Paks. Die Wiederaufnahme des Regelbetriebs im Atomkraftwerk Paks ist ein wichtiger Schritt. Am 23. August 2026 verkündete Ministerpräsident Magyar Péter, dass das Kraftwerk am Morgen bereits über 800 Megawatt Leistung erbrachte, die Leistung in Kürze 1000 Megawatt erreichen werde und voraussichtlich bis Mittwoch die volle Kapazität von 2000 Megawatt erreicht sein soll. 7 von 8 Pumpen können Kühlwasser aus der Donau entnehmen – vor weniger als einem Monat stand der Betrieb kurz vor der Komplettabschaltung, da der nötige Wasserstand nur 1-2 Zentimeter über dem Minimum gelegen ist.

Die Wiederinbetriebnahme war entscheidend, um eine drohende Energiekrise abzuwenden. Notfallmaßnahmen und der Anstieg des Donaupegels ermöglichten eine frühere Wiederaufnahme der Stromproduktion.

Einsparungen von Unternehmen und Gesellschaft

In dieser Zeit beteiligten sich viele Menschen und Unternehmen aktiv an der Bewältigung der Krise. Wirtschafts- und Energieminister Kapitány István hob hervor, dass Bürger und Unternehmen aktiv zur Energieeinsparung beitrugen. Während der ersten Hitzewelle änderten 84 Prozent der Bevölkerung ihre Verbrauchsgewohnheiten, und rund tausend Unternehmen boten freiwillig betriebliche Maßnahmen an, um weniger Energie zu verbrauchen oder nicht dann, wenn das Stromnetz sie am dringendsten benötigt.

Die infrastrukturellen Maßnahmen rund um das Atomkraftwerk Paks waren ebenfalls von Bedeutung. Ein wichtiger Aspekt war ist Bau einer sogenannten Fenékküszöbs – Sohlschwelle – in der Donau, die den Wasserstand anhebt und so die Kühlung des Kraftwerks auch bei extrem niedrigen Pegel der Donau sichern soll. Verteidigungsminister Ruszin-Szendi Romulusz berichtete, dass der Bau dieser Struktur gut voranschreitet und noch etwa 150 Meter fehlen, bis die von beiden Donauufern her entstehenden Teile der Sohlschwelle aufeinandertreffen.

Die Regierung hält an der längst unter der Orbán-Regie in Beton gegossenen Erweiterung der Reaktorkapazitäten von Paks fest. Der Bau von Block 5 begann am 5. Februar 2026 mit dem Gießen des ersten Betons, und am 18. März 2026 starteten die Aushubarbeiten für die Baugrube von Block 6; beide neuen Blöcke sollen bis 2032 in Betrieb genommen werden.

Ministerpräsident Magyar Péter betonte, dass angesichts der vom Klimawandel verursachten Krisensituation gehandelt werden müsse, um Ungarn zu retten. Er kündigte Gesetzesvorschläge zu Klima-, Wasser- und Energiewirtschaft an, in denen festgelegt werden soll, was zum Schutz Ungarns in der durch den Klimawandel verursachten Krisensituation zu tun ist. Er sagte, wenn nichts getan werde, bewege man sich in Richtung Vernichtung und man sei wahrscheinlich schon über die sprichwörtliche 24. Stunde hinaus, um das Land zu retten. Eine Drastische Rede – angesichts einer drastischen Klimakrise.

Quellen: MTI, ORF, derstandard.at
Photo: Das Atomkraftwerk Paks spielt eine Schlüsselrolle in der Stabilisierung der ungarischen Energieversorgung, PROIAEA Imagebank / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Auf der Tagesordnung stehen mehrere Gesetzesänderungen: Schwangerenvorsorgestellen sollen künftig auf Syphilis-Befunde zugreifen können, auch wenn das Screening andernorts erfolgte. Im öffentlichen Bildungswesen sollen die Beschränkungen des Streikrechts fallen, ebenso die Pflicht, fachliche Fragen ausschließlich mit der Nationalen Lehrerkammer abzustimmen. Bei den Übergangsregeln zum Ende des Ausnahmezustands entfällt die ministerielle Befugnis, Standorte für Batterierecyclinganlagen auszuweisen. Der Haushalt 2026 wird an Verpflichtungen aus dem Aufbau- und Resilienzplan angepasst. Und Funktionäre der Agrarkammer dürfen künftig keine Parteiämter, Mandate oder Bürgermeisterposten mehr innehaben – ein Eingriff in die alte Verflechtung von Fördermittelvergabe und Parteiapparat.

Baka ohne Gegenkandidat

Die Präsidentenwahl findet am Dienstag um 14:00 Uhr statt. Die Tisza-Fraktion reichte fristgerecht ihren Vorschlag für András Baka ein, den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs. Unterschrieben haben alle 140 Abgeordneten der Fraktion mit Ausnahme von Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer, die derzeit die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahrnimmt. Nötig wären 40 Unterschriften.

Mi Hazánk brachte Ende Juli den Energierechtsanwalt Máté Tóth ins Gespräch, kam aber nur auf sechs Unterschriften. Fidesz und KDNP verzichten auf eine Nominierung: Sie halten die Abberufung von Tamás Sulyok, dessen Mandat mit der 17. Verfassungsänderung am 20. Juli endete, für illegitim und beteiligen sich nicht an der Wahl. Baka war 2012 vorzeitig von der Gerichtsspitze entfernt worden; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihm später recht. Die Personalie ist damit auch eine Antwort auf die Justizpolitik der Vorgängerregierung.

