Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 23/2015

(c) Pester Lloyd / 23 – 2015 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Big-Brother-Card: Alle wichtigen Dokumente ungarischer Bürger auf einen Chip?

05.06.2015 · Nachrichten

Zunächst in einem größeren Feldversuch und ab Mitte 2016 flächendeckend sollen die Bürger in Ungarn mit einer sogenannten e-card ausgestattet werden, die praktisch alle für Behörden relevanten Informationen und Funktionen beinhaltet. Offiziell begründet wird der Vorstoß aus dem Amt des Ministerpräsidenten mit „Bürokratieabbau“ und mehr „Kundenservice“. Kritiker fürchten eine Art „Big Brother“-Card entstehen.

Denn die e-card soll nicht nur die üblichen Identitätsdaten, Wohnadresse, Aufenthaltsgemenhmigung, etc. beinhalten, sondern auch Steuernummer, Sozialversicherungsnummer, den Führerschein, Dauerkarten für öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitsinfos und womöglich auch weitere Daten für Ämter auslesbar machen. Einen ähnlichen Vorstoß gab es bereits einmal in den Neunziger Jahren, der wurde aber wegen Datenschutzbedenken und mangelhafter technologischer Ausstattung wieder fallen gelassen.

Datenschutzexperten bemängeln am Gesetzentwurf, dass fundamentale Kontrollmechanismen nicht einmal erwähnt sind, was dem Missbrauch der Daten Tür und Tör öffne. So sei z.B. nicht geregelt, wie die Bürger erfahren könnten, was auf ihrer Karte alles gespeichert sei und wer was auslesen darf. Selbst wenn man der Regierung keine böse Absicht unterstelle, könne sie bei so sensiblen Daten nicht einfach per „Trial and Error“ vorgehen und abwarten, was passiert. Schließlich ist der Schutz der Privatsphäre ein unveräußerliches Grundrecht.

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Davon kann Ungarn nur träumen: Korruptionsjäger in Rumänien ermitteln gegen Ministerpräsidenten

05.06.2015 · Nachrichten

Stets, wenn man Zugehörige der Europäischen Volkspartei auf die Misstände in Ungarn von Korruption bis Verfassungsputsch und deren Duldung durch die EVP-Familie anspricht, folgt umgehend der Hinweis „aber die Sozis in Rumänien machen dies und das doch auch“. Blöd nur für diese Argumentation, dass es im „sozialistisch“ von Premier Ponta regierten Rumänien auch schon vor dem Antritt des konservativen Präsidenten Iohannis spektakuläre Ermittlungen gegen linke wie rechte Mafiosi und Amtsträger und Verurteilungen gab. In Ungarn nicht. Im Gegenteil. Hier wird sogar ein in Rumänien gesuchter Ex-Abgeordneter versteckt. Alles Weitere dazu hier.

Die rumänische Anti-Korruptionsbehörde DNA, der Ponta in jungen Jahren selbst angehörte, hat jetzt sogar strafrechtliche Ermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta aufgenommen. Fälschung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie Interessenskonflikte bei öffentlichen Aufträgen werden ihm zur Last gelegt. Eine erste Befragung Pontas bei der DNA habe bereits stattgefunden, noch freiwillig, denn Ponta genießt noch parlamentarische Immunität. Seinen Finanzminister und etliche Günstlinge verlor er bereits durch Gerichtsprozesse, doch auch die „Basescu-Seite“, der auch Präsident Iohannis angehört, musste gegenüber den Korruptionsermittlern Federn lassen.

Selbstredend wies der Premier die erhobenen Anschuldigungen ebenso zurück, wie die wiederholte Rücktrittsaufforderung seitens des Präsidenten.

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Wir brauchen eine Diktatur: Orbáns Kulturberater meint, Schriftsteller werden produktiver, wenn man sie einsperrt

05.06.2015 · Nachrichten

Der von Orbán persönlich ernannte und aus einer Sonderschatulle des Premiers finanzierte „Regierungskommissar zur Bewahrung ungarischer Werte und Kultur“, Imre Kerényi, macht wieder einmal Schlagzeilen. Der zur Zeit mit dem Aufbau einer „Nationalen Literaturkanons“ betraute Staatskünstler, der als Theater- und Filmregisseur bereits in sozialistischen Zeiten umfangreiche Anerkennungen und Auszeichnungen der Partei- und Staatsführung erhielt und 2002, unter der ersten Orbán-Regierung die höchste Auszeichnung für Künstler, den Kossuth-Preis entgegenahm, sehnt sich nach alten Zeiten zurück.

