Budapest. Die Begriffe sind dieselben: Was jahrelang als Vokabular der EU-Institutionen gegen Viktor Orbáns System diente, taucht nun als Anklageschrift gegen die Regierung Péter Magyar in Brüssel auf. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung schreibt die Fidesz-KDNP-Delegation im Europaparlament, die neue Rechtsfraktion Patrióták Európáért trete geschlossen „für den Schutz der ungarischen demokratischen Rechte“ ein - gegen die „Tisza-kormány önkényuralmi intézkedéseivel szemben“ - „Gegen die autoritärenMaßnahmen der Tisza-Regierung“ - wie es in dem ungarischsprachigen Kommuniqué heißt.

Abgeordnete aus Ungarn, Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und Tschechien haben der Fraktion zufolge eine gemeinsame schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission eingereicht. Laut MTI verlangen sie Auskunft, wie lange Brüssel noch ohne Reaktion hinnehme, dass die von Péter Magyar geführte Regierung mit einer „Reihe von Maßnahmen“ auf die Ausschaltung politischer Gegner, die Beseitigung fairer Konkurrenz und die Begrenzung der Wahlteilnahme ziele.

Vom Beklagten zum Kläger

Die Patrioten-Fraktion liefert Fidesz dafür Kulisse und Verstärker. Das Bündnis Patriots for Europe, bei dem Fidesz zu den Kernakteuren gehört, ist seit Juli 2024 die drittgrößte Gruppe im Europaparlament. Offizielle Unterlagen des Parlaments weisen ihr 84 Mandate zu, gut elf Prozent der Sitze. Damit sitzt sie rechts außen neben den Europäischen Konservativen und Reformern und deutlich abseits der proeuropäischen Mitte.

Getragen wird die Gruppe von Parteien, die in Analysen als radikal rechte oder scharf euroskeptische Kräfte beschrieben werden: Rassemblement National aus Frankreich stellt mit 30 Abgeordneten die stärkste Delegation, dazu kommen unter anderem FPÖ aus Österreich, Lega aus Italien, Vox aus Spanien, PVV aus den Niederlanden, Vlaams Belang aus Belgien, Chega aus Portugal, ANO aus Tschechien und natürlich Fidesz selbst. Analysen des EU-Parlaments und europäischer Stiftungen ordnen die Fraktion als integrationskritisch, national-souveränistisch und klar weit rechts der konservativen ECR ein.

Für Fidesz schließt sich damit ein Kreis. Nach dem Austritt aus der EVP 2021 und Jahren fraktionsloser Isolation ist die Partei wieder Teil eines formellen Machtblocks. Schlüsselpositionen im Parlament besetzen weiterhin die großen Fraktionen, doch mit der Patrioten-Gruppe verfügt Fidesz über eine eigene Plattform: Anträge und Anfragen lassen sich mit europäischer Marke versehen und in der ungarischen Öffentlichkeit als internationale Unterstützung darstellen, auch wenn sie im EP keine Mehrheiten finden.

Ungarische Demokratie als Exportthema

Das aktuelle Fidesz-Kommuniqué nutzt diese Bühne bis ins Detail. Die Patrioten verlangten eine „eindeutige Antwort“ der Kommission, „meddig maradhat reagálás nélkül az alapvető demokratikus jogokat és az ellenzék ellehetetlenítését célzó kormányzati intézkedések sorozata?“ - „Wie lange kann die Reihe von Regierungsmaßnahmen, die auf die grundlegenden demokratischen Rechte und die Unmöglichmachung der Opposition abzielen, noch ohne Reaktion bleiben?“, zitiert MTI aus der Erklärung. Als Bruch mit EU-Recht werden der Fraktion zufolge eine rückwirkende Verfassungsänderung genannt, durch die „mehr als die Hälfte der Oppositionsabgeordneten“ von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen worden sei, sowie die Beschlagnahme der Server der „größten Oppositionspartei“ durch die Staatsanwaltschaft in einem „rechtswidrigen Verfahren“.

