Warschau. Die polnische Regierung hat bei der Europäischen Kommission die Verhängung einer Strafe von 250 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta angeregt. Der polnische Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski erklärte, dass Meta unzureichend gegen schädliche Werbung und falsche Inhalte auf der Plattform vorgehe. Gawkowski übermittelte dazu eine offizielle, auf Mittwoch datierte Anfrage an Henna Virkkunen, die europäische Kommissarin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie.

Gawkowski betonte, dass sein Ministerium die Untätigkeit und Ineffektivität von Meta im Kampf gegen schädliche Werbung und falsche Inhalte nicht tolerieren werde. Die Grundlage für die Forderung bilden Analysen von Materialien, die teilweise von Meta selbst angefordert wurden, sowie Medienberichte über unzureichende Kontrolle der auf Facebook veröffentlichten Inhalte. Der Minister kritisierte insbesondere die ungenügende Überwachung der von Nutzern verbreiteten Inhalte auf der Plattform.

Diese Vorwürfe kommen in einer aktuellen Debatte über die Verantwortung von Social-Media-Plattformen für die Inhalte, die sie hosten. Die Forderung nach einer Geldstrafe reiht sich ein in die europaweite Debatte über den Umgang mit großen Technologieunternehmen. Diese werden für ihre Rolle bei der Verbreitung von Desinformation und schädlichen Inhalten kritisiert.

Meta äußerte sich in dem Bericht nicht zu den polnischen Vorwürfen. Das Unternehmen steht jedoch weltweit unter Druck, seine Moderationspraktiken zu verbessern und die Verbreitung von Fake-News zu verhindern. In den USA hat sich Meta kürzlich in einem Prozess über die Online-Sicherheit von Kindern geeinigt, in dem es von 29 Bundesstaaten beschuldigt wurde, durch die Struktur seiner Plattformen absichtlich Abhängigkeiten zu schaffen, die junge Nutzer gefährden.

Die polnische Initiative könnte als Präzedenzfall für weitere Maßnahmen gegen große Technologiekonzerne in Europa dienen.

Quellen: HVG
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Budapest. Die ungarische Regierung hat den nächsten Schritt bei der Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems eingeleitet. Das Ministerium für soziale Beziehungen und Kultur kündigte am Freitag den Beginn fachlicher Konsultationen zur Umsetzung der Medienreform an. Ziel ist es, Empfehlungen und Stellungnahmen zu sammeln, die dem künftigen Geschäftsführer des reformierten öffentlichen Mediensystems als Grundlage für die praktische Umsetzung dienen sollen.

Nach Angaben des Ministeriums richtet sich die erste Phase ausschließlich an Fachkreise. Eine breitere öffentliche Konsultation soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Das Ministerium erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, dass der Reformprozess möglichst auf einer breiten professionellen Basis erfolgen solle.

Wer kann die Medienreform mitgestalten?

Für die Konsultationen wurden gezielt Medienverbände, Nachrichtenredaktionen, internationale Organisationen, Experten für digitale Plattformen und Medieninnovation, Kultur- und Kreativverbände, Bildungseinrichtungen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft, religiöser Gemeinschaften, nationaler Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligter Gruppen eingeladen.

Darüber hinaus bleibt das Verfahren offen. Alle professionellen Organisationen können dem Ministerium bis zum 20. August schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Die eingehenden Vorschläge sollen nach Regierungsangaben in die Vorbereitung der neuen Führungsstruktur der öffentlich-rechtlichen Medien einfließen.

Die staatliche Nachrichtenagentur MTI, die künftig organisatorisch neu aufgestellt werden soll, wurde 1881 gegründet und zählt zu den ältesten Nachrichtenagenturen Europas.

Von der Gesetzesreform zur praktischen Umsetzung

Die nun gestarteten Konsultationen folgen auf die umfassende Medienreform, die das Parlament Ende Juni verabschiedet hatte. Mit dem Gesetz leitete die Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar den tiefgreifendsten institutionellen Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems seit mehr als anderthalb Jahrzehnten ein.

Kern der Reform ist die Auflösung der bisherigen Organisationsstruktur um die staatliche Medienholding MTVA. An ihre Stelle treten künftig die neu gegründeten Gesellschaften Magyar Rádió és Televízió Nonprofit sowie MTI Nonprofit, die unter der Aufsicht einer unabhängigen Behörde für öffentliche Medien arbeiten sollen. Gleichzeitig enden mit Inkrafttreten des Gesetzes die Mandate des bisherigen Medienrates sowie der Führungen von MTVA und Duna Médiaszolgáltató.

Die Regierung begründete den Umbau mit dem Ziel, insbesondere die institutionelle Unabhängigkeit der Nachrichtenagentur MTI wiederherzustellen und die öffentliche Medienlandschaft organisatorisch neu auszurichten. Die Reform war zugleich Bestandteil jener Maßnahmen, mit denen Budapest zentrale Voraussetzungen für den Zugang zu eingefrorenen EU-Fördermitteln erfüllen will.

Bruch mit dem Mediensystem der Orbán-Ära

Der Gesetzesentwurf war bereits Mitte Juni vorgestellt worden und wurde von der Regierung als eines ihrer wichtigsten institutionellen Reformprojekte bezeichnet. Kultur- und Medienminister Zoltán Tarr erklärte damals, die öffentlich-rechtlichen Medien hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren ihre Rolle als unabhängiger Informationsdienst zunehmend verloren und seien zu einem politischen Machtinstrument geworden.

