Budapest/Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar ist zu zweitägigen Gesprächen nach Brüssel gereist, während die Europäische Union ihre strategische Position im Ukrainekrieg und gegenüber Russland und Ungarn überarbeitet. Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Freigabe blockierter EU-Mittel für Ungarn, institutionelle Antikorruptionsreformen sowie Budapests Haltung zur europäischen Integration der Ukraine. Beim informellen Gymnich-Treffen diskutierten die EU-Außenminister über mögliche Rahmenbedingungen künftiger Verhandlungen mit Moskau. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach den Beratungen, Russland befinde sich militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch „auf dem Rückzug“, zeige jedoch weiterhin „kein echtes Interesse am Frieden“. Europa werde niemals ein „neutraler Vermittler“ zwischen Russland und der Ukraine sein, da die Union ihre eigenen Sicherheitsinteressen verteidige.

Kallas betonte, dass nur Kiew und Moskau selbst über zentrale Fragen eines möglichen Friedensabkommens entscheiden könnten. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine und Russland dazu bringen, miteinander zu sprechen“, sagte sie in Brüssel. Die EU wolle sich nicht „anstelle der USA“ in die Gespräche drängen, sondern eine „ergänzende“ Rolle übernehmen. Diskussionen über einen einzelnen europäischen Chefunterhändler wies sie zurück; entscheidend sei nicht die Person, sondern die inhaltliche Geschlossenheit Europas. Die neue ungarische Regierung versucht derweil, ihre Beziehungen zu den europäischen Institutionen neu auszurichten — mit Milliardenforderungen an Brüssel, einem angekündigten Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO und einer deutlich pragmatischeren Tonlage als unter Viktor Orbán.

Milliardenpaket als wirtschaftspolitischer Hebel

Nach Angaben des Ministerpräsidenten Magyar geht es um „mehrere tausend Milliarden Forint“, die für Investitionen, Schuldensenkung und die Reaktivierung der ungarischen Wirtschaft genutzt werden sollen. Budapest verbindet die Mittel mit einer strategischen Modernisierung zentraler Sektoren.

Besonders hervorgehoben wurden Investitionen in Stromnetze, Speicher- und Ausgleichskapazitäten sowie erneuerbare Energien. Die Regierung argumentiert, dass dadurch die Energiepreise für Unternehmen und Haushalte sinken könnten. Auch Verkehrsprojekte und eine mögliche Rekapitalisierung der Ungarischen Entwicklungsbank stehen auf der Agenda. Über diese Institution sollen später Kredit- und Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen finanziert werden.

Magyar machte zugleich die Vorgängerregierung für die jahrelange Blockade verantwortlich. Vieles sei „absichtlich nicht erledigt worden“, nun stehe man jedoch „sehr nahe an einer Einigung“.

EPPO-Beitritt und schärfere Antikorruptionspolitik

Einen besonders sensiblen Akzent setzte Magyar mit der Ankündigung, Ungarns Beitrittsabsicht zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO offiziell bei Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa einzureichen. Der Schritt markiert eine klare Divergenz zur früheren Fidesz-Linie, die einen EPPO-Beitritt stets als Eingriff in die nationale Souveränität ablehnte.

Der Regierungschef verband dies mit einer breiteren Antikorruptionsagenda. Die Kompetenzen der Integritätsbehörde sollen erweitert werden, gleichzeitig kündigte Magyar strengere Sanktionen bei falschen Vermögenserklärungen an. Künftig könnten auch hochrangige Amtsträger bei verschwiegenen Vermögenswerten mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Auch die umstrittenen öffentlichen Vermögensstiftungen, über die große Teile des Universitäts- und Staatsvermögens organisiert wurden, sollen reformiert werden. Magyar erklärte, Ziel sei keine Rückkehr zur direkten staatlichen Kontrolle, sondern ein „transparentes modernes Finanzierungssystem“.

Ukraine-Frage bleibt strategische Stärke Ungarns

Trotz des demonstrativen Brüsseler Annäherungskurses hält Budapest an Bedingungen für den EU-Beitrittsprozess der Ukraine fest. Magyar erklärte, Ungarn könne der Öffnung des ersten Verhandlungskapitels nur zustimmen, wenn es eine Einigung über die kulturellen, sprachlichen und bildungspolitischen Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien gebe – ein Motiv dass auch Viktor Orbán populistisch zu Nutzen gewusst hat.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten laufen bereits technische Gespräche mit Kiew auf Expertenebene. Die Verhandlungen entwickelten sich „ermutigend“, ein Durchbruch könne jedoch erst nach Unterzeichnung eines Abkommens bestätigt werden.

Die Position korrespondiert mit Debatten innerhalb der Europäischen Union über eine beschleunigte Integration der Ukraine. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am Rande des informellen Treffens der EU-Außenminister, die Union müsse Wege finden, den Prozess schneller voranzubringen, da die Ukraine „Sicherheitswissen und Stärke“ an den europäischen Tisch bringe.

