Budapest. Ungarns Premierminister Magyar Péter kündigte an, dass die Regierung den Haushaltsplan für 2027 noch im Oktober 2026 vorstellen wird. Dieser Plan soll unter anderem Gehaltserhöhungen für Beschäftigte im öffentlichen Sektor sowie umfangreiche Programme wie das Wekerle‑Sándor‑Wohnungsprogramm, ein landesweites Wasserhalteprogramm und ein mehrjähriges Eisenbahnentwicklungsprogramm enthalten. Eine bedeutende Maßnahme ist die Streichung eines 337 Milliarden Forint schweren Vertrags für den Bau der Südkreisbahn.

Zusätzlich hat Magyar Péter angekündigt, dass Ungarn im kommenden siebenjährigen EU-Haushalt möglicherweise zwei Milliarden Euro mehr an Unterstützung anstrebt. Der Haushaltsentwurf wird somit nicht nur die nationalen Investitionspläne, sondern auch die Verhandlungen um EU-Mittel beeinflussen. Die ungarische Regierung will im Haushaltsentwurf eine zusätzliche Finanzierung von 500 Milliarden Forint für das Gesundheitswesen vorsehen, um Rückstände im Sektor aufzuholen.

EU-Finanzierung und Rechtsstaatlichkeit

Die Freigabe von EU-Mitteln stellt einen wichtigen Fortschritt für Ungarn dar. Laut dem irischen Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, haben die EU-Mitgliedstaaten die „signifikanten und greifbaren Fortschritte“ Ungarns in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit anerkannt. Diese Fortschritte führten zur Schließung des Konditionalitätsverfahrens, wodurch 4,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln freigegeben wurden.

Darüber hinaus haben der ungarische Finanzminister Kármán András und Ministerpräsident Magyar Péter bestätigt, dass die Teilnahme an EU-Programmen wie Erasmus+ und Horizont Europa künftig wieder möglich sein soll. Nach Regierungsangaben werden im Zuge der Schließung des Konditionalitätsverfahrens rund 1.500 Milliarden Forint an EU-Mitteln für Ungarn zugänglich.

Marktentwicklungen und Unternehmensnachrichten

Die Entwicklungen an den Märkten spiegeln die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Herausforderungen in Ungarn wider. Die Aktien der OTP Bank stiegen am Montag um 3,3 Prozent auf 41.620 Forint, was zur positiven Entwicklung des BUX-Index um 0,9 Prozent beitrug. Der Umsatz der OTP-Aktien betrug 21,7 Milliarden Forint.

Im Gegensatz dazu meldete Bayer Construct für das erste Halbjahr 2026 einen Rückgang des Nettoumsatzes um 25 Prozent auf 91,8 Milliarden Forint und einen Gewinnrückgang von über 60 Prozent auf 4,4 Milliarden Forint; das Unternehmen hat zudem nach eigenen Angaben Insolvenz beantragt. Positiv hingegen ist die hohe Nachfrage nach ungarischen Staatsanleihen, die bei einer Auktion 90 Milliarden Forint an 10-jährigen Anleihen verkaufte, obwohl nur 20 Milliarden Forint angeboten wurden. Der durchschnittliche Zinssatz fiel auf 5,36 Prozent.

Energiepreise und Inflation

Die Entwicklungen im Energiesektor haben direkte Auswirkungen auf die Inflation in Ungarn. Um den Herausforderungen durch hohe Kraftstoffpreise und sinkende Nachfrage zu begegnen, hat die ungarische Regierung eine vorübergehende Dieselsteuererleichterung für Frachtbetreiber eingeführt, die voraussichtlich etwa 6 Milliarden Forint kosten wird.

Zusätzlich wird die Mehrwertsteuer auf Holz von 27 auf 5 Prozent gesenkt. Diese Maßnahmen sind Teil der Strategie der Regierung, die Energiepreise zu stabilisieren und die Inflation zu kontrollieren. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Rückgang der Immobilienpreise in Ungarn um 1,4 Prozent im zweiten Quartal 2026 im Vergleich zum ersten Quartal, was den ersten Rückgang seit vier Jahren darstellt. Trotz dieses Rückgangs stiegen die Preise im Jahresvergleich weiterhin um 10,2 Prozent.

