Budapest. Vier Wochen vor der Parlamentswahl am 12. April nutzte die Regierung den Nationalfeiertag für ihre wichtigste politische Demonstration. Der sogenannte Békemenet zog am Sonntag vom Margaretenbrückenkopf über den Nagykörút zum Kossuth tér vor dem Parlament. Fahnen, Slogans gegen den Krieg und die bekannte Botschaft der Regierung: Ungarn verteidigt Frieden und nationale Souveränität gegen Brüssel & Kyiv. Die Opposition lädt zur Gegenkundgebung.

Am Budaer Ende der Margaretenbrücke sammelten sich am Vormittag die Teilnehmer des „Friedensmarsches“. Von dort zog der Demonstrationszug über den Sankt-Stephans-Boulevard Richtung Parlament. Transparente mit Aufschriften wie „Békemenet“ und „We won’t be Ukraine’s colony“ prägten das Bild.

Organisiert wurde der Marsch erneut von der regierungsnahen Stiftung COF-CÖKA. Wie Orf.at berichtet wurden Unterstützer wieder mit Bussen landesweit mobilisiert. An der Spitze liefen Funktionäre der Organisation sowie mehrere Regierungsmitglieder. Unter den Teilnehmern befanden sich EU-Minister János Bóka, Landwirtschaftsminister István Nagy, Außenstaatssekretär Levente Magyar, Fidesz-Kommunikationsdirektor Tamás Menczer und Europaabgeordneter Tamás Deutsch.

Der Zug endete auf dem Kossuth tér vor dem Parlament, wo Ministerpräsident Viktor Orbán seine Rede zum Nationalfeiertag hielt.

Der politische Ton war bereits am Vorabend gesetzt worden. In einem offenen Brief an den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko formulierte Orbán eine direkte Warnung an Kyiv.

„Wir Ungarn waren immer eine Nation der Freiheitskämpfer, durchgehend in unserer tausendjährigen Geschichte, und werden immer so bleiben.“

Dann folgte die zentrale Passage des Briefes:

„Bitte warnt euren Präsidenten: Hände weg von Ungarn! Ungarn sind freie Menschen.“

Orbán stellte zugleich klar, dass Ungarn nicht in den Krieg hineingezogen werden dürfe.

„Wir werden weder Geld, Waffen noch Soldaten in euren Krieg schicken,“

Der Ministerpräsident verwies in seinem Schreiben auf den Streit über Minderheitenrechte in Transkarpatien. Ungarn habe ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und ukrainischsprachige Schulen eingerichtet. Gleichzeitig kritisierte er, die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine seien heute enger als früher.

Orbán argumentiert seit Monaten, Europa habe sich mit seiner Kriegs- und Sanktionspolitik selbst in eine wirtschaftliche Krise manövriert. Ungarn müsse deshalb politischen Spielraum bewahren und eigene Interessen verteidigen. Interessen die sich scheinbar mit denen Russlands überschneiden.

Die Regierung verbindet diese Linie im Wahlkampf mit dem historischen Bezug zum Nationalfeiertag. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás erklärte am Vortag der Feierlichkeiten, Ungarn müsse seine Freiheit und Unabhängigkeit auch heute gegen äußeren Druck verteidigen.

Der 15. März wurde damit erneut zu einer Bühne politischer Mobilisierung.

Aufbruchstimmung bei der Opposition

Auch die Opposition griff die Symbolik des Tages auf. Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony erklärte in einer Videobotschaft am Morgen des Feiertags:

„Bei der Parlamentswahl im April können wir die die Geschichte einer Wiederentdeckung der Ideale von 1848 einleiten“

Karácsony erinnerte an die Forderungen der Revolutionäre nach Pressefreiheit, politischer Verantwortung und Gleichheit vor dem Gesetz.

„Was verlangt die Ungarische Nation? Lasst in Frieden, Freiheit und Einigkeit sein“

Für die Regierung verkörpert der 15. März nationale Souveränität und Widerstand gegen äußeren Druck. Für die Opposition bleibt er ein Symbol für demokratische Rechte und institutionelle Freiheit.

