Budapest. An einem Samstagvormittag, im nüchternen Speisesaal des Kossuth-Lajos-Kinderheims im XI. Bezirk, sagt Ungarns neuer Ministerpräsident offen, was Fachleute seit Jahren protokollieren: In der Kinderfürsorge war Misshandlung „systematisch und fortlaufend“. Péter Magyar legt den Bericht zur staatlichen Kinder- und Jugendhilfe vor und kündigt ein sofortiges Krisenprogramm von rund zehn Milliarden Forint sowie ein Gesetzespaket zum Schutz der Kinderrechte an.

Nach der im Amtsblatt veröffentlichten Mandatierung einer parlamentarischen Untersuchungskommission leben mehr als 21.000 Kinder in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Vorlage beschreibt eine „strukturelle, finanzielle, trägerbezogene und personelle Krise“ des Systems – sie liefert eine offizielle Diagnose der neuen Gesetzgeber für ein System, dessen Versagen auch internationale Berichte seit Jahren beschreiben.

„Wir werden nicht noch einmal zulassen, dass die Politik die ohnehin traumatisierten Kinder im Stich lässt“

Magyar erklärt, es gebe „keine Zeit, den nächsten Haushalt abzuwarten, wir brauchen sofortiges Handeln“. Rund sechs Milliarden Forint sollen nach seinen Angaben in fachliche Programme fließen, weitere 3,4 Milliarden in bauliche und technische Modernisierung, möglichst noch in diesem Jahr. 184 neue oder neu ausgerichtete Plätze sind geplant, in 15 spezialisierten Kinderheimen soll der Schutz verstärkt werden, für 80 Kinder wird eine neue Krisenversorgung eingerichtet. Ein Teil der Mittel ist für gezielte Angebote für Kinder mit Autismus-Spektrum-Störung, geistiger Behinderung oder schweren psychischen und Verhaltensproblemen vorgesehen; ein stationäres Sucht-Reha-Programm soll starten, 440 Millionen Forint sind unmittelbar für gefährdete jugendliche Mädchen und junge Mütter reserviert.

Hinter der nüchternen Zahlenschichtung steht eine bittere Statistik. Laut Auswertung des Ungarischen Statistikamts für 2023 wurden 5.830 Kinder als Opfer körperlicher Gewalt registriert, 7.618 als Opfer psychischer Gewalt, 1.039 als Opfer sexueller Gewalt. Von Vernachlässigung waren 47.286 Kinder betroffen. Parallel stieg die Zahl der im Strafrecht erfassten Gewaltopfer unter 14 Jahren zwischen 2023 und 2024 von 2.808 auf 3.396 – ein Plus von 21 Prozent. Und das in einem System, das laut Parlamentsbeschluss die vorgeschriebenen Personalschlüssel teils nicht einhält und dessen Spezialversorgung als „völlig überlastet“ beschrieben wird.

Magyar benennt die Defizite ungewöhnlich offen. Es gebe einen „ungeheuren Fachkräftemangel“, sagt er, viele Einrichtungen arbeiteten mit zu wenig Personal. Frühere Regierungen hätten Missstände nicht nur ignoriert, sondern aktiv verborgen, so seine Darstellung. Laut MTI kündigt der Premier an, mit der Praxis zu brechen, Probleme und sogar Straftaten zu verschweigen: Man werde Verantwortliche benennen und Schweigeklauseln in der Kinderfürsorge aufheben, damit Mitarbeitende und Betroffene reden können.

In der Zeit der Orbán-Regierung sorgte der Fall des Kinderheims Bicske für Schlagzeilen, wo ein wegen Vertuschung sexualisierter Gewalt begnadigter Funktionär zum Rücktritt von Präsidentin Katalin Novák führte. Hinzu kamen Fälle wie das Reformheim in der budapester Szőlő utca. Im Anschluss wurden landesweite Inspektionen aller Heime auf den Weg gebracht, deren Ergebnisse erst jetzt, nach Regierungswechsel, in groben Zügen öffentlich sind. Sie zeichnen das Bild maroder Gebäude, überbelegter Einrichtungen und von Kontrollen, die vor allem auf dem Papier stattfinden.

Für die Fidesz-Fraktion ist die Inszenierung des Berichts ein politischer Angriff. Fidesz-Fraktionschef János Bóka warf Magyar am Samstag vor, die Kinderfürsorge „für politische Zwecke“ zu benutzen. Die Tatsache, dass der Premier seine Pressekonferenz ausgerechnet auf den Zeitpunkt des traditionellen Kötcse-Treffs der Fidesz-nahen Polgári Magyarországért Alapítvány gelegt habe, zeige, dass es ihm um „kommunikative Punkte“ gehe, nicht um Kinder. Magyars Aussagen hätten „kein Gewicht“, erklärte Bóka laut MTI, und kündigte an, auf die konkreten Vorwürfe nicht inhaltlich zu reagieren. Von dem geheim gehaltenen Bericht, auf den sich der Regierungschef beruft, wisse er nach eigener Darstellung nichts.

Die im Parlament eingesetzte Untersuchungskommission soll nach ihrem Mandat bis Ende 2026 klären, warum das Zusammenspiel von Jugendämtern, Heimen, Polizei, Gesundheitswesen und Schulen „nicht verhindern konnte“, dass Kinder misshandelt oder vernachlässigt werden. Laut dem Mandat der Kommission sind Unterfinanzierung, marode Infrastruktur und Fachkräftemangel dabei zentrale Prüfgegenstände.

Unabhängige Analysen stützen das Bild eines grundlegend defekten Systems. Eurochild hält fest, dass Ungarn zwar im EU-Vergleich nicht die höchsten registrierten Missbrauchszahlen pro Kopf hat, aber keine unabhängige Aufsichtsinstanz für institutionellen Missbrauch kennt und kaum öffentlich zugängliche Daten zu systematischen Vorfällen in Einrichtungen bereitstellt. Der Parlamentsbeschluss zur Untersuchungskommission spricht ausdrücklich von „unwürdiger Infrastruktur“ in Heimen und von zu schwachen Pflegeeltern-Netzwerken – den Abgeordneten zufolge bleiben Kinder länger in großen Einrichtungen, weil es an Alternativen fehlt.

Die nun mobilisierten 9,5 bis 10 Milliarden Forint sind in diesem Licht ein kräftiger, aber nach bisherigem Wissensstand einmaliger Impuls. Nach bekannten Regierungsangaben handelt es sich eher um einen Startfonds für „erstmalige Krisenentwicklungen“ im laufenden Haushaltsjahr als um eine dauerhafte Neuaufstellung. Die Mittel sollen Personallöhne anheben, erste Sanierungen finanzieren und Modellprogramme starten. Wie viele zusätzliche Fachkräfte damit tatsächlich gewonnen werden, ob die vorgeschriebenen Personalschlüssel erreicht werden und ob Inspektionen häufiger und unabhängiger werden, bleibt unklar – detaillierte Haushaltslinien oder gesetzlich gesicherte Mehrjahreszusagen liegen nicht vor.

Noch verschwommener sind die Konturen des für kommende Woche angekündigten Gesetzespakets zum Schutz der Kinderrechte. Magyar kündigte vor MTI an, die Regierung werde dem Parlament ein umfangreiches Paket vorlegen, das die Rechte und die Sicherheit der Kinder stärken solle. In den einschlägigen, öffentlich zugänglichen Dokumenten findet sich bislang vor allem der Anspruch, Meldeketten zu verbessern, Kontrollen zu verschärfen und rechtliche Lücken bei Gewalt gegen Kinder zu schließen. Konkrete Paragrafen, neue Meldepflichten oder eine unabhängige Aufsichtsbehörde liegen noch nicht im Entwurf vor.

Quellen: MTI, Eurochild-Bericht Unequal Childhoods
Photo: Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Die Veröffentlichung der internen Gnadenakten durch die Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar hat in Budapest eine politische Sprengkraft entfaltet, die weit über die ursprüngliche Affäre hinausgeht. Zwei Jahre nach dem Rücktritt der damaligen Präsidentin Katalin Novák offenbaren die Dokumente erstmals detailliert, wie isoliert, chaotisch und institutionell anomal die Begnadigung des Bicske-Mitwissers Endre Kónya tatsächlich zustande kam.

