Die Verhandlungen mit der Kommission über eine außergerichtliche Lösung zum Asylgesetz wurden einseitig abgebrochen, außerdem bestellte man den kanadischen Botschafter wegen dessen Kritik am CEU-Gesetz ins Außenministerium und fordert den Rückktritt von EU-Kommissionsvize Timmermans, weil er dessen Anti-Soros-Hetze als „antisemitisch“ motiviert bezeichnete. Die Gegendarstellung der EU zur „Nationalen Konsultation“ werde man auch noch widerlegen.

Wer geglaubt hatte, diesmal würden die Warnungen der EU-Institutionen sowie der eigenen EVP-Parteikollegen etwas fruchten und Orbán zu einem Einlenken bewegen, die Streitpunkte wenigstens auf dem Verhandlungswege zu klären, lag ein weiteres Mal daneben. Vielmehr nutzt die Fidesz-Regierung die EU-Kritik auf allen medialen Ebenen, um nur noch mehr Krawall und Feindbild-Propaganda verbreiten zu können.

Das Amt des Ministerpräsidenten ließ wissen, dass die „Verhandlungen (zum Asylrecht) zu nichts führten, die ungarische Regierung wünscht nicht, seine Einwanderungsregeln zu verändern. Wenn die Brüsseler Kommission rechtliche Schritte einleitet, sind wir bereit, die Sache vor Gericht auszutragen.“ Man werde weder über die Transitzonen, noch die Inhaftierung von „illegalen Einwanderern“ verhandeln, auch nicht über die Anzahl der zu Asylverfahren zugelassenen Antragsteller oder die Art und Weise der Verfahren. In einem einzigen Punkt war man zu einem Zugeständnis bereit. Unbegleitete Minderjährige zwischen 14 und 18 sollen nun nicht mehr direkt zusammen mit anderen Erwachsenen in Frachtcontainer gesperrt werden, sondern „nach einem DNA-Test zur Altersfeststellung“ in ein „Jugendcamp“ gestect werden. Diesen Vorschlag lehnte die Kommission aber rundherum ab, das sei kein Kompromiss, sondern ein Hohn.

Was die konkreten Streitpunkte im verschärften (Anti)Asylgesetz und Grenzregime Ungarns sind, lesen Sie bitte in dieser Übersicht: Flüchtlinge als Geiseln der Politik: Wo Ungarn recht hat und wo nicht

Außenminister Péter Szijjártó hat Äußerungen des Vize-Präsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans in einer deutschen Zeitung, Orbáns Anti-Soros-Kampagne sei antisemitisch als „unwürdig und unakzeptabel“ zurückgewiesen, denn die „ungarische Regierung hat mehr als alle andere gegen Antisemitismus in Europa“ getan. Timmermans „muss zurücktreten“, er habe „Ungarn angegriffen“ und „wenn ein EU-Offizieller in einer solchen Art ein Mitgliedsland angreife, gibt es keine andere Option als den Rückktritt.“

Der gleiche Minister hat am gleichen Tag Isabelle Poupart, die kanadische Botschafterin in Ungarn vorgeladen, weil ihre öffentliche Behauptung, die ungarische Regierung würde die „Freiheit der Lehre und Forschung angreifen“, nicht zutreffe. Ungarn müsse daher auch „kein Gesetz ändern, wie das die Botschafterin fordert, ohne ein Recht auf diese Einmischung zu haben.“

Staatssekretär Bence Tuzson hat angekündigt, die Gegendarstellung der EU gegen die angeblich falschen Behauptungen in der „Nationalen Konsultation: Stoppen wir Brüssel“ in Kürze auf der Regierungswebseite in seine Einzelteile zu zerlegen. „Brüssels Brief ist ein Angriff auf die nationale Konsultation“ und damit auf die nationale Einheit Ungarns, sagte der Staatssekretär und besteht darauf, dass alle Anschuldigungen gegen die EU – vor allem jene des „ungebremsten Zuzugs von Einwanderern“ stimmen. Er werde es bald beweisen.

Orbán und die EVP: „Ich konnte Ungarn erfolgreich verteidigen“

Orbán vs. Europa: Premier inszenierte Ungarn als Opfer der Liberalen

Lex CEU und „Stoppt Brüssel!“: EU-Kommission ergreift rechtliche Schritte

Europa knöpft sich Ungarn vor: Orbáns Politik am Pranger

Der in- und ausländische Widerstand gegen die jüngsten Aktionen der Regierung Orbán gegen die Zivilgesellschaft, konkret die Lex CEU und das NGO-Gesetz , lässt nicht nach. In Budapest gingen wiederum Zehntausende auf die Straßen, die Opposition vereinte sich, um das Verfassungsgericht anzurufen, USA und EU erhöhen den Druck, ein Rechtsstaatsverfahren steht im Raum, selbst die eigenen Parteifreunde der EVP kehren ihm den Rücken. Orbán wehrt sich mit Gegenvorwürfen, Tarnen und Täuschen. Verzockt er sich?

