mandate abzujagen, bleibt unwahrscheinlich. Die Regierungspartei schickt neben eigenen Kandidaten auch Fake-Bürgerkandidaten ins Rennen, um Stimmen abzugreifen, die national-liberale LMP wird in den meisten Kreisen selber antreten und Jobbik hält durch ihren starken Zuspruch Fidesz den Rücken frei. Im Ergebnis dürften wiederum die meisten Direktmandate an Fidesz gehen: ein Wahlgang, getunte Wahlkreise, die lokale Wahlkampf-Power der Ortsbürgermeister und das Ausreichen der relativen Mehrheit sind die Garanten.

Ein Mehrheitswahlrecht verschafft Fidesz zudem Vorteile bei der Zuweisung der Mandate über die Parteienlisten, bei denen weitere über achtzig zu vergeben sind. Mit rund 45% Zustimmung ( hier aktuelle Umfragen ) unter den zur Wahl entschlossenen Bürgern, kann sich Fidesz auf eine dicke 2/3-Mehrheit freuen.

„Es war ein Fehler, zu glauben, die Linke wolle wirklich die Wahlen 2018 gewinnen.“ So das resignierende Statment von László Botka, der in der Vorwoche seine Spitzenkandidatur für die MSZP, also die Herausforderung Orbáns aufgab, rund ein halbes Jahr vor der Wahl. Die Schadenfreude bei der Regierungspartei ist unverhohlen und auch der totgewünschte Ex-Premier Gyurcsány dürfte von dem Abgang profitieren. Die Oppositionsgruppen beschwören nun eine Einheit, die es nie gab.

Und Tschüss. Ein halbes Jahr vor der Wahl, gibt der linke Spitzenkandidat auf…

„Stattdessen wollen die nur ein paar Oppositionsmandate im Parlament des Orbán-Regimes ergattern“ und so weitermachen wie bisher, resümierte Botka. Er habe schlicht „unterschätzt“ wie „tief die Politmafia die demokratische Opposition bereits unterwandert“ habe, seine eigene Partei eingeschlossen.

Letzter Auslöser für seinen Entschluss zur Aufgabewar ein Angebot, dass er sechs demokratischen Parteien (DK, LMP, Együtt, PM, Momentum, Liberale) gemacht habe, ihnen die Hälfte der Plätze auf einer gemeinsamen Oppositionliste zu überlassen. Ein Angebot, dass ohne Resonanz blieb. Doch genau so ein Bündnis wäre unverzichtbar, um einen Regierungswechsel herbei führen zu können. Vor allem die LMP und die DK von Ex-Premier Guyurvsány hätten klar gemacht, dass sie auf ihren eigenen Kandidatenlisten bestehen werden. So werden die Stimmen geteilt, was gerade für die Direktmandate, die bereits mit relativer Mehrheit zu erringen sind, verheerend wird. Mit Botka, der Bürgermeister von Szeged bleibt, trat auch MSZP-Vizechef István Újhelyi zurück. Das Fatale an der Zersplitterung der demokratischen Opposition, so Botka, sei, dass jene, die Orbán nicht mehr wollten, sich nun eher Jobbik zuwandten, auch wenn sie das Orbán-Regime damit nur stärkten.

Die Schadenfreude im Regierungslager war unverhohlen: Botka sei in „Skandale verstrickt“ und sein „Versagen keine Überraschung“, schließlich ist er „nicht anders als Gyurcsány und andere Sozis“, hieß es in einer Aussendung der Fidesz-Parteizentrale. Er habe für die „Bajnai-Sparpakete gestimmt wie alle Sozialisten und auch der nächste wird so sein, auf der Linken hat sich nichts geändert.“ Für Fraktionschef Gulyás bedeute der Rücktritt „keine Änderung unserer Strategie“, „das gewichtigste Argument für uns, sind die Errungenschaften unserer Regierungszeit.“

Für die neonazistische Jobbik, die sich angestrengt um ein bürgerliches Image müht und in vielen Positionen bereits rechts von Fidesz überholt wurde, sieht im Rücktritt einen „Endpunkt im Versagen der Linken“. „Die Linke ist nicht nur unfähig, Orbán abzusetzen, sie haben nicht mal Lust dazu.“ Sie „schielen nur auf ein paar Parlamentssitze und die dazugehörigen Privilegien“, so Péter Jakab, der dafür warb, dass jede Stimme für die MSZP nun eine verlorene Stimme sei. „Sie gehören gar nichts mehr ins Parlament.“ Jobbik hingegen „bietet eine Alternative für alle Ungarn ein, die Ex-Wähler der MSZP eingeschlossen“.

