Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 47/2016

(c) Pester Lloyd / 47 – 2016 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Öl für die Propagandamaschine: Ungarisches Staatsfernsehen erhält Budget von 80 Milliarden Forint

23.11.2016 · Nachrichten

Das ungarische Parlament hat, mit den Stimmen der Regierungsfraktion, das Jahresbudget für MTVA, also das Staatsfernsehen und -radio sowie die amtliche Nachrichtenagentur MTI auf 80 Milliarden Forint (258 Millionen Euro) festgesetzt, ungefähr 700.000 Euro pro Tag.

Davon sind 14 Mrd. für Personalkosten, 5 Mrd. für Investitionen, aber 51 Milliarden für „Materialkosten“ vorgesehen, worunter auch sämtliche Produktionskosten fallen. Das Budget geht von einem Eigenfinanzierungsanteil von 8,7 Milliarden Forint (ca. 26 Mio. EUR) aus Werbeeinnahmen aus, ein nicht geringer Anteil davon kommt wiederum von öffentlichen Einrichtungen bzw. Staatsunternehmen.

In den vergangenen Jahren nahm der Anteil an externen Produktions- und Kommunikationsaufträgen kontinuierlich zu. Waren anfänglich die Auftragsvergaben an Firmen Fidesz-naher Unternehmer noch ersichtlich, verschwimmt die Dokumentation dieses Gebarens zunehmend in einer kreativen Bilanzierung oder in schlichter Auskunftsverweigerung . Es wurden hauseigene Produktionsunternehmen geschaffen, die Aufträge weitergeben, wobei nicht mehr erkennbar ist, welcher Teil nun intern, welcher extern erledigt und kassiert wurde.

Seit dem Umbau des Kanals M1 zu einem 24-Stunden-News-Channel ist das staatliche Fernsehen endgültig zu einem reinen Propagandaorgan der Regierungspartei verkommen, Falschmeldungen, Diffamierungskampagnen, Führerlob, Zensur und Unterdrückung oppositioneller Stimmen inklusive. Die Zuschauerzahlen sind seit Jahren stark rückläufig, das erste Programm liegt bei der Einschaltquote landesweit nur auf Platz 3 hinter RTL Klub und TV2, das allerdings auch einem Orbán-Günstling gehört. Die Hauptnachrichten büßten zwei Drittel ihrer Zuschauer ein.

Grenzzäune aus Gold? Ungarn gibt 2016 fast 800 Millionen Euro für Grenzschutz aus

25.11.2016 · Nachrichten

Ungarn hat – nach Angaben der Regierung -. 2016 bereits 492 Mio. EUR für den Grenzschutz im Süden, also zu Serbien und Rumänien ausgegeben. Heute kündigte Orbáns Kabinettschef Lázár an, dass für dieses Jahr weitere 170 Mio. EUR bereitgestellt werden. Zum Einen weil die Personalkosten ins Kraut schießen, zum anderen aber vor allem für die Fertigstellung des zweiten, „intelligenten“ Grenzzaunes zu Serbien . Falls nötig, stünden weitere 150 Mio. EUR bereit. Mit den Geldern sollen auch grenznahe Straßen ausgebaut werden.

An der wirtschaftlich sauberen Verwendung der Gelder bestehen erhebliche Zweifel .

Laut Regierungsangaben sind keine EU-Mittel in den Grenzschutz geflossen.

Fidesz-Medienportfolio: Rechter Propagandakanal Echo TV geht an Orbán-Freund

06.12.2016 · Nachrichten

Die Erweiterung des Medienportfolios unter Kontrolle von Premier Orbán und seinen engsten Vertrauten hält unvermindert an. Vorige Woche verkaufte der Oligarch Gábor Széles den Sender Echo TV an die gleiche Firma, die kürzlich die „Népszabadság“, 12 Lokalzeitungen sowie etliche Fachmagazine erwarb und indirekt im Eigentum von Orbán-Strohmann Lörinc Mészáros steht, jenem Bürgermeister von Orbáns Heimatort Felcsút, der in den vergangenen Jahren vom Klempner zum zehntreichsten Ungarn aufstieg.

Echo TV war schon stets am äußeren rechten Rand angesiedelt und brillierte mit Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien. Széles gilt als strammer Rechtsradikaler und Orbán-Unterstützer und ist ebenfalls Eigentümer der Tageszeitung Magyar Hírlap, in der der berüchtigte Hassprediger, Orbán-Freund und Fidesz-Mitgründer Zsolt Bayer publiziert, der kürzlich mit einem hohen staatlichen Orden ausgezeichnet wurde. Echo TV erreicht derzeit 2,8 Millionen der ca. 4,5 Millionen ungarischen Haushalte. Uns liegen Informationen vor, wonach die Medienbehörde plant, den Sender in das Grundversorgungspaket der Kableanbieter zu integrieren, um mehr Menschen zu erreichen.

Einen Überblick über den Medienkrieg und den Aufbau eines regierungsnahen Medienimperiums und die handelnden Personen finden Sie hier .

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