Nach über 25 Jahren an der Universität Innsbruck – davon mehrere Jahre als Dekan – wechselte Pelinka 2006 an die von George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest. Dort lehrte er bis zur faktischen Vertreibung der Universität durch die Orbán-Regierung im Jahr 2018. Bereits 1994 war Pelinka als Senior Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Budapest tätig.

In der Auseinandersetzung um die CEU und den zunehmenden Autoritarismus in Ungarn wurde Pelinka selbst zur Zielscheibe: 2018 listete ihn die regierungsnahe Wochenzeitung Figyelő namentlich als angeblichen „Soros-Söldner“ – gemeinsam mit 200 anderen Journalisten, NGO-Vertretern und CEU-Kollegen. Der Professor reagierte mit Besonnenheit, aber Klarheit: Seine Tätigkeit an einer unabhängigen Universität sei offenbar Provokation genug.

Seine kritischen Einschätzungen zur demokratischen Entwicklung Ungarns wurden breit rezipiert. Pelinka warnte früh vor einer politisch gleichgeschalteten Medienlandschaft, autoritärer Gesetzgebung durch Parlamentsmehrheiten und dem Missbrauch nationalistischer Narrative. In einem Interview mit Cicero sagte er bereits 2011 über Orbán: „Er hat sich sehenden Auges des Verdachts ausgesetzt, dass er [wie Lukaschenko] werden könnte.“

Pelinka war kein Aktivist, sondern Wissenschaftler. Einer, der politische Klarheit nicht dem akademischen Zögern opferte. Er verband analytische Präzision mit einem entschiedenen Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten. Seine Stimme wird fehlen – nicht nur in Österreich.

Photo: Anton Pelinka auf einer Pressekonferenz im Jüdischen Museum Wien, Wikicommons

Budapest. Beim ersten nationalen Treffen der sogenannten Digitalen Bürgerkreise (Digitális Polgári Körök – Digital Civic Circles) inszenierte sich Viktor Orbán am Samstag in der Papp László Sportarena als Friedensprophet, Vaterlandsretter und spiritueller Mentor und verlor sich dabei zwischen Pathos, Populismus und bizarren Botschaften. Mit Slogans wie „Make Hungary Great Again“ und dem bemerkenswert esoterischen Bekenntnis „Wir glauben an die Kraft von Liebe und Einheit“ versuchte der Ministerpräsident, seine autoritäre Herrschaft in eine patriotische Erweckungserzählung umzudeuten. Ein skurriler Auftritt, der viel über den Zustand der Regierung aber wenig über die Zukunft des Landes erzählt.

Ein Festival der Selbstbeweihräucherung

Während auf den Rängen Fahnen geschwenkt wurden und rechte Influencer Autogramme gaben, inszenierte sich Viktor Orbán in gewohnter Manier als Vater der Nation – und zugleich als ihr einziger legitimer Sprecher. Zwischen seinen üblichen Warnungen vor Brüssel, Migranten und „globalistischen Eliten“ verkündete er einen neuen Leitsatz: „Wir glauben an die Kraft der Liebe und Einheit.“

Eine Formulierung, die in ihrer Widersprüchlichkeit besticht – nicht zuletzt, da Orbán in den vergangenen 15 Jahren mit systematischer Spaltung, mediengelenkter Hetze und nationaler Abschottung regiert hat. Dass gerade er nun zur Einigkeit aufruft, kann man als zynischen Scherz oder als gelungenen PR-Schachzug deuten. Beides wäre plausibel.

Vom Bibó-Kolleg zur Bibelrhetorik

Die Inszenierung von Orbán als Prophet einer „großen, reichen, siegreichen“ Nation kulminierte in einer bemerkenswerten Rückblende: „Als ich jung war, dachte ich, dass wir Ungarn das 20. Jahrhundert verloren haben – aber das 21. Jahrhundert gewinnen werden.“
Was wie eine Vision klingt, verklärt die Realität: Orbán selbst war es, der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs als liberaler Aktivist für Demokratie eintrat. Seine Wandlung zum nationalkonservativen Machttechnokraten ist inzwischen Legende – doch die Rückkehr zu gefühligen Botschaften, zur Sprache von Hoffnung und Gemeinschaft, weckt Erinnerungen an seine jugendlichen Jahre.

Nur dass es sich heute um die synthetische Version eines Gefühls handelt, das von der Bühne herab verordnet wird – nicht mehr aus Überzeugung, sondern zur Mobilisierung.

„Make Hungary Great Again“

„Wir werden Ungarn groß machen“, verkündete Orbán – und zitiert damit ungeniert den Slogan des wieder-amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Dass Orbán dabei seit 2010 ununterbrochen an der Macht ist, scheint in seiner Erzählung keine Rolle zu spielen. Meint er gar Trianon? Es bleibt bewußt vague – schlussendlich hat die Fidesz die Verantwortung über die letzten fünfzehn Jahre, also auch über das kleine Ungarn, dass sich metaphorisch aufdrängt.

„Unsere Feinde wollten uns klein und arm halten – für alle Ewigkeit“, so Orbán. „Doch wir haben entschieden, dass es diesmal nach unserem Willen geht.“

Wer genau diese Feinde sein sollen, bleibt ebenso vague wie vieles an diesem Tag. Brüssel wird wie immer zum Sündenbock stilisiert, die Opposition als destruktiv gebrandmarkt, allen voran Péter Magyar und die TISZA-Bewegung. Ihnen wird unterstellt, Ungarn dem IWF und den „Multis“ auszuliefern, wie Bau- und Infrastrukturminister János Lázár ausführte: „Wer Magyar wählt, bekommt den IWF zurück.“ Immerhin: George Soros scheint mittlerweile aus dem Schneider.

