Paris. In Frankreich haben am Samstag erneut Hunderttausende Menschen gegen die Regierung bzw. deren Sparpläne protestiert. Die Demonstrationen verliefen größtenteils friedlich, dennoch kam es in mehreren Städten zu Zusammenstößen mit der Polizei. Diese setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschenmengen zu zerstreuen.

Laut Angaben des französischen Innenministeriums wurden mehr als 1.000 Personen festgenommen. Die Proteste, die sich ursprünglich gegen die steigenden Energiepreise richteten, haben sich zu einem breiteren Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Emmanuel Macron entwickelt.

Die Behörden hatten bereits im Vorfeld die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Rund 70.000 Polizisten waren landesweit im Einsatz, um die Proteste unter Kontrolle zu halten. Im Vergleich zur Vorwoche, als es zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen kam, blieb die Lage diesmal weitgehend unter Kontrolle.

Die Protestbewegung wird von verschiedenen Gruppen getragen, darunter Gewerkschaften, linke Parteien und Bürgerrechtsorganisationen. Sie fordern unter anderem eine stärkere soziale Gerechtigkeit und eine gerechtere Verteilung der Energiekosten.

Die anhaltenden Proteste stellen eine erhebliche Herausforderung für die französische Regierung dar, die bereits mit anderen innenpolitischen Krisen zu kämpfen hat. Die Unruhen könnten auch Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen haben, bei denen Marine Le Pen als mögliche Herausforderin von Macron gilt.

Quellen: ORF, Der Standard, Politico
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Budapest/Brüssel. Während Fidesz und ihre Verbündeten im Bündnis Patrioten für Europa der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar autoritäre Methoden vorwerfen, hält die Europäische Kommission demonstrativ an ihrer Unterstützung für den Reformkurs fest. Brüssel verweist auf laufende rechtsstaatliche Verfahren und sieht bislang keinen Anlass, politisch einzugreifen und ignoriert Zurufe der Rechtsaußen-Fraktion.

Die Debatte verschärfte sich nach mehreren Maßnahmen der neuen Regierung, die unter der Kampagne Purgatorium den personellen und institutionellen Einfluss der früheren Fidesz-Regierung abbauen will. Ziel sei nach Darstellung der Regierung, staatliche Institutionen von parteipolitischen Abhängigkeiten zu lösen und Korruptionsfälle der vergangenen Jahre strafrechtlich aufzuarbeiten.

Warum wächst der Konflikt zwischen Budapest und der europäischen Rechten?

Auslöser der jüngsten Kontroverse war eine Reihe politischer und juristischer Entwicklungen. Präsident Tamás Sulyok verlor infolge einer Verfassungsänderung sein Amt, Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy erklärte unter Hinweis auf politischen Druck seinen Rücktritt. Wenige Tage später beschlagnahmten Ermittlungsbehörden Server und Kommunikationssysteme der Fidesz-Partei im Rahmen eines Korruptionsermittlungsverfahrens.

Wie Pester Lloyd bereits berichtet hatte, steht die Durchsuchung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Nationalen Kulturfonds (NKA). Die Staatsanwaltschaft untersucht den Verdacht, dass Fördergelder in Milliardenhöhe rechtswidrig vergeben und für parteipolitische Zwecke eingesetzt wurden. Fidesz weist sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.

Der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, in Ungarn sei inzwischen ein „politisch autoritäres System“ entstanden. Sein enger Vertrauter Balázs Orbán sprach gegenüber Euronews von einem konstruierten Strafverfahren, das lediglich dazu diene, Druck auf die Opposition auszuüben. Es sei beispiellos, dass Ermittler Zugriff auf die gesamte digitale Infrastruktur einer politischen Partei verlangten.

Ministerpräsident Péter Magyar widerspricht dieser Darstellung. Die Regierung nehme keinen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen, erklärte er. Die Ermittlungen würden unabhängig geführt. Auch die Staatsanwaltschaft betonte, die Sicherstellung der Server erfolge ausschließlich im Rahmen eines Strafverfahrens wegen mutmaßlichen Betrugs und weiterer Delikte.

