Ungarn – Pester Lloyd

Ungarn, London, Brüssel – Burnham stellt Freizügigkeit wieder zur Debatte

Redaktion — Sun, 25 Oct 2026 18:48:27 +0000

Erstmals seit dem Brexit stellt ein britischer Premier die Rückkehr zur Personenfreizügigkeit offen in den Raum. Für ungarische Arbeitskräfte, Studierende und Firmen geht es um reale Chancen.

Budapest. Andy Burnham hat einen Satz gesagt, den man in London seit Jahren nicht hörte: Man könne mit der EU über die „Wiederherstellung der Freizügigkeit“ zwischen Briten und Unionsbürgern verhandeln. Im Interview mit der konservativen Sunday Times, auf das sich auch die ungarische Nachrichtenagentur MTI beruft, spricht der Labour-Premier von „ehrlichen Verhandlungen“ und einer „sachlichen, auf Beweisen beruhenden Debatte“ mit Brüssel.

Seit dem formalen EU-Austritt am 31. Januar 2020 und dem Ende der Übergangsfrist waren die Fronten klar: Kein Binnenmarkt, keine Zollunion, vor allem keine freie Niederlassung für EU-Bürger mehr im Vereinigten Königreich. Nun öffnet dieselbe Insel, die vor dem Brexit mit antiosteuropäischer Rhetorik Wahlkämpfe bestritt, wieder ein Fenster – bisher allerdings nur auf der Ebene von Ankündigungen.

Burnham argumentiert, dass die meisten EU-Zuwanderer in Zeiten der Freizügigkeit junge Menschen gewesen seien, die einige Jahre in Großbritannien gearbeitet und dann wieder in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt seien. Ähnlich sei es umgekehrt mit Briten in anderen EU-Staaten gewesen. Für Ungarn ist das eine nüchterne Erinnerung an jene Mobilität, die seit den 2000er-Jahren vielen den Weg nach London, Manchester oder in die britische Provinz geöffnet hat.

Optionen ohne Plan

Nach Recherchen britischer und europäischer Fachdienste liegt in London noch kein offizieller Plan für eine neue Freizügigkeit vor. Die Regierung beruft sich weiter auf ihr Mandat von 2024, das eine Rückkehr in Binnenmarkt, Zollunion und Freizügigkeit bis zur nächsten Wahl ausschließt. Burnham hat diese Linie in seiner Regierungserklärung zum EU-Reset und vor dem EU-UK-Gipfel im Oktober 2026 bestätigt – und sie nun relativiert, indem er Freizügigkeit ausdrücklich als mögliche Option eines umfassenden „EU-Reset“ benennt.

Konkrete Modelle nennt er nicht. Diskutiert werden in der britischen Presse drei Pfade: eine Rückkehr in den Binnenmarkt oder gar in die EU – beides würde automatisch die volle Personenfreizügigkeit nach EU-Recht wiederherstellen –, ein schweizerisch anmutendes Netz bilateraler Abkommen oder begrenzte Mobilitätsregime für bestimmte Gruppen, etwa ein Jugendmobilitätsprogramm. Keines davon ist bislang Regierungsposition.

Burnham will nach eigenen Ankündigungen bis zum nächsten EU-UK-Gipfel Ende November einen „Optionskatalog“ vorlegen.

Verlässliche Zahlen zum ungarischen Bestand jenseits des Ärmelkanals gibt es kaum; ältere Schätzungen sprechen von rund 100.000 in Ungarn geborenen Personen im Königreich, teils deutlich höher liegende inoffizielle Angaben kursieren seit Jahren. Sicher ist nur: Die Größenordnung liegt weiter im sechsstelligen Bereich, doch jede genauere Angabe wäre Spekulation.

Seit dem Ende der Freizügigkeit sind Neuankömmlinge aus Budapest, Debrecen oder Pécs auf dasselbe Visasystem angewiesen wie Bewerber aus Indien oder Nigeria. Das britische Punktesystem hat die Zahl der Arbeitsvisa für alle Nationalitäten zunächst stark steigen lassen: Unterhaus-Briefings nennen für 2022 rund 165.000 und für 2023 etwa 228.000 erteilte Arbeitsvisa, bevor politische Verschärfungen die Zufuhr 2024 wieder auf rund 100.000 drosselten. Wie viele Ungarn darunter waren, lässt sich aus den veröffentlichten Home-Office-Tabellen nicht herauslesen – das Herkunftsland wird dort nicht separat ausgewiesen.

In der Forschung gilt als gut belegt, wo EU-Arbeitskräfte insgesamt gebraucht wurden und werden: im Bau, in der verarbeitenden Industrie, im Gastgewerbe, in Logistik und Landwirtschaft sowie in Gesundheit und Pflege. Gerade in Bau, Fertigung, Landwirtschaft und Gastronomie waren seit der Ostöffnung auch viele Beschäftigte aus den 2004 beigetretenen Staaten, zu denen Ungarn gehört, tätig. Die heutige Visapflicht verteuert diese Mobilität und lenkt die Migration stärker auf Nicht-EU-Staatsangehörige.

Jugend zuerst – oder alle?

Während Burnham von einer bilateralen Wiederherstellung der Freizügigkeit spricht, liegt in Brüssel ein weit bescheidenerer Vorschlag auf dem Tisch: ein EU-weit einheitliches Jugendmobilitätsabkommen mit Großbritannien. Die Kommission hat 2024 ein Verhandlungsmandat angeregt, das 18- bis 30-Jährigen wechselseitige Aufenthalte von bis zu einem Jahr zum Arbeiten, Studieren oder für Freiwilligendienste ermöglichen soll. Das Europäische Parlament drängt auf ein weitreichendes Programm, London auf Obergrenzen von unter 50.000 EU-Jugendlichen pro Jahr.

Für ungarische Studierende und junge Berufstätige wäre schon dieses Minimalprogramm spürbar. Die internationale Mobilität aus Ungarn läuft traditionell fast vollständig über Erasmus- und Erasmus-ähnliche Programme. Nach dem Brexit brach der direkte Korridor nach Großbritannien ein: höhere Gebühren, Visapflicht, wegfallende Stipendien. Zwar kehrt das Vereinigte Königreich ab 2027 in Erasmus+ zurück, doch das erleichtert nur temporäre Aufenthalte, nicht das klassische „einige Jahre arbeiten, dann heimkehren“, das Burnham selbst beschreibt.

Ein Jugendabkommen wäre damit ein Baustein, nicht die Rückkehr zur alten Welt. Vollständige Freizügigkeit für alle Altersgruppen, wie sie vor 2020 galt, steht auf EU-Seite im Moment nirgends offiziell auf der Agenda. Die Kommission pocht auf eine einheitliche Drittstaatspolitik; sektorale Sonderwege nur für Briten, etwa für Pflegekräfte, finden sich in den aktuellen Brüsseler Papieren nicht.

Wirtschaft ohne Menschenstrom

Ökonomisch haben sich die ungarisch-britischen Beziehungen nach anfänglichen Brexit-Verwerfungen erholt. Nach Angaben der britischen Botschaft in Budapest stieg das bilaterale Handelsvolumen von 5,6 Milliarden Pfund im Jahr 2021 auf 8,3 Milliarden Pfund im Jahr 2024. Ungarische Firmen wie Wizz Air, Gedeon Richter oder der Immobilienentwickler Futureal sind in Großbritannien präsent, umgekehrt zählt das Land zu den größeren Investoren in Ungarn.

