Budapest/Brüssel. Während Fidesz und ihre Verbündeten im Bündnis Patrioten für Europa der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar autoritäre Methoden vorwerfen, hält die Europäische Kommission demonstrativ an ihrer Unterstützung für den Reformkurs fest. Brüssel verweist auf laufende rechtsstaatliche Verfahren und sieht bislang keinen Anlass, politisch einzugreifen und ignoriert Zurufe der Rechtsaußen-Fraktion.

Die Debatte verschärfte sich nach mehreren Maßnahmen der neuen Regierung, die unter der Kampagne Purgatorium den personellen und institutionellen Einfluss der früheren Fidesz-Regierung abbauen will. Ziel sei nach Darstellung der Regierung, staatliche Institutionen von parteipolitischen Abhängigkeiten zu lösen und Korruptionsfälle der vergangenen Jahre strafrechtlich aufzuarbeiten.

Warum wächst der Konflikt zwischen Budapest und der europäischen Rechten?

Auslöser der jüngsten Kontroverse war eine Reihe politischer und juristischer Entwicklungen. Präsident Tamás Sulyok verlor infolge einer Verfassungsänderung sein Amt, Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy erklärte unter Hinweis auf politischen Druck seinen Rücktritt. Wenige Tage später beschlagnahmten Ermittlungsbehörden Server und Kommunikationssysteme der Fidesz-Partei im Rahmen eines Korruptionsermittlungsverfahrens.

Wie Pester Lloyd bereits berichtet hatte, steht die Durchsuchung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Nationalen Kulturfonds (NKA). Die Staatsanwaltschaft untersucht den Verdacht, dass Fördergelder in Milliardenhöhe rechtswidrig vergeben und für parteipolitische Zwecke eingesetzt wurden. Fidesz weist sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.

Der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, in Ungarn sei inzwischen ein „politisch autoritäres System“ entstanden. Sein enger Vertrauter Balázs Orbán sprach gegenüber Euronews von einem konstruierten Strafverfahren, das lediglich dazu diene, Druck auf die Opposition auszuüben. Es sei beispiellos, dass Ermittler Zugriff auf die gesamte digitale Infrastruktur einer politischen Partei verlangten.

Ministerpräsident Péter Magyar widerspricht dieser Darstellung. Die Regierung nehme keinen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen, erklärte er. Die Ermittlungen würden unabhängig geführt. Auch die Staatsanwaltschaft betonte, die Sicherstellung der Server erfolge ausschließlich im Rahmen eines Strafverfahrens wegen mutmaßlichen Betrugs und weiterer Delikte.

Der Politikwissenschaftler Dániel Hegedűs vom Institut für Europäische Politik in Berlin sieht die Entwicklung vor allem im Kontext der Wahlversprechen der Tisza-Partei. Ein zentrales Versprechen Magyars sei gewesen, Korruptionsdelikte aus der Zeit der Fidesz-Regierung konsequent strafrechtlich verfolgen zu lassen. Weitere Verfahren gegen frühere Funktionsträger seien deshalb zu erwarten.

Warum reagiert Brüssel deutlich zurückhaltender als Orbáns Verbündete?

Rund 50 Europaabgeordnete aus der Fraktion Patrioten für Europa forderten die Europäische Kommission vor zwei Wochen auf, den Zustand der Demokratie in Ungarn unverzüglich zu untersuchen. In ihrem Schreiben kritisieren sie insbesondere die Verfassungsänderung, welche Altersgrenzen für Verfassungsrichter sowie Amtszeitbegrenzungen für Abgeordnete und Ministerpräsidenten einführt. Die Kommission hat auf den Brief bislang nicht offiziell geantwortet.

Unterstützung erhält Orbán von internationalen Verbündeten. Italiens Vizepremier Matteo Salvini erklärte, Demokratie verliere ihre Legitimität, wenn sie gegen die Opposition eingesetzt werde. Auch die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen wirft der Regierung Magyar vor, demokratische Grundsätze zu verletzen und dabei von Brüssel geschützt zu werden.

Die Europäische Kommission verfolgt dagegen einen deutlich anderen Kurs. Sie verweist auf das laufende Ermittlungsverfahren und vermeidet eine politische Bewertung einzelner Strafmaßnahmen. Gleichzeitig bewertet sie die bisherigen Rechtsstaats- und Transparenzreformen der Regierung positiv.

Im Gegenzug für zugesagte Anti-Korruptionsmaßnahmen und Reformen bei Transparenz und Justiz hat Brüssel die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro aus zuvor eingefrorenen EU-Wiederaufbaumitteln vereinbart.

