Die Wahl war von Farage selbst initiiert worden, um sich gegen die anhaltende Kritik an seinen Finanzen zu behaupten. Trotz des Sieges bleibt Farage in der Kritik, insbesondere wegen einer umstrittenen Spende in Höhe von fünf Millionen Pfund, die er von einem Krypto-Unternehmer erhalten haben soll.

Der Sieg von Farage, einem ehemaligen Brexit-Vorkämpfer, wird als bedeutend angesehen, da er seine Position im politischen Spektrum Großbritanniens weiter festigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,37 Prozent.

Quellen: rss.orf.at, www.derstandard.at, www.politico.eu
Photo: Owain.davies / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Der britsche Noch-Europaabgeordnete und ehemalige Chef der europafeindlichen Populistenpartei UKIP, Nigel Farage, hat in einem Interview mit dem Fidesz-Hofblatt „Magyar Idők“ geäußert, dass „Ihr Ministerpräsident glücklich wäre, den Block zu verlassen.“ - Ungarn könne nur „ein souveräner Staat oder Mitglied der EU“ sein, „beides zusammen kann gleichzeitig nicht möglich sein.“ Außerdem hätte „Ungarn enorme Vorteile, wenn es die Union verlasse“, so Farage, der sich kurz nach dem Brexit-Votum bei der UKIP aus dem Staub machte und nun nur noch als Nebengeräusch im EU-Parlament vernehmbar ist.

„Denkt darüber nach: ihr könntet eure eigenen Gesetze schreiben, eure eigene Außenpolitik machen, ja, ihr hättet die volle Kontrolle über eure Grenzen“, versucht der offen antieuropäische Farage den Ungarn den Brexit schmackhaft zu machen. „Die Essenz der Frage ist Identität, wie stark steht ein Land zu seinen Werten und seiner Kultur.“ „Ich muss es immer wieder sagen: du kannst nicht ein demokratisches und unabhängiges Land sein, wenn du Mitglied der Europäischen Union“ bist.

Es sei auch klar, dass Orbán „seine Kämpfe gegen Brüssel nicht gewinnen kann. Ich will keine übertriebenen Beispiele wählen, wir sprechen ja nicht über die Sowjetunion (Orbán sehr wohl, Anm.), die Erwähnung von Breshnew-artigen Doktrin der limitierten Unabhängigkeit sollte genügen. Ganz so schlimm ist es hier noch nicht, aber die Ähnlichkeiten sind schon verblüffend.“

Was den eigenen Brexit betrifft, meint Farage in dem Interview, dass die Verhandlungen wohl „in ein Chaos führen“ werden, „Es ist immer schwer, ein Gefängnis zu verlassen. Wir haben auch nie gesagt, dass es einfach werden würde, aber wir werden erfolgreich sein, wir werden gehen.“

Orbán hat alles vor, nicht jedoch, die EU zu verlassen, denn das würde den unmittelbaren ökonomischen Absturz seines Landes und damit auch das Zusammenbrechen seiner Günstlingswirtschaft, somit seinen Sturz zur Folge haben. Hier mehr dazu.

Der Ton wird schärfer, die Melodie bleibt gleich. Und es ist immer noch eine Operette. Orbán wurde diesmal nicht zur EVP-Präsidiumssitzung eingeladen, sondern zitiert. Man hat ihn nicht mehr gebeten, sondern aufgefordert. Die Dinge sind nicht mehr bedauerlich, sondern inakzeptabel. Man bittet nicht mehr, man fordert. Und der Delinquent? Er versicherte, dass alles im „Einklang“ sein wird. Ganze fünf Stunden brauchte es, bis er seine Parteifreunde der Lächerlichkeit preis gab

Man darf sich das Bild selbst malen, von der EVP-Tafelrunde in aristokratischem Ambiente, ein rauchfreies Tabakskollegium überwiegend betagter, distinguierter Herren, allesamt gestählt und viele hängen geblieben im Kalten Krieg, bis unter die Haarspitzen überzeugt vom Sinn ihrer jahrzehntelangen Grabenkämpfe mit den Sozis, dem Feind. Mögen die ihnen mittlerweile fast zum Verwechseln ähnlich und genauso belanglos geworden sein, die Wähler in hellen Haufen weg- oder überlaufen, die Extremisten hetzen, Europa in seinen Fundamenten wanken, bei der EVP steht die Zeit still.

