Bei einer Feierstunde, die an den Zusammentritt des ersten frei gewählten Parlamentes nach der Wende 1990 erinnern sollte, entfaltete Premier Orbán seinen „lang gehegten Traum“ eines „bürgerlichen Ungarns“. Dessen „Vollendung“, zu der er von der Heimat berufen wurde, sollen die Anstrengungen der Regierung in den kommenden drei Jahren gewidmet sein. Für Demokraten klingt das wie eine finale Drohung.

Die feierliche Konferenz im Parlament – nur für geladene Gäste, so blieben die Gesinnungsgenossen unter sich – war vom staatlichen Geschichtsinstitut VERITAS inszeniert worden, jenes Institut, dessen Direktor die Deportationen von ungarischen Juden unter Horthy in von den Nazis besetzte Nachbarländer und damit in den sicheren Tod als „fremdenpolizeiliche Maßnahme“ deklarierte. Die Neudfinition, Interpretation und die gebügelte Sprachregelung, eine Spezialität von Diktaturen, ist die vornehmliche Aufgabe dieses Institutes und zog sich auch durch diese Veranstaltung.

„Bürgerliches Ungarn“ ist nämlich nicht mehr als Orbáns aktueller Code für das, was er auch schon als „neues Ungarn“ oder „illiberale Demokratie“ umschrieb und was seine Politik tagtäglich deutlicher vorlebt: ein von einer kleinen Parteielite geführter Ständestaat, bei dem eine völkisch lackierte Zielstellung Regierungsformen und Entrechtungen rechtfertigen sollen, die wiederum die ökonomischen Beutezüge der „Eliten“ ermöglichen. Den Preis für dieses System zahlt die „untere“ Hälfte des Volkes mit Verarmung und Perspektivlosigkeit, die in entsprechende Stellvertreterfeindbilder zu kanalisieren sind, also EU, „Finanzmarkt“ (lies: Juden), Flüchtlinge, Liberale usw.

Unter dieser Definition des „bürgerlichen Ungarn“ ist auch Orbáns weitere Ausführung vom Mittwoch verständlicher, dass nämlich „die Regierung jetzt die Autorität und die Stärke hat, das Programm für ein bürgerliches Ungarn umzusetzen.“ – Lies: die demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolinstanzen gleichgeschaltet oder außer Betrieb genommen hat, um machen zu können was man will. Andernfalls könnte man nämlich auch von Qualität und Rückhalt anstelle „Autorität und Stärke“ sprechen, doch daran mangelt es eben.

Es „brauchte zwanzig Jahre der Kämpfe, eine siegreiche Verfassungsreform und fünf Jahre Anstrengungen, die Ruinen zu beseitigen und neue Fundamente zu legen.“ Es ging also, so offenbart der Redner, von Beginn an nicht um Reperatur von Fehlentwicklungen in der jungen ungarischen Demokratie, sondern um ein gänzlich anderes System.

Orbán bestätigte in einer Rückschau auf die Jahre ab 1990, dass die Enttäuschung der Menschen, sich 20 Jahre nach der Wende als Verlierer zu fühlen, das Versagen der politischen Eliten, die Ungerechtigkeiten eines wild wuchernden Kapitalismus etc., den Weg für die neue Ideologie von Ungarns neuer Stärke und Unabhängigkeit frei gemacht haben. 2006 sei mit Gyurcsánys Lügenrede die Wende eingeleitet worden, die Finanzkrise 2008 habe dann ihr Übriges getan, (um ihn endlich und nun bitte endgültig an die Macht zurück zu bringen).