Was im Februar 2024 als moralischer Skandal begann, erscheint im Frühjahr 2026 zunehmend als Schlüsselmoment des Zerfalls des Orbán-Systems. Die nun veröffentlichten Unterlagen zeichnen das Bild eines Staatsapparats, der intern längst Alarm schlug, während die politische Führung versuchte, die Entscheidung nach außen als gewöhnlichen Vorgang darzustellen.

Zwei Akten unter derselben Nummer

Die neu freigegebenen Dokumente aus dem Justizministerium und dem Sándor-Palast bestätigen, dass praktisch keine beteiligte Fachstelle die Begnadigung von Endre Kónya unterstützte. Kónya, ehemaliger Vizedirektor des Kinderheims in Bicske, war rechtskräftig verurteilt worden, weil er Opfer unter Druck gesetzt hatte, ihre Aussagen gegen den pädophilen Heimleiter János Vásárhelyi zu ändern.

Sowohl das Justizministerium unter Judit Varga als auch die juristische Direktion des Präsidentenamtes empfahlen ausdrücklich die Ablehnung des Gnadengesuchs. Selbst Nováks eigener Kabinettschef stellte sich gegen eine positive Entscheidung.

Die Akten offenbaren jedoch einen außergewöhnlichen Vorgang: Mitarbeiter des Präsidentenamtes bereiteten „abweichend von der üblichen Praxis“ zwei unterschiedliche Dokumente unter derselben Aktennummer KEH/2787-6/2023 vor — eines mit der Formulierung „der Antrag wird abgelehnt“, das andere mit der Gewährung der Begnadigung. Das Ablehnungsdokument blieb unsigniert, während Novák schließlich die positive Entscheidung unterzeichnete.

Innerhalb des Sándor-Palastes war offenbar bereits damals die Einschätzung verbreitet, dass die Präsidentin in diesem Fall „nach eigenem Kopf“ handle und ihre eigene Verwaltung umgehe. Mehrere interne Vermerke deuten darauf hin, dass selbst ihre engsten Mitarbeiter über die endgültige Entscheidung nicht informiert wurden.

Die Geschwindigkeit des Vorgangs verstärkte intern zusätzlich die Nervosität. Die Begnadigungen sollten offenbar vor dem Besuch von Papst Franziskus Ende April 2023 abgeschlossen und kommunikativ begleitet werden. Aus den Unterlagen geht hervor, dass Novák insgesamt 22 Personen gleichzeitig begnadigte — darunter auch mehrere Verurteilte im Hunnia-Komplex rund um György Budaházy.

Die Konstruktion des politischen Schadensbegrenzungsversuchs

Die Veröffentlichung der Dokumente hat innerhalb des ehemaligen Machtblocks von Viktor Orbán einen neuen offenen Konflikt ausgelöst. Besonders auffällig ist dabei der Versuch der verbliebenen Fidesz-Elite, die Verantwortung vollständig auf Katalin Novák zu konzentrieren und jede strukturelle Verbindung zur damaligen Regierung zurückzuweisen.

Gergely Gulyás erklärte in einem Facebook-Beitrag am Samstag, die neuen Dokumente würden beweisen, „dass die Regierung mit der Angelegenheit nichts zu tun hatte“ und dass allein die damalige Präsidentin die falsche Entscheidung getroffen habe. Gleichzeitig verteidigte Gulyás demonstrativ Zoltán Balog, der seit Beginn der Affäre als zentrale Figur hinter der Begnadigung gilt. Wie Gulyás schrieb:

„Nur weil Zoltán Balog in dieser Angelegenheit falsch gehandelt hat, werde ich ihn niemals verleugnen.“

Kurz darauf meldete sich Balog selbst telefonisch bei MTI zu Wort und versuchte ebenfalls, jede direkte Regierungsverantwortung zurückzuweisen. Weder Viktor Orbán noch dessen Ehefrau Anikó Lévai hätten ihn jemals gebeten, bei Novák zugunsten von Endre Kónya zu intervenieren. Auch kein einziges Regierungsmitglied habe ihn darum ersucht.

Balog bestätigte zudem wesentliche Elemente der neuen Dokumentenlage. Er räumte ein, persönlich bei Nováks Umfeld interveniert und gegenüber dem damaligen Kabinettschef Tamás Schanda „nachdrücklich“ um eine Begnadigung gebeten zu haben. Nach eigener Darstellung habe ihn die Ehefrau von Endre Kónya kontaktiert. Gegenüber Schanda habe er argumentiert, er halte die Behandlung Kónyas „grundsätzlich für unfair“ und glaube, dieser verdiene „eine zweite Chance“.

Magyars Gegenangriff trifft den neuralgischen Punkt

Ministerpräsident Péter Magyar reagierte unmittelbar auf die neuen Stellungnahmen aus dem Fidesz-Umfeld und versuchte, die politische Verantwortung erneut auf die verbliebene Parteiführung zu konzentrieren. Magyar schrieb auf Facebook:

„Gergely Gulyás hat sich früher hinter einen der Hauptverantwortlichen des Begnadigungsskandals gestellt und gesagt, dass er bleibt, solange Zoltán Balog bleibt. Was macht Gergely Gulyás überhaupt noch im Parlament?“

Der Schlagabtausch verdeutlicht, dass die Affäre auch zwei Jahre nach dem Rücktritt von Katalin Novák weiterhin als Symbolfall für die politischen und moralischen Verwerfungen der späten Orbán-Ära dient. Fidesz argumentiert nun, die Dokumente belegten eine isolierte Fehlentscheidung Nováks ohne Regierungsbeteiligung. Die neue Regierung versucht dagegen, die Vorgänge als Ausdruck eines breiteren informellen Machtgefüges darzustellen.

Die veröffentlichten Akten liefern dabei Material für beide Narrative. Einerseits enthalten sie bislang keine direkten Hinweise auf schriftliche Weisungen aus dem Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Andererseits dokumentieren sie einen außergewöhnlichen Entscheidungsprozess, bei dem sowohl das Justizministerium als auch die juristischen Fachstellen des Präsidentenamtes die Begnadigung ausdrücklich ablehnten, die Entscheidung jedoch dennoch durch informelle Interventionen und außerhalb üblicher Verfahrensabläufe zustande kam.

Die Akten zeigen damit weniger einen einzelnen politischen Fehler als einen Staatsapparat, in dem selbst höchste Institutionen offenbar nicht mehr sicher waren, wie Entscheidungen tatsächlich zustande kamen.

Quellen: sandorpalota.hu, mti.hu
Photo: Prime Ministerial Office/Benko Vivien Cher/MTI/MTVA

Budapest. Der Machtverlust von Viktor Orbán war kein plötzlicher Wahlunfall und auch keine kurzfristige Protestreaktion. Die Parlamentswahl vom 12. April 2026 markierte vielmehr den Kollaps eines politischen Systems, das sich über sechzehn Jahre hinweg als unangreifbar inszeniert hatte. Mit dem Sieg der Tisza-Partei unter Péter Magyar zerfiel die Grundannahme des Orbánismus: dass es in Ungarn keine realistische Alternative zu Fidesz gebe.

Die Zahlen der vergangenen Wochen zeigen, wie tiefgreifend dieser Zusammenbruch inzwischen ist. Laut einer aktuellen Erhebung des Publicus-Instituts liegt Fidesz-KDNP nur noch bei 17 Prozent Zustimmung in der Gesamtbevölkerung, während die Tisza-Partei auf 55 Prozent kommt. Unter den sicheren Wählern beträgt das Verhältnis sogar 20 zu 73 Prozent zugunsten der neuen Regierungspartei. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass selbst 31 Prozent der Fidesz-Wähler inzwischen optimistisch auf die neue Regierung blicken.

Diese Entwicklung erklärt sich nicht allein durch die Popularität Magyars. Entscheidend war vielmehr, dass Orbán in mehreren zentralen Bereichen gleichzeitig an politischer Glaubwürdigkeit verlor: moralisch, wirtschaftlich, kommunikativ und schließlich auch psychologisch.

Der eigentliche Wendepunkt begann bereits Anfang 2024 mit dem Begnadigungsskandal rund um die damalige Präsidentin Katalin Novák. Die Begnadigung eines Mannes, der an der Vertuschung sexuellen Missbrauchs in einem Kinderheim beteiligt gewesen war, traf den ideologischen Kern des Fidesz-Narrativs. Über Jahre hatte sich die Regierung als moralische Schutzmacht der Familie und der Kinder inszeniert. Der Skandal zerstörte diese Selbstbeschreibung innerhalb weniger Tage.

