Auf der turnusmäßigen Regierungspressekonferenz des Kanzleramtsministers János Lázár am vergangenen Donnerstag verteidgte Orbáns rechte Hand die heftig kritiserte Privatisierung von bis zu 380.000 Hektar und somit rund ein Drittel des in staatlichem Besitz befindlichen Agrarlandes. Die ersten Auktionen werden – wie hier geschildert – per 16. November abgehalten werden, zunächst in sechs Komitaten. Lázár informierte darüber, dass die Käufer bevorzugte Kredite der staatlichen Entwicklungsbank MFB in Anspruch nehmen könnten. Die Kreditlinie dafür betrage 150 Mrd. Forint (ca. 482 Mio. EUR), Laufzeit 20 Jahre, Zinssatz in den ersten 10 Jahren: 1,95%. Minimaler Abrufbetrag: 3 Mio. HUF, max. 300 Mio. HUF (ca. 900.000 EUR).

Schon bald solle auch die – seit langem angekündigte – strukturelle Reform des Steuerwesens (Integration des Finanz- und Zollamtes NAV ins Finanzministerium) durch entsprechende Gesetze vollzogen werden. Zeitgleich will die Regierung Steueränderungen, die in den Jahren 2017/18 schlagend werden, beschließen lassen, die die „Wettbewerbsfähigkeit“ erhöhen sollen. Lázár meint damit u.a. die geplante Einteilung von Steuerzahlern in drei Klassen der Vertrauenswürdigkeit, die Senkung der Mehrwersteuer auf den Internetzugang, aber auch eine Neuregelung des Paktes mit den Banken „Kredite gegen Steuererleichterungen“, zu Ungunsten der Banken. Zentraler Punkt der NAV-Reform wird jedoch, dass ab sofort das Finanzamt den Steuerzahlern die Steuererklärung abnimmt, einschließlich möglicher Erleichterungen und Rückzahlungen. Widerspricht der Steuerpflichtige, ob Privater, Angestellter oder Unternehmen nicht in einer bestimmten Frist, wird die Erklärung bindend. Das Kalkül: Viele sind einfach zu faul oder fachlich zu unbeleckt, alle Ansprüche zu kennen und geltend zu machen, unter dem Strich ein gutes Geschäft für die Staatskasse.

Eine massive Umstellung wird auch die öffentliche Verwaltung erfahren. Viele Dienste werden hinfort zusätzlich, manche dann nur noch online angeboten. Auch die Einführung der datenschutzrechtlich bedenklichen e-card beginnt 2016, zunächst mit 200.000 Karten, auf denen praktisch alle Daten vom Führerschein, über Meldedaten bis hin zu Gesundheits- und Steuerdaten hinterlegt sein werden (bzw. wozu die Karte als Zugangsschlüssel dient). Wie berichtet , sehen Datenschützer viele Fragen ungeklärt, u.a. welche Daten wo gespeichert werden und vor allem, wer darauf Zugriff erhält, weswegen das Projekt auch als „Big-Brother-Card“ bezeichnet wird.

Um an mehr EU-Gelder zu kommen, werden die Hauptstadt Budapest und das Komitat Pest verwaltungstechnisch vollständig getrennt, Pest wird damit zur unterentwickelten Region und erhält Anspruch auf entsprechende Strukturprogramme, die es im statistischen Schlepptau des relativ reichen Budapests nicht hätte. Auf die Idee hätte man auch schon 2004 kommen können, aber immerhin.

Lázár begrüßte außerdem die Aufhebung der Immunität des EU-Abgeordneten der neonazistischen Jobbik, (KG)Béla Kovács , was Ermittlungen und Strafverfolgung wegen des Verdachtes der Spionage für russische Geheimdienste gegen Ungarn und die EU ermöglicht. Lázár bedauerte, dass sich Brüssel damit so lange Zeit gelassen habe. Allerdings verweigerte Budapest lange beharrlich die Übersendung notwendiger Dokumente und Indizien zu der schweren Beschuldigung, wie das ein rechtsstaatliches Verfahren eben vorsieht. Beobachter sehen den „Spionagefall“ als kalkulierte Inszenierung der Orbán-Partei an, von den eigenen engen Verbindungen zum Kreml und der damit verbundenen finanziellen und politischen Abhängigkeit Ungarns von Moskau abzulenken.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes hat am Dienstag den ungarischen Generalstaatsanwalt Péter Polt in der Sache „KGBéla“ angehört. Dabei geht es darum, ob der EU-Abgeordnete der neonazistischen Partei Jobbik, Béla Kovács, Spionage gegen die EU für Russland betreibt. Diese Vorwürfe lancierte die ungarische Regierungspartei Fidesz vor rund einem Jahr zum Einen, um die steigende Beliebtheit Jobbiks vor den damals anstehenden Kommunalwahlen zu stoppen, zum Anderen aber auch, um von eigenen dubiosen Kontakten nach Moskau abzulenken.

