Ramalláh. Eine Delegation europäischer Diplomaten wurde im Westjordanland von maskierten israelischen Siedlern attackiert. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe von Taybeh, einem vorwiegend von Christen bewohnten Dorf, etwa fünf Kilometer nordöstlich von Jerusalem. Die Delegation bestand aus belgischen, französischen und polnischen Diplomaten sowie Vertretern der katholischen Kirche, die die Lage der Palästinenser vor Ort untersuchen wollten, nachdem Siedler in letzter Zeit fast täglich die Olivenernte gestört hatten.

Laut Berichten wurden die Diplomaten mit Steinen beworfen, und das Fahrzeug des belgischen Konsulats wurde beschädigt. Der französische Diplomat Bernard Baudoux, Bürgermeister von Aulnoye-Aymeries, wurde bei dem Angriff verletzt und berichtete, dass er getreten, mit Eisenstangen geschlagen und zu Boden geworfen wurde. Maxime Prévot, der belgische Außenminister, machte die seiner Ansicht nach illegale Siedlungspolitik Israels für den Angriff verantwortlich, kündigte an, sich in der EU für zusätzliche Sanktionen gegen Israel einzusetzen, verurteilte den Angriff scharf und forderte Israel auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Die israelische Armee bezeichnete den Vorfall als „schwerwiegenden Gewaltakt“ und leitete eine Untersuchung ein. Sie betonte jedoch, dass zum Zeitpunkt des Angriffs keine Soldaten vor Ort waren und der Besuch nicht mit ihr abgestimmt war. Israels Außenminister Gideon Sa’ar verurteilte ebenfalls die Gewalt und erklärte, sein Ministerium stehe in Kontakt mit den Botschaftern der betroffenen Länder. Premierminister Benjamin Netanjahus Büro warnte vor voreiligen Schlussfolgerungen und erklärte, dass ohne überprüfte Beweise keine Schlüsse aus dem Vorfall gezogen werden könnten; zugleich hieß es, der Angriff könne Teil einer gegen Israel und die Siedler gerichteten „Schmähkampagne“ sein.

Dieser Angriff wird die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Israel weiter belasten, da die Europäische Union wiederholt die illegale Siedlungspolitik Israels zuletzt heftigt kritisiert hat. Die EU fordert seit langem ein Ende der Siedlungsaktivitäten, die als zentrales Hindernis für den Frieden im Nahen Osten gesehen werden. Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Region, insbesondere während der Olivenernte, die in den letzten Wochen immer wieder von Siedlern militant gestört wurde – dabei kamen mehrere Palästinenser um und zahlreiche wurden schwer verletzt. Internationale Organisationen kritisieren die ausufernde Gewalt in der Westbank in den letzten 3 Jahren als von der Regierung gebilligte ethnische Säuberungen.

Quellen: 444, Euronews
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Amerikanische Politik wird von Verschwörungserzählungen, Identität und algorithmischer Empörung bestimmt. Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Radikalisierung der Rechten – Auch Teile der populistischen Linken verlieren den Boden materialistischer Analyse und übernehmen Erzählungen, in denen Israel, Geheimdienste, Eliten und verborgene Netzwerke zur universellen Erklärung werden. Wenn diese Entwicklung aus den USA – der mächtigsten politischen, militärischen, finanziellen und technologischen Macht der Welt – nach Europa schwappt, ist das nicht nur ein amerikanisches Kuriosum – Es ist ein Problem für alle, die ihre politische Wirklichkeit durch einen amerikanischen Bildschirm betrachten.

Ein Mord, der keinen Geheimdienst braucht

Andrew Callaghan ist das Gesicht eines neuen, rohen amerikanischen Journalismus. Mit der Kamera auf der Straße, zwischen Obdachlosen, Aktivisten, Demonstranten, Verschwörungstheoretikern und politischen Randfiguren, war Channel 5 gerade deshalb interessant, weil Callaghan Menschen reden ließ, die im etablierten Journalismus kaum vorkamen. Angefangen als kommentarloser Interviewpartner von gelinde gesagt „Verrückten“ Personen in den USA über seinen Channel All Gas No Brakes, entwickelte sich Callaghan zu einer Galionsfigur des Bottom-Up Gonzo-Journalismus.