Wie viele neue Unternehmen auf jeder Seite seit dem Brexit gegründet wurden, ist unklar, weil weder in London noch in Budapest entsprechende Statistiken nach Herkunftsländern sauber geführt und veröffentlicht werden. Klar ist: Jedes Visum, jeder Aufenthaltstitel verteuert die Entscheidung einer ungarischen Gründerin, eine Limited in Manchester aufzusetzen oder britisches IT-Personal nach Budapest zu entsenden. Freizügigkeit würde diese Transaktionskosten senken und spontane Gründungen und grenzüberschreitende Teams erleichtern.

Ähnlich im Bildungsbereich. Die Rückkehr des Vereinigten Königreichs zu Erasmus schafft ab 2027 wieder Strukturen für kurze Aufenthalte, doch mehrere ungarische Stiftungsuniversitäten waren zeitweise von Erasmus-Geldern abgeschnitten. Mobilität hängt damit an zwei politischen Fronten: in Budapest und in London.

Ein Fenster ist noch kein Tunnel

Burnhams Vorstoß erinnert an etwas, das in den hitzigen Brexit-Jahren in den Hintergrund geriet: Die alte Freizügigkeit zwischen EU und Großbritannien hat für Ostmitteleuropa nicht nur schlecht bezahlte Jobs im Westen gebracht, sondern auch Netzwerke, Rückkehrer mit Sprach- und Fachkenntnissen sowie Unternehmensgründungen. Über die genaue Höhe der damit verbundenen Geldüberweisungen führt jedoch niemand systematisch Buch.

Cameron, Orbán, der Earl of Sandwich und die „Zigeuner Europas“: Wird Großbritannien bald osteuropäische Einwanderer ausweisen?

Aus dem Archiv – vor 11 Jahren waren die Töne noch gänzlich anders.

Für Ungarn und die Region steht fest: Wenn London und Brüssel die Personenmobilität neu verhandeln, geht es nicht um abstrakte Souveränitätsdebatten, sondern um konkrete Lebensläufe zwischen Borsod und Birmingham. Burnham hat das Fenster geöffnet. Ob daraus wieder ein Tunnel wird, durch den ungarische Krankenschwestern, Bauarbeiter und Softwareentwickler ohne Visumspflichten pendeln, entscheidet sich in den nüchternen Mandatstexten der nächsten Jahre – nicht in den Reden.

Quellen: MTI, The Guardian, House of Commons Library
Photo: Premierminister Andy Burnham wird gemeinsam mit seiner Frau Marie-France van Heel bei seiner Ankunft in der Downing Street 10 in London beklatscht, UK Prime Minister / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Ungarns Haushaltsanpassungen – Steuerreformen und Defizitpläne - Wirtschaftswoche KW 43

Redaktion — Sun, 25 Oct 2026 18:36:29 +0000

Die ungarische Regierung plant umfassende Haushaltsanpassungen, um die Staatsverschuldung zu reduzieren und Steuerreformen umzusetzen, während die Inflation und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen herausfordernd bleiben.

Budapest. Die ungarische Regierung hat umfassende Haushaltsanpassungen angekündigt, obwohl für 2026 zunächst eine steigende Staatsverschuldung und ein höheres Haushaltsdefizit in Kauf genommen werden, um die Budgetplanung an die tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen und mittelfristig Konsolidierung zu erreichen. Finanzminister Kármán András präsentierte eine Modifikation des Haushaltsplans für 2026, die einen Anstieg des Haushaltsdefizits und eine mögliche Erhöhung der Staatsverschuldung auf 77,5 Prozent des BIP erwarten lässt. Gleichzeitig wird das Haushaltsdefizit auf 7,5 Prozent des BIP angehoben. Die Wachstumsprognose wurde von 4,1 Prozent auf 2 Prozent gesenkt.

Der Haushalt für 2026 wurde offiziell geändert, wobei das Defizit auf 7110 Milliarden Forint angehoben wurde, verglichen mit zuvor 4218 Milliarden Forint. Diese Anpassung wird als notwendig erachtet, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, die durch die Erbschaft einer hohen Staatsverschuldung entstanden sind. Um das Haushaltsdefizit von 7,5 Prozent im Jahr 2026 auf 4,9 Prozent im Jahr 2027 zu senken, plant die Regierung Ausgabenkürzungen in Höhe von 1018 bis 1020 Milliarden Forint.

Wochenveränderung der Leitindizes

Die Entwicklung der wichtigsten Indizes zeigt einen Rückgang in der Woche, insbesondere beim ATX. Quelle: Yahoo Finance · Stand: 25. Oktober 2026

Datentabelle

70 Jahre Revolution – Ein Symbol für Freiheit und Selbstbestimmung

Laura Nagy — Sat, 24 Oct 2026 20:43:07 +0000

Der 23. Oktober 1956 war ein historisch wichtiger Stichtag in der Geschichte Ungarns: Aus einer studentischen Demonstration gegen die kommunistische Herrschaft wurde ein Volksaufstand, der ein wichtiges Zeichen setzte. Nun, 70 Jahre später, feierte die Hauptstadt den Nationalfeiertag in vollen Zügen.

Budapest. Mit einer Gedenkfeier vor dem Parlament, internationalen Gästen und zahlreichen Kulturveranstaltungen hat Budapest am 23. Oktober an den Ungarischen Volksaufstand von 1956 erinnert. Zum 70. Jahrestag stand die Revolution im Mittelpunkt der offiziellen Feierlichkeiten. Die Veranstaltungen begannen am Vormittag mit dem Hissen der Nationalflagge auf dem Kossuth-Platz. Zu den Klängen der ungarischen Nationalhymne wurde sie mit militärischen Ehren gehisst.

Photos: Laura Nagy, PL

Am Nachmittag folgte die offizielle Gedenkveranstaltung, bei der Ministerpräsident Péter Magyar eine Rede hielt. Er bezeichnete die Revolution als eines der bedeutendsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts und würdigte die Menschen, die sich gegen die kommunistische Herrschaft und die sowjetische Besatzung erhoben hatten. Dabei hob er insbesondere den Zusammenhalt der Aufständischen und ihren gemeinsamen Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung hervor.

Zugleich erinnerte Magyar an die Niederschlagung des Aufstands sowie an die anschließenden Hinrichtungen und Verfolgungen. Er betonte, dass das Erbe von 1956 auch für die Gegenwart Bedeutung habe, denn Ungarn gehöre zu einem freien und demokratischen Europa. Die Erinnerung an die Revolution dürfe nicht von einer einzelnen politischen Gruppierung beansprucht werden, sondern sei Teil der gemeinsamen Geschichte des Landes. Freiheit müsse nicht nur an Feiertagen gewürdigt, sondern auch im Alltag geschützt werden.

Internationale Gäste im Parlament

Auch auf parlamentarischen Ebene n einer feierlichen Sitzung im Parlament nahmen unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Von der Leyen erinnerte an den Mut der ungarischen Jugendlichen, die 1956 den Protest begonnen hatten. Sie betonte, dass demokratische Rückschritte umkehrbar seien und dass die Zukunft der Demokratie in den Händen der Bevölkerung liege. António Costa verwies auf die Bedeutung von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Die Revolution zeige, dass Demokratien der Tyrannei nicht nachgeben dürften.

Die Teilnahme internationaler Vertreter unterstrich die Bedeutung, die der Aufstand auch über Ungarn hinaus besitzt. Die Erinnerung an 1956 ist eng mit dem Widerstand gegen politische Unterdrückung und dem Streben nach nationaler Selbstbestimmung verbunden.

Fackelzug und die Flamme der Revolution

Bereits am 22. Oktober hatten die Gedenkveranstaltungen begonnen. Am Nachmittag versammelten sich Teilnehmende an der Technischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Universität Budapest, von der aus 1956 Studentenproteste ihren Ausgang genommen hatten. Anschließend führte ein Fackelzug zum Bem-Platz. Dort hielt Magyar eine Gedenkrede. Später entzündete er um 19.56 Uhr auf dem Nagy-Imre-Platz die Flamme der Revolution. Die Uhrzeit erinnerte symbolisch an das Jahr 1956.