Der Politikwissenschaftler Dániel Hegedűs vom Institut für Europäische Politik in Berlin sieht die Entwicklung vor allem im Kontext der Wahlversprechen der Tisza-Partei. Ein zentrales Versprechen Magyars sei gewesen, Korruptionsdelikte aus der Zeit der Fidesz-Regierung konsequent strafrechtlich verfolgen zu lassen. Weitere Verfahren gegen frühere Funktionsträger seien deshalb zu erwarten.

Warum reagiert Brüssel deutlich zurückhaltender als Orbáns Verbündete?

Rund 50 Europaabgeordnete aus der Fraktion Patrioten für Europa forderten die Europäische Kommission vor zwei Wochen auf, den Zustand der Demokratie in Ungarn unverzüglich zu untersuchen. In ihrem Schreiben kritisieren sie insbesondere die Verfassungsänderung, welche Altersgrenzen für Verfassungsrichter sowie Amtszeitbegrenzungen für Abgeordnete und Ministerpräsidenten einführt. Die Kommission hat auf den Brief bislang nicht offiziell geantwortet.

Unterstützung erhält Orbán von internationalen Verbündeten. Italiens Vizepremier Matteo Salvini erklärte, Demokratie verliere ihre Legitimität, wenn sie gegen die Opposition eingesetzt werde. Auch die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen wirft der Regierung Magyar vor, demokratische Grundsätze zu verletzen und dabei von Brüssel geschützt zu werden.

Die Europäische Kommission verfolgt dagegen einen deutlich anderen Kurs. Sie verweist auf das laufende Ermittlungsverfahren und vermeidet eine politische Bewertung einzelner Strafmaßnahmen. Gleichzeitig bewertet sie die bisherigen Rechtsstaats- und Transparenzreformen der Regierung positiv.

Im Gegenzug für zugesagte Anti-Korruptionsmaßnahmen und Reformen bei Transparenz und Justiz hat Brüssel die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro aus zuvor eingefrorenen EU-Wiederaufbaumitteln vereinbart.

EU-Justizkommissar Michael McGrath sprach bei der Vorstellung des aktuellen Rechtsstaatlichkeitsberichts von „sehr positiven Entwicklungen“ in Ungarn. Zur Abberufung von Präsident Sulyok wollte er sich nicht äußern und verwies auf die noch ausstehende Bewertung der Venedig-Kommission des Europarats. Bereits im Juni hatte McGrath jedoch gegenüber Euronews erklärt, personelle Veränderungen nach einem grundlegenden politischen Machtwechsel seien grundsätzlich normal, solange rechtsstaatliche Verfahren eingehalten und individuelle Rechte gewahrt würden.

Auch Hegedűs hält den Austausch politisch ernannter Spitzenbeamter während einer Phase der „Redemokratisierung“ grundsätzlich für nachvollziehbar. Kritisch bewertet er allerdings die geplante Begrenzung parlamentarischer Amtszeiten auf zwölf Jahre. Diese könne nach seiner Einschätzung das passive Wahlrecht und damit ein grundlegendes demokratisches Recht einschränken.

Quellen: Euronews, Pester Lloyd
Photo: Hungary, European Commission. europa.eu

Budapest. Es ist kein gewöhnliches Parteitreffen, das sich im Budapester Millenáris-Park und im Umfeld der CPAC Hungary entfaltet. Fast wirkt es wie eine koordinierte Wahlkampfhilfe für Viktor Orbán. Der ungarische Premier steht vor der wohl ernsthaftesten Herausforderung seiner 16-jährigen Amtszeit - und erhält demonstrativ Rückendeckung aus einem internationalen Lager rechtsnationaler Kräfte.

Im Zentrum steht die Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament, deren Führungsspitze sich demonstrativ in Budapest versammelt hat. Orbán nutzte die Bühne für eine strategische Projektion: In drei Jahren, so seine Prognose, würden „die Anführer der Patrioten die Chefs der EU“ sein. Es ist weniger Analyse als politisches Programm - und zugleich ein Signal an Wähler im Inland wie Verbündete im Ausland.