Dass Jobbik-Politiker enge Kontakte auch zu regierungsnahen Kreisen in Russland pflegen, steht außer Frage, Teilnahmen an diversen Konferenzen mystischer Nationalisten mit Kreml-Kontakten oder die dienstfertige Entsendung von „Wahlbeobachtern“ auf die Krim durch Jobbik und ihre rechtsextremen Kollegen aus anderen Ländern sind dokumentiert. Dass auch Gelder aus Russland an die Jobbik-Faschisten fließen, wird angenommen, ist aber noch nicht nachgewiesen.

Den Nachweis zu führen, dass Kovács jedoch als Spion tätig war, fällt nicht leicht, zumal die ungarische Seite nach ihrer vorlauten Anschuldigung einen ordentlichen Prozess schuldig blieb, sich auf die Immunität Kovács beim EP berufend. Diese kann wiederum nur d ann aufgehoben werden, wenn die ungarischen Ermittler stichhaltige Indizien vorlegen. Doch der Orbán-Vertraute Generalstaatsanwalt Polt mauerte. Nach seiner Aussage vor dem EP-Ausschuss druckste er etwas davon, dass „der Fall sehr komplex“ sei und „einige so vertrauliche Informationen enthält, die er nicht einmal hinter verschlossenen Türen preisgeben“ könne. Außerdem könne man bestimmte Ermittlungen erst machen, wenn die Immunität des Verdächtigen aufgehoben sei. Spätestens hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

„Schwach, unsicher und konfus“ bezeichnete die linke Opposition den Auftritt des ungarischen Chefermittlers, der viel früher mit Brüssel hätte kooperieren müssen. Der Fidesz-Abgeordnete Szájer, Delegationsleiter seiner Partei in Brüssel sagte, dass „wir erwarten, dass Polt bis Herbst einen Bericht einreichen wird“, der zur Aufhebung von Kovács` Immunität führt. Leicht gesagt, denn Polt befolgt treu die politischen Vorgaben seines Vertrauten Orbán.

Kovács selbst, der ebenfalls kürzlich beim EP angehört wurde, bestreitet, jemals für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet oder mit einem solchen „wissentlich“ kooperiert zu haben. Kovács hat in Moskau studiert, ist mit einer russischen Ex-KGB-Agentin verheiratet und hat in Russland, aber auch in der Ukraine umfangreiche geschäftliche Aktivitäten. red

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes hat am Mittwoch den Europaabgeordneten der neonazistischen, ungarischen Partei Jobbik, Béla Kovács, hinter verschlossenen Türen angehört. Dabei geht es um Vorwürfe der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft, die auf einem Bericht des nationalen Verfassungschutzes fußen, Kovács hätte im Auftrag ausländischer Regierungen, konkret der russischen, europäische und ungarische Institutionen ausspioniert.

Mehr in: Der Spion, der aus der Puszta kam…

Der von Orbán eingesetzte Generalsstaatsanwalt Péter Polt bat das EP und Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Dass Jobbik enge Verbindungen nach Moskau pflegt und mutmaßlich auch aus russischen Quellen mitfinanziert wird ( hier mehr dazu ), war schon lange bekannt, ebenso die engen persönlichen Beziehungen Kovács´ nach Russland (russische Frau, Ausbildung in Moskau, mehrere Unternehmen, Beteiligungen). Private Konstellationen gibt es allerdings auch im Fidesz-Lager, ein über die Stränge geschlagener Ex-Staatssekretär, der als Orbáns Verbindungsmann nach Moskau galt, konnte nicht länger gehalten werden und wurde daher vor einiger Zeit wegen Kreditbetrugs verhaftet.

Die “Enttarnung”, viel mehr die Lancierung der Story von „KGBéla“ durch Generalanwalt Polt wurde von Beobachtern daher als gezielter Wahlkampfakt gegen die gegenüber Fidesz erstarkende Jobbik gewertet und als weiterer Beleg dafür, dass Polt direkt auf Orbáns Weisungen reagiert.