Die grün-national-liberale LMP hofft als Partei der Mitte, die in letzter Zeit vor allem zur rechten Seite offen wurde, ebenfalls auf enttäuschte Linkswähler und will daher „den Rücktritt als interne Angelegenheit der MSZP“ sehen. Man werde weiter gegen die Orbán-Regierung und für soziale Gerechtigkeit kämpfen, „und dabei auch jene vertreten, die durch Botkas Rücktritt den Glauben an einen Wandel verloren haben.“

Lajos Botka von den Liberalen MoMa und einer der wenigen, der positiv auf Botkas Wahlpakt ansprach, „bedauert“ den Rücktritt, denn in ihm sah er „einen Kandidaten für die gesamte Opposition“. Sein Bedauern dürfte jedoch auch daher rühren, da Botka praktisch nur über eine gemeinsame Liste ein Mandat erringen kann. Die andere liberale Partei von Gábor Fodor steht „bereit“ für ein Bündnis, aber das „liege nun an den Sozialisten“.

Für den Sprecher von „Dialog für Ungarn“ (eine linke LMP-Abspaltung) eröffnen sich nun sogar Möglichkeiten „über individuelle Kandidatenlisten“, also jenseits von Parteienproporz mit allen zu reden. „Dialog glaubt immer noch daran, dass die Regierung ablösbar ist.“ Man werde „mit allen sprechen“, um sicherzustellen, dass in jedem der 106 Direktwahlkreise „nur ein einziger Oppositionskandidat antritt.“ Auch die Partei Együtt will im Verbund mit Dialog, LMP und der neuen Bewegung Momentum für die Strategie je eines gemeinsamen Kandidaten kämpfen.

Ins Fäustchen gelacht haben dürfte sich Ex-Premier Ferenc Gyurcsány mit seiner Demokratischen Koalition (DK), war es doch Botka, der bei seiner Nominierung ihn als den größten Klotz am Bein der Opposition beschrieb und ihn im gleichen Atemzug wie Orbán in den politischen Ruhestand schicken wollte. Gyurcsány ist immer noch da. Sein Parteisprecher Gréczy negierte, dass die Differenzen mit der DK zum Rücktritt geführt hätten, viel eher seien „Botka und Újhelyi nicht in der Lage gewesen, die internen Differenzen zu klären.“

Gyurcsány bremst seine Anhänger, sie sollten nicht in Jubel ausbrechen, weil Botka weg sei, „wir brauchen Verbündete, um Orbán zu stürzen“, sagte er. „Ich bleibe optimistisch, trotz dieser Entwicklungen“, „jede Stimme für die Linke“ zähle und erwartet für seine Partei 10-15% der Stimmen. Wenn die Opposition die richtigen Kandidaten aufstellt und an einem Strang zieht, kann „man Fidesz 60-70 Mandate abnehmen, sie wären dann in der Minderheit.“ Mag die Opposition auch noch so „verschieden“ sein, so der Ex-Premier, eine Sache habe man doch gemeinsam: „Wir alle wollen eine normale, europäische Republik“. Und die gebe es nur ohne Orbán.

Mit einem endgültigen Urteil ist, nach fast zehn Jahren, der sogenannte „Sukoró“ oder auch „King´s Casino“-Fall abgeschlossen worden. Zwei ehemalige hohe Beamte der Nationalen Vermögensverwaltung MNV, dessen Ex-Leiter Miklós Tátrai und Zsolt Császy wurden letztinstanzlich zu drei bzw. zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, wegen „versuchter Untreue“.

Ihnen wird unterstellt, einen israelischen Geschäftsmann, Joav Blum, im Rahmen eines Grundstückstauschs für den Bau eines Casinos am Velence See 2008 auf Kosten der Allgemeinheit bevorzugt zu haben, weil das aus Staatsbesitz getauschte Grundstück deutlich wertvoller gewesen war als jenes, das der Investor einbrachte.

Der Fall hatte einst hohe politische Tragweite, mit Hilfe des Prozesses wollte die Fidesz-Regierung ab 2010 Ex-Premier Gyurcsány ins Gefängnis bringen und damit ein Exempel statuieren, dazu wurde 2010 extra ein vom Premier ernannter Sonderermittler bestellt. Dessen Versuche, eine direkte Verbindung von Gyurcsány in die Affäre oder eine Vorteilsnahme desselben zu konstruieren, scheiterten jedoch kläglich, zumal Tátrai und andere Verantwortliche bereits unter der sozial-liberalen Regierung angeklagt wurden und der Vorgang letztlich rückabgewickelt wurde. Eine gegenseitige Klagswelle und viel Publicity waren die Folge. Mehr dazu hier .