In seiner Ansprache sagte Magyar, dass es zwar nur einen Menschen brauche, um eine Flamme zu entzünden, aber eine ganze Nation, um sie über sieben Jahrzehnte hinweg am Brennen zu halten. Er erinnerte daran, dass die Revolution und ihre Geschichte während der kommunistischen Herrschaft lange Zeit nicht offen gewürdigt werden durften. Die Flamme stehe für den Mut der Aufständischen und für die Verantwortung heutiger Generationen, die Erinnerung an ihren Kampf zu bewahren.

Musik, Kultur und Gedenken in der Stadt

Neben den offiziellen Zeremonien bot Budapest ein vielfältiges Programm. Am Antall-József-Kai an der Donau fanden Familienveranstaltungen statt. Musikalisch beteiligten sich unter anderem das SUGO-Tamburaorchester aus Sükösd und die Balázs Elemér Group. Járai Márk interpretierte Lieder des ungarischen Musikers Cseh Tamás. Am Abend trat die Budapest Bár auf.

An verschiedenen Orten der Stadt erinnerten Installationen und Performances an die Ereignisse des Herbstes 1956. Auch eine historische UV-Straßenbahn war auf der Linie 2 vorgesehen. Die ersten Wagen dieses Typs waren im April 1956 in Budapest in Betrieb genommen worden.

Am Abend fand außerdem in der Ungarischen Staatsoper eine Festveranstaltung statt, die den Künstlerinnen und Künstlern gewidmet war, die sich während der Revolution engagiert hatten. Magyar erinnerte unter anderem an Schauspieler, Schriftsteller und Musiker, die sich für ein freies Ungarn eingesetzt hatten. Auf dem Programm standen musikalische Werke sowie literarische Beiträge, darunter Gedichte von Gyula Illyés und Sándor Reményik.

Auch in anderen Teilen der Stadt wurde der Opfer der Revolution gedacht. Die Stadtverwaltung ließ an mehreren Orten Gedenksteine aufstellen, die an Menschen erinnern, die während der Kämpfe ums Leben kamen und deren Namen teilweise unbekannt geblieben sind.

Die Vorgeschichte: Ungarn unter kommunistischer Herrschaft

Um die Bedeutung des 23. Oktober zu verstehen, ist ein Blick auf die politische Situation nach dem Zweiten Weltkrieg notwendig. Nach dem Einmarsch der Roten Armee 1945 geriet Ungarn zunehmend unter sowjetischen Einfluss. Obwohl die Kommunisten bei der Parlamentswahl 1945 deutlich weniger Stimmen als die Partei der Kleinen Landwirte erhielten, bauten sie mit Unterstützung der Sowjetunion ihre Macht schrittweise aus.

Unter Mátyás Rákosi entwickelte sich eine stalinistisch geprägte Diktatur. Die kommunistische Führung verstaatlichte große Teile der Wirtschaft, schränkte politische Freiheiten ein und ging mit der Staatssicherheit gegen vermeintliche und tatsächliche Gegner vor. Schauprozesse, Verhaftungen und Zwangsarbeit prägten die Zeit. Zugleich führten die einseitige Förderung der Schwerindustrie und die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Nach dem Tod Josef Stalins 1953 wurde Imre Nagy Ministerpräsident. Er leitete Reformen ein, stärkte die Landwirtschaft und die Konsumgüterproduktion und setzte einige Repressionsmaßnahmen aus. Innerhalb der kommunistischen Partei stieß seine Politik jedoch auf Widerstand. 1955 wurde Nagy abgesetzt und aus der Partei ausgeschlossen.

Die Kritik am stalinistischen System nahm weiter zu. Die Abrechnung mit Stalin durch den sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow im Jahr 1956 verstärkte die Forderungen nach Veränderungen. Auch der Arbeiteraufstand im polnischen Posen und die politischen Reformen in Polen wirkten auf die ungarische Opposition.

Vom Studentenprotest zur Revolution

Am 22. Oktober 1956 formulierten Studierende der Technischen Universität Budapest Forderungen nach politischen Reformen, nationaler Unabhängigkeit und bürgerlichen Freiheitsrechten. Sie verlangten unter anderem freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Abzug der sowjetischen Truppen.

Am folgenden Tag gingen sie auf die Straße, zunächst auch aus Solidarität mit den Reformbestrebungen in Polen. Immer mehr Menschen schlossen sich dem Protest an. Der Demonstrationszug führte unter anderem zum Bem-Platz und anschließend zum Parlament. Am Abend versammelten sich dort rund 200.000 Menschen.

Ein Teil der Demonstrierenden zog zum Gebäude des Ungarischen Rundfunks, um die Veröffentlichung ihrer Forderungen zu erreichen. Als Sicherheitskräfte auf die Menschenmenge schossen, eskalierte die Lage. Aus der zunächst friedlichen Demonstration entwickelte sich ein bewaffneter Aufstand. Demonstrierende stürzten die Stalin-Statue und besetzten das Rundfunkgebäude.

Imre Nagy wurde erneut Ministerpräsident. In den folgenden Tagen weitete sich die Revolution auf weitere Städte aus. Es entstanden Arbeiter- und Revolutionsräte, unabhängige Zeitungen erschienen und ein landesweiter Generalstreik begann. Am 30. Oktober kündigte Nagy das Ende der Einparteienherrschaft an und bildete eine Mehrparteienregierung. Am 1. November erklärte er die Neutralität Ungarns und den Austritt aus dem Warschauer Pakt.

Die sowjetische Intervention und ihre Folgen

Am 4. November begann die Sowjetunion eine massive militärische Intervention. Sowjetische Truppen rückten in Budapest ein und setzten eine neue, moskautreue Regierung unter János Kádár ein. Trotz erbitterten Widerstands waren die Aufständischen den sowjetischen Streitkräften militärisch deutlich unterlegen. Die Kämpfe dauerten in Budapest und anderen Teilen des Landes noch Tage und Wochen an.

Auf ungarischer Seite kamen nach verbreiteten Schätzungen rund 2.500 Menschen ums Leben; weitere Tausende wurden verletzt. Mehr als 200.000 Ungarinnen und Ungarn flohen in den Westen. Viele fanden in Österreich und anderen europäischen Ländern sowie in Übersee Zuflucht.

Nach der Niederschlagung begann eine Phase der Verfolgung. Imre Nagy und Verteidigungsminister Pál Maléter wurden 1958 nach einem geheimen Verfahren hingerichtet. Tausende Menschen wurden inhaftiert oder interniert, weitere Todesurteile folgten. Das Kádár-Regime bezeichnete den Aufstand als „Konterrevolution“; öffentlich an die Revolution zu erinnern, war verboten.

Der Westen unterstützte die Aufständischen zwar verbal, griff jedoch nicht militärisch ein.

Vom verbotenen Gedenken zum Nationalfeiertag

Erst gegen Ende der 1980er-Jahre konnte die Revolution wieder öffentlich thematisiert werden. Am 23. Oktober 1989 rief der damalige Übergangsstaatspräsident Mátyás Szűrös vor einer großen Menschenmenge am Parlament die Republik Ungarn aus.

1991 erklärte das ungarische Parlament den 23. Oktober offiziell zum Nationalfeiertag. Dieser Status wurde durch das Grundgesetz von 2012 bestätigt. Heute finden an diesem Datum Gedenkveranstaltungen im ganzen Land und bei ungarischen Auslandsvertretungen statt.