Orbán behauptet, dass die „Ungarn 2010, wenn auch mit einer Verzögerung von zwanzig Jahren, entschieden haben, eine Revolution durchzuführen“. Eine Revolution, die ihm die Macht gab „all das zu tun, was die Heimat forderte.“ Er habe dann bewiesen, dass man „in nationaler Einheit“ Dinge erreichen kann, die „vorher unmöglich erschienen“. Er nannte: die „Befreiung der Familien, die Aktivierung der Wirtschaft“, die „Besteuerung der Multis“, die Abschaffung der „Schuldensklaverei für Kommunen und Forex-Kreditnehmer“, „den IWF nach Hause schicken…“ etc. etc.

Orbán kündigte, nein drohte an, dass diese „Konsolidierung zu einem bürgerlichen Ungarn – wenn auch in anderer Weise – eine Aufgabe von keiner geringeren Größe als der Wandel vom Kommunismus und das Geleiten durch die Verfassungsrevolution 2010 sein wird.“ Dieser Satz muss für Demokraten – angesichts der vergangenen fünf Jahre – wie eine direkte Drohung klingen, wie eine finale Fanfare zur letzten Schlacht.

Für Orbáns Parlamentspräsident, László Kövér, war die „postkommunistische Transformation“ der „einzige Wendepunkt im 20. Jahrhundert“, der Ungarn „keine Verluste oder Ketten“, sondern „wenigstens die teilweise Wiederherstellung der Freiheit und Unabhängigkeit“ einbrachte. Der 2. Mai 1990 markiere daher den Übergang „von der Dikatur zur Demokratie, vom Kommunismus zum Rechtsstaat und von der Volksrepublik zur Republik.“

Kövér führte jedoch weiter aus, dass die Erwartungen der Menschen in die neue Epoche überzogen gewesen seien, vor allem was das Wohlstandsgefälle zum Westen betrifft. In der Rede des Parlamentspräsidenten, der eigentlich ein erklärter Gegner des Parlamentarismus ist, schwang unterschwellig aber gut hörbar mit, dass die Enttäuschungen der vergangenen Dekaden (das Volk war überfordert sich selbst zu verwalten) das jetzige System mit dem Quasi-Führer-Prinzip rechtfertigten.

Orbán selbst sagte bereits mehrfach, dass Krisen und „bestimmte Situationen“, auch „andere Gesellschaftsformen als die der Demokratie nötig machen“ könnten. Kövér wiederum besteht darauf, dass es „nicht nur eine Art der Demokratie“ gebe und so kann man das „bürgerliche Ungarn“ getrost als Gegenentwurf zu einem „demokratischen Ungarn“ erklären.

Orbáns letzter Satz, ein ungewolltes Psychogramm: „Wir schützen Familien, geben Arbeit statt Beihilfen und stehen für ungarische Interessen in Brüssel ein – und so haben wir unsere nationale Souveränität wiedergewonnen. Wir fochten einen guten Kampf und wir genießen den Sieg – das war Männerarbeit! Wir danken den Frauen für ihre Unterstützung dabei.“ red.

Elektroschocker für das "Hohe Haus": Parlamentspräsdient von Ungarn schafft Taser für seine Garde an

Piff, Paff, Puff. Kövér bei virtueller Schießübung im TV?

Für rund 30.000 EUR ließ der ungarische Parlamentspräsident, László Kövér, Fidesz, Elektroschocker für seine Parlamentsgarde anschaffen. Die genaue Anzahl der „nicht letalen“ Waffen, die sich vor allem bei der Polizei in den USA großer Beliebtheit erfreuen, auch wenn es immer wieder zu Missbrauch mit tödlichen Folgen kommt, wurde nicht bekannt gegeben. Im Internet werden die jetzt beschafften Taser von Typ X26-V mit für rund 700 EUR pro Stück gehandelt, es könnten also rund 30 Stück plus Ersatz-Cartridges sein, mit denen die Parlamentsgarde bewaffnet wird. Bereits 2013 kaufte die rund 300köpfige Einheit 100.000 Schuss Munition . Ein Sprecher Kövérs rechtfertigte die Beschaffung damit, dass man „internationalen Trends“ folge und die Waffen der Abwehr von „Eindringlingen und Rowdys“ dienen solle. Die Gardisten sollen eine gründliche Ausbildung durchlaufen, die Taser sind auf eine Entfernung von 5-6 Metern wirksam, zwei Elektroden an Widerhaken werden auf den Körper des Angreifers abgefeuert, durch diese fließt dann ein Strom mit 50.000 Volt, der die Muskeln zum erlahmen bringt, die Wirkung hält ca. 5 Minuten an – so die Theorie…