Digitale Bürger Top-Down

Die Digitalen Bürgerkreise geben sich als offene Bewegung von unten, tatsächlich jedoch handelt es sich um eine Top-down-Initiative, die an frühere Strukturen wie die Polgári Körök erinnert – ebenfalls ein Netzwerk zur politischen Mobilisierung unter Fidesz-Flagge.
Laut Parteichefin Alexandra Szentkirályi gehe es darum, „Frauen eine Stimme zu geben“, insbesondere in Sicherheitsfragen. Feministische Anliegen seit jeher ablehnen aber sich nun frauenfreundlich geben – das passt ins Bild des neuen, weichgezeichneten Patriotismus.

Auch im Auftritt des Fidesz-Europaabgeordneten Tamás Deutsch zeigte sich die Widersprüchlichkeit: Er bezeichnete den ehemaligen Generalstabschef Romulusz Ruszin-Szendi, heute TISZA-Verteidigungssprecher, als gewaltbesessen, weil dieser bewaffnet zu einem townhall-Treffen erschienen sei. Die „Kultivierung von Gewalt“ nannte Deutsch „empörend“.

Pathos, Propaganda, Personalismus

Orbáns Auftritt vereinte alle Elemente, die seine Reden seit Jahren prägen: Feindbilder, historische Mythen, ökonomische Versprechungen und moralische Überhöhung.
Er kündigte erneut Steuererleichterungen an – darunter die vollständige Steuerfreiheit für Mütter mit zwei oder mehr Kindern -, das „größte Wohnbauprogramm Europas“ und eine „fantastische Nationenbau-Offensive“. Gleichzeitig warnte er vor einem „brutaleren Wahlkampf als je zuvor“, ausgelöst angeblich durch die „Hass-Propaganda“ der Opposition. Die Felle drohen davonzuschwimmen: Tisza dominiert in Wahlumfragen hartnäckig.

Am Ende stand der Vorschlag, das nächste Treffen am 23. Oktober als Friedensmarsch abzuhalten – unter dem „offenen Himmel des lieben guten Gottes“. Wer im Inneren autoritär regiert, gibt sich gern als Friedensstifter.

Skurril, skurriler, Orbán.

Ein Satz bleibt hängen

„Wir glauben an die Kraft von Liebe und Einheit“ – diese Worte hätte man vor 30 Jahren vielleicht einem liberalen Studentenführer wie dem jungen Orbán abgenommen. Heute wirken sie wie ein Zitat von einem Althippietreffen. Sie passen nicht zu einem System, das Medien zerschlägt, kritische Stimmen kriminalisiert und Oppositionelle diffamiert.

Quelle: MTI.hu
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Kontakt zur Redaktion: info@pesterlloyd.net

Wer ist András Simonyi?

András Simonyi war von 2002 bis 2007 Botschafter Ungarns in Washington – zunächst unter sozialliberalen Regierungen, später als außenpolitischer Berater mit Nähe zur Orbán-Regierung. Nach seiner diplomatischen Laufbahn profilierte er sich als Lobbyist für transatlantische Rüstungskooperationen und arbeitete unter anderem mit der Lobbyorganisation Atlantic Council zusammen. Seine Vita changiert zwischen NATO-Nähe, wirtschaftsliberalen Netzwerken und einem zunehmend nationalkonservativen Grundton – eine Mischung, die im heutigen Fidesz-Kosmos sehr populär ist.

Trump als Friedensbringer?

Simonyi zufolge tritt Donald Trump als „Staatsmann“ auf und könne effektiv zwischen Putin und Selenskyj vermitteln. Einen möglichen Friedensprozess datierte er gar auf den kommenden Freitag: eine rein spekulative Bemerkung ohne diplomatische Substanz. Dennoch ist der Subtext bemerkenswert: Trump als pragmatischer Ordnungsmacht-Faktor, Europa als sicherheitspolitisch unreife „Fahrschüler“, Russland als durchhaltefähige Großmacht – diese Denkmuster erinnern frappierend an die außenpolitische Argumentation Viktor Orbáns.

Merkel als Zielscheibe

Merkel steht, obwohl längst nicht mehr politisch aktiv, für eine liberale und weitestgehend europäisch-solidarische Politik – sie diehnt nach wie vor als negative Projektionsfläche, ähnlicht George Soros. Simonyi warf ihr in Bezug auf den Minsk-Prozess eine „verratene“ europäische Politik vor und erklärte, sie habe Europa „an Putin verkauft“. Angesichts Ungarns ständiger Blockadepolitik gegenüber der EU in Sachen Ukraine wirkt das mehr als verwegen. Ihre jüngsten öffentlichen Einordnungen zur Russlandpolitik – insbesondere das Eingeständnis strategischer Fehleinschätzungen – dienen Simonyi offenbar als willkommenes Material für eine politische Generalabrechnung. Er forderte gar, der Kaufpreis ihres Buches solle „zurückerstattet“ werden, da „kein Verständnis“ für ihr Verhalten aufgebracht werden könne. Polemik.

Meloni und Merz: Neue Lieblinge der Rechten

Sein Lob galt unterdessen nicht etwa den führenden Stimmen europäischer Sicherheitsarchitektur, sondern zwei illustren Persönlichkeiten: Giorgia Meloni, Italiens postfaschistische Premierministerin, und Friedrich Merz, dem konservativen Merkel-Nachfolger in Deutschland. Beide würden Europa wieder in rationale Bahnen lenken, so Simonyi.

