Budapest. Das ungarische Parlament hat am Dienstag in einer außerordentlich dichten Sitzung mehrere politisch weitreichende Gesetzespakete verabschiedet. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Freigabe von EU-Mitteln, die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie Änderungen in der Energie- und Verwaltungspolitik.

Mit 142 Ja-Stimmen bei 39 Gegenstimmen billigte das Parlament die von der Regierung vorgelegten Gesetzesänderungen, die den Zugang Ungarns zu eingefrorenen EU-Fördermitteln absichern sollen. Die Regelungen dienen laut Regierung der Erfüllung jener sogenannten „Super-Meilensteine“, die Brüssel im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans als Voraussetzung für die Auszahlung von Geldern verlangt hatte.

Parallel dazu verabschiedete die Mehrheit eine grundlegende Reform des öffentlichen Mediensystems. Künftig sollen die neu geschaffenen Gesellschaften Magyar Rádió és Televízió Nonprofit sowie MTI Nonprofit unter der Aufsicht einer unabhängigen Behörde für öffentliche Medien stehen. Nach Angaben der Regierung soll damit insbesondere die institutionelle Unabhängigkeit der staatlichen Nachrichtenagentur MTI wiederhergestellt werden. Die Mandate der bisherigen Medienratsmitglieder sowie der Führungen von MTVA und Duna Médiaszolgáltató enden mit Inkrafttreten des Gesetzes.

Die Abgeordneten befassten sich zudem mit Gesetzesänderungen zu Untersuchungsausschüssen, politischen Werbeanzeigen, Investitionsvorschriften und kommunalen Vergütungsregelungen. In einem beschleunigten Verfahren wurde außerdem die Abschaffung staatlicher Preisregulierungen für Kraftstoffe vorbereitet. Die Regierung begründet dies mit einer Entspannung der internationalen energiepolitischen Lage.

Magyar stellt Visegrád-Neustart gegen das Erbe der Orbán-Jahre

Vor Beginn der Abstimmungen nutzte Ministerpräsident Péter Magyar seine Rede vor dem Parlament für eine grundsätzliche außen- und europapolitische Standortbestimmung. Wenige Stunden vor dem Visegrád-Gipfel in Gödöllő warf er der früheren Orbán-Regierung vor, Ungarns regionale Stellung nachhaltig beschädigt zu haben.

„Die Orbán-Regierung hat die Tragödie Ungarns nicht gelöst, sondern wiederbelebt“, erklärte Magyar. Das Land habe das Vertrauen seiner Partner verloren und sei bei zahlreichen wirtschaftlichen Kennzahlen hinter andere Staaten Mitteleuropas zurückgefallen.

Der Regierungschef kündigte Initiativen für einen Nord-Süd-Verkehrskorridor, eine stärkere energiepolitische Zusammenarbeit und engere Hochschulkooperationen innerhalb der Visegrád-Gruppe an. Mitteleuropa sei heute ein Wirtschafts- und Sicherheitsraum von mehr als 65 Millionen Menschen und müsse seine Interessen wieder geschlossen vertreten.

Besonders deutlich wurde Magyar bei den Beziehungen zu Polen. Der Bruch innerhalb der Visegrád-Gruppe sei nicht durch Warschau verursacht worden, sondern durch die außenpolitische Orientierung der früheren ungarischen Führung. Die Zusammenarbeit sei ins Stocken geraten, weil Budapest Russland zu nahe gekommen sei, argumentierte der Premierminister.

Konflikt um Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsumbau verschärft sich

Für scharfe Kontroversen sorgte erneut die von der Regierung angekündigte institutionelle Neuordnung des Staates. Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás warf der Regierung vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen und Entwicklungen einzuleiten, die dem Geist der Visegrád-Zusammenarbeit widersprächen.

Auch der ehemalige EU-Minister János Bóka kritisierte die Regierung ungewöhnlich scharf. Er verglich einzelne Maßnahmen mit autoritären Praktiken der kommunistischen Ära und bemängelte, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht ausreichend mit den Justizgremien abgestimmt worden seien.

Magyar wies die Vorwürfe zurück und verwies auf öffentliche Konsultationen, zu denen nach seinen Angaben bereits Tausende Stellungnahmen eingegangen seien. Zugleich kündigte er weitere Reformen an. Diskutiert werden unter anderem eine Begrenzung der Mandatsdauer von Abgeordneten auf acht Jahre, kürzere Amtszeiten für Richter sowie der Entzug lebenslanger Privilegien für ehemalige Staatspräsidenten, die ihre Amtszeit nicht vollständig absolviert haben.

Zusätzliche Spannungen erzeugt der Plan der Regierung, das Mandat von Staatspräsident Tamás Sulyok vorzeitig zu beenden. Das Präsidialamt im Sándor-Palast reagierte mit einer ungewöhnlich deutlichen Erklärung. Man erinnere an die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien und warne vor einer schrankenlosen Nutzung parlamentarischer Zweidrittelmehrheiten sowie vor der willkürlichen Ausübung staatlicher Macht.

Die Regierung hält dennoch an ihrem Zeitplan fest. Nach den Vorstellungen von Péter Magyar soll Sulyok innerhalb der kommenden Wochen aus dem Amt ausscheiden. Noch vor dem Nationalfeiertag am 20. August soll Ungarn bereits einen neuen Staatspräsidenten haben.

Quellen: MTI, 24.hu
Foto: MTI

Warschau/Gdańsk. Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat bei seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt am 9. Mai demonstrativ auf die Wiederannäherung zwischen Budapest und Warschau gesetzt. Bei Gesprächen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk stand am Mittwoch nicht nur die Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe im Zentrum, sondern auch eine engere Kooperation in Energie-, Sicherheits- und Europapolitik.