Börse und Märkte

Der BUX-Index verzeichnete in der vergangenen Woche einen Anstieg um 0,7 Prozent und schloss bei 145.471 Punkten. Der positive Trend wurde unter anderem durch die starken Kursgewinne der OTP Bank unterstützt, deren Aktien um 5,3 Prozent auf 42.430 Forint stiegen. Insgesamt lagen 6 von 14 Einzelwerten im Plus, während 7 im Minus schlossen.

Die Aktien der MOL stiegen um 0,4 Prozent auf 5.075,0 Forint, während Magyar Telekom um 5,1 Prozent auf 2.692,0 Forint zulegte. Im Gegensatz dazu erlebte Opus Global einen Rückgang um 15,5 Prozent und schloss bei 213,0 Forint.

Auf den internationalen Märkten stieg der DAX in der vergangenen Woche um 2,1 Prozent auf 25.623 Punkte. Der Brent-Ölpreis lag bei 109,9 USD/Barrel, was im Wochenvergleich einem Anstieg von 4,9 Prozent entspricht. Der Erdgaspreis TTF stieg gegenüber der Vorwoche um 7,5 Prozent und liegt nun bei 87,55 EUR/MWh. Der S&P 500 hingegen fiel auf Wochensicht um 1,9 Prozent auf 7.659,4 Punkte.

Was in der kommenden Woche ansteht

In der kommenden Woche wird der ungarische Haushaltsentwurf für 2027 im Parlament vorgestellt.

Kurz notiert

Alle Wirtschaftsartikel dieser Woche

• Di., 13. Okt. Ungarn erhält 4,2 Milliarden Euro und vollen Zugang zu EU‑Programmen
• Sa., 17. Okt. Was der nächste EU-Haushalt Ungarn tatsächlich einbringt

Die Wirtschaftswoche fasst die Meldungen der Woche zusammen; die verwendeten Quellen sind bei den Kurznotizen einzeln verlinkt. Kurse: Yahoo Finance, Schlussstände der abgelaufenen Handelswoche. Devisen: EZB-Referenzkurse. Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Text ist Wirtschaftsberichterstattung und keine Anlageberatung. Hinweise auf Fehler bitte an redaktion@pesterlloyd.net - wir korrigieren transparent.

Budapest. Am Dienstag setzte der EU-Rat einen Schlusspunkt unter ein Verfahren, das Ungarn seit 2022 den Zugang zu Milliarden aus der Kohäsionspolitik abgeschnitten hatte. Nach Angaben der ständigen Vertretung Ungarns bei der EU haben die Mitgliedstaaten im Konsens beschlossen, das Konditionalitätsverfahren zu beenden. Damit wird der Zugriff auf 4,2 Milliarden Euro aus drei Kohäsionsprogrammen wiederhergestellt; zugleich erhalten alle ungarischen Hochschulen erneut Zugang zu Erasmus+ und Horizont Europa, wie MTI berichtet.

Nach Darstellung der ungarischen Vertretung in Brüssel ist damit ein mehr als vier Jahre dauernder Prozess abgeschlossen, der auf einem Antikorruptionspaket beruht und nach ihrer Lesart die zuvor geäußerten Bedenken von Kommission und Rat ausgeräumt hat. Die EU-Kommission hatte bereits Ende September festgehalten, Ungarn habe wichtige Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gesetzt, und daraufhin die Freigabe der 4,2 Milliarden Euro empfohlen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Ratsentscheidung auf X und sprach von einem neuen Kapitel für Ungarn und Europa.

Rechtsstaat als Haushaltsbedingung

Der Entscheidung des Rates gingen Eingriffe in zentrale Bereiche des ungarischen Justizsystems voraus. Die Kommission wertet vor allem die seit 2023 laufende Justizreform als Wendepunkt. Der Nationale Justizrat wurde gestärkt, erhält mehr Gewicht bei Ernennungen und Beförderungen von Richtern und beaufsichtigt das Landesjustizamt. Der Einfluss der Exekutive auf die Ernennung des Präsidenten der Kúria, des Obersten Gerichts, wurde begrenzt; die Möglichkeit, Richter ohne reguläre Richterlaufbahn an die Kúria zu berufen, eingeschränkt.