Und man steht zusammen - oder sitzt. In unerschütterlicher Kameradschaft, so unerschütterlich, dass die Dinosaurier den Einschlag des sie auslöschenden Kometen aus lauter ideologischer Senilität überhört haben. Der Konservativismus ist zur Konserve geworden, das Ablaufdatum ist unleserlich, das Etikett verwaschen, noch hält die Blechhülle, aber sie hat Beulen und probieren mag den Inhalt kaum noch einer. So wirkt der feine Kreis gar nicht mehr so edel, das Ambiente wandelt sich im Blick des Betrachters zu einer verlassenen Lagerhalle im Nirgendwo, mit einem windschiefen, einsamen Regal hinter Spinnenweben, das man zu entsorgen vergaß.

Diese Runde, um von unserem feuilletonistischen Lustwandeln in die Realität zurück zu kommen, diese Runde muss körperliche Schmerzen erlitten haben, als sie einen der Ihren - auch noch öffentlich - als Versager darstellen muss, als Verräter an der europäischen Sache, als Rechtsbrecher und als eigentlich unwürdig, in ihren Reihen zu sein. Und das nach all dem, was die EVP für Orbán seit 2010 getan hat.

Nämlich alles. Sie haben alle seine Missetaten in Brüssel für ihn glatt gebügelt, die Geldsperren aufheben lassen, obwohl der Betrug offensichtlich war, sogar sein AKW haben sie ihm genehmigen lassen und damit ihm und seiner Nomenklatura die Fluchtmilliarden für schlechte Zeiten organisiert. Und wofür das alles? Man hat seine Glaubwürdigkeit, sogar das Bekenntnis zu europäischen Grundwerten mit den eigenen Füßen getreten, für Orbán, natürlich fürs Prinzip und für 16 käsige Fidesz-Hände, die der EVP im EU-Parlament, das ohnehin kaum Macht hat und auch nicht haben soll, die Mehrheit sichern - oder besser gesagt, andere Mehrheiten verhindern? Sagte jemand was gegen Orbán, rief der EVP-Chor zurück: Aber Ponta! Und Griechenland! Und überhaupt! Legte die Kommission einen Rechtsbruch vor, hieß es: Wird nachgearbeitet. Dialog statt Sanktionen, das war das Credo. Versuchen Sie das Mal beim Verkehrsrichter Ihres Vertrauens. Nein, sie werden weiter betrunken fahren, sagen Sie ihm, aber der Richter darf mit am Stammtisch sitzen, sie geben ihm Einen aus und lassen ihn sagen, dass das falsch ist. Das ist die EVP-Politik gegenüber Ungarn.

Sollte sich das nun geändert haben? Erste Reaktionen auf CEU - und NGO -Gesetze machten einen fast Glauben, jetzt ist Feuer unterm Dach, aus der Nummer kommt der siegesgewohnte Viktor nicht mehr ungeschoren heraus. Der CSU(!)-Mann Weber, Fraktionschef der EVP, war lesbar verärgert: „die Freiheit des Denkens, der Forschung und der Meinung werden wir um jeden Preis verteidigen“, sagte er. Und seinem Kollegen aus Luxemburg, dem Christ-Sozialen Frank Engel platzte vollends der Kragen: „Lassen Sie diesen Müll. Wir wissen genau was abläuft und warum. Warum verlassen Sie nicht die EVP und gleich die ganze EU? … Sie sind ja praktisch und faktisch ohnehin schon draußen. Also gehen Sie einfach!“ - Es soll mittlerweile mehr als zwei Handvoll EVP-Parlamentarier geben, die sogar einem Artikel 7-Antrag im Parlament zustimmen würden, - natürlich wissend, dass die Mehrheit im Rat der Regierungschefs niemals zu Stande kommt, jedenfalls nicht, so lange noch so viele Ihresgleichen dort das Sagen haben.