Genau in diesem Moment trat Péter Magyar aus dem inneren Machtzirkel heraus. Der ehemalige Fidesz-Insider verband seine öffentliche Revolte gegen die Regierung mit dem Vorwurf, das Projekt eines „nationalen, souveränen, bürgerlichen Ungarns“ sei zu einer politischen Fassade geworden, hinter der Korruption und Machtkonzentration verborgen würden. Weil diese Kritik von einem ehemaligen Systemangehörigen kam, wirkte sie glaubwürdiger als jahrelange Angriffe der traditionellen Opposition.

Der Verlust der gesellschaftlichen Kontrolle

Orbáns zweiter großer Verlust betraf die Kontrolle über die politische Öffentlichkeit. Fidesz dominierte zwar weiterhin den traditionellen Medienmarkt, doch die Partei verlor ihre Fähigkeit, die gesellschaftliche Stimmung zu definieren.

Magyar erkannte früh, dass klassische Oppositionskampagnen gegen die mediale Übermacht von Fidesz kaum Erfolg haben konnten. Stattdessen setzte er auf permanente physische Präsenz. Seine landesweiten Touren durch Kleinstädte und Dörfer durchbrachen jene kommunikative Isolation, auf der das Regierungssystem jahrelang aufgebaut war. Während Orbán zunehmend abgeschirmte Veranstaltungen organisierte, suchte Magyar die direkte Konfrontation mit den Wählern.

Der Unterschied wurde im Wahlkampf 2026 sichtbar. Orbán begann erstmals seit Jahren wieder öffentliche Auftritte vor offenen Menschenmengen. Doch statt kontrollierter Loyalität begegneten ihm Proteste und Buhrufe. Besonders symbolisch wirkte eine Szene aus dem März, als Orbán eine protestierende Menge anschrie und ihr vorwarf, eine „ukrainefreundliche Regierung“ zu wollen. Die Aufnahmen verbreiteten sich viral und vermittelten den Eindruck eines Regierungschefs, der die gesellschaftliche Realität nicht mehr kontrollieren konnte.

Hinzu kam der Verlust der digitalen Dominanz. Obwohl Orbán auf Facebook deutlich mehr Follower hatte als Magyar, erzeugte der Tisza-Vorsitzende wesentlich höhere Interaktionsraten. Seine kurzen Videos, improvisierten Livestreams und direkte Ansprache wirkten authentischer als die professionalisierte Regierungspropaganda. Besonders jüngere Wähler wandten sich massiv von Fidesz ab. Umfragen zufolge unterstützten rund zwei Drittel der jungen Wähler die Opposition.

Der Bruch mit der jüngeren Generation hatte dabei auch kulturelle Ursachen. Die Regierung wirkte zunehmend anachronistisch. Konflikte um das Nachtleben Budapests, moralpolitische Kampagnen und eine über Jahre dominierende Kriegs- und Bedrohungsrhetorik verstärkten bei vielen jungen Ungarn das Gefühl gesellschaftlicher Stagnation.

Alltag gegen Souveränitätsrhetorik

Am Ende verlor Orbán jedoch vor allem an der sozialen Realität des Landes. Die ungarische Wirtschaft hatte bereits vor der Wahl deutliche Ermüdungserscheinungen gezeigt. Inflation, steigende Lebenshaltungskosten und strukturelle Probleme im Gesundheits- und Bildungswesen dominierten zunehmend den Alltag vieler Menschen. Über Jahre konnte Fidesz wirtschaftliche Schwierigkeiten durch nationale Mobilisierung, Migrationskampagnen oder geopolitische Konfliktrhetorik überdecken. 2026 funktionierte diese Strategie nicht mehr.

Besonders problematisch wurde für Orbán seine Russlandpolitik. Der Premier hatte seine Kampagne stark auf außenpolitische Polarisierung aufgebaut und behauptet, die Opposition werde Ungarn in den Krieg hineinziehen oder ukrainischen Interessen unterordnen. Diese Argumentation verlor jedoch massiv an Wirkung, nachdem Berichte über russische Einflussnahmen auf den Wahlkampf auftauchten und Außenminister Péter Szijjártó vorgeworfen wurde, interne EU-Gespräche mit Moskau geteilt zu haben.

Für Orbán war dies historisch besonders heikel. Der Politiker, der 1989 einst den Abzug sowjetischer Truppen gefordert hatte, sah sich nun mit dem Slogan „Ruszkik haza“ konfrontiert — jenem Satz, der ursprünglich gegen sowjetische Dominanz gerichtet gewesen war und nun gegen seine eigene Regierung verwendet wurde.

Magyar nutzte diese Verschiebung konsequent aus. Seit seiner Vereidigung am 9. Mai versucht seine Regierung, die materiellen Prioritäten des Staates sichtbar neu zu ordnen. Während Orbán auf Souveränität, Sicherheitsrhetorik und geopolitische Konflikte setzte, spricht Magyar über Krankenhäuser, Schulen, EU-Gelder und Lebenshaltungskosten.

Besonders deutlich wurde dies bei seiner Kritik an militärischen Prestigeprojekten der Vorgängerregierung. Ungarn brauche keine „Spionagesatelliten“, erklärte Magyar, sondern funktionierende öffentliche Dienstleistungen. Damit griff er genau jene gesellschaftliche Erschöpfung auf, die sich über Jahre angestaut hatte.

Die neue Regierung begann damit, die ökonomischen Netzwerke des alten Systems offenzulegen. Ministerielle Übergabeprüfungen sollen chaotische Verwaltungszustände und milliardenschwere Vertragsabschlüsse unmittelbar nach der Wahlniederlage sichtbar gemacht haben. Zudem kündigte Magyar an, überteuerte staatliche Mietverträge im Umfeld von István Tiborcz zu beenden und die parteinahen Vermögensstiftungen der Fidesz-Ära juristisch neu zu prüfen.

Der vielleicht wichtigste Effekt dieser ersten Regierungswochen liegt jedoch an anderer Stelle: Viele Ungarn haben erstmals den Eindruck, dass Fidesz nicht mehr unangreifbar ist.

Genau dieser psychologische Bruch erklärt den rapiden Absturz der Partei wahrscheinlich besser als jede einzelne Wahlkampffrage. Orbán verlor nicht nur Stimmen. Er verlor die politische Aura der historischen Unvermeidbarkeit, die seine Herrschaft sechzehn Jahre lang getragen hatte.

Quellen: Publicus, Politico, Wikipedia
Photo: Viktor Orbán (Wikipedia/EU)

Formal sind Männer und Frauen in Ungarn gleichgestellt. In der politischen und gesellschaftlichen Realität zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Die Gleichstellung stagniert – in einigen Bereichen wickelt sie sich sogar zurück. Besonders sichtbar wird dies in der weiblichen Repräsentation in der Politik. Ungarn ist in der Statista Studie von 2024 das einzige EU-Land ohne weibliche Regierungsmitglieder. Genderparität (ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern) oder sogar ein Übergewicht von Frauen in nationalen Regierungen war im Jahr 2024 lediglich in vier der 27 EU-Mitgliedstaaten zu beobachten. In Ungarn hingegen gehörte seit 2024 keine einzige Frau mehr der Regierung an. Damit bildet das Land mit einem Frauenanteil von 0 % das absolute Schlusslicht in der Statista-Erhebung (Stand 2024). Auch im nationalen Parlament sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Ebenfalls für das Jahr 2024 veröffentlichte das Statista Research Department Daten zum Frauenanteil in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten. Ungarn lag mit 14,6 % auf dem vorletzten Platz, nur Zypern wies mit 14,3 % einen noch geringeren Wert auf.

Betrachtet man den Frauenanteil über den gesamten Erhebungszeitraum der Statista-Studie von 2003 bis 2023, fällt eine deutliche Verschlechterung auf. Der vergleichsweise höchste Anteil an Frauen in der Regierung wurde in den Jahren 2020 und 2021 erreicht. Davor gab es innerhalb des Zeitraums zwischen 2009 und 2020 insgesamt 7 Jahre völliger Abwesenheit von Frauen in der Regierung. Die Problematik wiederholt sich. In 8 der 9 Regierungsjahre ohne jegliche Frauenbeteiligung geschah dies während der Amtszeit von Viktor Orbán.