Zugleich wurden Rechtsmittel ausgeweitet: Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, Verfahren nicht zu verfolgen, unterliegen verstärkter gerichtlicher Kontrolle - auch mit Blick auf Korruptionsfälle mit EU-Geldern. Bereits im Dezember 2023 hatte die Kommission diese Reformschritte als ausreichend bewertet, um die für Kohäsionsmittel relevante horizontale Grundbedingung - die Beachtung der Grundrechtecharta im Justizbereich - wieder als erfüllt anzusehen. In ihrem späteren Vorschlag zur Freigabe der 4,2 Milliarden Euro nennt sie die fortgesetzte Umsetzung der Justizreform, die gestärkte Rolle des Justizrats und die erweiterte gerichtliche Kontrolle über Nichtverfolgungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft als zentrale Voraussetzungen dafür, dass kein anhaltendes schwerwiegendes Risiko mehr für den EU-Haushalt besteht.

Der für Justiz und Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissar Michael McGrath bescheinigte Ungarn am Dienstag in Luxemburg laut MTI bedeutende Fortschritte und hob die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung hervor. Gleichzeitig stellte er klar, dass es „noch immer einiges zu tun“ gebe und dass die Kommission den Zustand der Rechtsstaatlichkeit weiter bewertet. Parallel steht der Artikel-7-Prozess gegen Ungarn formal weiter auf der Tagesordnung; über seine Fortführung entscheiden Europäisches Parlament und Rat.

Arachne, Einbieterquoten und neue Kontrollinstanzen

Neben den Gerichten stand das öffentliche Auftragswesen im Zentrum des Konditionalitätsverfahrens. Die EU strich Ungarn 2022 deshalb 55 Prozent der Verpflichtungen aus drei Kohäsionsprogrammen, weil der Anteil von Vergabeverfahren mit nur einem Bieter bei EU-finanzierten Projekten über dem EU-Durchschnitt lag und systemische Risiken bei Korruption und Interessenkonflikten festgestellt wurden.

Ungarn verpflichtete sich daraufhin, den Anteil von Einbieter-Ausschreibungen bei EU-Projekten dauerhaft unter 15 Prozent zu drücken - gemessen nach der Methodik des EU-Binnenmarktanzeigers. Laut der Neubewertung der Kommission hat Budapest dieses Ziel in den Jahren 2022 bis 2024 erreicht und gehalten. Die Kommission bezeichnet diese dauerhaft niedrigere Quote als einen der Schlüsselfaktoren, die die Freigabe von 4,2 der ursprünglich 6,3 Milliarden eingefrorenen Kohäsionsmittel ermöglichen.

Die Vergabekontrolle wurde durch die vollständige Einbindung des EU-Datenanalyse-Tools Arachne und zusätzliche nationale Risikoprüfungen verschärft. Außerdem wurden Schnittstellen zwischen dem ungarischen E-Vergabesystem und den Prüfinstanzen ausgebaut und Berichtspflichten erweitert. Eine zentrale Rolle spielt die 2022 gegründete Integritätsbehörde, deren Zugriffsrechte auf Datenbanken, Einsichts- und Empfehlungskompetenzen 2024 und 2025 per Gesetz erweitert wurden. Sie legte fristgerecht Risikoanalysen zu Vergaben und zum System der Vermögenserklärungen vor. Die Kommission bewertet das Paket aus Integritätsbehörde, erweitertem System der Vermögenserklärungen und Datenanalyse als Schutzarchitektur, die das Risiko von Betrug und Veruntreuung von EU-Geldern senkt.

EPPO-Beitritt als Signal an Brüssel

Ein neuer Schritt aus Sicht der Kommission ist der von der Regierung Magyar eingeleitete Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO. Nach Angaben der Kommission hat Budapest Ende 2025 die entsprechende Notifikation im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eingereicht; die nötigen innerstaatlichen Gesetzesänderungen, etwa zur Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und zur Kooperation mit OLAF, wurden im ersten Halbjahr 2026 beschlossen.

In ihrem Vorschlag an den Rat führt die Kommission den EPPO-Beitritt als eine der neuen Abhilfemaßnahmen an, die in die Risikobewertung eingeflossen sind und Betrug und Korruption mit EU-Mitteln mindern sollen. Die Evaluierung der EPPO-Verordnung vom September 2026 zeigt, welches Gewicht Brüssel dieser Institution beimisst: Die Zahl der von der EPPO geführten Ermittlungen stieg EU-weit von 515 im Jahr 2021 auf 3.602 im Jahr 2025, das Volumen der sichergestellten Mittel von 147,3 Millionen auf 1,13 Milliarden Euro.