Am Mittwoch versammelten sich wiederum zehntausende Menschen, diesmal auf dem Budapester Heldenplatz (das Foto wurde mit einer Drohne aufgenommen), und positionierten sich gegen die Repression der Freiheit, auf die Orbáns Gesetze im Grunde abzielen. Die ca. 40.000 Teilnehmer ( am Sonntag waren es ca. 60.000 ) formten ein „menschliches Banner“. Massive Polizeikräfte verhinderten das Vordringen der Massen zur nahegelegenen Fidesz-Parteizentrale. Mit einer Art politischem Happening blockierten tausende bis in die Nacht hinein den Verkehr auf Oktogon und Ringstraße, diese „mobilen Blockaden“ sollen auch in Zukunft ein Mittel der Wahl sein, um möglichst große Aufmerksamkeit für die Anliegen zu erreichen.

Weitere Demos gab es in Szeged und Miskolc sowie in Budapest eine Kundgebung für die Freilassung von zwei Männer, der wegen eines Farbbeutelwurfes auf das Präsidialamt in Haft sitzen und durch ein Schnellgericht wegen “Landfriedensbruchs” abgeurteilt werden soll.

120 Zivilorganisationen publizierten auf der zweiten Budapester Großdemonstration binnen weniger Tage einen Brief, der sowohl Protest gegen die Eingriffe bzw. Stigmatisierung ihrer Tätigkeit als auch ein Bekenntnis zum Kampf um ein demokratisches, bürgernahes, europäisches Ungarn darstellt.

In dem Schreiben heißt es, dass Orbáns NGO-Gesetz einen klaren, politischen Angriff darstellt, denn all die Organisationen, ob sie nun für Kinderrechte eintreten, Essen für Bedürftige verteilen, Obdachlosen Unterstützung geben, die Umwelt schützen oder amtliche Verstöße gegen Grundrechte verfolgen, seit Jahrzehnten gemäß den ungarischen Gesetzen arbeiteten, darin eingeschlossen, die Transparenz über ihre finanziellen Quellen und die Verwendung der Mittel. Die durch das neue Gesetz geforderte gesonderte Registrierung von NGO´s, die mehr als 23.000 EUR pro Jahr aus „ausländischen Quellen“ erhalten als „Ausländische Organistationen“, stelle daher eine unnötige Diskriminierung dar, die außerdem im Lichte der europäischen Kooperation im Rahmen der Gemeinschaft als antieuropäisch einzustufen ist.

Daher stünden die Massen auf dem Heldenplatz und (am Sonntag) vor dem Parlament auf für die Freiheit und weisen den Versuch der Schwächung und Abschaffung der Zivilgesellschaft entgegen. Eine freie Gesellschaft, die sich für ihre Belange selbst organisiert, sei vitaler Bestandteil funktionierender Kommunen und eines gesunden Landes. Diese Freiheit, ebensowenig wie die Freiheit der Bildung sind universelle Rechte, sie sind „unser Recht, das uns niemand nehmen kann.“

Es sei nicht hinzunehmen, dass die Regierung „zivilgesellschaftliche Organisationen als ausländische Agenten behandelt“, denn es handele sich um Bürger, die „selbstlos für das ungarische Volk arbeiten“. Orbán versuche nämlich deshalb diese Gruppen mundtot zu machen, weil sie „die Freiheiten für alle verteidigen, die die Regierung abschaffen“ wolle. Aus dem gleichen Grund kämpfe Orbán auch gegen eine freie Presse, weil die Regierung „keine abweichenden Meinungen will“. Die Veranstalter machten klar, dass sie in ihrem Protest nicht Kleinbei geben werden und „so lange ausharren, bis Orbán akzeptiert, dass er Grundrechte nicht einschränken kann.“

Die Protestbewegung, die in ihrer Dynamik und Größe Regierungs- wie Oppositionslager gleichermaßen überrascht, positioniert sich deutlich pro-europäisch und konterkariert die aktuelle Regierungskampagne „Brüssel stoppen!“ als verlogen. Zum Einen, weil Ungarn die EU und somit auch deren Geldmittel benötige, zum anderen weist man darauf hin, dass es die Regierung ist, die durch „den Missbrauch und die Verschwendung von Milliarden, die man aus Brüssel bekommt“, diejenige ist, die Transparenz missen lässt.

Auch der ausländische Druck auf Orbán nahm deutlich zu. Das US State Departement ließ durch Sprecher Mark Toner ausrichten, dass man über die Entwicklungen hinsichtlich der universitären Freiheit „sehr besorgt“ sei und von Orbán fordert, das Gesetz nicht „anzuwenden“, sondern im Falle von offenen Fragen den direkten Dialog mit den Institutionen zu suchen.

Die EU-Kommission erklärte durch ihren Vizepräsidenten Frans Timmermans, dass man die Lex CEU auf Verstößge gegen die Grundrechtsartikel der EU-Verträge prüfen wird. Eine deutliche Warnung, dass man es nicht bei einem normalen Vertragsverletzungsverfahren belassen könnte, denn eine „Grundrechtsprüfung“ könnte in der Konsequenz zur Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens führen.