Für konservative Kameraden scheint es indes ein kurzer Weg zu sein, vom „Hau ab!“ zum Franz-Josephschen „Nun soll er aber auch mal wieder ein bisserl brav sein“. Wir lesen im EVP-Statement, nach der Standpauke für Orbán, die hohe Kunst des Appeasement. Andere sehen eine letzte Warnung, wir ein Singspiel in mehreren Akten. Aber lesen Sie selbst:

“ (…) Die EVP hat den Dialog immer als den besten Weg der Kommunikation mit ihren Mitgliedern zur Überwindung von Differenzen angesehen. Während der vergangenen Wochen, hat die EVP die offenen Kommunikationskanäle mit der Fidesz-Führung benutzt, aber auch auf die Kommission gesetzt, um sicher zu stellen, dass die EU-Mitgliedsstaaten die EU-Verträge einhalten. Als Folge der Erkenntnisse der Kommission und dem Ergebnis des Austauschs der EVP mit der ungarischen Zivilgesellschaft und Vertretern der akademischen Gemeinscahft, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass Dialog allein nicht genügt.

So weit, so - für EVP-Verhältnisse - scharf und gut. Orbán und sein Kommunikationsstab haben ganze 5 Stunden benötigt, um die Erklärung der EVP zu zerlegen, zu zerfleddern und obsolet zu machen.

Es ging noch sanft und einsichtig los: „Ungarn ist bereit, bei allen ungelösten Fragen, mit der Kommission zu kooperieren“, hieß es aus dem Pressebüro des Premiers, unmittelbar nach der Präsidiumssitzung der EVP am Samstag. Aber: „Der Premier machte klar, dass seine Regierung die Közép-európai Egyetem (ungarischer Name der CEU) nicht schließen wolle, aber nicht eine einzige Uni in Ungarn hat das Recht auf besondere Privilegien und die ungarische Gesetzgebung gilt für alle gleichermaßen. In Zukunft wird die ungarische Gesetzgebung die Existenz von höheren Bildungseinrichtungen verbieten, deren Tätigkeit nicht real ist, die einfach nur als Off-Shore-Briefkästen agieren.“

Das muss man erklären: Am Freitag offenbarte Orbán im staatlichen Rundfunk, dass sein Hochschulgesetz kein Fachgesetz, sondern eine politische Rache darstellt. Er legte ziemlich ungeniert dar, dass die CEU eigentlich illegal ist, man wisse gar nicht recht, welchen Rechtsstatus sie habe und welche Art Abschlüsse sie vergebe. Die Közép-európai Egyetem (der aus dem Englischen übersetzte Name und offizielle Titel, der durch Ungarn akkreditierten Institution, während die CEU in den USA akkreditiert ist, dort aber keinen eigenen Campus betreibt, aber in Ungarn Abschlüsse vergibt) hingegen habe nichts zu befürchten. Alles nur eine Frage des Etiketts also?

Nein. Eine Frage des Prinzips. Eine rein ungarische Uni würde dem Gesetz für inländige Hochschulen unterworfen sein: Fidesz-Kanzler, Lehrplaneingriffe, Finanzerpressung inklusive. Doch für Orbán geht es um noch mehr, seine Obsession, sein Fetisch kommt ins Spiel: Fakt sei, so Orbán auf Kossuth-Rádió am Freitagmorgen, dass eine Soros-NGO zwei „illegeale Einwanderer“ aus Bangladesh vor dem Europäischen Gerichtshof benutzt habe, „um den ungarischen Grenzschutz zu zerstören und massenhaft illegale Einwanderer ins Land zu lassen.“ Das sei Soros-Politik, der fordere, jährlich „Millionen Flüchtlinge in Europa aufzunehmen“. Und das Urteil , das Ungarn gegenüber den „zwei Illegalen, die längst verschwunden sind“, zu Entschädigungszahlung für ihre unrechtmäßige Inhaftierung verpflichte, wurde von einem - Achtung - an der CEU ausgebildeten Richter gefällt!

Das ist Orbán-Logik in Reinform. Er handelt wie ein Mafia-Pate. Mir passt das Urteil eines Richters nicht, also schließe ich die Institution, die solche Leute ausbildet, wenn ich sie schon nicht kaufen kann. Das Urteil wird natürlich auch ignoriert. Und Ungarn überlegt ernsthaft auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusteigen , wenn dabei solch „feindliche Urteile“ herauskommen. Man konnte ja nicht ahnen, dass das bedeutet, die Menschenrechte einhalten zu müssen. Und überhaupt, wie kann es überhaupt sein, dass ein „Mann wie Soros, der Millionen Menschen auf der ganzen Welt ruiniert und Ungarn zweimal angegriffen hat, in Brüssel wie ein Staatsmann empfangen wird.?“

Zum Streit über die Lügen der „Nationalen Konsultation“ ließ er ausrichten: „Ich habe klar gemacht, dass die Konsultation der ungarischen Regierung nicht antieuropäisch ist, im Gegenteil, sie dient dazu, die EU zu reformieren, da sie derzeit unter vielen Aspekten nicht richtig funktioniert und eine Reform braucht.“ Kurz. Europa sollte sich für diese produktive, pro-europäische Zuarbeit noch Bedanken. Wie produktiv und pro-europäisch diese „Konsultation“ mit dem schönen Titel „Stoppt Brüssel!“ wirklich ist, lesen Sie in der Gegendarstellung der Europäischen Kommission .