Hitze und Netz

An der Donau entspannt sich die Lage etwas. Der Pegel liegt laut Magyar 19 Zentimeter über dem Tiefstand der Vorwoche, Turbine 3 des zweiten Blocks in Paks soll ab Montagabend wieder Strom liefern. Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány erklärte am Samstag, 84 Prozent der Ungarn hätten sich an den Sparappellen beteiligt; tausend Großunternehmen hätten ihren Verbrauch in der kritischsten Phase um mehr als 500 MW gesenkt. Die Zahlen stammen von der Regierung und sind nicht unabhängig überprüfbar.

Was der Sommer im Alltag bedeutet, zeigt die Juli-Bilanz des Rettungsdienstes: über 116.000 versorgte Patienten, 141 Fälle von Hitzschlag und Hitzeerschöpfung, 23 Ertrinkungsfälle, 3.186 Verkehrsunfälle. Über die Notrufnummer 1830 gingen mehr als 52.000 Anrufe ein.

Quellen: MTI.hu
Photo: MTI.hu

Budapest. Der anhaltende Wassermangel in der Donau zwingt das Kernkraftwerk Paks zu einer weiteren Reduzierung seiner Stromproduktion. Wie der Betreiber am Dienstagabend mitteilte, sank der Pegel der Donau bei Paks infolge der außergewöhnlich trockenen Witterung auf minus 112 Zentimeter. Als Reaktion wird seit Dienstag, 20 Uhr, die Leistung von Block 3 um weitere 237 Megawatt gedrosselt.

Die Entscheidung folgt unmittelbar auf die bereits am Vorabend angeordnete Reduzierung von Block 1 um 254 Megawatt, nachdem der Fluss am Montag mit minus 106 Zentimetern den bislang niedrigsten jemals gemessenen Wasserstand an der Messstelle Paks erreicht hatte. Nach Angaben des Kraftwerks handelt es sich um eine vorsorgliche Maßnahme, um die geltenden Umweltauflagen für das in die Donau zurückgeleitete Kühlwasser einzuhalten.

Bereits im Juni und Juli waren wegen der Kombination aus anhaltender Dürre und extremer Hitze mehrfach Leistungsanpassungen erforderlich geworden. Die Betreiber erklärten, dass Wasserführung und Wassertemperatur kontinuierlich überwacht würden und weitere Entscheidungen von der Entwicklung der Lage abhingen.

Niedrigwasser entwickelt sich zu einer landesweiten Energie- und Wasserkrise

Die jüngste Drosselung fällt in eine Phase zunehmender hydrologischer Belastung in Ungarn. Erst am Dienstag erreichte die Donau in Budapest mit 30 Zentimetern einen historischen Tiefstand und unterschritt damit den bisherigen Negativrekord. Über die Auswirkungen auf Schifffahrt und Wasserwirtschaft berichtete Pester Lloyd bereits in einem früheren Beitrag.

Auch die Regierung verschärft ihre Reaktion auf die außergewöhnliche Trockenperiode. Umweltminister László Gajdos rief am Mittwoch einen Dürre-Notstand aus. Nach Regierungsangaben überschreiten inzwischen 66 von 84 Wasserwirtschaftsbezirken die gesetzlichen Schwellenwerte für schwere Trockenheit. Notfallmaßnahmen sollen nun in rund 74 Prozent des Landes umgesetzt werden.

Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány erklärte, die Leistungsreduzierungen seien kein technischer Störfall, sondern Teil eines vordefinierten Sicherheitsverfahrens. Sie belegten, dass die Schutzmechanismen des Systems wie vorgesehen funktionierten und der sichere Betrieb des Kraftwerks jederzeit Vorrang habe.

Der Minister verwies zugleich auf eine bevorstehende neue Hitzewelle in Europa. Diese dürfte den Stromverbrauch weiter erhöhen, während der Wasserstand der Donau voraussichtlich weiter sinken wird. Das Ministerium stehe deshalb in ständigem Kontakt mit dem Kernkraftwerk Paks sowie den Netz- und Energieunternehmen MAVIR und MVM. Die Entwicklung werde fortlaufend bewertet, um die Versorgungssicherheit des Landes auch unter den außergewöhnlichen klimatischen Bedingungen aufrechtzuerhalten.

Nach Angaben des Kraftwerks bleibt das vorrangige Ziel, den sicheren Betrieb der Anlage sicherzustellen und sämtliche umweltrechtlichen Grenzwerte einzuhalten.

Quellen: Telex, MTI, MAVIT/MVM
Photo: Paks Nuclear Power Plant, Main entrance (Tothma/Wikimedia Commons)

Wien. Mit militärischen Ehren wurde der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar am Donnerstag von Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker in Wien empfangen. Der Besuch war Magyars zweite offizielle Auslandsreise seit seinem Amtsantritt.

Stocker erklärte nach dem Treffen, Ungarn kehre unter Magyar „als konstruktives Mitglied“ in den Europäischen Rat zurück. Beide Seiten kündigten an, noch in diesem Jahr eine gemeinsame Regierungssitzung abzuhalten, um die Kooperation institutionell zu vertiefen. Damit distanzierten sich Wien und Budapest demonstrativ von den konflikthaften Jahren unter der vorherigen Orbán-Regierung, die das Verhältnis zur EU und zu mehreren Nachbarstaaten belastet hatte.

Magyar sprach von einer „neuen Ära gegenseitiger Unterstützung“ und verwies auf die historische Nähe beider Länder seit dem Ausgleich von 1867. Magyar sagte:

„Wenn man Mitglied eines Clubs ist, hält man sich an dessen Regeln und berücksichtigt neben den eigenen auch die gemeinsamen Interessen.“

An den Gesprächen nahmen unter anderem Außenministerin Anita Orbán, Verkehrsminister Dávid Vitézy sowie Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány teil.