Frauen sind in autoritären Regierungen oft nur symbolisch vertreten

Laut einem Beitrag von Gabriele Abels in Der Politische Gender Gap von Holtkamp und Wiechmann können auch autoritäre Systeme einen vergleichsweise hohen Anteil an Frauen in Parlamenten aufweisen, etwa durch die gezielte Besetzung symbolischer Positionen mit loyalen Funktionären. So wurde die frühere Familienministerin Katalin Novák von der Fidesz für das überwiegend repräsentative Amt der Staatspräsidentin nominiert. Dieser Schritt kann als Versuch interpretiert werden, das internationale Image Ungarns angesichts der geringen weiblichen politischen Repräsentation zu verbessern und zugleich die langfristige Machtbasis der Regierungspartei Fidesz zu stabilisieren.

Historisch betrachtet ist die Entwicklung besonders auffällig: Während der Frauenanteil im ungarischen Parlament in den 1980er-Jahren noch bei rund 30 % lag, fiel der Anteil im postsowjetischen Ungarn drastisch und erholte sich nie. Die politische Transformation ging vielerorts mit einer Maskulinisierung der öffentlichen Sphäre einher – ein Trend, der bis heute nachwirkt.

Rechnungshof deklariert Frauenanteil an Universitäten als nationales Problem

Während Frauen im ungarischen Parlament kaum vertreten sind und die Regierung vollständig ohne weibliche Mitglieder auskommt, identifiziert ausgerechnet der staatliche Rechnungshof ein anderes Problem: zu viele Frauen an ungarischen Universitäten. Die akademische Ausbildung beeinflusse die Partnerwahl und Familiengründung von Frauen, was letztlich den Wohlstand der Nation gefährden könne. Im Bildungsbereich sind Frauen (Stand 2023) stärker vertreten als Männer. Etwas mehr als die Hälfte der Studierenden in Ungarn ist weiblich (54,55 %). Eine Studie mit dem Titel „Zeichen von pinker Ausbildung“ aus dem Jahr 2022 argumentiert sogar, dass eine vermeintliche Überrepräsentation von Frauen „männliche“ Interessen und Sichtweisen verdrängen würde. Doch dieser Vorsprung spiegelt sich weder in politischen noch in wirtschaftlichen Führungspositionen wider. Dass im Kabinett von Viktor Orbán keine einzige Frau vertreten ist und Ungarn zu den Ländern mit dem niedrigsten Frauenanteil im Parlament gehört, bleibt dabei weitgehend unbeachtet. Statt die Unterrepräsentation von Frauen in Politik und Führung als Problem zu benennen, wird weibliche Bildung problematisiert. Im Narrativ von Fidesz gelten Frauen, die höhere Bildungswege einschlagen, mitunter als Mitverursacherinnen des demografischen Wandels.

Wenn Bildung nicht in Einflusspositionen mündet

Der hohe Anteil von Frauen an Universitäten schlägt sich weder in Karriereverläufen noch in Führungspositionen nieder. Auch ein vergleichsweise hoher Gender Pay Gap ist ein fester Bestandteil der ungarischen Arbeitswelt. Mit durchschnittlich 17,8 % weniger Bruttostundenlohn hat sich diese Lohnlücke seit 2020 stetig vergrößert und liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt von rund 12 %.

Im vergangenen Jahrzehnt unter Orbán wurden mehrere politische Entscheidungen getroffen, die als Rückschritt für Frauenrechte gewertet werden. Dazu zählen die Verschärfung des Abtreibungsrechts, die Weigerung, die Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen zu ratifizieren, sowie das Verbot von Gender Studies an Universitäten.

Eine Regierung, die weibliche Bildung als Risiko darstellt und deren Politik sich gegen Frauen in politischen Machtpositionen und im Alltag richtet erklärt, warum Frauen in ihrer Institution nicht nur unterrepräsentiert, sondern faktisch nicht mehr vorhanden sind.

Ob sich diese strukturelle Unterrepräsentation von Frauen nach der Wahl am 12. April 2026 unter einer möglichen Regierung der Tisza Partei nun ändert, ist unklar.

Quellen: Georg-August-Universität Göttingen, Statista. de, Der politische Gender Gap (Holtkamp/
Wiechmann), Süddeutsche Zeitung
Photos: Titelbild Montanasuffragettes – Own work, CC BY SA 4.0,
Anna Katharina Breitling / Pester Lloyd – www.PesterLloyd.net
Bei Bearbeitungen bitte zusätzlich kenntlich machen: „bearbeitet“ bzw. „Zuschnitt“.

Budapest. Zehntausende Menschen sind am Samstag durch die ungarische Hauptstadt gezogen, um gegen Kindesmissbrauch in staatlichen Jugendanstalten zu protestieren. Angeführt wurde der Marsch von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Tisza-Partei und derzeit wichtigsten Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán. Auslöser der Demonstration waren Videoaufnahmen, die diese Woche veröffentlicht wurden und Angestellte einer Budapester Jugendstrafanstalt zeigen sollen, wie sie dort untergebrachte Minderjährige misshandeln.

Ein Skandal mit Vorgeschichte

Die Bilder trafen ein Land, das erst vor knapp zwei Jahren eine politische Erschütterung durch einen ähnlichen Skandal erlebt hatte. Der frühere Leiter der betroffenen Einrichtung befindet sich inzwischen in Polizeigewahrsam. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts ermittelt, ein Prostitutionsnetzwerk betrieben und Minderjährige sexuell missbraucht zu haben. Zwar durchsuchte die Polizei die Anstalt in dieser Woche, doch der Vorwurf jahrelang Hinweise auf systematische Übergriffe ignoriert zu haben, wiegt schwer.

Der Protestzug setzte sich bei winterlichen Temperaturen im Zentrum Budapests in Bewegung, überquerte die Donau und zog am frühen Abend in Richtung Burgberg. Einige Teilnehmer trugen Fackeln, die Stimmung war auffallend still und angespannt. Transparente und Sprechchöre richteten sich weniger gegen einzelne Täter als gegen ein politisches System, dem Versagen und Vertuschung vorgeworfen werden.

Magyars Angriff auf Orbán

Magyar nutzte die Kundgebung für eine scharfe Abrechnung mit der Regierung. Er sprach von einem moralischen Bankrott des Staates und forderte Orbán offen zum Rücktritt auf. Vor der versammelten Menge zog er Parallelen zum Gnadenakt-Skandal von 2024, der damals zum Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák und Justizministerin Judit Varga geführt hatte.

„Vor zweiundzwanzig Monaten stellte das Land der Regierung eine einfache Frage: Kann sie die Situation der Kinder verbessern oder bleibt sie Komplizin von Kindesmissbrauchern?„, sagte Magyar. Die Antwort der Regierung sei bekannt. Versprochen worden sei viel, passiert sei nichts. „Heute wissen wir: Jedes Mitglied dieser Regierung hat sich auf die Seite der Täter gestellt.„

Unter den Demonstranten war auch Sándor Horvát, der aus Tiszabecs an der ukrainischen Grenze angereist war, mehr als 300 Kilometer entfernt.

„In einem anderen Land wäre eine Regierung über so einen Skandal gestürzt“

„Hier klammern sie sich mit Zähnen und Klauen an die Macht.“ Er sei überzeugt, dass Orbáns Zeit ablaufe.

Reaktion der Regierung

Die Regierung verurteilte die in den Videos gezeigte Gewalt ausdrücklich, wies aber den Vorwurf systemischen Versagens zurück. Die bekannt gewordenen Fälle zeigten vielmehr, dass Ungarns Kinderschutzmechanismen funktionierten und Missstände aufdeckten. Mehrere Regierungsvertreter betonten zudem, die betroffenen Jugendlichen seien wegen eigener Straftaten oder schweren Fehlverhaltens in der Einrichtung untergebracht gewesen. Der Charakter der Anstalt sei eher mit dem eines Gefängnisses für Minderjährige vergleichbar.

Diese Argumentation stößt bei Kritikern auf heftigen Widerspruch. Der Hinweis auf begangene Delikte rechtfertige weder Misshandlung noch sexuellen Missbrauch, zumal es sich um staatliche Obhut handle. Gerade hier trage der Staat eine besondere Verantwortung.