Dass Simonyi für diese Thesen ausgerechnet von Budapest aus spricht, wo die Regierung Orbán regelmäßig EU-Beschlüsse zur Ukrainehilfe blockiert und auch den NATO-Beitritt Finnlands verzögerte, offenbart eine doppelte Agenda. Während man sich rhetorisch als Fürsprecher europäischer Souveränität geriert, praktiziert die ungarische Diplomatie de facto Realpolitik zugunsten Moskaus. Der Preis ist hoch: seit Jahren wird von Ungarn gegen 26 Beschlüsse von 26 Mitgliedsstaaten ein Veto eingelegt.

Bitter wirkt Simonyi betreffend der reltiven Unwichtigkeit Orbáns in der Ukraine-Frage. So gab es scheinbar kein Gespräch nach dem Treffen Trumps mit Putin in Alaska. Dass Orbáns Nähe zu Trump nicht automatisch zu Einfluss führt, frustriert.

Politische Strategie mit historischem Zynismus

Simonyis Aussagen stehen gewissermaßen exemplarisch für einen politisch motivierten Geschichtsrevisionismus, in dem der Westen seine eigenen „Verräter“ ins Visier nimmt und gleichzeitig illiberale Bündnisse hoffähig gemacht werden. Das bekannte Muster: Zuerst die EU delegitimieren, dann ihre Institutionen blockieren, schließlich den autoritären Schulterschluss als gangbare Alternatie verkaufen.

Was bleibt, ist ein bemerkenswert offener Einblick in das strategische Denken jenes Teils der ungarischen Elite, der längst den Bruch mit westlicher Integrationslogik vollzogen hat – nur, dass er diesen Bruch rhetorisch als Rettung Europas verkauft, während Wirtschaftsdaten und Gesellschaftliche Indikatoren das Gegenteil nahelegen: Es gibt keine „Europa der Nationen“ – hinter der vorgegeben Alternative steht ein ordinärer Rückzug ins Nationale, ins kulturell-, wirtschaftlich- und gesellschaftlich-Abgekapselte. Dass ein ehemaliger Diplomat dabei zur publizistischen Attacke gegen eine der prägendsten europäischen Politikerinnen der Nachkriegszeit bläst, passt zum Gesammtzustand der ungarischen Außenpolitik.

Budapest/New York. Es gibt kaum einen Namen, der in der politischen Semantik des heutigen Ungarn so häufig genannt und zugleich so wenig biografisch verortet wird wie jener von George Soros. Über Jahrzehnte hat sich der 1930 in Budapest geborene Emigrant, Ökonom, Philanthrop und Stifter ein internationales Wirkungsfeld aufgebaut. In seiner ungarischen Heimat hingegen ist er heute vor allem Projektionsfläche: weniger als Mensch denn als Chiffre. Am 12. August feierte er seinen 95. Geburtstag.

Seine Geschichte beginnt inmitten einer historischen Zäsur. Geboren als György Schwartz in einer jüdischen Familie in der ungarischen Hauptstadt, wächst Soros in einem Land auf, das sich unter dem autoritären Admiral Horthy zunehmend antisemitisch radikalisiert. Sein Vater Tivadar, ein sprachgewandter Esperantist, erkennt früh die drohende Gefahr und organisiert für seine Familie gefälschte Dokumente. So gelingt es ihnen, die deutsche Besatzung 1944 und die Deportationen der Budapester Juden zu überleben. George Soros hat diese Erfahrung nie öffentlich ins Zentrum gestellt, aber sie bildet den stillen Grundton seiner späteren Stiftungstätigkeit.

Nach dem Krieg emigriert Soros nach London, wo er an der London School of Economics bei Karl Popper studiert. Dessen Konzept der „Offenen Gesellschaft“ – als Gegenmodell zu Totalitarismus, ideologischer Geschlossenheit und dogmatischer Herrschaft – wird zu einem Leitmotiv seines Denkens. Soros verlässt Europa nicht aus Desinteresse, sondern um Distanz zu gewinnen. Die entscheidenden Schritte seiner Karriere – insbesondere als Finanzspekulant und Gründer des Quantum Funds – erfolgen in den USA. Doch seine philanthropische Tätigkeit bleibt zeitlebens auf Europa gerichtet.

Mit der Gründung der Open Society Foundations schafft Soros ein Netzwerk, das zivilgesellschaftliches Engagement, unabhängige Medien, Wissenschaftsfreiheit und soziale Gerechtigkeit fördern soll – besonders in postkommunistischen Staaten. In Ungarn zählt er in den 1980er-Jahren zu den wichtigsten Unterstützern der oppositionellen Bewegungen. Er finanziert Drucker, Übersetzungen westlicher Literatur, Stipendien – unter anderem für einen jungen Juristen namens Viktor Orbán, der 1989 kurzzeitig mit einem Soros-Stipendium an die Universität Oxford geht.

Nach der politischen Wende bleibt Soros in Ungarn präsent, würde aber nie parteipolitisch aktiv. Mit der Gründung der Central European University (CEU) in Budapest 1991 schafft er einen Ort freier Lehre, internationaler Wissenschaft und europäischer Debattenkultur – ein Projekt, das in den 2010er-Jahren gezielt unter Druck durch Orbans FIDESZ gerät. Die Vertreibung der CEU nach Wien im Jahr 2018 markiert einen Wendepunkt: Seither ist Soros nicht mehr nur stiller Förderer, sondern Gegner im öffentlichen Diskurs; jedenfalls in der Rhetorik der ungarischen Regierung.