EU-Gelder, Korruption und der wirtschaftliche Sanierungsplan

In Wien skizzierte Magyar zugleich den ökonomischen und institutionellen Kurswechsel seiner Regierung. Die Haushaltslage bezeichnete er als „nicht beneidenswert“, das Defizit für 2026 werde „sehr hoch“ ausfallen. Priorität habe nun ein neuer Haushalt auf Grundlage „verlässlicher Zahlen“.

Besonders scharf fiel seine Kritik an Korruption und politischer Verflechtung aus: „Wer auch nur einen einzigen Forint an öffentlichen Geldern stiehlt, wird damit nicht davonkommen.“ Dabei verwies er ausdrücklich auf neue Antikorruptionsbehörden und eine „nun unabhängig werdende Justiz“.

Auch die stockenden EU-Mittel spielten eine zentrale Rolle. Magyar erklärte, Vertreter der Europäischen Kommission seien bereits seit Wochenbeginn in Budapest. Seine Regierung arbeitet mit der Kommission daran, kurzfristig anlaufende Projekte in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Energieeffizienz zu retten. „Viele Milliarden Forint werden dem ungarischen Volk geschuldet“, sagte Magyar.

In der Wirtschaftspolitik kündigte der Premierminister strengere Kriterien für internationale Investoren an: Maximale staatliche Unterstützung gibt es künftig nur bei höherer Wertschöpfung, Forschung und Entwicklung im Land.

Bahnstrecken, Grenzverkehr und die Asbest-Krise

Konkrete Projekte standen ebenfalls im Zentrum der Gespräche. Verkehrsminister Vitézy erklärte, die seit Jahren ausgesetzte österreichisch-ungarische Arbeitsgruppe zur Bahnentwicklung werde bereits im Juni wieder zusammentreten. Priorität hätten die Modernisierung der Bahnverbindung Budapest–Wien sowie der Ausbau der Straßenverbindungen zwischen Sopron und Eisenstadt.

Magyar kritisierte offen, dass Verkehrspolitik unter der früheren Regierung „eine Quelle von Konflikten statt Kooperation“ gewesen sei. Zehntausende Grenzpendler sollten künftig von weniger Grenzkontrollen profitieren. Ungarn werde gleichzeitig die Außengrenzen der EU schützen, um Sorgen über illegale Migration zu entkräften.

Die Asbestbelastung in Westungarn entwickelte sich zum sensibelsten Thema des Wien-Besuchs. Magyar kündigte an, dass bereits am Montag eine gemeinsame österreichisch-ungarische Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnehmen werde. In manchen Regionen lägen die gemessenen Werte laut dem Premier bis zu 300-mal über dem gesetzlichen Grenzwert. Belastetes Gesteinsmaterial aus österreichischen Minen sei jahrelang in Umlauf gewesen; vier Minen wurden inzwischen geschlossen. Magyar sprach von möglichen Schäden in Milliardenhöhe und kündigte eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips an.

Mitteleuropa als geopolitisches Zentrum

Über die bilateralen Themen hinaus nutzte Magyar den Besuch für eine programmatische außenpolitische Positionsbestimmung. Er kündigte an, Ende Juni ein Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten in Budapest organisieren zu wollen. Eingeladen werden solle auch Österreich, sofern die übrigen V4-Staaten zustimmen.

Darüber hinaus sprach Magyar von einer engeren strategischen Kooperation Mitteleuropas mit Österreich, Kroatien, Rumänien, Slowenien und den Staaten des westlichen Balkans. „Das Herz Europas schlägt heute in Mitteleuropa“, sagte der ungarische Premierminister.

In der Energiepolitik plädierte er für grenzüberschreitende Infrastruktur, Diversifizierung und stärkere Energieeffizienz. Europa habe sich wirtschaftlich mehrfach „selbst ins Knie geschossen“, etwa durch Regelungen, die Produktionsstandorte aus Europa verdrängt hätten, ohne globale Klimaschäden tatsächlich zu reduzieren.

Nach seinen Antrittsbesuchen in Polen und Österreich will Magyar in den kommenden Wochen weiter nach Brüssel, Paris und Berlin reisen.

Quellen: mti.hu
Photo: MTI/Tibor Illyés

Budapest/Warschau/Wien. Ministerpräsident Péter Magyar hat am Dienstag seine erste offizielle Auslandsreise angetreten und zugleich die Führungsstruktur seiner Regierung erweitert. Wie aus einem Facebook-Beitrag des Regierungschefs hervorgeht, reiste Magyar mit einem Linienflug der Austrian Airlines über Wien nach Krakau und von dort weiter per Zug nach Warschau.

Zur Delegation gehören Außenministerin Anita Orbán, Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány, Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy, Verteidigungsminister Romulusz Ruszin-Szendi, Kultur- und Gesellschaftsminister Zoltán Tarr sowie Agrarminister Szabolcs Bóna.

Geplant sind Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten, dem Staatspräsidenten sowie den Vorsitzenden von Sejm und Senat. Für Donnerstag ist zudem ein Kurzbesuch in Wien vorgesehen, wo Magyar den österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker und den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen treffen will.