Befremdlich finden Rechtsexperten, dass die Angeklagten in der ersten Instanz zunächst zu vier und drei Jahren verurteilt wurden, dann in der zweiten Instanz einen Freispruch erhielten, weil ihnen „keine kriminellen Tätigkeiten nachgewiesen“ werden konnten, nun aber die Kurie die Haftstrafen der ersten Instanz bestätigte. Die Kurie, also Ungarns Oberster Gerichtshof – ebenfalls eine Gründung der Fidesz-Regierung und entsprechend besetzt – befand, dass die „Transaktion (die allerdings nie realisiert wurde, Anm.) einen Schaden von 3,9 Mio. EUR für den Staatshaushalt bedeutet hätte“, die Verantwortlichten mussten sich diesem Umstand Gewahr sein und seien daher wegen des „Versuchs der Untreue an Gemeineigentum“ zu verurteilen.

Oppositionsparteien sprechen von einem absurden Urteil, vor allem angesichts der seit 2010 systemischen Korruption, die tatsächliche Schäden in Milliardenhöhe im Wochentakt produziere.

Die heutige Partei von Ex-Premier Gyurcsány, Demokratische Koaltion, kündigte an, jene Richter und Staatsanwälte, die an diesem „politischen Schauprozess“ und dieser „Rechtsbeugung“ beteiligt waren, „nach einem Machtwechsel ins Gefängnis zu bringen“.

2013 hate Investor Blum die Regierung erfolglos auf hunderte Millionen Euro Schadensersatz für sein „King´s Casino“ geklagt. In dem Beitrag finden Sie auch alle relevanten Links zur gesamten Affäre

Kürzlich hatte Ungarns Ex-Premier Gyurcsány schwerwiegende Vorwürfe gegen Premier Orbán erhoben, er sei aufgrund illegaler Finanzgeschäfte durch Russland erpressbar, worüber ihm Beweise vorgelegt worden seien. Gyurcsány verknüpfte diese Behauptungen mit einem Ultimatum an Orbán, dieser möge ihn entweder verklagen oder zurücktreten. Freilich tat Orbán nichts von beidem. Die Details dazu.

Gyurcsány und Orbán, zwei Seiten einer Medaille? Der Eine ein Sargnagel, der andere der Bestatter der ungarischen Demokratie.

Dafür stellten ihm nun die Geheimdienste einen Persilschein aus. Gegenüber dem Nationalen Sicherheitskomitee des Parlamentes sagten die Vertreter von Verfassungsschutz, Militärischer Abwehr und Auslandsgeheimdienst aus, dass es „keinerlei inkriminierenden Dokumente gegen den Ministerpräsidenten“ gebe so wie es „seit 1990 überhaupt keine von Ministerpräsidenten ausgehenden Risiken für die nationale Sicherheit gegeben“ habe.

Gyurcsány fordert, dass Orbán persönlich vor dem Ausschuss erscheine, dann käme er auch. Da Orbán nicht erschien, werde er dem Vorsitzenden des Ausschusses nun unter vier Augen „alle in meinem Besitz befindlichen Informationen übermitteln“. Es bestehen indes starke Zweifel, ob Gyurcsány tatsächlich im Besitz belastbarer Beweise für den Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung ist, bei der Orbán selbst von einem internationalen Gangsterboss 1 Mio. Deutsche Mark angenommen haben soll .

Selbst Oppositionspolitiker fragen sich, warum er die Beweise nicht einfach übergibt oder veröffentlichen lässt und unterstellen Gyurcsány, lediglich seinen schwindenden Einfluss in der Oposition durch das Heischen von Aufmerksamkeit kompensieren zu wollen.

Fidesz ließ ausrichten, dass Gyurcsány von einem politischen zu einem medizinischen Fall geworden sei.

nbsp; 24.04.2017 Ultimatum

Die Vorwürfe sind so ungeheuerlich, dass, sollten sie stimmen und beweisbar sein, Orbáns letztes Stündlein geschlagen haben müsste. Der Premier wegen Geldwäsche in der Hand Putins und dadurch Ungarn durch Russland erpressbar? Was Gyurcsány vorbringt klingt heftig, Beweise legte er jedoch keine vor, möglicherweise doch nur ein Schrei nach Aufmerksamkeit des zerrütteten Ex-Premiers? Im heutigen Ungarn ist alles denkbar.