Die Parlamentsgarde hat sowohl sichernde wie respräsentative Aufgaben. In üppige Phantasieuniformen gekleidet, die an den Habitus der Horthy-Ära erinnern, stehen Gardisten dekorativ in der Empfangshalle herum, bewachen die im Parlament aufgebahrten monarchischen Krönungsinsignien oder eskortieren Staatsbesucher. Der Großteil der Truppe übernimmt jedoch Gebäudesicherungsaufgaben und hat auf dem Gelände des Parlamentes hoheitliche Rechte, die in Einzelfällen – gesetzeswidrig – über dieses Areal ausgedehnt wurden .

Kövér hätte laut Hausordnung auch das Recht, die Parlamentsgarde gegen renintente Abgeordnete einzusetzen, überließ das bisher jedoch den zivilen Saaldienern. Die Opposition kritisiert die Garde und deren denkbare Einsatzmöglichkeiten als antidemokratische Drohgebärde gegenüber dem Parlamentarismus und eine peinliche Geste machistischen Minderwertigkeitskomplexes der Orbán-Regierung. Die ungarische Polizei hatte 2009 die Einführung von Tasern abgelehnt, sie seien “zu gefährlich”.

Der mit Orbán verfehdete, frühere Weggefährte, Ex-Fidesz-Finanzier und Oligarch Lajos Simicska hat in einem Interview mit dem Politblog mandiner.hu durchblicken lassen, dass er Orbán verdächtigt, in der Kádár-Zeit als inoffizieller Informant des Geheimdienstes tätig gewesen zu sein. Simicskas Geschichte spielt zu Zeiten als Beide gemeinsam ihren Militärdienst vor ihrem gemeinsamen Studium des Rechts an der ELTE absolvierten. Viktor Orbán und László Kövér Ende der Achtziger Jahre

Damals soll ihn ein wohlmeinender Offizier auf eine Akte hingewiesen haben, die Informationen über seine regimekritischen Äußerungen enthält, die aus seinem näheren Umfeld zusammengetragen worden sein sollen und sein Studium gefährden könnten. Als Simicska seinen damaligen Freund und Zimmergenossen Orbán darauf ansprach, habe dieser eingestanden, dass er Berichte über ihn anfertigen müsse, man diese aber gemeinsam so gestalten könne, dass er keine Nachteile daraus habe. Simicskas Vater war 56er Aktivist und der Sohn daher unter besonderer Beobachtung.

Später soll Orbán ihm gesagt haben, dass eine Anwerbung stattfand, er aber die Unterschrift unter eine entsprechende Vereinbarung mit der ungarischen Stasi verweigert habe und selbst Opfer von Bespitzelung wurde. Simicska meint nun, dass der Umstand, dass seine Akte auf Anforderung nach der Wende als verschwunden erklärt wurde, ihm Hinweis darauf ist, dass Orbán womöglich doch Berichte über ihn verfasst habe und tiefer als IM verstrickt war als er zugeben mag und sei es, um seine eigene Karriere zu sichern.

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass der heutige Parlamentspräsident Kövér, ebenfalls aus der Runde der Fidesz-Gründer, 1998 als Minister ohne Geschäftsbereich für die Geheimdienste zuständig war und womöglich mit der Aufgabe betraut wurde, die Aktenlage für Orbán zu bereinigen.

Die Äußerungen Simicskas sind im Zusammenhang mit dem „Medienkrieg“ zwischen ihm und der Fidesz-Spitze zu sehen. Mehr dazu hier .