Update: In Warschau haben Ministerpräsident Péter Magyar und der polnische Regierungschef Donald Tusk am Mittwoch ihre offiziellen Gespräche aufgenommen. Zuvor legte Magyar am Denkmal für den polnischen Diplomaten Henryk Sławik und den früheren ungarischen Politiker József Antall senior nahe der ungarischen Botschaft einen Kranz nieder. Dabei erinnerte er daran, dass beide während des Zweiten Weltkriegs mehr als 30.000 polnischen Flüchtlingen, darunter rund 5.000 polnischen Juden, das Leben gerettet hätten. Die ungarische Delegation wurde anschließend mit militärischen Ehren im Amtssitz Tusks empfangen. Neben den Gesprächen der beiden Regierungschefs führen auch mehrere ungarische Minister bilaterale Konsultationen mit ihren polnischen Amtskollegen. Für den weiteren Verlauf des Tages ist ein gemeinsamer Besuch in Danzig geplant, bevor Magyar seine Reise am Donnerstag in Wien fortsetzt.

Ruff wird Vizepremier

Zeitgleich kündigte Magyar an, neben Anita Orbán auch Kanzleramtsminister Bálint Ruff zum stellvertretenden Ministerpräsidenten zu ernennen. Ruff soll die Regierungskoordination übernehmen, falls sowohl Magyar als auch Orbán verhindert sein sollten.

Die Entscheidung erweitert die Machtarchitektur der erst wenige Tage im Amt befindlichen Regierung deutlich. Ruff gilt innerhalb des Tisza-Lagers als zentraler Organisator der administrativen Neuaufstellung nach dem Machtwechsel vom April.

Zoltán Tarr sprach in einer eigenen Videobotschaft von der Aufgabe, „ein neues Kapitel aufzuschlagen und auf Grundlage gegenseitigen Respekts die tausendjährige ungarisch-polnische Freundschaft wiederherzustellen“. Auffällig war allerdings, dass Tarr offenbar nicht gemeinsam mit Magyar reiste, sondern laut Videoaufnahmen an Bord eines Fluges der polnischen Fluggesellschaft LOT Polish Airlines saß, die am Vormittag direkt von Budapest nach Warschau abhob.

Haushaltsprüfung und Streit um geschredderte Dokumente

Die außenpolitische Öffnung erfolgt inmitten einer eskalierenden innenpolitischen Aufarbeitung der letzten Fidesz-Jahre. Nachdem Magyar am Wochenende im Keller des früheren Bau- und Verkehrsministeriums mehrere Säcke mit geschredderten Dokumenten, Fidesz-Wahlmaterialien und Unterlagen der sogenannten „Lázárinfó“-Veranstaltungen präsentiert hatte, reagierte nun der Állami Számvevőszék öffentlich.

Die Behörde erklärte laut 444.hu, sie habe weder die gesetzliche Grundlage noch die praktische Möglichkeit gehabt, „Ministeriumskeller zu durchsuchen“. Prüfungen der Wahlkampffinanzierung könnten erst nach Einreichung der offiziellen Parteienabrechnungen beginnen. Die Aussagen zielten direkt auf Magyars Vorwurf, der Rechnungshof hätte mutmaßliche illegale Parteifinanzierung bereits früher untersuchen müssen.

Im Zentrum der Debatte stehen Materialien aus dem Umfeld von János Lázár, dessen Ministerium bereits zuvor argumentiert hatte, Mitarbeiter hätten nur außerhalb der Arbeitszeit an den parteinahen „Lázárinfó“-Veranstaltungen mitgewirkt.

Regierung spricht von „undurchsichtiger“ Haushaltslage

Zusätzlichen Druck erzeugt die finanzielle Bestandsaufnahme der neuen Regierung. Laut einem am Montagabend veröffentlichten Regierungsbeschluss müsse das Finanzministerium bis zum 30. Juni eine umfassende Überprüfung des Staatshaushalts vorlegen. Die Regierung begründete dies mit einer „undurchsichtigen“ tatsächlichen Budgetlage.

Magyar hatte bereits auf der Regierungspressekonferenz erklärt, die vorherige Regierung habe bedeutende Ausgabenposten nicht korrekt im Budget ausgewiesen. Verkehrsminister Vitézy sprach von fehlenden Ausgaben in Höhe von 286 Milliarden Forint allein in seinem Ressort. Genannt wurden unter anderem weitere Verpflichtungen aus der Autobahnkonzession sowie bereits fertiggestellte Bahnprojekte. Nach Angaben der Regierung prüft das Justizministerium inzwischen auch, ob das bewusste Weglassen einzelner Budgetposten strafrechtliche Relevanz haben könnte.

Quellen: 444.hu, hvg.hu
Photo: Péter Magyar/Facebook

Budapest. Die Anhörungen der designierten Ministerinnen und Minister der neuen Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar laufen seit dem Vormittag nahezu im Fließbandtempo durch die Parlamentsausschüsse in Budapest.

Die Ressorts Verteidigung, Inneres, Außenpolitik, Verkehr und gesellschaftliche Beziehungen bildeten am Montag den Schwerpunkt der Debatten. Mehrere Kandidaten kündigten dabei umfassende Überprüfungen von Verträgen, Strukturen und Entscheidungen der früheren Orbán-Regierung an.

Ruszin-Szendi kündigt Revision der Verteidigungspolitik an

Besonders aufmerksam verfolgt wurde die Anhörung des designierten Verteidigungsministers Romulusz Ruszin-Szendi im Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss. Der ehemalige Generalstabschef kündigte an, die Privatisierung der ungarischen Rüstungsindustrie überprüfen zu lassen. Ziel sei es, staatliche Kontrolle über strategische Unternehmen „in ihrer ursprünglichen Form“ wiederherzustellen. Damit spielte er indirekt auf frühere Geschäfte rund um den Konzern 4iG an.