Inzwischen ist der Dokumentarfilmer selbst Teil dessen geworden, was er einst dokumentierte.

In aktuellen Diskussionen wird Callaghan vorgeworfen, die These zu vertreten, Israel habe Charlie Kirk ermorden lassen. Zuschauer seiner Sendung berichten, sie hätten das Material genau an dieser Stelle abgeschaltet. Tatsächlich gibt es ein Gespräch in dem Callaghan eine krude These ausbreitet, wonach Kirk ermordet wurde um zu sehen was passieren würde wenn Trump ermordet wird und bestätigt dass er diese Theorie für plausibel hält.

Das wäre schon grotesk genug. Noch bemerkenswerter ist, dass ausgerechnet Hunter Biden, Sohn des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden, inzwischen in einem ähnlichen Milieu auftritt. Im Gespräch mit der rechtsaußen-konservativen Verschwörungspublizistin Candace Owens, langjährige Wegstreiterin von Charlie Kirk bei Turning Point USA, stellte er sich hinter deren insistierendes Fragen zur Ermordung Kirks und erklärte, die heftige Kritik dafür, überhaupt Fragen zu stellen, sei absurd. Owens hat wiederholt behauptet, die offizielle Darstellung der Ermordung sei unglaubwürdig und unter anderem eine mögliche israelische Beteiligung ins Spiel gebracht. Für eine tatsächliche israelische Beteiligung gibt es keinerlei belastbare Belege.

Man muss sich den Irrsinn dieser Konstellation kurz vor Augen führen: Ein ehemals progressiver Dokumentarfilmer und der Sohn eines demokratischen Präsidenten finden sich plötzlich in einem politischen Raum wieder, in dem Candace Owens, Tucker Carlson und andere Figuren der amerikanischen Rechten ebenfalls verkehren.

Charlie Kirk war kein geschützter Staatschef, kein Geheimagent und kein Mann, dessen Ermordung eine komplizierte internationale Operation vorausgesetzt hätte. Er stand auf einer Bühne, sichtbar und vergleichsweise ungeschützt. Ein einzelner Schütze konnte ihn töten. Genau das ist nach derzeitigem Stand der Anklage geschehen. Gegen Tyler Robinson läuft ein Kapitalmordverfahren; die Staatsanwaltschaft hat unter anderem Videoaufnahmen, DNA-Spuren und weitere Beweismittel präsentiert, die Robinson klar mit dem Schuss in Verbindung bringen.

Die Verschwörung braucht hier also nicht nur Beweise, die fehlen. Sie braucht eine komplizierte Erklärung für einen Vorgang, der überhaupt keine komplizierte Erklärung benötigt.

Das ist der Punkt, an dem aus Skepsis gegenüber einer Regierung eine Verschwörungstheorie wird. Die USA hat in den letzten 20-30 Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung von „Alternativen Erklärmustern“ hingelegt. In seinem Buch „A Culture of Conspiracy – Apocalyptic Visions in Contemporary America“ behandelt und Analysiert Michael Barkun genau diese Bewegungen – und warum sie die gegenwärtige USA so sehr im Griff haben.

Antisemitismus als populäre Strategie – Links wie Rechts

Man kann die israelische Regierung scharf kritisieren, Netanjahus Kriegspolitik für verbrecherisch halten. Man kann die Besatzung, Siedlungspolitik, Gaza-Politik, Waffenlieferungen oder die Behandlung der Palästinenser fundamental ablehnen. Der Vorwurf des Völkermords stammt aus dem Bericht der UN-Untersuchungskommission vom September 2025; Der Internationalen Gerichtshof behandelt ein von Südafrika eingebrachtes Verfahren. Der Internationale Strafgerichtshof wiederum hat Haftbefehle unter anderem gegen Netanjahu und Gallant erlassen – wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nichts davon ist antisemitisch.

Die Behauptung, Israel habe Charlie Kirk ermorden lassen, ist wiederum etwas völlig anderes.