Erasmus, Horizont und die Pannónia-Brücke

Für Studierende und Forschende war der Konditionalitätsmechanismus vor allem an einer Stelle spürbar: beim Zugang zu europäischer Mobilität. Der Ratsbeschluss hebt die 2023 eingeführte Sperre für von öffentlichen Stiftungen getragene Hochschulen auf. Laut Übersichten von Hochschul- und Förderorganisationen waren 21 Universitäten und Fachhochschulen betroffen, darunter Corvinus, Semmelweis sowie die Universitäten in Szeged, Pécs und Debrecen. Die ungarische Regierung bezifferte die Zahl der direkt betroffenen Studierenden auf mehr als 20.000, dazu rund 2.500 Lehrende und Forschende.

In der Zwischenzeit versuchte Budapest, mit nationalen Programmen den Ausfall zu überbrücken. Das 2023 aufgelegte Pannónia-Stipendienprogramm sollte nach Regierungsangaben die Mobilitätschancen von Studierenden und Universitätsbeschäftigten an den Stiftungsuniversitäten sichern. Parallel richtete die Forschungsförderagentur NKFIH einen nationalen Garantie-Fonds ein, über den ungarische Partner in Horizont-Europa-Projekten finanziert wurden, solange Brüssel mit Stiftungsuniversitäten keine neuen Verträge schloss. Formal blieben alle ungarischen Einrichtungen teilnahmeberechtigt, die Budgetanteile der Stiftungsuniversitäten galten jedoch nicht als EU-Zuschuss, sondern liefen über Budapest.

Mit dem Ratsbeschluss entfällt diese nationale Zwischenlösung. Die Kommission kann wieder direkt Verträge mit ungarischen Hochschulen schließen, Erasmus-Semester und Forschungskooperationen werden über EU-Budgets finanziert. Wieviel Fördervolumen den 21 betroffenen Hochschulen in den vergangenen zwei Jahren entgangen ist, lässt sich aus den verfügbaren EU-Daten nicht seriös beziffern; gegenüber den 4,2 Milliarden Euro Kohäsionsmitteln fallen die Bildungs- und Forschungsprogramme fiskalisch deutlich kleiner aus, im Alltag von Hochschulen und Studierenden prägen sie jedoch die Wirkung der Entscheidung.

Haushaltsspielraum mit Auflagen

Insgesamt geht es bei den zuvor blockierten EU-Mitteln um ein Paket von rund 16 Milliarden Euro - Kohäsionspolitik und Aufbauinstrument zusammengerechnet -, das etwa sieben Prozent des ungarischen BIP entspricht. Die 4,2 Milliarden aus dem Konditionalitätsmechanismus sind ein Teil dieser Summe. Der IWF erwartet, dass die Auszahlung der EU-Gelder das durchschnittliche reale Wachstum mittelfristig auf rund zweieinhalb Prozent hebt.

Gleichzeitig weist der Fonds darauf hin, dass Ungarn unter den derzeitigen Politikannahmen die öffentlichen Finanzen weiter konsolidieren muss und die Staatsverschuldung ohne zusätzliche Maßnahmen nicht deutlich sinken wird. Die neuen Mittel verbessern Liquidität und Investitionsprofil, sie ersetzen keine Konsolidierung. Premierminister Magyar Péter spricht im Parlament laut MTI vom Haushalt der Gerechtigkeit und der Entwicklung für 2027 und kündigt Unterstützung für Pflegekräfte, Sozial- und Bildungsberufe, kleine Unternehmen, Familien, junge Menschen und ärmere Rentner an. Er verspricht eine disziplinierte, stabile und nachhaltige Budgetpolitik und grenzt seine Planung von der Finanzpolitik der Orbán-Jahre ab.

Mit dem Ende des Konditionalitätsverfahrens bleiben Justizreform, Vergabekontrolle, Integritätsbehörde und EPPO-Kooperation Teil eines laufenden Monitorings der EU-Institutionen. Die Entscheidung des Rates sichert Ungarn den Zugang zu einem erheblichen Teil der Kohäsionsmittel und EU-Programmen, verknüpft ihn aber weiter mit der Einhaltung der vereinbarten Regeln.