In der offiziellen Kommunikation der Fidesz wird George Soros seither mit Begriffen belegt, die weniger auf seine Person als auf ein strategisches Narrativ zielen: Er steht exemplarisch für eine vermeintlich „globalistische“, „entwurzelte“ Elite, deren Interessen als gegen die nationale Souveränität gerichtet dargestellt werden. Migration, Gender, Europäische Integration – all diese Themen werden direkt mit Soros verknüpft.

George Soros selbst äußerte sich zu den Attacken aus Ungarn selten direkt. In wenigen Stellungnahmen betonte er, dass seine Stiftungen keiner parteipolitischen Linie folgen, sondern demokratische Strukturen stärken sollen. Dass seine Biografie als Holocaust-Überlebender, Emigrant und Philanthrop in dieser Debatte systematisch ausgeklammert wird, zeigt, wie selektiv Erinnerungspolitik betrieben werden kann – gerade in einem Land, dessen politische Führung zunehmend autoritäre Züge trägt.

Soros’ Einfluss ist real, aber oft anders gelagert als behauptet. Er wirkt über Institutionen, nicht über Befehle; über langfristige Bildungsarbeit, nicht über kurzfristige Agenden. Seine Stiftungen operieren transparent, viele ihrer Förderungen sind öffentlich einsehbar. Dass er zur „unsichtbaren Hand“ stilisiert wird, liegt weniger an seiner Tätigkeit als an der politischen Funktion, die man ihm aus Propagandazwecken zuschreibt.

Für Orbáns Propaganda sind auch antisemitische Anspielungen sich nicht zu schade: Zwar betont man ständig, der Kampf gegen Antisemitismus sei Staatsräson, praktisch bedeutet dies aber augenscheinlich lediglich einen Pakt mit ähnlich gestrickten Gaunern wie Benjamin Netanjahu. Dieser kümmert sich dann folgerichtig auch nicht um die populistisch-antisemitischen Anspielungen gegen Soros.

Heute lebt George Soros zurückgezogen in den USA. Im Jahr 2023 übergab er die Leitung seiner Stiftungen an seinen Sohn Alexander. Die Debatten um seinen Einfluss wurden dadurch nicht leiser – aber sie verlieren weiter an persönlichem Bezug. Der Mensch George Soros tritt hinter die Legende zurück. Vielleicht ist das der Preis eines Lebens, das von Anfang an zwischen Herkunft und Entwurzelung, Öffentlichkeit und Rückzug, Engagement und Missverstehen balancieren musste.

Seine Geschichte bleibt ein Lehrstück über Verantwortung im Angesicht von Geschichte. Und darüber, wie ein europäisches Jahrhundertleben zum Gegenstand innenpolitischer Erzählungen werden kann, die den Menschen dahinter kaum noch erkennen lassen.

Chronologie: George Soros und Ungarn

Mit der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest setzt Viktor Orbán seine außenpolitische Strategie der ideologischen Verbrüderung mit der radikalen Rechten fort. Unter dem Motto „The Age of Patriots“ versammelten sich Vertreter rechtspopulistischer und nationalkonservativer Bewegungen aus mehreren Kontinenten – von Trumps USA bis zur Alternative für Deutschland (AfD) und Österreichischen FPÖ. Der Schulterschluss zielt auf die Demontage europäischer Institutionen und demokratischer Standards.

Eine Konferenz als Kulisse für Machtanspruch

Bereits zum vierten Mal fungiert Budapest als Gastgeber der ungarischen Ausgabe der CPAC, jenem ursprünglich US-amerikanischen Festival für rechtskonservative bis offen rechtsradikale Strömungen. Die Veranstaltung dient Orbán nicht nur zur Imagepflege, sondern auch zur internationalen Legitimation seines „illiberalen Staates“. Was 2025 auffällt: Die strategische Ambition, Europa ideologisch umzupolen, ist konkreter geworden.

Der ungarische Premier eröffnete die Konferenz mit einer rhetorischen Hommage an Donald Trump, dessen politisches Comeback in den USA als ermutigendes Signal gefeiert wird. Orbán sprach von einem „Zeitalter der Patrioten“, das nun angebrochen sei – gegen die EU, gegen „globalistische Eliten“, gegen Migration. Europa, so der Tenor, müsse von innen heraus zurückerobert werden. „Brüssel hat unseren Traum von Europa gestohlen und in einen Alptraum verwandelt“, erklärte Orbán unter Applaus.

Ein transnationales Netzwerk der Reaktion

Teilnehmer wie Geert Wilders, Alice Weidel (AfD), Herbert Kickl (FPÖ) oder der chilenische Rechtsintellektuelle Axel Kaiser skizzierten ein Weltbild, in dem liberale Demokratie zur Bedrohung stilisiert wird. Stattdessen forderte man „kulturelle Rückeroberung“, nationale Souveränität und den „Schutz westlicher Zivilisation“. Hinter dieser Rhetorik verbirgt sich ein autoritäres Gesellschaftsbild, das Minderheitenrechte, freie Medien und unabhängige Justiz als hinderlich empfindet.

Dr. Miklós Szánthó vom regimefreundlichen Center for Fundamental Rights präsentierte das altbekannte Feindbild George Soros als Symbolfigur einer angeblich orchestrierten globalistischen Verschwörung. Auch mit 94 Jahren ist George Soros keine Ruhe vergönnt. In altbewährter Manier wird Antiliberalismus mit antisemitischen Untertönen versetzt – ohne dass dies offen ausgesprochen werden müsste.