Das Problem ist nicht die bloße Erwähnung Israels. Das Problem entsteht dort, wo Israel zur geheimen Erklärung für Ereignisse wird, die sich nicht mehr durch überprüfbare Interessen, Handlungen und Kausalitäten erklären lassen: Israel kontrolliert Medien, beeinflusst Geheimdienste, beseitigt politische Gegner, steuert Kriege, manipuliert Wahlen und steht hinter Attentaten. Was manchmal stimmen mag ist keine allgemeine Erklärung oder ein verifizierbares Muster.

Das ist die klassische Struktur des Verschwörungsdenkens: Eine reale Institution oder ein realer Machtfaktor wird zum allmächtigen verborgenen Akteur.

Und genau hier kann aus Antizionismus Antisemitismus werden – nicht bei der Kritik an Israel als Staat, sondern bei der Übertragung klassischer antisemitischer Vorstellungen von einer geheimen jüdischen Macht auf „Israel“, „Zionisten“ oder „Mossad“.

Das ist eine wichtige Grenze.

Ebenso falsch wäre die Gegenbewegung: jede Kritik an Israel als Antisemitismus zu behandeln. Gerade diese Gleichsetzung beschädigt den Kampf gegen echten Antisemitismus. Wie umstritten die Definitionsfrage tatsächlich ist, zeigt der Konflikt zwischen der IHRA-Arbeitsdefinition und der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, die 2021 von rund 200 Antisemitismus- und Judaistikforschern unterzeichnet wurde – ausdrücklich deshalb, weil sie die IHRA-Beispiele für unscharf und politisch instrumentalisierbar hielten.

Hannah Arendt hat zwischen dem religiös grundierten Judenhass älterer Jahrhunderte und dem modernen Antisemitismus unterschieden: einer politischen Ideologie des 19. Jahrhunderts, der man – anders als dem älteren Judenhass – durch Assimilation nicht mehr entkommen konnte. Arendt entwickelte diese Unterscheidung, um die Entstehung des Totalitarismus zu erklären, nicht um heutige Definitionsstreitigkeiten zu entscheiden. Überträgt man sie dennoch, folgt daraus: Wer den Begriff dehnt, verliert genau die Trennschärfe, die ihn brauchbar macht. Der Vorwurf verliert sein Spezifikum, und die Öffentlichkeit kann immer schwerer zwischen tatsächlichem Antisemitismus und gewöhnlicher Kritik an israelischer Politik unterscheiden.

Israel kann also gleichzeitig Opfer antisemitischer Verschwörungstheorien sein und selbst durch seine politische Kommunikation dazu beitragen, dass die Grenze zwischen Staatlichem Interesse und jüdischer Identität verwischt wird.

Der amerikanische Identitätskrieg

Amerika verliert zunehmend die Fähigkeit, politische Konflikte materialistisch zu beschreiben.

Was verdient ein Arbeiter? Wem gehört das Land? Wer besitzt die Wohnungen? Wer profitiert von Monopolen? Warum explodieren Gesundheitskosten? Welche Unternehmen haben welche politischen Interessen? Welche Lobby beeinflusst welche Gesetzgebung? Welche ökonomischen Interessen stehen hinter welcher außenpolitischen Entscheidung?

Das wären materialistische Fragen – Stattdessen lautet die Frage immer häufiger:

Wer steckt dahinter?

Die Linke hat ihre eigenen Antworten darauf gefunden: Kapitalisten, Zionisten, CIA, Militärindustrie, AIPAC, Epstein-Netzwerke, „the elites“.

Die Rechte hat ihre eigenen: Globalisten, WEF, Soros, Deep State, Migranten, NGOs, Trans-Lobby, „the elites“.

Und dann treffen sich beide auf bemerkenswerte Weise. Denn sobald die Wirklichkeit nur noch als Kampf verborgener Gruppen verstanden wird, spielt die ideologische Herkunft keine entscheidende Rolle mehr.

Die populistische Rechte sagt:

Die Globalisten kontrollieren Amerika.

