Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 42/2015

(c) Pester Lloyd / 42 – 2015 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Orbán verspricht 500 Mio. EUR für digitale Wirtschaft und kündigt "Google-Steuer" in Ungarn an

14.10.2015 · Nachrichten

Im Rahmen einer Lobeshymne auf seine „digitale Entwicklungspolitik“ für Ungarn, die das Land natürlich an die Spitze der Region, ja der EU setzt, hat Orbán (auf dem Foto im Analog-Modus) auch angekündigt, frühere Pläne zur Besteuerung von Internetunternehmen, die keinen Sitz in Ungarn haben, voranzutreiben. Es gehe darum, dass „jene, die von unserer Digitalisierung profitieren, ihren Anteil an den Lasten“ tragen sollen. Gedacht ist dabei vor allem an Anbieter von Online-Shopping, z.b. Amazon, aber auch Werbetreibende über Suchmaschinen und Social Media, also Google, Twitter, Facebook, YouTube und Co. Laut Orbán trage die „digitale Wirtschaft“ bereits 21-22% zum BIP Ungarns bei, 400.000 Arbeitsplätze hingen davon ab, die Besteuerung der ausländischen Multis sei dabei aber nicht adäquat.

Gleichzeitig mit der – wie immer durchführbaren – E-Commerce-Steuer, solle das Internet für alle Ungarn „zugänglich und leistbar“ sein. Dazu gehöre der totale Breitbandausbau bis 2018 ( Partner: Magyar (Deutsche) Telekom ) sowie eine eventuelle Senkung der Mehrwertsteuer auf Internetzugänge für Private und Unternehmen von derzeit 27 auf 18%. Orbán hatte sich mit dem Plan einer Internetsteuer vor zwei Jahren eine krachende politische Niederlage eingehandelt. Er wolle in den kommenden fünf Jahren rund 500 Mio. EUR in IT-Entwicklung investieren, wobei bis zu 8000 Unternehmen auf Unterstützung rechnen könnten. red.

Günstlings(land)wirtschaft: Erste Ausschreibungen für Privatisierung von Staatsland in Ungarn annonciert

14.10.2015 · Nachrichten

Trotz massiver oppositioneller Proteste und bis auf EU-Ebene reichende rechtliche Bedenken, hat der Nationale Bodenfonds (NFA), eine dem Landwirtschaftsminister unterstellte Behörde, die ersten Versteigerungen von staatlichem Agrarland annonciert. In einer ersten Runde geht es um 2.700 Einzelflächen von jeweils unter 3 Hektar Größe, in einer zweiten Runde sollen wietere 25.200 Flächen unter den Hammer kommen. Insgesamt werden bis Mitte 2016 50.000 Flächen mit einer Gesamtgröße von 380.000 Hektar privatisiert, wobei aktuelle Pächter (40% davon Fidesz-Bonzen) Vorkaufsrechte haben und eine intransparente „Bodenkommission“ gewisse Bewerber ausschließen darf. Grundsätzlich sollen „lokale ungarische Bauern“ berücksichtigt werden. Der Rufpreis soll sich aus dem „lokalen Verkehrswert“ plus 10% errechnen. Die Auktionen finden „auf Einladung“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das restrivktive Informationsfreiheitsgesetz schließt spätere Recherchen weitgehend aus. Die Opposition spricht von einem betrügerischen Ausverkauf von Volksvermögen an Günstlingskreise und hat Widerstand auf allen rechtlichen und zivilen Ebenen angekündigt.

Mehr zum Thema http://www.pesterlloyd.net/html/1540landprivatcontra.html

Mit allen Mitteln: Ungarn will Hersteller von Elektroautos Tesla ins Land holen

14.10.2015 · Nachrichten

Ungarn macht sich offenbar Hoffnung, den führenden und innovativsten Elektroauto-Hersteller Tesla mit einer neuen Fabrik, der ersten außerhalb der USA, nach Ungarn locken zu können. Das wäre nach der Absage der indischen Tata Motors (Land Rover), die sich für die Slowakei entschieden haben sowie den Unwägbarkeiten durch den VW-Skandal ein echter Coup und prestigetrechtiger Erfolg für den „Wachstumsmotor Mitteleuropas“. Wie Medien berichten, schmeißen sich ungarische Delegationen seit Monaten auf allen Ebenen, bis hinauf zum Außenminister an Tesla Motors heran, dementieren aber gleichzeitig irgendwelche außergewöhnlichen Maßnahmen. Minister Szijjártó war im März im Tesla Werk in den USA und habe dort pauschal zugesagt, jeweils 20% mehr staatliche Investitionszuschüsse zu zahlen als jeder andere Bieter in Mittelosteuropa. Angeblich machen sich jedoch auch westliche Länder, u.a. Deutschland, Spanien und die Niederlande Hoffnung, erster europäischer Standort von Tesla zu werden. red.