Quellen: MTI, EU-Kommission / EUR-Lex, IMF
Photo: Die Flagge der Europäischen Union weht über dem ungarischen Parlament in Budapest, das von neuen EU‑Mitteln und Programmen profitiert, Vadaro / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Die ungarische Nationalbank (MNB) hat in dieser Woche entscheidende geldpolitische Maßnahmen ergriffen, die die Inflations- und Wachstumsprognosen betreffen. Das mittelfristige Inflationsziel wurde von 3 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt, gültig ab dem 1. Januar 2028. Diese Anpassung soll die wirtschaftliche Stabilität fördern und die Bedingungen für die Euro-Einführung unterstützen.

Parallel dazu belässt die MNB den Leitzins unverändert bei 5,5 Prozent. Diese Entscheidung folgt auf eine Phase der Zinssenkungen und spiegelt die Unsicherheiten in der aktuellen wirtschaftlichen Lage wider. Zudem revidierte die MNB die Wachstumsprognose für 2026 auf 1,8 Prozent, während für 2027 und 2028 ein Wachstum von 2,9 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent erwartet wird. Die Inflation wird für 2027 auf 3,1 Prozent prognostiziert, was über dem neuen Inflationsziel von 2,5 Prozent liegt.

Diese Entwicklungen verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen die ungarische Wirtschaft konfrontiert ist. Analysten von Equilor erwarten, dass die Euroeinführung in Ungarn frühestens 2033 erfolgen könnte. Derzeit erfüllt Ungarn keine der Konvergenzkriterien, und die hohe Staatsverschuldung, die auf 77,5 Prozent des BIP geschätzt wird, bleibt eine zentrale Herausforderung.

Forint unter Druck - Währungsbewegungen und Marktreaktionen

Die Währungsbewegungen des Forint verdeutlichen die Unsicherheiten der Marktteilnehmer in Bezug auf die Entscheidungen der MNB. Am Montagabend vor der Sitzung der MNB stärkte sich der Forint gegenüber dem Euro auf 361,5 Forint, was einem Anstieg von 0,8 Prozent entspricht. Auch gegenüber dem Dollar stieg der Forint um 0,6 Prozent auf etwa 315 Forint. Die Marktteilnehmer erwarteten, dass die Entscheidungen der MNB Einfluss auf die Währung haben würden.

Nach den Ankündigungen der MNB fiel der Forint jedoch stark. Am Mittwoch erreichte er den schwächsten Stand seit der Wahl gegenüber dem Dollar und fiel um 4,6 Forint (1,5 Prozent) auf einen Kurs zwischen 320 und 321 Forint. Auch gegenüber dem Euro verlor die ungarische Währung an Wert, und der Kurs stieg um 3,3 Forint (0,9 Prozent) über 365 Forint. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Unsicherheiten über die geldpolitischen Maßnahmen der MNB und die wirtschaftlichen Aussichten die Marktteilnehmer weiterhin belasten.

EU-Finanzierung und wirtschaftliche Herausforderungen

Ungarn steht derzeit vor finanziellen Herausforderungen, während gleichzeitig neue EU-Mittel in Aussicht stehen. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn freizugeben. Diese Mittel könnten die Rückkehr der Stipendiaten und Forscher der Stiftungsuniversitäten zu den Programmen Erasmus+ und Horizont Europa ermöglichen. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe liegt jedoch beim Rat der EU-Mitgliedstaaten, der einen Monat Zeit hat, um zu entscheiden.

Gleichzeitig hat Ungarn bereits 2 Milliarden Euro an EU-Finanzierung verloren, was auf die Nichterfüllung der antikorruptiven Bedingungen durch die vorherige Regierung zurückgeführt wird. Dies stellt eine erhebliche Belastung für die ungarische Wirtschaft dar, während die neue Finanzierung für die Durchführung wichtiger Projekte entscheidend sein könnte. Zudem hat die EU Ungarn eine einjährige Ausnahme von der Regel gewährt, die den Verkauf von grenzüberschreitenden Gaskapazitäten als ein gebündeltes Produkt vorschreibt, was die Hauptversorgungsroute für Ungarns Gasimporte betrifft.