Die populistische Linke sagt:

Israel und die Militärindustrie kontrollieren Amerika.

Der Verschwörungstheoretiker sagt:

Eine geheime Elite kontrolliert Amerika.

Und alle drei haben denselben epistemischen Fehler begangen: Sie haben aus komplizierten gesellschaftlichen Prozessen eine handelnde Person gemacht. Damit wird Politik zur Identität.

Es geht nicht mehr darum, ob eine Aussage wahr ist, sondern wer sie sagen darf. Die eigene Gruppe besitzt Wahrheit. Die gegnerische Gruppe besitzt Propaganda. Ein Gegenbeweis wird nicht zum Anlass für Korrektur, sondern zum Beweis dafür, wie mächtig die Gegenseite angeblich ist. Das ist eine politische Sackgasse.

Und sie betrifft inzwischen auch Menschen, die einmal als rationale oder progressive Stimmen galten. Callaghan ist dafür ein besonders interessantes Beispiel. Seine Stärke lag ursprünglich darin, Menschen zuzuhören, ohne sie sofort in ein fertiges Schema zu pressen. Nun scheint aus dieser Offenheit teilweise eine epistemische Wehrlosigkeit geworden zu sein: Wer allen zuhört, muss irgendwann auch entscheiden, welche Behauptungen wahr sind.

Das bloße „Ich stelle Fragen“ ist keine journalistische Methode mehr, wenn die Antwort auf jede Frage automatisch eine Verschwörung sein darf.

Exportierte disfunktionale Diskurse

Hier wird die Sache für uns interessant. Warum importieren europäische Gesellschaften eigentlich so obsessiv amerikanische politische Diskurse?

Die Antwort ist überraschend banal: weil sie auf Englisch stattfinden.

Das Internet ist formal global. Die tatsächlich erfahrene digitale Öffentlichkeit ist es nicht. Ein deutschsprachiger Nutzer bekommt TikToks, Reels, YouTube-Videos und Podcasts aus den USA in einer Größenordnung, die mit der Sichtbarkeit portugiesischer, indischer, brasilianischer, französischer, türkischer oder chinesischer Debatten kaum vergleichbar ist.

Nicht weil die USA notwendigerweise interessanter wären. Sondern weil Englisch die dominante Verkehrssprache des globalen Internets ist. Das erzeugt eine absurde Wahrnehmungsverzerrung:
Ein europäischer Teenager sieht amerikanische Debatten über Transpersonen, Rassismus, Abtreibung, Polizeigewalt, Waffen, „White Supremacy“, christlichen Nationalismus oder Israel und erlebt diese Inhalte nicht als amerikanische Innenpolitik, sondern als Teil der digitalen globalen Normalität.

Der Algorithmus sagt nicht:

„Hier ist ein amerikanischer Kulturkampf, der für dein Leben in einer europäischen Provinz möglicherweise völlig irrelevant ist.“

Er sagt:

„Das ist gerade relevant.“

Und weil der nächste Beitrag ebenfalls aus Amerika kommt, entsteht eine sich selbst verstärkende Illusion. Wir sehen Amerika, bis wir glauben, wir sähen die Welt. Das ist der eigentliche Import der amerikanischen Identitätspolitik.

In meinem vorhergehenden Kommentar behandle ich ähnliche Mechaniken; Das Geschäft mit der Empörung – wie politische Influencer Diskurse zu Marketingzwecken kapern. Dort ging es um die ökonomische Verwertung politischer Empörung.

Im Diskurs Charlie Kirk wird ein amerikanischer Identitätskampf algorithmisch zum europäischen Informationsprodukt.

Identitätspolitik funktioniert dabei besonders gut, weil sie universelle Fragen durch die Perspektive einer vermeintlich privilegierten oder marginalisierten Gruppe betrachtet.