Die Prüfung werde „faktenbezogen, objektiv und so schnell wie möglich“ vorgenommen, so Timmermans, der ergänzte, dass man „die ungarische Regierung auch auf die Kampagne `Stoppen wir Brüssel!“ ansprechen wird. Orbán müsse klar sein, dass die EU „alle denkbaren Maßnahmen anwenden wird“, um die Grundrechte für die Ungarn zu verteidigen und noch in diesem Monat eine „Entscheidung über den nächsten Schritt getroffen werden wird“. Außerdem erwarte man, dass Orbán an der Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes Ende April in Brüssel teilnimmt, um dort seine Position darzustellen.

Man schätze, so ergänzte Timmermans, dass die ungarische Regierung immer zu politischem Dialog bereit gewesen sei, was man von der aktuellen polnischen Regierung nicht sagen könne. Im Rahmen der Grundrechtsprüfung werde man sich auch das verschärfte Asylgesetz ansehen sowie Maßnahmen zum Abtreibungsrecht sowie der Umgang mit der Romaminderheit.

In einer ersten Reaktion sprach Außenminister Péter Szijjárto von „erbärmlichen Anschuldigungen“ Timmermans, die dadurch motiviert seien, dass Ungarn „effektive Lösungen bei der illegalen Einwanderung gefunden“ habe, die der „herrschenden Ideologie der europäischen Elite“ widersprächen. Regierungssprecher Kovács ist überzeugt, dass man Ungarn nur deshalb erpressen wolle, um dem Land die „Flüchtlingsquote aufzuzwingen“ und die Lex CEU dafür nur einen Vorwand darstelle, um Druck auszuüben.

Derweil schlossen sich die Oppositionsparteien MSZP, LMP und Jobbik zusammen, um das Quorum von 50+ Abgeordneten zu erreichen, das eine Prüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht möglich macht, eine Prüfung, die Staatspräsident Áder, trotz offensichtlicher Konflikte mit der Verfassung, unterließ als er das Gesetz sehr zügig unterzeichnete . Die Allianz zwischen diesen drei Parteien ist insofern interessant, da die LMP jede Kooperation mit der MSZP normalerweise ablehnt, während die MSZP mit Jobbik stets spinnefeind ist und die neonazistische, sich bürgerlich gebärdende Partei eigentlich selbst „Soros“ als Feind des ungarischen Volkes definiert hat. Dass sie hier mittun, hat damit zu tun, dass man Fidesz um jeden Preis schwächen will, seitdem Orbáns Partei das Stillhalteabkommen mit den Rechtsextremen gegen die Linke aufgekündigt hatte.

Orbáns Reaktion auf die massive Protestwelle ist zunächst ähnlich angelegt wie zu Zeiten des Mediengesetzes und anderen Aktionen, die offen gegen Rechtsstaat und Demokratie gerichtet waren. Das Motto: Tarnen und Täuschen. Er lässt negieren, dass die Lex CEU auf die Schließung der Uni oder ihre Vereinnahmung abzielt oder das NGO-Gesetz gegen die Entfaltung der Zivilgesellschaft gerichtet sei. Gegenüber einem US-Abgesandten sagte er, dass er „keinesfalls die CEU schließen werde“.

Man wolle damit lediglich „ein paar Sachverhalte klären“, so Fidesz-Fraktionsvize Gergely Gulyás gestern. Dann kam wieder das inflationäre „Argument“ von Belangen der nationalen Sicherheit. „Viele dieser NGO´s unterstüzen illegale Einwanderung“, damit würden sie „die Aufgabe der Regierung unterlaufen, unsere Grenzen zu schützen“, wie das ungarische und europäische Gesetze vorschrieben. Außerdem hätten die Ungarn ein Recht zu erfahren, welche der NGO´s von Soros unterstützt werden, „mindestens 15 der Organisationen, die heute demonstrieren, werden massiv von Soros finanziert.“ Die Mehrheit der Ungarn stünde auf der Seite der Regierung.

Andere EU-Parlamentarier sehen das Vorgehen der Kommission als viel zu zögerlich an. Der liberale Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, warf der Kommission vor, den „Puszta-Putin“ Orban „weiterhin mit Samthandschuhen“ anzufassen. Er forderte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn einzusetzen.

Damit wird deutlich, dass der Schlüssel effektiver Aktionen gegen Orbán bei der EVP liegt, die ihn seit 2010 regelmäßig – selbst bei offenen Verstößen gegen EU-Recht und die Grundlagen-Artikel – in Schutz nahm, durchaus aus ideologischer Überzeugung. Diese Einstellung, die tief im Kalten Krieg wurzelt und an ewig gestrigen Figuren hängt, wird überwunden werden, dann, wenn die EVP merkt, dass sie gegen ihre eigenen Interessen und ihre Wählerschaft handelt, wenn sie einen Antidemokraten und Antieuropäer wie Orbán weiter vor dem Vollzug europäischen Rechts ausnimmt. Erste Anzeichen mit teilweise deutlichen Unmutsäußerungen von Orbáns Partei-Freunden gab es bereits so wie sich selbst im eigenen Lande konservativ bis fidesz-nah beherrschte Institutionen wie die Akademie der Wissenschaften gegen ihren Premier stellen, – eine völlig neue Qualität im sonst gleichgeschalteten System.

