Magyars erste Rede als Premier: Scharfe Orbán-Abrechnung, Entschuldigung an Opfer und neues Anti-Korruptionsamt besiegeln den politischen Bruch
Budapest. Péter Magyar ist am Samstag vom ungarischen Parlament mit 140 Ja-Stimmen bei 54 Gegenstimmen und einer Enthaltung zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. In seiner Antrittsrede sprach der Vorsitzende der Tisza-Partei von einem historischen Einschnitt und kündigte einen umfassenden politischen und institutionellen Neuanfang an. Nach seiner Vereidigung im Parlament erklärte Magyar:
„Ich werde nicht über Ungarn herrschen, ich werde meiner Heimat dienen.“
Der neue Regierungschef sprach von einer „historischen Verantwortung“ und verwies auf politische Vorbilder wie Lajos Batthyány, Imre Nagy und József Antall. Zugleich zeichnete er ein düsteres Bild des Landeszustands nach den Orbán-Jahren.
Magyar erklärte, Ungarn habe ein Land übernommen, in dem Millionen Menschen in Armut lebten, das Gesundheitssystem „ausgeblutet“ worden sei und zentrale staatliche Institutionen ihre Glaubwürdigkeit verloren hätten. Die scheidende Regierung habe noch in ihren letzten Monaten massive Haushaltslöcher hinterlassen und versucht, staatliches Vermögen dauerhaft politischen Netzwerken zu entziehen.
Scharfer Angriff auf Orbán-System und alte Opposition
In ungewöhnlich direkter Form attackierte Magyar sowohl die Regierung von Viktor Orbán als auch die frühere Opposition. Die politische Kultur der vergangenen Jahrzehnte sei geprägt gewesen von Machtmissbrauch, gesellschaftlicher Spaltung und Verantwortungslosigkeit.
Magyar sprach von einem „Orbán-Gyurcsány-Zeitalter“, dessen politische Protagonisten nun demonstrativ im Parlament fehlten. Beide politischen Lager seien moralisch und politisch gescheitert. Ungarn sei trotz EU-Mitgliedschaft zu einem „verbrannten Land“ geworden, sagte er.
Besonders scharf fiel seine Kritik an Staatspräsident Tamás Sulyok aus. Magyar forderte Sulyok sowie weitere Spitzenvertreter staatlicher Institutionen indirekt zum Rücktritt bis spätestens 31. Mai auf. Der Präsident habe während der Orbán-Jahre versagt und erst jetzt begonnen, über Rechtsstaatlichkeit zu sprechen.
Neues Amt zur Rückführung öffentlichen Vermögens geplant
Magyar kündigte als zentrales Element seiner Rede ein neues Nationales Amt für Vermögensrückführung und Vermögensschutz an. Die Behörde soll Korruptionsfälle, staatliche Konzessionsverträge, öffentliche Ausschreibungen, Stiftungsmodelle, Offshore-Konstruktionen und die Verwendung öffentlicher Gelder der vergangenen zwanzig Jahre untersuchen.
Magyar kündigte an, rechtswidrig entzogene Vermögenswerte zurückholen zu wollen. Das Amt solle unabhängig arbeiten und dem Parlament rechenschaftspflichtig sein. Zudem versprach er eine umfassende Reform des politischen Systems, darunter stärkere Gewaltenteilung, institutionelle Kontrolle und eine Begrenzung der Amtszeiten von Ministerpräsidenten.
Entschuldigung an Opfer staatlichen Versagens
Einen zentralen Teil seiner Rede widmete Magyar gesellschaftlicher Versöhnung und staatlicher Verantwortung. Der neue Ministerpräsident bat öffentlich Opfer des ungarischen Kinderschutzsystems, ausgegrenzte soziale Gruppen sowie diffamierte Lehrer, Journalisten, Ärzte und Aktivisten um Entschuldigung.
„Versöhnung ist ohne Wahrheitsfindung nicht möglich“, erklärte Magyar. Der Staat habe viele Bürger im Stich gelassen und müsse das Vertrauen erst wieder zurückgewinnen.
Zugleich kündigte der neue Regierungschef einen klar proeuropäischen Kurs an. Ungarn werde seine internationalen Bündnisse erneuern, eingefrorene EU-Gelder zurückholen und seine politische Glaubwürdigkeit in Europa wiederherstellen. Magyar versprach einen „funktionierenden und menschlichen Staat“, der wieder „heilt, lehrt, schützt und dient“.
Von der Flaggenhissung bis zur Vereidigung: Die gesamte Chronologie des historischen Machtwechsels finden Sie hier in unserem Live-Ticker:
Quellen: mti.hu
Photo: Péter Magyar bei seiner Antrittsrede nach der Vereidigung im Parlament. (MTI/Tibor Illyés)