Kritik, Koordinaten und Koalitionen

Die Referenz an Trumps Rückkehr in das Weiße Haus steht für eine politische Blaupause: Exekutivdominanz, institutionelle Aushöhlung, Polarisierung als Dauerzustand. Orbán baut darauf, dass sich diese Methode in Europa durchsetzen lässt und sieht sich mit dem neuen rechten Block „Patriots for Europe“ auf dem Vormarsch. Nach der Europawahl ist dieser Zusammenschluss nun drittstärkste Kraft im Parlament. Doch die Fragmentierung bleibt: Marine Le Pen, Giorgia Meloni und die PiS aus Polen fehlen – politische Eitelkeiten, aber auch inhaltliche Differenzen verhindern bislang eine geschlossene Front. Internationale Nationalisten, der Widerspruch bleibt ungelöst.

Die in Budapest vorgetragenen Klagen über „linke Dominanz“, „Migrationsfluten“ oder „Brüsseler Zentralismus“ sind nicht neu. Neu ist die Koordination: CPAC fungiert zunehmend als logistisches Zentrum, das Narrative, Netzwerke und Strategien synchronisiert. Die EU-Wahlen 2024 haben gezeigt, dass rechte Parteien profitieren, wenn sie gemeinsame Erzählungen besetzen.

Eine Farce von Freiheit

Das in Budapest zur Schau gestellte Freiheitsverständnis ist selektiv. Es richtet sich nicht gegen reale Einschränkungen durch staatliche Überwachung, Medienkontrolle oder repressives Polizeihandeln, sondern gegen Gleichstellungspolitik, Menschenrechte oder Klimaschutz. Das „Patriotentum“ bleibt ein ideologischer Sammelbegriff ohne demokratische Substanz, aber mit autoritärem Kern.

Dabei demonstriert die Orbán-Regierung selbst tagtäglich, wohin dieser Kurs führt: Zerschlagung der freien Presse, Aushebelung von NGOs, politische Einflussnahme auf die Justiz, systematische Diskriminierung von Minderheiten. Dass Vertreterinnen der AfD dies als „Verteidigung von Zivilisation“ bezeichnen, ist nicht nur zynisch, sondern gefährlich.

Eine Bühne für Demokratieverachtung

Die CPAC 2025 war kein Dialogforum, sondern ein orchestriertes Ritual der Selbstvergewisserung unter Gleichgesinnten. Wer von einem „Zeitalter der Patrioten“ spricht, meint in Wahrheit die Revanche gegen die offene Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, dass Europas Demokratien erkennen: Was sich in Budapest versammelt, ist keine konservative Erneuerung – sondern eine autoritäre Internationale auf dem Vormarsch.

Budapest/Tel Aviv – Viktor Orbán hat den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Budapest eingeladen und jüngst empfangen. Die Bruderschaft im autokratischen Geiste kommt in Zeiten zunehmender geopolitischer Schamlosigkeit besonders zur Geltung und führt konsequent zum angekündigten Austritt Ungarns aus dem Gremium des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Nach der Mongolei, die mit der Einladung des ebenfalls gesuchten Wladimir Putin eigene Gesetze gebrochen hatte, setzt auch Ungarn nun einen gefährlichen Präzedenzfall.

Seit gestern ermittelt nun der Internationale Strafgerichtshof aufgrund Ungarns geplantem Versäumnis den gesuchten Staatsgast Netanjahu zu verhaften.

Zwischen Orbán und Netanjahu besteht eine lange politische Freundschaft

Zentrum der Beziehungen war stets – ähnlich wie bei Netanjahu und Sebastian Kurz – ein populistisch verpackter wirtschaftlicher Autoritarismus. Hier verstand man sich: Jeder regiert in seinem Einflussbereich nach Belieben, das Recht des Stärkeren gilt, internationale Gremien werden bestenfalls als Feigenblatt betrachtet. Alle drei haben mehr das Dicke als das Dünne gemeinsam: Orbán, Netanjahu und Kurz drohen langjährige Haftstrafen wegen schwerer Korruptionsvorwürfe.

Dabei wird auf populistische Leichen keine Rücksicht genommen. Orbán scheute sich nie, antisemitische Codes gegen Liberale wie George Soros in die Welt zu posaunen – was Netanjahu, den Rechtspopulisten und autoritären Nationalisten, wenig stört. Slavoj Žižek nannte dieses Konstrukt einst treffend einen „antisemitischen Zionismus“ – eine Unholy Alliance, wie sie auch bei anderen Orbán-Freunden wie Donald Trump zu beobachten war. Trump etwa kombinierte antisemitische Anspielungen und offene Israel-Solidarität schamlos in einer Rede vor jüdischen Republikanern.

Auch in Ungarn haben sich Veränderungen vollzogen, vor allem in der Europäischen Union. In den letzten Jahren war Ungarn eine Insel der Freiheit in Europa und ein entschlossener Hüter und Bannerträger der jüdisch-christlichen Zivilisation.
– Victor Orban in der Presseaussendung zum Besuch Benjamin Netanjahus

Worum also ging es beim Treffen zwischen Orbán und Netanjahu?

Im Zentrum des Treffens standen die gegenseitige politische Unterstützung, der Ausbau wirtschaftlicher Verflechtungen sowie die offene Delegitimierung internationaler Institutionen. Orbán erklärte Ungarns Solidarität mit Israels Selbstverteidigungspolitik und kündigte an, Ungarn werde aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten – eine direkte Reaktion auf die Ermittlungen gegen israelische Kriegsverbrechen.