Entwicklungen in der Industrie und Arbeitsmarkt

Die ungarische Industrie sieht sich gegenwärtig erheblichen Herausforderungen gegenüber, während die Arbeitslosigkeit ansteigt. Laut den Daten des Központi Statisztikai Hivatal lag die Arbeitslosenquote im August 2026 bei 4,7 Prozent, was einem Anstieg von 229.000 Arbeitslosen entspricht. Im Durchschnitt waren 4,655 Millionen Menschen beschäftigt, was einen Rückgang von 24.000 im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die durchschnittliche Dauer der Jobsuche beträgt nun 11,7 Monate, und der Anteil derjenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, hat auf 33,7 Prozent zugenommen.

Zusätzlich verschärft sich die Krise in der ungarischen Milchindustrie, da viele kleinere Betriebe aufgrund niedriger Milchpreise und steigender Kosten aufgeben müssen. Der durchschnittliche Preis für Rohmilch stieg im August auf 128,57 Forint pro Kilogramm, was jedoch im Jahresvergleich einen Rückgang von 35,3 Prozent bedeutet. Diese Entwicklungen im Arbeitsmarkt und in der Industrie verdeutlichen die anhaltenden Schwierigkeiten, mit denen die ungarische Wirtschaft konfrontiert ist.

Börse und Märkte

Die Budapester Börse verzeichnete in dieser Woche eine leichte Abnahme des BUX-Index um 0,2 Prozent auf 151.272 Punkte. Im Vergleich dazu stieg der ATX-Index um 2,1 Prozent auf 6.943,7 Punkte. Die WIG 20 fiel um 0,3 Prozent auf 4.180,3 Punkte. Der DAX und der Euro Stoxx 50 zeigten ebenfalls positive Entwicklungen mit einem Plus von 0,4 Prozent beziehungsweise 1,1 Prozent.

Unter den Einzelwerten gab es signifikante Bewegungen. Zwack Unicum fiel um 10,9 Prozent auf 34.300 HUF, während Rába um 12,9 Prozent auf 3.500,0 HUF zulegte. Von den 14 Einzelwerten an der Budapester Börse schlossen 4 im Plus und 10 im Minus.

Im Rohstoffbereich fiel der Preis für Brent-Öl um 6,2 Prozent auf 97,44 USD pro Barrel, während Erdgas TTF um 9,4 Prozent auf 72,07 EUR pro MWh zurückging. Die Devisenkurse zeigen, dass der Forint gegenüber dem Euro schwächer wurde, mit einem Kurs von 365,3 HUF, was einem Anstieg von 0,3 Prozent entspricht.

Kurz notiert

Alle Wirtschaftsartikel dieser Woche

• Mo., 21. Sep. Moody’s senkt Polens Kreditrating auf tiefsten Stand seit 2002
• Di., 22. Sep. E-Auto-Boom in der EU - Rekordanteil bei Neuzulassungen
• Mi., 23. Sep. Regierung startet Pilotprojekt zur ländlichen Entwicklung
• Fr., 25. Sep. Ungarische Arbeitslosenquote erreicht höchsten Stand seit zehn Jahren
• Fr., 25. Sep. Ungarns langer Weg zum Euro - Warum 2033 frühestens realistisch ist

Die Wirtschaftswoche fasst die Meldungen der Woche zusammen; die verwendeten Quellen sind bei den Kurznotizen einzeln verlinkt. Kurse: Yahoo Finance, Schlussstände der abgelaufenen Handelswoche. Devisen: EZB-Referenzkurse. Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Text ist Wirtschaftsberichterstattung und keine Anlageberatung. Hinweise auf Fehler bitte an redaktion@pesterlloyd.net - wir korrigieren transparent.

Die EU-Kommission will 4,2 Milliarden Euro Kohäsionsgelder für Ungarn freigeben und Stiftungsuniversitäten wieder zu Erasmus+ und Horizont Europa zulassen. Dahinter steht ein Paket formaler Reformen.

Brüssel/Budapest. Am Mittwoch hat die EU-Kommission dem Rat vorgeschlagen, einen Großteil der 2022 im Rahmen des Rechtsstaats-Konditionalitätsverfahrens verhängten Maßnahmen gegen Ungarn aufzuheben. 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln sollen wieder fließen, zudem soll der Zugang der ungarischen Stiftungsuniversitäten zu Erasmus+ und Horizont Europa wiederhergestellt werden. Nach Mitteilung der Kommission hat Budapest die Defizite behoben beziehungsweise ist im Aufhebungsprozess, welche die Auszahlung blockierten.