Im Übrigen, weil wir gerade dabei sind: der Binnenmarkt ist so ein „Nichtfunktionieren“, zumindest, wenn er Orbáns planwirtschaftlich-kleptokratischen Kreise stört. Daher „bitte ich die EVP um Unterstützung, um sicherzustellen, dass die Kommission ihren Entwurf zur Europäischen Energieunion zurückzieht, weil die einen großen Anstieg der Energie- und Wohnnebenkostenrechnungen für ungarische Familien bedeuten würde.“

Wieder eine Lüge: das staatliche, ungarische Preismonopol auf dem Energie- und Wohnnebenkostensektor hat - nach einer nominellen Senkung am Beginn der Gesetzgebung - mittlerweile nichtz nur zu deutlich höheren Energiepreisen geführt als in vergleichbaren Nachbarländern, weil die mit Günstlingen besetzten staatlichen Quasi-Monopolisten die Weltmarktbewegungen nicht durchreichten, es hat auch die Versorgungssicherheit verringert, weil die großen Konzerne einen Teufel tun, auch nur einen rostigen Forint mehr als nötig in ein System zu stecken, dass Kádár alle Ehre gemacht hätte. Ausgerechnet bei den Konzern-Freunden der EVP nun darum zu betteln, sie mögen seiner Planwirtschaft in Brüssel die Genehmigung einteilen, zeugt von gesteigertem Realitätsverlust.

Das Thema „Einwanderung“ (nicht Flüchtlinge, nicht Asylrecht), das - so lautet die aktuelle Opferlegende - das Zentrale ist, bei dem sich die gesamte europäische Linke (das sind praktisch alle, außer Orbán, Nigel Farage und Beatrix von Storch, weil die mit ihm ein Selfie machte) an Ungarn rächen. CEU, NGO, Medien, Konsultation, Justiz, Verfassung, Demokratie, Rechtsstaat - alles nur vorgeschobene Scheingeschäfte, um Ungarn abzustrafen, weil Ungarn Europa nicht durch Moslems überrennen lassen will. „Ungarn kann das unkontrollierte Eindringen illegaler Einwanderer nicht akzeptieren und wird unter keinen Umständen seine Politik des Zaunes ändern, der nun die Grenzen Ungarns und Europas schützt.“ heißt es in der Aussendung von Samstagnachmittag. Die Flüchtlinge bleiben Orbáns Geiseln , auch das hat er mit Erdogan gemein.

Kurz danach, der Brexit-Sondergipfel war gerade zu Ende gegangen, folgte noch eine Aussendung, publiziert auf der Webseite des Ministerpräsidenten . Darin heißt es: „Auf der Präsidiumssitzung der Europäischen Volkspartei gab es eine Diskussion über eine Reihe von Angelegenheiten, die auch auf der Agenda des Parlaments standen. Ich konnte Ungarns Position erfolgreich verteidigen.“ Ende der Geschichte?

Nachsatz: Die Zustimmung der Ungarn zur Europäischen Union ist, nach einer Delle von fast zehn Jahren, wieder deutlich im Steigen, an die zwei Drittel sehen die EU als positiv für ihr Land und ihr Leben, EU-weit sind es „nur“ 57%. Orbán vermarktet diese Zahl für sich. Sie sei der Politik seiner Regierung zu verdanken und damit ein Beleg, dass Ungarn und seine Regierung alles andere als europafeindlich seien. Was sein Volk betrifft, stimmt das immer mehr, die klugen Ungarn haben offenbar nicht nur erkannt, dass die Zukunft ihres Landes in Europa liegt, sondern dass die EU und die Gemeinschaft der Europäer womöglich bald die einzigen sind, die sie vor ihrem verhaltensauffälligen Potentaten noch in Schutz nehmen können.

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