Über die Beweislage ist nichts bekannt, veröffentlicht wurden nur ungefähre Anschuldigungen und juristisch kaum belastbare „Fakten“ wie „monatliche Besuche in Moskau“ etc.

Kovács selbst sagte nach der Anhörung, dass er nichts sagen könne, da die Anhörung ja vertraulich sei. Er werde aber nicht auf seine Immunität bestehen, um Ermittlungen aus dem Wege zu gehen. Sein Mandat wolle er aber nicht aufgeben. Die Anschuldigungen aus Ungarn seien ihm erst einen Tag vor der Anhörung in Brüssel vorgelegt worden, darin seien „manche unwahre Behauptungen“.

Der Rechtsausschuss berät nun darüber, ob er dem Parlament die Aufhebung der Immunität empfehlen soll. Erst dann sind offizielle Ermittlungen und Zwangsmaßnahmen gegen Kovács möglich. red.

OLAF vs. Jobbik:

Jobbik-Vize Novák fackelt eine EU-Flagge als ungarnfeindliches Symbol ab. Geld aus Brüssel soll er aber genommen haben.. . Nach einem Bericht des Newsportales origo.hu hat die Europäische Anti-Betrugs-Behörde OLAF Ermittlungen gegen den Europaabgeordneten der neonazistischen Partei Jobbik, Béla Kovács sowie dessen ehemaligen Kollegen Csanád Szegedi ( der 2012 seine jüdischen Wurzeln entdeckte und dann von der Partei verstoßen wurde ) eingeleitet.

Vom radikalen Antisemiten zum orthodoxen Juden. Csanád Szegedi, gelebte Schizophrenie…

OLAF verdächtigt die Beiden, über Jahre die Anstellung von Mitarbeitern für ihre Abgeordnetenbüros lediglich vorgetäuscht zu haben und auf diese Weise bis zu 21.000 EUR pro Monat in betrügerischer Absicht hinterzogen zu haben. Dabei soll Kovács eine frühere Parlamentsassistentin „nur auf dem Papier“ enagiert haben, während Szegedi auf ähnliche Weise zwei Mitarbeiter vortäuschte, darunter sogar der derzeitige Jobbik-Vize Előd Novák, der auch maßgeblicher „Impresario“ der nazistischen Hetzplattform kuruc.info ist.

Weitere Hinterziehungsvorwürfe gibt es zu einem Fonds, der Europaabgeordneten die Bewirtung von jährlich bis zu 108 Besuchern in Brüssel gestattet. So hätten die Beiden Delegationen von Studierenden aus Rumänien und der Ukraine in Billighostels untergebracht, aber Abrechnungen von teuren Hotels vorgelegt.

Während Szegedi die Anschuldigungen als „unbegründet“ von sich weist, wollen Kovács und Jobbik nicht einmal etwas von OLAF-Ermittlungen wissen. Gegen Belá Kovács läuft außerdem sowohl in Ungarn wie auch beim EU-Parlament in Brüssel ein Verfahren wegen des Verdachts der Spionage für Russland .

“Unser Mann” in Moskau. Béla Kovács` Karriere ist die Karikatur einer billigen Agentenkomödie… Im Vergleich zu den systematischen und legislativ abgesicherten Raubzügen der Regierungspartei in Ungarn (vor allem auch mit EU-Mitteln) nehmen sich die OLAF-Vorwürfe gegen die Jobbik-Leute geradezu armselig aus. Der Regierungspartei Fidesz nutzen sie zudem, weil die Jobbik mit ihrer neuen Familienpartei-Weichspül-Strategie bei Fidesz-Kernwählern punktet und in der Beleibtheit bereits bis auf 3 Punkte auf den Pelz gerückt ist.

Willkommene Spaltpilze: Jobbik-Neonazis als devote „Botschafter“ Ungarns in Moskau

Während der ungarische Regierungschef Orbán mit seiner Autonomie-Forderung für die ethnischen Ungarn in der Ukraine den stimmungstechnischen Testballon für Moskau spielte, sich dabei aber so gründlich in die diplomatischen Nesseln setzte, dass seitdem in Budapest konsequente Funkstille zum Thema herrscht, spielt sich nun wieder die neonazistische Jobbik in Moskau als Botschafter einer „föderalen“ Ukraine auf.

