Budapest. Der Wahlsieg von Péter Magyar ist auch eine internationale Zäsur für die Rechte. Mit dem Ende von Orbáns 16-jähriger Herrschaft und der Zweidrittelmehrheit für TISZA bricht dem internationalen Rechts- bis Rechtsaußen-Lager ein zentrales Machtzentrum weg - jenes Labor, in dem man beobachten konnte, wie man Medien, Justiz, Wahlrecht und Staatsapparat formt, ohne den demokratischen Anstrich gänzlich abzuschleifen. Dass Orbán verlor, war für Trump, Vance, Kickl, Meloni, Fico und die übrigen Bewundererdie schwere Niederlage eines Partners und der Zusammenbruch eines Modells.

Am unerquicklichsten klingt es in Prag. Ex-Präsident Václav Klaus erklärte in einem offenen Brief, mit Orbáns Niederlage verschlechtere sich die Lage nicht nur Ungarns, sondern ganz Europas. Orbán sei einer der letzten europäischen Politiker gewesen, der konsequent für Freiheit und Souveränität eingetreten sei. Das ist die alte Chiffre der illiberalen Internationale: Mit „Freiheit“ ist der Abbau liberaler Gegengewichte gemeint, mit „Souveränität“ das Recht, europäische Regeln nur dann zu achten, wenn sie dem eigenen Machtapparat nützen.

In Wien fiel der Schmerz kaum weniger theatralisch aus. Herbert Kickl, der Orbán seit Jahren als Blaupause verkauft, lobte nach der Niederlage dessen „historische Verdienste“ bei Grenzschutz, Kampf gegen „EU-Zentralismus“ und gegen den von ihm sogenannten „LGBTIQ-Kult“. Der Kurier spricht deshalb zu Recht von einer „krachenden Niederlage“ auch für Kickl. Wer in Österreich permanent „Machen wir’s dem Orban nach!“ ruft, steht nun vor dem unerquicklichsten Detail jeder politischen Imitation: dem Original ist die Wählerschaft davongelaufen.

In Rom und Paris bemühte man sich um Schadensbegrenzung. Giorgia Meloni dankte ihrem „Freund Viktor Orbán“ für die Zusammenarbeit und stellte in Aussicht, er werde seinem Land auch aus der Opposition dienen. Frankreichs Rassemblement National formulierte ähnlich vorsichtig und vermied jede offene Panik. Das ist aufschlussreich. Orbáns Partner wissen sehr genau, dass sein Sturz symbolisch weit über Budapest hinausreicht. Orbán war für sie der Beweis, dass man die EU von innen blockieren, Russland freundlich behandeln, innenpolitisch einen Kulturkampf inszenieren und sich dafür auch noch als „Souveränist“ feiern lassen kann. Dieser Beweis ist seit Sonntag beschädigt.

Aus Bratislava kam kein Wehklagen, sondern ein politisch aufschlussreiches Ausweichmanöver. Robert Fico gratulierte bereits dem Sieger Péter Magyar und erklärte seine Bereitschaft zur „intensiven Zusammenarbeit“, verbunden mit Lob für Orbáns bisherige Verdienste. Auch der Kreml bemühte die Sprache pragmatischer Routine. Dmitri Peskow sagte, Moskau respektiere die Wahl und hoffe auf weiterhin „hochgradig pragmatische“ Beziehungen. Wo man gestern noch auf einen verlässlichen Störenfried in der EU bauen konnte, redet man heute plötzlich technokratisch. Das klingt nicht nach Gelassenheit, sondern nach Schadensbegrenzung.

