Aktuelle Studien: Wie Moskau ungarische Neonazis unterstützt, wie Fidesz Armut in Wählerstimmen ummünzt, wie Whistleblower besser geschützt werden können

(c) Pester Lloyd / 18 – 2015 POLITIK 27.04.2015

Der Think tank Political Capital hat, in Kooperationen mit NGO´s, zwei interessante Studien in englischer Sprache vorgelegt, die dem Interessierten tiefere Einblicke in die Untiefen ungarischer Politikrealität ermöglichen. Die erste beschäftigt sich mit dem Missbrauch von Armut für parteipolitische Zwecke, genauer: mit dem Zusammenhang zwischen Fidesz-Wahlerfolgen in solchen Kommunen mit besonders hohem Anteil von Teilnehmern an den Kommunalen Beschäftigungsprogrammen. Man könnte auch sagen: Quasi-Leibeigenschaft wird in politischen Nutzen umgemünzt. Zur Studie: http://www.politicalcapital.hu/wp-content/uploads/Votes_of_the_poor-public_works_and_the_perils_of_clean_elections.pdf

„Ich bin Eurasier“ – unter diesem Titel untersucht Political Capital, zusammen mit der ungarischen Abteilung der Heinrich-Böll-Stiftung, der politischen Stiftung der deutschen Grünen / Bündnis 90., Verbindungen ungarischer Rechtsextremer „mit dem Kreml“, also russischen Regierungskreisen. Dabei werden Konferenzen, Reisen, „Wahlbeobachtungen“, Äußerungen und Fragen erörtert, die von informellen, geschäftlichen Kontakten, über Geheimdienststrukturen ( Stichwort: KGBéla ) bis hin zur Finanzierung der extremen Rechten, Jobbik und seiner Unterstrukturen durch regierungsfinanzierte, russische Institutionen reichen. Zur Studie: http://www.politicalcapital.hu/wp-content/uploads/PC_SDI_Boll_study_IamEurasian.pdf

Das ungarische WikiLeaks, www.atalatszo.hu, Amnesty International, aber auch die Bürgerrechtsvereinigung TASZ bemängeln seit Jahren, dass Whistleblower, also Informanten mit Insiderwissen, in Ungarn rechtlich nicht genügend geschützt sind. Dahinter steckt natürlich Kalkül, das Schasupiel rund um die Korruptionsvorwürfe an die Chefin des Finanzamtes, soll hier nur als ein Beispiel dienen. Sowohl rechtlich wollen die NGO´s nun den Schutz für Whistleblower erhöhen, aber – unabhängig von der Regierung – auch selbst ein Netzwerk und die technischen Voraussetzungen schaffen, dass „Kronzeugen“ eine sicherere Umgebung für ihre Aufdeckungen zur Verfügung stellt. Mehr dazu hier: http://english.atlatszo.hu/2015/04/23/those-who-report-on-corruption-should-not-be-afraid/ red.

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