Belgrad. In Serbien haben Protestierende das Büro eines regierungsnahen Fernsehsenders gestürmt. Zuvor hatte die oppositionelle Studentenliste bei den Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg errungen. Der Sender unterbrach seine Übertragung, während die Demonstranten den Chefredakteur auf die Straße zerrten. Die Proteste fanden in einem angespannten politischen Klima statt, das durch die langjährige Dominanz der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geprägt war.

Die Wahlen brachten einen klaren Sieg für die Studentenliste, die mit 52,65 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament gewann. Die von Aleksandar Vučić geführte Liste „Vereintes Serbien“ erreichte 39,2 Prozent. Der langjährige Präsident Vučić steht damit vor einer deutlichen Niederlage seiner Partei, die bisher das politische Leben dominierte. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,8 Prozent.

Die Proteste richteten sich gegen die lange Zeit als Propagandainstrument der Regierung geltenden Medien. Die Demonstranten forderten mehr Transparenz und Unabhängigkeit der Medien in Serbien. Die Demonstrationen verliefen ohne Berichte über größere Ausschreitungen. Die Proteste wurden von der Studentenbewegung organisiert, die nach dem Einsturz des Bahnhofs in Novi Sad im Jahr 2024 entstanden war.

Der Erfolg der Studentenliste markiert einen bedeutenden politischen Wandel in Serbien, das seit Jahren von Vučićs Fortschrittspartei dominiert wurde. Experten sehen in dem Wahlausgang eine klare Botschaft der Wähler für mehr Demokratie und Reformen im Land. Die Studentenliste, deren Kandidaten hauptsächlich Experten und Professoren sind, hat noch keinen Premierministerkandidaten vorgestellt.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Serbien genau, da die politische Stabilität in der Region von großer Bedeutung für die EU-Integration des Landes ist. Die Studentenliste könnte nach Projektionen mit 140 Sitzen im Parlament eine Regierung ohne Koalitionspartner bilden. Die restlichen Sitze dürften voraussichtlich von nationalen Minderheiten und kleineren Parteien besetzt werden.

Quellen: Telex, Balkan Insight
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Ankara. In der Türkei hat nach Angaben des oppositionsnahen Senders Halk TV die Polizei die Zentrale des Medienunternehmens gestürmt und dessen Liveübertragung gestoppt. Die Aktion fand am Morgen statt und führte zu scharfer Kritik von Oppositionspolitikern. Halk TV teilte mit, dass ein Zwangsverwalter eingesetzt wurde und die Ausstrahlungen eingestellt wurden.

Laut Augenzeugenberichten wurde das Gebäude von einer großen Anzahl von Polizeikräften umstellt, bevor die Beamten das Gebäude betraten und Sendungen unterbrachen. Der Chefredakteur von Halk TV, Suat Toktas, versuchte in einem Video, den von den türkischen Behörden eingesetzten Verwalter davon zu überzeugen, die Livesendung nicht zu stoppen. Toktas erklärte: „Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig.“

Die Türkei liegt in der Rangliste der Pressefreiheit 2026 von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf Platz 163 von 180.

Die Aktion ist einen weiteren Versuch, kritische Stimmen im Land komplett zum Schweigen zu bringen. Özgür Özel, Vorsitzender der Oppositionspartei Yeni Parti, kritisierte das Eindringen im Morgengrauen in einen Fernsehsender und die Ernennung eines Verwalters scharf und bezeichnete es als etwas, „das nur Diktatoren tun würden“.

Die Übernahme von Halk TV durch die Behörden erfolgte zwei Wochen nach der Sperre des Zugangs zur unabhängigen Nachrichtenwebsite T24, die wegen angeblicher „LGBTQ-Propaganda“ blockiert wurde. Beobachter verweisen auf den zeitlichen Zusammenhang mit früheren Eingriffen in regierungskritische Medien im Land. Menschenrechtsgruppen fordern die türkische Regierung auf, die Pressefreiheit zu respektieren und unabhängigen Journalismus zuzulassen.

Quellen: ORF
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Ljubljana. Das slowenische Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, die Rundfunkgebühr abzuschaffen. Diese Entscheidung fiel nach intensiven Debatten und wurde von 46 Abgeordneten unterstützt, während 44 dagegen stimmten. Die Abschaffung der Gebühr war ein zentrales Wahlversprechen der amtierenden Regierung.