Durch die Abspaltung Orbáns in das extremistische Lager Europas, in das er längst gehört, hätten die Konservativen mittlerweile mehr Glaubwürdigkeit zu gewinnen als Anhänger zu verlieren. Orbán könnte sich – vielleicht noch nicht diesmal, aber bald – verzocken, wenn er auf eine fortgesetzte Unterstützung der EVP setzt. Diese wird – ähnlich wie er – vor allem durch Machtkalkül gesteuert, für die Macht, das weiß Orbán wohl am besten, opfert man in diesen Kreisen notfalls auch umstandslos die besten „Freunde“.

Liste der 102 Unterzeichner des Protestbriefes: Alapítványi és Magániskolák Egyesülete Alternatíva Alapítvány Amnesty International Magyarország Artemisszió Alapítvány Átlátszó Autonómia Alapítvány A Város Mindenkié Pécs Az emberség erejével Alapítvány BAGázs Közhasznú Egyesület Bohócok a Láthatáron Börtönrádió Civil Iránytű Alapítvány Civil Kollégium Alapítvány Civil Rádió CívisColorS Cromo Alapítvány DélUtán Alapítvány Dialóg Egyesület Diákszolidaritás Akció Duna Kör Életfa Segítő Szolgálat Egyesület Eleven Emlékmű Eleven Gyál Élménytár Tanoda Emma Egyesület Energiaklub Eötvös Károly Intézet Európai Szabadúszó Művészek Egyesülete European Network Against Racism Fauna Alapítvány Feltétel Nélküli Alapjövedelem Ferencvárosi Közösségi Alapítvány Független Előadó-művészeti Szövetség Greenpeace Magyarország Egyesület Gyerekesély Közhasznú Egyesület Hátrányos Helyzetű Családok Országos Egyesülete Háttér Társaság Humán Platform Igazgyöngy Alapítvány Járókelő „Jogászokkal a Demokratikus Jogállamért” Egyesület Kakucs az Otthonunk Közhasznú Egyesülete K-Monitor Könyvvel Anyanyelvünkért Alapítvány Közmunkás Mozgalom a Jövőért Közösségfejlesztők Egyesülete Krétakör Alapítvány Kunterbunte Welt Lánycsóki Ifjúságért Egyesület Levegő Munkacsoport Magonc Alapítvány Magyar Drogprevenciós és Ártalomcsökkentő Szervezetek Szövetsége Magyar Feltalálók Egyesülete Magyar Helsinki Bizottság Magyar LMBT Szövetség Magyar Női Érdekérvényesítő Szövetség Magyar Szegénységellenes Hálózat Magyar Szolidaritás Mozgalom Magyarországi Európa Társaság Magyarországi Régiókért Egyesület Magyartanárok Egyesülete MASZK Egyesület Mátészalkaleaks Menedék – Migránsokat Segítő Egyesület Mérték Médiaelemző Műhely Migszol MODULE NANE Egyesület Nonprofit Információs és Oktató Központ (NIOK) Alapítvány Nyugdíjasok Országos Képviselete Nyugodt Szív Alapítvány OFF-Biennále Egyesület Oktatói Hálózat Országos Gyermekvédő Liga Osztályfőnökök Országos Szakmai Egyesülete Ökotárs Alapítvány Őrleaks Partners Hungary Alapítvány és Mediációs Központ Patent Pedagógusok Demokratikus Szakszervezete Pécsi Közösségi Alapítvány Polgár Alapítvány az Esélyekért Rászorulókat Támogatók Egyesülete Roma Parlament Szegedi LMBT Közösségért Csoport Szépírók Társasága Szexmunkások Érdekvédelmi Egyesülete Szivárvány Misszió Alapítvány – Budapest Pride Szocsoma Szövetség a Közösségi Részvétel Fejlesztéséért Szubjektív Értékek Alapítvány Tanítanék Mozgalom Társaság a Szabadságjogokért TAVAM Transparency International Magyarország Alapítvány Tranzit Tünet Együttes Uccu Alapítvány Utcajogász Egyesület Utcáról Lakásba Egyesület Védegylet Verzió

UPDATES

Ungarn werde auch „an anderen Stellen Zäune errichten, wenn es keinen anderen Weg gibt, Einwanderer aufzuhalten.“ Das erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nach der mittwöchlichen Kabinettssitzung. Danach könne „jeder Grenzabschnitt geschlossen und mit zeitweisen Sicherheitseinrichtungen versehen werden“, wo es „keinen anderen effektiven Weg“ der Grenzsicherung gibt.

Péter Szijjártó, Minister für Außenwirtschaft und Außenpolitik, rechts daneben Regierungssprecher Zoltán Kovács

Die Regierung hat weiterhin eine erste Tranche von 6,5 Mrd. Forint (ca. 20 Mio. EUR) für die „Materialbeschaffung“ für den Zaun an der serbischen Grenze freigegeben. Private Unternehmen sollen am Bau selbst nicht mit verdienen, sondern „der Staat selbst baut den Zaun“, so der Minister. Eine „Task Force“ aus Polizei und Armeeingenieuren sitze bereits über den Details.