Die Patrioten erklären, es sei „inakzeptabel, dass in einem EU-Mitgliedstaat die politische Macht mit rückwirkender Gesetzgebung die Wahlteilnahme der Opposition einschränkt“. Wende man ähnliche Regeln auf das Europaparlament an, dürften nach ihrer Berechnung 164 derzeitige Abgeordnete nicht mehr antreten.

Die Fraktion beruft sich ausdrücklich auf Artikel 2 und 19 des EU-Vertrags sowie auf Artikel 47 der Grundrechtecharta und fordert die Kommission auf zu klären, ob die Maßnahmen der Tisza-Regierung mit den Prinzipien demokratischer Ordnung und unabhängiger Justiz vereinbar seien. „Der Schutz der Demokratie, freier Wahlen und des politischen Wettbewerbs kann keine Frage politischer Sympathie sein“, heißt es in der Erklärung. Brüssel dürfe keine „Doppelstandards“ anwenden und nicht wegsehen, „wenn in einem Mitgliedstaat der demokratische politische Wettbewerb verunmöglicht werden soll“.

Manch einem Beobachter der Orbán-Regierung der Vergangenen 16 Jahre müssen diese Sätze wie ironisch vorkommen - wurde doch die Demokratie unter Orbán massiv umgeformt - ohne auf jede Stimme der Opposition Rücksicht zu geben.

Von der Leyens gänzlich anderes Narrativ

Ursula von der Leyen setzte in Budapest einen ganz anderen Rahmen. Die Kommissionspräsidentin, eingeladen zur Feier des 70. Jahrestages des Aufstands von 1956, sprach im ungarischen Parlament von einer „Botschaft der Hoffnung“ an die Welt. Ungarn habe gezeigt, dass „demokratischer Rückschritt umkehrbar“ sei, Desinformation und Angstmacherei zu besiegen und die Zukunft der Demokratie in den Händen des Volkes liege, zitierte MTI ihre Rede.

Von der Leyen erinnerte an die Kämpfer von 1956, an erschossene Demonstrierende und die 200 000 Geflüchteten, und zog die Linie zur Gegenwart: Die Ungarn hätten vor einem halben Jahr „für ein neues Kapitel“ gestimmt, für ein Ende der Jahre der Spaltung, des Vertrauensverlustes, der Einschränkung von Freiheitsrechten und des Wohlstandsabbaus. „Acht von zehn Ungarn“ hätten ihre Stimme abgegeben, betonte sie - die höchste Beteiligung seit der Systemwende. Sie sprach von einer „Wiedergeburt“ des Landes, dessen Geschichte und Zukunft sie ausdrücklich als Teil der europäischen Geschichte und Zukunft bezeichnete.

Ihr Lob blieb nicht beim historischen Bild. Von der Leyen verwies darauf, dass die in Ungarn eingeleiteten Reformen nach Sicht der Kommission „konkrete Ergebnisse“ bringen und das Land wieder Zugriff auf europäische Mittel erhält. Sie erinnerte an Vereinbarungen mit Péter Magyar über verschärfte Regeln gegen Betrug und Korruption, mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder sowie den geplanten Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Auf dieser Grundlage komme Budapest nach den Worten der Kommissionspräsidentin wieder an zuvor blockierte Gelder heran.

Patriotischer Schutzschirm gegen Brüssel und gegen Budapest

In der Fidesz-Erzählung wird die Patrioten-Fraktion zugleich als Schutzmacht für Ungarn präsentiert. Wo früher die EU als Einmischer und Sanktionsmacht inszeniert wurde, soll nun ein anderes Europa auftreten: eines der „nationalen Delegationen“, die - wie es die Erklärung formuliert - zeigen, dass die Verteidigung ungarischer demokratischer Rechte „nicht nur eine ungarische Angelegenheit, sondern gemeinsame europäische Verantwortung“ sei. Adressiert sind EU-Institutionen und die eigene Wählerschaft gleichermaßen.

Innenpolitisch hat Fidesz nach der Wahlniederlage im Frühjahr ihre zentrale Ressource verloren: die Regierungsmacht - und zwar gänzlich. Geblieben sind ein dichtes Netzwerk in Kommunen und Institutionen - und der europäische Resonanzraum. In Ungarn lässt sich nun erzählen, man habe im Europaparlament eine „patriotische“ Fraktion aufgebaut, die das Land gegen eine von Fidesz als willkürlich beschriebene neue Regierung und gegen selektive Empörung in Brüssel verteidige. Die Aufzählung der Delegationen - ungarische, französische, österreichische, italienische, spanische, tschechische Patrioten - funktioniert dabei wie ein Register von Verbündeten.