Ruszin-Szendi versprach zudem größere Transparenz bei mehreren sensiblen Fällen der vergangenen Jahre. Dazu gehören der Datendiebstahl bei der Verteidigungsbeschaffungsagentur VBÜ, verschwundene Flugzeugteile auf dem Militärflughafen Kecskemét sowie die umstrittene Tschad-Mission der ungarischen Streitkräfte.

Auch innenpolitisch markierte der designierte Minister Distanz zur bisherigen Linie. Die unter der Orbán-Regierung eingeführten Änderungen des Militärstatusgesetzes wolle er revidieren. Eine Waffenlieferung an die Ukraine schloss Ruszin-Szendi ausdrücklich aus. Die NATO-Verpflichtungen Ungarns würden jedoch eingehalten. Investitionen sollten sich künftig stärker auf Infrastruktur und dual nutzbare Systeme konzentrieren.

Anita Orbán setzt auf Westbindung und kontrollierte Öffnung

Im Auswärtigen Ausschuss erhielt Anita Orbán die Zustimmung der Tisza-Abgeordneten, während sich Fidesz-KDNP enthielt. Der langjährige Fidesz-Außenpolitiker Zsolt Németh sprach von einer „konstruktiven Enthaltung“.

Anita Orbán kündigte eine Überprüfung geheim eingestufter internationaler Verträge an. Dabei solle geprüft werden, welche Dokumente veröffentlicht werden können. Mehrere Fragen der Ausschussmitglieder bezogen sich auf chinesische Infrastruktur- und Kreditabkommen aus der Orbán-Ära.

Inhaltlich hielt die designierte Außenministerin an mehreren bisherigen Grundlinien fest. Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan bleibe ein strategisches Ziel Ungarns. Einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine lehne die Regierung jedoch ab. Vor einem möglichen Beitritt müssten gleiche Bedingungen für alle Kandidatenstaaten gelten, zudem seien die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien zu klären. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bezeichnete Orbán Anita als „Schlüsselpartnerschaft“.

Vitézy will Infrastrukturpolitik neu ordnen

Der designierte Verkehrsminister Dávid Vitézy kündigte eine Konzentration auf den Ausbau des Budapester und suburbanen Bahnnetzes an. Ohne diese Investitionen sei kein ernsthafter Fortschritt im ungarischen Verkehrssystem möglich.

Zugleich erklärte Vitézy, die neue Regierung werde populäre Maßnahmen der Vorgängerregierung beibehalten. Das landesweite Nahverkehrsticket sowie die Kooperation zwischen MÁV und GYSEV würden fortgeführt. Kritisch äußerte er sich über frühere Streckenstilllegungen und warf dem früheren Verkehrsminister János Lázár indirekt vor, Bahnhöfe vor der Wahl privatisieren zu wollen.

Beim umstrittenen Projekt einer Balaton-Ringbahn plädierte Vitézy für einen „realistischen Ansatz“. Elektrifizierungen seien vor allem dort sinnvoll, wo auch Güterverkehr existiere.

Pósfai und Tarr kündigen institutionelle Kurswechsel an

Der designierte Innenministern Gábor Pósfai erklärte im Nationalen Sicherheitsausschuss, dass mögliche Überwachungsmaßnahmen gegen Oppositionsparteien der vergangenen Jahre untersucht werden müssten. Offen blieb vorerst die Zukunft des Antiterrorzentrums TEK sowie des Nationalen Informationszentrums.

Im Ausschuss für nationale Minderheiten griff der designierte Kultur- und Gesellschaftsminister Zoltán Tarr die Polarisierungspolitik der vergangenen sechzehn Jahre scharf an. Minderheiten dürften nicht länger als politisches Instrument missbraucht werden, sagte Tarr. Er kündigte Reformen im Minderheitenwahlrecht sowie eine stärkere institutionelle Autonomie der Nationalitätenvertretungen an.

Kapitány kündigt energiepolitischen Pragmatismus an

Der designierte Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány kündigte im Wirtschafts- und Energieausschuss einen pragmatischen Kurs in der Energiepolitik der neuen Regierung an. Ungarn werde sich nicht von russischer Energie „abkoppeln“, sondern seine Bezugsquellen diversifizieren.

Kapitány erklärte, Ungarn müsse sämtliche bestehenden Pipelinekapazitäten nutzen und Energie weiterhin „aus der günstigsten, zuverlässigsten und nachhaltigsten Quelle“ beziehen. Zugleich kündigte er eine Überprüfung der Verträge rund um das Atomkraftwerksprojekt Paks II an.

Der Ministerkandidat sprach außerdem von einem wirtschaftspolitischen Neustart nach „16 Jahren Fidesz-Strategie“. Korruption und überteuerte öffentliche Aufträge hätten der ungarischen Wirtschaft massiv geschadet. Die neue Regierung wolle in den ersten hundert Tagen zentrale Verträge und Fördermodelle überprüfen sowie „Nulltoleranz gegenüber Korruption“ durchsetzen. Laut Kapitány verhandelt die Regierung bereits über die 10,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln, um sie gezielt in Infrastruktur, Wohnraum, Energie und Digitalisierung zu investieren.

Quellen: 444.hu, mtu.hu
Photo: Anita Orbán bei ihrer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. (MTI/Tamás Purger)

Budapest. Der designierte Ministerpräsident Péter Magyar hat die Besetzung zweier zentraler Schlüsselressorts bekanntgegeben: Gábor Posfai soll das Innenministerium übernehmen, Márton Melléthei-Barna das Justizministerium. Das Innenministerium wird neben Polizei, Katastrophenschutz und Strafvollzug auch den Sportsektor umfassen.