Magyar setzt auf Mobilisierung am Heldenplatz

Parallel zum „Friedensmarsch“ der Regierung zog Oppositionsführer Péter Magyar mit seinen Anhängern durch das Stadtzentrum zum Heldenplatz. Dort hält der Vorsitzende der TISZA-Partei eine Rede vor mehreren zehntausend Teilnehmern. Die Kundgebung wurde als Gegenbild zur Fidesz-Mobilisierung inszeniert – mit dem Anspruch, den politischen Machtwechsel bei der Wahl am 12. April einzuleiten.

Magyar setzt dabei bewusst auf die Symbolik des Nationalfeiertags. Auch seine Bewegung knüpft rhetorisch an die Revolution von 1848 an, allerdings mit einem deutlich anderen politischen Akzent: demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der seit 16 Jahren regierenden Fidesz-Mehrheit.

Für beide Lager fungiert der 15. März damit als öffentliches Kräftemessen im Wahlkampf – und als Gradmesser, mit welcher Mobilisierung sie in die letzten Wochen vor der Wahl gehen.

Die Wahl am 12. April entscheidet, welche Interpretation in Ungarn politisch trägt.

Quellen: MTI.hu, Facebook-Beiträge von Viktor Orbán und Gergely Karácsony
Photo: MTI / Szilárd Koszticsák

Budapest. Das ungarische Parlament am Dienstag mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Produktion und den Verkauf von laborgestütztem Fleisch verbietet. Laut Berichten von Telex stimmten 140 Abgeordnete dafür, lediglich 10 dagegen, 18 enthielten sich.

Was das Verbot umfasst

Der Gesetzestext definiert „künstliches Fleisch“ als Produkte, die aus tierischen Zellen oder Gewebe unter künstlichen Bedingungen außerhalb eines lebenden Organismus erzeugt werden – kurz: kultiviertes Fleisch mittels Zellkulturen. Pflanzliche Fleischersatzprodukte, etwa auf Basis von Soja oder Erbsenprotein, bleiben davon unberührt. Ausnahmen gelten lediglich für den medizinischen beziehungsweise veterinären Einsatz.

Die Regierung begründet das Verbot mit Sorgen um die Gesundheit der Bevölkerung, Umweltrisiken und einer potenziellen Bedrohung traditioneller Lebensweisen. Beim parlamentarischen Vorstoß betonte Agrarminister István Nagy, dass „die Lebensmittelproduktion nicht vom Ackerland getrennt werden darf. Sonst verlieren wir unsere Kultur.„

EU-Regelwerk kollidiert mit nationaler Entscheidung

Das Gesetz ruft unmittelbar Kritik von Seiten der Europäischen Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten hervor. Brüssel hatte bereits im vorherigen Verfahren gewarnt, dass ein nationales Verbot den EU-Vorgaben zum „Novel Foods“-Regime widerspreche. Laut der TRIS-Mitteilung der Kommission (Notifizierung 2024/0394/HU) existieren erhebliche rechtliche Bedenken.

Mehrere Länder, darunter Tschechien, Litauen, Schweden, die Niederlande und Dänemark, äußerten in Gutachten und Stellungnahmen ihre Ablehnung. Sie argumentierten, das Verbot sei unnötig, solange kultiviertes Fleisch noch nicht offiziell zugelassen ist – und würde, falls doch zugelassen, gegen den freien Warenverkehr innerhalb der EU verstoßen.

Auch die Good Food Institute Europe, eine Organisation für alternative Proteine, warnte bereits im Rahmen der TRIS-Konsultation, dass Ungarns Verbot das EU-weite Zulassungsverfahren untergrabe. Startup-Verbände wiederum sehen in dem Gesetz einen Rückschlag für bio-technologische Innovationen.

Kulturelle Argumentation

Die Regierung verankert das Verbot in einem weltanschaulichen Rahmen, der traditionelle Landwirtschaft als identitätsstiftendes Fundament definiert und technologische Alternativen als potenzielle Gefährdung dieser Ordnung einstuft. Dazu kommen Hinweise auf gesundheitliche und ökologische Unsicherheiten, etwa mögliche Risiken des Zellfleischkonsums oder der hohe Energiebedarf großer Bioreaktoren.