EU-Justizkommissar Michael McGrath sprach bei der Vorstellung des aktuellen Rechtsstaatlichkeitsberichts von „sehr positiven Entwicklungen“ in Ungarn. Zur Abberufung von Präsident Sulyok wollte er sich nicht äußern und verwies auf die noch ausstehende Bewertung der Venedig-Kommission des Europarats. Bereits im Juni hatte McGrath jedoch gegenüber Euronews erklärt, personelle Veränderungen nach einem grundlegenden politischen Machtwechsel seien grundsätzlich normal, solange rechtsstaatliche Verfahren eingehalten und individuelle Rechte gewahrt würden.

Auch Hegedűs hält den Austausch politisch ernannter Spitzenbeamter während einer Phase der „Redemokratisierung“ grundsätzlich für nachvollziehbar. Kritisch bewertet er allerdings die geplante Begrenzung parlamentarischer Amtszeiten auf zwölf Jahre. Diese könne nach seiner Einschätzung das passive Wahlrecht und damit ein grundlegendes demokratisches Recht einschränken.

Quellen: Euronews, Pester Lloyd
Photo: Hungary, European Commission. europa.eu

Budapest. Es ist kein gewöhnliches Parteitreffen, das sich im Budapester Millenáris-Park und im Umfeld der CPAC Hungary entfaltet. Fast wirkt es wie eine koordinierte Wahlkampfhilfe für Viktor Orbán. Der ungarische Premier steht vor der wohl ernsthaftesten Herausforderung seiner 16-jährigen Amtszeit - und erhält demonstrativ Rückendeckung aus einem internationalen Lager rechtsnationaler Kräfte.

Im Zentrum steht die Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament, deren Führungsspitze sich demonstrativ in Budapest versammelt hat. Orbán nutzte die Bühne für eine strategische Projektion: In drei Jahren, so seine Prognose, würden „die Anführer der Patrioten die Chefs der EU“ sein. Es ist weniger Analyse als politisches Programm - und zugleich ein Signal an Wähler im Inland wie Verbündete im Ausland.

Die Liste der angereisten oder zugeschalteten Unterstützer liest sich wie ein Who-is-who der europäischen Rechten: Marine Le Pen, Matteo Salvini, Geert Wilders, Santiago Abascal, Herbert Kickl. Hinzu kommen Akteure wie André Ventura, Martin Helme und Mateusz Morawiecki. Aus den USA meldete sich Donald Trump per Videobotschaft - mit einer offenen Wahlempfehlung: Orbán sei ein fantastic guy, der gezeigt habe, was möglich sei, wenn man „Grenzen, Kultur und Souveränität verteidigt“.

Direkte Einmischung in den Wahlkampf

Diese Form der direkten Intervention ist bemerkenswert. Sie unterstreicht, dass die ungarische Parlamentswahl am 12. April nicht mehr als rein nationales Ereignis betrachtet wird: Sie fungiert als Testfall für ein politisches Modell, das in der EU Schule machen soll.

Orbán wird als europäisches Asset eines global vernetzten Nationalkonservatismus - eigens bezeichnet als „illiberale Demokratie“ - inszeniert. Die wiederkehrenden Narrative - Migration, „traditionelle Werte“, Kampf gegen „progressive Eliten“ und die „Woke EU“ - sind dabei weitgehend synchronisiert. Kulturkampf anstatt Realpolitik, Ideologie statt Pragmatismus.

Oppositionsführer Péter Magyar und seine TISZA-Partei liegen seit Monaten in unabhängigen Umfragen deutlich vor Fidesz - mit Vorsprüngen zwischen neun und elf Prozentpunkten. Es ist ein Befund, der die Intensität der internationalen Unterstützung erklärt. Orbán braucht nicht nur Mobilisierung, sondern Legitimation.

Vor diesem Hintergrund gewinnen auch Orbáns Aussagen zur Region an Gewicht. Seine Bemerkung, ohne eine FPÖ-geführte Regierung in Österreich sei die „mitteleuropäische Raumgewinnung“ nicht abgeschlossen, offenbart den geopolitischen Anspruch hinter der Inszenierung - es geht um Einflusszonen innerhalb der EU.

CPAC 2026: Große Bühne, klare Feindbilder, einfache Dichotomien

Auffällig ist, wie eng diese außenpolitische Inszenierung mit der innenpolitischen Strategie verzahnt ist. Orbán nutzt internationale Unterstützung, um innenpolitische Schwäche zu kompensieren - ein Ansatz, der sich bereits bei früheren Mobilisierungen erfolgreich. Die Grenze zwischen diplomatischem Austausch und Wahlkampf verschwimmt.