EM-Quali: Ungarn könnte in Relegation auf Norwegen, Dänemark, Irland oder Slowenien treffen

14.10.2015 · Nachrichten

Die ungarische Fußballnationalmannschaft sicherte trotz des 3:4 in Griechenland den dritten Tabellenplatz in Gruppe F für die Qualifikation zur UEFA Europameisterschaft 2016 in Frankreich und nimmt dadurch an den Relegationsspielen teil. Durch eine ungünstige Konstellation in der Türkei-Gruppe sowie die eigene Niederlage im Abschlussspiel, verpasste man jedoch knapp die direkte Qualifikation als bester Gruppendritter.

Die ungarischen Kicker haben somit die Chance, sich nach der WM 1986 erstmals wieder für ein internationales Turnier zu qualifizieren und zum dritten Male zu einer EM, bei der man zuletzt 1972 teilnahm.

Der Trainer der Nationalelf, der Deutsche Bernd Storck, zeigte sich stolz über das Erreichte, würdigte dabei vor allem die Leistung seines Vorgängers Pál Dárdai, der mittlerweile als Cheftrainer ausschließlich für Hertha BSC arbeitet. Die Mannschaft habe Geschlossenheit und Konsequenz gelernt, Grundvoraussetzung für Erfolge.

Nach dem etwas komplizierten UEFA-Modus gelten in der Relegation nun Ungarn, Schweden, die Ukraine und Bosnien und Herzegowina als gesetzt. Die Magyaren könnten in der Relegation (Hin- und Rückspiel am 12.-14. bzw. 15.-17. November, Auslosung am 18. Oktober) also auf Norwegen, Dänemark, Irland oder Slowenien treffen. Die EM selbst startet am 10. Juni in Paris.

Mehr ungarischer Fußball http://www.pesterlloyd.net/feuilleton/essentrinken/essentrinken.html red.

Rückrufaktion: Über 40.000 Fahrzeuge in Ungarn durch VW manipuliert

22.10.2015 · Wirtschaft

Während wir immer noch auf die Beantwortung einer Presseanfrage an die Audi Hungária Motor Kft. zur Verantwortlichkeiten des Györer Werkes im VW-Skandal warten – hier unser Erstbericht – , hat das Entwicklungsministerium mittlerweile die Zahl von 40.095 in Ungarn zugelassenen Fahrzeugen genannt, die mit manipulierter Abgassoftware ausgestattet sind. Wolfsburg hätte die Zahl bereits bestätigt, es gelten die gleichen kostenlosen Umrüstungsvorgaben wie in Deutschland. Der größte Importeur von VW-Wagen in Ungarn, die Porsche Hungária sprach von 35.283 Autos, die eines Software Updates bedürften.

Deutsche Medizinstudenten an Platz 1: Ungarn bleibt NC-Flüchtlingsland

27.10.2015 · Nachrichten

Mit 23.586 Immatrikulationen hat Ungarn einen Fünfjahresrekord bei der Anzahl ausländischer Studenten (ohne Austauschprogramme wie Erasmus etc.) erreicht. 2014 schaffte man es auf 22.504, ein Jahr zuvor auf 22.496 ausländische Studierende. In diesem Herbst trugen sich die Ausländer an 65 Universitäten und Hochschulen ein und stammen aus insgesamt 160 Ländern. Die weitaus meisten stammen aus Deutschland, gefolgt von „Trianon-Ungarn“ aus der Slowakei, Rumänien und Serbien.

Wachsend ist die Anzahl der Studierenden aus dem Iran, Aserbaidschan, China, Ägypten und Nigeria. Die ungarische Regierung buhlt seit Jahren im Rahmen der „Ostöffnung“ um Kinder der Oberschichten dieser Länder, um kaufkräftige Kundschaft ins Land zu locken. Immerhin garantieren für nicht wenige Studienzweige und Einrichtungen die Ausländer die Existenz der Unis, umsomehr, da sich der Staat aus der Subventionierung vieler Studiengänge aus ideologischen Gründen zurückzieht.

Ungarn bleibt jedoch – wie auch Österreich – zunächst noch ein klassisches Numerus-Clausus-Flüchtlingsland für Deutsche, daher wundert es auch nicht, dass von den 23.500 Studenten 6.800 Medizin, 1.291 Zahnmedizin studieren, gefolgt von Pharmakologie, Vetrinärmedizin und Hortikultur mit der Spezialrichtung Medizinpflanzen.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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