Ungarn steht damit nicht isoliert, denn Italien setzte bereits 2023 ein ähnliches Verbot durch, doch ein nationaler Alleingang könnte Innovation ausbremsen und bei einer späteren EU-Zulassung von kultiviertem Fleisch einen Konflikt mit dem Binnenmarkt auslösen, da nationale Ausschlüsse als Verstoß gegen den freien Warenverkehr gewertet würden.

Quellen: Telex, Atlatszó, EU-TRIS Good Food Institute Europe
Photo: Thirdman, Nahaufnahme einer Laborfachkraft bei der Untersuchung eines Fleischstücks www.pexels.com

Brüssel/Budapest/Warschau/Kyiv. Die Ausweitung des zollfreien Handels mit ukrainischen Agrarprodukten sorgt für Widerstand in mehreren Mitgliedsstaaten. Während die Ukraine auf Anpassung an EU-Standards verweist, sehen Bauern in Grenzregionen ihre Existenz durch Preisverfall bedroht. Nationale Importverbote halten, trotz EU-Vertrag, an.

Handelsöffnung verschärft alte Konflikte

Am 29. Oktober trat ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft. Es ersetzt die bisherigen Übergangsmaßnahmen und erweitert die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte. Die Importquoten für Mais, Weizen, Honig und Geflügel wurden deutlich erhöht.

Länder wie Polen, Ungarn und die Slowakei blockieren dennoch weiterhin ukrainische Agrarimporte per nationaler Verordnung. Sie verweisen auf Marktverzerrungen und fehlende Schutzmaßnahmen. Der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy sprach mittels Aussendung auf MTI.hu von einem „Diktat aus Brüssel“, das die Interessen der einheimischen Bauern untergrabe.

Preisverfall durch Überangebot

Die Ukraine bleibt auch im Krieg einer der größten Agrarproduzenten Europas. Großbetriebe liefern riesige Mengen an günstigen Agrarprodukten wie Mais, Weizen und Sonnenblumenkerne. Seit Beginn des Krieges haben sich ukrainische Agrarexporte in die EU laut CEPS um 117 Prozent erhöht.

Besonders betroffen sind Grenzregionen. In Polen fielen laut Marktanalysen die Weizenpreise im ersten Quartal 2025 um bis zu 15 Prozent. Nationale Produzenten sehen sich unter Druck. Die EU-Kommission verweist zwar auf Schutzklauseln im Abkommen, doch diese greifen nur unter schwer nachweisbaren Voraussetzungen.

Reaktion in Kyiv

Die Ukraine hat auf die anhaltende Kritik reagiert. Ein am 3. November unterzeichnetes Gesetz schafft eine zentrale Zahlstelle für Agrarförderungen nach EU-Vorbild. Ziel ist die Angleichung an europäische Standards bei Subventionen, Transparenz und Kontrolle. Gleichzeitig warnt der ukrainische Agrarsektor vor der Gefahr, dass kleinere Betriebe bei einer zu schnelle Umsetzung aus dem Markt verdrängt werden.

Politischer Preis der Solidarität

Die Debatte hat auch eine europapolitische Dimension. Christian Wehrschütz kommentierte im Pester Lloyd Interview dazu:

Ein EU-Beitritt ist politisch heiß umstritten – Ungarn sagt derzeit Nein, auch Bauern in Polen oder Frankreich sind dagegen.

Rumäniens Präsident Nicușor Dan forderte ein Sonderregime für ukrainische Landwirtschaft, um Druck auf den Binnenmarkt zu reduzieren.

Reformbedarf bleibt

Das aktuelle Abkommen zeigt die strukturellen Schwächen der EU-Agrarpolitik: Ein Binnenmarkt mit einheitlichem Regelwerk trifft auf sehr unterschiedliche Produktionsrealitäten. Langfristig wird die EU nicht um differenzierte Integrationsmodelle und mildere Übergangsregelungen herumkommen, wenn Konflikte wie in den vergangen Jahren – inklusive Blockadeaktionen polnischer Bauern – verhindert werden sollen.