In Washington bleibt es ziemlich still. Die Trump-Administration, die Orbán offen unterstützt hatte und JD Vance sogar nach Budapest zum Wahlkampf schickte, reagierte zunächst nicht. Gerade diese Leerstelle ist beredt. Orbán galt in MAGA-Kreisen als Musterfall eines rechten Staatsumbaus - als Beweis, dass man kulturelle Polarisierung, Feindbildpolitik und institutionelle Aushöhlung erfolgreich miteinander verbinden kann. Dass selbst diese massiv unterstützte Konstruktion in Ungarn unter Rekordbeteiligung kollabierte, hat Signalwirkung weit über das Land hinaus. Der Independent sprach bereits vom „kiss of death“ durch Trumps Unterstützung, AP von deutlichen Nachwirkungen für Trump und die US-Konservativen.

Das Gegenbild formulierte ausgerechnet Friedrich Merz in Berlin ungewöhnlich klar. Der Kanzler sprach von einer schweren Niederlage des Rechtspopulismus und sah in der ungarischen Wahl ein Signal, dass demokratische Gesellschaften widerstandsfähiger seien, als es die Kreml-Propaganda und ihre westlichen Verstärker gern behaupten.

Das ist der eigentliche Nerv dieses Wahlabends. Nicht bloß Orbán ist gefallen. Gefallen ist auch die Behauptung, das ungarische Modell sei zwangsläufig die Zukunft Europas. Die internationalen Rechten verlieren in Budapest ihr Schaufenster, ihr Versuchslabor und ihren stärksten Mythos zugleich. Der Rest ist nun Trauerarbeit, schreibt der Independent.

Quellen: Reuters, AP, The Guardian, The Independent, Kurier
Photo: Trump mit Orbán zu besseren Zeiten, The White House

Budapest. Es ist kein gewöhnliches Parteitreffen, das sich im Budapester Millenáris-Park und im Umfeld der CPAC Hungary entfaltet. Fast wirkt es wie eine koordinierte Wahlkampfhilfe für Viktor Orbán. Der ungarische Premier steht vor der wohl ernsthaftesten Herausforderung seiner 16-jährigen Amtszeit - und erhält demonstrativ Rückendeckung aus einem internationalen Lager rechtsnationaler Kräfte.

Im Zentrum steht die Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament, deren Führungsspitze sich demonstrativ in Budapest versammelt hat. Orbán nutzte die Bühne für eine strategische Projektion: In drei Jahren, so seine Prognose, würden „die Anführer der Patrioten die Chefs der EU“ sein. Es ist weniger Analyse als politisches Programm - und zugleich ein Signal an Wähler im Inland wie Verbündete im Ausland.

Die Liste der angereisten oder zugeschalteten Unterstützer liest sich wie ein Who-is-who der europäischen Rechten: Marine Le Pen, Matteo Salvini, Geert Wilders, Santiago Abascal, Herbert Kickl. Hinzu kommen Akteure wie André Ventura, Martin Helme und Mateusz Morawiecki. Aus den USA meldete sich Donald Trump per Videobotschaft - mit einer offenen Wahlempfehlung: Orbán sei ein fantastic guy, der gezeigt habe, was möglich sei, wenn man „Grenzen, Kultur und Souveränität verteidigt“.

Direkte Einmischung in den Wahlkampf

Diese Form der direkten Intervention ist bemerkenswert. Sie unterstreicht, dass die ungarische Parlamentswahl am 12. April nicht mehr als rein nationales Ereignis betrachtet wird: Sie fungiert als Testfall für ein politisches Modell, das in der EU Schule machen soll.

Orbán wird als europäisches Asset eines global vernetzten Nationalkonservatismus - eigens bezeichnet als „illiberale Demokratie“ - inszeniert. Die wiederkehrenden Narrative - Migration, „traditionelle Werte“, Kampf gegen „progressive Eliten“ und die „Woke EU“ - sind dabei weitgehend synchronisiert. Kulturkampf anstatt Realpolitik, Ideologie statt Pragmatismus.

Oppositionsführer Péter Magyar und seine TISZA-Partei liegen seit Monaten in unabhängigen Umfragen deutlich vor Fidesz - mit Vorsprüngen zwischen neun und elf Prozentpunkten. Es ist ein Befund, der die Intensität der internationalen Unterstützung erklärt. Orbán braucht nicht nur Mobilisierung, sondern Legitimation.