Daneben wurden wirtschaftliche Themen behandelt: 150 israelische Unternehmen sind bereits in Ungarn aktiv, insbesondere im Hightech- und Rüstungsbereich. Diese Kooperation soll ausgebaut werden. Orbán inszenierte Ungarn erneut als angebliche „Insel der Freiheit“ und als Bollwerk der „jüdisch-christlichen Zivilisation“ gegen Migration und „westeuropäischen Antisemitismus“ – während gleichzeitig demokratische Grundprinzipien weiter abgebaut werden.

Unholy Alliances: Wladimir Putin und Viktor Orbán – eine bewährte Beziehung

Auch in Ungarn haben sich tiefgreifende Veränderungen vollzogen – und zwar nicht im Sinne von mehr Freiheit, sondern durch den Ausbau eines mafiösen Staatskapitalismus. Orbáns Günstlingsnetzwerk hat sich als autoritäre Parallelstruktur etabliert, internationale Investoren werden durch politische Willfährigkeit und exklusive Deals bei Laune gehalten. Die europäische Idee wird zunehmend sabotiert.

Dass Viktor Orbán enge Bande zu Autokraten wie Putin pflegt, fügt sich da nahtlos ins Bild. Gerade die Anbiederung an Regimeführer und mutmaßliche Kriegsverbrecher zeigt, wie weit sich Ungarn unter Orbán von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.

Deratifizierung, Austritt, Fakten schaffen

Der angekündigte Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof ist eine klare Geste: Orbán signalisiert innenpolitisch Härte gegenüber „fremdbestimmten Institutionen“ und außenpolitisch seine Treue zu Netanjahu. Dieser wiederum kann den Schritt propagandistisch nutzen, um den Druck auf internationale Ermittlungen zu verringern.

Es ist eine Win-Win-Situation für beide – auf Kosten der internationalen Rechtsordnung und der Menschenrechte.

Immerhin: Es wird nicht mehr geheuchelt. Diese entwaffnende Offenheit ist das Einzige, was Viktor Orbáns zunehmend schamlose Politik noch auszeichnet.

Orbáns Europa-Programm: Ich oder Untergang

Die CSU beleidige Ungarn, Juncker sei ein Linker, die dunkle Soros-EU tausche die Bevölkerung aus. Orbáns auch äußerer Wechsel ins rechtsextreme Lager nach den EU-Wahlen scheint unausweichlich, denn von Demokratie und Europa hat er sich längst verabschiedet. Nur das Geld nimmt er noch. In der Folge überlassen wir der werten Leserschaft die markantesten Ausschnitte aus Viktor Orbáns Rede zum Fidesz-KDNP-Wahlprogramm für die EU-Wahlen, gehalten am 5. April 2019 in Budapest. Unkommentiert, nur durch redaktionelle Zwischentitel thematisch etwas sortiert. Viel „Vergnügen“.

“Die Heimat über allem” (Orig.: Ferenc Kölcsey) . Orbán am Feiertag des 15. März, folkloristisch flankiert. Foto: MTI

EVP auf Bewährung

„Nach den Wahlen werden wir sehen, in welche Richtung sich die Europäische Volkspartei wendet; jetzt scheint es so, als würde sie sich in die linke, die liberale Richtung, in die Richtung des Ausbaus eines liberalen europäischen Imperiums und des Europas der Einwanderer wenden. Wenn sie sich dahin wendet, dann könnt ihr darin sicher sein, dass wir ihr nicht folgen werden. Und hier sind natürlich auch die die Gemüter und das nationale Selbstwertgefühl erhitzenden Äußerungen von Weber. Es ist kein Wunder, wenn immer mehr Stimmen sagen und es kurz geschrieben wird: raus da. Ich möchte um Geduld bitten, wir werden dann zur entsprechenden Zeit und von unseren nationalen Interessen ausgehend eine Entscheidung treffen.“

Linksradikaler Juncker

„Hier ist zum Beispiel ein gewisser Jean-Claude Juncker, wir dachten, er sei ein Rechter, daraufhin haben wir einen europäischen Sozialisten erster Güte erhalten, der eine entscheidende Verantwortung für den Brexit, die Invasion der Migranten und dafür trägt, dass der Konflikt zwischen Mitteleuropa und Westeuropa immer schwerwiegender wird. Jetzt geht es aber um mehr als um die Wahl einer Person, Europa wählt sich Ende Mai eine Zukunft. Es geht nicht darum, ob die Konservativen oder die Sozialisten mehr Abgeordnete nach Brüssel senden. Jetzt entscheiden mehrere hundert Millionen Europäer in einer wichtigeren Angelegenheit als es die Parteipolitik ist. Es geht darum, ob die EU die Einwanderung befürwortende oder diese ablehnende führende Politiker haben wird. Wir stimmen darüber ab, ob Europa das Europa der Europäer bleiben soll, oder sollen wir den Platz aus einer anderen Kultur, aus einer anderen Zivilisation ankommenden Massen übergeben. „Bevölkerungsaustausch“, sagen die Franzosen. Wir entscheiden darüber, ob wir unsere christliche, unsere europäische Kultur verteidigen oder das Terrain dem Multikulturalismus übergeben sollen.“