Quellen: MTI.hu, PesterLloyd.net, Euronews, S&P Global, NV.ua
Photo: Ukrainisches Weizenfeld in Kherson Oblast, die Ukrainische Flagge symbolisiert durch die gelben Weizenfelder und den blauen Himmel, Wikicommons, User dobrych, CC-ASA 4.0

Generalstab gegen EU und Demokraten: Orbáns „neue“ Regierungsmannschaft

Der Super-Balog geht, Lázár muss in die Wüste, die Zehn Gebote ersetzen das Gesundheitswesen und eine Zimmerpflanze den Landwirtschaftsminister. Am 8. Mai wird die vierte Orbán-Regierung vereidigt, der Generalstab für den Rachefeldzug gegen die Demokraten. Dann wollen auch wieder Zigtausende „Soros-Agenten“ gegen Orbán demonstrieren – angeblich denkt sogar die EVP über einen Plan B nach.

Kein EU-Bericht zur Lage der Grund- und Menschenrechte, kein UN-Bericht zu Misständen in Flüchtlingsgefängnissen, keine Massendemo ändert etwas an Orbáns innerer Macht. Das wissen wir aus den vergangenen acht Jahren. „Ein Strauß frecher Lügen“ sei der LIBE-Bericht, den die Grüne Sargentini in der Vorwoche verlas, worauf Außenminister Szijjártó lostobte, als wäre er in Brüssel zu Hause.

Ungarn stünde „den Extremisten bei Ihren Umvolkungsplänen im Wege“ tönte er und die AfD-Fans in Deutschland jubeln. Es ist zu hören, die EVP-Fraktion, der Orbáns Fidesz angehört, will die Notbremse ziehen und verhindern, dass gegen eines seiner Mitglieder ein Grundrechte-Verfahren wie gegen Polens PiS-Regierung angestrengt wird.

Die EVP, federführend darin die CDU/CSU können bis heute nicht erklären, warum sie wegen Orbán regelmäßig den Boden der EU-Grundwerte verlassen und eher friert die Hölle zu, als dass Orbán vor denen einknickt oder er tatsächlich ernste Konsequenzen zu fürchten hätte. Die EU-Gelder werden weiter fließen, er wird Mitglied der EVP-Fraktion bleiben, den Rest erledigt die Presseabteilung mit warmen Worten. Wie stets zuvor .

Am 8. Mai wird die vierte Orbán-Regierung vereidigt. dann wollen wieder Zehntausende Ungarn auf die Straßen gehen, um ihren Widerstand gegen die Vernichtung der letzten demokratischen Spuren, das Ende einer europäischen Perspektive und gegen einen weiteren Beutezug der Fidsz-Bonzen am Vermögen des Landes auszudrücken. Sie protestieren gegen den unaufhaltsamen und angekündigten Rachefeldzug an der Demokratie.

Das wird nichts ändern. Solange die EU machtlos und der Protest friedlich bleibt.

Orbán hat sich schon mal Gedanken gemacht, wer die nächsten Jahre seine Befehle ausführen darf: Die Vergabe der Ministerien ist indes ein zweitrangiges Schauspiel, denn die Minister sind unter Orbán zu Dienstboten seines Küchenkabinetts geworden, das Amt des Ministerpräsidenten sowie seine drei inneren, privaten Führungskreise (einer für Parteilinie und Disziplin, einer für Gesetzgebung und EU-Abwehr sowie einer für Bereicherung) sind und bleiben die eigentlichen Machtzentren. (Über die verlinkten Namen gelangen Sie je zu einem Highlight-Artikel des Betreffenden)

Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás wird neuer Leiter des Amt des Ministerpräsidenten und beerbt damit Orbán-Intimus János Lázár , der sich offiziell „mehr um meinen Wahlkreis kümmern“ will. Er soll bei den Kommmunalwahlen im Oktober den OB-Posten von Hódmezövásárhely zurück zu Fidesz holen.

Dessen Intimfeind Antal Rogán , den man wegen einiger Eigensinnigkeiten schon auf dem Abstellgleis sah, behält indes die Position als Kabinettschef, die in der Praxis aber eher der Position eines Propagandaministers entspricht, Rogán verteilt, unter Anleitung der Medienmogule Árpád Habony und Andy Vajna Hunderte von Werbemillionen jährlich, strategisch nutzbringend und ideologisch hilfreich, versteht sich.