Ein bekanntes Symbol der Revolution ist die ungarische Flagge mit einem ausgeschnittenen Loch in der Mitte. Die sogenannte „lyukas zászló“ entstand, als Demonstrierende das kommunistische Staatswappen aus der Nationalflagge entfernten. Zum 70. Jahrestag wurde dazu aufgerufen, die Flagge an Fenstern, Häusern und Balkonen zu zeigen.

Siebzig Jahre nach den Ereignissen bleibt der 23. Oktober ein zentraler Tag der ungarischen Geschichte. Die Gedenkveranstaltungen erinnern an den Mut der Menschen, die sich gegen die kommunistische Herrschaft erhoben, an die Opfer der Niederschlagung und an die langfristige Bedeutung ihres Kampfes für Freiheit und Selbstbestimmung.

Quellen: MTI.hu, forradalom70.kormany.hu, nemzetiunnepek.hu, Pester Lloyd live aus Budapest
Photos: Laura Nagy – Pester Lloyd / Verwendung mit Zitation &Verlinkung gestattet

Patrioten im Dienst – Fidesz macht wie eh und je Brüssel zur Bühne im Kampf um Ungarn

Redaktion — Sat, 24 Oct 2026 16:09:50 +0000

Mit der EP-Fraktion Patriots for Europe trägt Fidesz seine Kritik an der Regierung Péter Magyar nach Brüssel und versucht, die Rollen von Angeklagtem und Ankläger zu vertauschen.

Budapest. Die Begriffe sind dieselben: Was jahrelang als Vokabular der EU-Institutionen gegen Viktor Orbáns System diente, taucht nun als Anklageschrift gegen die Regierung Péter Magyar in Brüssel auf. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung schreibt die Fidesz-KDNP-Delegation im Europaparlament, die neue Rechtsfraktion Patrióták Európáért trete geschlossen „für den Schutz der ungarischen demokratischen Rechte“ ein – gegen die „Tisza-kormány önkényuralmi intézkedéseivel szemben“ – „Gegen die autoritärenMaßnahmen der Tisza-Regierung“ – wie es in dem ungarischsprachigen Kommuniqué heißt.

Abgeordnete aus Ungarn, Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und Tschechien haben der Fraktion zufolge eine gemeinsame schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission eingereicht. Laut MTI verlangen sie Auskunft, wie lange Brüssel noch ohne Reaktion hinnehme, dass die von Péter Magyar geführte Regierung mit einer „Reihe von Maßnahmen“ auf die Ausschaltung politischer Gegner, die Beseitigung fairer Konkurrenz und die Begrenzung der Wahlteilnahme ziele.

Vom Beklagten zum Kläger

Die Patrioten-Fraktion liefert Fidesz dafür Kulisse und Verstärker. Das Bündnis Patriots for Europe, bei dem Fidesz zu den Kernakteuren gehört, ist seit Juli 2024 die drittgrößte Gruppe im Europaparlament. Offizielle Unterlagen des Parlaments weisen ihr 84 Mandate zu, gut elf Prozent der Sitze. Damit sitzt sie rechts außen neben den Europäischen Konservativen und Reformern und deutlich abseits der proeuropäischen Mitte.

Getragen wird die Gruppe von Parteien, die in Analysen als radikal rechte oder scharf euroskeptische Kräfte beschrieben werden: Rassemblement National aus Frankreich stellt mit 30 Abgeordneten die stärkste Delegation, dazu kommen unter anderem FPÖ aus Österreich, Lega aus Italien, Vox aus Spanien, PVV aus den Niederlanden, Vlaams Belang aus Belgien, Chega aus Portugal, ANO aus Tschechien und natürlich Fidesz selbst. Analysen des EU-Parlaments und europäischer Stiftungen ordnen die Fraktion als integrationskritisch, national-souveränistisch und klar weit rechts der konservativen ECR ein.

Für Fidesz schließt sich damit ein Kreis. Nach dem Austritt aus der EVP 2021 und Jahren fraktionsloser Isolation ist die Partei wieder Teil eines formellen Machtblocks. Schlüsselpositionen im Parlament besetzen weiterhin die großen Fraktionen, doch mit der Patrioten-Gruppe verfügt Fidesz über eine eigene Plattform: Anträge und Anfragen lassen sich mit europäischer Marke versehen und in der ungarischen Öffentlichkeit als internationale Unterstützung darstellen, auch wenn sie im EP keine Mehrheiten finden.

Ungarische Demokratie als Exportthema

Das aktuelle Fidesz-Kommuniqué nutzt diese Bühne bis ins Detail. Die Patrioten verlangten eine „eindeutige Antwort“ der Kommission, „meddig maradhat reagálás nélkül az alapvető demokratikus jogokat és az ellenzék ellehetetlenítését célzó kormányzati intézkedések sorozata?“ – „Wie lange kann die Reihe von Regierungsmaßnahmen, die auf die grundlegenden demokratischen Rechte und die Unmöglichmachung der Opposition abzielen, noch ohne Reaktion bleiben?“, zitiert MTI aus der Erklärung. Als Bruch mit EU-Recht werden der Fraktion zufolge eine rückwirkende Verfassungsänderung genannt, durch die „mehr als die Hälfte der Oppositionsabgeordneten“ von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen worden sei, sowie die Beschlagnahme der Server der „größten Oppositionspartei“ durch die Staatsanwaltschaft in einem „rechtswidrigen Verfahren“.

Die Patrioten erklären, es sei „inakzeptabel, dass in einem EU-Mitgliedstaat die politische Macht mit rückwirkender Gesetzgebung die Wahlteilnahme der Opposition einschränkt“. Wende man ähnliche Regeln auf das Europaparlament an, dürften nach ihrer Berechnung 164 derzeitige Abgeordnete nicht mehr antreten.

Die Fraktion beruft sich ausdrücklich auf Artikel 2 und 19 des EU-Vertrags sowie auf Artikel 47 der Grundrechtecharta und fordert die Kommission auf zu klären, ob die Maßnahmen der Tisza-Regierung mit den Prinzipien demokratischer Ordnung und unabhängiger Justiz vereinbar seien. „Der Schutz der Demokratie, freier Wahlen und des politischen Wettbewerbs kann keine Frage politischer Sympathie sein“, heißt es in der Erklärung. Brüssel dürfe keine „Doppelstandards“ anwenden und nicht wegsehen, „wenn in einem Mitgliedstaat der demokratische politische Wettbewerb verunmöglicht werden soll“.

Manch einem Beobachter der Orbán-Regierung der Vergangenen 16 Jahre müssen diese Sätze wie ironisch vorkommen – wurde doch die Demokratie unter Orbán massiv umgeformt – ohne auf jede Stimme der Opposition Rücksicht zu geben.

Von der Leyens gänzlich anderes Narrativ

Ursula von der Leyen setzte in Budapest einen ganz anderen Rahmen. Die Kommissionspräsidentin, eingeladen zur Feier des 70. Jahrestages des Aufstands von 1956, sprach im ungarischen Parlament von einer „Botschaft der Hoffnung“ an die Welt. Ungarn habe gezeigt, dass „demokratischer Rückschritt umkehrbar“ sei, Desinformation und Angstmacherei zu besiegen und die Zukunft der Demokratie in den Händen des Volkes liege, zitierte MTI ihre Rede.

Von der Leyen erinnerte an die Kämpfer von 1956, an erschossene Demonstrierende und die 200 000 Geflüchteten, und zog die Linie zur Gegenwart: Die Ungarn hätten vor einem halben Jahr „für ein neues Kapitel“ gestimmt, für ein Ende der Jahre der Spaltung, des Vertrauensverlustes, der Einschränkung von Freiheitsrechten und des Wohlstandsabbaus. „Acht von zehn Ungarn“ hätten ihre Stimme abgegeben, betonte sie – die höchste Beteiligung seit der Systemwende. Sie sprach von einer „Wiedergeburt“ des Landes, dessen Geschichte und Zukunft sie ausdrücklich als Teil der europäischen Geschichte und Zukunft bezeichnete.