Nach den Plänen der Regierung soll MTI künftig organisatorisch und finanziell eigenständig arbeiten, während Rundfunk- und Fernsehangebote separat geführt werden. Ein neuer öffentlich-rechtlicher Kodex soll verbindliche Standards für journalistische Qualität und redaktionelle Unabhängigkeit festschreiben. Über deren Einhaltung soll künftig ein Public Service Council wachen, während eine neu geschaffene Medienbehörde die Eigentümerrechte über die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ausübt.

Die jetzt beginnende Konsultationsphase markiert den Übergang von der gesetzlichen Neuregelung zur praktischen Umsetzung der Reform. Nach Abschluss der fachlichen Gespräche will die Regierung die Öffentlichkeit in einem weiteren Konsultationsverfahren in den Reformprozess einbeziehen.

Quellen: MTI, Pester Lloyd
Photo: MTVA Hauptquartier, Budapest. Wikicommons / VinceB / CCBYSA3.0

Budapest. Nach dem beispiellosen Stopp aller Nachrichtensendungen Anfang Juli beginnt Ungarns öffentlich-rechtlicher Fernsehsender M1 am Samstag mit einer vollständig neuen Programmstruktur. Statt politischer Berichterstattung setzt der Sender vorerst auf ungarische Filmklassiker, thematische Wochenenden und die Rückkehr populärer Fernsehserien – ein weiterer Schritt im tiefgreifenden Umbau der staatlichen Medien unter der Regierung von Péter Magyar.

Die staatliche Medienholding MTVA teilte am Donnerstag über die Nachrichtenagentur MTI mit, dass M1 künftig an den Wochenenden thematisch kuratierte Filmprogramme sowie werktags klassische ungarische Serien und Konzertaufzeichnungen ausstrahlen werde. Nachrichtensendungen bleiben dagegen weiterhin ausgesetzt.

Vom schwarzen Bildschirm zum Kulturprogramm

Die Programmreform knüpft unmittelbar an den politischen Einschnitt vom 7. Juli an. Damals hatte M1 seine Nachrichtenausstrahlung überraschend eingestellt. Auf dem Bildschirm erschien lediglich die Botschaft: „Die öffentlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir es so lange getan haben.“ Gleichzeitig verstummte Kossuth Rádió, dessen Frequenzen vorübergehend das Programm von Bartók Rádió übernahmen.

Die Maßnahmen folgten auf die Ernennung einer neuen Interimsführung bei MTVA. Übergangsintendant András Horváth ordnete den sofortigen Stopp sämtlicher Nachrichten- und Propagandaformate an. Ministerpräsident Péter Magyar bezeichnete den Tag als „historisch“ und erklärte das Ende eines Mediensystems, das unter Viktor Orbán über Jahre als politisches Instrument der Regierung fungiert habe.

Am Abend desselben Tages kehrte M1 symbolisch um 19:56 Uhr – in Anlehnung an den Volksaufstand von 1956 – mit Péter Bacsós Filmsatire A tanú auf Sendung. Bereits damals kündigte MTVA an, dass der Kanal bis zum Abschluss der redaktionellen Neuordnung vorübergehend auf Filme und Unterhaltungsprogramme setzen werde.

Welche Inhalte zeigt M1 künftig?

Das nun veröffentlichte Programmschema konkretisiert diesen Übergangsplan. Den Auftakt bilden Themenwochenenden mit Werken international anerkannter ungarischer Filmschaffender.

Am ersten Wochenende stehen die Regisseurinnen Ildikó Enyedi und Márta Mészáros im Mittelpunkt. Gezeigt werden unter anderem Az én XX. századom, Simon mágus, Holdudvar und Aurora Borealis. In den folgenden Wochen folgen Retrospektiven zu Péter Tímár und Oscar-Preisträger István Szabó sowie ein Wochenende mit Oscar-prämierten und nominierten ungarischen Produktionen wie A légy, Mindenki, Jób lázadása und Mephisto.

Auch Literaturverfilmungen nach Mór Jókai sowie Klassiker mit den Schauspiellegenden Zoltán Latinovits und Éva Ruttkai gehören zum neuen Programm.

Unter der Woche kehren bekannte Fernsehserien zurück. Montags läuft Linda, dienstags Angyalbőrben, mittwochs Família Kft., donnerstags Kisváros und freitags Patika. Der Freitagabend ist Konzertmitschnitten bedeutender ungarischer Künstler wie Zorán, Omega, Hungária und Illés gewidmet.

Das vollständige Programmschema ist über die Mediathek Médiaklikk abrufbar.

Medienreform nach 16 Jahren Orbán-Herrschaft

Der Programmwechsel ist Teil einer umfassenden Reform der ungarischen Staatsmedien nach dem Regierungswechsel im Frühjahr. Péter Magyars Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen und einen grundlegenden Umbau der öffentlichen Medien angekündigt.

Während des Wahlkampfs bezeichnete Magyar die staatlichen Rundfunkanstalten wiederholt als „Lügenfabrik“ und versprach einen ausgewogenen, unabhängigen Nachrichtenjournalismus. Kurz nach seinem Amtsantritt ordnete seine Regierung eine umfassende Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Medien und ihrer Finanzierung an.

Internationale Organisationen und Medienwissenschaftler hatten den Einfluss der Orbán-Regierungen auf die ungarische Medienlandschaft jahrelang kritisiert. Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen war die Pressefreiheit in Ungarn während der vergangenen anderthalb Jahrzehnte kontinuierlich zurückgegangen. Unter Orbán wurden staatliche Medien und zahlreiche private Sender zu einem weitgehend regierungsnahen Informationssystem zusammengeführt, während unabhängige Redaktionen über Jahre politischen und wirtschaftlichen Druck beklagten.