Es kommt doch auf die Größe an…

„Wir möchten unsere Heimat und Europa in der Form bewahren, wie wir sie kennengelernt haben. Laut der alten Lehre soll in wesentlichen Dingen Einheit, in anderen Freiheit, aber in allen Liebe sein. Worüber wir am 26. Mai abstimmen werden, meine lieben Freunde, wird eine wesentliche Sache sein: Es geht um die Existenz unserer christlichen Zivilisation. Erinnern wir uns daran, wie es war, als die EU gegründet wurde, also ich meine, zitieren wir unsere Lektüren darüber herbei: Damals besaß die Europäische Union noch eine große Seele und einen kleinen Körper. Heute ist es genau umgekehrt: Sie hat eine sich verkleinernde Seele und einen immer größeren Körper. Wie sind wir doch hierher gelangt? Wie sind wir an den Punkt gelangt, dass sich die Frage überhaupt ergeben kann, dass wir für unsere Lebensform, unsere Lebensweise, unsere natürliche Lebenssphäre auf unserem eigenen Kontinent kämpfen müssen?“

Katholischer Bayer beleidigt Ungarn

„Wir sind aus dem Grund an diesem Punkt angekommen, weil der Apparat der Brüsseler Elite einen Fehler hat. In Brüssel existiert eine Blase, die virtuelle Welt der privilegierten europäischen Elite, die sich von der Wirklichkeit, von dem wirklichen Leben losgelöst hat (…) Deshalb kann es vorkommen, dass der im Übrigen katholische Bayer Weber die Ungarn beleidigt. Ein Brüsseler Bayer kann so etwas tun, doch würde ein Münchener Bayer so etwas sicher niemals machen. Während die Brüsseler Elite uns, mitteleuropäische Nationen ständig attackiert, liegt in Wahrheit der Grad der Unterstützung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union unter den Mitgliedsstaaten gerade in Ungarn und in Polen am höchsten. Das hängt mit der Regierung zusammen, können wir bescheiden hinzufügen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, damit die ungarischen Menschen an ein starkes und erfolgreiches Europa glauben, und sie glauben auch daran. Dies zeigen die früheren Wahlergebnisse sehr deutlich. 2004, bei den ersten europäischen Wahlen sprachen dem Fidesz und der Christlich-Demokratischen Volkspartei 47 Prozent der Wähler ihr Vertrauen aus, 2009 waren es 56 Prozent, und 2014 belief sich ihre Zahl auf 51,5 Prozent, was den ersten Platz in Europa zum Ergebnis hatte.“

„Die Schlussfolgerung aus diesem Gedanken lautet, dass die Ungarn, die seit tausend Jahren Europa verteidigen, die Europäische Union wollen, doch genug davon haben, wie in Brüssel die Dinge gehandhabt werden, und sie wollen eine Veränderung.“

Briten gehen, Neger kommen – Danke Juncker!

„Die Führung der Europäischen Union hat uns aber in den vergangenen fünf Jahren nicht viel Hilfe geleistet, sie hat unser gemeinsames Heim, jenes Europa, in dem auch Ungarn lebt, nicht stärker, sondern schwächer gemacht. Die Bilanz der seit 2014 vergangenen fünf Jahre ist, dass einer der stärksten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, militärisch vielleicht der stärkste Mitgliedsstaat, das Vereinigte Königreich gerade im Begriff ist, Europa zu verlassen, während in der Zwischenzeit Millionen von Einwanderern illegal auf das Gebiet der EU gelangt sind, die – wie wir das haben hören können – die Sicherheit der europäischen Menschen und die christliche kulturelle Identität Europas gefährden können, und wie wir das mit eigenen Augen gesehen haben, diese auch gefährden. Die Engländer gehen raus und Millionen von Einwanderern sind hereingekommen – das ist die Bilanz der Juncker-Kommission.“

Eindeutige “Ermächtigung”

„Die Mehrheit der Bevölkerung der EU befürchtet auch weiterhin, dass in den kommenden Jahrzehnten massenweise Migranten aus Afrika nach Europa kommen werden. Die Europäer erleben es als eine tatsächliche Bedrohung, dass Europa nicht mehr europäisch sein wird, deshalb sagen sie auch Dinge, über die man im ersten Augenblick erstaunt ist. Die Mehrheit sagt nämlich, man müsse unsere christliche Kultur und unsere Traditionen bewahren. Es stimmt, dass in Westeuropa nur 55 Prozent dieser Ansicht sind, doch bei den Westlern sind die Migranten schon mit enthalten. In Mittel- und Osteuropa liegt demgegenüber der Anteil der den Schutz der christlichen Kultur für wichtig haltenden Menschen bei 70 Prozent, und in Ungarn, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei 80 Prozent. In einem Land, in einem Ungarn, das wir gut kennen, wir wissen: Der Grad der Säkularisierung ist äußerst weit fortgeschritten, wir kennen genau den Anteil der regelmäßig die Kirche Besuchenden, trotzdem sagen – unabhängig von der Frage des persönlichen Glaubens – beinahe 80 Prozent der ungarischen Menschen, die christliche Kultur müsse geschützt werden. Das ist eine eindeutige und klare Ermächtigung, eine Wegweisung für die Regierung.“

„Hieraus folgt ein einziger Satz: Die europäischen Menschen wollen ganz einfach keine Einwanderung. Jedoch will sie ein gewisser Timmermans unbedingt, ich führe hier einen seiner Gedanken im Wortlaut an: „Die Gesellschaften werden in der Zukunft weltweit überall vielfarbig werden, das ist die Zukunft der Welt. Deshalb müssen sich die mitteleuropäischen Länder daran gewöhnen.” Das ist ein echter, durch und durch marxistischer und sozialistischer Text, was verständlich ist, sind doch die Herren Juncker und Timmermans ständig zusammen. Die Frage ist nur, wie mit einem solchen Menschen Manfred Weber von der Volkspartei gemeinsame Sache machen kann?“

