Budapest. In Ungarn freuen sich viele Familien: Am 24. August wird die erste Rate der Schulbeginn-Unterstützung von 50.000 Forint sowie das September-Familiengeld ausgezahlt. Laut Kátai-Németh Vilmos, dem ungarischen Minister für Sozial- und Familienangelegenheiten, sollen diese Zahlungen mehr als 400.000 Kindern den Start ins neue Schuljahr erleichtern. Diese Information verbreitete der Minister kürzlich über seine Facebook-Seite.

Die Schulbeginn-Unterstützung wird in zwei Raten von je 50.000 Forint gezahlt. Die zweite Rate wird im November als Bildungsgutschein ausgegeben. Diese Hilfe ist steuerfrei und wird automatisch an berechtigte Familien gezahlt, ohne dass ein Antrag erforderlich ist. Sie richtet sich an bestimmte Anspruchsgruppen, darunter Kinder, die regelmäßige Kinderbetreuungsleistungen erhalten, Kinder mit Anspruch auf erhöhtes Kindergeld aufgrund von chronischer Krankheit oder schwerer Behinderung, Kinder mit besonderem Bildungsbedarf sowie weiterer benachteiligter Gruppen.

Diese Maßnahme gehört zu jenen Vorhaben, die die Regierung unter Premierminister Magyar Péter in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Bei einem Treffen der Tisza Szigetek hob der Premierminister hervor, dass die Regierung den Haushaltsfehlbetrag binnen drei Monaten um 1000 Milliarden Forint ohne Sparmaßnahmen gesenkt und unter anderem die Schulbeginn-Unterstützung von 100.000 Forint eingeführt habe.

Die finanzielle Unterstützung zum Schuljahresbeginn kommt zu einer Zeit, in der die ungarische Regierung auch mit der EU über die Freigabe eingefrorener Fördermittel verhandelt. Für die Verwendung dieser Gelder wurden unter anderem Investitionen in Verkehr, Bildung, Energierystem und Wasserwirtschaft genannt. Insgesamt wurden 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds und 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln freigegeben; zusätzliche 2,2 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, sobald weitere Reformschritte – vorallem in der Rechtsstaatlichkeit – umgesetzt sind.

Zwischen 2010 und 2023 haben sich die Bruttoausgaben für Sozialschutzleistungen in Ungarn mehr als verdoppelt. 2023 machte der Anteil 16,6 % des BIP aus, nachdem er 2022 bei 16,4 % gelegen hatte. Die Daten zeigen, dass die absoluten Ausgaben für Sozialschutzleistungen deutlich gestiegen sind, während ihr Anteil am BIP nur leicht zugenommen hat.

Die Entwicklung der ungarischen Sozialpolitik ist interessant, besonders angesichts weiterer geplanter Reformen und der unklaren Nutzung der EU-Gelder – Kommen die EU-Mittel unter einer Tisza-Regierung endlich bei den Bürgern an? Es wird sich zeigen. Für die betroffenen Familien zählt aber vorallem die sofortige Unterstützung, die ihren Alltag erleichtert.

Quellen: MTI, kormany.hu, derstandard.at
Photo: Eine Schlange bei einer sozialen Verteilaktion von SchülerInnen in Ungarn 2023 / Pálfi Gergő / Wikimedia Commons / CCBYSA4.0

Budapest. Die Frühjahrssitzung 2026 der Ungarischen Nationalversammlung begann am 26. Mai mit einer Rede des Ministerpräsidenten Péter Magyar vor Eintritt in die Tagesordnung. Im Mittelpunkt des ersten Sitzungstages standen laut der Agenda auf der Parlamentsseite neben Interpellationen insbesondere ein von mehreren Abgeordneten der rechtskonservativen Partei TISZA eingebrachter Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über Missstände im Vollstreckungswesen sowie die Beratung über die parlamentarische Immunität des Fidesz-Fraktionsvorsitzenden Máté Kocsis. Nach den Abstimmungen folgten direkte Befragungen von Regierungsmitgliedern im Plenum sowie die reguläre parlamentarische Fragestunde.

Der zweite Sitzungstag am 27. Mai begann unter anderem mit einer Rede des Abgeordneten Dr. István Apáti von der rechtsextremen Partei Mi Hazánk. Zu den zentralen Tagesordnungspunkten gehörte die allgemeine Debatte über die sechzehnte Änderung des ungarischen Grundgesetzes, eingebracht von den TISZA-Abgeordneten Márton Melléthei-Barna und Dr. István Hantosi. Für die Annahme der Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Zudem wurde die Debatte über die parlamentarische Immunität von Máté Kocsis fortgesetzt, deren Grundlage ein Verfahren des Bezirksgerichts Pest-Zentrum bildet.

Die folgende Fotoserie begleitet die beiden Sitzungstage der Ungarischen Nationalversammlung mit visuellen Eindrücken aus dem Parlament und dokumentiert Begegnungen im Plenarsaal.

Quelle: parlament.hu
Photos: Anna Katharina Breitling – Pester Lloyd / Bei Verwendung bitte URL sowie Autorin angeben

Budapest. Bei den fortgesetzten Anhörungen der designierten Minister im Budapester Parlament hat die künftige Tisza-Regierung am Dienstag weitreichende Reformen im Sozial-, Rechts- und Finanzbereich angekündigt. Während der designierte Sozialminister Kátai-Németh Vilmos einen Ausbau des Kinderschutzes und der Behindertenpolitik versprach, kündigte Ruff Bálint eine umfassende politische und wirtschaftliche „Abrechnung“ mit dem System Orbán an. Flankierend dazu kündigte Finanzministerkandidat András Kármán an, das Finanzressort künftig wieder als eigenständiges Ministerium führen zu wollen.