J obbik-Chef Vona post mit seinem Führungsoffizier Béla “IM Piroska” Kovács in Moskau. Vorige Woche fuhren in diesem Sinne der Jobbik-Chef Gábor Vona, das Vorstandsmitglieder Martón Gyöngyöss (Chefideologe und bekannt für seine „Judenlisten“-Forderung), gleichzeitig Vizechef des Auswärtigen Parlamentskomitees sowie der als russischer Spion beschuldigte Europaabgeordnete Béla Kovács (gerne auch als Vonas Führungsoffizier bezeichnet) nach Moskau, um „die ungarisch-russischen Beziehungen und die Ukraine-Krise“ zu besprechen. Dabei führten sie sich wie offizielle Abgesandte der ungarischen Regierung auf und wurden auch fast so behandelt. Immerhin wurden sie vom Chef des Energieausschusses der Duma empfangen, ebenso einem Vertreter der parlamentarischen russisch-ungarischen Freundschaftsgruppe sowie dem Chef der mehrfach wiederbelebten Partei „Heimat“, Alexej Dschurawlew, die im Spektrum der geduldeten (bzw. installierten) Opposition die nationalistische Flanke der Putin-Partei Einiges Russland für Jene abdeckt, denen der Schreihals Schirinowski noch nicht rechts genug oder zu jüdischer Abstammung ist. Mit „Einiges Russland“ gibt es übrigens jede Menge personeller Überschneidungen.

Die Jobbik-Delegation gab sich devot, Vona meinte, dass seine Partei „eine der wenigen in Europa“ sei, die sich um „bestmögliche Beziehungen“ zu Russland bemühe, daher begrüße er die „Gründung der Eurasischen Union als Gegenpol zum Euro-Atlantismus.“ Sein Vize Gyöngyösi ergänzte, dass „nicht Russland, sondern der Westen der aggressive Teil in der Ukraine“ sei und das „Referendum auf der Krim beispielhaft“ sei und „einen Hoffnungsschimmer für die Autonomie der Ungarn, aber auch der Ruthenen“ im Westen des Landes biete. Die russische Seite betonte, so Jobbik in einem Statement, ihren Wunsch nach einer friedlichen Lösung und einer „föderalen Struktur“ für die Ukraine.

Unter dem zunächst harmlos klingenden Stichwort „Föderalismus“ verstehen sowohl die ungarischen Rechtsextremisten wie die russischen Nationalisten, die Teilung des Landes unter ethnischen Gesichtspunkten. Jobbik geriert sich dabei als Anwalt „aller Ungarn im Karpatenbecken“ und riecht immer noch Morgenluft, um „Trianon revidieren“ zu können, was man – laut Aussage des Parteichefs – notfalls „mit allen Mitteln“ will. Russland begrüßt hingegen schlicht jede Initiatitive, die den Einfluss der Kiewer Zentralregierung schwächt und die eigene Strategie im Osten des Landes unterstützt. Ebenso wie der Westen bei seinem „Demokratieexport“ geniert sich auch Russland bei der Um- und Durchsetzung seiner Interessen nicht für die Kooperation mit extremistischen Elementen sowohl aus eigener Zucht wie auch z.B. in Form von ausländischen „Wahlbeobachtern“ von FPÖ bis Jobbik, die zudem noch als Schwächung der EU willkommen sind und – im Falle Jobbiks – auch von russischen Kreisen materiell unterstützt werden. Bereits im Mai traf sich Vona mit dem ehemaligen Putin-Berater “Professor” Dugin , dem er bei einer Vorlesung an der Lomonossow-Uni lauschte und mit der sich über dessen esoterisch-völkischen Theorien zu Eurasien etc. unterhielt. Weitere halboffizielle Treffen finden regelmäßig auf verschiedenen Ebenen statt. “Spion” Kovács reist sogar monatlich zum Rapport in seine alte Wahlheimat, wie mittlerweile auch die ungarische Spionageabwehr weiß…

Premier Orbán können die informellen Vorstöße der Jobbiks im Rahmen seiner „Schaukelpolitik“ nur recht sein, muss er seine eigene Nase so nicht in den Wind hängen, kann aber über den Umweg der Radaubrüder subtile Treuesignale in den Kreml senden, ohne dass er die ihn finanzierende EU vor den Kopf stößt oder mögliche Geschäftsanbahnungen mit ukrainischen Gasnetzwerken gefährdet.