Damit wird der politische Diskurs zwangsläufig partikular. Im Zentrum steht immer weniger die Frage, was gerecht oder wahr ist und welche materiellen Interessen hinter einem politischen Konflikt stehen. Stattdessen wird gefragt, was eine Entwicklung „für uns“ bedeutet, aus welcher Position jemand spricht und welcher Identität der Sprecher angehört. Nicht mehr das Argument entscheidet über die Qualität einer Aussage, sondern zunehmend die soziale oder politische Position desjenigen, der sie äußert. Damit verschiebt sich auch die politische Auseinandersetzung: von der Frage nach Interessen und Tatsachen hin zu einem Kampf konkurrierender Identitäten und Deutungshoheiten.

Darum ist Identitätspolitik als alleinige politische Methode so gefährlich: Sie kann keine universelle Gesellschaft mehr denken.

Israels Politik als Brandbeschleuniger

Die israelische Regierung verschärft dieses Problem erheblich. Die militärische Gewalt in Gaza, die Besatzung, die Siedlungspolitik, die Behandlung der Palästinenser und die politische Rhetorik der israelischen Regierung liefern reale Gründe für Empörung.

Gleichzeitig reagiert Israel und reagiert die proisraelische Lobby häufig auf Kritik mit einer immer engeren Verknüpfung von Israel, Zionismus und jüdischer Identität. Selbst dort, wo Kritik tatsächlich legitim ist, entsteht dadurch ein diskursives Vakuum: Wer jeden Vorwurf als Antisemitismus zurückweist, stärkt ungewollt jene, die behaupten, Israel dürfe überhaupt nicht kritisiert werden.

Das ist politisch fatal.

Denn wenn legitime Kritik blockiert wird, verschwindet die Kritik nicht. Sie wandert ins Internet; dort landet sie neben Verschwörungstheorien. Das entschuldigt Antisemitismus nicht; macht ihn aber politisch erklärbar.

Der düstere Ausblick

Das vielleicht Beunruhigendste an Amerika ist deshalb nicht, dass die Rechte radikaler wird – Es ist, dass die gemeinsame Wirklichkeit zerfällt.

Sowohl die Linke als auch die Rechte suhlen sich in Verschwörungstheorien und Idenitätspolitischen Grabenkämpfen – die universale Perspektive auf Probleme scheint nicht mehr existent.

Amerikanische Tankies können sich wieder an Stalinismus annähern, während ehemals progressive Journalisten in Narrativen über Mossad, Epstein und geheime Machteliten abdriften. Figuren wie Tucker Carlson können plötzlich beinahe rational erscheinen – nicht weil Carlson rational geworden wäre, sondern weil die Umgebung um ihn herum so weit nach außen driftet dass seine Kritik plötzlich gemäßigt erscheint.

Das ist der eigentliche Sumpf.

Es fehlt eine starke materialistische Gegenkraft – ein rationales Korrektiv der Diskurse – ein nicht primär durch Social Media exportierter Kulturkampf.

Eine vernünftige Linke müsste über Eigentum, Löhne, Klassen, Kapital, Monopole, Wohnraum, öffentliche Infrastruktur und Macht reden – Eine vernünftige Rechte müsste über Staat, Institutionen, Grenzen, Sicherheit, Produktivität und gesellschaftliche Ordnung reden.

Stattdessen reden beide darüber, wer heimlich hinter allem steckt. Das ist keine Politik mehr, die die Welt erklären will oder sie ändern – es ist eine Seifenoper. Es ist Politik als Identitätskampf.

Die USA können sich diesen Luxus eigentlich nicht leisten: Sie sind die militärisch stärkste Macht der Welt, das Zentrum des globalen Finanzsystems, eine der wichtigsten Technologie- und Wissenschaftsmächte und nach wie vor der entscheidende Sicherheitsgarant großer Teile Europas und Asiens.

Wenn ein solcher Staat irrational wird, bleibt seine Irrationalität nicht innerhalb seiner Grenzen.

Die Politik wird durch Netflix, TikTok, Instagram, Meta, Google, X, Youtube und andere global dominante Informationskanäle exportiert und so zur normativen Wirklichkeit – auf Englisch, einer Sprache die wir alle verstehen.

Das ist vielleicht die gefährlichste Form amerikanischer Hegemonie: Nicht nur amerikanische Macht wird globalisiert, sondern auch amerikanischer Wahnsinn.