Die Nähe zu Moskau, die Blockadehaltung gegenüber der Ukraine und wiederkehrende Konflikte mit EU-Institutionen bilden den Hintergrund dieser Allianzbildungen. Vorwürfe über Informationsweitergaben an Russland oder verdeckte Operationen im ukrainischen Kontext verstärken den Eindruck eines strategischen Sonderwegs .

Für die Wähler bleibt die Frage, ob diese Form der Unterstützung als Stärke oder als Zeichen politischer Abhängigkeit gelesen wird.

Quellen: ORF.at, The Guardian, MTI.hu
Photo: Javier Milei auf der CPAC 2026 in Budapest, Wikicommons, Elekes Andor, CC BY SA 4.0

Bilanz und Herausforderungen: Was bei der EU-Wahl am 26. Mai auf dem Spiel steht

Die Fraktionen im EU-Parlament, wofür sie stehen und wer sie nach dem 26. Mai repräsentieren soll

Die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehören Fraktionen an. Diese sind nicht nach Staatsangehörigkeit organisiert, sondern schließen sich nach politischer Zugehörigkeit zusammen. Darüber hinaus bildeten sich länderübergreifende, informelle Bündnisse, die sich bei Abstimmungen im Parlament projektbezogen unterstützen, aber nicht in Fraktionen erkennen lassen, zum Beispiel die Euro-Gruppe, die Visegrád Vier oder das Mittelmeer-Bündnis. Nach den Wahlen werden sich Interessensgruppen neu formieren, neue Fraktionen entstehen.

Derzeit gibt es im Europäischen Parlament acht Fraktionen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, die ein Viertel der Mitgliedstaaten vertreten. Eine Mitgliedschaft in mehreren Fraktionen ist nicht möglich. Derzeit gibt es außerdem 20 fraktionslose Abgeordnete. Vier Fraktionen können als uneingeschränkt pro-europäisch eingestuft werden, die vier anderen in Abstufungen als europa-skeptisch bis -feindlich, sowohl links als rechts von der Mitte. Wobei die Anti-EU-Politiker im rechten Spektrum stärker vertreten sind und auch als jene Kräfte gelten, die bei den kommenden Wahlen am stärksten zulegen werden.

Fraktionen im Überblick

Name (Abkürzung), Mandate gesamt,

Europäische Volkspartei (EVP), 215 Sitze,: Für den Zusammenschluss der bürgerlich-konservativen Parteien geht der CSU-Mann Manfred Weber als Spitzenkandidat ins Rennen. Die rund 50 Mitgliedsparteien der größten Fraktion im EU-Parlament bieten keineswegs ein homogenes Bild. Das Spektrum der rund 50 Mitglieder reicht von eher progressiven Parteien vor allem aus Skandinavien und den Benelux-Staaten, über die zentristisch angelegten Schwergewichte wie die französischen Republikaner und die deutsche Union bis hin zu offenen EU-Skeptikern oder sogar Feinden.

Erst kürzlich wurde die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz wegen ihrer Anti-EU-Wahlkampagne suspendiert, nicht jedoch wegen ihrer antidemokratischen Politik im Inland. Es ist denkbar, dass Ungarns Premier Viktor Orbán sich nach den Wahlen dem rechten Bündnis von Salvini anschließt.

Die EVP folgt dem Weg der EU-Gründer, mit dem Schwerpunkt auf der Wirtschaftsunion. Sie musste sich vorwerfen lassen, zu zögerlich bei globalen Herausforderungen zu agieren, die Finanzkrise durch Unterlassung mit verursacht zu haben und die soziale Komponente in der Entwicklung der EU und bei der Krisenbewältigung zu vernachlässigen. Der Fraktion werden spürbare Verluste vorhergesagt.

Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), 189 Sitze: Der Niederländer und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans geht für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten ins Rennen. Die Sozialdemokraten betonen immer wieder, dass sie der Sozialunion mehr Aufmerksamkeit schenken wollen, diese dürfe aber nicht gegen den Binnenmarkt ausgespielt werden. Seit der Neoliberalisierung durch Schröder/Blair hat die Sozialdemokratie europaweit viel an Glaubwürdigkeit verloren.