Alle Maßnahmen der Regierung seien im Einklang mit EU-Recht und man habe „nie eine Entscheidung getroffen, EU-Regeln außer Kraft zu setzen“. Die Aussetzung der Dublin III Regeln durch den Innenminister am Dienstag habe „rein technische Gründe“, „anhängige Fälle“ würden jedoch weiter bearbeitet, nur keine neuen Rückabschiebungen akzeptiert. Man erwarte von den Partnerländern und der EU nur „mehr Geduld“ um die „technischen Fragen“ (Unterbringung. Betreuung etc.) klären zu können. Eine “Aussetzung habe die Regierung aber nie angeordnet.”

Österreich hat inzwischen mit Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gedroht, die EU eine “sofortige Stellungnahme” gefordert. Dahingehend sind die Äußerungen Szijjártós zu werten. UPDATE, 14:50 Uhr. Laut ungarischem Amtsblatt “Magyar Közlöny” von heute, hat die Regierung heute formal zurückgerudert und den Justizminister lediglich damit beauftragt, bei der EU den rechtlichen Rahmen für eine Suspendierung zu recherchieren und Möglichkeiten auszuloten, Dublin III so zu modifizeren, dass es mit Ungarns Kapazitäten konform geht. Das Dekret des Innenministers von gestern wird jedoch weder im Amtsblatt, noch im Protokoll der Regierungssitzung erwähnt, also auch nicht außer Kraft gesetzt. Das Hin- und Her ist bereits aus anderen Konflikten mit der EU bekannt und dient lediglich der Verwirrung, um Zeit zu gewinnen.

UPDATE, 15:41 Uhr : Ein Brief des ungarischen Justizministers an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans belegt, dass Ungarn per Dienstag Dublin III einseitig und auf unbestimmte Zeit ausgesetzt hat. Damit ist auch klar, dass Außenminister Szijjártó auf der heutigen Pressekonferenz gelogen hat. Gleichzeitig warb die Regierung in einer weiteren, auch auf Englisch zugänglichen Erklärung um “Geduld” in der Frage und warnte, dass in diesem Jahr 120.000, im nächsten sogar bis zu 250.000 Menschen über die ungarische Grenze strömen könnten, wenn man nichts dagegen tue.

EU-Kommission droht Ungarn mit Sanktionen und Rausschmiss: Na und? Orbán verteidigt Flüchtlingshetze und Debatte über Todesstrafe

Ungarns Premier Orbán hat sich mit seiner Position zur Todesstrafe und der Hetze gegen Flüchtlinge wieder einmal zum Tagesordnungspunkt einer Debatte im EU-Parlament qualifiziert. Er lud sich selbst als „Verteidiger“ nach Straßburg ein, ihm wurde mit Sanktionen und Artikel 7 gedroht, was dem in der Opferrolle geübten Premier noch in die Hände spielte. Die EVP kritisierte auch – ein bisschen.

Fotos: Offizielle Facebook-Seite Orbáns, also (c) Amt des Ministerpräsidenten

Gerade machten Meldungen über die von der Regierung betriebene Schließung eines Flüchtlingslagers in Debrecen die Runde, die dazu führt, dass die Aufnahmekapzitäten des Landes, die ohnehin zu 90% von der EU finanziert werden, weiter verringert werden. Begleitet werden solche Maßnahmen von fast täglichen Äußerungen über die „Gefahr“, die von den Einwanderern ausgeht, vor allem die Gleichsetzung Flüchtlinge = Schmarotzer = Kriminelle = Terroristen ist gängiger Regierungssprech, in Variationen. Seit der ersten Erregung in Europa darüber, wurde die Debatte in Ungarn eher noch verschärft. Stellvertreterkriege sind lohnende Kriege.

„Europa den Europäern!“ lautete denn auch der Kernsatz von Orbáns Verteidungsplädoyer, man nehme sich in Ungarn selbstverständlich heraus, selbst zu entscheiden, worüber man debattiere. In der üblichen Anmaßung für alle Ungarn zu sprechen, fuhr er fort: „Wir Ungarn wollen ein Europa der Europäer und darin ein Ungarn der Ungarn bewahren.“

Sein Land brauche keine Einwanderer und könne sie auch nicht unterbringen, die von der EU angedachte Aufnahmequote sei „absurd“ (in Ungarn sagt er: „verrückt“). Die Länder sollten selbst entscheiden, wie sie mit Flüchtlingen, Einwanderung und Grenzschutz umgehen. Die Quotenregelung wie überhaupt die europäische Politik „fordere Flüchtlinge geradezu auf, nach Europa zu kommen“. Er gehe in Ungarn den Weg, dass er „das Volk befrage“, wie sie mit der Frage umgehen soll. „Wenn Sie (gewandt ans Auditorium) uns vorschreiben wollen, worüber wie in Ungarn diskutieren dürfen, handeln Sie gegen die Gründungsverträge der Europäischen Union.“

Diese Ansage richtete sich als Reoturkutsche vor allem auch an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans (Foto), der für den Fall einer Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn die Einsetzung eines „weitreichenden Sanktionsmechanismus“ angedroht hatte, denn dies wäre ein eindeutiger und schwerer Verstoß gegen die Grundwerte der EU.