Die Liste der angereisten oder zugeschalteten Unterstützer liest sich wie ein Who-is-who der europäischen Rechten: Marine Le Pen, Matteo Salvini, Geert Wilders, Santiago Abascal, Herbert Kickl. Hinzu kommen Akteure wie André Ventura, Martin Helme und Mateusz Morawiecki. Aus den USA meldete sich Donald Trump per Videobotschaft - mit einer offenen Wahlempfehlung: Orbán sei ein fantastic guy, der gezeigt habe, was möglich sei, wenn man „Grenzen, Kultur und Souveränität verteidigt“.

Direkte Einmischung in den Wahlkampf

Diese Form der direkten Intervention ist bemerkenswert. Sie unterstreicht, dass die ungarische Parlamentswahl am 12. April nicht mehr als rein nationales Ereignis betrachtet wird: Sie fungiert als Testfall für ein politisches Modell, das in der EU Schule machen soll.

Orbán wird als europäisches Asset eines global vernetzten Nationalkonservatismus - eigens bezeichnet als „illiberale Demokratie“ - inszeniert. Die wiederkehrenden Narrative - Migration, „traditionelle Werte“, Kampf gegen „progressive Eliten“ und die „Woke EU“ - sind dabei weitgehend synchronisiert. Kulturkampf anstatt Realpolitik, Ideologie statt Pragmatismus.

Oppositionsführer Péter Magyar und seine TISZA-Partei liegen seit Monaten in unabhängigen Umfragen deutlich vor Fidesz - mit Vorsprüngen zwischen neun und elf Prozentpunkten. Es ist ein Befund, der die Intensität der internationalen Unterstützung erklärt. Orbán braucht nicht nur Mobilisierung, sondern Legitimation.

Vor diesem Hintergrund gewinnen auch Orbáns Aussagen zur Region an Gewicht. Seine Bemerkung, ohne eine FPÖ-geführte Regierung in Österreich sei die „mitteleuropäische Raumgewinnung“ nicht abgeschlossen, offenbart den geopolitischen Anspruch hinter der Inszenierung - es geht um Einflusszonen innerhalb der EU.

CPAC 2026: Große Bühne, klare Feindbilder, einfache Dichotomien

Auffällig ist, wie eng diese außenpolitische Inszenierung mit der innenpolitischen Strategie verzahnt ist. Orbán nutzt internationale Unterstützung, um innenpolitische Schwäche zu kompensieren - ein Ansatz, der sich bereits bei früheren Mobilisierungen erfolgreich. Die Grenze zwischen diplomatischem Austausch und Wahlkampf verschwimmt.

Die Nähe zu Moskau, die Blockadehaltung gegenüber der Ukraine und wiederkehrende Konflikte mit EU-Institutionen bilden den Hintergrund dieser Allianzbildungen. Vorwürfe über Informationsweitergaben an Russland oder verdeckte Operationen im ukrainischen Kontext verstärken den Eindruck eines strategischen Sonderwegs .

Für die Wähler bleibt die Frage, ob diese Form der Unterstützung als Stärke oder als Zeichen politischer Abhängigkeit gelesen wird.

Quellen: ORF.at, The Guardian, MTI.hu
Photo: Javier Milei auf der CPAC 2026 in Budapest, Wikicommons, Elekes Andor, CC BY SA 4.0

Mit der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest setzt Viktor Orbán seine außenpolitische Strategie der ideologischen Verbrüderung mit der radikalen Rechten fort. Unter dem Motto „The Age of Patriots“ versammelten sich Vertreter rechtspopulistischer und nationalkonservativer Bewegungen aus mehreren Kontinenten - von Trumps USA bis zur Alternative für Deutschland (AfD) und Österreichischen FPÖ. Der Schulterschluss zielt auf die Demontage europäischer Institutionen und demokratischer Standards.

Eine Konferenz als Kulisse für Machtanspruch

Bereits zum vierten Mal fungiert Budapest als Gastgeber der ungarischen Ausgabe der CPAC, jenem ursprünglich US-amerikanischen Festival für rechtskonservative bis offen rechtsradikale Strömungen. Die Veranstaltung dient Orbán nicht nur zur Imagepflege, sondern auch zur internationalen Legitimation seines „illiberalen Staates“. Was 2025 auffällt: Die strategische Ambition, Europa ideologisch umzupolen, ist konkreter geworden.