Vor diesem Hintergrund gewinnen auch Orbáns Aussagen zur Region an Gewicht. Seine Bemerkung, ohne eine FPÖ-geführte Regierung in Österreich sei die „mitteleuropäische Raumgewinnung“ nicht abgeschlossen, offenbart den geopolitischen Anspruch hinter der Inszenierung - es geht um Einflusszonen innerhalb der EU.

CPAC 2026: Große Bühne, klare Feindbilder, einfache Dichotomien

Auffällig ist, wie eng diese außenpolitische Inszenierung mit der innenpolitischen Strategie verzahnt ist. Orbán nutzt internationale Unterstützung, um innenpolitische Schwäche zu kompensieren - ein Ansatz, der sich bereits bei früheren Mobilisierungen erfolgreich. Die Grenze zwischen diplomatischem Austausch und Wahlkampf verschwimmt.

Die Nähe zu Moskau, die Blockadehaltung gegenüber der Ukraine und wiederkehrende Konflikte mit EU-Institutionen bilden den Hintergrund dieser Allianzbildungen. Vorwürfe über Informationsweitergaben an Russland oder verdeckte Operationen im ukrainischen Kontext verstärken den Eindruck eines strategischen Sonderwegs .

Für die Wähler bleibt die Frage, ob diese Form der Unterstützung als Stärke oder als Zeichen politischer Abhängigkeit gelesen wird.

Quellen: ORF.at, The Guardian, MTI.hu
Photo: Javier Milei auf der CPAC 2026 in Budapest, Wikicommons, Elekes Andor, CC BY SA 4.0

Was tatsächlich besprochen wurde, bleibt wie üblich im Nebel diplomatischer Floskeln. Es dürfte um mehr gehen als Handelszahlen und Flüchtlingsrouten. Kunasek folgt einer langen Reihe freiheitlicher Besucher in Budapest - Rosenkranz, Kickl, Hofer, alle waren sie da. Die politische Freundschaft zwischen Fidesz und FPÖ ist mittlerweile Routine, fast schon familiär.

Orbán hatte erst im Frühjahr bei der CPAC in Budapest das „Zeitalter der Patrioten“ ausgerufen - mit Herbert Kickl, Geert Wilders und Alice Weidel als Applaudierenden in der ersten Reihe. Das Treffen mit Kunasek wirkt nun wie ein Nachklang dieser Inszenierung: Ideologische Feinabstimmung unter Gleichgesinnten, getarnt als „bilaterales Gespräch“.

Quellen: MTI.hu, X/Twitter
Photo: Mario Kunasek und Viktor Orbán, MTI/PM’s General Department of Communication/Akos Kaiser

Mit der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest setzt Viktor Orbán seine außenpolitische Strategie der ideologischen Verbrüderung mit der radikalen Rechten fort. Unter dem Motto „The Age of Patriots“ versammelten sich Vertreter rechtspopulistischer und nationalkonservativer Bewegungen aus mehreren Kontinenten - von Trumps USA bis zur Alternative für Deutschland (AfD) und Österreichischen FPÖ. Der Schulterschluss zielt auf die Demontage europäischer Institutionen und demokratischer Standards.

Eine Konferenz als Kulisse für Machtanspruch

Bereits zum vierten Mal fungiert Budapest als Gastgeber der ungarischen Ausgabe der CPAC, jenem ursprünglich US-amerikanischen Festival für rechtskonservative bis offen rechtsradikale Strömungen. Die Veranstaltung dient Orbán nicht nur zur Imagepflege, sondern auch zur internationalen Legitimation seines „illiberalen Staates“. Was 2025 auffällt: Die strategische Ambition, Europa ideologisch umzupolen, ist konkreter geworden.