Timmermans stellte klar, dass die Grundrechtscharta der EU explizit verbiete, dass eine Person in Europa zum Tode verurteilt oder hingerichtet werde. Die Abschaffung der Todesstrafe sei eine „Grundvoraussetzung für einen Staat, um Mitglied der EU zu werden“. Bei einer Wiedereinführung würde dies Artikel 7 des EU-Vertrags aktivieren (Ausschlussverfahren).

Die „Kommission ist bereit, unmittelbar alle verfügbaren Mittel einzusetzen, dass Ungarn und andere Mitgliedsstaaten die Verpflichtungen nach Unionsrecht und die Werte der EU einhalten. Wir werden keine Sekunde zögern.“ so Timmermans, der Orbán auch etwas für seine „Volksbefragung“ über „Migration und Terrorismus“ mitzugeben hatte: „Wenn Migranten als Bedrohung für Leben und Arbeit der Menschen gesehen werden, ist das einfach falsch. Das würde nur zu falschen Vorstellungen und Vorurteilen führen“. Eine pluralistische Gesellschaft sei notwendig, doch „wir brauchen politische Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, die EU-Politik den Bürgern offen und fair und ausgewogen zu erklären.“

Orbán antwortete, dass Ungarn festgestellt habe, dass der EU-Rechtsrahmen für das Handling der Flüchtlingsprobleamtik „nicht funktioniert“, daher werde man Änderungen auf eigene Faust umsetzen und sich „von der EU zu nichts zwingen lassen“.

Im Laufe der Debatte wurde Orbán vorgehalten, ohnehin antidemokratisch eingestellt zu sein, was man auch an seinen Äußerungen zur „illiberalen Gesellschaft“ und dem Lob totalitärer Regime als „effizient“ erkenne. Orbán begegnete diesen Vorwürfen auf europäischer Ebene bisher meist mit Lippenbekenntnissen zur EU und der Demokratie. Diesmal nicht: er sagte unumwunden, dass die „liberalen Prinzipien in Wirtschaft und gesellschaftlicher Organisation versagt und die Krise verursacht“ hätten.

Martin Schulz, Präsident des EP wollte Orbán, der Gott und das Christentum als Säulen der ungarischen Gesellschaft in die Verfassung schrieben ließ, katechistisch beikommen. Es gäbe da nämlich ein Gebot, ein göttliches Gebot, das besagt, „Du sollst nicht töten“ (Nr. 5, wer sich nicht sicher ist). Sinngemäß: Orbán mache sich selbst zu Gott, wenn er meint, er könne dies außer Kraft setzen, Menschen hätten schließlich die Eigenschaft sich zu irren, aber auch, sich ändern zu können, was eindeutig gegen die Todesstrafe spricht.

Der Chef der Fraktion der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt, ergänzte die kritischen Anmerkungen seiner Kollegen noch um die „putinfreundliche Außenpolitik“ und erinnerte Orbán bei seinen „provokanten Äußerungen“ zu Flüchtlingen an die große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft, die den Ungarn 1956 entgegen gebracht wurde.

Die ungarischen Oppositionellen im europäischen Parlament, Sozialisten wie Grün-Liberale zogen ebenfalls einige Register, so sprach István Újheyli von der gerade abgehaltenen Befragung zur Flüchtlingsthematik, sie sei im Duktus eines gewissen Goebbels verfasst. Benedek Jávor wiederum erläuterte, dass sich Orbán mit seinen Positionen immer mehr der neonazistischen Jobbik annähere.

Eine Fidesz-Abgeordnete verteidigte die Befragung, sie würde „unbeschönigt die Sorgen der Menschen wiedergeben“, Manfred Weber, Fraktionschef der Fidesz-CDU-Parteienfamilie EVP, die Orbán seit Jahren in Brüssel den Rücken frei und die überlebenswichtigen Gelder am Fließen hält, befand, dass „das Befragen der Bürger an sich eine gute Sache sei“, allerdings hält er „die Wortwahl für inakzeptabel“.

Der CSU-Mann befindet, dass die Abschaffung der Todesstrafe in Europa eine „zivilisatorische Errungenschaft“ sei und daher verteidigt werden müsse. Weber konnte es nicht lassen, Ungarn in dieser Debatte als „Vorreiter“ des Wirtschaftswachstums in Europa zu loben, was von der völligen Ignoranz gegenüber den Lebensrealitäten in Ungarn zeugt, aber nahe legt, dass die EVP dieses „Erfolgsmodell“ weiter unterstützen wird. (Wir empfehlen dringendst ein kleines Studium unserer Wirtschaftsseiten !) Viel wichtiger ist es der die Institutionen dominierenden EVP im Moment offensichtlich, Europa “das Scheitern” einer linken Regierung (Griechenland) vorzuführen, um jeden Gedanken an eine Alternative zu dem bestehenden System im Keim zu ersticken. Dass Ungarn in der Zwischenzeit zu einem antidemokratischen Mafiastaat verkommen ist und – neben dem nominalen, fremdfinanzierten BIP-Wachstum – auch die Armuts- und Kinderhungerstatistiken anführt, diese Details kann man für “die Sache” des “Konservativismus” schon einmal hinnehmen und opfern. Nicht wahr?

Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, Ulrike Lunacek, fasst zusammen: „Und schon wieder Viktor Orbán im Europaparlament – und schon wieder schließt die EVP die Reihen, und schon wieder wird versucht diese Debatte als eine Links-Rechts-Auseinandersetzung zu bagatellisieren, und schon wieder legitimiert Orbán seine verhetzende Politik mit dem Recht auf Meinungs- und Gedankenfreiheit, und leider wieder wird Orbán in Ungarn mit seiner Brandstifter-Politik durchkommen – und das ist der eigentliche Skandal und macht deutlich, dass die EU endlich ein effektives Instrumentarium braucht, um die Einhaltung der Grundwerte zu überwachen und deren Missachtung sanktionieren zu können.“

Der Vorschlag, einen Monitoring- und Sanktionsmechanismus bezüglich der EU-Grundwerte einzuführen ist nicht neu, er wurde von den Außenministern der Niederlande, Finnlands, Dänemarks und Deutschlands (damals noch Guido Westerwelle) 2013 vorgebracht, schlief aber wegen des EU-Wahlkampfes wieder ein. Siehe dazu unseren Beitrag: Lex hungarica – Schutzmechanismus für Grundwerte: Ungarn als Katalysator der Demokratie in Europa

Lex hungarica Schutzmechanismus für Grundwerte: Ungarn als Katalysator der Demokratie in Europa

Die Regierungen der Niederlande, Dänemarks, Finnlands und Deutschlands haben eine Initiative gestartet, die der EU wirksamere Instrumente zum Schutz der Grundwerte an die Hand geben soll. Damit reagiert man auf das Phänomen, dass es in der EU Mitgliedsländer gibt, die sich ungestraft von Demokratie und Rechtsstaat entfernen. Zwischen detailgebundenen Vertragsverletzungsverfahren und der „Atombombe“ Artikel-7-Verfahren fehlte ein wirksamer Mechanismus für Grundwerte. Wie kann dieser funktionieren?

Laut dem deutschen Außenminister, Guido Westerwelle, begrüßten beim informellen Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg, Dreiviertel der Mitgliedsländer den Plan, der vorsieht, die in Artikel 2 der EU-Verträge von Lissabon niedergelegten Grundwerte unter permanente Beobachtung zu stellen und Verstöße dagegen sanktionierbar zu machen. „Wenn wir uns wegen Fischerei oder Finanzen streiten können, dann sollten wir uns in einer Wertegemeinschaft auch wegen Grundwerten streiten können“, erläuterte der niederländische Außenminister Frans Timmermans die Intention.

Ungarn: Es geht nicht um Ungarn

Die ungarische Regierung begrüßte die Idee eines „neuen Mechanismus`“ und ist sich natürlich darüber im Klaren, dass ihr Verhalten ein ganz wesentlicher Geburtshelfer dieser Initiative gewesen ist. Entsprechend entschieden leugnete Außenminister János Martonyi, dass Ungarn im Zusammenhang mit der Vorstellung des Plans überhaupt erwähnt wurde und „es wäre ein Fehler einen Zusammenhang zwischen dieser Diskussion und der ungarischen Politik herzustellen“. Westerwelle habe schließlich klar gemacht, dass der Mechanismus nicht „gegen ein spezielles Land gerichtet“ sei. Dass aber Politik auch für etwas gemacht werden kann, nicht nur gegen etwas, kommt den Pawlowschen Hunden aus Budapest nicht in den Sinn. Wenn aber Ungarn auf diese Weise zum Katalysator für eine Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft wird, hätte die Regierung Orbán am Ende doch noch etwas für die Gemeinschaft geleistet, wenn auch anders, als er sich das vorgestellt hatte. Dass die Initiative eine Lex hungarica darstellt, steht außer Frage.

Es geht nicht um schöne Worte, sondern um die gelebte Praxis

Westerwelle sprach vor der Parlamentsabstimmung über die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn durchaus sehr deutlich darüber, worum es ihm geht: „Es geht hier nicht nur um Verfassungen und Rechte, die auf dem Papier stehen, sondern sie müssen in der Praxis auch gelebt werden“. Denn „Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen.“ In Ungarn besteht genau das Problem, mit dem Orbán so erfolgreich taktieren kann: er gab seinem Land zwar im Wortlaut eine demokratisch klingende Verfassung, nutzt sie aber in der Praxis – durch entsprechende Ergänzungen und Weiterungen sowie die Gleichschaltung der Verfassungsorgane – als Instrument der Einschränkung von Demokratie und Rechtsstaat sowie als Vehikel für die Zementierung seiner Macht und der Manipulation der Tagespolitik auch bei wechselnden Mehrheiten. Damit, ob es den Donau-Propagandisten nun passt oder nicht, ist Ungarn erster Kandidat für den neuen Mechanismus.