Die Nominierung von Márton Melléthei-Barna als Justizminister sorgte umgehend für politische Kritik. László Toroczkai, Vorsitzender der Partei Mi Hazánk, warf Magyar offen Nepotismus vor und verwies auf familiäre Verbindungen sowie frühere berufliche Tätigkeiten des designierten Ministers für eine Kanzlei mit Bezug zu Meta.

Die Personalentscheidungen fallen in die Abschlussphase der Regierungsbildung. Laut staatlicher Nachrichtenagentur MTI ist das Kabinett mit insgesamt 16 Ministerien nun weitgehend vollständig definiert. Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist für den 9. Mai angesetzt, an dem Magyar offiziell zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll.

Neuausrichtung von Innerem, Justiz und Sportförderung

Mit der Ernennung von Gábor Posfai verbindet Magyar einen klar definierten Umbau des Sicherheitsapparats. Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Strafvollzug sollen künftig ohne politische Eingriffe arbeiten. „Die Ära, in der politische Direktiven häufig professionelle Erwägungen überlagerten, wird enden“, erklärte er. Ermittlungen sollen nicht mehr durch externe Einflussnahme gestoppt werden. „Es wird keine unantastbaren Personen und keine verschwundenen Akten geben“, so Magyar.

Der Fokus liegt auf institutioneller Stabilisierung. Magyar kündigte an, das Ansehen der Sicherheitskräfte gezielt wiederherzustellen. Gleichzeitig formulierte er eine klare Loyalitätslinie. „Sie haben einen Eid auf Ungarn geschworen, nicht auf eine Partei“, sagte er. Rechtsbindung und fachliche Standards sollen zur alleinigen Grundlage operativer Entscheidungen werden.

Das Innenressort übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für den Sport – ein Bereich, der unter Viktor Orbán primär durch milliardenschwere Investitionen in prestigeträchtige Stadionbauten und den Profifußball geprägt war. Magyar verschiebt diese Prioritäten nun radikal: Weg von der staatlich verordneten Fixierung auf Repräsentationsprojekte, hin zu einer breiteren gesellschaftlichen Basis. Zwar bleibt der Leistungssport relevant, doch Jugendförderung, Breitensport und Angebote für Menschen mit Behinderungen rücken konsequent in den strategischen Fokus.

Märton Melléthei-Barna übernimmt das Justizministerium. Innerhalb der Tisza-Partei gilt er als zentraler juristischer Akteur und verantwortet bislang die rechtspolitische Linie. Die künftige Regierung will die institutionellen Abläufe im Rechtsstaat konsolidieren und die Funktionsfähigkeit der Justiz wieder stärker an rechtsstaatlichen Kriterien ausrichten.

Kabinett vollständig benannt und ressortübergreifend strukturiert

Mit der Ernennung von Posfai und Melléthei-Barna hat Péter Magyar die personelle Zusammensetzung seines Kabinetts abgeschlossen. Die künftige Regierung umfasst 16 Ministerien und deckt alle zentralen Politikfelder ab.

Zum Kabinett gehören:

• Péter Magyar – Ministerpräsident
• Anita Orbán – Außenministerin
• András Kármán – Finanzminister
• István Kapitány – Minister für Wirtschaft und Energie
• Zsolt Hegedűs – Gesundheitsminister
• László Gajdos – Minister für das Lebensumfeld
• Romulusz Ruszin-Szendi – Verteidigungsminister
• Szabolcs Bóna – Minister für Landwirtschaft und Ernährung
• Bálint Ruff – Leiter des Ministerpräsidentenamts
• Viktória Lőrincz – Ministerin für regionale und ländliche Entwicklung
• Dávid Vitézy – Minister für Verkehr und Infrastruktur
• Vilmos Kátai-Németh – Minister für Soziales und Familie
• Judit Lannert – Ministerin für Kinder und Bildung
• Zoltán Tarr – Minister für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur
• Zoltán Tanács – Minister für Wissenschaft und Technologie
• Gábor Posfai – Innenminister
• Márton Melléthei-Barna – Justizminister

Quellen: MTI, index.hu, Péter Magyars Facebook
Photo: Facebook/Péter Magyar

Tarr übernimmt Kultur- und Gesellschaftsressort

Tarr Zoltán, bislang Vizevorsitzender der Tisza-Partei und Leiter ihrer Delegation im Europäischen Parlament, soll das Ministerium für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur übernehmen.

Unter den Fidesz-Regierungen war die Kulturpolitik kein eigenständiges Ressort, sondern meist in größere Ministerialstrukturen eingebettet – zuletzt im Ministerium für Humanressourcen, das Bildung, Gesundheit und Kultur vereinte. Diese Konstruktion wurde vielfach als Instrument politischer Steuerung kritisiert, insbesondere im Bereich der Theater- und Filmlandschaft.

Magyar formulierte die kulturpolitische Stoßrichtung nun deutlich. „Das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Aufsteigen des Landes ist ohne die Freiheit von Gedanken und Kunst nicht denkbar“, erklärte er. Tarr werde beauftragt, zentrale Bereiche wie Theater, Tanz, Musik und Film von politischer Einflussnahme zu befreien und strukturell weiterzuentwickeln.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Reorganisation der Denkmalpflege sowie der öffentlichen Sammlungen, die nach Darstellung Magyars in den vergangenen Jahrzehnten systematisch vernachlässigt worden seien. Zum Portfolio gehören zudem die Beziehungen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen sowie zur ungarischen Diaspora.