Tisza-Regierung kündigt Umbau von Kinderschutz und Sozialstaat an

Kátai-Németh Vilmos kündigte vor dem Sozialausschuss einen strukturellen Umbau des Sozial- und Kinderschutzsystems an. Nach seinen Angaben leben in Ungarn 1,8 Millionen Menschen mit funktionalen Einschränkungen, darunter 640.000 Schwerbehinderte. Die Tisza-Regierung will Barrierefreiheit in Bildung, Gesundheit und Arbeit sowie die Inklusion Behinderter gezielt fördern.

Der designierte Minister eine vollständige Überprüfung des Kinderschutzsystems in Aussicht. Missbrauchsfälle würden neu untersucht, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und politische Kampagnen aus dem Bereich des Kinderschutzes entfernt. Mit Blick auf die Fidesz-Jahre sprach Kátai-Németh von einem zynischen Umgang mit Opfern und erklärte, während die Regierung öffentlich den Kinderschutz propagiert habe, seien „pädophile Schrecken auf Kinder losgelassen“ worden.

Der Sozialpolitiker verwies zudem auf die soziale Lage im Land: Rund drei Millionen Menschen seien von Armut bedroht, etwa 500.000 Kinder lebten in extremer Armut. Geplant seien stärkere Hilfen für Alleinerziehende, ein Ausbau der Alten- und häuslichen Pflege sowie gezieltere Sozialleistungen. Die Regierung plant zudem den Wiederaufbau der Gleichbehandlungsbehörde sowie neue Ombudsstellen für Gleichstellung und Kinderschutz. Kátai-Németh, der im Alter von 16 Jahren erblindete, begründete den Schwerpunkt auf Inklusion auch mit eigener Erfahrung struktureller Ausgrenzung.

Lesen Sie hier den Bericht zu den gestrigen Ministeranhörungen im Parlament.

Kátai-Németh verspricht Gastarbeiter-Stopp und schärfere Industriekontrollen

Ab dem 1. Juni will die Tisza-Regierung den Zuzug von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Staaten stoppen. Kátai-Németh warf der bisherigen Regierung vor, durch den massenhaften Import billiger Arbeitskräfte Lohndruck erzeugt und ungarische Arbeitnehmer verdrängt zu haben. Zugleich kündigte er schärfere Kontrollen jener Industrieanlagen an, die unter Fidesz nach Ungarn geholt wurden.

Fidesz- und KDNP-Abgeordnete konzentrierten ihre Fragen auf bestehende Familienleistungen, Steuervergünstigungen und Programme wie Frauen 40. Kátai-Németh erklärte, erworbene Rechte würden nicht angetastet.

Für zusätzliche Spannungen sorgte eine Debatte über den demonstrativen Auszug der Partei Mi Hazánk während der Roma-Hymne bei der Parlamentseröffnung. Der Tisza-Abgeordnete Balogh Mihály bezeichnete die Partei als „Brutstätte der Ausgrenzung“ und griff Dúró Dóra direkt an, bevor die Sitzungsleitung eingriff. Der Ausschuss bestätigte Kátai-Németh schließlich mit sechs Ja-Stimmen. Während Máthé Zsuzsa (KDNP) dagegen stimmte, enthielten sich mehrere Oppositionsvertreter.

Ruff Bálint verspricht Wiederherstellung des Rechtsstaats

Vor dem Justiz- und Verfassungsausschuss beschrieb Ruff Bálint das künftige Ministerpräsidentenamt als „Motor des Systemwechsels“. Die Wähler hätten der Tisza-Partei einen klaren Auftrag erteilt: die Wiederherstellung des Rechtsstaats, die Trennung der Gewalten und die Rückführung des Staates auf eine dienende Funktion.

Der designierte Minister sprach von der „größten politischen und wirtschaftlichen Abrechnung aller Zeiten“. Der Staat dürfe nicht länger Milliardenbeträge für Propaganda und Einschüchterung ausgeben. „Das öffentliche Geld ist öffentliches Geld“, erklärte Ruff.

Sein Ministerium werde allerdings keine eigenen Gesetzesinitiativen einbringen, sondern die politische Koordination der Regierung übernehmen und die Umsetzung des Tisza-Programms kontrollieren.

Neues Finanzministerium soll Haushaltskontrolle stärken

Finanzministerkandidat Kármán András kündigte vor dem Haushaltsausschuss die Wiedererrichtung eines eigenständigen Finanzministeriums an. Die bisherige Vermischung von Haushaltsführung und Wirtschaftsentwicklung habe unklare Verantwortlichkeiten geschaffen.

Die Wirtschaftsentwicklung werde künftig im Wirtschafts- und Energieministerium gebündelt, während das Finanzministerium für Haushaltsdisziplin und fiskalische Stabilität zuständig sein solle.

Kármán stellte zudem ein neues vierjähriges Haushaltsmodell in Aussicht. Der Staatshaushalt solle künftig wieder im Herbst verabschiedet werden und auf einer langfristig kalkulierbaren Struktur beruhen. Änderungen am Budget müssten erneut dem Parlament vorgelegt werden.

Quellen: mti.hu
Photo: Vilmos Kátai-Németh (MTI/Zoltán Balogh)