Auf einer Pressekonferenz am Montag behauptete der Ex-Ministerpräsident der MSZP, Ferenc Gyurcsány, (heute Demokratische Koalition), er habe „persönlich durch einen Vermittler die Abschrift eines Dokumentes sehen können, aus dem hervorgeht, dass Premier Orbán wegen illegaler Finanztransaktionen und Währungspekulationen von Russland erpresst wird.“

Aufgrund der ihm vorliegenden Informationen sehe er nur die Möglichkeit, Orbán zu einer Stellungnahme zu zwingen. Er gebe ihm 72 Stunden sich zu erklären oder ihn wegen Verleumdung zu verklagen. Bleibt die Klage aus, müsse man das als Schuldeingeständnis sehen.

Gyurcsány behauptet, dass „russische Organisationen Informationen besitzen“, die sowohl den Fidesz, aber auch Orbán persönlich belasten, speziell gehe es um Geldwäsche, Korruption und die illegale Parteienfinanzierung. Darüber habe man ihn zunächst nur mündlich informiert und da die Informationen für ihn bis dato nicht verifizierbar waren, konnte er sie politisch nicht einsetzen.

Nun aber habe sich „die Lage dramatisch geändert“, denn er konnte „Kopien des genannten Dokumentes durch einen ungarischen Mittelsmann in Ungarn einsehen“, die „ein Licht auf die illegalen und unehrlichen Finanzen des Fidesz und ihres Vorsitzenden werfen…“. Er werde sich bemühen, die Dokumente zu beschaffen, um sie der Öffentlichkeit vorzulegen. Für einen Prozess würde der Mittelsmann ihm jedenfalls zur Verfügung stellen.

Er freue sich schon darauf, dass Orbán ihn verklagt, damit die Wahrheit endlich ans Licht kommt. Ansonsten solle Orbán erklären, dass ihm die Erpressung bekannt ist und zurücktreten.

Die Fidesz-Fraktion im Parlament reagierte auf die Anwürfe in einer kurzen Aussendung, in der es lediglich hieß: „Wir wussten immer, dass Gyurcsány nicht ganz dicht ist, nun ist er völlig verrückt geworden. Die Fraktion des Fidesz.“

Die Behauptungen Gyurcsány sind nur die Spitze einer in Ungarn seit Jahren kochenden Auseinandersetzung, in wie weit Russland, konkret Kreise um Präsident Putin, auch inoffiziellen Einfluss auf Ungarn ausüben.

Das betrifft sowohl die rechtsextreme Partei Jobbik, der vorgeworfen wird, von Moskau im Rahmen der Schwächung der EU kofinanziert zu werden , wobei es nachweislich Kontakte von Jobbik-Politikern in russische Regierungskrise gibt ( Fall KGBéla , der auch bis zur EU reichte , gemeinsame Wehrsportübungen von Jobbik-nahen Militias mit russischen Geheimdienstlern, Teilnahme von Jobbik-Politikern an nationalistischen Konferenzen in Moskau, hier mehr dazu ).

Heiß diskutiert wird aber auch, dass hinter der Unterwerfung unter russische Machtinteressen seitens Orbán ( Politik gegenüber Ukraine , AKW Paks 2 ) mehr steht als nur der Wunsch ein Gegengewicht zur EU zu schaffen. Hier mehr zur wirklichen Agenda bei Putins jüngstem Besuch in Budapest im Februar.

Erst kürzlich sorgte eine parlamentarische Anfrage der grünen LMP für Wirbel, wonach Russland Beweise hätte, dass Innenminister Pintér Kontakte in die Unterwelt genutzt habe, um Fidesz zu finanzieren und Orbán selbst in den Neunzigern bei einem Verbrecher einen Aktenkoffer mit Geld abgeholt habe. Mehr dazu hier.

Der aktuelle Vorgang ist indes auch unter der Figur Gyurcsány zu bewerten. Er und Orbán verbindet eine fast symbiotische Feindschaft und Gyurcsánys Ruf in der Öffentlichkeit sowie seine Position in der Oppositionslandschaft sind derart zerrüttet , dass es sich bei dem karrieregeilen Politiker auch schlicht um einen Schrei nach Aufmerksamkeit handeln kann.