Ihr Lob blieb nicht beim historischen Bild. Von der Leyen verwies darauf, dass die in Ungarn eingeleiteten Reformen nach Sicht der Kommission „konkrete Ergebnisse“ bringen und das Land wieder Zugriff auf europäische Mittel erhält. Sie erinnerte an Vereinbarungen mit Péter Magyar über verschärfte Regeln gegen Betrug und Korruption, mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder sowie den geplanten Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Auf dieser Grundlage komme Budapest nach den Worten der Kommissionspräsidentin wieder an zuvor blockierte Gelder heran.

Patriotischer Schutzschirm gegen Brüssel und gegen Budapest

In der Fidesz-Erzählung wird die Patrioten-Fraktion zugleich als Schutzmacht für Ungarn präsentiert. Wo früher die EU als Einmischer und Sanktionsmacht inszeniert wurde, soll nun ein anderes Europa auftreten: eines der „nationalen Delegationen“, die – wie es die Erklärung formuliert – zeigen, dass die Verteidigung ungarischer demokratischer Rechte „nicht nur eine ungarische Angelegenheit, sondern gemeinsame europäische Verantwortung“ sei. Adressiert sind EU-Institutionen und die eigene Wählerschaft gleichermaßen.

Innenpolitisch hat Fidesz nach der Wahlniederlage im Frühjahr ihre zentrale Ressource verloren: die Regierungsmacht – und zwar gänzlich. Geblieben sind ein dichtes Netzwerk in Kommunen und Institutionen – und der europäische Resonanzraum. In Ungarn lässt sich nun erzählen, man habe im Europaparlament eine „patriotische“ Fraktion aufgebaut, die das Land gegen eine von Fidesz als willkürlich beschriebene neue Regierung und gegen selektive Empörung in Brüssel verteidige. Die Aufzählung der Delegationen – ungarische, französische, österreichische, italienische, spanische, tschechische Patrioten – funktioniert dabei wie ein Register von Verbündeten.

Politisch ist der Spielraum der Gruppe begrenzt. Mit rund elf bis zwölf Prozent der Sitze kann sie Mehrheiten nicht bestimmen, solange Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Teile der Konservativen zusammenhalten. Sie setzt Themen, erzeugt Schlagzeilen und verlegt die Auseinandersetzung um Ungarns innenpolitischen Kurs in einen europäischen Rahmen.

Neuer Ort der alten Polarisierung

Am Ende prallen zwei Erzählungen aufeinander, die beide Europa für sich beanspruchen. Die eine, verkörpert durch von der Leyens Rede, beschreibt Ungarn als Land, das sich nach Jahren eines von Brüssel kritisierten demokratischen Rückschritts wieder an die gemeinsame Mitte der EU heranarbeitet – mit freigeschalteten Geldern als Pfand. Die andere, getragen von Fidesz und ihren Verbündeten in der Patrioten-Fraktion, zeichnet das Bild eines Ungarn, dessen demokratische Rechte nun von national-patriotischen Kräften gegen eine von ihnen als „önkényuralmi“ – diktatorisch – bezeichnete neue Regierung verteidigt werden müssten – und dessen Schicksal erneut in Brüssel verhandelt werde.

Fidesz inszeniert sich bei den DPK-Tagen von Lakitelek

Dass beide Seiten dabei auf dieselben Verträge und Grundrechtskataloge verweisen, gehört zu dieser Konstellation. Für Ungarn bedeutet das eher eine Verlagerung als eine Beendigung von Konflikten: Die Auseinandersetzungen, die das Land in den vergangenen Jahren geprägt haben, setzen sich stärker in Straßburg und Brüssel fort.

Quellen: MTI, EU-Parlament Think Tank, OSW
Photo: Patriots for Europe Logo, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Kolportierte korrupte Strukturen in Ungarns Forschung – HUN-REN unter Druck

Redaktion — Thu, 22 Oct 2026 16:00:47 +0000

Neue Vorwürfe gegen das ungarische Forschungssystem werfen Schatten auf die wissenschaftliche Integrität.

Budapest. Im ungarischen Forschungssystem HUN-REN herrscht erneut Unruhe. Der scheidende Präsident der Forschungseinrichtung, Gulyás Balázs, erhebt schwere Vorwürfe gegen Teile der Leitung. Gulyás, der am 21. Oktober von seinem Posten zurücktrat, äußerte sich auf der Jahreskonferenz der Europäischen Wissenschaftsakademie zu den Gründen für die Spannungen innerhalb der Organisation.

Der Nachfolger von Gulyás, Stipsicz András, übernimmt das Amt des Präsidenten der HUN-REN Magyar Kutatási Hálózat interimistisch. Er tritt die Nachfolge mit Wirkung vom 22. Oktober an und soll die Einrichtung bis zur geplanten Änderung der HUN-REN-Regeln und der Ernennung einer neuen Leitung durch eine Ausschreibung führen.

Nun sollen die Regeln für die HUN-REN Magyar Kutatási Hálózat geändert werden. Die geplanten Änderungen werfen Fragen über die Zukunft und die Unabhängigkeit der ungarischen Forschung auf. Während einige Wissenschaftler die bisherigen Reformen kritisch sehen, befürchten andere einen Verlust an Autonomie und Flexibilität. Die genauen Details der Änderungen sind noch unklar, aber die neuen Regelungen sollen bis zur Ernennung einer neuen Leitung durch eine Ausschreibung in Kraft bleiben.

Die Auseinandersetzungen um HUN-REN sind Teil eines größeren Konflikts um die Wissenschaftspolitik in Ungarn. Die Entwicklungen könnten auch die Beziehungen Ungarns zur Europäischen Union belasten, wenn die Fördermittel in Gefahr geraten. Seit 2019 wurden die akademischen Forschungseinrichtungen von der MTA getrennt und in das Eötvös Loránd Forschungsnetzwerk (ELKH) integriert; damals gab es Proteste von der Akademie und vielen Forschern, unter anderem wegen der befürchteten Einschränkung der Forschungsfreiheit und -unabhängigkeit.

Quellen: Telex
Photo: Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Ex-Nationalbankchef Matolcsy festgenommen – Verdacht auf Wirtschaftskriminalität

Redaktion Wirtschaft — Wed, 21 Oct 2026 17:40:17 +0000

György Matolcsy wird erheblicher Vermögensschaden und Dokumentenfälschung vorgeworfen.

Budapest. Der frühere Präsident der ungarischen Nationalbank, György Matolcsy, wurde am Mittwochmorgen von Ermittlern der Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, durch wirtschaftskriminelle Handlungen erheblichen Vermögensschaden verursacht und gefälschte private Dokumente verwendet zu haben.

Die Festnahme erfolgte in den frühen Morgenstunden, und Matolcsy wurde zur Befragung zur Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft gebracht. Sein Anwalt, Bátki Pál, bestätigte die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Hunderten Milliarden Forint öffentlichen Vermögens stehen, die über Stiftungen der Nationalbank abgewickelt wurden.

Diese Stiftungen, die unter Matolcsys Leitung gegründet wurden, sollen einen Großteil der Gelder auf undurchsichtige Weise verschwinden lassen haben. Die ungarische Staatsrechnungskammer hatte in der Vergangenheit Anzeige erstattet, was zu den aktuellen Ermittlungen führte.