Die eigentliche Frage aus europäischer Sicht sollte lauten:

Können wir aufhören, Amerika mit der Welt zu verwechseln?

Quellen: Channel 5, All Gas no Brakes, Turning Point USA, „A culture of Conspiracy“ Michael Barkun (2013)
Photo: Illustration PL

Budapest/Den Haag. Die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) offiziell gestoppt. Das Büro der Vertragsstaatenversammlung des Gerichts begrüßte am Montag die Entscheidung Budapests, den Rückzug aus dem Römischen Statut sowie aus dem Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Gerichts rückgängig zu machen.

Die Erklärung markiert einen der sichtbarsten außenpolitischen Brüche mit der Ära von Viktor Orbán. Die vorige Regierung hatte im April 2025 den Austritt angekündigt, während des Budapest-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen einen Haftbefehl erlassen hatte.

Orbán verweigerte damals demonstrativ eine Festnahme Netanyahus und bezeichnete den ICC indirekt als „politisches Gericht“. Der Austritt hätte am 2. Juni 2026 wirksam werden sollen. Ungarn wäre damit der einzige EU-Mitgliedstaat außerhalb des Gerichtshofes geworden.

Kurskorrektur nach Jahren der Isolation

Die jetzige Entscheidung besitzt sowohl juristische als auch symbolische Tragweite. Das Büro der ICC-Vertragsstaatenversammlung sprach von einem „essenziellen Schritt“ zur Sicherung internationaler Rechenschaftspflicht und zur Stärkung multilateraler Institutionen. Die Regierung Magyar interpretiert den Verbleib im Gerichtshof zugleich als Teil ihrer umfassenderen Strategie zur Wiederannäherung an die Europäische Union und an rechtsstaatliche Standards.

Bereits kurz nach seinem Wahlsieg am 12. April hatte Magyar angekündigt, den Austrittsprozess stoppen zu wollen. Bei seiner ersten internationalen Pressekonferenz erklärte er, Ungarn habe ein fundamentales Interesse daran, Teil jener Staaten zu bleiben, die internationales Recht und multilaterale Mechanismen mittragen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch hatten die angekündigte Kehrtwende ausdrücklich unterstützt und sie als ersten Test für die rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit der neuen Regierung bezeichnet.

Die politische Bedeutung reicht dabei über Ungarn hinaus. Der Umgang europäischer Staaten mit dem Haftbefehl gegen Netanyahu hatte in den vergangenen Monaten erhebliche Divergenzen innerhalb der EU offengelegt. Mehrere Regierungen äußerten sich ausweichend zur Frage, ob sie den Haftbefehl tatsächlich vollstrecken würden. Budapest war jedoch der einzige europäische Staat, der den Austritt aus dem Gerichtshof aktiv betrieb.

Der ICC als Konfliktlinie zwischen Nationalstaat und internationaler Ordnung

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 auf Grundlage des Römischen Statuts gegründet. Seine Aufgabe besteht in der strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskriegen, sofern nationale Justizsysteme dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sind.

Die Institution besitzt keine eigene Exekutivgewalt und ist daher vollständig auf die Kooperation ihrer Mitgliedstaaten angewiesen. Gerade deshalb galt der ungarische Austrittsplan unter Orbán als programmatischer Angriff auf die internationale Rechtsordnung und als weiterer Schritt der politischen Entfremdung Ungarns von europäischen Konsensstrukturen.

Unter Orbán hatte sich Budapest zunehmend gegen supranationale Institutionen positioniert. Konflikte mit der EU über Medienfreiheit, Justizunabhängigkeit und Korruptionsfragen prägten jahrelang das Verhältnis zwischen Brüssel und der ungarischen Regierung. Die ICC-Entscheidung galt vielen Beobachtern als Kulminationspunkt dieser Entwicklung.

Mit der jetzigen Rücknahme versucht die Regierung Magyar erkennbar, diese außenpolitische Isolation zu beenden. Magyar erklärte bereits im April zudem öffentlich, Ungarn werde seinen Verpflichtungen als ICC-Mitglied künftig nachkommen und internationale Haftbefehle respektieren.