Das Ministerium für Wissenschaft und Technologie

Das Ministerium für Wissenschaft und Technologie soll unter der Leitung von Tanács Zoltán stehen, der bislang für das Programm Működő és Emberséges Magyarország verantwortlich war.

Auch dieses Politikfeld war in der Fidesz-Ära institutionell fragmentiert. Forschung, Innovation und Digitalisierung lagen verteilt zwischen verschiedenen Ministerien und zentralen Behörden, während strategische Entscheidungen häufig direkt im Umfeld von Viktor Orbán getroffen wurden.

Der designierte Ministerpräsident Magyar schrieb dazu: „Ungarn soll ein modernes, digitales, innovatives und erfolgreiches Land werden, das strategisch denkt und wissenschaftlich fundierte, zukunftsfähige Lösungen anbietet.“ Das Ressort bündelt künftig auch die Steuerung von Forschung und Entwicklung sowie die Regulierung der Innovationspolitik.

Integrierte Sozialpolitik und die Lähmung innerhalb von Fidesz

Eine zentrale koordinierende Rolle in der Sozialpolitik übernimmt Bódis Kriszta als Regierungskommissarin. Die Psychologin und Dokumentarfilmerin soll eine umfassende nationale Sozialstrategie entwickeln und deren Umsetzung über Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsektor hinweg verzahnen. Ihr Projekt Van Helyed dient dabei als praktisches Referenzmodell für integrierte sozialpolitische Ansätze.

Mit den jüngsten Ernennungen konkretisiert sich die Struktur der künftigen Regierung weiter. Bereits bestätigt sind unter anderem Judit Lannert (Bildung), István Kapitány (Wirtschaft und Energie), András Kármán (Finanzen), Anita Orbán (Außenpolitik und Vizepremierministerin) sowie Dávid Vitézy (Verkehr und Infrastruktur). Offen bleiben weiterhin die Besetzungen der Innen- und Justizministerien.

Eine politische Randnotiz mit symbolischem Gewicht lieferte indes die scheidende Regierung: Viktor Orbán bot nach einer Sitzung des Fidesz-Präsidiums seinen Rücktritt an, der jedoch nicht angenommen wurde. Parteivertreter sprachen von einer „intensiven Diskussion“, konkrete Personalentscheidungen seien nicht getroffen worden. Die Debatte soll auf dem Parteikongress am 13. Juni fortgesetzt werden.

Quellen: Péter Magyar’s Facebook
Photo: Facebook

Der formale Übergang ist bereits eingeleitet: Die konstituierende Sitzung wird für Anfang Mai erwartet, woraufhin Präsident Sulyok Magyar offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen dürfte. Doch während der institutionelle Prozess noch läuft, agiert der designierte Ministerpräsident bereits auf internationalem Parkett: Nach hochrangigen Gesprächen am Wochenende sicherte die EU-Kommission eine enge Zusammenarbeit zu, um die eingefrorenen Fördermittel zügig freizugeben.

Update: Magyar benennt erste sieben Minister
Am Montag hat Péter Magyar die Regierungsbildung deutlich konkretisiert. Sieben Ministerposten sind nun offiziell vergeben: András Kármán (Finanzen), István Kapitány (Wirtschaft und Energie), Anita Orbán (Außenpolitik), Zsolt Hegedűs (Gesundheit), Romulusz Ruszin-Szendi (Verteidigung), László Gajdos (Umwelt) und Szabolcs Bóna (Agrar- und Ernährungswirtschaft). Zugleich bestätigte Magyar die geplante Struktur mit insgesamt 16 Ministerien ohne „Superressorts“.

Sechzehn Ministerien: neue Struktur statt Machtkonzentration

Am Montag hat Magyar erstmals konkrete Angaben zur künftigen Regierungsstruktur gemacht. Demnach soll das Kabinett aus sechzehn Ministerien bestehen. Sieben Ressorts wurden bereits klar benannt: Außenpolitik, Finanzen, Wirtschaft und Energie, Gesundheit, Verteidigung, Umwelt sowie Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Damit zeichnet sich ein deutlicher Bruch mit der bisherigen Konstruktion ab. Das über Jahre dominierende Innenministerium in seiner bisherigen Form wird zerschlagen, Zuständigkeiten werden neu verteilt. Politisch sensible Bereiche wie Gesundheit oder Umwelt erhalten eigenständige Ressorts.

Parallel dazu formiert sich die Parlamentsführung. Als Parlamentspräsidentin ist Ágnes Forsthoffer vorgesehen. Die Fraktion soll von Andrea Bujdosó geführt werden. Beide Personalien hat Magyar bereits öffentlich bestätigt.

Zentrale Personalien: Außenpolitik, Wirtschaft, Sicherheit

In der Besetzung der Schlüsselressorts verdichten sich die Hinweise, auch wenn offizielle Ernennungen noch ausstehen.

Für das Außenministerium gilt Anita Orbán weiterhin als wahrscheinlichste Kandidatin. Sie steht für eine klare Neuausrichtung der Außenpolitik und eine engere Anbindung an die EU-Kernstaaten. Ihre bisherigen Aussagen deuten auf einen Kurswechsel gegenüber Russland und China sowie auf eine stärkere Abstimmung mit Berlin und Brüssel hin. Auf Facebook postete sie dazu:

„Seit dem TISZA-Sieg am Sonntag habe ich zahlreiche Anrufe von Außenministern aus Europa und Übersee erhalten. Die Welt schaut auf uns – und erwartet die Arbeit der TISZA-Regierung.“

Im wirtschaftlichen Bereich wird der ehemalige Shell-Top-Manager István Kapitány für ein kombiniertes Wirtschafts- und Energieministerium gehandelt. Seine internationale Managementlaufbahn wird als Signal an Investoren gewertet, die unter der bisherigen Politik an Vertrauen verloren haben. Für das Finanzministerium bleibt der frühere Staatssekretär und Notenbank-Experte András Kármán die naheliegende Option, insbesondere im Hinblick auf Haushaltskonsolidierung und EU-Verhandlungen.