Politisch heikler Zeitpunkt

Der erneute Skandal trifft Orbán in einer politisch sensiblen Phase. Seit seiner Rückkehr an die Macht 2010 regiert er Ungarn mit gänzlicher Kontrolle über Institutionen und Medien. Die Affäre um den Gnadenerlass 2024 hatte erstmals ernsthafte Risse im Machtgefüge sichtbar gemacht. Erneut le Vorwürfe im Bereich des Kinderschutzes verstärken den Eindruck, dass strukturelle Probleme ungelöst geblieben sind.

Quellen: Reuters, Euronews, MTI.hu
Photo: Péter Magyar bei einem Protestmarsch für Kindeswohl in Budapest am 13. Dezember 2025, Robert Hegedus/MTI

Budapest. Das ungarische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Enthebung des Staatspräsidenten künftig erheblich erschwert. Kern der Reform ist die Übertragung der letzten Entscheidungsbefugnis an das Verfassungsgericht – eine Institution, die seit Jahren loyal auf Regierungs­kurs operiert. Vier Monate vor der Wahl stärkt die Fidesz damit einen Baustein ihres Machtgefüges.

Die Regierungsmehrheit nutzte am Mittwoch ihre verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit, um den bisherigen Mechanismus außer Kraft zu setzen. Bislang konnte das Parlament mit qualifizierter Mehrheit feststellen, dass ein Präsident seine Aufgaben nicht mehr ausüben kann angestoßen durch ein Mitglied der Regierung, den Präsidenten selbst oder jeden beliebigen Abgeordneten. Künftig muss das Verfassungsgericht diese Feststellung bestätigen oder verwerfen. Erst dessen Entscheidung erlangt Rechtskraft.

Regierungsabgeordnete argumentierten, das neue Verfahren schütze den Staat vor einem „potenziell fehlerhaften Beschluss“ des Parlaments, der „rechtliche Verwirrung“ stiften und die „demokratische Funktionsfähigkeit“ beeinträchtigen könnte. Das Verfassungsgericht wird seit Mai von Peter Polt geleitet, der als einer der treuesten Gefolgsleute Viktor Orbáns gilt. Polt, langjähriger Generalstaatsanwalt, war nach seinem Rücktritt umgehend von der Fidesz-Fraktion für zwölf Jahre an die Spitze des Gerichts gewählt worden.

Begrenzte Rolle des Staatspräsidenten

Die Rolle des Staatspräsidenten ist formal begrenzt. Er verfügt über repräsentative Funktionen, kann Gesetze allerdings einmalig zurückverweisen oder dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. In einer Phase, in der Fidesz laut Umfragen Gefahr läuft, nach mehr als anderthalb Jahrzehnten in die Opposition zu geraten, gewinnt der Präsident als potenzielle Gegenmacht an Wert. Ein von der Regierung eingesetzter Staatschef könnte Gesetzentwürfe der Opposition zeitlich verzögern und politische Projekte ausbremsen.

Tatsächlich hat Orbán seit Beginn seiner Amtszeit nur parteiloyale Kandidaten ins Präsidentenamt gehoben. Nach dem erzwungenen Rücktritt von Katalin Novak infolge einer umstrittenen Begnadigung in einem Kindesmissbrauchsfall installierte er Tamas Sulyok, zuvor ein weitgehend unbekannter Verfassungsrichter, als neuen Präsidenten. Sulyok erfüllt seither verlässlich die Erwartungen der Regierungsmehrheit.

Péter Magyar, Spitzenkandidat der Tisza-Partei, hat angekündigt, die rechtlichen Strukturen der Fidesz-Herrschaft zurückzubauen und zentrale Institutionen zu entpolitisieren. Die heutige Reform erschwert diesen Weg erheblich – selbst dann, wenn Tisza im April tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt.

Im Kern zementiert das neue Gesetz ein seit Jahren sichtbares Muster: Entscheidungsbefugnisse, die theoretisch der parlamentarischen Kontrolle dienen, werden in Richtung Institutionen verschoben, die fest unter dem Einfluss der Fidesz stehen. Das Verfassungsgericht fungiert dabei als politisches Sicherheitsnetz, ein Bollwerk gegen den Verlust institutioneller Macht. Die Regierung weist solche Interpretationen natürlich als „Oppositionspropaganda“ zurück und betont den technischen Charakter der Änderung. Doch der Zeitpunkt sowie die eklatante institutionelle Asymmetrie sprechen eine andere Sprache.

Quellen: Bloomberg, MTI.hu
Photo: Tamás Sulyok, Präsident von Ungarn seit 2024. Sándor-Palast – Wikipedia

Der Politologe macht deutlich: Orbáns omnipräsente Auftritte seien kein Zeichen von Stärke, sondern Ausdruck wachsender Nervosität: ein sichtbarer Versuch, die eigene Anhängerschaft hinter verschlossenen Türen neu zu mobilisieren. Die Stimmung habe sich gewandelt: Wo zuvor Stabilität herrschte, spüre Orbán nun „dauerhaft nennenswerte negative Trends“, die eine politische Katastrophe heraufbeschwören könnten.

Seine Prognose ist zugespitzt: „Fidesz oder totale Zerstörung.“ Sollte Orbán verlieren, sei das System nicht stabil genug für einen geordneten Übergang: der Zusammenbruch käme abrupt, ähnlich dem der MSZP.

Drei Auslöser für den Stimmungsumschwung

Tölgyessy nennt drei Hauptgründe, weshalb die Bevölkerung heute sensibler auf Korruption reagiert:

1. das Ausbleiben von Wirtschaftswachstum,
2. der spürbare Abwärtstrend der Fidesz
3. Orbáns moralischer Tabubruch: er habe das Bild des volksnahen Politikers zugunsten persönlicher Bereicherung zerstört.

Im Gegensatz zu früheren autoritären Führungsfiguren wie János Kádár hat Viktor Orbán systematisch die private Vermögensbildung im Umfeld seiner Machtelite gefördert – und damit ein Image beschädigt, das lange auf ideologischer Strenge und persönlicher Genügsamkeit beruhte: „sein überlebensnotwendiges Image ist beschädigt“. Der Skandal um die Luxusvilla in Hatvanpuszta, den Ákos Hadházy öffentlich machte, gilt als weiteres Symbol dieser Entwicklung.

Sozialpolitik ohne nachhaltige Wirkung

Zwar versucht die Regierung, mit familienfreundlichen Maßnahmen wie zinsgünstigen Wohnkrediten oder Steuerbefreiungen für kinderreiche Familien Pluspunkte zu sammeln, doch verpuffen diese Effekte schnell. Während Budapest und andere Großstädte längst verloren seien, wackeln inzwischen auch mittelgroße sowie kleinere Städte. Im Wahlkampf könnten nur noch die kleinsten Gemeinden den Ausschlag geben.

Präsidentenwechsel als Spiegel der Schwäche

Auch der Wechsel im Amt des Staatspräsidenten gilt als Symptom. Auf die durch einen Begnadigungsskandal politisch schwer beschädigte Katalin Novák – der Fall eines wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Straftäters löste nicht zuletzt den Bruch Péter Magyars mit dem Fidesz-Machtapparat und die Gründung der Bewegung Tisza aus – folgte mit Tamás Sulyok ein zwar juristisch versierter, aber politisch profilloser Nachfolger. Selbst ein Rückzug Orbáns in dieses Amt wäre ohne tiefgreifende Systemkorrekturen kaum zu legitimieren.

Hoffnung auf geopolitische Entlastung – und der Trump-Faktor

Überraschend verweist Tölgyessy auf Donald Trump: Die Rückkehr des früheren US-Präsidenten könnte Orbán international in die Karten spielen. Trumps Dynamik – „ein Tempo, das man seit dem New Deal nicht erlebt hat“ – ebne den Weg für ein geopolitisches Re-Arrangement im Westen, von dem Ungarns Premier profitieren könne

Neue Stimmen aus dem Ausland: Orbán könnte doch abtreten

Auch außerhalb Ungarns wächst die Aufmerksamkeit. David Baer, Politikwissenschaftler an der Universität von Texas, schreibt im konservativen US-Portal Bulwark, Orbán wirke angeschlagen und begehe Fehler, die sich kaum noch kaschieren ließen. Selbst konservative Beobachter sehen erstmals realistische Chancen auf ein Ende des „Orbanismus“, nicht zuletzt durch die wachsende Popularität von Péter Magyar.

