Verdikt des Großen Hausmeisters: Lebenslanges Parlamentsverbot für oppositionellen Parteisprecher in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 15 – 2017 NACHRICHTEN& 10.04.2017

nbsp; 14.04.2017

Der Sprecher der Kleinpartei „Dialog für Ungarn“ (eine Abspaltung der grün, nationaliberalen LMP), Bence Tordai, hat vom ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér ein „lebenslanges Hausverbot“ für das nationale Parlament ausgesprochen bekommen.

Als Grund wurde die „gefährliche Störung des Parlamentsbetriebes, der Sicherheit und Würde des Hauses“ angegeben. Tordai, der bereits vorher zweimal von der Fidesz-Hausverwaltung abegmahnt wurde, hatte an den Eingang des Flügels, in dem das Amt des Ministerpräsidenten Orbán untergebracht ist, Zettel angebracht, u.a. mit der Aufschrift „Landesverräter“ und „Putins Haustier“ sowie das Datum der nächsten Anti-Orbán-Demo angebracht. (Foto von Tordais Facebook-Seite).

Der Ausgesperrte, der kein Parlamentsmandat inne hat, sondern zum parlamentarischen Mitarbeiterstab seiner Partei gehört, spricht von einer „kleinlichen Rache des Schnurrbarts der Nation“, wie Kövérs allgemeiner Spitzname lautet. Damit habe er nur bestätigt, dass Fidesz „Putins Weg folge.“ – „Russen raus!“ war eine der sarkastischen Losungen der Demonstranten der letzten Tage, womit man auf die Annäherung Orbáns an Putins Russland anspielte und gleichzeitig einen Slogan von 1956 und 1989 adaptierte.

„Der dicke Hausmeister hat seine Befugnisse übertreten, in dem er die Arbeit einer Oppositionspartei verhindert.“ befindet die Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der PM, Tímea Szabó und kündigte an, gegen das Verdikt gerichtlich und im Plenum vorgehen zu wollen, da ein lebenslanges Hausverbot gar nicht im Ermessen des Parlamentssprechers Kövér liege. Grundsätzlich entscheiden die Parlamentarier selbst darüber, welchen Mitarbeitern sie Zutritt ins Parlament ermöglichen.

Kövér, hatte immer wieder auch akkreditierten Journalisten Hausverbote erteilt , zuletzt Mitarbeitern des regierungskritischen, reichweitenstarken Portals 444.hu, weil sie es wagten, einem Minister außerhalb der sogenannten Pressezone eine Frage zu stellen. In der Pressezone freilich, verweigern Regierungspolitiker regelmäßig jede Auskunft gegenüber der Öffentlichkeit.

Kövér, der in der ohnehin anteidemokratischen Fidesz zu den schrägsten Hardlinern zählt, hatte erst kürzlich wieder Schlagzeilen gemacht, in dem er eine Bevorteilung der Regierungspartei durch erneute Änderungen am Wahlgesetz nicht nur für vertretbar, sondern sogar für geboten halte, denn die Opposition, die ohnehin aus dem Ausland finanziert würde, würde ja „all die Errungenschaften“ von acht Jahren Orbán abschaffen, was man im Interesse der Nation nicht zulassen dürfe. Bekannt wurde der alte Weggefährte auch im Ausland durch seine offene Verehrung eines Pfeilkreuzler-Politikers auf rumänischem Boden, was ihn in Israel zur persona non grata machte.

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