Die Maßnahme wird erhebliche Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der bisher stark von diesen Gebühren abhängig war. Kritiker argumentieren, dass die Abschaffung der Gebühr die Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung massiv gefährdet, da der Rundfunk nun auf alternative Finanzierungsquellen angewiesen sein wird – was am TV-Markt generell zum Problem geworden ist.

Die mitte-rechts Regierung unter Ministerpräsident Janez Janša plant, den finanziellen Ausfall durch direkte staatliche Zuschüsse zu kompensieren, was jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der politischen Einflussnahme aufwirft. Befürworter der Abschaffung argumentieren, dass die Gebührenlast für die Bürger reduziert wird und die Finanzierung des Rundfunks transparenter gestaltet werden kann.

Der Streit um die Öffentlich-rechtlichen in Slowenien ist nicht neu: Bereits unter der ersten Regierung von Janša kam es zu einem erbitterten Kampf um die Unabhängigkeit der staatlichen Medien – Druck der Zivilgesellschaft konnte nicht verhindern dass kahlgeschlagen wurde. Die mitte-links nachfolgeregierung unter Robert Golob hatte zwar mit einem Entpolitisierungs-Gesetz die Unabhängigkeit weitestgehend wieder hergestellt – wie sich jetzt zeigt aber nicht mit nachhaltiger Wirkung.

Die Diskussion über die Rundfunkgebühr ist auch in anderen europäischen Ländern ein Thema, wobei Slowenien nun einen Präzedenzfall für die Abschaffung setzt. Die Umsetzung der neuen Regelung soll im kommenden Jahr erfolgen, wobei Details zur zukünftigen Finanzierung des Rundfunks noch ausgearbeitet werden müssen.

Quellen: ORF
Photo: romamn / Wikimedia Commons (CC BY SA 4.0)

Belgrad. In Serbien stehen die bevorstehenden Wahlen am 25. Oktober unter dem Schatten von Manipulationsvorwürfen. Ein Bericht der unabhängigen Beobachtungsorganisation CRTA kritisiert, dass pro-regierungsnahe Akteure durch ‚elektorale Ingenieurskunst‘ versuchen, die Wahlen zu beeinflussen. Dazu zählen ungleiche Medienberichterstattung, Einschüchterungen und finanzielle Anreize für politische Unterstützung. CRTA-Programmleiter Rasa Nedeljkov hebt hervor, dass das serbische Außenministerium in diese Praktiken involviert ist.

Laut CRTA-Bericht werden oppositionelle Figuren unrechtmäßig überwacht. Pro-regierungsnahe Politiker und Medien verbreiten manipulative Narrative über angebliche Pläne der Opposition, Unruhen zu stiften und die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen. Fast 1.500 Artikel in regierungsnahen Online-Medien warnen vor Chaos und Gewalt am Wahltag, während täglich im Durchschnitt sieben Artikel die Aktivitäten der Opposition als versuchte ‚Farbrevolution‚ darstellen.

Ein weiteres Problem ist die Entscheidung, keine Wahllokale in allen Ländern zu eröffnen, in denen sich ausreichend serbische Wähler registriert haben. Dies könnte etwa 22.000 im Ausland lebenden serbischen Bürgern effektiv das Wahlrecht verwehren. Zudem müssen Wähler im Ausland ihre Stimmen nach mitteleuropäischer Zeit abgeben, was bedeutet, dass einige in der Diaspora mitten in der Nacht wählen müssten.

Der Bericht hebt auch die ungleiche Medienberichterstattung hervor, bei der die Oppositionsparteien auf nationalem Fernsehen nur halb so viel Sendezeit erhalten wie die Regierungsparteien, und diese oft negativ. Auf dem öffentlich-rechtlichen Sender RTS entfielen nur 15 Prozent der für politische Akteure vorgesehenen Sendezeit auf die Opposition, größtenteils im Rahmen der obligatorischen Wahlberichterstattung. CRTA berichtet zudem von Feindseligkeiten gegenüber unabhängigen Wahlbeobachtern, die als Werkzeuge ausländischer Geheimdienste dargestellt werden.

Die serbische Regierung hat bislang keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben. Beobachter erwarten, dass die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die EU, die Entwicklungen in Serbien genau verfolgen wird. Die EU hat Serbien wiederholt aufgefordert, die demokratischen Standards zu wahren, insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und den fairen Zugang zu Medien.

Ein EU-Beitritt Serbiens, das seit vielen Jahren ein Kandidat ist, erscheint unter diesen Bedingungen weiterhin unrealistisch.