Politisch ist der Spielraum der Gruppe begrenzt. Mit rund elf bis zwölf Prozent der Sitze kann sie Mehrheiten nicht bestimmen, solange Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Teile der Konservativen zusammenhalten. Sie setzt Themen, erzeugt Schlagzeilen und verlegt die Auseinandersetzung um Ungarns innenpolitischen Kurs in einen europäischen Rahmen.

Neuer Ort der alten Polarisierung

Am Ende prallen zwei Erzählungen aufeinander, die beide Europa für sich beanspruchen. Die eine, verkörpert durch von der Leyens Rede, beschreibt Ungarn als Land, das sich nach Jahren eines von Brüssel kritisierten demokratischen Rückschritts wieder an die gemeinsame Mitte der EU heranarbeitet - mit freigeschalteten Geldern als Pfand. Die andere, getragen von Fidesz und ihren Verbündeten in der Patrioten-Fraktion, zeichnet das Bild eines Ungarn, dessen demokratische Rechte nun von national-patriotischen Kräften gegen eine von ihnen als „önkényuralmi“ - diktatorisch - bezeichnete neue Regierung verteidigt werden müssten - und dessen Schicksal erneut in Brüssel verhandelt werde.

Dass beide Seiten dabei auf dieselben Verträge und Grundrechtskataloge verweisen, gehört zu dieser Konstellation. Für Ungarn bedeutet das eher eine Verlagerung als eine Beendigung von Konflikten: Die Auseinandersetzungen, die das Land in den vergangenen Jahren geprägt haben, setzen sich stärker in Straßburg und Brüssel fort.

Quellen: MTI, EU-Parlament Think Tank, OSW
Photo: Patriots for Europe Logo, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Am Dienstagmorgen, per Facebook-Post, verweigert die stärkste Parlamentsfraktion dem Staatsoberhaupt die Gefolgschaft. Péter Magyar, der Ministerpräsident, erklärt, die Tisza-Fraktion unterstütze den vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts nicht. Wenige Stunden später lässt das Präsidialamt über MTI mitteilen, András Baka halte an seiner im Parlament vertretenen Position fest und die Entscheidung über den Generalstaatsanwalt liege beim Parlament. Damit wird ein offen sichtbarer Machtkonflikt in Ungarns neuer politischer Konstellation deutlich.

Im Zentrum des Streits steht Szathmáry Zoltán, bislang Abteilungsleiter in der Strafrechtssektion der Legfőbb Ügyészség. Baka hatte ihn am Vortag als Generalstaatsanwalt vorgeschlagen und das Parlament an die Tragweite der Entscheidung erinnert: Die Wahl betreffe die Zukunft der Staatsanwaltschaft und des Rechtsstaats insgesamt, sagte der Präsident laut MTI. Das Vertrauen in die Behörde sei auf einem Tiefpunkt, dazu hätten tatsächliche oder vermutete politische Bindungen einzelner Staatsanwälte wesentlich beigetragen.

Magyar hält in seinem Post formal den Ton. Die Tisza-Fraktion habe den Beschluss einstimmig gefasst, schreibt er, und bitte den Präsidenten, einen neuen Kandidaten zu benennen, damit der neue Generalstaatsanwalt baldmöglichst gewählt werden könne. Dass Bakas Kommunikationsdirektion darauf nur knapp mitteilt, der Präsident halte seine im Parlament geäußerte Auffassung aufrecht und die Entscheidung liege nun beim Parlament, verweist auf eine verfassungsrechtliche Konstruktion aus der Orbán-Ära - und auf einen Mechanismus, der sich nun gegen die neuen Akteure richten kann.