Laut Mitteilung der Brüsseler Behörde hat Ungarn die zuvor identifizierten Rechtsstaatsprobleme, die das Budget der Union gefährdeten, „angemessen behandelt“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Ungarn habe „wichtige Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union“ unternommen und empfahl deshalb die Freigabe der 4,2 Milliarden Euro sowie die Wiederöffnung von Erasmus+ und Horizont Europa für Studierende und Forschende aus den betroffenen Einrichtungen. „Ich freue mich, dass sie nun wieder in vollem Umfang von den Möglichkeiten profitieren können, die die EU bietet. Das zeigt, dass Reformen Ergebnisse bringen“, fügte sie hinzu.

Rechtsstaatsstreit mit Preisschild

Die jetzt in Aussicht gestellten 4,2 Milliarden Euro stammen aus Kohäsionsmitteln der Periode 2021-2027, die der Rat im Dezember 2022 auf Vorschlag der Kommission teilweise suspendiert hatte. Damals wurden Verpflichtungen aus drei großen Programmen im Umfang von rund 6,3 Milliarden Euro blockiert. Die Summe reiht sich ein in ein deutlich größeres Paket: Insgesamt waren nach Studien des Europäischen Parlaments zeitweise rund 32 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn unter verschiedenen Rechtsstaatsinstrumenten eingefroren - Kohäsion, Aufbau- und sogenannte Resilienzfazilität sowie weitere Programme.

Mit dem jetzigen Vorschlag würde direken ein beträchtlicher Teil dieser Sperren fallen. Mindestens rund 2,1 Milliarden Euro vond betroffenen Kohäsionsmitteln bleiben aber nach den vorliegenden Zahlen weiterhin blockiert. Die Strukturpolitik der EU ist für Budapest zentral: Für 2021-2027 stehen insgesamt rund 21 bis 24 Milliarden Euro aus EFRE, ESF+, Kohäsionsfonds und weiteren Töpfen bereit, hinzu kommen etwa 10 Milliarden Euro aus dem Aufbauprogramm. Pro Kopf zählt Ungarn damit zu den größten Nettoempfängern der Union - das schlägt direkt im Staatshaushalt durch.

27 Meilensteine auf dem Papier

Die Kommission stützt ihren Kurswechsel auf ein Bündel von Reformen, die Budapest in den vergangenen Jahren zugesagt und - nach Brüsseler Bewertung - nun umgesetzt hat. Herzstück ist eine Justizreform, mit der die Unabhängigkeit der Gerichte formell gestärkt werden soll. Bereits im Dezember 2023 hatte die Kommission erklärt, Ungarn habe die vier justizbezogenen „Super-Meilensteine“ seines Aufbauplans erfüllt. Dazu zählen die Beschneidung der Eingriffsmöglichkeiten des Kúria-Präsidenten und des Nationalen Justizamts bei Richterernennungen und Fallzuteilungen, erleichterte Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof sowie geänderte Regeln zum Zugang zum Verfassungsgericht.

Hinzu kommen weitere Meilensteine zu Korruptionsbekämpfung, Vergaberecht und Haushaltskontrolle. In ihren Unterlagen verweist die Kommission darauf, Ungarn habe die Kompetenzen der Integritätsbehörde gestärkt, ihr Zugang zu Daten gesichert und ein umfassendes System von Vermögenserklärungen eingeführt. Die Risiken von Interessenkonflikten, insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Stiftungen, seien angegangen worden; zugleich sei die gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Ermittlungsbehörden erweitert worden.

Besonders heikel war aus Brüsseler Sicht das Vergabewesen: Die EU hatte die hohe Quote von Mono-Bieter-Ausschreibungen und Direktvergaben zurecht als Einfallstor für Missbrauch beanstandet. Ungarn setzte strengere Transparenz- und Interessenkonfliktregeln um, ein zentrales elektronisches Vergaberegister und neue Kontrollmechanismen. Konkrete Erfolgszahlen - etwa einen dokumentierten Rückgang der Einbieter-Quote - veröffentlicht die Kommission bisher nur fragmentarisch. Entscheidend ist für sie zunächst, dass die Rechtsakte in Kraft sind.