Quellen: Balkan Insight
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Heidenau. In der deutschen Stadt Heidenau wurde entschieden, die sogenannten Stolpersteine, die an die Opfer des Holocaust erinnern, aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Diese Entscheidung wurde von den Vertretern der AfD und CDU unterstützt und sieht vor, die Gedenksteine zukünftig auf dem Friedhof der Stadt zu platzieren. Der Vorschlag wurde im Stadtrat eingebracht mit der Begründung, dass viele Bürger diese Form des Gedenkens für nicht angemessen hielten.

Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik, insbesondere von der jüdischen Gemeinde und der deutschen Bildungsministerin Karin Prien. Prien bezeichnete die Verlegung der Stolpersteine als skandalös und betonte, dass das Gedenken an die Opfer des Holocausts nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden dürfe. Sie erklärte: „Wer die Stolpersteine und die jüdischen Gedenkstätten aus dem öffentlichen Raum auf den Friedhof verbannt, stellt den Tod vor das Leben und macht die jüdischen Menschen erneut unsichtbar.“

Die Stolpersteine, kleine Messingplatten, die vor den letzten Wohnorten der NS-Opfer in den Boden eingelassen sind, sollen laut den Befürwortern des Verbots nicht mehr auf öffentlichen Gehwegen liegen, um zu verhindern, dass Menschen auf sie treten. Kritiker, darunter die Holocaust-Überlebende und Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in München, Charlotte Knobloch, sehen darin jedoch einen Versuch, das sichtbare Gedenken aus dem Alltag zu entfernen. Knobloch zeigte sich schockiert darüber, dass eine demokratische Partei die AfD in dieser Angelegenheit unterstützt.

Die Diskussion um die Stolpersteine ist Teil einer größeren Debatte in Deutschland über den Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und das öffentliche Erinnern. Die Entscheidung in Heidenau könnte Signalwirkung für andere Städte haben, die ähnliche Diskussionen führen. Seit den 1990er Jahren sind die Stolpersteine in vielen europäischen Ländern als Form des Gedenkens etabliert und werden meist durch Spenden finanziert.

Charlotte Knobloch, die selbst keine Befürworterin der Stolpersteine ist, betonte die Bedeutung einer dezentralisierten Erinnerungskultur, die den öffentlichen Raum durchdringt und formt. Diese Form des Gedenkens zwingt die Menschen, über die Geschichte der Orte nachzudenken, an denen sie sich befinden.

Die Vorkommnisse in Heidenau sind besonders sensibel, weil die CDU sich hierbei von der AfD zu durchaus als antisemitisch zu bezeichnenden Taten verleiten lässt – die Argumentation dass man nicht wolle „dass auf die Opfer getreten wird“ ist als zynisches Feigenblatt zu verstehen.

Die Rechtsextreme AfD hat nach entscheidenden Wahlsiegen in Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg ihre ohnehin demagogische Sprache und Agitation nochmal bestärkt – kurz nach dem Wahlsieg kursierte ein Interviewausschnitt des Spitzenkandidaten Siegmund in dem dieser verlautbarte dass die AfD für eine zukünftige „Remigration“ „dem entsprechende Hilfsmittel“ benötigen werde – als Antwort auf die Frage eines Journalisten zur Position von Waffenproduktion im Land.

Quellen: Telex, 444
Photo: Stolpersteine – Dr. Bernd Gross / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Am 8. Oktober 2026, exakt zehn Jahre nach ihrer Einstellung, erscheint die Népszabadság wieder. Die traditionsreiche ungarische Zeitung wird als Online-Medium für aktuelle Politik und Gesellschaft sowie als gedruckte Wochenzeitung neu gegründet. Damit kehrt jenes Blatt zurück, dessen Verschwinden 2016 zum Symbol für den Niedergang der unabhängigen ungarischen Presse wurde.

Die Geschichte der Népszabadság reicht weit zurück. Über Jahrzehnte gehörte sie zu den wichtigsten Zeitungen des Landes und wurde für Generationen von Journalisten zu einer Schule des politischen und investigativen Journalismus. Während der Wendezeit spielte sie eine wichtige Rolle in der öffentlichen Debatte, nach 1990 entwickelte sie sich zu einer der bedeutendsten unabhängigen Tageszeitungen Ungarns. Viele ihrer ehemaligen Redakteure arbeiten heute in führenden Positionen anderer unabhängiger Medien.