Mit der Wiederaufnahme des Sendebetriebs ohne Nachrichten beginnt nun die nächste Phase dieser Reform. Ein Termin für die Rückkehr eines neu organisierten Nachrichtenangebots wurde von MTVA bislang nicht genannt.

Quellen: MTI, The Guardian, Reuters
Photo: MTVA Logo

Budapest. Mit einem Gesetzentwurf von erheblicher politischer Tragweite will die regierende Tisza-Partei die öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns grundlegend neu ordnen. Ministerpräsident Péter Magyar fasste das Vorhaben am Freitag in einem Satz zusammen: „Echte öffentliche Medien statt Parteipropaganda.“

Der im Parlament eingebrachte Entwurf zielt auf die umfassendste Reform des staatlichen Mediensystems seit dessen Umbau durch die Fidesz-Regierung nach 2010. Kernstück ist die Auflösung der bestehenden Struktur rund um die Medienholding MTVA, die seit Jahren sowohl von ungarischen Oppositionsparteien als auch von internationalen Medienorganisationen als Instrument politischer Einflussnahme kritisiert wird.

Nach den Plänen der Regierung soll die staatliche Nachrichtenagentur MTI wieder als eigenständige Institution arbeiten. Gleichzeitig würden Rundfunk, Fernsehen und digitale Angebote organisatorisch von der Nachrichtenagentur getrennt. An die Stelle des bisherigen Systems träte eine neue unabhängige Medienbehörde, die Eigentümerrechte über die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ausüben soll.

Die Begründung des Gesetzes liest sich wie eine Abrechnung mit der Orbán-Ära. Das öffentliche Mediensystem habe seine demokratische Funktion verloren, heißt es darin. Statt ausgewogener Berichterstattung seien redaktionelle Unabhängigkeit, pluralistische Information und öffentlicher Auftrag zunehmend eingeschränkt worden. Das Vertrauen der Bevölkerung sei dadurch erheblich beschädigt worden.

Kultur- und Medienminister Zoltán Tarr formulierte die Kritik noch deutlicher. Die öffentlich-rechtlichen Medien hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren nicht den Bürgern gedient, sondern seien zu einem Machtinstrument der Fidesz geworden. Mit öffentlichen Geldern finanzierte Sender hätten Regierungsnarrative verbreitet, während wichtige gesellschaftliche Themen ignoriert oder verzerrt dargestellt worden seien.

Tatsächlich gilt das ungarische Mediensystem seit Jahren als einer der zentralen Konfliktpunkte zwischen Budapest und europäischen Institutionen. Internationale Organisationen wie die European Federation of Journalists, die Reporters Without Borders oder die European Commission kritisierten wiederholt die Konzentration politischer Kontrolle über öffentlich-rechtliche Medien und Nachrichtenversorgung.

Der Gesetzentwurf versucht deshalb auch, europäische Standards institutionell zu verankern. Ein neuer öffentlich-rechtlicher Kodex soll verbindliche Qualitäts- und Unabhängigkeitsstandards festlegen. Über deren Einhaltung würde künftig ein Public Service Council wachen. Die neue Medienaufsicht soll aus neun Mitgliedern bestehen, von denen drei durch Regierungsparteien, drei durch die Opposition und drei durch Medienorganisationen entsandt werden.

Bemerkenswert ist insbesondere die vorgesehene Stellung der MTI. Die Nachrichtenagentur würde künftig eigenständig finanziert und organisatorisch von Rundfunk und Fernsehen getrennt. Ihre Aufgabe wäre ausdrücklich die Bereitstellung „genauer, faktenbasierter und überprüfbarer Informationen“ – eine klare Absage an die Praxis der vergangenen Regierung.

Ob die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann, bleibt allerdings offen. Das Gesetz benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sollte es verabschiedet werden, würden die bisherigen Leitungsorgane der öffentlich-rechtlichen Medien sowie die bestehende Medienholding MTVA aufgelöst.

Für Tisza ist die Reform weit mehr als eine technische Verwaltungsfrage. Sie gehört zu den symbolträchtigsten Projekten des Regierungswechsels und richtet sich gegen einen der wichtigsten Machtpfeiler des Orbán-Systems. Die kommenden Parlamentsdebatten dürften deshalb nicht nur über Medienpolitik entscheiden, sondern auch darüber, wie weit die neue Regierung bereit und in der Lage ist, die institutionellen Hinterlassenschaften von sechzehn Jahren Fidesz-Herrschaft zurückzubauen.

Quellen: MTI.hu
Photo: MTVA Hauptquartier, Budapest. Wikicommons / VinceB / CCBYSA3.0

Budapest. Vor dem ungarischen Parlament herrschte am 09.05.2026, symbolisch auf den Europatag gelegt, zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar ausgelassene Feierstimmung. Zehntausende Menschen versammelten sich laut der Tagesschau, um den Amtsantritt des proeuropäischen Politikers und seiner Tisza-Partei zu feiern. Der rechtskonservative Politiker löste damit am 12. April 2026 die 16 Jahre währende Regierung von Viktor Orbán ab. Symbolträchtig wurde die Europaflagge wieder am Parlament gehisst – ein Zeichen, das unter Orbán zeitweise aus dem öffentlichen Raum verschwunden war. In den sozialen Medien verbreiteten sich Bilder und Videos der Feierlichkeiten rasch. Große Aufmerksamkeit erhielt etwa eine Aufnahme des künftigen Gesundheitsministers Zsolt Hegedűs, der vor dem Parlament ausgelassen tanzend zu sehen ist. Bereits kurz nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei kursierte ein weiteres Tanzvideo des künftigen Ministers, das die euphorische Stimmung unter Magyars Anhängern einfing.