Im Sicherheitsbereich deutet vieles auf den ehemaligen Budapester Polizeipräsidenten Gábor Bucsek als Innenminister hin, während der frühere Armeechef Romulusz Ruszin-Szendi für das Verteidigungsressort gehandelt wird. Weitere Namen – etwa für Gesundheit, Bildung oder Soziales – zirkulieren, sind aber bislang nicht bestätigt.

Photo: András Kármán / Facebook

Budapest. Monatelang galten Oppositionsführer Péter Magyar und seine Tisza-Partei als Ein-Mann-Projekt, das hautpsächlich von der rhetorischer Dynamik des Parteivorsitzenden denn von deren institutioneller Stärke getragen wurde. Nun, im Vorfeld der Parlamentswahlen am 12. April, präsentiert Magyar ein breiter aufgestelltes Team aus erfahrenen Unternehmern, Diplomaten und ehemaligen Beamten – nicht wenige aus dem Dunstkreis der Fidesz.

Magyar, 44-jähriger Jurist und selbst ehemaliges Fidesz-Mitglied, betrat im Februar 2024 spektakulär die politische Bühne und mobilisierte schnell große Menschenmengen bei regierungskritischen Protesten. Nach der Übernahme der kleinen Tisza-Partei führte er sie aktuell an die Spitze der Meinungsumfragen. Bisher blieben Fragen zur Besetzung einer möglichen Regierungsübernahme im April offen.

In den letzten Wochen präsentierte Tisza eine Reihe prominenter Persönlichkeiten. Darunter sind István Kapitany, ein ehemaliger leitender Angestellter von Shell International Petroleum und ehemaliger Vorsitzender des Ungarischen Managerverbands, sowie Anita Orbán, eine Ökonomin und Energieexpertin, die von 2010 bis 2015 als Sonderbeauftragte Ungarns für Energiesicherheit tätig war. Auch der ehemalige Generalstabschef Romulusz Ruszin Szendi wird mit der Partei in Verbindung gebracht.

Der Politikwissenschaftler Gabor Török erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal 24.hu, die zentrale Schwäche von Tisza sei lange Zeit die öffentliche Wahrnehmung als Ein-Mann-Struktur rund um Magyar gewesen. Die Beteiligung von Persönlichkeiten wie Kapitany und Anita Orbán zeige nun klare Ambitionen zur Regierungsarbeit.

Politikwissenschaftler Daniel Rona meinte gegenüber Telex, der Beitritt etablierter Wirtschaftsakteure zu Tisza spiegele die Überzeugung wider, dass ein politischer Wandel in Ungarn nicht länger unrealistisch sei.

István Kapitany

Kapitanys Karriere umspannt Ungarns Übergang zur Marktwirtschaft in den späten 1980er Jahren bis hin zu leitenden internationalen Positionen bei Shell. Er wurde bereits mit dem Ungarischen Verdienstorden ausgezeichnet. Nachdem er im Januar 2025 seine beratende Funktion für Tisza bekannt gegeben hatte, kritisierten ihn Fidesz-Politiker heftig, er vertrete internationale Wirtschaftsinteressen anstatt nationale Prioritäten.

Anita Orbán, die einst einem eher euro-transatlantisch orientierten Flügel innerhalb von Fidesz angehörte, sah sich ähnlichen Angriffen ausgesetzt. Regierungsvertreter warfen ihr vor, gegen Ungarns Energieinteressen zu handeln.

Programm online präsentiert

Am 7. Februar 2026 präsentierte Tisza ihr 240-seitiges Wahlprogramm in einer einstündigen YouTube-Übertragung anstelle einer Großkundgebung. Das Programm verspricht die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die Neupositionierung Ungarns als verlässlicher Partner in der Europäischen Union und der NATO sowie Strukturreformen im Gesundheits- und Bildungswesen. Gleichzeitig signalisiert es Kontinuität in einigen Bereichen, darunter die unter Fidesz eingeführten Familien- und Rentenhilfeprogramme und die restriktive Migrationspolitik.

In der Außenpolitik lehnt das Dokument einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine ab, fordert aber normalisierte Beziehungen und eine schrittweise Reduzierung der Energieabhängigkeit von Russland bis 2035. Magyar erklärte, dass Hunderte von Experten an der Erstellung des Programms mitgewirkt hätten, und wertete es als Beleg dafür, dass Tisza sich auf Regierungsarbeit und nicht auf Protest & Opposition vorbereite.

Aufgeheitze Wahlkampfrhetorik

Das Klima im Wahlkampf hat sich weiter verschärft. Magyar warnt in den sozialen Medien, dass kompromittierendes Material gegen ihn veröffentlicht werden könnte. Eine Website, deren Domain auf den Namen des stellvertretenden Tisza-Vorsitzenden Mark Radnai läuft, aber nicht von ihm betrieben wird, ist online gegangen – über dem Bild eines leeren Schlafzimmers nebulös die Nachricht „Demnächst verfügbar“. Ein ohnehin schmutziger und angespannter Wahlkampf wird weiter eskaliert.

Quellen: MTI, Wikipedia, 24.hu, Telex
Photo: MTI, Wikicommons, US Army