Die Debatten über die Stasivergangenheit von Politikern (auch viele der heutigen Fidesz-Leute hatten vor der Wende bereits politisch Karriere gemacht, u.a. Innenminister Pintér) kann in Ungarn nach wie vor fast ausschließlich auf Spekulationen basierend geführt werden, da sowohl die MSZP wie auch Fidesz eine allgemeine Zugänglichkeit der Akten bisher konsequent verhinderten. Mehr dazu .

Ein ausführlicher Bericht dazu auf hungarianspectrum.org UPDATE 14 Uhr: Es tue ihm leid, dass Simicska so „gesunken“ sei und derart „niedrige Anschuldigungen“ vorbringt. So reagierte Orbán am Montag am Rande der Botschaftersitzung auf die Frage eines Medienvertreters zu den Simicska-Spitzel-Vorwürfen. Er könne sich weder den Furor Simicskas erklären, noch verstehe er, was er eigentlich andeuten wolle. „Die Fakten sprechen für sich selbst“, „alle Informationen“ lägen vor. Ihm tue diese Art der Auseinandersetzung mit einem Weggefährten „weh“.

Informationen, so Simicska, lägen eben nicht vor, was unter anderem daran liege, dass die Akte mit der Liste aller Stasispitzel der Kádárzeit, der offiziellen wie der inofiziellen, in Moskau liege (bisher sickerten nur partielle Listen durch, was aber auch schon für jede Menge Aufregung sorgte). Dieser Umstand helfe erklären, warum sich Orbán derart an Putin andient. Möglicherweise hat der Kreml ihn und andere Fidesz-Politiker in der Hand…

Kratzer im Lack der ungarischen Regierungspartei. Sich häufende Bereicherungs- und Korruptionsskandale im engsten Orbán-Umfeld, die Arroganz der Führungsriege und abstürzende Umfragewerte wecken zwar nicht die Moral, wohl aber Machtverlustängste einst kadavergehorsamerParteisoldaten. Schroff und öffentlich werden Abweichler von der Parteilinie zurechtgewiesen, mit Geldstrafen und Dolchstoßrhetorik belegt. Zur Machtsicherung bedient sich die Fidesz-Spitze Nazi-Stimmen und Mafia-Regeln.

Ein eindrückliches Beispiel vom Demokratieverständnis der Führungsriege des Fidesz legte die Fraktionsspitze der Orbán-Partei diese Woche ab. Zwei Fraktionsmitglieder, János Bencsik und Béla Dankó, stimmten am Montag gegen zwei Gesetzesvorlagen der eigenen Partei, bei denen zur Annahme eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war. Dabei ging es zum Einen um die Auslagerung und Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Sender in ein staatliches Non-Profit-Unternehmen sowie um den „Zwangskindergarten“.

Wegen „abweichenden Stimmverhaltens“ wurden die beiden Abweichler von Fraktionsgeschäftsführer György Balla gestern zu je 100.000 Forint Strafgeld verurteilt, weil, so erklärte es Balla gegenüber MTI „die Parteirichtlinien klar sagen, dass die Mitglieder der Fraktion bei jeder Abstimmung, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, verpflichtet sind, anwesend zu sein und der Parteilinie zu folgen.“ Diese Regel, die an die Zeiten von vor 1989 erinnert, sei am Beginn der Legislaturperiode einstimmig in der Fraktion beschlossen worden. Ungeachtet dessen hätte ja „jedes Fidesz-Mitglied die Möglichkeit, seine abweichende Meinung in der Fraktion – und sogar (!) in der Öffentlichkeit zu äußern.“