Offensive Rhetorik

Péter Magyar, der bis 2024 selbst Mitglied von Orbáns Fidesz-Partei war, hatte im Wahlkampf laut The Guardian bestimmte gesellschaftspolitische Themen bewusst ausgespart. Fragen zu LGBTQIA+ -Rechten oder Klimapolitik spielten in seiner Kampagne keine Rolle. In der Migrationspolitik positionierte sich Magyar bislang deutlich restriktiver als in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, in denen er sich klar von Orbáns Politik abgrenzte. Insgesamt fallen die Unterschiede zur bisherigen Regierung in diesem Bereich jedoch geringer aus. So machte die rechts zentristische Tisza-Partei im Wahlkampf laut dem European Council on Foreign Relations deutlich, dass sie in diesem Politikfeld weitgehend migrationsskeptische Positionen vertritt, die denen der Fidesz-Regierung nahekommen.

Gleichzeitig fiel Magyars Ton gegenüber den ungarischen Medien bereits im Wahlkampf durch eine konfrontative Haltung auf. In Interviews mit staatlichen Radios kündigte er an, nach seinem Amtsantritt die Nachrichtenprogramme öffentlich-rechtlicher Sender vorübergehend auszusetzen sowie ein neues Mediengesetz und eine Reform der Medienaufsicht einzuführen. Dabei nutzte er das Medium Radio selbst, um die staatlichen Medien im Rahmen der Berichterstattung zu konfrontieren. Die Verbreitung von Angst und Lügen verglich er mit nordkoreanischer und nationalsozialistischer Propaganda in Deutschland. Den staatlichen Medien warf er vor, ihn im Gegensatz zu Viktor Orbán systematisch benachteiligt zu haben – ein Vorwurf, den diese wiederum zurückwiesen.

Mit der Ankündigung, unter seiner Regierung ein neues Pressegesetz zu verabschieden und eine Medienbehörde einzurichten, erklärte er, staatliche Medien könnten „endlich das tun, wofür sie eigentlich da sind“. Nach den Interviews äußerte sich Magyar auf den sozialen Medien weiterhin offensiv:

„Wir erleben gerade die letzten Tage einer Propagandamaschine. Nach der Bildung der Tisza-Regierung werden wir die Nachrichtensendungen der ‚öffentlichen‘ Medien aussetzen, bis ihr öffentlich-rechtlicher Charakter wiederhergestellt ist.“

Reformforderungen an  Ungarns Orban- treue Medienlandschaft

Internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder Human Rights Watch haben ausdrücklich vor der Manipulation und Unterwanderung der ungarischen Medien unter der Orbán-Regierung gewarnt. Durch gesetzgeberische Maßnahmen, ökonomischen Druck und gezielte Repressionen wurde die Unabhängigkeit der Medien schrittweise untergraben. Eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielt die 2018 gegründete KESMA-Stiftung, die, wie der Pester Lloyd 2025 berichtete, etwa 80 % der ungarischen Medienlandschaft kontrolliert.

Vor diesem Hintergrund richten sich die Hoffnungen von Vertretern der Pressefreiheit zunehmend auf Péter Magyar und seine neue Tisza-Regierung. Die Partner der Media Freedom Rapid Response (MFRR) betonen in einer Stellungnahme des European Centre for Press and Media Freedom, dass eine umfassende Medienreform zu den vordringlichsten Aufgaben der neuen Regierung zählen müsse. Eine tiefgreifende strukturelle Neuausrichtung sei demnach entscheidend für die „Re-Demokratisierung“ des Landes. Zu den geforderten Maßnahmen zählen insbesondere die Stärkung des Medienpluralismus, eine Reform der Medienaufsicht, die Abschaffung politisch gesteuerter Werbevergabe sowie die Aufhebung repressiver Regelungen wie des Souveränitätsschutzgesetzes. Ob die neue Regierung die Stärkung unabhängiger Medien tatsächlich priorisiert, dürfte als wichtiger Gradmesser für ihren rechtsstaatlichen Reformanspruch gelten.

Tonlage Orbán-naher Medien: Kritik jenseits der Politik

Liest man die Berichte über die Vereidigung Magyars in Orbán-treuen Medien, fällt auf, dass dabei kaum inhaltliche Aspekte der neuen Regierung behandelt werden. Stattdessen liegt der Fokus häufig auf Symbolik und persönlichen Angriffen. Unter dem Titel „Die Tisza-Feiernden ließen den Müll auf dem Kossuth-Platz statt bürgerlicher Werte zurück“ schreibt die Zeitung Origo: „Es ist nicht nötig, viele Kommentare hinzuzufügen, es reicht, dass es für Tisza-Fans noch viel über Anstand und Verhalten zu lernen gibt.“ Der Beitrag illustriert dies mit Bildmaterial und Kommentaren über angeblich mangelndes Benehmen der Feiernden. Das Onlineportal Origo, eines der populärsten Nachrichtenportale Ungarns, ist eurotopics zufolge bis 2014 politisch unabhängig gewesen und gehört seit 2018 zur regierungsnahen Medienstiftung KESMA. In einem weiteren Artikel mit dem Titel „So sieht die Welt den zukünftigen Gesundheitsminister“ greift Origo erneut die in sozialen Medien vielfach geteilten Tanzeinlagen vor dem Parlament von Zsolt Hegedűs auf. Dabei werden verschiedene Kommentare zitiert, darunter die Schlussfolgerung eines Nutzers: „Zsolt Hegedűs, der Gesundheitsminister in der Regierung Péter Magyars, wird zeigen, warum die Menschen den Verlust Orbáns bereuen werden.“ Insgesamt dominieren Zitate und Kommentare, die den künftigen Gesundheitsminister als peinlich und unseriös darstellen. Auf die politischen Aussagen und Ankündigungen Magyars zu seinem Amtsantritt wird hingegen nicht eingegangen.