Magyar war bereits am Dienstag mit mehreren Ministern nach Polen gereist. Die zweitägige Visite führte ihn nach Krakau, Warschau und Gdańsk. Vor seinem Treffen mit Tusk legte der ungarische Premier in Warschau einen Kranz am Denkmal für den polnischen Diplomaten Henryk Sławik und József Antall senior nieder. Beide retteten während des Zweiten Weltkriegs mehr als 30.000 polnische Flüchtlinge, darunter etwa 5.000 Juden.

Ein geopolitischer Neustart für Mitteleuropa

Nach den Gesprächen erklärte Magyar, ein starkes Europa brauche „starke, wettbewerbsfähige und selbstbewusste Mitgliedstaaten“. Die Zukunft Europas liege aus seiner Sicht zunehmend in Mitteleuropa. „Das Herz Europas schlägt heute in Mitteleuropa“, sagte der Premier in Warschau.

Besonders deutlich fiel die strategische Botschaft zur Zukunft der Visegrád-Gruppe aus. Magyar kündigte an, Tusk sowie die Regierungschefs Tschechiens und der Slowakei zu einem Gipfel Ende Juni nach Budapest einzuladen – noch vor dem Ende der ungarischen V4-Präsidentschaft. Budapest wolle gemeinsam mit Warschau die „Stärke, Bedeutung und den Einfluss“ der regionalen Allianz wiederherstellen.

Der ungarische Regierungschef sprach zudem von einer möglichen Erweiterung der Kooperation über die klassischen V4-Staaten hinaus. Als potenzielle Partner nannte er Österreich, Kroatien, Slowenien, Rumänien sowie Staaten des westlichen Balkans und skandinavische Länder.

Donald Tusk erklärte nach dem Treffen, die Interessen Polens und Ungarns seien „nahezu identisch“. Die jüngsten Spannungen zwischen beiden Staaten seien keine Krise zwischen den Völkern gewesen, sondern Folge politischer Differenzen mit der früheren Regierung in Budapest. Tusk bezeichnete Magyars Wahlsieg als „fantastischen Sieg“ und sagte, der neue ungarische Premier habe in Polen nicht nur Freunde, sondern auch „Fans“.

Energie, Ukraine und das Ende der Orbán-Ära

Ein zentraler Teil der Gespräche betraf die europäische Energiepolitik. Tusk verwies darauf, dass Polen seine frühere starke Abhängigkeit von russischen Energieimporten innerhalb kurzer Zeit massiv reduziert habe. Warschau sei bereit, Ungarn beim Ausbau alternativer Energieinfrastruktur und regionaler Versorgungssysteme zu unterstützen.

Auch der Krieg in der Ukraine spielte eine zentrale Rolle. Magyar bezeichnete die Ukraine als Opfer des Krieges und erklärte, das Land habe das Recht, seine territoriale Integrität zu verteidigen. Zugleich sprach er sich für einen längeren Waffenstillstand und einen dauerhaft abgesicherten Frieden aus.

Mit Blick auf die Beziehungen zwischen Budapest und Kyjiw kündigte Magyar einen „neuen Abschnitt“ an. Bereits laufende Expertengespräche beträfen die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien, insbesondere Sprach- und Kulturrechte. Anfang Juni wolle er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berehowe treffen.

Bemerkenswert fiel auch Magyars indirekte Abrechnung mit dem politischen Erbe Viktor Orbáns aus. In Warschau sprach er vom „Warschau-Express“, der nun mit dem Wahlsieg der Tisza-Partei Budapest erreicht habe. Tusk habe ähnliche Probleme bewältigen müssen — darunter Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und die Freigabe eingefrorener EU-Mittel.

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte Magyars Erklärung zu zwei ehemaligen polnischen Regierungsvertretern aus dem Umfeld der früheren PiS-Regierung – dem ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro und seinem damaligen Stellvertreter Marcin Romanowski –, die unter der Orbán-Regierung Schutz in Ungarn erhalten hatten. Budapest werde künftig kein „Depot international gesuchter Personen“ mehr sein, sagte Magyar und versprach Kooperation mit den polnischen Behörden.

Symbolpolitik in Gdańsk

Am Abend reiste Magyar gemeinsam mit Tusk nach Gdańsk weiter. Dort traf er den früheren polnischen Präsidenten und Solidarność-Anführer Lech Wałęsa. Als Erinnerung erhielt der ungarische Premier ein originales Solidarność-Protestschild mit der Signatur des Logo-Designers Jerzy Janiszewski.

In einer Rede vor ungarischen Auslandsbürgern griff Magyar mehrfach auf die Worte von Papst Johannes Paul II. zurück. Die Ungarn hätten dessen berühmten Aufruf „Habt keine Angst“ angenommen, erklärte der Premier. Der Satz sei zum zentralen Motiv seines zweijährigen Wahlkampfes geworden. Gdańsk bezeichnete Magyar als historischen Ort Europas – als Stadt des Beginns des Zweiten Weltkriegs, der Geburt der Solidarność-Bewegung und des Zusammenbruchs des Kommunismus.

Am heutigen Donnerstag setzte Ministerpräsident Péter Magyar seine Auslandsreise fort und wurde von Bundeskanzler Christian Stocker mit militärischen Ehren auf dem Wiener Ballhausplatz empfangen.

Quellen: mti.hu
Photo: MTI/Róbert Hegedüs