Der ungarische Premier eröffnete die Konferenz mit einer rhetorischen Hommage an Donald Trump, dessen politisches Comeback in den USA als ermutigendes Signal gefeiert wird. Orbán sprach von einem „Zeitalter der Patrioten“, das nun angebrochen sei - gegen die EU, gegen „globalistische Eliten“, gegen Migration. Europa, so der Tenor, müsse von innen heraus zurückerobert werden. „Brüssel hat unseren Traum von Europa gestohlen und in einen Alptraum verwandelt“, erklärte Orbán unter Applaus.

Ein transnationales Netzwerk der Reaktion

Teilnehmer wie Geert Wilders, Alice Weidel (AfD), Herbert Kickl (FPÖ) oder der chilenische Rechtsintellektuelle Axel Kaiser skizzierten ein Weltbild, in dem liberale Demokratie zur Bedrohung stilisiert wird. Stattdessen forderte man „kulturelle Rückeroberung“, nationale Souveränität und den „Schutz westlicher Zivilisation“. Hinter dieser Rhetorik verbirgt sich ein autoritäres Gesellschaftsbild, das Minderheitenrechte, freie Medien und unabhängige Justiz als hinderlich empfindet.

Dr. Miklós Szánthó vom regimefreundlichen Center for Fundamental Rights präsentierte das altbekannte Feindbild George Soros als Symbolfigur einer angeblich orchestrierten globalistischen Verschwörung. Auch mit 94 Jahren ist George Soros keine Ruhe vergönnt. In altbewährter Manier wird Antiliberalismus mit antisemitischen Untertönen versetzt - ohne dass dies offen ausgesprochen werden müsste.

Kritik, Koordinaten und Koalitionen

Die Referenz an Trumps Rückkehr in das Weiße Haus steht für eine politische Blaupause: Exekutivdominanz, institutionelle Aushöhlung, Polarisierung als Dauerzustand. Orbán baut darauf, dass sich diese Methode in Europa durchsetzen lässt und sieht sich mit dem neuen rechten Block „Patriots for Europe“ auf dem Vormarsch. Nach der Europawahl ist dieser Zusammenschluss nun drittstärkste Kraft im Parlament. Doch die Fragmentierung bleibt: Marine Le Pen, Giorgia Meloni und die PiS aus Polen fehlen - politische Eitelkeiten, aber auch inhaltliche Differenzen verhindern bislang eine geschlossene Front. Internationale Nationalisten, der Widerspruch bleibt ungelöst.

Die in Budapest vorgetragenen Klagen über „linke Dominanz“, „Migrationsfluten“ oder „Brüsseler Zentralismus“ sind nicht neu. Neu ist die Koordination: CPAC fungiert zunehmend als logistisches Zentrum, das Narrative, Netzwerke und Strategien synchronisiert. Die EU-Wahlen 2024 haben gezeigt, dass rechte Parteien profitieren, wenn sie gemeinsame Erzählungen besetzen.

Eine Farce von Freiheit

Das in Budapest zur Schau gestellte Freiheitsverständnis ist selektiv. Es richtet sich nicht gegen reale Einschränkungen durch staatliche Überwachung, Medienkontrolle oder repressives Polizeihandeln, sondern gegen Gleichstellungspolitik, Menschenrechte oder Klimaschutz. Das „Patriotentum“ bleibt ein ideologischer Sammelbegriff ohne demokratische Substanz, aber mit autoritärem Kern.

Dabei demonstriert die Orbán-Regierung selbst tagtäglich, wohin dieser Kurs führt: Zerschlagung der freien Presse, Aushebelung von NGOs, politische Einflussnahme auf die Justiz, systematische Diskriminierung von Minderheiten. Dass Vertreterinnen der AfD dies als „Verteidigung von Zivilisation“ bezeichnen, ist nicht nur zynisch, sondern gefährlich.

Eine Bühne für Demokratieverachtung

Die CPAC 2025 war kein Dialogforum, sondern ein orchestriertes Ritual der Selbstvergewisserung unter Gleichgesinnten. Wer von einem „Zeitalter der Patrioten“ spricht, meint in Wahrheit die Revanche gegen die offene Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, dass Europas Demokratien erkennen: Was sich in Budapest versammelt, ist keine konservative Erneuerung - sondern eine autoritäre Internationale auf dem Vormarsch.