Die Orbán-nahe Plattform Ungarn Heute, eine der führenden deutschsprachigen Nachrichtenplattformen des Landes, formulierte unter der Überschrift „Hommage an einen scheidenden großen Kämpfer“, dass die Konsequenzen des Wendepunkts, den der Sieg der Tisza-Partei am 12. April bedeutete, „Triebkräfte und Logik“ mit sich bringen würden, die „die ungarische Gesellschaft noch nicht verstanden hat und auch nicht verstehen konnte“. Viktor Orbán wurde dabei als Verteidiger nationaler Interessen gegen eine „liberale Hegemonie“ und die „Flut der Globalisierung“ beschrieben. Der Sieg Magyars habe 16 Jahre, in denen Orbán „den Geist des nationalen Widerstands“ verkörpert habe, zunichtegemacht. Der Wahlsieg der Tisza-Partei wurde somit als Bruch mit einem vermeintlichen nationalen Konsens dargestellt, während Péter Magyar in persönlichen Beschreibungen vor allem auf seinen Lebensstil und sein Auftreten reduziert wurde.

Trotz der deutlichen Beliebtheit Magyars fokussiert sich Ungarn Heute auf das Erscheinungsbild und den Lebensstil des neuen Premierministers: „Die Zeit wird zeigen, wer die Wahrheit erkannt hat. Auf jeden Fall muss, nachdem die Feierlichkeiten auf dem Kossuth-Platz vorbei sind, der 45-jährige Mann, der in weißen Turnschuhen und Slim-Fit-Jeans Wahlkampf betrieb, einen Lebensstil pflegte, der von Disco-Partys und alkoholischen Eskapaden geprägt war, und seine Frau aus politischen Gründen abhörte, seinen Platz im Parlamentsgebäude einnehmen und sein Verhalten dem Rang eines der höchsten Würdenträger anpassen.“ Magyar verkörpert in der Darstellung von Ungarn Heute im Gegensatz zum als seriöser Staatsmann gezeichneten Viktor Orbán das Bild eines lebensfrohen Genießers, der eine „dionysische Lebensphilosophie eines Bonvivants“ verkörpere. Das von Ungarn Heute vermittelte Narrativ greift zentrale Elemente der Rhetorik auf, die Orbán zuletzt im Wahlkampf verwendete. So wird die Ablehnung der Europäischen Union mit der Warnung verbunden, „unsere Landsleute“ hätten „für einen bedingungslosen Anschluss an den untergehenden Westen gestimmt“.

Darüber hinaus verwendet der Beitrag populistische Begriffe im Zusammenhang mit der EU. So müsse sich Magyar in Fragen der „Gender-Lobby“ und der „Migration“ entscheiden, ob er Ungarn „an den Rand des Abgrunds neben die anderen europäischen Nationen stellt“. Das der Beitrag mit den Worten „Ehre sei dem scheidenden großen Kämpfer. Ungarn über alles, Gott über uns alle!“ endet, erscheint vor dem Hintergrund der zuvor verwendeten nationalistischen Begriffe kaum überraschend.

Der Amtsantritt von Péter Magyar markiert einen politischen Wendepunkt in Ungarn, der von hohen Erwartungen und ebenso deutlichen Spannungen begleitet wird. Während seine Anhänger einen Aufbruch in Richtung europäischer Integration und demokratischer Erneuerung feiern, reagieren Orbán-nahe Medien mit scharfer Kritik, Personalisierungen und teils polemischen Zuspitzungen – ein Sinnbild der tief polarisierten Medienlandschaft.

Quellen: The Guardian, tagesschau, zdfheute auf Instagram, Ungarn heute, European Centre for Press and media Freedom, eurotopics, European Council on Foreign Relations
Photo: Screenshot eines Regierungsinserates auf Index.hu im Wahlkampf zeigt den Bösewicht Péter Magyar

Budapest. Gyula Balásy, einer der zentralen Akteure im ungarischen Kommunikationssektor der vergangenen Dekade, hat angekündigt, seine wichtigsten Unternehmen sowie weitere Vermögenswerte unentgeltlich an den Staat zu übertragen. In einem Interview erklärte er, eine entsprechende Erklärung bereits notariell unterzeichnet zu haben. Betroffen sind zentrale Akteure der staatlichen Kommunikations- und Eventindustrie: die New Land Media, Lounge Design und Lounge Event Kft. sowie die Visual Europe Zrt.

Den Gesamtwert der betroffenen Firmen bezifferte Balásy auf rund 80 Milliarden Forint (ca. 205 Mio. EUR). Hinzu kommen laufende Verträge im Umfang von etwa 100 Milliarden Forint (ca. 256 Mio. EUR) sowie Gewinnrücklagen von knapp 30 Milliarden Forint (ca. 77 Mio. EUR). Ergänzend bietet er dem Staat Beteiligungen im Wert von weiteren zehn Milliarden Forint (ca. 26 Mio. EUR) an. Als unmittelbaren Auslöser schilderte Balásy die unerwartete Sperrung der Firmenkonten, wodurch Gehaltszahlungen für rund 500 Beschäftigte nicht mehr gewährleistet seien.

Wie entstand Balásys milliardenschweres Kommunikationsmonopol

Die Unternehmensgruppe hatte seit etwa 2017 eine dominante Stellung bei staatlichen Kommunikationsaufträgen aufgebaut. Unter der Leitung des Kabinettsbüros von Antal Rogán erhielt sie öffentliche Aufträge im Gesamtwert von über 300 Milliarden Forint (ca. 770 Mio. EUR). Dazu zählten nahezu sämtliche Regierungswerbekampagnen, einschließlich der sogenannten „blauen Plakate“ sowie Kommunikationsleistungen für staatliche Unternehmen.