Da die 2/3-Mehrheit des Fidesz derzeit an einem einzigen Mandat hängt und am Montag zudem ein weiterer Abgeordneter wegen Erkrankung fehlte (Premier und Minister sind bei Auslandsreisen oder „Terminen der nationalen Sicherheit“ entschuldigt), kam die Abstimmungsmaschinerie plötzlich ins Stocken. „Zufälligerweise“ entschwanden jedoch just bei Aufruf der Abstimmung zwei Kameraden der neonazistischen Partei Jobbik und stellten so die erforderliche Mehrheit der anwesenden Parlamentarier wieder her, auch DK-Chef Gyurcsány hatte dabei gefehlt, obwohl er kurz vorher noch da war und somit eine Gelegenheit vertan, Orbán eins auszuwischen. Medien rätseln jetzt, welchen Deal man mit den Jobbik-Abgeordneten ausgehandelt haben könnte oder ob das Übereinkommen auf der rechten Seite schon stillschweigend selbstverständlich geworden ist. Dass Gyurcsánys “Orbáns bester Mann” auf Seiten der Opposition ist, weiß man schon lange. Selbst laut der “Fidesz-”Verfassung ist der Abgeordnete seinen Wählern, letztlich seinem Gewissen verpflichtet und de jure unabhängig. Fraktionszwänge sind auch in westlichen Demokratien die Regel, Zuwiderhandlungen werden dort allerdings nicht mit Bußgeldern und verfassungswidrigen Fraktionsstatuten gehandet, sondern der Betreffende würde intern gemaßregelt und schlimmstensfalls bei den nächsten Wahlen von der Kandidatenlisten gestrichen. Es ist also festzuhalten, dass die Fidesz-Fraktion verfassungswidrig handelt und keine Skrupel hat, sich der Stimmen von Faschisten zur Machtsicherung zu bedienen. Falls jemand wissen will, warum auch das den Schwesterparteien der EVP völlig gleichgültig bleiben wird, der sollte einmal in Kiew anrufen…

Kampf zwischen weltlichem und geistlichem Machtmissbrauch

Schon vor einigen Tagen hatte sich das Fidesz-Urgestein Zoltán Pokorni, bis zu den letzten Wahlen Parlamentsabgeordneter und Bildungssprecher seiner Partei, heute „nur“ noch Bezirksbürgermeister des XII. Bezirks von Budapest, kritisch zu den immer neuen Ungereimtheiten in der Vermögensanhäufung der Orbán-Clique geäußert und öffentlich zur „Mäßigung“ aufgerufen. Sogar László Kövér, sonst verbaler Kettenhund, sah diese Äußerung als „bedenkenswert“ an. Sogar einer der führenden „Friedensmärschler“, Orbáns Hauschronist, András Bencsik, bemerkte kürzlich, dass Anspruch und Wirklichkeit der „nationalen Revolution“ mitunter getrennte Wege gehen und die reine Lehre durch das sündhafte Verhalten Einzelner in Gefahr geraten könnte.

Diese Kritik beruht jedoch weder auf demokratischen Skrupeln, noch auf ethischen Grundsätzen, dazu haben diese Personen längst ganz anderweitige Befähigungsnachweise abgelegt, eher schon stammt sie aus Mündern, die nicht so nah an die Futtertröge kommen wie andere oder solchen, die Orbáns Geschwafel vom Erwachen eines neuen Ungarn tatsächlich Glauben schenken. Ein Kampf zwische weltlichen und geistlichem Machtmissbrauch, sozusagen.

Gerade Bencsik und Kövér sind der Jobbik inhaltlich und formal viel näher als der Fidesz-Mainstream. Und immerhin ist Pokorni der Pate des mit öffentlichen Geldern zu errichtenden „Skigebietes“ samt Hotelanlagen auf dem fast immer schneefreien Normafa, einem klassischen Fidesz-Konstrukt also. Allerdins fiel er früher bereits schon durch Kritik an der Bildungspolitik, namentlich der Staatssekretärin Hoffmann auf, damals musste Orbán erst ein Machtwort sprechen, bis dieser wieder Ruhe gab.