Parallel zur Festnahme Matolcsys fanden am Mittwoch mehrere koordinierte Durchsuchungen an verschiedenen Orten statt, die von der Nationalen Ermittlungsbehörde und der Budapester Polizeidirektion unterstützt wurden. Weitere Details zu den Ermittlungen sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.

György Matolcsy war von 2013 bis 2021 Präsident der ungarischen Nationalbank und gilt als enger Vertrauter von Ministerpräsident Viktor Orbán. Seine Festnahme schlägt politische Wellen, da Matolcsy eine zentrale Figur in der ungarischen Finanzpolitik war.

Quellen: Telex, 444, HVG
Photo: Illustration des PL

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Ungarns Haushaltspläne und EU-Finanzierung – Wegweiser für 2027 - Wirtschaftswoche KW 42 (12.10. bis 18.10.2026)

Redaktion — Mon, 19 Oct 2026 07:15:27 +0000

Die ungarische Regierung stellt Weichen für den Haushalt 2027, während EU-Mittel freigegeben werden. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben herausfordernd.

Budapest. Ungarns Premierminister Magyar Péter kündigte an, dass die Regierung den Haushaltsplan für 2027 noch im Oktober 2026 vorstellen wird. Dieser Plan soll unter anderem Gehaltserhöhungen für Beschäftigte im öffentlichen Sektor sowie umfangreiche Programme wie das Wekerle‑Sándor‑Wohnungsprogramm, ein landesweites Wasserhalteprogramm und ein mehrjähriges Eisenbahnentwicklungsprogramm enthalten. Eine bedeutende Maßnahme ist die Streichung eines 337 Milliarden Forint schweren Vertrags für den Bau der Südkreisbahn.

Zusätzlich hat Magyar Péter angekündigt, dass Ungarn im kommenden siebenjährigen EU-Haushalt möglicherweise zwei Milliarden Euro mehr an Unterstützung anstrebt. Der Haushaltsentwurf wird somit nicht nur die nationalen Investitionspläne, sondern auch die Verhandlungen um EU-Mittel beeinflussen. Die ungarische Regierung will im Haushaltsentwurf eine zusätzliche Finanzierung von 500 Milliarden Forint für das Gesundheitswesen vorsehen, um Rückstände im Sektor aufzuholen.

Wochenveränderung der Leitindizes

Die Entwicklung der wichtigsten Indizes zeigt eine insgesamt positive Tendenz, mit einem Anstieg des BUX um 0,7 %. Quelle: Yahoo Finance · Stand: 18. Oktober 2026

Datentabelle

Was der nächste EU-Haushalt Ungarn tatsächlich einbringt

Redaktion — Sat, 17 Oct 2026 15:58:11 +0000

Péter Magyar inszeniert in Brüssel den Durchbruch für „ungarische Interessen“, während Kommission und Parlament an einem flexibleren EU-Haushalt nach 2027 feilen. Für Budapest geht es um die Frage, ob der Staat seine Investitionen ohne Brüssel überhaupt noch stemmen kann.

Brüssel/Budapest. In seinem Videogruß aus der zehnten Stunde des EU-Gipfels wirkt Péter Magyar hörbar erschöpft, aber sichtlich zufrieden. „In allen für unser Land wichtigen Fragen haben wir Erfolg gehabt, in allen wichtigen Fragen hat das ungarische Interesse gesiegt“, erklärt der Regierungschef. Er spricht von Vetodrohungen, Geschrei, Allianzen, einem „extrem intensiven“ Ringen um Migration, Energiepreise und den künftigen Kurs der Union.

Hinter der Rhetorik steht eine prosaische Auseinandersetzung: Wie viel Geld nimmt Europa nach 2027 in die Hand und wofür? Und wie viel davon fließt in ein Land, dessen öffentliche Investitionen seit Jahren zu einem erheblichen Teil aus Brüssel bezahlt werden.

Haushaltsdisziplin, Ukraine-Hilfen, Rechtsstaatlichkeit und Investitionshunger greifen dabei eng ineinander. Die Siegesbotschaft aus Brüssel deckt diese Verflechtung nur teilweise ab.

Flexibilität für Europa, Spardruck für Budapest

Ursula von der Leyen machte zum Abschluss des Gipfels klar, worum es der Kommission im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) geht. Der irische Verhandlungsvorschlag würde die Haushaltsflexibilität um rund die Hälfte beschneiden, kritisierte sie. Das wäre ein „Korsett“, das 99,5 Prozent des Budgets für ein Jahrzehnt festnageln würde. Für künftige Krisen – Ukraine, Energie, Migration, Handelskonflikte – bliebe dann kaum Spielraum.

Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, setzte bei ihrem Auftritt vor den Staats- und Regierungschefs nach: Man könne sich in Brüssel nicht auf ehrgeizige Ziele einigen und dann die Mittel dafür zusammenstreichen. Besonders stößt dem Parlament auf, dass im irischen Raster bei Zivilschutz, Forschung (Horizont) und strategischer Infrastruktur gekürzt werden soll – also in jenen Bereichen, in denen Europa global mithalten will und von denen auch Ungarn indirekt profitiert.

Für Budapest ist diese Debatte keine Randkulisse. Jeder zusätzliche Spielraum im EU-Haushalt – ob für Ukraine-Hilfen, Verteidigung oder Wettbewerbsfonds – wird mit der Einhaltung der EU-Fiskalregeln und dem bestehenden Konditionalitätsrahmen verknüpft. Brüssel verlangt von Ungarn, sein Defizit bis 2026 auf unter drei Prozent des BIP zu drücken; das Defizitverfahren läuft. Flexibler soll vor allem der EU-Haushalt werden – die ungarische Staatskasse bleibt unter Aufsicht.

Kohäsionsfreunde mit fester Preisliste

In dieser Konstellation wirken die „Friends of Cohesion“, zu denen Ungarn gehört, wie die bodenständige Fraktion im Brüsseler Ringen. In ihrer gemeinsamen Erklärung zum neuen MFF pochen sie auf ein Budget, das neue Vorhaben finanziert und zugleich die zentralen Unionspolitiken stabil hält. Gemeint sind vor allem Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik – die klassischen Transferkanäle Richtung Osten und Süden.

Die Gruppe erinnert daran, dass der jüngste Vorschlag das Gesamtvolumen nach zwei Kürzungsrunden auf 1,02 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU drückt. Aus ihrer Sicht verliert der Haushalt damit Schlagkraft. Gefordert wird der Schutz der nationalen „Borítékok“, der Ländertöpfe für Kohäsion und Agrar, samt Regeln, die den Mitgliedstaaten einen zügigen Zugriff sichern. Aufschlussreich ist der Blick auf die Einnahmeseite: Die Kohäsionsfreunde erklären sich bereit, über neue Eigenmittel der EU zu verhandeln, verlangen aber eine faire, nicht regressiv wirkende Lastenverteilung – und drängen auf ein Ende des Systems der Rückerstattungen, von dem vor allem wohlhabende Nettozahler profitieren.

Budapest steht damit im Mainstream der Nettoempfänger: hohe Mittel für Kohäsion und Agrar, neue Prioritäten zusätzlich statt anstelle dieser Posten, Schluss mit Rabatten für die „Sparsamen“.

Wenn Brüssel den Beton bezahlt

Die Zahlen sind unnachgiebiger als jede Gipfelrede. Nach Berechnungen der Kommission wurden in der Periode 2014–2020 knapp 49,3 Prozent der öffentlichen Investitionen in Ungarn aus Kohäsionsfonds kofinanziert. In den Brüsseler Dokumenten heißt es trocken, die Strukturmittel seien „eine der wichtigsten Quellen der öffentlichen Investitionen“ im Land. Auch im laufenden Rahmen 2021–2027 liegt der Anteil nach Kommissionsanalysen wieder etwa bei der Hälfte; rechnet man die Corona-Aufbaufonds hinzu, steigt der EU-Finanzierungsanteil an staatlichen Investitionen über diesen Wert.