Dann kam der 8. Oktober 2016. Der damalige Eigentümer – eng mit dem Fidesz verhandelt -stellte die Zeitung überraschend ein. Die Redaktion konnte ihre Arbeit nicht fortsetzen, die Zeitung verschwand von einem Tag auf den anderen aus dem ungarischen Pressemarkt. Die damalige Eigentümerseite begründete den Schritt mit wirtschaftlichen Problemen – die politische Bedeutung der Schließung war jedoch offensichtlich und wurde seither zu einem der zentralen Bezugspunkte in der Debatte über die systematische Konzentration der ungarischen Medien unter Orbán. Die Népszava bezeichnet die damalige Einstellung in der aktuellen Ankündigung ausdrücklich als einen Vorgang, bei dem der damalige Eigentümer mit der Orbán-Regierung zusammengewirkt habe.

Der Name verschwand dennoch nicht vollständig. Die publizistische Tradition der Népszabadság blieb erhalten, ebenso die Marke. Entscheidend für die jetzige Rückkehr war die Zustimmung der Népszabadság Egyesület, in der wichtige Persönlichkeiten aus der jüngeren Geschichte des Blattes zusammengeschlossen sind. Der Verein erteilte die Genehmigung zur erneuten Nutzung des Namens einstimmig.

Nun wird daraus ein neues Medium. Die Online-Népszabadság soll aktuelle ungarische und internationale Politik, gesellschaftliche Entwicklungen und Wirtschaft behandeln und dabei auf Hintergrundberichte, Analysen, Reportagen und Interviews setzen. Zusätzlich erscheint wöchentlich eine gedruckte Ausgabe, die die wichtigsten Themen der vergangenen Woche vertieft.

Bemerkenswert ist auch die Verbindung mit der Népszava. Beide traditionsreichen Marken werden künftig unter einem gemeinsamen Medienverbund arbeiten. Inhalte der Népszava sollen auch in der gedruckten Népszabadság erscheinen. Damit werden zwei der bekanntesten Namen der unabhängigen ungarischen Presse institutionell miteinander verbunden.

Hinter dem Neustart steht die Liberty Press Kft., die bereits die Verlagsrechte von Népszava und Jelen besitzt. 90 Prozent des Unternehmens sollen an die neu gegründete 4Sight Media Group Zrt. gehen, zehn Prozent hält der künftige Chefredakteur der Népszabadság, Ákos Tóth. Die Investoren stellen nach eigenen Angaben zum Start Mittel für zwei Jahre Betrieb bereit. Das ist die vielleicht wichtigste Nachricht hinter der Nachricht: Die Rückkehr soll kein nostalgisches Museumsprojekt werden.

Die neue Népszabadság will die Tradition des alten Blattes übernehmen, zugleich aber ein zeitgemäßes digitales und gedrucktes Medienangebot aufbauen. Die Initiatoren sehen in einem möglichen Rückgang des staatlichen Einflusses auf den ungarischen Medienmarkt neue Möglichkeiten für unabhängigen Journalismus.

Zehn Jahre nach jenem 8. Oktober 2016 steht damit wieder Népszabadság auf einer ungarischen Zeitung. Nicht als Erinnerung an eine verschwundene Redaktion, sondern als Versprechen, dass eine Zeitung auch nach ihrer politischen und wirtschaftlichen Auslöschung wiederkehren kann.

Quellen: nepszava.hu
Photo: Ehemaliges Gebäude der Népszabadság, Wikicommons, CCBYSA2.0, VinceB

Budapest. In der Vormittagssitzung erklärt der Staatspräsident, die Wahl des neuen Generalstaatsanwalts sei eine Entscheidung über die Zukunft des ungarischen Rechtsstaats. Wenige Stunden später empfiehlt ein Parlamentsausschuss den Medienjuristen Polyák Gábor zum Chef des Medienrats. An diesem 21. September greifen zwei Personalentscheidungen direkt in das Nervensystem der ungarischen Institutionen.

András Baka nutzte seinen Auftritt vor der Nationalversammlung, um die Messlatte hoch zu legen. Die Staatsanwaltschaft sei seit mehr als 150 Jahren eine Grundinstitution des Staates, ihre Aufgabe – die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs und der Dienst an der Gesetzmäßigkeit – dürfe nicht von „politischen Epochen oder politischen Führungen“ abhängen, sagte er nach MTI-Bericht. Heute fehle jedoch das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Behörde, dieses Vertrauen müsse wiederhergestellt werden. Der neue Generalstaatsanwalt werde nicht nur eine Organisation übernehmen, sondern auch die Erwartung, dass Strafen unabhängig von der Politik durchgesetzt werden.

