Budapest. Bei den fortgesetzten Anhörungen der designierten Minister im Budapester Parlament hat die künftige Tisza-Regierung am Dienstag weitreichende Reformen im Sozial-, Rechts- und Finanzbereich angekündigt. Während der designierte Sozialminister Kátai-Németh Vilmos einen Ausbau des Kinderschutzes und der Behindertenpolitik versprach, kündigte Ruff Bálint eine umfassende politische und wirtschaftliche „Abrechnung“ mit dem System Orbán an. Flankierend dazu kündigte Finanzministerkandidat András Kármán an, das Finanzressort künftig wieder als eigenständiges Ministerium führen zu wollen.

Tisza-Regierung kündigt Umbau von Kinderschutz und Sozialstaat an

Kátai-Németh Vilmos kündigte vor dem Sozialausschuss einen strukturellen Umbau des Sozial- und Kinderschutzsystems an. Nach seinen Angaben leben in Ungarn 1,8 Millionen Menschen mit funktionalen Einschränkungen, darunter 640.000 Schwerbehinderte. Die Tisza-Regierung will Barrierefreiheit in Bildung, Gesundheit und Arbeit sowie die Inklusion Behinderter gezielt fördern.

Der designierte Minister eine vollständige Überprüfung des Kinderschutzsystems in Aussicht. Missbrauchsfälle würden neu untersucht, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und politische Kampagnen aus dem Bereich des Kinderschutzes entfernt. Mit Blick auf die Fidesz-Jahre sprach Kátai-Németh von einem zynischen Umgang mit Opfern und erklärte, während die Regierung öffentlich den Kinderschutz propagiert habe, seien „pädophile Schrecken auf Kinder losgelassen“ worden.

Der Sozialpolitiker verwies zudem auf die soziale Lage im Land: Rund drei Millionen Menschen seien von Armut bedroht, etwa 500.000 Kinder lebten in extremer Armut. Geplant seien stärkere Hilfen für Alleinerziehende, ein Ausbau der Alten- und häuslichen Pflege sowie gezieltere Sozialleistungen. Die Regierung plant zudem den Wiederaufbau der Gleichbehandlungsbehörde sowie neue Ombudsstellen für Gleichstellung und Kinderschutz. Kátai-Németh, der im Alter von 16 Jahren erblindete, begründete den Schwerpunkt auf Inklusion auch mit eigener Erfahrung struktureller Ausgrenzung.

Lesen Sie hier den Bericht zu den gestrigen Ministeranhörungen im Parlament.

Kátai-Németh verspricht Gastarbeiter-Stopp und schärfere Industriekontrollen

Ab dem 1. Juni will die Tisza-Regierung den Zuzug von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Staaten stoppen. Kátai-Németh warf der bisherigen Regierung vor, durch den massenhaften Import billiger Arbeitskräfte Lohndruck erzeugt und ungarische Arbeitnehmer verdrängt zu haben. Zugleich kündigte er schärfere Kontrollen jener Industrieanlagen an, die unter Fidesz nach Ungarn geholt wurden.

Fidesz- und KDNP-Abgeordnete konzentrierten ihre Fragen auf bestehende Familienleistungen, Steuervergünstigungen und Programme wie Frauen 40. Kátai-Németh erklärte, erworbene Rechte würden nicht angetastet.

Für zusätzliche Spannungen sorgte eine Debatte über den demonstrativen Auszug der Partei Mi Hazánk während der Roma-Hymne bei der Parlamentseröffnung. Der Tisza-Abgeordnete Balogh Mihály bezeichnete die Partei als „Brutstätte der Ausgrenzung“ und griff Dúró Dóra direkt an, bevor die Sitzungsleitung eingriff. Der Ausschuss bestätigte Kátai-Németh schließlich mit sechs Ja-Stimmen. Während Máthé Zsuzsa (KDNP) dagegen stimmte, enthielten sich mehrere Oppositionsvertreter.

Ruff Bálint verspricht Wiederherstellung des Rechtsstaats

Vor dem Justiz- und Verfassungsausschuss beschrieb Ruff Bálint das künftige Ministerpräsidentenamt als „Motor des Systemwechsels“. Die Wähler hätten der Tisza-Partei einen klaren Auftrag erteilt: die Wiederherstellung des Rechtsstaats, die Trennung der Gewalten und die Rückführung des Staates auf eine dienende Funktion.

Der designierte Minister sprach von der „größten politischen und wirtschaftlichen Abrechnung aller Zeiten“. Der Staat dürfe nicht länger Milliardenbeträge für Propaganda und Einschüchterung ausgeben. „Das öffentliche Geld ist öffentliches Geld“, erklärte Ruff.

Sein Ministerium werde allerdings keine eigenen Gesetzesinitiativen einbringen, sondern die politische Koordination der Regierung übernehmen und die Umsetzung des Tisza-Programms kontrollieren.

Neues Finanzministerium soll Haushaltskontrolle stärken

Finanzministerkandidat Kármán András kündigte vor dem Haushaltsausschuss die Wiedererrichtung eines eigenständigen Finanzministeriums an. Die bisherige Vermischung von Haushaltsführung und Wirtschaftsentwicklung habe unklare Verantwortlichkeiten geschaffen.

Die Wirtschaftsentwicklung werde künftig im Wirtschafts- und Energieministerium gebündelt, während das Finanzministerium für Haushaltsdisziplin und fiskalische Stabilität zuständig sein solle.

Kármán stellte zudem ein neues vierjähriges Haushaltsmodell in Aussicht. Der Staatshaushalt solle künftig wieder im Herbst verabschiedet werden und auf einer langfristig kalkulierbaren Struktur beruhen. Änderungen am Budget müssten erneut dem Parlament vorgelegt werden.

Quellen: mti.hu
Photo: Vilmos Kátai-Németh (MTI/Zoltán Balogh)