Zwar fürchten viele, Orbán könnte sich mit faschistoider Rhetorik und Drohgebärden an die Macht klammern, Baer verweist auf seine Angriffe gegen Gerichte und NGOs, in denen er am 15. März gar von „überwinternden Käfern“ sprach. Doch zugleich schließt der US-Politologe nicht aus, dass Orbán am Ende den Hut nimmt, falls eine Wahlniederlage eindeutig und unbestreitbar wäre: „Der Preis, das Ergebnis zu ignorieren, wäre zu hoch.“

„Noch nie so besorgt um dieses Land“

Tölgyessys Fazit fällt ernüchternd aus: „Es kann noch schlimmer kommen, aber Fidesz zu erhalten ist nur noch das bereits bekannte Übel. Eine Wende aber ist ein großes Abenteuer, das schlimm enden könnte. Ich war noch nie so besorgt um dieses Land.“

Ungarn steht damit vor einem entscheidenden Prüfstein: Bleibt Orbán – oder folgt eine neue Ära?

Quellen: Index.hu, hvg.hu

Der Aufstieg eines Insiders

Es wirkt wie eine Ironie der ungarischen Geschichte: Ausgerechnet ein Kind des Systems könnte jenes System stürzen, das Ungarn seit anderthalb Jahrzehnten fest im Griff hält. Péter Magyar, geboren 1981 in Budapest in eine politisch gut vernetzte Familie, ist der Prototyp jener neuen Elite, die Viktor Orbán einst heranziehen wollte.

Sein Urgroßonkel Ferenc Mádl war Staatspräsident, seine Mutter wirkte im Justizwesen, sein Großvater prägte die Rechtskultur im Fernsehen. Magyar selbst promovierte an der katholischen Universität Pázmány Péter, durchlief Ministerien und Auslandsvertretungen, arbeitete bei MBH Bank und der nationalen Studienkreditanstalt. Er war dabei immer mehr als ein stiller Verwalter: Ein Strippenzieher im Maßanzug, eloquent, ehrgeizig, loyal.

Bis er es nicht mehr sein wollte – oder konnte

Vom Saulus zum Paulus

Es war ein Skandal, der Péter Magyar aus der Deckung zwang. Als öffentlich wurde, dass Präsidentin Katalin Novák einen hochrangigen Kinderschänder in einem Heim begnadigt hatte, und dass auch seine damalige Ehefrau Judit Varga als Justizministerin die Akten gegengezeichnet hatte, brach das Kartenhaus zusammen.

Varga trat zurück, und kurz darauf auch Magyar. In einem dramatischen Facebook-Post rechnete er mit der Fidesz-Regierung ab: Von einem „feudalen System“ war die Rede, von einer „nationalen Bourgeoisie“ als bloßem Etikett für schamlose Korruption. Magyar sprach davon, dass „ein paar Familien die Hälfte des Landes kontrollierten“ – und dass er selbst ein Rädchen dieser Maschine gewesen sei.

Dass diese Erkenntnis erst so spät kam, werfen ihm Kritiker bis heute vor.

Ein Mann zwischen Reue und Kalkül

Wer Péter Magyar heute zuhört, erlebt einen getriebenen Mann: Er prangert Missstände an, benennt Namen, spricht von Audioaufnahmen, die hochrangige Minister belasten. Er sieht sich als Whistleblower, als moralischer Wiederkehrer in einem zerrütteten Land.

Und doch bleibt ein schaler Nachgeschmack. Warum erst jetzt?
Wer jahrelang den Stufen des Systems emporsteigt, der kann schwerlich glaubhaft behaupten, erst am Gipfel die Aussicht erkannt zu haben. Seine lange Loyalität, seine Privilegien und sein früherer Zugang zu Macht und Reichtum werden sich nicht einfach wegleugnen lassen.

Manch Beobachter vergleicht ihn daher bereits mit anderen jungen Hoffnungsträgern im Slimfit-Gewand: Kurz in Österreich, Trudeau in Kanada, Macron in Frankreich. Poliert, präsentabel, populär – aber oft mehr Marketingprodukt als moralische Instanz.

Nur: Péter Magyar will offenbar mehr sein.

Verfolgung und Aufbruch

Kaum hatte Magyar seine Anklage erhoben, setzte die Gegenoffensive der Regierung ein. Staatsnahe Medien lancierten eine Schmutzkampagne: Seine Ex-Frau Varga erhob schwere Vorwürfe wegen angeblicher häuslicher Gewalt, dubiose Polizeiberichte tauchten auf, die ihn als aggressiv und instabil schilderten.

Magyar wiederum spricht von Erpressung, von staatlich inszenierter Rufmordkampagne.
Er verweist auf seine Tonaufnahmen, auf mutmaßliche Beweise für Korruption bis in höchste Regierungskreise. Die Auseinandersetzung geriet zum Rosenkrieg auf offener Bühne – ein groteskes Schauspiel, bei dem unklar blieb, wer Opfer, wer Täter, wer Intrigant war.

Doch Magyar hielt durch. Er übernahm die bestehende Partei TISZA (Respekt und Freiheit), tourte durch das Land, sprach mit Menschen, die sonst seit Jahren keinen Politiker mehr zu Gesicht bekommen hatten. In nur wenigen Monaten schuf er eine Bewegung, die in der Europawahl 2024 auf fast 30 Prozent der Stimmen kam – ein Erdrutsch im sonst so erstarrten politischen Gefüge Ungarns.

Traditionsjacke statt Maßanzug

Symbolisch trat Magyar oft in ungarischer Traditionskleidung auf – ein bewusster Bruch mit dem glattgebügelten Politikerimage der Fidesz-Elite. Sein Habitus schwankt zwischen nationaler Sentimentalität und moderner Rhetorik.
Seine Reden sind gespickt mit Anklagen gegen soziale Missstände: Der Zerfall des Bildungswesens, die Ausblutung des Gesundheitssystems, der Exodus der Jugend ins Ausland.

Gleichzeitig bleibt er dem Konservatismus verhaftet – nur eben einem anderen: einem patriotischen, aber nicht kleptokratischen Ungarn, das nach seinem Selbstverständnis wieder zu moralischer Stärke finden soll.

Was sind die Positionen von TISZA und was sagen ihre Kritiker?

TISZA setzt sich für eine Erneuerung der ungarischen Demokratie und eine Bekämpfung der Korruption ein. Das Programm betont einen patriotischen, aber nicht kleptokratischen Nationalismus, der sich gegen die politische Elite des Landes richtet. TISZA fordert eine Reform des Bildungssystems, eine nachhaltige Gesundheitsversorgung und eine verstärkte Bekämpfung von sozialer Ungleichheit.

Kritiker werfen Magyar vor, nur eine moderatere Version des bestehenden Systems anzubieten, ohne grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Einige sehen in ihm einen politischen Opportuniste der auf den Zug der allumfassenden Unzufriedenheit aufspringt, ohne ein wirklich revolutionäres Konzept zu präsentieren. Seine Rhetorik möge zwar erfrischend wirken, kann aber letztlich keine substantielle Alternative zur Fidesz bieten.

Hoffnung mit Fragezeichen

Dass Magyar Viktor Orbán ernsthaft gefährlich werden kann, liegt weniger an seinen eigenen Verdiensten als am desolaten Zustand der ungarischen Gesellschaft. Nach Jahren von Vetternwirtschaft, Propaganda und internationaler Isolation sehnen sich viele nach Veränderung – fast egal, wer sie bringt.

Ein demokratiepolitischer Frühling scheint tatsächlich in der Luft zu liegen. Die Massenproteste, die Magyar anführt, atmen eine Energie, wie man sie seit 2006 nicht mehr gesehen hat. Magyar bring verschiedene Menschen in Ungarn zusammen die kein anderer Politiker so zu mobilisieren vermochte.

Ob Péter Magyar dieser Hoffnung gerecht wird oder sich letztlich nur als raffinierterer Vertreter derselben alten Eliten entpuppt ist nicht ganz klar. Europa blickt gespannt und drückt die Daumen – Ungarn hat sich für zu lange Zeit weit entfernt von Europa angefühlt. Die Implikationen für die Europäische Idee und Europa sind groß, zumal in der Ukraine eine Invasion durch Russische Truppen herrscht.