Parlament in Ungarn ist sich sicher: Jobbik-Mann war Spion für Russland Das am Montag tagende Parlamentskomitee für die "nationale Sicherheit" ist überzeugt davon, dass der Europaabgeordnete der Jobbik, Béla Kovács, für "Russland gegen die EU spioniert habe", sind sich – erstmals seit vier Jahren – die Vertreter von Regierungspartei, Sozialisten und Grüne, also Fidesz, MSZP und LMP einig. Den Parlamentariern berichteten Experten des Geheimdienstes, des Innenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft, die "Details wurden aber für 30 Jahre als Staatsgeheimnis" eingestuft

Warum dies geschah, ist nicht nachvollziehbar, schließlich handelte es sich – auch laut Einschätzung von Premier Orbán im Staatsfernsehen – um einen kriminellen Akt, eine Offenlegung der Details hätte die neonazistischen Jobbik der Argumente für ihre jetzt eingenommene Opferpose beraubt. Jobbik-Chef Vona nämlich behauptet, dass alles nur eine Eifersuchts-Kampagne Orbáns sei, der angesichts des guten Abschneidens der „einzigen Partei, die wirklich ungarische Interessen vertritt“ (Vona) und im Vorfeld der Europawahl nun zum Sturm auf ranghohe Mitglieder und Kandidaten geblasen habe.

Der Komitee-Vize vom Fidesz bestätigte, dass es „Beweise“ in Wort, Ton und Bild gegen Kovács gebe, die belegten, dass Kovács „konspirative Kontakte zum russischen Geheimdienst aufgenommen und gepflegt“ habe. Sein MSZP-Kollege, der Ausschussvorsitzende Zsolt Molnár bestätigt, dass es „nachgewiesen“ sei, dass „Kovács in russischem Auftrag die EU beeinflussen sollte“. Der Fall wird nun weiter von der Staatsanwaltschaft bearbeitet, das EU-Parlament muss noch über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Kovács befinden, bevor Anklage erhoben und evtl. Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden können. Kovács (auf dem Foto auf dem Weg in die Sitzung, MTI) selbst übrigens verweigerte weitergehende Aussagen, bestritt erneut jeden Spionagevorwurf und verließ den Ausschuss noch vor der Anhörung der Behördenvertreter. Die ganze Story hier: Der Spion, der aus der Puszta kam…

Kleiner Hinweis an die Kollegen der „Tiroler Tageszeitung online“: Die Betitelung von Kovács als „IM Piroschka“ war ein Witz unsererseits. Bitte beim honorarfreien Abschreiben unserer Texte wenigstens etwas mitdenken! Danke.

Der Spion, der aus der Puszta kam…: Ungarn ”enttarnt” einen rechtsextremen EU-Abgeordneten als Agenten Russlands gegen Europa

Immer was los in Ungarn: Die führende regierungsnahe Zeitung, „Magyar Nemzet“, kam heute mit einer wilden Agenten-„Story“ heraus und meldete, dass die ungarische Generalstaatsanwaltschaft beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität des ungarischen Abgeordneten Béla Kovács, von der neonazistischen Partei Jobbik, beantragt habe. Grund: Verdacht auf Spionage gegen die Europäische Union. Die Enthüllung fällt zeitlich mit dem gesteigerten Verdacht zusammen, die ungarische Regierung habe ihr Land zum erpressbaren Einfallstor für russische Interessen in der EU gemacht…

Wenn das kein konspirativer Blick ist: Béla Kovács, alias IM Piroschka, im Understatement mit Alexander “Schachmatt” Schukow, Schach- und NOK-Präsident sowie Vizechef der Duma, bei einer “Energiekonferenz” in Moskau. Seit einigen Wochen ermittle der ungarische Verfassungsschutz aufgrund „anonymer Hinweise“ gegen den Politiker, weil dieser „regelmäßig, meist einmal monatlich, nach Moskau“ fliege, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft mit. Auch habe er eine russische Gattin “mit österreichischem und russischem Pass, die möglicherweise früher für den KGB arbeitete“ und führe häufig Gespräche mit regierungsnahen Personen im Kreml. Details, gar Indizien oder Beweise legte der Sprecher der Staatsanwaltschaft weder vor, noch erwähnte er sie, mit Hinweis auf die Sensibilität der Ermittlungen.