Der ungarische Premier eröffnete die Konferenz mit einer rhetorischen Hommage an Donald Trump, dessen politisches Comeback in den USA als ermutigendes Signal gefeiert wird. Orbán sprach von einem „Zeitalter der Patrioten“, das nun angebrochen sei - gegen die EU, gegen „globalistische Eliten“, gegen Migration. Europa, so der Tenor, müsse von innen heraus zurückerobert werden. „Brüssel hat unseren Traum von Europa gestohlen und in einen Alptraum verwandelt“, erklärte Orbán unter Applaus.

Ein transnationales Netzwerk der Reaktion

Teilnehmer wie Geert Wilders, Alice Weidel (AfD), Herbert Kickl (FPÖ) oder der chilenische Rechtsintellektuelle Axel Kaiser skizzierten ein Weltbild, in dem liberale Demokratie zur Bedrohung stilisiert wird. Stattdessen forderte man „kulturelle Rückeroberung“, nationale Souveränität und den „Schutz westlicher Zivilisation“. Hinter dieser Rhetorik verbirgt sich ein autoritäres Gesellschaftsbild, das Minderheitenrechte, freie Medien und unabhängige Justiz als hinderlich empfindet.

Dr. Miklós Szánthó vom regimefreundlichen Center for Fundamental Rights präsentierte das altbekannte Feindbild George Soros als Symbolfigur einer angeblich orchestrierten globalistischen Verschwörung. Auch mit 94 Jahren ist George Soros keine Ruhe vergönnt. In altbewährter Manier wird Antiliberalismus mit antisemitischen Untertönen versetzt - ohne dass dies offen ausgesprochen werden müsste.

Kritik, Koordinaten und Koalitionen

Die Referenz an Trumps Rückkehr in das Weiße Haus steht für eine politische Blaupause: Exekutivdominanz, institutionelle Aushöhlung, Polarisierung als Dauerzustand. Orbán baut darauf, dass sich diese Methode in Europa durchsetzen lässt und sieht sich mit dem neuen rechten Block „Patriots for Europe“ auf dem Vormarsch. Nach der Europawahl ist dieser Zusammenschluss nun drittstärkste Kraft im Parlament. Doch die Fragmentierung bleibt: Marine Le Pen, Giorgia Meloni und die PiS aus Polen fehlen - politische Eitelkeiten, aber auch inhaltliche Differenzen verhindern bislang eine geschlossene Front. Internationale Nationalisten, der Widerspruch bleibt ungelöst.

Die in Budapest vorgetragenen Klagen über „linke Dominanz“, „Migrationsfluten“ oder „Brüsseler Zentralismus“ sind nicht neu. Neu ist die Koordination: CPAC fungiert zunehmend als logistisches Zentrum, das Narrative, Netzwerke und Strategien synchronisiert. Die EU-Wahlen 2024 haben gezeigt, dass rechte Parteien profitieren, wenn sie gemeinsame Erzählungen besetzen.

Eine Farce von Freiheit

Das in Budapest zur Schau gestellte Freiheitsverständnis ist selektiv. Es richtet sich nicht gegen reale Einschränkungen durch staatliche Überwachung, Medienkontrolle oder repressives Polizeihandeln, sondern gegen Gleichstellungspolitik, Menschenrechte oder Klimaschutz. Das „Patriotentum“ bleibt ein ideologischer Sammelbegriff ohne demokratische Substanz, aber mit autoritärem Kern.

Dabei demonstriert die Orbán-Regierung selbst tagtäglich, wohin dieser Kurs führt: Zerschlagung der freien Presse, Aushebelung von NGOs, politische Einflussnahme auf die Justiz, systematische Diskriminierung von Minderheiten. Dass Vertreterinnen der AfD dies als „Verteidigung von Zivilisation“ bezeichnen, ist nicht nur zynisch, sondern gefährlich.

Eine Bühne für Demokratieverachtung

Die CPAC 2025 war kein Dialogforum, sondern ein orchestriertes Ritual der Selbstvergewisserung unter Gleichgesinnten. Wer von einem „Zeitalter der Patrioten“ spricht, meint in Wahrheit die Revanche gegen die offene Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, dass Europas Demokratien erkennen: Was sich in Budapest versammelt, ist keine konservative Erneuerung - sondern eine autoritäre Internationale auf dem Vormarsch.