Vor diesem Hintergrund entwickelten sich die Firmen zu hochprofitablen Vehikeln. Während vor 2017 kaum nennenswerte Dividenden ausgeschüttet wurden, entnahmen die Eigentümer seither insgesamt rund 92,5 Milliarden Forint (ca. 237 Mio. EUR) an Gewinnen. Der Großteil entfiel direkt auf Balásy: Allein aus New Land Media und Lounge Design flossen ihm etwa 55 Milliarden Forint (ca. 141 Mio. EUR) zu, während aus der Lounge Event weitere 30,5 Milliarden (ca. 78 Mio. EUR) größtenteils ihm zugeschrieben werden. Die Visual Europe Zrt. stellt eine Ausnahme dar, da sie indirekt und nicht vollständig im Besitz Balásys stand; aus ihr wurden rund sieben Milliarden Forint (ca. 18 Mio. EUR) ausgeschüttet.

Auf Nachfrage zu den konkreten Dividendensummen erklärte Balásy, er habe diese „nicht gezählt“.

Rückzug ohne Druck oder kontrollierte Schadensbegrenzung

Balásy argumentierte, dass die von seinen Firmen erbrachten Leistungen über klassische Marktkommunikation hinausgingen und strukturell besser innerhalb staatlicher Organisationen aufgehoben seien. Drohungen seitens politischer Akteure wies er zurück, ebenso habe er seine Entscheidung nicht mit Regierungsvertretern abgestimmt.

Er betonte zudem, keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen begangen zu haben. Hinweise auf überteuerte Aufträge seien ihm bekannt, bislang habe es jedoch keine Vernehmungen gegeben. Sämtliche Vertragsunterlagen würden im Zuge der Übergabe offengelegt.

In der aktuellen Forbes-Liste der reichsten Ungarn belegte Balásy mit einem geschätzten Vermögen von 103,2 Milliarden Forint (ca. 287 Mio. USD) Platz 30. Seine Zukunft ließ er offen.

Reaktion des designierten Ministerpräsidenten

Péter Magyar reagierte unmittelbar auf die Ankündigung Balásys und erinnerte an seine eigenen Prognosen. Auf Social Media zitierte er aus seinem wegweisenden Partizán-Interview von 2024: „Dieses System kann viel schneller zusammenbrechen, als viele denken.“ Die faktische Selbstaufgabe des Balásy-Imperiums markiert genau jenen Erosionsprozess der bisherigen Machtstrukturen, den der designierte Ministerpräsident bereits frühzeitig vorausgesagt hatte.

Das vollständige Interview von Kontroll mit Gyula Balásy finden Sie hier.

Quellen: kontroll.hu
Photo: Wahlplakat für die Parlamentswahl am 12. April zeigt Viktor Orbán mit Aufruf, gemeinsam gegen den Krieg zu kämpfen.

Budapest. Der institutionelle Umbau nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei zeigt erste konkrete Auswirkungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Mitglied des Kuratoriums der ungarischen Medien-Stiftung hat auf Aufforderung des designierten Ministerpräsidenten Péter Magyar seinen Rücktritt erklärt.

Rückzug mit Signalwirkung

Silhavy Máté Tibor teilte mit, er habe sein Mandat im Kuratorium der Közszolgálati Közalapítvány niedergelegt und seine Erklärung formell an das Parlament übermittelt. In seiner Begründung verweist er explizit auf das Wahlergebnis vom 12. April, das er als „historischen Maßstab“ und als eindeutigen Auftrag zu systemischen Veränderungen interpretiert.

„Die ungarische Gesellschaft verlangt systemische Veränderungen“, erklärte Silhavy und bestätigte, dass er einer direkten Aufforderung Magyars gefolgt sei, durch seinen Rücktritt „dem Wählerwillen Raum zu geben“. Seine Entscheidung sei Ausdruck dieser politischen Neuausrichtung und solle den institutionellen Transformationsprozess nicht behindern.

Grundsatzkritik am Mediensystem

Inhaltlich verbindet Silhavy seinen Rücktritt mit einer fundamentalen Kritik am Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn. Weder in früheren Regierungsphasen noch in der aktuellen Ausgestaltung entspreche das System den gesetzlichen Anforderungen und internationalen Standards, die eine öffentliche Finanzierung rechtfertigen würden.

„In seiner jetzigen Form entspricht das System insbesondere nicht den Kriterien, die eine Unterstützung durch die Steuerzahler rechtfertigen“, erklärte er.

Daraus leitet er die Notwendigkeit einer umfassenden Reform ab, die sowohl institutionelle Strukturen als auch redaktionelle Prinzipien und Finanzierungsmechanismen umfasst.

Über seinen persönlichen Rücktritt hinaus formulierte Silhavy einen Appell an andere Amtsträger. „Die ungarischen Bürger haben eine klare und unumgehbare Botschaft gesendet“, schrieb er und forderte weitere Vertreter öffentlicher Institutionen auf, ihre Positionen zu überdenken und gegebenenfalls ebenfalls zurückzutreten.

Quellen: index.hu
Photo: Dr. Silhavy Máté | Közszolgálati Közalapítvány (www.kszka.hu)

Budapest. Der neue Bericht zur Medienlage in Ungarn liefert eine präzise und schonungslose Analyse der Mechanismen, mit denen die Regierung von Viktor Orbán das mediale Ökosystem des Landes strukturell umbaut. Er ist nicht nur ein Lagebild, sondern ein Inventar staatlich orchestrierter Machttechniken, die Medienvielfalt, journalistische Freiheit und demokratische Kontrolle untergraben.