Im laufenden Finanzrahmen sind nach Studien des Europäischen Parlaments rund 11,9 Milliarden Euro aus den Agrarfonds und gut 21,9 Milliarden Euro aus Kohäsions- und verwandten Fonds für Ungarn vorgesehen.

Péter Magyar hat in Brüssel betont, dass der aktuelle Vorschlag der Ratspräsidentschaft die ungarische Kohäsionszuweisung nicht kürze und die nationalen Beitragsverpflichtungen nicht erhöhe. Das klingt bescheiden, ist aber angesichts der starken Rolle der EU-Mittel bei den öffentlichen Investitionen eine zentrale Verteidigungslinie. Ein „Sieg für ungarische Interessen“ heißt in dieser Lesart: Es bleibt ungefähr so viel europäisches Geld im Land wie bisher – sofern Budapest die Auflagen erfüllt.

Ukraine, Grenzen, Bedingungen

Bei den neuen Prioritäten liegen die Frontlinien anders. Während Magyar am Gipfel von „Durchbrüchen“ in der Energiepolitik spricht und eine Neubewertung der Belastungen durch hohe Preise reklamiert, entzündet sich der eigentliche Streit an der Ukraine-Finanzierung: Wie verankert man die Unterstützung langfristig im Haushalt, ohne die Kohäsionsländer zu verprellen?

Die Vorgängerregierung hatte Pakete wie die 50-Milliarden-Ukraine-Fazilität als Hebel genutzt, drängte auf Darlehen statt Zuschüssen und Ratskontrolle bei der Mittelvergabe. Die Regierung Magyar hat den Ton gewechselt: Sie verspricht Berechenbarkeit der Unterstützung für Kyiv und verzichtet demonstrativ auf Vetodrohungen. Konkrete, dokumentierte Vorschläge zum Zuschnitt eines Ukraine-Instruments nach 2027 liegen von ungarischer Seite bisher nicht vor, abgesehen von der wiederholten Klage über die Haushaltsbelastung.

Dafür setzt Budapest neue Marker. Magyar kündigte beim Gipfel an, er werde darauf hinarbeiten, EU-Mittel für den Grenzzaun und den Grenzschutz zu erhalten. Zugleich nannte er es „vollkommen inakzeptabel“, dass Ungarn täglich eine Million Euro Strafe zahlen solle, weil es die Außengrenze schütze. Er knüpft damit an die Argumentation der Kohäsionsfreunde an: Wenn Brüssel Migrationsabwehr und Ukraine-Hilfe zu europäischen Prioritäten erklärt, soll es auch zahlen.

Erfolgsmeldung mit offener Rechnung

Für die EU-Institutionen ist die ungarische „Normalisierung“ seit dem Regierungswechsel an Bedingungen geknüpft. Die freigegebenen Milliarden aus Kohäsions- und anderen Programmen sind an Reformmeilensteine gebunden; einige Mittel bleiben wegen offener Fragen bei Asylrecht, Kinderschutz und Hochschulen eingefroren. Parallel läuft das Defizitverfahren weiter, die EU-Fiskalregeln verlangen von Budapest einen belastbaren Konsolidierungspfad.

Brüssel öffnet den Geldhahn für Ungarn unter Rechtsstaatsauflagen

Vor diesem Hintergrund bekommt Magyars Siegesformel vom Gipfel einen anderen Klang. Er konnte in Brüssel nationale Reizpunkte im Protokoll verankern: Ansage eines härteren Vorgehens gegen irreguläre Migration, eine erneute Prüfung der Energie-Regulierung, politische Rückendeckung für den Schutz der Kohäsions- und Agrarposten. Die eigentliche Entscheidung fällt jedoch erst, wenn aus Gipfelbeschlüssen Zahlen und aus Prinzipien Konditionalitäten werden. Dann entscheidet sich, unter welchen Bedingungen Ungarn im nächsten Finanzrahmen auf europäisches Geld zugreifen kann.

Quellen: MTI, Europäische Kommission, Europäischer Rat / Friends of Cohesion
Photo: Toranlage des ungarischen Außenministeriums in Budapest mit Wappen und Flaggen, Sitz eines zentralen Akteurs in den Verhandlungen über den EU-Haushalt, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Mészáros Lőrinc verkauft V-Híd an österreichische PORR – Strategische Neuausrichtung

Redaktion — Sat, 17 Oct 2026 14:44:36 +0000

Der ungarische Unternehmer trennt sich von seiner wichtigsten Baufirma zugunsten eines österreichischen Konzerns.

Budapest. Mészáros Lőrinc, einer der bekanntesten ungarischen Unternehmer und ein enger Vertrauter von Premierminister Viktor Orbán, hat Berichten zufolge eine Einigung über den Verkauf seiner bedeutendsten Baufirma, V-Híd Építő Zrt., an das österreichische Bauunternehmen PORR erzielt. Die Details der Transaktion sind noch nicht bekannt, doch die Bekanntgabe wird in den kommenden Tagen erwartet.

V-Híd, das sich auf den Bau von Eisenbahn- und Straßeninfrastruktur spezialisiert hat, war in den letzten Jahren ein zentraler Akteur auf dem ungarischen Bau- und Infrastruktursektor. Die Firma war jedoch zuletzt von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen worden, was möglicherweise den Verkauf beeinflusst hat.

Die PORR AG, die bereits an mehreren großen Infrastrukturprojekten in Ungarn, darunter der Bau von Autobahnen und der U-Bahn-Linie M4 in Budapest, beteiligt war, kann durch den Erwerb von V-Híd ihre Position auf dem ungarischen Markt weiter ausbauen.

Der Verkauf von V-Híd an einen ausländischen Konzern hat auch politische Implikationen, da Mészáros als Symbol für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik in Ungarn wahrgenommen wird. Beobachter sehen in dem Verkauf eine mögliche strategische Neuausrichtung des Unternehmers – man möchte vom Mief der Orbán-Jahre wegkommen.

Der ungarische Bau- und Infrastruktursektor steht vor großen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die EU-Fördermittel und die jetzt – durch erwartungsgemäß fairere Vergabeprohesse – höhere Konkurrenz durch ausländische Unternehmen. Der Verkauf von V-Híd ist ein Signal für weitere Umstrukturierungen in der Branche.

Quellen: 444, HVG
Photo: Logo der österreichischen PORR AG

Zelenskyj am 23. Oktober nach Budapest eingeladen

Redaktion — Fri, 16 Oct 2026 15:17:08 +0000

Die Einladung des ukrainischen Präsidenten zu den Budapester 1956‑Gedenkfeiern fällt mitten in EU‑Verhandlungen über Ukraine-Hilfe, Sanktionen und Energie – und zeigt, wie sich Ungarns Rolle zwischen Kyiv, Brüssel und Moskau verschiebt.

Budapest/Kyiv. Die Nachricht kam nicht aus dem ungarischen Regierungsbüro, sondern aus einem Brüsseler Fernsehstudio: Ihor Schowkwa, stellvertretender Leiter des ukrainischen Präsidialamts, erklärte im Euronews‑Interview, Volodymyr Zelenskyj habe eine Einladung der ungarischen Regierung zu den Budapester Gedenkfeiern am 23. Oktober erhalten. Anlass ist der 70. Jahrestag des Volksaufstands von 1956. Von einer offiziellen ungarischen Note ist öffentlich nichts zu sehen, doch bislang liegt auch kein Dementi aus Budapest vor.