Der Besuch von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in Budapest war mehr als diplomatische Höflichkeit. Er symbolisiert die enge politische Allianz zwischen der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ, die in der neuen EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ gemeinsame Ziele verfolgen. Während sich Amnesty International besorgt zeigt, frohlocken Orbán und Regierungsvertreter eine „schöne Freundschaft“.

Ein Schulterschluss der Nationalisten

Am 22. April empfing also Viktor Orbán den österreichischen Rechtsaußen und Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz in Budapest. Auf dem Programm standen auch Treffen mit Parlamentspräsident László Kövér, Außenminister Péter Szijjártó und Kanzleramtsminister Gergely Gulyás - sämtlich hochrangige Vertreter der Fidesz.

Kern der Gespräche waren laut offizieller Verlautbarungen bilaterale Beziehungen sowie die möglichen Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine. Besonders betont wurde dabei das gemeinsame Interesse beider Länder an „Sicherheit, wirtschaftlicher Stabilität und Souveränität“ - Vokabeln, die als Code für migrationskritische, anti-pluralistische und europaskeptische Politik stehen.

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Die Begegnung reiht sich ein in eine Serie wechselseitiger Besuche zwischen FPÖ und Fidesz, darunter die Unterzeichnung der sogenannten „Wiener Erklärung“ durch Orbán und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Diese betont den „abendländischen Charakter Europas“ und lehnt ausdrücklich „eine Vielzahl anderer Geschlechter“ ab - ein Affront gegen LGBTIQ-Rechte und Ausdruck eines autoritären Gesellschaftsverständnisses, das in Budapest längst Verfassungsrang hat.

Kövér sprach gar vom „Beginn einer schönen Freundschaft“, während Rosenkranz die „Qualität des Treffens“ lobte. Dass diese Qualität sich nicht zuletzt in einem politischen Gleichklang mit (Orbáns Jargon) illiberalen Positionen zeigt, blieb unausgesprochen, war aber deutlich spürbar.

Außenminister Szijjártó ging noch weiter und erklärte, man müsse die EU „vor ihrer eigenen Zerstörung retten“. Man hat Großes vor.

Keine Kritik, kein Widerspruch

Von Rosenkranz war wie erwartet während seines Aufenthalts keine kritische Bemerkung zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit oder zur Diskriminierung von Minderheiten in Ungarn zu vernehmen. Amnesty International Österreich forderte ihn in einer Stellungnahme auf, „klar Stellung zu beziehen“ und Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen - vergeblich.

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty Österreich, warnte vor der „stillen Zustimmung“ zu einer Politik, die demokratische Grundwerte systematisch untergräbt. Auch die demonstrative Nähe zum israelischen Premier Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, sei ein weiteres Beispiel für Ungarns Missachtung völkerrechtlicher Normen.

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Kein Dienst an Österreich

Der Besuch von Walter Rosenkranz ist kein protokollarischer Pflichttermin; Er offenbart mehr als nur gute bilaterale Beziehungen: Er macht deutlich, wie eng die Bande zwischen Österreichs FPÖ und Ungarns Fidesz mittlerweile geknüpft sind. Rosenkranz Besuch bei Orbán ist in Österreich alles andere als positiv aufgenommen worden. Zu heftig sind die Widersprüche seiner FPÖ-getreuen Amtsführung in Österreich.

Die Rolle Österreichs in der EU wird künftig auch davon abhängen, wie offen es sich auf die Seite jener stellt, die europäische Grundwerte mit Füßen treten.

Zitate:

„Die Aushöhlung des Rechtsstaats und die systematische Diskriminierung queerer Menschen in Ungarn sind ein direkter Angriff auf Menschenrechte.“
- Shoura Hashemi, Amnesty International Österreich