Stimmungswechsel zwischen Ungarn und der EU

Die Atmosphäre unterscheidet sich deutlich von den Konfrontationsjahren unter Viktor Orbán. Während frühere ungarische Regierungen europäische Rechtsstaatsverfahren regelmäßig als ideologische Attacke darstellten, bemüht sich die neue Regierung um eine technokratische und verhandlungsorientierte Sprache.

Dennoch bleibt Budapest in zentralen Fragen auf Souveränitätskurs. Magyar betonte ausdrücklich, Ungarn werde keine EU-Vorgaben akzeptieren, die „der ungarischen verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen“. Auch in der Migrationspolitik kündigte er Kontinuität an. Ungarn werde seine Außengrenzen schützen und keine Migrantenlager errichten.

Neben den EU-Gesprächen trifft Magyar in Brüssel auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie den belgischen Premierminister Bart De Wever. Das Treffen mit Ursula von der Leyen ist für Freitag angesetzt.

Quellen: mti.hu, The Guardian
Photo: europa.eu

Budapest/Kyiv. Péter Magyar, designierter Ministerpräsident und Vorsitzender der Tisza-Partei, hat ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj für Anfang Juni vorgeschlagen. Als Treffpunkt dient Beregszász (ukrainisch: Берегове – Berehove), das kulturelle Zentrum der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien.

Die Initiative wurde nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister von Beregszász, Zoltán Babják, öffentlich gemacht. Magyar empfing ihn in Budapest, wo dieser über die aktuelle Situation der ungarischen Gemeinschaft sowie über die Auswirkungen des Krieges berichtete. Eine Reaktion aus Kyiv liegt bislang nicht vor.

Minderheitenrechte als Bedingung

Magyar verknüpft das vorgeschlagene Treffen mit klar formulierten Erwartungen an die ukrainische Regierung. In einer Stellungnahme erklärte er:

„Es ist an der Zeit, dass die Ukraine die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehenden Rechtsbeschränkungen beendet und dass die Ungarn in Transkarpatien all ihre kulturellen, sprachlichen, administrativen und hochschulbezogenen Rechte zurückerhalten.“

Im Zentrum des Diskurses stehen insbesondere die ukrainischen Sprach- und Bildungsgesetze, die nach ungarischer Lesart die Rechte nationaler Minderheiten einschränken. Magyar bezeichnete die von Kyiv im Jahr 2025 angekündigten Zugeständnisse im Bildungsbereich als „zukunftsweisend, aber nicht ausreichend“. Er verwies darauf, dass Hochschulbildung weiterhin ausschließlich auf Ukrainisch erfolge und auch die Reifeprüfungen nur in der Staatssprache abgelegt werden könnten.

Zudem kritisierte er administrative Einschränkungen: „Die ungarische Minderheit kann nicht verlangen, Amtsangelegenheiten in ihrer Muttersprache erledigen zu können.“, selbst in mehrheitlich ungarischsprachigen Gemeinden. Auch öffentliche Amtsträger seien weiterhin in der Verwendung ihrer Muttersprache limitiert. Magyar forderte Kyiv auf „einen großen Schritt in Richtung europäischer Werte sowie echter Freiheit und Gleichheit machen.“

Öl gegen Geld: Der Druzhba-Deal als Fundament für Magyars Diplomatie

Die von Péter Magyar angestoßene Initiative für ein Treffen mit Volodymyr Zelenskyj steht im Schatten eines energiepolitischen Konflikts, der die bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren strukturell deformiert hat. Im Zentrum steht die Druszhba-Pipeline, deren wiederholte Ausfälle und politisierte Nutzung das Vertrauen zwischen beiden Staaten untergraben haben. Infolge von Drohnenangriffen auf russische Infrastruktur und der damit verbundenen Unterbrechung des Ölflusses nach Ungarn interpretierte die Orbán Regierung die Ereignisse als indirekten Angriff auf die eigene Versorgungssicherheit. Kyiv hingegen verwies auf den Kriegszustand und machte Russlands Rolle zum primären Referenzpunkt der Verantwortung.

Dieser Teufelskreis aus gegenseitigen Vorwürfen wurde erst am 23. April durchbrochen: Budapest gab sein Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine frei, nachdem der Ölfluss durch die Druzhba-Pipeline wieder angelaufen war. Dieser „Öl-gegen-Geld“-Deal markiert das Ende einer monatelangen Eskalationspolitik im ungarischen Wahlkampf durch die scheidende Fidesz-Regierung. Vor diesem Hintergrund ist Magyars Vorstoß für ein Treffen in Beregszász nicht nur Symbolik: Es ist der Versuch, die Trümmer der Ära Orbán wegzuräumen und eine neue Diplomatie zu starten, in der Energie nicht länger als Waffe missbraucht wird.

Quellen: Péter Magyar Facebookseite
Photo: Plakat der Fidesz Partei für die Parlamentswahl am 12. April 2026 zeigt Zelensky und Magyar mit Aufruf, sie zu stoppen. Anna Breitling / Pester Lloyd / Bei Verwendung bitte Autorin nennen sowie Quelle verlinken