Pseudo-Regulierung – wie eine „unabhängige“ Behörde gelenkt wird

Ungarns Medienregulierer gelten auf dem Papier als unabhängig. Der Report zeigt jedoch, dass diese Unabhängigkeit ausschließlich juristische Fassade ist. Die Nationale Medien und Infokommunikationsbehörde (NMHH) und ihr Media Council wurden 2010 durch eine institutionelle Reform geschaffen. Seitdem kontrolliert Fidesz beide Gremien nahezu vollständig.

Die Ernennung der Leitungsposten erfolgt ohne Transparenz. Opposition und zivilgesellschaftliche Vertreter wurden systematisch ausgeschlossen. Mehrere zentrale Personalentscheidungen rund um die Wahljahre 2019 und 2022 zeigen, wie die Regierung langfristige Mehrheiten zementiert. Die vorzeitige Amtsniederlegung der früheren NMHH-Präsidentin ermöglichte 2021 die Wahl eines neuen Präsidenten für neun Jahre.

Die Entscheidungen des Media Council folgten durchgängig politischen Prioritäten. Frequenzen wurden bevorzugt an regierungsnahe Sender vergeben, in 75 Prozent der Fälle zwischen 2018 und 2021. Zusammenschlüsse unabhängiger Anbieter oder internationaler Verlage wurden blockiert. Gleichzeitig erhielten regierungsnahe Konglomerate nahezu freie Bahn.

Auch bei Einsprüchen zeigt sich die strukturelle Schieflage: 2024 entschied der Media Council drei Berufungsverfahren und bestätigte in allen Fällen seine ursprünglichen Beschlüsse. Im selben Jahr wurden neun neue gerichtliche Überprüfungen angestrengt, doch angesichts der engen rechtlichen Spielräume sind Erfolgsaussichten gering. Ein Rechtsmittel hat zudem keine aufschiebende Wirkung, was die praktische Wirksamkeit weiter begrenzt.

Eine Festung gegen Einsprüche und Transparenz

Die formal vorgesehenen Transparenzpflichten – Veröffentlichung von Entscheidungstexten, Entwürfen, Protokollen und schriftlichen Begründungen – werden nur in Teilen erfüllt. Zwar erscheinen Beschlüsse, aber ohne nachvollziehbare Begründung.

Mehrere Mechanismen, die eigentlich demokratische Kontrolle ermöglichen sollten, sind laut Report wirkungslos:

• Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden systematisch verzögert oder unvollständig beantwortet.
• Protokolle von öffentlichen Anhörungen, darunter jene zu Regelungsentwürfen oder Fragen des Jugendschutzes, werden nicht veröffentlicht.
• Auch Finanzdaten entsprechen nicht den Standards des FOI-Gesetzes.

Das Ergebnis ist ein normiertes System mit vorgeblicher Transparenz, das in der Praxis jedoch höchst intransparent ist.

Öffentlich-rechtliche Medien als Regierungsmedium

Ungarns öffentlich-rechtliche Medien sind laut Gesetz zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet. Die Realität ist das Gegenteil. Der Report zeichnet ein Bild eines Systems, das seit 2010 politisch umgebaut wurde und inzwischen vollständig als Staatssender fungiert.

„Die öffentlich-rechtlichen Medien sind vollkommen gleichgeschaltet. Zwischen 2018 und 2022 bekam kein Oppositionspolitiker nennenswerten Sendeplatz im Staatsfernsehr: Nur einmal fünf Minuten für den Ministerpräsidentschaftskandidaten und einmal zehn Minuten für Budapests Bürgermeister Karacsony.“

– Ákoz Hadházy im Pester Lloyd Interview

Nach dem Wahlsieg von Fidesz verloren etwa 1600 Journalisten ihre Anstellung und wurden durch regierungs-loyale Mitarbeiter ersetzt. Die 2015 eingeführte Struktur aus Duna Media und MTVA ermöglicht eine weitreichende Steuerung von Programm und Ressourcen.

Der Report verweist auch auf Personalentscheidungen, die die Glaubwürdigkeit des Systems weiter beschädigten. So wurde Dániel Papp, der zuvor rechtskräftig wegen Manipulation eines Nachrichtenbeitrags verurteilt worden war, zum CEO von MTVA ernannt. Unter seiner Führung wurden Demonstrationen kleingeschnitten, sensible Themen auf Regierungslinie getrimmt und oppositionelle Stimmen gezielt reduziert.

Ein weiterer Punkt betrifft die Pflichtverbreitung: Ungarische Kabel-, Satelliten- und digitale Anbieter müssen vier Fernsehsender und drei Radiosender der PSM-Gruppe auf obersten Kanalplätzen verbreiten. In digitalen Systemen kommen drei weitere Programme hinzu. Diese Vorgabe wird vom Media Council überwacht und festigt die strukturelle Dominanz der Staatsmedien im Alltag des Publikums.

Verzerrte Kampagnen, mangelnde Kontrolle

Der Bericht verweist auf die OSZE-Beobachtung zur Wahl 2022, die eine systematische Benachteiligung der Opposition feststellte. Öffentliche Medien boten dem gemeinsamen Oppositionskandidaten lediglich die minimal gesetzlich vorgeschriebenen 300 Sekunden Sendezeit – gefolgt von einer Rede des Ministerpräsidenten.

