Was der nächste EU-Haushalt Ungarn tatsächlich einbringt

Péter Magyar inszeniert in Brüssel den Durchbruch für „ungarische Interessen“, während Kommission und Parlament an einem flexibleren EU-Haushalt nach 2027 feilen. Für Budapest geht es um die Frage, ob der Staat seine Investitionen ohne Brüssel überhaupt noch stemmen kann.

Brüssel/Budapest. In seinem Videogruß aus der zehnten Stunde des EU-Gipfels wirkt Péter Magyar hörbar erschöpft, aber sichtlich zufrieden. „In allen für unser Land wichtigen Fragen haben wir Erfolg gehabt, in allen wichtigen Fragen hat das ungarische Interesse gesiegt“, erklärt der Regierungschef. Er spricht von Vetodrohungen, Geschrei, Allianzen, einem „extrem intensiven“ Ringen um Migration, Energiepreise und den künftigen Kurs der Union.

Hinter der Rhetorik steht eine prosaische Auseinandersetzung: Wie viel Geld nimmt Europa nach 2027 in die Hand und wofür? Und wie viel davon fließt in ein Land, dessen öffentliche Investitionen seit Jahren zu einem erheblichen Teil aus Brüssel bezahlt werden.

Haushaltsdisziplin, Ukraine-Hilfen, Rechtsstaatlichkeit und Investitionshunger greifen dabei eng ineinander. Die Siegesbotschaft aus Brüssel deckt diese Verflechtung nur teilweise ab.

Flexibilität für Europa, Spardruck für Budapest

Ursula von der Leyen machte zum Abschluss des Gipfels klar, worum es der Kommission im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) geht. Der irische Verhandlungsvorschlag würde die Haushaltsflexibilität um rund die Hälfte beschneiden, kritisierte sie. Das wäre ein „Korsett“, das 99,5 Prozent des Budgets für ein Jahrzehnt festnageln würde. Für künftige Krisen – Ukraine, Energie, Migration, Handelskonflikte – bliebe dann kaum Spielraum.

Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, setzte bei ihrem Auftritt vor den Staats- und Regierungschefs nach: Man könne sich in Brüssel nicht auf ehrgeizige Ziele einigen und dann die Mittel dafür zusammenstreichen. Besonders stößt dem Parlament auf, dass im irischen Raster bei Zivilschutz, Forschung (Horizont) und strategischer Infrastruktur gekürzt werden soll – also in jenen Bereichen, in denen Europa global mithalten will und von denen auch Ungarn indirekt profitiert.

Für Budapest ist diese Debatte keine Randkulisse. Jeder zusätzliche Spielraum im EU-Haushalt – ob für Ukraine-Hilfen, Verteidigung oder Wettbewerbsfonds – wird mit der Einhaltung der EU-Fiskalregeln und dem bestehenden Konditionalitätsrahmen verknüpft. Brüssel verlangt von Ungarn, sein Defizit bis 2026 auf unter drei Prozent des BIP zu drücken; das Defizitverfahren läuft. Flexibler soll vor allem der EU-Haushalt werden – die ungarische Staatskasse bleibt unter Aufsicht.

Kohäsionsfreunde mit fester Preisliste

In dieser Konstellation wirken die „Friends of Cohesion“, zu denen Ungarn gehört, wie die bodenständige Fraktion im Brüsseler Ringen. In ihrer gemeinsamen Erklärung zum neuen MFF pochen sie auf ein Budget, das neue Vorhaben finanziert und zugleich die zentralen Unionspolitiken stabil hält. Gemeint sind vor allem Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik – die klassischen Transferkanäle Richtung Osten und Süden.

Die Gruppe erinnert daran, dass der jüngste Vorschlag das Gesamtvolumen nach zwei Kürzungsrunden auf 1,02 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU drückt. Aus ihrer Sicht verliert der Haushalt damit Schlagkraft. Gefordert wird der Schutz der nationalen „Borítékok“, der Ländertöpfe für Kohäsion und Agrar, samt Regeln, die den Mitgliedstaaten einen zügigen Zugriff sichern. Aufschlussreich ist der Blick auf die Einnahmeseite: Die Kohäsionsfreunde erklären sich bereit, über neue Eigenmittel der EU zu verhandeln, verlangen aber eine faire, nicht regressiv wirkende Lastenverteilung – und drängen auf ein Ende des Systems der Rückerstattungen, von dem vor allem wohlhabende Nettozahler profitieren.

Budapest steht damit im Mainstream der Nettoempfänger: hohe Mittel für Kohäsion und Agrar, neue Prioritäten zusätzlich statt anstelle dieser Posten, Schluss mit Rabatten für die „Sparsamen“.