Kovács drohen bei einer Verurteilung wegen Spionage (bzw. Landesverrat bzw. Gefährdung der nationalen Sicherheit) acht bis zehn Jahre Haft, so die Staatsanwaltschaft, ansonsten sei der Fall als „streng geheim“ eingestuft, nur das Parlamentskomitee für Nationale Sicherheit habe noch Einblick in die Akten und natürlich nun der Präsident des Europäischen Parlamentes.

Béla Kovács, der aus einer ungarischen Diplomatenfamilie stammt und teilweise in Tokio aufwuchs, studierte vor der Wende am „Institut für Internationale Beziehungen“, der berühmt-berüchtigten KGB-Auslandskaderschmiede in Moskau und lebte, nach einem Zwischenspiel in Budapest von 1988 – mit Unterbrechungen – bis 2003 wieder in der russischen Hauptstadt, wo er für „Handelsunternehmen“ tätig war. 2005 trat er Jobbik bei und engagierte sich vor allem auf den europäischen Parkett. Interessanterweise unterließ er es, sich direkt ins EU-Parlament wählen zu lassen und rückte – weitgehend unbeachtet – für den von seinem Mandat gleich 2010 zurücktretenden Zoltán Balczó nach.

Der Verdacht hinter den vagen Äußerungen der Staatsanwaltschaft: Kovács, der als der Initiator der kürzlich geschmiedeten „Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen“ gilt, der übrigens auch die österreichische FPÖ angehört, wurde von Moskau platziert und soll die EU durch die Stärkung rechter und nationalistischer Bewegungen von innen schwächen – im Auftrag Russlands. Noch genügt dieser Zusammenschluss personell noch nicht für die Bildung einer Extremisten-Fraktion in Brüssel bzw. Straßburg, nach den Wahlen am 25. Mai könnte das schon anders aussehen.

Kovács ließ natürlich alle Vorwürfe dementieren, – mit einer typischen Agenten-Ausrede: „nie in meinem Leben war ich Angehöriger eines Geheimdienstes.“ Klar, als hätten die russische Top-Agenten einen Betriebsausweis, einen Ansparplan für die Ruhestands-Datschja und ihr Dienstplan ist bei der Gewerkschaft hinterlegt.

Die ungarischen Medien stöbern nun den Reiserouten der Jobbik-Leute hinterher, wobei verdächtig viele Russland-Trips dabei sind, auf denen immer wieder halboffizielle Gespräche geführt wurden, u.a. auch zu „energiepolitischen Fragen“, auf dem Foto sieht man Kovács z.B. im vertrauten Gespräch mit Duma-Vize und NOK-Präsident Schukow, selbstredend Mitglied der Putin-Partei „Einiges Russland“. Einige mutmaßen, Kovács könnte sogar der Führungsoffizier für Jobbik-Chef Vona sein. Gleichzeitig stellt man Fragen, womit Jobbik seine umfangreichen Postwurf- und Plakatkampagnen, Ferienlager, Schulungszentren und die zigtausenden Uniformen und Ausrüstung für die „Garden“ eigentlich finanziert?

Grundsätzlich ist die Konstellation, dass russische Kreise Jobbik unterstützen und / oder finanzieren weder neu noch überraschend (für den Iran gilt ähnliches), überhaupt haben Putin, aber auch die NATO und maßgebliche Kreise in der EU wenig Berührungsängste auch mit rechtsextremen Truppen zu kooperieren, wenn es ihren oder „unseren“ angeblichen Interessen dient. Wir erinnern hier nur an die Swoboda und den „rechten Sektor“ als „proeuropäische Kräfte“ auf dem Maidan oder die Abordnungen und Lobeshymnen von europäischen Rechtsradikalen als Wahlbeobachter bei der „Volksabstimmung“ auf der Krim (auch Kovács war übrigens einer von denen!) sowie die eindeutig nationalistisch-völkischen Äußerungen russischer Regierungspolitiker wenn es um „die Russen“ in der Ukraine geht.

Der Zeitpunkt der Budapester „Aufdeckung“ allerdings ist ziemlich entlarvend und macht die „Story“ irgendwie billig: kommt sie doch ausgerechnet am Tag nach dem von Premier Orbán durch seine Rede ausgelösten mittleren diplomatischen Erdbeben , dem „Autonomie-Streit“ mit der Ukraine, bei dem man ihm von Seiten Kiews unterstellt, aufgrund wirtschaftsstrategischer Interessen eine Achse mit Putin hinsichtlich der (weiteren) Destabilisierung der Ukraine geschmiedet zu haben.