2025 dokumentiert das Monitoring erneut klare Schlagseiten:

• 73 Prozent Airtime für Regierungsvertreter
• 27 Prozent für Opposition
• negative oder skandalisierende Darstellung des Tisza-Lagers

Der Medienrat sah darin keinen systematischen Verstoß. Bis zum 15. September 2025 gingen zwölf Beschwerden ein; elf wurden abgewiesen. Nur eine einzige Strafe wurde verhängt – eine symbolische Sanktion in Höhe von 100.000 Forint, wegen Ausstrahlung ungeschwärzter hetzender Inhalte.

Governance: Strukturelle Kontrolle

Der Bericht zeigt, wie die Governance so konstruiert wurde, dass politische Einflussnahme jederzeit möglich bleibt. Die Public Service Foundation, ihr sechsköpfiges Kuratorium und der fünfköpfige Aufsichtsrat sind parteipolitisch dominiert. Auch die Personalunion zwischen dem Präsidenten der Medienbehörde und dem Vorsitz des Media Council schafft enge Verbindungen zwischen Regulierung und Steuerung des PSM.

Über den Public Service Board, der eigentlich die redaktionelle Erfüllung der PSM-Aufgaben überwachen soll, heißt es im Bericht, dass seine Wirkung praktisch verpufft. Entscheidungen fallen per einfacher Mehrheit. Mitglieder können wiedergewählt werden. Wichtige Prüfungen werden routinemäßig ignoriert. Der strukturelle Kontrollverlust ist so umfassend, dass MTVA selbst nicht einmal vollständig den Regeln des Public Service Broadcasting unterliegt. Der Bericht bezeichnet das als eine „zentrale Lücke“, die nicht zufällig entstanden sei.

Finanzen und staatliche Werbung: Die ökonomische Architektur der Abhängigkeit

Die Budgets des öffentlich-rechtlichen Systems steigen kontinuierlich:

• 2023: 126 Mrd. HUF
• 2024: 142 Mrd. HUF
• 2025: 165 Mrd. HUF

Der Bericht betont, dass MTVA nur minimale externe Kontrolle unterliegt. Das Parlament, das den Haushalt absegnet, ist politisch homogen.

Im Bereich staatlicher Werbung zeigt sich ein noch deutlicheres Muster:

• Die Vergabe ist vollständig in der Hand des Nationalen Kommunikationsamts, das direkt dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán untersteht.
• Ausschreibungen und Rahmenverträge werden seit Jahren von denselben parteinahen Firmen gewonnen.
• Seit 2018 arbeitet der Staat exklusiv mit einer einzigen Unternehmensgruppe zusammen.
• KESMA-Medien erhalten 75 bis 80 Prozent ihres Umsatzes aus staatlicher Werbung.

Die Zahlen sind erdrückend: Zwischen 2015 und 2023 flossen staatliche Anzeigen im Wert von rund 440 Milliarden Forint in regierungsnahe Medien.

Innovative politische Kommunikationsformen wie das Netzwerk um das Megafon Center entziehen sich jeder Kontrolle. Der Bericht weist darauf hin, dass Megafon zwischen 2019 und 2023 mehr Geld für politische Onlineanzeigen ausgab als sämtliche anderen politischen Akteure in vergleichbaren EU-Ländern zusammen. Die Herkunft der Mittel ist unklar, ein Gericht bestätigte jedoch, dass die Behauptung, Megafon arbeite mit öffentlichen Geldern, nicht nachweislich falsch ist.

Medienkonzentration: Ein gelenkter Markt

Ungarn verfügt formal über Regeln zur Verhinderung übermäßiger Medienkonzentration. Die Realität ist jedoch eine krasse verdeckte politische Steuerung.

Der Bericht listet Etappen dieser Entwicklung:

Blockade der Axel-Springer–Ringier-Fusion 2011

Unkritische Genehmigung der Mediaworks-Expansion 2016

Blockierung des RTL-Central-Digital-Média-Zusammenschlusses 2017

Die Gründung von KESMA 2018 durch die Zusammenlegung von 476 Medien in einer Stiftung, die per Regierungsdekret als strategisch eingestuft wurde, markiert den Ursprung einer marktbeherrschenden Struktur, die der Wettbewerbskontrolle vollständig entzogen ist. Aktuell steht die geplante Übernahme des Ringier-Portfolios durch Indamedia im Fokus. Der Bericht merkt an, dass unklar bleibe, ob die Behörden die Transaktion nach EMFA-Kriterien prüfen werden. In Anbetracht der bisherigen Praxis sei Zurückhaltung zu erwarten.

Transparenz – oder das Fehlen derselben

Die Transparenzanforderungen im Medienrecht beschränken sich auf oberflächliche Kontaktinformationen. Weder Eigentümerstrukturen noch staatliche Zuwendungen müssen offengelegt werden.

Der Bericht beschreibt ein Umfeld, in dem Finanz- und Eigentumsstrukturen nur durch externe Recherchen nachvollziehbar sind. Die fragmentierten Register und fehlenden Offenlegungspflichten verhindern einen systematischen Überblick über politische Einflussnahmen.

Ein Pflichtenheft für ein unabhängiges Mediensystem

Der Bericht schließt mit einem umfangreichen Katalog an Empfehlungen, die sich an den Vorgaben des EMFA orientieren. Dazu zählen transparente regulatorische Ernennungen, unabhängige PSM-Gremien, eine vollständige Offenlegung staatlicher Werbeausgaben, eine zentrale Eigentumsdatenbank sowie objektive Verfahren zur Prüfung von Medienfusionen.

Den vollständigen Bericht können Sie hier einsehen und herunterladen: MEDIA CAPTURE
MONITORING REPORT: HUNGARY

Quellen: Media Capture Monitoring Report Hungary 2025, OSCE/ODIHR, Mérték Media Monitor
Photo: Hungary – Media Capture Monitoring Report 2025, Grafik: ipi.media