Quellen: mti.hu, hrw.org
Photo: ICC

Wien. Fünf Länder – Irland, Spanien, die Niederlande, Slowenien und Island – zogen sich bereits im Vorfeld aus dem Wettbewerb zurück. Die Regierungen und Rundfunkanstalten dieser Staaten begründeten ihren Schritt mit Israels fortgesetztem Krieg im Gazastreifen sowie den Debatten um mutmaßlich manipulative Abstimmungspraktiken beim ESC 2025.

Bereits bei der offiziellen ESC-Eröffnung am 10. Mai auf dem Wiener Rathausplatz war die Spannung spürbar. Israels Teilnehmer Noam Bettan sah sich entlang des sogenannten Turquoise Carpet mit vereinzelten Unmutsäußerungen aus dem Publikum konfrontiert. Der Sänger, der beim Defilee bewusst auf ein Hemd unter seinem Sakko verzichtete, wurde von Teilen der Menge bejubelt, von anderen ausgebuht. Die ORF-Übertragung sprach dennoch von einem „amikalen Auftakt“.

Sprechchöre gegen Israel während des Halbfinals

Die politische Dimension eskalierte beim ersten Halbfinale am 12. Mai in der Wiener Stadthalle. Während Bettan seinen Beitrag Michelle präsentierte, waren im Saal deutlich Sprechchöre wie „Stop the genocide“ zu hören. ORF hatte zuvor bestätigt, weder palästinensische Flaggen noch Buhrufe im Publikum zu unterbinden.

Israels Teilnahme bleibt seit Beginn des Gaza-Krieges hochumstritten. Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 Todesopfern begann Israel seine großangelegte Militäroffensive im Gazastreifen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seither mehr als 73.000 Palästinenser getötet. Mehrere internationale Experten sowie von den Vereinten Nationen mandatierte Juristen bezeichneten das Vorgehen Israels als möglichen Genozid. Die israelische Regierung weist diese Vorwürfe entschieden zurück.

Zusätzliche Brisanz erhielt der Wettbewerb durch einen Bericht der New York Times, wonach die israelische Regierung in den vergangenen zwei Jahren mindestens eine Million Dollar für internationale Eurovision-Werbekampagnen und Mobilisierung von Voting-Stimmen ausgegeben haben soll.

Trotz der Proteste qualifizierte sich Bettan für das Finale am Samstag. Laut Veranstaltern mussten vier Personen wegen „störenden Verhaltens“ aus der Halle entfernt werden.

Wien – Partyzone und Hochsicherheitsbereich

Die Wiener Innenstadt präsentiert sich währenddessen als widersprüchliche Parallelwelt aus Popfestival und Sicherheitsoperation. Rund um die Stadthalle, das Eurovision Village und den Rathausplatz gilt ein massives Polizeiaufgebot mit bewaffneten Einheiten, Drohnenüberwachung, Sprengstoffspürhunden und Zugangskontrollen im Stil von Flughäfen.

Der Sicherheitsapparat wurde nach den Erfahrungen der vergangenen Wettbewerbe sowie nach einem vereitelten Anschlagsplan auf ein Konzert von Taylor Swift in Wien im Jahr 2024 nochmals verstärkt.

Auch abseits der Bühne wird die Israel-Debatte sichtbar. Das Wiener Café MQ Kantine sprang kurzfristig als sogenanntes „Eurofan Café“ für Israel ein, nachdem israelische Beiträge zunächst aus einer offiziellen ESC-Gastronomieliste ausgeschlossen worden waren. Dort hängen nun kleine israelische Fahnen von der Decke, während vor dem Lokal permanent ein Polizist postiert ist.