Das Regime von Viktor Orbán hat zum ersten Mal seit Jahren echten Grund, nervös zu sein.

Péter Magyar – Kurzprofil

Auf die Frage, ob die 1.406 Stimmen, die Viktor Orbán für die Wiederwahl zum Fidesz-Parteichef erhalten hatte, 100 Prozent der Delgierten entsprächen, antwortete der Pressechef: Jetzt schon! – Spaß beiseite. Natürlich wurde der Große Vorsitzende wiedergewählt und mit ihm seine Stellvertreter. Katalin Novák, Gábor Kubatov, Szilárd Németh und Lajos Kósa. Ein Gesicht für die Öffentlichkeit und drei bewährte Parteirambos, Kubatov sozusagen der Chef des internen Geheimdienstes (Schlägertrupps aus dem Umfeld von Fußballvereinen, Listen von Parteisympathisanten und Abweichlern), Németh, der eloquente Bullterrier als medialer Vollstrecker und Kósa, der Stratege und Gauleiter für Debrecen.

„Ungarischer Salvini“

Intern hat Fidesz nicht viel zu besprechen, zumindest nicht öffentlich. Denn wo es anderweitig Parteigprogramme und Ausschüsse gibt, hat Fidesz Befehlsketten mit Leckerli an derem Ende. So diente der Parteitag der ungarischen Staatspartei vor allem der Außenwirkung. Dankbarerweise hatte der Rechtsausschuss (wie passend) des EU-Parlamentes gerade László-„Die Volksgemeinschaft steht über den Menschenrechten“-Trócsányi als EU-Kommissar für die Leyen-Truppe abgelehnt, noch bevor er sich einer Abstimmung stellen konnte. Geldwäsche, dubiose Russland-Kontakte und mangelnde Kompetenz waren die Gründe, auch wenn nicht alle offiziell genannt wurden. Er verfocht außerdem die lebenslange Haft ohne jedwede Revisionsmöglichkeit – was gegen EU-Grundnormen verstößt.

Es sei ein weiterer Angriff von „einwanderungsfreundlichen Kräften“, dass sie „gerade jenen Politiker ablehnen, der sich während seiner Zeit als Minister (Justiz) dafür eingesetzt hatte, Europa vor den Einwanderern zu schützen“. Davor war Trócsányi, der auf dem Parteitag als der „Ungarischer Salvini“ betitelt wurde, als Anwalt vor allem mit dem Umleiten von Geldern und der Gründung von Firmen beschäftigt, die mafiöse Erlöse des Orbán-Umfeldes aus dem Verkauf von Schengen-Visa über Agenturen sowie aus dem grauen Erdölmarkt „verschwinden“ ließen . Dass Orbán diesen Mann gerne an der Seite der EU-Kommissionspräsidentin paltziert hätte, ist aus nachrichtendienstlichen Erwägungen also nachvollziehbar.

„Christliche Freiheit“

Brüssel „habe zu akzeptieren, dass Ungarn und andere Länder Nationen bleiben wollte, die stolz darauf sind christlich zu sein“ und dass „wir das Recht haben nach den Werten der christlichen Freiheit zu leben“, – also in einer Art Gottesstaat mit Orbán als Kalifen. Er sieht sich mit Polen, Tschechien und der Slowakei in einer „Kolonne“ und „es ist nur eine Frage der Zeit bis auch über Italien wieder die Flagge der Freiheit weht“. So die Kernsprüche auf Orbáns Hauptrede. Unsere maßlose Übertreibung vom Gottesstaat wird immer kleiner, wenn man sich mit der Rolle der Kirche als Schulträger vertraut macht, den „Nationalen Lehrplänen“ der (ver)staatlich(t)en Schulen und dem allgemeinen ideologischen Umbau in Ungarn seit 2010.

Dass mit Salvini geht Orbán sichtbar nahe. Freund Netanjahu hat es gerade auch nicht leicht, Johnson vom Obersten Gericht abgewatscht, Trump vor der Absetzung, Strache am Ende und Franco wird auch exhumiert – und nicht für eine nachträglich Ehrung. Kein guter September für die Rechte. Gut, dass Orbán die Stellung hält.

Alles für die „Familie“

Viel Neues gab es auf dem Parteikongress denn auch nicht zu hören, außer den üblichen Opfer- und Verteidigungsparolen und einige komische Momente, wie „Wir sind nicht länger bereit, von EU-Geldern weiterhin eine Masse an feindlichen, sorosartigen pseudso-Zivilorganisationen zu finanzieren“, so Orbán. Das muss man auch verstehen, denn mit EU-Geld finanziert Orbán lieber seine Familie im weiteren Sinne. Und „nichts ist so wichtig wie die Familie“, wusste schon Don Vito Corleone.

Geld der EU solle nicht länger an liberale Medien fließen (wir warten noch auf die Überweisung) oder an „vagabundierende Aktivisten und Unruhestifter“. „Verdeckte liberale Angriffe seien Schuld an der Instabilität von Nordmazedonien“ – nicht die Mordaufrufe und der faktische Ausschluss der Opposition. ( Orbán versteckt seit Jahren den gesuchten und verurteilten Ex-Premier des Landes vor der Justiz). Das gleiche gelte für die „Leiden Rumäniens“. Die „liberalen Netzwerke in Washington und Brüssel mit ihren Dutzenden von Medien-Netzwerken“ seien „die größte Bedrohung für ein friedliches Leben in Mitteleuropa“.

Danach kam ein „historischer“ Abriss, der in dem Credo endete, dass „wir Patrioten“ gegen „Kosmopoliten, Internationalisten, gleichgeschlechtliche Ehe, für den Schutz der Jugend statt Drogenfreigabe, ungarische Kinder statt Einwanderer und für christliche Kultur statt Multikulti-Mischmasch eintreten“.

Drohung an Opposition

Orbáns Stellvertreter schmierten ihrem Gönner so gut sie konnten Honig ums Maul, hatten selbst aber offenbar vorher Pálinka gesoffen. Kabinettschef Gulyás und Fraktionsvorsitzender Kocsis schossen sich auf die Opposition ein (marginal, am Boden) und bezichtigten sie wörtlich mit der EU eine Art Molotov-Ribbentropp-Pakt auszuhandeln (Dolchstoß), wobei das arme Ungarn natürlich die Rolle Polens zugeteilt bekäme. Kocsis befand zudem, dass die Opposition aus „Verrätern, Post-Nazis, Neo-Marxisten und Anarcho-Liberalen“ bestehe, dann gingen ihm die Attribute aus.

So absurd, ja komisch das alles klingen mag, die fortschreitende Kriminalisierung oppositioneller Stimmen, über Zivilgesellschaft und Medien hinaus ins Parlament ist ein Fakt und offenbar mit dem Ziel beschriftet, die „Volksfeinde“ im Bedarfsfalle von der Macht auch mit extraelektoralen Mitteln fernzuhalten. Autokratien und Diktaturen haben uns gelehrt, dass die Benennung von „Gegnern“ letztlich auf deren Vernichtung zielt. Kurz: Fidesz bedroht mittlerweile offen die Opposition. Sie möge sich mit ihren Pöstchen abfinden, aber nicht das System in Frage stellen. Die meisten halten sich daran.

Der Kongress endete mit einem gemeinsamen Gebet in Form der Nationalhymne.

aus

Ende dieser Woche findet in Budapest der sogenannte „Weltfamilienkongress“ statt. Die dahinter stehende US-Organisation, World Family Congress (WFC), versammelt ein Konglomerat von Homophoben, militanten Abtreibungsgegnern, christlichen Fundamentalisten, Rassisten, Frauenfeinden und erzreaktionären Machisten. Für die ungarische Regierung kein Problem, im Gegenteil, man freut sich darauf „die Hauptstadt der Familie“ zu sein, um die demographischen Probleme und den „Werteverlust“ zu bewältigen.

UPDATE: MTI teilte am Donnerstag mit, dass Premier Orbán eine Rede beim WFC halten wird. UPDATE: Am Mittwoch, 24.5. äußerte sich der als Redner angekündigte Minister des Trump-Kabinetts Ben Carson zum Thema Armut. Sie sei Sache des “geistigen Zustands” der Betroffenen.