Spaniens Pedro Sánchez, der gerade die Wahlen in Spanien für sich entscheiden konnte, gilt als einer der Hoffnungsträger für eine sich wiederfindende Sozialdemokratie, die diesen Namen auch verdient und bis in die EU-Politik ausstrahlen könnte. Timmermans machte sich besonders im Streit mit Polen und Ungarn für die Durchsetzung der Grundrechte-Charta stark. Die Fraktion muss mit hohen Verlusten rechnen.

Europäische Konservative und Reformer (ECR), 73 Sitze: Die bestimmenden Kräfte der ECR sind die Tories aus Großbritannien sowie die erzkonservative polnische PiS, die Schwedendemokraten und die belgische Flämische Allianz. Es handelt sich mehrheitlich um nationalistische Parteien, welche den Einfluss der EU stark beschneiden wollen und behaupten in einem „Europa der Vaterländer“ besser dazustehen, im Falle Polens wohl auch, um die Rechtsstaatlichkeit dort der Parteipolitik zu unterwerfen. Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, ob man das von innen oder wie beim Brexit durch Austritt erreichen möchte. Der Spitzenkandidat ist der Tscheche Jan Zahradil, ODS, Protegée von Ex-Präsident Vaclav Claus. Zahradil leugnet die Folgen der globalen Erwärmung, gilt als neoliberal, ist hinsichtlich Einwanderung und Rechte für Homosexuelle aber eher liberal eingestellt. Nach jetzigem Stand werden am 26. Mai die Briten an der EU-Wahl teilnehmen, beim Vollzug des Brexit würden ihre Parlamentarier gehen müssen und die Sitze auf andere Länder verteilt.

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde), 69 Sitze: Die proeuropäische Fraktion geht mit der Dänin Margrethe Vestager ins Rennen, der derzeitigen EU-Wettbewerbskommissarin. Die Liberalen schwanken zwischen ihrem Credo, wonach der freie Markt schon alles richten würde, und ihrem Kampf für die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten. Dass Ersteres die Malaisen bei Zweiterem erst auslöst, erkennen sie oft erst hinterher. Die Liberalen sind für einen Ausbau der Kompetenzen der EU-Institutionen in Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Alde-Kollegen betrachten skeptisch, dass Ciudadanos-Chef Rivera eine Zusammenarbeit mit der stärksten demokratischen Partei Spaniens, PSOE, kategorisch ausgeschlossen hatte, gleichzeitig in Andalusien aber mit der rechtsextremen Vox paktiert. Viele Alde-Parteien haben Frankreichs Präsident Macron bereits Unterstützung für dessen eue “Renaissance”-Fraktion zugesagt (siehe letzter Absatz dieses Artikels).

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne (GUE/NGL), 52 Sitze: Der belgische Gewerkschafter Nico Cué und die slowenische Linke Violeta Tomic sollen als Doppelspitze überzeugen. Die europäischen Linken stehen bei ihrer Europapolitik immer in einem Dilemma: Berechtigte soziale Forderungen stellen, die sich umsetzen lassen, oder ideologisch geführte Träume verkaufen, die Schäume bleiben. Internationalismus ist an sich Sache der Linken, doch die EU gilt ihnen als eine politische Plattform der Konzerne zur Unterdrückung der Menschen. Fakt ist, dass die Linke die Sozialdemokraten immer wieder zu einer sozialen Kurskorrektur zwingt.

Die Grünen / Europäische Freie Allianz (EFA): 50 Sitze: Die Deutsche Grüne Ska Keller, eine der Fraktionsvorsitzenden, geht als Spitzenkandidatin der grünen EU-Fraktion an den Start. Diese fordert ein nachhaltiges Zukunftskonzept für Europa, eine gemeinsame Klima- und Umweltpolitik und legt immer wieder die Finger in die Wunden der Nichteinhaltung. Die grüne Bewegung erhält in Deutschland gerade einen Aufschwung, auch, weil sie dort belegen konnte, regierungs- und bündnisfähig zu sein.

Widerspruchsfrei ist das Erscheinungsbild der europäischen Grünen dennoch nicht, die ungarische LMP hat zum Beispiel gerade ein kommunales Wahlbündnis mit der rechtsextremen Jobbik in Budapest geschmiedet.

Die beiden Fraktionen Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), 44 Sitze, sowie Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), 39 Sitze, sind Fraktionen offener Europafeinde, die sich selbst untereinander nicht riechen können. Hier finden wir die AfD sowie deren versprengte Ex-Mitglieder, die Brexit-Partei UKIP, die französischen Rassemblement National (RN) sowie die Populisten von der 5-Sterne-Bewegung aus Italien, die dort mit der neofaschistischen Lega koalierte.