Stiftungsuniversitäten zurück in Erasmus und Horizont

Für viele ungarische Familien ist eine andere Passage der Brüsseler Entscheidung unmittelbarer spürbar als jede Haushaltskennziffer: die angekündigte Rückkehr der von Stiftungen getragenen Universitäten in Erasmus+ und Horizont Europa. Seit Ende 2022 waren 21 Hochschulen und insgesamt „über 30“ Einrichtungen, die in öffentliche Stiftungen überführt worden waren, von neuen Verträgen in beiden Programmen ausgeschlossen. Grund waren Governance-Regeln, die es Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und anderen Spitzenpolitikern erlaubten, in Stiftungsräten zu sitzen - aus Sicht der EU ein deutlicher Interessenkonflikt beim Umgang mit EU-Geldern.

Ungarn hat nach Angaben der Kommission inzwischen den rechtlichen Rahmen geändert und die Möglichkeiten für politische Mandatsträger, Stiftungsorgane zu dominieren, beschnitten. Auf dieser Basis schlägt die Behörde dem Rat nun vor, den Beschluss von 2022 anzupassen. Erst wenn der Rat formell zustimmt, können die betroffenen Universitäten wieder eigenständig Erasmus-Verträge unterzeichnen oder neue Horizont-Projekte koordinieren. Wie viele Studierende und Projekte konkret betroffen waren, ist in den veröffentlichen EU-Unterlagen bisher nicht im Detail beziffert; Es dürften viele Tausend sein.

Makroeffekt

Ökonomisch sind 4,2 Milliarden Euro für ein Land der Größe Ungarns viel Geld. Auf Basis der aktuellen BIP-Größenordnung entspricht die Summe grob etwas mehr als zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Analysen von EU-Kommission und IWF zu den Aufbauprogrammen kommen zu dem Ergebnis, dass zusätzliche EU-Investitionsmittel das Wachstum über einige Jahre um einige Zehntel Prozentpunkte pro Jahr erhöhen können, vor allem über Infrastruktur- und Unternehmensinvestitionen. Da entsprechende Fonds in Ungarn traditionell einen hohen Anteil an öffentlichen Investitionen finanzieren, erwartet die Kommission zusätzliche Mittel insbesondere für Verkehrs-, Energie- und Digitalprojekte.

An den Finanzmärkten ist der Mechanismus vertraut: Bereits frühere Schritte zur Lockerung von Sperren bei EU-Mitteln hatten den Forint gestützt und Risikoaufschläge auf Staatsanleihen verringert. Auch nach der jetzigen Ankündigung meldeten Agenturen eine leichte Aufwertung des Forint. Die Zentralbank MNB hat in Berichten der vergangenen Jahre die Blockade der EU-Mittel wiederholt als Wachstums- und Finanzierungsrisiko bezeichnet.

Kein Freibrief

Politisch markiert der Schritt der Kommission eine Zäsur. Kein anderer Mitgliedstaat war in einem ähnlichen Umfang an horizontale Rechtsstaatsauflagen gebunden wie Ungarn. Gleichzeitig zeigen die Unterlagen aus Brüssel, wie technokratisch dieser Konflikt am Ende abgearbeitet wird: 27 Super-Meilensteine abgehakt, Justizreform vermerkt, Integritätsbehörde installiert, Vergaberegister eingeführt - damit sieht die Kommission die Voraussetzungen der Konditionalitätsverordnung für einen Teil der Sperren nicht länger gegeben.

Damit ist der Rechtsstaatsstreit jedoch nicht beendet. Teile der Kohäsionsmittel bleiben eingefroren, über die restlichen Aufbaugelder entscheidet die Kommission schrittweise. Das Europäische Parlament hatte bereits im Februar 2024 kritisiert - noch unter der Orbán Regierung - Brüssel bewerte die Auflagen zu wohlwollend und ermögliche Ungarn damit den Zugriff auf Milliarden, ohne dass die Kontrollmechanismen voll tragfähig seien. Der Weg bis zu den jetzt vorgeschlagenen Lockerungen begann mit Verfahren und Rechtsakten, die die EU seit Jahren zu Ungarn eingeleitet hat, von Vertragsverletzungsverfahren bis hin zum Einsatz der Konditionalitätsverordnung.

Die EU hat durchgesetzt, dass Rechtsstaatsverstöße finanzielle Folgen haben. Ungarn hat gelernt, dass formale Zugeständnisse Milliarden retten können.

Quellen: MTI, EU-Kommission, Europäisches Parlament
Photo: Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, von wo aus Entscheidungen zu EU-Fördergeldern für Mitgliedstaaten getroffen werden, Ank Kumar / Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0