Die aktuelle Ausgabe des Wochenmagazins HVG www.hvg.hu Die Fidesz-Führungsclique als “Heilige Familie”, die den Mammon als Erlöser anbeten. “Schöne Bescherung…”. Von links nach rechts: Kommunikationsstaatssekretär und Századvég-Waschweib András Giro-Szász, Außenminister und Liebhaber des “Zigeunerbarock” Péter Szijjártó, Kanzleramtsminister János “Wer arm ist, ist selbst Schuld” Lázár, Orbáns “persönlicher Kommunikationsstrategieberater” ohne Vertrag, Árpád “der Giftzwerg” Habony, Orbán (Chef), NAV-Chefin Ildikó “Ohne Dolmetscher fahre ich nirgendwo hin” Vida sowie Fraktionschef Antal “das Täschchen” Rogán. „Hinterhältiger Angriff von Politveteranen“

Gestern reagierte Kanzleramtsminister Lázár, die Nr. 2 nach Orbán, in einem Rundfunkinterview auf harsche Weise auf die wahrlich vorsichtigen Mahnungen der Altvorderen. Es war ein Wink mit dem Zaunpfahl an alle im Fidesz, die es wagen, Kritik zu äußern, so wie es gerade auch wegen der Mautpflicht auf der M0 geschah, weil Fidesz-Bezirkschefs Angst vor der Wut ihres Wahlvolkes bekommen, nicht wenige sind nur mit ein paar Dutzend Stimmen Vorsprung im Oktober nochmals wiedergewählt worden.

Lázár lässt das alles nicht gelten. „Wer die Frontkämpfer von hinten angreift, stellt sich selbst ins Aus.“ meinte er in Richtung Pokorni und all die anderen und unterstellte ihm persönlich einen „hinterhältigen Angriff“, auf jene, die Tag und Nacht für die Ziele der Partei arbeiten. Dass Lázár die Politik für das Volk als Krieg ansieht, sei hier nur am Rande erwähnt. Ohne Kriegsrhetorik kam Fidesz noch nie aus, sie ist ihr Lebenselixier.

Zu den Bereicherungs- und Korruptionsvorwürfen sagte Lázár pauschal, dass „jeder Penny ehrlich verdient“ sei und bezog dabei, neben sich selbst, namentlich Kommunikationschef Giro-Szász, Fraktionschef Rogán, Außenminister Szijjártó und sogar den „vertragsfreien“ Chefberater Habony ein und mithin genau jene Gruppe, die wegen ihrer offen zur Schau gestellten Dreistigkeit am heftigsten im Verdacht von Korruption, Selbstbereicherung, Amtsmissbrauch etc. stehen.

Heute hätte kein Regierungsmitglied, kein führender Parteikader mehr die Möglichkeit sich „auf diese Weise zu bereichern, wie es viele der unter der Vorgängerregierung“ getan hätten. Immerhin habe man (über die Vermögensdeklarationen) über die Jahre alles verfolgen können, da habe es aber niemanden interessiert, was – neben den “ Angriffen der USA “ ein Hinweis darauf sei, dass es sich um eine Attacke von außen handelt. Es sei ohnehin so, dass das öffentliche Misstrauen ja ganz allgemein der „politischen Elite“ gelte. Er aber wisse, dass „dieses Misstrauen jeder Basis entbehre“. „Pokornis Äußerung ist ein Angriff von hinten. Ein Angriff von einem politischen Veteranen gegen jene, die an der Frontlinie stehen…“. Diese Art Angriff sei einer der schändlichsten.

Es sei wichtig, den „Ausgleich innerhalb der Familie zu wahren, denn dies ist eine Bedingung dafür, dass auch die ungarische Gesellschaft ruhig bleibt.“ Übersetzt aus dem Mafiosischen: Wer nicht schweigt, risikiert, dass die ganze Bude in die Luft geht. Omertá heißt der Fachbegriff dafür…

Orbán kann und wird sich nur selber stürzen