Strategischer Anspruch

Im Zentrum der Debatte steht das Programm Security Action for Europe (SAFE), ein mit 150 Milliarden Euro ausgestattetes EU-Kreditinstrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Hintergrund sind die anhaltende Bedrohung durch Russland sowie die wachsende Unsicherheit über die langfristige militärische Unterstützung Europas durch die USA.

Ungarn hat nach Angaben aus Brüssel 17,4 Milliarden Euro aus diesem Programm beantragt. Damit wäre das Land drittgrößter Empfänger innerhalb der EU – trotz der Tatsache, dass reguläre EU-Zahlungen an Budapest in Höhe von rund 17 Milliarden Euro wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung weiterhin eingefroren sind.

Kritik aus dem Parlament

Die Initiative für eine Plenardebatte geht von den Grünen im Europäischen Parlament aus, wird jedoch inzwischen von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen unterstützt. Besonders kritisch äußerte sich die niederländische Grünen-Abgeordnete Tineke Strik. Gegenüber Euronews zeigte sie sich „wirklich frustriert“, dass Ungarn ohne rechtsstaatliche oder menschenrechtliche Auflagen zu den größten Profiteuren des Programms zählen solle.

Die Sorge vieler Abgeordneter: Ohne klare Schutzmechanismen könnten die Mittel politisch instrumentalisiert werden. Zwar betonte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin bereits im Dezember, dass für SAFE-Gelder ähnliche Konditionalitäten gelten könnten wie für andere EU-Zahlungen. Gleichzeitig stellte er jedoch klar, dass eine Anzahlung von 15 Prozent auch ohne solche Bedingungen ausgezahlt werden könne.

Wahl 2026 und politisches Timing

Nach Informationen von Euronews hat die Europäische Kommission andere Entscheidungen mit Ungarn zuletzt bewusst aufgeschoben, um keinen Eindruck politischer Einflussnahme auf die Wahlen 2026 zu erwecken. Beim Verteidigungsprogramm SAFE macht sie jedoch eine Ausnahme, da der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit als strategische Priorität gilt.

Die fehlenden Bedingungen eröffneten Orbán die Möglichkeit, die Gelder innenpolitisch auszuschlachten. Tineke Strik sprach von einem „riesigen Geschenk“ und warnte, der Kredit könne als Legitimation des bestehenden Systems verkauft werden. Aus ihrer Sicht sei dies „ein wirklich toxisches Geschenk für die Demokratie in Ungarn“.

Die Debatte im Straßburger Plenum findet am kommenden Dienstag statt. Eine Resolution ist nicht vorgesehen.

Quellen: Euronews
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EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin unterstrich in seinen Eröffnungsworten, dass die Korruptionsbekämpfung eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Union sei. Serafin mahnte, ein Verlust dieses Vertrauens schade der gemeinsamen Haushaltspolitik und der Legitimität europäischer Instrumente. Er lobte zugleich den Aufbau der Integrity Authority als Beitrag, das institutionelle Vertrauen wiederherzustellen – warnte aber, dass Worte ohne nachhaltige institutionelle Reformen nicht ausreichen.

Selbstbeweihräucherung

Ferenc Pál Biró, Präsident der Integrity Authority, betonte, es gebe keine „Einzellösung“ gegen Korruption. Entscheidend seien unabhängige Institutionen mit weitreichendem Mandat, technische Instrumente zur Überwachung sowie gesellschaftliche Verankerung der Integritätsregeln. Die Behörde stellt ihre neue Daten- und KI-Infrastruktur als Kerninstrument vor, mit der öffentliche Ausschreibungen automatisiert pro-aktiv auf Risikomuster geprüft werden sollen.

Konkrete Zahlen aus dem jüngsten Jahresbericht der Integrity Authority: 25 Ermittlungsverfahren wurden 2024 eingeleitet, 21 davon abgeschlossen; das in diesen Verfahren betrachtete Volumen an EU-Fördermitteln beziffert die Behörde mit HUF 57,022,980,000 (≈ 57 Mrd. Forint). Diese Zahlen stammen aus dem offiziellen Bericht der Behörde an das Parlament und sind die derzeit verlässlichste Grundlage für Aussagen über die Prüfaktivität 2024.

Trotz dieser institutionellen Schritte bleibt die internationale Einordnung schlecht: Transparency International führt Ungarn 2024 mit einem CPI-Score von 41 (Rang 82/180) – ein Indikator einer weiterhin problematischen Korruptionswahrnehmung. Parallel dazu sind große EU-Transfers an Ungarn weiterhin suspendiert; nach aktuellen Übersichten liegen die insgesamt suspendierten Zahlungen bei etwa €19 Mrd. In einzelnen Verfahren wurde zudem über die Aberkennung beziehungsweise das Zurückhalten von Teilbeträgen in Höhe von rund €1,04 Mrd. berichtet. Diese Maßnahmen dokumentieren, dass die EU-Kontrolle über die Verwendung von Mitteln seit mehreren Jahren eine direkte Konsequenz aus wiederholten Governance-Mängeln ist.

Kritiker, darunter antikorruptions-NGOs und parlamentarische Oppositionspolitiker, sehen in der Existenz einer Integrity Authority zwar einen Fortschritt, bemängeln jedoch deren Rahmenbedingungen und Wirkungstiefe. Problematisch sei insbesondere, dass strukturelle Ursachen von intransparenten Vergabeverfahren und politischem Nepotismus – etwa staatliche Vergabeeffekte zugunsten regierungsnaher Unternehmen, Einfluss auf Medien oder Einschränkungen der Justiz-Unabhängigkeit – nicht allein durch Monitoring-Tools gelöst werden können. Solange die politische Struktur der Machtverteilung und die Kontrolle staatlicher Stellen unzureichend reformiert werden, bleibe die Gefahr, dass Anti-Korruptionsmaßnahmen zu teilweisen Symptombekämpfungen verkommen.

Die Konferenz bietet einen Raum für technische Austauschformate – Asset-Tracing, grenzüberschreitende Vermögensrückgewinnung und KI-gestützte Frühwarnsysteme – sowie für die Forderung nach einer beschleunigten Umsetzung der EU-Empfehlungen zur Vermögenssicherung bis 2027. Entscheidend wird sein, ob die Ankündigungen und instrumentellen Fortschritte der Integrity Authority in verbindliche Rechts- und Verwaltungspraxis überführt werden – und ob unabhängige Kontrollinstanzen und die Zivilgesellschaft gestärkt werden, sodass institutionelle Reformen nicht an politischen Interessen scheitern.

Quellen: Integrity Authority (Jahresbericht 2024, Konferenzprogramm), Amt des EU-Kommissars für Haushalt und Anti-Betrug, Transparency International (CPI 2024)
Photo: integritashatosag.hu