Wenn Brüssel den Beton bezahlt

Die Zahlen sind unnachgiebiger als jede Gipfelrede. Nach Berechnungen der Kommission wurden in der Periode 2014–2020 knapp 49,3 Prozent der öffentlichen Investitionen in Ungarn aus Kohäsionsfonds kofinanziert. In den Brüsseler Dokumenten heißt es trocken, die Strukturmittel seien „eine der wichtigsten Quellen der öffentlichen Investitionen“ im Land. Auch im laufenden Rahmen 2021–2027 liegt der Anteil nach Kommissionsanalysen wieder etwa bei der Hälfte; rechnet man die Corona-Aufbaufonds hinzu, steigt der EU-Finanzierungsanteil an staatlichen Investitionen über diesen Wert.

Im laufenden Finanzrahmen sind nach Studien des Europäischen Parlaments rund 11,9 Milliarden Euro aus den Agrarfonds und gut 21,9 Milliarden Euro aus Kohäsions- und verwandten Fonds für Ungarn vorgesehen.

Péter Magyar hat in Brüssel betont, dass der aktuelle Vorschlag der Ratspräsidentschaft die ungarische Kohäsionszuweisung nicht kürze und die nationalen Beitragsverpflichtungen nicht erhöhe. Das klingt bescheiden, ist aber angesichts der starken Rolle der EU-Mittel bei den öffentlichen Investitionen eine zentrale Verteidigungslinie. Ein „Sieg für ungarische Interessen“ heißt in dieser Lesart: Es bleibt ungefähr so viel europäisches Geld im Land wie bisher – sofern Budapest die Auflagen erfüllt.

Ukraine, Grenzen, Bedingungen

Bei den neuen Prioritäten liegen die Frontlinien anders. Während Magyar am Gipfel von „Durchbrüchen“ in der Energiepolitik spricht und eine Neubewertung der Belastungen durch hohe Preise reklamiert, entzündet sich der eigentliche Streit an der Ukraine-Finanzierung: Wie verankert man die Unterstützung langfristig im Haushalt, ohne die Kohäsionsländer zu verprellen?

Die Vorgängerregierung hatte Pakete wie die 50-Milliarden-Ukraine-Fazilität als Hebel genutzt, drängte auf Darlehen statt Zuschüssen und Ratskontrolle bei der Mittelvergabe. Die Regierung Magyar hat den Ton gewechselt: Sie verspricht Berechenbarkeit der Unterstützung für Kyiv und verzichtet demonstrativ auf Vetodrohungen. Konkrete, dokumentierte Vorschläge zum Zuschnitt eines Ukraine-Instruments nach 2027 liegen von ungarischer Seite bisher nicht vor, abgesehen von der wiederholten Klage über die Haushaltsbelastung.

Dafür setzt Budapest neue Marker. Magyar kündigte beim Gipfel an, er werde darauf hinarbeiten, EU-Mittel für den Grenzzaun und den Grenzschutz zu erhalten. Zugleich nannte er es „vollkommen inakzeptabel“, dass Ungarn täglich eine Million Euro Strafe zahlen solle, weil es die Außengrenze schütze. Er knüpft damit an die Argumentation der Kohäsionsfreunde an: Wenn Brüssel Migrationsabwehr und Ukraine-Hilfe zu europäischen Prioritäten erklärt, soll es auch zahlen.

Erfolgsmeldung mit offener Rechnung

Für die EU-Institutionen ist die ungarische „Normalisierung“ seit dem Regierungswechsel an Bedingungen geknüpft. Die freigegebenen Milliarden aus Kohäsions- und anderen Programmen sind an Reformmeilensteine gebunden; einige Mittel bleiben wegen offener Fragen bei Asylrecht, Kinderschutz und Hochschulen eingefroren. Parallel läuft das Defizitverfahren weiter, die EU-Fiskalregeln verlangen von Budapest einen belastbaren Konsolidierungspfad.

Vor diesem Hintergrund bekommt Magyars Siegesformel vom Gipfel einen anderen Klang. Er konnte in Brüssel nationale Reizpunkte im Protokoll verankern: Ansage eines härteren Vorgehens gegen irreguläre Migration, eine erneute Prüfung der Energie-Regulierung, politische Rückendeckung für den Schutz der Kohäsions- und Agrarposten. Die eigentliche Entscheidung fällt jedoch erst, wenn aus Gipfelbeschlüssen Zahlen und aus Prinzipien Konditionalitäten werden. Dann entscheidet sich, unter welchen Bedingungen Ungarn im nächsten Finanzrahmen auf europäisches Geld zugreifen kann.

Quellen: MTI, Europäische Kommission, Europäischer Rat / Friends of Cohesion
Photo: Toranlage des ungarischen Außenministeriums in Budapest mit Wappen und Flaggen, Sitz eines zentralen Akteurs in den Verhandlungen über den EU-Haushalt, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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