„Etwas gute alte Unterdrückung, eine Diktatur ist nötig. Schriftsteller sollten eingesperrt werden, dann würden sie mehr ausländische Literatur (ins Ungarische) übersetzen, so wie es Árpád Göncz (einst Dissident, später Staatspräsident) getan hat.“

Weitere „Kulturbeiträge“ des hoch subventionierten aber talent- und humorbefreiten Hofnarrs Kerényis bestanden u.a. 2014 in der Bemerkung, die Theater- und Opernwelt sei von der „Schwulenlobby unterwandert“ und man müsse sich diese Sphäre mit allen Mitteln zurück erobern sowie 2011 in einer mit Millionen finanzierten Ausstellung von Auftragsgemälden zum Thema „Neue Verfassung“, die in ihrer Kitschigkeit und Realitätsfremde nur noch von nordkoreanischen Bilderschauen überboten werden. Auch am Orbán-Jubelmagazin „Ungarische Chronik“ ist Kerényi maßgeblich beteiligt.

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Hochwasserschutz und Reserven: Kosten für Schwimm WM in Ungarn 2017 verdoppeln sich

05.06.2015 · Nachrichten

Mit einem einzigen Federstrich haben sich die mutmaßlichen Kosten für die 2017 in Ungarn stattfindene FINA Schwimm-WM mehr als verdoppelt. Waren zunächst rund 20 Mrd. Forint eingeplant, summieren sich die im neuen Budgetentwurf auf die WM zielenden Kosten auf 49 Milliarden Forint, rund 160 Mio. EUR. Der zuständige Regierungskommissar wollte beschwichtigen, dass davon ja rund 10 Mrd. Forint in Form von Umsatzsteuer wieder in die Staatskasse zurückflössen.

Die Summe schlüsselt sich wie folgt auf: 21,4 Mrd. soll die Veranstaltung selbst kosten, allein die Planung wird 1,5 Mrd. verschlingen, weitere 14 Milliarden werden für Baumaßnahmen, „zeitweise Rückbauten“ sowie den Hochwasserschutz benötigt, 1,8 Mrd. Forint dienen als „operative Reserve“.

Ungarn, bzw. Budapest hat die Schwimm WM 2017 von Guadalajara in Mexiko geerbt, diese gab die Ausrichtung im Februar aus „finanziellen Gründen“ zurück.

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Unnatürlich und eklig: Budapester Bürgermeister will Gay Pride vom Zentrum auf den Gemüsemarkt verbannen, Öffi-Angestellten droht er bei Streik mit 0-Runde

05.06.2015 · Nachrichten

Kesse Machosprüche, aber die Pose einer Prima Ballerina. Come out, István! Mit einer klaren Drohung hat Budapests OB, István Tarlós (Fidesz), die zum Streik bereiten Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs, BKV, gewarnt. „Ihr könnt das Angebot des BKV-Managements für die Gehaltserhöhung ablehnen, ihr könnt streiken, aber damit riskiert ihr eine Null-Lohnrunde und das Outsourcing (Privatisierung) des Busbetriebes.“ „Wir lassen uns von den Arbeitern nicht erpressen“, meinte Tarlós auf einer Pressekonferenz

Auf eine weitere Frage zur jährlichen Budapest Pride der LGBTQ-Bewegung mit der Abschlussparade meinte der OB, dass er das „ganze Event unnatürlich und ekelig“ findet und dieser Aufmarsch „einrach nicht in das würdevolle, historische Ambiente der Andrássy út“ passe. Das sei zwar nur seine persönliche Meinung, er habe aber nichts dagegen, wenn die zuständigen Behörden „die Sache aus dem Stadtzentrum auf das Gelände des Gemüsegroßmarktes am Stadtrand verlegen“ wollten. Tarlós ist einer von vielen Homophoben in der ungarischen Regierungspartei, schon 2011 wütete er in einem Brief an Berlins OB Wowereit .

Bericht von der Budapest Pride 2014

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Unglücksrabe: Eigentor in der 119. Minute eliminiert Ungarn gegen Serbien aus der U20-WM in Neuseeland

10.06.2015 · Nachrichten

Glück und Pech sind Größen, die schon stets im Fußball eine Rolle spielten. Mal mehr, mal weniger, meistens mit ausgleichender Gerechtigkeit agierend. Sich im Achtelfinale einer WM in der 119. Spielminute, also der letzten Minute der Verlängerung, mit einem „wunderschönen“ Eigentor aus dem Turnier zu schießen, dazu muss man aber schon eine üble Rechnung mit dem Fußballgott offen haben.

Attila Talabér, Verteidiger der ungarischen U20-Auswahl bei der WM in Neuseeland, gelang heute exakt dieses Kunststück im Achtelfinale gegen Serbien. Heldenhaft erkämpften sich die Ungarn gegen spielerisch überlegene Serben ein 1:1, nur dieser letzte Angriff trennte sie noch vom Elfmeterschießen und damit auf eine 50/50-Chance aufs Viertelfinale. Doch Talabér verlor bei einer Hereingabe des serbischen Rechtsaußen die Nervenschmiss sich in die Flanke und schlenzte den Ball ins eigene Netz, unhaltbar für Freund und Feind. Sehen Sie selbst.

Trainer des Teams ist der Deutsche Bernd Storck, der als Nachfolger des exklusiv zu Hertha zurückkehrenden Dárdai für das Nationalteam gilt.

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Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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