Schowkwa sagte, Selenskyj werde voraussichtlich in der kommenden Woche nach Budapest reisen, und äußerte sich sehr zuversichtlich zu den Erwartungen Kyiv. Euronews beschreibt die Einladung als Chance, die jüngste diplomatische Öffnung in konkrete Schritte zwischen den Nachbarn zu übersetzen. Sie fällt in eine Phase, in der die Beziehungen nach Jahren von Blockaden und Streit über Minderheitenrechte schrittweise neu geordnet werden.

Neuer Ton nach Regierungswechsel

Dass der 23. Oktober zur Bühne dieser Annäherung werden soll, ist kein Zufall. Ministerpräsident Péter Magyar hatte bereits vor dem EU‑Gipfel in Brüssel angekündigt, das Treffen der Staats- und Regierungschefs werde mit einer Würdigung der 1956er Revolution beginnen. „Tisztelet a hősöknek!“ – „Ehre den Helden“, schrieb er auf Facebook.

2025 fanden die 23.-Oktober‑Feiern noch ohne ukrainischen Spitzenvertreter statt. Damals war kein ukrainischer Vertreter geladen, und Ungarn fiel in der EU‑Ukraine‑Politik durch wiederholte Vorbehalte und massive Blockaden auf, wenn es um Hilfen und Sanktionspakete ging – was bekanntermaßen zu enormen geopolitischen Spannungen mit den EU-Partnern geführt hat und sogar zu militärischen Provokationen mit der Ukraine. 2026 ist der Rahmen ein gänzlich anderer: In Brüssel kommt Selenskyj gemeinsam mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU‑Gipfel, Costa beschreibt die Unterstützung der EU für Kyiv als unerschütterlich und fordert mehr Druck auf Russland. Ungarn steht beim aktuellen Treffen nicht mit einer neuen Blockadedrohung im Vordergrund – und Selenskyj hat parallel eine Einladung nach Budapest erhalten.

Von Blockade zu Beitrittshelfer

In Brüssel spielt sich der nächste Teil dieses Kurswechsels ab. Costa erklärte, es sei nicht die Zeit, die Ukraine‑Hilfe zu reduzieren oder Sanktionen gegen Russland zu lockern, im Gegenteil: Unterstützung und Druck müssten erhöht werden, um Moskau zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Von der Leyen stellte klar, dass keine Sanktion aufgehoben werde, solange Russland den Krieg fortsetzt, und verwies auf weitere, gerade geöffnete Kapitel der EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Hier hat Budapest seinen Kurs in den vergangenen Monaten sichtbar verändert. Nach Jahren, in denen ungarische Vetos zentrale EU‑Entscheidungen zu Ukraine‑Hilfen und Beitrittsschritten verzögerten, berichten Euronews und ungarische Medien, dass jüngst weitere Verhandlungskapitel mit der Ukraine geöffnet worden sind. Vorausgegangen waren Gesetzesänderungen Kiews zur Stärkung der Bildungsrechte nationaler Minderheiten – der Kernstreitpunkt um die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien. Bereits im Juni meldeten Analysen eine umfassende Vereinbarung über Minderheitenrechte zwischen Ungarn und der Ukraine.

Die Einladung zum 23. Oktober ist damit mehr als eine reine Protokollgeste. Sie steht für den Abschied von der Blockadepolitik der Orbán‑Jahre. Schowkwa erklärte, Kiew sei dankbar für Ungarns Unterstützung beim Vorankommen der EU‑Beitrittsverhandlungen. Ungarn wiederum kann sich in Brüssel als konstruktiver Teil des Konsenses präsentieren – und nicht länger ausschließlich als Bremser.

Energiekrieg und ungarische Verwundbarkeit

Während in den Ratsdokumenten eine energetische Zeitenwende beschworen wird, bleibt die Energiefrage auch militärisch ein zentraler Schauplatz des russisch‑ukrainischen Kriegs. Selenskyj kündigte im Interview mit der „Financial Times“ an, die Angriffe auf russische Raffinerien wiederaufzunehmen, da Russland seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen nicht eingestellt habe. Er hob hervor, dass diese Angriffe allein in der vergangenen Woche nach seinen Angaben mehr als hundert zivile Todesopfer in der Ukraine gefordert hätten.

Parallel sprach NATO‑Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel von der Bedeutung eines energetischen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine. Von der Leyen betonte am Rande des EU‑Gipfels, dass die Union die Ukraine im kommenden Winter erneut bei Energieversorgung und Luftabwehr unterstützen werde.

Für Ungarn, dessen Wirtschaft nach wie vor in hohem Maß von russischem Gas und Öl abhängt, sind die Folgen dieses Energiekriegs unmittelbar spürbar. Jeder Preissprung infolge von Angriffen auf Raffinerien oder neuer Sanktionsrunden schlägt in Budapest auf Haushalte und Industrie durch. Zugleich haben ungarische Regierungen diese Verwundbarkeit in Brüssel regelmäßig als Argument für Ausnahmen, Übergangsfristen und zusätzliche Hilfen in der Energie‑ und Sanktionspolitik genutzt.

Symbol und Spielraum

Ein möglicher Besuch Selenskyjs am 23. Oktober wäre vor diesem Hintergrund nicht nur ein Fototermin. Wenn der ukrainische Präsident an einem Gedenktag in Budapest auftritt, der traditionell an den Aufstand von 1956 erinnert, senden Regierung und Staatsgast ein deutliches Signal – in Richtung Moskau ebenso wie an die EU‑Partner. Budapest könnte sich als Partner Kiews präsentieren, ohne seine bekannten Sonderwünsche im Energiebereich aufzugeben.

In Brüssel verknüpfen Ratsbeschlüsse Wettbewerbsfähigkeit, Energiewende und strategische Autonomie eng mit der Abkehr von russischen Importen; gleichzeitig gehört Ungarn zu den wenigen Ländern, die von weitreichenden Öl- und Gasausnahmen profitieren. Die Regierung Magyar setzt damit eher auf Verhandlungen im Rahmen des gemeinsamen Kurses als auf offene Konfrontation.

Damit wird der 23. Oktober zu einem wichtigen symbolischen Datum. Wer Selenskyj an diesem Tag in Budapest empfängt, kann in Brüssel auf einen veränderten Kurs im Verhältnis zur Ukraine verweisen – und in diesem Rahmen zusätzliche Unterstützung für Netzausbau, Speicher und Diversifizierung oder längere Übergangsfristen bei neuen Energieschritten verlangen.

Kein Phototermin

Noch ist offen, ob der Besuch tatsächlich stattfindet und ob er nur Protokoll oder auch Substanz bringt. Schowkwa sagte im Euronews‑Interview, Selenskyj sei bereit, Péter Magyar auch in der Ukraine zu empfangen, bei Bedarf nicht nur in Kiew. In Brüssel treffen sich die beiden bereits am Rande des laufenden Gipfels. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, um bilaterale Fragen – von der praktischen Umsetzung der Minderheitenrechte bis zu Transit und Wiederaufbau – in einem ruhigeren Rahmen zu verhandeln, als es in den vergangenen Jahren oft der Fall war.

Zelenskyj kritisiert US-Diesel-Deal mit Russland – „Geschenk an Putin“

Die Einladung nach Budapest ist in diesem Bild ein erster Test. Sie stellt die neue Regierung in Budapest ebenso wie Kiew vor die Aufgabe, den sichtbaren symbolischen Schritt mit konkreten Entscheidungen zu unterlegen.

Quellen: MTI, Euronews, Telex.hu
Photo: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinem offiziellen Porträt – seine Einladung zum 23. Oktober zielt auch auf ein neues Verhältnis zu Ungarn und der EU, PL