Ein Mechanismus gegen Orbáns, Pontas und Berlusconis…

Denn der Plan der Außenminister zielt auf die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Praktiken, beim Praxistest aber dürfte Orbán auf einem halben Dutzend Themengebieten durchfallen. Schon allein auf die eigentlich alles entscheidende Frage, ob durch freie Wahlen auch ein Machtwechsel (nicht zu verwechseln mit Regierungswechsel) herbeigeführt werden kann, ist durch die heutige Verfasstheit von Grundgesetz und Institutionen nicht mehr klar positiv zu beantworten. Doch Ungarn war keineswegs der einzige Stichwortgeber, auch die Aktionen von Premier Ponta in Rumänien spielten eine Rolle, der ebenfalls wie eine Furie durch die Verfassungsordnung seines Landes tobte. Auch ein Berlusconi, der sich die gesetzlichen Verjährungsfristen passend zu seinen Taten beschließen lässt, hätte es bei Existenz einer Grundwerte-Taskforce künftig zumindest schwerer.

Amtskollegen Westerwelle und Martonyi, hier bei einem früheren Treffen. Was zeigt Guido dem János auf dem Handy, den neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Grundwerte? Kommission bremst: ein Katalog messbarer Kriterien muss her

Justizkommissarin Reding, auch eine deutliche Kritikerin der Orbán-Regierung, hält sich mit ihrer Begeisterung für die Initiative jedoch zurück. Denn die Herren Minister haben natürlich gut reden, doch umsetzen muss die EU-Kommission die ihr angetragene Arbeit und einen glaubhaften und wirksamen „Mechanismus“ in Gang setzen. Doch Vertragsverletzungsverfahren, ja überhaupt ein Monitoring, kann die Kommission nur an konkret messbaren Kriterien vornehmen, die sowohl politisch als notfalls auch gerichtlich Bestand haben. Mit einem unguten Gefühl, Ahnungen oder Eindrücken ist es dann nicht mehr getan. Reding verwies erstmal auf die Europawahlen im Mai 2014, in deren Folge auch die Kommission neu zu besetzen ist und auch darauf, dass – im Unterschied zur Ansicht von Westerwelle – für eine „permanente Beobachtung der Grundwerte“ in den Mitgliedsstaaten doch eine Änderung an den Europäischen Verträgen notwendig sein würde. Der Rat der Außenminister bat nun die Kommission erstmal um die Erarbeitung einer Grundlage.

Für wen Artikel 2 zu viel ist, sollte gehen

Schaut man sich den Grundwerteartikel 2 der Lissabonner Verträge an, dürfte in vielen Ländern einiger Korrekturbedarf bestehen. Und genau darin besteht auch die Wichtigkeit und die Notwendigkeit dieser Initiative, dass man über das Wichtige redet, sich über die Grundlagen einig wird und bleibt und ihre Anwendung garantiert. Stellt sich heraus, dass ein Mitgliedsland mit dem in Artikel 2 definierten Minimum nicht klar kommt, hat es in Europa nichts verloren: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Greenpeace-Aktion von 2010. Ungarn war der Anlass, doch der neue Grundrechtsmechanismus dreht sich wahrlich nicht nur um Ungarn. Allmählicher Paradigmenwechsel der Gemeinschaft?

Einfach ist dieser Plan in der Praxis nicht umzusetzen, auch wenn seine Wichtigkeit kaum überschätzt werden kann, wie wir – gerade im Zusammenhang mit der Politik der Orbán-Regierung – in dieser Zeitung immer wieder eindringlich Seiten betont haben. Timmermans machte mit seinem Fischerei-Vergleich klar, dass in der Gemeinschaft etwas mit den Prioritäten nicht stimmt: eine Armee kämpft für den Binnenmarkt, doch für die Verteidigung der Grundwerte, also die Grundlagen der Gemeinschaft sind nur ein paar Herolde engagiert. Und Westerwelle machte mit seinem geforderten Praxisnachweis indirekt deutlich, dass die Legitimation von Regierungen und Politik in einer wirklichen Demokratie nicht nur an Prozentzahlen der Zustimmung zu messen ist, sondern vor allem daran, ob und wie sie ihren Bürgern Schutz und Möglichkeiten gewährt, sie also ihren Job macht.

Parlament einbeziehen!

Die jetzige Initiative würde die Grundwerte zumindest einmal auf die gleiche Stufe mit den Binnenmarktregeln etc. stellen. Mehr ist wohl im Moment nicht realistisch, aber es wäre ein Riesenschritt vorwärts, vor allem auch, weil die Bewertung der Grundwerte und die Ahndung ihrer Einschränkung der Gnade der Regierungschefs , also selbst Überwachungsobjekten, die mitunter mit dem Missetäter solidarisieren, endlich entzogen wäre und einer professionellen Bewertung unterläge, die mit einem Monitoring durch das EU-Parlament unterstützt und demokratisch abgesichert gehört.

Dieser allmähliche Paradigmenwechsel wird zukünftig nämlich entscheidend sein für die Existenz der Gemeinschaft. Denn die Frage, ob die allgemeinen Rechte der Menschen für die partikularen Interessen einzelner Gruppen und Interessensphären beschnitten oder geopfert werden dürfen, wie es heute noch regelmäßig geschieht, wird dann anders beantwortet werden müssen. Und diese Frage reicht weit über Ungarn und Rumänien hinaus.