Vögeln gegen die Völkerwanderung

„Europa wird heute von der Völkerwanderung bedroht, denn wenn sich eine derart große Menschenmasse aus ihrem Heimatland auf den Weg macht, um sich woanders, auf einem anderen Erdteil niederzulassen, dann ist das nicht einfach eine Migrationskrise, sondern eine Völkerwanderung. Ich wage die Behauptung, dass so viele Menschen, wie jene, über die wir jetzt reden, sich im Laufe der Menschheitsgeschichte noch nie auf den Weg gemacht haben.“

„Jede Völkerwanderung besitzt ihre Ursachen, auch in dem vorliegenden Fall berufen sich viele – soweit ich das sehe – mit Vorliebe auf äußere Gründe wie Armut, Hunger, Wassermangel, Klimawandel, Krieg und Verfolgung. Diese kann man nicht in Abrede stellen, doch müssen wir einsehen, solche Ursachen hat es auch bisher gegeben. Der Hauptgrund ist ein ganz anderer. Der Hauptgrund ist die einfache, aber schmerzhafte Tatsache, dass viel mehr Kinder außerhalb Europas geboren werden als in Europa, und von hieraus ist es verstehbar, dass der Hauptgrund für die Völkerwanderung beziehungsweise für die sich daraus entwickelnde europäische Migrationskrise nicht außerhalb zu suchen ist, sondern innendrin. Es werden aus dem Grunde in Europa nicht Kinder in höherer Zahl geboren, weil unser Kontinent mit einer kulturellen Gespaltenheit und mit einer Identitätsstörung zu kämpfen hat.“

Brüssel will Christentum und Nationen „liquidieren“

„In Brüssel will man mehr Macht, man will mehr Macht über die europäischen Nationen. Dem dient der Plan eines über den Nationen stehenden Superstaates, der Vereinigten Staaten von Europa. Dieser Plan ist die Machtbestrebung der Brüsseler Elite gegenüber den Nationalstaaten, die Europa bilden. Und was dem Plan im Wege steht, das sind die Nationalstaaten und ihre europäische christliche Kultur. Die Situation ist die, dass in der Brüsseler Blase inzwischen jene politischen Kräfte und Interessengruppierungen zur führenden Kraft geworden sind, die das Primat der europäischen christlichen Kultur liquidieren wollen, und zwar aus der auch gar nicht verheimlichten Überlegung heraus, dass wenn durch die Massen der Migranten andere Kulturen das Christentum in den Hintergrund drängen, dann werden zusammen mit dem Christentum auch andere Nationen liquidierbar sein.“

Ohne Theatralik, aber mit viel Theater

„Ohne jede Theatralität, selbst noch die Stimmung einer Wahlkampfzusammenkunft weit unterbietend sollten wir aber soviel sagen, dass wir, Ungarn, seit tausend Jahren hier im Karpatenbecken leben. Und es gibt verschiedene Ebenen von Ambitionen, doch möchten wir noch wenigstens tausend Jahre hier bleiben, unsere Grenzen bewahren und sie an die nächste Generation weitergeben. Ich weiß, die Brüsseler Bürokraten bekommen Schweißausbrüche, sie sind empört und bereiten die Folterinstrumente für die morgigen Treffen vor, doch sage ich trotzdem, wir haben schon ein Imperium erlebt, dass mit dem Spruch „Mehr Macht den Sowjets!“ begann. Aus diesem Grund hat in dieser Gegend „Mehr Macht an Brüssel!“ einen schlechten Klang.“

Sieben Punkte für mein Halleluja

„Die Krise Europas muss deshalb an der Wurzel der Probleme behoben werden. Die Machtbestrebungen der Brüsseler Elite müssen gestoppt werden und die Einwanderung muss ganz einfach aufgehalten werden. Ich habe in sieben Punkten zusammengefasst, welche jene wenigen schnellen Maßnahmen sind, die wir nach den Wahlen in Europa sofort durchführen müssen, um die Migration aufzuhalten. Zunächst einmal muss der Umgang mit der Migration den Brüsseler Bürokraten aus der Hand genommen und den nationalen Regierungen zurückgegeben werden. Zweitens: Man muss deutlich aussprechen, dass kein Land dazu verpflichtet sein soll, Migranten gegen seinen Willen aufzunehmen. Drittens: Wir müssen aussprechen, dass niemand ohne gültige Ausweise und Dokumente nach Europa hereingelassen werden soll. Viertens: Mit einer einfachen, leichten Bewegung sollen wir sowohl die Migrantenbankkarten als auch das Migrantenvisum abschaffen. Fünftens, das ist am wichtigsten, und das tut am meisten gut: Brüssel soll den die Einwanderung unterstützenden Organisationen von George Soros keine weiteren Gelder geben, stattdessen sollen die Kosten des Grenzschutzes beglichen werden. Sechstens: Niemand soll in Europa negativ diskriminiert werden, weil er sich als Christ bekennt. Und schließlich siebtens: Die dazu Berechtigten, am ehesten das Europäische Parlament und der Europäische Rat, sollen den Beschluss fassen, dass die Einwanderung ablehnenden führenden Politiker an der Spitze der Institutionen der EU stehen sollen.“

„Ich bitte die ungarischen Menschen, uns alle, das hier vorgestellte Programm zu unterzeichnen und am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Gehen Sie zur Wahl und zeigen wir es Brüssel am 26. Mai, zeigen wir, dass das letzte Wort nicht die Sorosschen NROs und die Brüsseler Bürokraten in ihren obskuren Ämtern haben, sondern es immer die Menschen in den Wahlkabinen aussprechen. Vorwärts Ungarn!“

red., Zitate auf der Basis der offizielle Version der Rede beim Amt des Ministerpräsidenten.