Über Lázárs Abgang zerreißt man sich das Maul am Hofe. Einige sprechen von einem Not-Stopp Orbáns, weil Lázár zu viel Hausmacht angehäuft habe, andere mutmaßen einen Geheimplan, Lázár solle sich auf die Nachfolgeschaft Orbáns im Stillen vorbereiten. Und wie macht man das am besten? In dem man sich um die Auslandskonten und -beteiligungen des Premiers verdient macht. Lázár wird hier ein schon von Haus aus geschicktes Händchen nachgesagt.

Dass KDNP-Chef Zsolt „Reichsjägermeister“ Semjén sein Amt als Minister für die Auslandsungarn, Kirchenpolitik und nationale Minderheiten behält, ist nachvollziehbar. Er könnte auch die Blümchen vor dem Kanzleramt gießen.

Auch der bewährte Mafiapate Sándor „die eiserne Faust“ Pintér , Inneres und der im Vergleich dazu jämmerliche Taschendieb László Trócsányi , Justiz sowie Mamas Liebling Péter Szijjártó für Außenpolitik und Außenwirtschaft bleiben auf ihren Posten. János Süli, früher Chef des AKW Paks, bleibt Minister für den Ausbau des AKW Paks. Stabschef Tibor Benkö, der sich besonders mit Bruchlandungen auskennt , wird neuer Verteidigungsminister. Ein reiner Militär als Verteidigungsminister, auch fast wie früher.

Die größte Verwunderung darf man wegen der Ablöse des „Superministers“ und ungarischen Kalvinistenpapstes Zoltán Balog haben, einer der treuesten Apologeten der Orbánschen Lehren. Er könnte etwas amtsmüde für den Alltagskram seiner vielen Ressorts geworden sein, dass sein in der Donau ertränktes Gewissen zu ihm zurückkehrte, darf für unwahrscheinlich gehalten werden. Womöglich wird er als „consigliere“ eine ruhigere Kugel im Hintergrund schieben, seine Sprachkenntnisse und exzellenten Kontakte zu CDU/CSU könnten für Orbán in den kommenden Monaten wichtig werden.

Der Nachfolger passt indes ziemlich gut in die Stiefelspuren des vorgetäuscht christlichen Roma – und Armenhassers Balog. Es handelt sich um Miklós Kásler, der vorgibt, Chirurg, also fast ein Arzt und Wissenschaftler zu sein und das Nationale Onkologie-Institut leitet. Er gab vor einigen Tagen bereits sein Programm zur Sanierung des ungarischen Gesundheitswesens bekannt, indem er erklären ließ, dass „Man die meisten tödlichen Krankheiten durch Einhaltung der Zehn Gebote vermeiden“ könne. Das Achte, also “Red´ keinen Scheiss!” mal ausgenommen. Und gegen die, bei denen die Gebote nicht helfen, nimmt man Globuli oder Kaffe-Einläufe. Gut, Letzteres hat er nicht gesagt, Kaffee wäre als staatliche Therapie auch zu teuer, den bekommen ungarische Kassenpatienten nicht mal zu trinken.

Mihály Varga , Minister für Finanzen und Wirtschaft wollte eigentlich gehen, aber Orbán lässt ihn nicht und Andrea Bártfai-Mager bekommt als Ministerin die Aufgabe sich um das „Nationalvermögen“ zu kümmern. Dass sie diese Aufgabe „ohne Portfeuille“ ausführen darf, entbehrt nicht einer feinen Ironie.

Raus aus dem Rennen ist ebenfalls der Lanwirtschaftsminister, die ungarische Wassermleone Sándor Fazekas , der sich um seine aus dem Staatsfonds übernommenen Ländereien kümmern wird, ihn ersetzt István Nagy, es hätte aber auch eine Zimmerpflanze sein können.

László Palkovics hat als Staatssekretär im Auftrag Orbáns das Hochschulsystem des Landes zurück in die Zeiten des Ständestaates gebombt (statt des damaligen Juden-Numerus clausus gibt es jetzt sozusagen eine Soros-Sperre), zum Dank dafür baut ihm Orbán ein neues Ministerium für „Höhere Bildung und Innovation“, also je einem Ressort, das zuvor im Superministerium und dem Wirtschaftsministerium betreut wurde bzw. eben nicht.