Zweidrittel als Blockadewerkzeug

Die ungarische Verfassung macht die Spitze der Staatsanwaltschaft zu einem besonders geschützten Amt. Der Generalstaatsanwalt wird für neun Jahre gewählt, vorgeschlagen vom Staatspräsidenten, gewählt vom Parlament - mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. Das liegt über den Hürden der meisten anderen Personalentscheidungen, für die die Zweidrittelmehrheit der Anwesenden ausreicht. Geregelt ist das in der Alaptörvény und im kardinalen Gesetz CLXIII/2011 über die Staatsanwaltschaft.

Ein weiteres Detail ist für die aktuelle Lage wichtig: Weder Verfassung noch einfaches Gesetz begrenzen die Zahl der Anläufe. Scheitert ein Kandidat im Parlament, kann das Staatsoberhaupt dieselbe oder eine andere Person erneut vorschlagen. Einen Mechanismus, der nach mehreren erfolglosen Versuchen ein anderes Verfahren erzwingt, gibt es nicht. Und: Der Präsident kann niemanden im Alleingang ernennen, das Parlament niemanden mit einfacher Mehrheit durchsetzen.

Diese Konstruktion war lange vor dem jetzigen Streit Thema europäischer Rechtsstaatsberichte. Die EU-Kommission hielt 2020 fest, eine Minderheit könne mit einem Blockadevotum den amtierenden Generalstaatsanwalt auch nach Ablauf seines Mandats im Amt halten, solange kein Nachfolger mit Zweidrittelmehrheit gewählt ist.

Mit welcher konkreten Begründung die Tisza den von Baka genannten Kanditaten Szathmáry Zoltán ablehnt, wurde nicht öffentlich mitgeteilt. Vermutungen dass seine Spitzenposition in der vergangenen Orbán-Regierung zu breiter Skepsis führen, sind wahrscheinlich nicht gänzlich unbegründet.

Interimschef statt Vakuum

Der bisherige Generalstaatsanwalt Nagy Gábor Bálint hat sein Amt durch eigenen Rücktritt aufgegeben. Er reichte am 22. Juli seinen Rücktritt ein, sein Mandat endete am 25. August. In seiner Erklärung, von MTI verbreitet, schrieb er, die Unabhängigkeit und Autorität der Justiz, einschließlich der Staatsanwaltschaft, sei eine der Grundlagen der demokratischen Ordnung; die Behörde dürfe nicht zum Schauplatz politischer Machtspiele werden.

Formal ist die Leitung der Staatsanwaltschaft seither gesichert. Nach dem Rücktritt Nagys ist das Amt des Generalstaatsanwalts vakant; bis zur Wahl eines Nachfolgers läuft die Arbeit der Staatsanwaltschaft weiter. Ein funktionsloses Amt droht also nicht - politisch aber steht im Raum, ob die Behörde künftig weiterhin von einer Figur geführt wird, die vor allem das Vertrauen des Präsidenten und/order vor allem jenes der Regierungsmehrheit genießt.

Magyar hatte Nagy bereits zuvor attackiert, ihn - neben anderen von ihm als „Orbán-Bab“ bezeichneten Amtsinhabern - mehrfach öffentlich zum Rücktritt gedrängt. Als Nagy im Juli tatsächlich seinen Hut nahm, kommentierte der Premier auf Facebook, mit dem Schritt habe sich Ungarn eines weiteren „Orbán-Bab“ entledigt, der den Systemwechsel behindert habe.

Präsident und Premier mit unterschiedlichen Akzenten

András Baka hat seinen Vorschlag mit einem programmatischen Anspruch verbunden. Vor dem Parlament sprach er laut MTI von einer Entscheidung über die Zukunft des Rechtsstaats. Er habe nach breiten fachlichen Konsultationen und langer Abwägung bewusst jemanden gesucht, der die Staatsanwaltschaft von innen kenne - deren komplexe Regeln, Praxis und menschliche Verhältnisse -, jedoch ohne politische Bindungen. Nach Bakas Diagnose liegt genau in solchen politischen Verflechtungen eines der Kernprobleme der Behörde, die gesellschaftliche und fachliche Reputation sei auf einem Tiefpunkt.