Der proisraelische Aktivist Daniel Kapp sprach gegenüber der AP von einer „nicht entirely normalen“ Situation, lobte jedoch Österreichs Haltung gegenüber Antisemitismus. Andere Fans beklagen hingegen eine tiefe Spaltung innerhalb der traditionell als offen und divers geltenden Eurovision-Community. Die schwedischen ESC-Fans Birgitta Peterson und Kristina Nilsson erklärten in Wien, die „Wunden“ innerhalb der Fangemeinschaft seien inzwischen „sehr tief“. Der Wettbewerb habe seinen ursprünglichen Charakter als unpolitisches Musikereignis weitgehend verloren. Das große Finale des Eurovision Song Contest findet am 16. Mai in der Wiener Stadthalle statt.

Pester Lloyd sprach exklusiv mit dem langjährigen ORF-Kriegsreporter Christian Wehrschütz über Polarisierung, Kriegsnarrative und Europas politische Spaltung. Im Interview warnt Wehrschütz vor vereinfachenden Schwarz-Weiß-Deutungen und erklärt, warum globale Konflikte zunehmend auch Kultur- und Medienräume wie den ESC erfassen. Hier ist das vollständige Interview:

Quellen: orf.at, AP
Photo: Wiener Rathaus – (Thomas Ledl / CC BY-SA 4.0)

Hintergrund und Ablauf

Am 3. April 2025 lud Viktor Orban den unter ICC-Haftbefehl stehenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ein, ungeachtet rechtlicher Verpflichtungen die eine Festnahme bedingen. Kurz darauf kündigte er den Austritt aus dem zugrundeliegenden Abkommen an.
Am 20. Mai stimmte das ungarische Parlament mit 134 zu 37 Stimmen für das Gesetz zur Ausstiegseinleitung.
Am 2. Juni übermittelte Budapest offiziell die Austrittsbenachrichtigung an die UN. Die volle Wirkung entfaltet sich erst am 2. Juni 2026. Bis dahin bleibt Ungarn an seine ICC-Pflichten gebunden, wenngleich diese nicht exekutiert werden.

Unionsrecht im Konflikt

Die EU sieht im ICC ein zentrales Institutionengefüge für Justiz und Außenpolitik. Der ungarische Schritt wird daher nicht nur als Verstoß gegen Rechtsnormen, sondern als Affront gegenüber europäischen Grundwerten verstanden:

Das Gros der Europäischen Länder verurteilten den Schritt klar.
Die EU-Kommission will prüfen, ob der Austritt rechtlich überhaupt mit dem EU-Acquis vereinbar ist.
NGOs wie Human Rights Watch sehen darin eine Beleidigung für Opfer von Kriegsverbrechen weltweit.

Internationale Folgen – Signalwirkung für Straflosigkeit

Ungarns Strategie positioniert sich außenpolitisch an der Seite von Ländern, die Politik über Recht stellen.

Die Coalition for the ICC warnt, dass damit Opfer von Kriegsverbrechen die letzte Rechtsschutzmöglichkeit verlieren.
Human Rights Watch fordert die EU auf, den Austritt nicht unbeantwortet zu lassen.
Der ECFR interpretiert Orbans Wirken als bewusste Untergrabung der internationale Rechtsordnungen.

Innenpolitische Dimensionen

Der Austritt reiht sich ein in Orbans stetige Erosion des Rechtsstaats im Inland: Strategisch genutzes Politisches Asyl für despotische Freunde im Geiste, etwa gegenüber Ex-Minister Gruevski aus Nordmazedonien oder Romanowski aus Polen, zeigen eine zunehmende Strategie der Untergrabung von Internationalem Strafrecht.

Der ICC-Ausstieg ist folgerichtig ein weiterer Baustein autoritärer Abschottung.

Öffentliche Kritik und Forderungen

• Die EU-Institutionen müssen prüfen, ob der Austritt gegen EU-Vertragsrecht verstößt und entsprechende Verfahren (z. B. Vertragsverletzungsverfahren oder Artikel 7) in Betracht ziehen.
• Die staatliche Unterstützung für IStGH-Richter und Menschenrechtsorganisationen muss sowohl wirtschaftlich als auch politisch gestärkt werden.
• Ungarn braucht unabhängige Debatten. Die Regierung muss sich erklären und die europäische Perspektive wieder ernst nehmen.

Quellen:

centraleuropeantimes.com | HRW | apnews.com