Es wird davon ausgegangen, dass die rechtspopulistische Sammlungsbewegung von Italiens Innenminister Salvini nach den Wahlen versuchen wird, möglichst viele dieser Parteien unter einem rechten Dach zu vereinen, mit AfD, FPÖ, aber auch dem Newcomer aus Spanien, Vox. Das Ziel dieser Bewegung ist klar: Ein völkisch abgeschottetes Europa, dessen Gemeinschaft als Dienstleister für die politischen Ambitionen der nationalistischen Regierungen zu dienen hat. Nicht mehr und nicht weniger also, als das Ende der Europäischen Gemeinschaft.

Auch andere Bündnisse weisen auf ein Ende der traditionellen Fraktionsstruktur. So hat Frankreichs Präsident Macron am 11. Mai eine Plattform „Renaissance“ ins Leben gerufen, neben ihm, einen liberal-konservativen sind darin u.a. die deutsche FDP, abera uch die rechtsliberale Ciudadanos aus Spanien sowie die Sozialdemokraten Portugals vertreten. Eine Ideologie-übergreifende Bewegung, die auch nicht auf Nord-Süd-Pole setzt, dafür aber proeuropäisch auftritt, ist nicht die schlechteste Idee für die Zukunft der Gemeinschaft.

Premier Orbán hat einmal mehr „Ungarn erfolgreich in Brüssel verteidigt“, wie er seine Anhängerschaft per Facebook-Video wissen ließ. Während die Regierungschefs beim EU-Gipfel einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse suchten, suchte Orbán wieder nur nach Stichworten für seine Einwanderungs-Agenda - und nach Geld, natürlich.

Heldentreffen: Orbán und Salvini in Brüssel, Foto: MTI

Unter Schmerzen tat er dieser Tage auch seine Unterstützung für den EVP- Spitzenkandidaten Manfred Weber (D, CSU) für die kommenden Europawahlen kund. Offiziell, um den finnischen Premier Alexander Stubb, der von Ungarn als „Angehöriger des liberalen Flügels der EVP“ abqualifiziert wird, zu verhindern. Doch in Hinterzimmern schmiedet Orbán längst eine Koalition der Europa-Zerstörer mit Italiens faschistischem Innenminister Salvini „mein Held“ als Zugpferd. Und die EVP schaut wieder einmal zu.

Er war einer derjenigen, die Salvini mit den „hochrangigen Personen“ meinte, die ihm zu dem Schritt geraten hätten, der zu nichts weniger führen soll als zu einem „Umsturz in Brüssel“, damit die „einwanderungsfreundlichen Kräfte ihre Mehrheit verlieren“. Nur dann, so Orbán, wäre Europa wieder demokratisch. Also mit Eisernen Vorhängen, Deportierungen, Konzentrationslagern und der Aberkennung der Grund- und Menschenrechte für „Kulturfremde“.

Orbáns offene Abkehr von der EVP wird zur Zeit lediglich durch deren Einfluss in den Institutionen und damit auch auf die Zahlungsabläufe verhindert. Einen offenen Bruch kann sich Orbán im Moment nicht leisten, da mehrere EU-Milliarden suspendiert sind. Nach der EU-Wahl dürfte sich das ändern. Möglicherweise verliert bis dahin auch Merkel, die große stumme Machtstütze Orbáns, ihren Einfluss.

Seiner Ansicht nach habe er zwei wichtige Schlachten gewonnen, einmal sei die Idee, dass Frontex oder sonstige „auswärtige Strukturen“ den ungarischen Grenzschutz übernehmen, vom Tisch (wo kämen wir da hin, wenn EU-Kräfte internationale Standards einhielten) und der turnusmäßige EU-Ratspräsident Sebastian Kurz, ein Bruder Orbáns im Geiste und Chef einer Koalitionsregierung mit der rechtsextremen FPÖ, habe außerdem einen „akzeptablen Vorschlag“ hinsichtlich des Umgangs mit den vorhandenen Asylbewerbern in der Union vorgelegt.

Danach sollten zwar alle Länder „ihren Beitrag solidarisch“ leisten, der müsse aber nicht notwendigerweise in der Aufnahme von Flüchtlingen liegen, sondern könne auch finanziell sein. Damit sei Ungarn aus dem Schneider, denn es habe bereits fast eine Milliarde Euro in den Grenzschutz gesteckt und bis heute noch nicht einmal die 30 von der EU zugesagten Millionen für diesen Zweck erhalten, wie Orbán erbost anmerkte.