Magyar setzt einen anderen Akzent. In seiner programmatischen Rede am Montag forderte er einen nationalen Minimalkonsens, dass alles, was den Ungarn gehöre, ihnen zurückgegeben werden müsse. Er sprach von zigtausend Milliarden Forint, die „az ő köreik“ - ihre Kreise - „elloptak“, also gestohlen hätten, und kündigte an, jedes strittige Geschäft zu durchleuchten. Wo Rechtsverstöße festgestellt würden, müsse der Staat erbarmungslos die Interessen der Nation durchsetzen. Eine konkrete Kritik an Szathmáry blieb aus.

Beide Seiten reklamieren so die Erneuerung der Institution für sich: Baka setzt auf eine fachlich versierte, politisch unbelastete Insiderfigur, die die Staatsanwaltschaft von innen heraus verändern kann. Magyar und seine Fraktion möchten jemanden, der sich deutlich und sichtbar vom Orbán-Apparat absetzt und ihrer Lesart eines Systemwechsels folgt.

Dieser erste ernste Konflikt zwischen Regierung und Präsidenten ist ein gutes Zeichen - es zeugt von Unabhängigkeit Bakas.

Bruch mit der Orbán-Logik

Unter Orbán fielen Wahl und Wiederwahl des Generalstaatsanwalts in eine politische Geometrie, in der Präsident, Regierung und Zweidrittelmehrheit im Parlament aus einem Lager kamen. Konflikte spielten sich entlang der Achse Regierung-Opposition ab, nie zwischen Staatsoberhaupt und Kabinett. Wenn Fidesz jemanden wollte, bekam er die nötigen zwei Drittel - die Opposition konnte protestieren, aber nichts blockieren.

Nun sind die Rollen neu verteilt. Tisza verfügt zwar selbst über eine verfassungsändernde Mehrheit, doch der Präsident ist q.e.d kein Parteisoldat des Premiers mehr. Die Architektur, die Fidesz einst mit langen Amtszeiten, hohen Quoren und kardinalen Gesetzen geschaffen hat, wirkt nun in einer anderen Konstellation weiter. Das System produziert keine automatischen Konsenskandidaten, sondern hält Konflikte fest, solange keiner der Beteiligten nachgibt.

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das ambivalent. Einerseits verhindert die starre Zweidrittelregel, dass eine momentane Parlamentsmehrheit im Handstreich den Chefermittler austauscht. Andererseits kann die unbegrenzte Zahl der Versuche einen politische Patt verlängern, in der weder die Reformagenda des neuen Kabinetts noch Bakas Reparaturanspruch gegenüber der Institution voll zum Tragen kommen.

Brüssel legt Ungarns Rechtsstaatsbilanz seit Jahren an der Effektivität der Korruptionsbekämpfung an, besonders bei EU-Geldern. Die geplante Anbindung an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die die Regierung angekündigt hat, erhöht den Druck zusätzlich. Eine Anklagebehörde, die zwischen Präsidentenpalast und Regierungsbank aufgerieben wird, taugt ebenso wenig als Partner der EPPO oder von OLAF wie eine, die erkennbar parteipolitisch gesteuert ist.

Der weitere Ablauf ist formal klar definiert: Der Kandidat des Präsidenten geht in den zuständigen Parlamentsausschuss, dann ins Plenum und kann dort scheitern. Der Präsident kann an ihm festhalten oder eine neue Person vorschlagen. Das Stellvertreterregime in der Staatsanwaltschaft läuft, solange nötig, weiter. Entscheidend für den Zustand des ungarischen Rechtsstaats ist dabei weniger die konkrete Besetzung als die Frage, ob es den neuen Akteuren gelingt, die Behörde wieder arbeitsfähig zu machen, ohne sie erneut in den Dienst der eigenen Seite zu stellen.

Ungarns Demokratischer Prozess ist mit diesem Konflikt ein Stück weit geheilt: es gibt echte Widersprüche und Reibungsflächen - der Präsident zeigt sich unabhängig und von der Parlamentsablehnung unbeeindruckt.

Quellen: MTI, eur-lex.europa.eu, ugyeszseg.hu
Photo: Das ungarische Parlamentsgebäude vom gegenüberliegenden Donauufer, Sitz des Parlaments in Budapest und Schauplatz der Debatte um die Generalstaatsanwaltschaft, Kilyann Le Hen / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)