Ungarn müht sich nun nicht nur gegenüber der Ukraine hektisch um Ausräumung dieses „Missverständnisses“, sondern muss und will vor allem gegenüber der EU jeden Verdacht im Keim ersticken, Orbán-Land wäre – seit dem Atomdeal mit 10-Mrd-EU-Kredit – zum erperssbaren Einfallstor für russische Interessen in der EU geworden. Ein rauchender Colt in Form eines überführten Russland-Spions aus dem extrem rechten Spektrum des Landes würde so gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe treffen und Orbán könnte, wenn alles glatt läuft, sogar noch als Retter der EU dastehen.

Freilich vergaß die „Magyar Nemzet“ heute auch nicht, sämtliche Geheimdienst-„Affären“ unter „sozialistischer“ Ägide in einem Extra-Kasten unter dem Jobbik-Spionagefall hübsch für die Leserschaft aufzubereiten. Mit dem Thema Russland oder EU hatten die zwar nichts zu tun, aber man weiß, was man sich und dem Land schuldig ist.

Eine Meldung unterließ die Regierungszeitung jedoch: Ministerpräsident Orbán traf sich am Mittwoch mit Gazprom Chef Aleksej Miller, um mit ihm über eine „Beschleunigung des Baus der South Stream Pipeline“ zu beraten. Die bereits geplante Route, 230 Kilometer zwischen den serbischen und slowenischen Grenzen zu Ungarn müsse „umgearbeitet werden“, seit Österreich im April noch mit ins Boot gesprungen ist und auch einen Anschluss an die ukrainefreie Pipeline wünscht. Der staatseigene Energiekonzern MVM (auch Betreiber des AKW in Paks, das mit russischem Kredit ausgebaut werden wird) teilt sich die Baukosten von ca. 600 Mio. EUR in einem Joint Venture mit Gazprom zur Hälfte. Anschließend reiste Orbán dann nach Bratislava und forderte von der EU „mehr Energiesicherheit“ und „höhere Diversität“ bei den Lieferquellen, wetterte wieder gegen die einseitige Abhängigkeit. Vielleicht ist er ja ein „Doppelagent“? red., a.l.

Gedenktag für die Opfer des Kommunismus in Ungarn Am Samstag fand eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer des Kommunismus im „Haus des Terrors“ (Terror Háza) in Budapest statt, das zeitgleich seinen 10. Geburtstag feierte. Der Gedenktag wird seit 2001 immer am 25. Februar begangen, an dem Tag an dem der Generalsekretärs der Partei der Kleinen Landwirte, Béla Kovács, 1947 von der Geheimpolizei (ÁVO) festgenommen und nach Sibirien zum Arbeitsdienst deportiert wurde. Damals warf man ihm vor, einen Aufstand gegen die Republik geplant zu haben. Es bestand den ganzen Tag die Möglichkeit rund um das „Haus des Terrors“ Kerzen anzuzünden. Auch Ministerpräsident Orbán und Staatspräsident Pál Schmitt mit seiner Frau kamen, um der Gedenkfeier beizuwohnen. Neben dem Museum wurde eine Bühne aufgebaut auf der unteranderem Mária Schmidt, die Direktoren des „Haus des Terrors“ zu Wort kam. Sie erinnerte an die Wichtigkeit des nun mehr seit 10 Jahren bestehenden Museums, um die Erinnerungskultur sowohl an die Opfer des Kommunismus als auch des Nationalsozialismus in Ungarn lebendig zu halten. Den Besuchern wurde den ganzen Tag die Möglichkeit gewährt, das „Haus des Terrors“ mit freiem Eintritt zu besuchen. Das Gebäude diente sowohl 1944/45 der faschistischen Pfeilkreuzler-Partei, als auch danach der ungarischen Geheimpolizei (ÁVO) als Hauptquartier.

In der Vorwoche gab es zu diesem Anlass einen aufschlussreichen Schlagabtausch im Parlament, bei dem mit den Stimmen des Fidesz wieder einmal eine Aufarbeitung der Vergangenheit über die Stasiakten verhindert wurde.

Vor knapp einem Jahr wurde die Leitung der Holocaust-Gedenkstätte ausgetauscht , weil sich ein Staatssekretär an einer “verzerrten” Darstellung der Geschichte und der ungarischen Mitschuld am Holocaust und an Kriegsverbrechen störte.