Verkehr, Verteidigung, Geheimdienste und Außenpolitik prägen die ministeriellen Anhörungen der neuen Regierung von Péter Magyar.
Budapest. Die Anhörungen der designierten Ministerinnen und Minister der neuen Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar laufen seit dem Vormittag nahezu im Fließbandtempo durch die Parlamentsausschüsse in Budapest.
Die Ressorts Verteidigung, Inneres, Außenpolitik, Verkehr und gesellschaftliche Beziehungen bildeten am Montag den Schwerpunkt der Debatten. Mehrere Kandidaten kündigten dabei umfassende Überprüfungen von Verträgen, Strukturen und Entscheidungen der früheren Orbán-Regierung an.
Ruszin-Szendi kündigt Revision der Verteidigungspolitik an
Besonders aufmerksam verfolgt wurde die Anhörung des designierten Verteidigungsministers Romulusz Ruszin-Szendi im Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss. Der ehemalige Generalstabschef kündigte an, die Privatisierung der ungarischen Rüstungsindustrie überprüfen zu lassen. Ziel sei es, staatliche Kontrolle über strategische Unternehmen „in ihrer ursprünglichen Form“ wiederherzustellen. Damit spielte er indirekt auf frühere Geschäfte rund um den Konzern 4iG an.
Ruszin-Szendi versprach zudem größere Transparenz bei mehreren sensiblen Fällen der vergangenen Jahre. Dazu gehören der Datendiebstahl bei der Verteidigungsbeschaffungsagentur VBÜ, verschwundene Flugzeugteile auf dem Militärflughafen Kecskemét sowie die umstrittene Tschad-Mission der ungarischen Streitkräfte.
Auch innenpolitisch markierte der designierte Minister Distanz zur bisherigen Linie. Die unter der Orbán-Regierung eingeführten Änderungen des Militärstatusgesetzes wolle er revidieren. Eine Waffenlieferung an die Ukraine schloss Ruszin-Szendi ausdrücklich aus. Die NATO-Verpflichtungen Ungarns würden jedoch eingehalten. Investitionen sollten sich künftig stärker auf Infrastruktur und dual nutzbare Systeme konzentrieren.
Anita Orbán setzt auf Westbindung und kontrollierte Öffnung
Im Auswärtigen Ausschuss erhielt Anita Orbán die Zustimmung der Tisza-Abgeordneten, während sich Fidesz-KDNP enthielt. Der langjährige Fidesz-Außenpolitiker Zsolt Németh sprach von einer „konstruktiven Enthaltung“.
Anita Orbán kündigte eine Überprüfung geheim eingestufter internationaler Verträge an. Dabei solle geprüft werden, welche Dokumente veröffentlicht werden können. Mehrere Fragen der Ausschussmitglieder bezogen sich auf chinesische Infrastruktur- und Kreditabkommen aus der Orbán-Ära.
Inhaltlich hielt die designierte Außenministerin an mehreren bisherigen Grundlinien fest. Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan bleibe ein strategisches Ziel Ungarns. Einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine lehne die Regierung jedoch ab. Vor einem möglichen Beitritt müssten gleiche Bedingungen für alle Kandidatenstaaten gelten, zudem seien die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien zu klären. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bezeichnete Orbán Anita als „Schlüsselpartnerschaft“.
Vitézy will Infrastrukturpolitik neu ordnen
Der designierte Verkehrsminister Dávid Vitézy kündigte eine Konzentration auf den Ausbau des Budapester und suburbanen Bahnnetzes an. Ohne diese Investitionen sei kein ernsthafter Fortschritt im ungarischen Verkehrssystem möglich.
Zugleich erklärte Vitézy, die neue Regierung werde populäre Maßnahmen der Vorgängerregierung beibehalten. Das landesweite Nahverkehrsticket sowie die Kooperation zwischen MÁV und GYSEV würden fortgeführt. Kritisch äußerte er sich über frühere Streckenstilllegungen und warf dem früheren Verkehrsminister János Lázár indirekt vor, Bahnhöfe vor der Wahl privatisieren zu wollen.
Beim umstrittenen Projekt einer Balaton-Ringbahn plädierte Vitézy für einen „realistischen Ansatz“. Elektrifizierungen seien vor allem dort sinnvoll, wo auch Güterverkehr existiere.
Pósfai und Tarr kündigen institutionelle Kurswechsel an
Der designierte Innenministern Gábor Pósfai erklärte im Nationalen Sicherheitsausschuss, dass mögliche Überwachungsmaßnahmen gegen Oppositionsparteien der vergangenen Jahre untersucht werden müssten. Offen blieb vorerst die Zukunft des Antiterrorzentrums TEK sowie des Nationalen Informationszentrums.
Im Ausschuss für nationale Minderheiten griff der designierte Kultur- und Gesellschaftsminister Zoltán Tarr die Polarisierungspolitik der vergangenen sechzehn Jahre scharf an. Minderheiten dürften nicht länger als politisches Instrument missbraucht werden, sagte Tarr. Er kündigte Reformen im Minderheitenwahlrecht sowie eine stärkere institutionelle Autonomie der Nationalitätenvertretungen an.
Kapitány kündigt energiepolitischen Pragmatismus an
Der designierte Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány kündigte im Wirtschafts- und Energieausschuss einen pragmatischen Kurs in der Energiepolitik der neuen Regierung an. Ungarn werde sich nicht von russischer Energie „abkoppeln“, sondern seine Bezugsquellen diversifizieren.
Kapitány erklärte, Ungarn müsse sämtliche bestehenden Pipelinekapazitäten nutzen und Energie weiterhin „aus der günstigsten, zuverlässigsten und nachhaltigsten Quelle“ beziehen. Zugleich kündigte er eine Überprüfung der Verträge rund um das Atomkraftwerksprojekt Paks II an.
Der Ministerkandidat sprach außerdem von einem wirtschaftspolitischen Neustart nach „16 Jahren Fidesz-Strategie“. Korruption und überteuerte öffentliche Aufträge hätten der ungarischen Wirtschaft massiv geschadet. Die neue Regierung wolle in den ersten hundert Tagen zentrale Verträge und Fördermodelle überprüfen sowie „Nulltoleranz gegenüber Korruption“ durchsetzen. Laut Kapitány verhandelt die Regierung bereits über die 10,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln, um sie gezielt in Infrastruktur, Wohnraum, Energie und Digitalisierung zu investieren.
Quellen: 444.hu, mtu.hu
Photo: Anita Orbán bei ihrer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. (MTI/Tamás Purger)