Wenn sich von Soros finanzierte NGOs in der ungarischen Zivilgesellschaft engagieren, ist das für die Orbán-Regierung eine verbrecherische Einmischung ausländischer Agenten in die Belange der Nation. Lädt man indes eine US-Organisation ein, die den eigenen ideologischen Idealen entspricht, handelt es sich um internationale Kooperation, die natürlichste Sache der Welt. So viel zum von Orbáns Lautsprechern stets lamentierten Thema Doppelstandards…

„Budapest wird in der zweiten Wochenhälfte die Hauptstadt der Familien“ sein, freut sich die für Familie und Jugend zuständige Staatssekretärin im Balog-Ministerium für „Human Ressources“, Katalin Novák im Staatsfernsehen. Am Donnerstag beginnt in Budapest der viertägige „Weltkongress der Familien“ unter Schirmherrschaft der ungarischen Regierung. Er findet zum elften Male statt, zum ersten Mal in Budapest. Das ist kein Zufall, ist doch der WFC in Osteuropa besonders engagiert, wo man auf genau jene überkommenen Welt-, Familien- und Frauenbilder trifft, die man in den USA mit viel Sponsorengeld promotet.

Staatssekretärin Novák freut sich auf das „Demographische Forum“ am Donnerstag, an dem „Wissenschaftler, Politiker und Vertreter von NGOs (!)“ teilnehmen werden, am Freitag auf den eigentlichen Familienkongress mit den Hauptreden, am Samstag geht es um „Pro-Lebens-Angelegenheiten“ beim Thementag „One of Us“, am Sonntag schließlich gibt es auf der Andrássy út ein „riesiges Kinderfest“.

Novák sieht den Sinn der Veranstaltung darin, den „im Westen zu beobachtenden Verfall von traditionellen Werten, der zu einer demographischen Krise geführt hat“, aufzuhalten. Ungarn sei „vorbildlich in seinen Regierungsentscheidungen, die in ihrer Familienpolitik diese traditionellen Werte aufrecht“ erhalte.

Mit wem lässt sich Budapest da ein? Der WCF, ein Verein sich christlich nennender Fundamentalisten aus den USA, hat unter anderem enge Kontakte nach Russland und hat maßgeblich an den homophoben Anti-LGBT-Gesetzen dort mitgewirkt, auf einer Konferent im georgischen Tbilisi im Vorjahr verbreiteten Redner des WCF Verschwörungstheorien von „Genderideologie“ und „Kulrturmarxismus“, die LGBT-Gemeinschaft wurde mit Pädophilen gleichgesetzt. In Ungarn freut sich WCF-Direktor auf eine Regierung, die „ihre strategische Führungskraft beim Schutz der natürlichen Familie in Europa“ unter Beweis gestellt habe.

WCF-Aktivisten und deren Muttergesellschaft, die Internationale Organisation für die Familie (früher das Howard-Center für Familie, Religion und Gesellschaft) fordert den Stopp von Schwangerschaftsberatung, Abtreibungsverbote ohnehin und stellt sich, wo immer möglich, gegen jede Ausweitung von Rechten für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

Bei der Eröffnungszeremonie werden vor allem religiöse Scharfmacher den Ton angeben, darunter der Pfarrer Jim Garlow der „Skyline Church“, der russisch-orthodoxe Pope Dimitry Smirnov, der in Russland die „Patriarchalische Familienkommission“ leitet und Homosexualität als Seuche bezeichnete.

Ein Blick auf die Rednerliste eröffnet Abgründe der Menschenfeindlichkeit: Das ist der Vertreter der All Defence Familie Vereinigung, ADF, von Benjamin Bull, einer regelrechten homophoben Hassgruppe. Er wird über Networking, Kampagnenführung und Spendenwesen sprechen. Bull unterstützte die 2013 in Indien wieder eingeführte Kriminalisierung von Homosexualität, die dort bis zu zehn Jahre Gefängnis bedeuten kann. Derzeit engagiert sich seine Gruppe bei den sogenannten „Bathroom Bills“, mit denen die für Transgender geschaffenen Toilettenräume in öffentlichen Einrichtungen wieder abgeschafft werden sollen.

Weiters auf der Rednerliste: Ben Carson, Mitarbeiter der Trump-Regierung und verantwortlich für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, der Homosexualität für eine Sache hält, die sich die Menschen aussuchen und dass Vergewaltigung im Knast Schwule hervorbringt. Widerstand gegen die Obama-Regierung nannte er eine Notwendigkeit, um „Massenmord zu verhindern“ (Abtreibung).

Der WCF-Vorstand Don Feder, engagiert sich auch bei der Federation for American Immigration Reform, ein Verein des Neonazis John Tanton. O-Töne: „Amerikas Geschichte wurde von weißen Männern, in der Mehrheit Christen geschrieben“. Er wird über den „demopgraphischen Winter“ sprechen, eine Verschwörungstheorie, die geheime Kräfte daran werkeln sieht, die Geburtenrate der weißen Rasse zu Gunsten einer Umvolkung zu reduzieren.

Eine Rede wird auch der republikanische Kongressabgeordnete aus Nebraska, Jeff Fortenberry, halten, der in seinem Staat u.a. dafür gesorgt hat, dass Homosexuelle umstandlos aus ihren Jobs gefeuert werden, – getarnt wird das mit einem Passus, dass der Arbeitgeber seine religiösen Gefühle verletzt sehen könnte. Fortenberry hat sich auch Ruhm verschafft, in dem er gegen den Violence Against Women Act stimmte sowie eine Verfassungsinitaitive anstiftete, die die Ehe als Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau festschreiben sollte. Er meint, die LGBT-Community würde „eine Kultur des Todes“ schaffen, die „allmählich die menschliche Familie in der westlichen Zivilisation beseitigt“.

Weiter am Start: Theresa Okafor, vom der Stiftung für Afrikanisches Kulturerbe in Nigeria, die u.a. dafür gesorgt hat, dass Homosexuelle in Nigeria systematisch verfolgt und eingesperrt werden sowie Versammlungen dieser Gruppen verboten sind. Ihrer Ansicht nach stecken LGBT-Gruppen und die islamistische Boko Haram in ihrem Land unter einer Decke (sic!), um sich gegen die Christen des Landes zu vereinen.

Everett Piper, Präsident der Oklahoma-Wesleyan University bezeichnete „Libereale und LGBT-Aktivisten“ als „Verbreiter ideologischen Faschismus“, die einen „Krieg gegen die christliche Kultur“ führten. Auch für ihn ist klar, dass Islamisten und Säkularisten gegen das Christentum kooperieren, wobei Ex-Präsident Obama die Fäden zieht.

Austin Ruse, Präsident des Center for Family and Human Rights (C-Fam), einer einflussreichen Gruppe von LGBT- und Frauenhassern, forderte unter anderem, dass „linke Professoren, die Homosexualität und Pädophilie lehren gefeuert und erschossen“ gehören.

Sharon Slater aus Arizona leitet die Family Watch Group, ein offen als Hassgruppe gegenüber LGBT auftretender Verein, der sich bei der UN und in afrikanischen Organisationen hervortut. Slater meint, Homosexualität kann „erfolgreich behandelt werden“, Homosexualität prädistiniere zu Kindesmissbrauch und Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen hätten „ernsthafte Probleme“.

Der „Journalist“ Franciso Tatad, der unter dem phillipinischen Diktator Marcos als Informationsminister tätig war, befindet sich seitdem auf einem Feldzug gegen alles, was nicht dem christlich-fundamentalistischen Weltbild entspricht. Homosexuelle seien nicht nur einfach Gottesleugner, sie hassten Gott und gehören daher bekämpft.

All diese Gestalten treffen in Budapest auf eine ganze Reihe hochamtlicher Gesinnungsgenossen. Homophobie, primitivster Machismo, frauenfeindliche Politik spiegeln sich in Ungarn seit Orbáns Wiederantritt 2010 nicht nur in diversen offenen Äußerungen, die ganze Menschengruppen beleidigen, sondern auch in politischen Entscheidungen – und sie sind mehrheitsfähig. Mehr dazu.

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Staatssekretär Nicht-Heterosexuelle als „krankhaft Irre“ bezeichnet . Der LGBT-Gemeinde sind noch gut die gewalttätigen Angriffe auf die Gay Pride Paraden in Erinnerung die belegen, dass es auch in Europa Länder gibt, in denen es für Menschen gefährlich sein kann, andere zu lieben.