Der Kandidat, auf den Baka seine verfassungsmäßige Nominierung stützt, ist der 44‑jährige Szathmáry Zoltán. Der Jurist aus Sárospatak arbeitet seit Jahren im System: Stationen bei Stadt- und Hauptstadtstaatsanwaltschaften, eine Phase im Justizministerium, wo er an der Kodifikation der Strafprozessordnung und der Reform der verdeckten Informationsbeschaffung beteiligt war, anschließend Dienst in der Staatsanwaltschaft für hervorgehobene und Korruptionsfälle. Seit 2025 leitet er im Büro des Generalstaatsanwalts die Abteilung für strafgerichtliche Grundsatzfragen.

Formell verläuft der Nominierungsprozess nach einer klaren Ordnung. Nach der geltenden Rechtslage wird der legfőbb ügyész vom Staatspräsidenten vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Er steht an der Spitze einer hierarchisch organisierten, von Regierung und Gerichten getrennten Behörde mit weitreichenden Kompetenzen: Er kann Ermittlungen anordnen oder einstellen, Weisungen erteilen und entscheidet über Karrieren und Disziplinarmaßnahmen der Staatsanwälte in den unteren Ebenen. Abberufen werden kann er nur bei gesetzlich definierten Gründen; die Entscheidung liegt beim Parlament.

An dieser Schwelle bremst die neue Regierungsmehrheit. Ministerpräsident Péter Magyar erklärte im Parlament, seine Tisza‑Fraktion sehe derzeit nicht gesichert, dass Szathmáry die nötigen Stimmen erhalten werde. Man respektiere das Vorschlagsrecht des Präsidenten, doch nach den bisher bekannten Informationen sehe er keine Chance, dass Tisza dem Kandidaten zustimme. Eine endgültige Entscheidung kündigte er nach weiterer Prüfung an.

Baka machte in seiner Rede deutlich, was er vom neuen Amtsinhaber verlangt. Die Staatsanwaltschaft müsse institutionell unabhängig agieren und eine Kultur schaffen, in der die fachliche Überzeugung und das Gesetz der einzige Bezugspunkt für den Staatsanwalt sind. Er sprach vom Tiefpunkt im Ansehen der Behörde und von der verbreiteten Auffassung, dass die Strafjustiz ab einer bestimmten Ebene ins Stocken geraten sei. In der ungarischen Parlamentsprosa ist das ein ungewöhnlich offenes Eingeständnis.

Medienrat-Reparatur schreitet voran

Während die Staatsanwaltschaft noch um ihre neue Spitze ringt, ist der Umbau der Medienaufsicht bereits einen Schritt weiter. Der Sonderausschuss des Parlaments empfahl am Montag den Medienrechtler Polyák Gábor als Vorsitzenden des Médiatanács, des Medienrats innerhalb der Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde. Polyák, dessen Bewerbung rund hundert Seiten umfasst, setzte sich in einem Punktesystem gegen drei weitere von Fachverbänden unterstützte Kandidaten durch.

Der Ausschussvorsitzende Hantosi István von der Tisza‑Partei sprach von einem Schlüsselereignis: Zum ersten Mal in der demokratischen Geschichte Ungarns werde der Leiter der Medienaufsicht in einem öffentlichen, nachverfolgbaren Verfahren unter Beteiligung der Branche ausgewählt. Die an der Arbeit des Ausschusses beteiligten Fachgremien hatten zuvor aus elf Bewerbern vier Namen – darunter Polyák – für die weitere Beratung empfohlen. Nach Angaben ihres Delegierten Kovács Tibor werteten sie es als historischen Moment, dass die Medienbranche nicht länger bloß Objekt, sondern Teilnehmer einer Entscheidung über ihre eigene Regulierung ist. Die Devise „Semmit rólunk nélkülünk“ – „Nichts über uns ohne uns“ – bekam damit einen festen Platz im Verfahren.

Es geht um weit mehr als den Namen an der Tür. Der Medienrat vergibt Rundfunklizenzen, überwacht Inhalte, verhängt Geldbußen und legt fest, welche Programme auf Kabel‑ und IPTV‑Netzen verbreitet werden müssen. Sein Vorsitzender ist zugleich Präsident der Medienbehörde – eine Konstruktion, die in europäischen Gutachten als besonders machtvolle Position beschrieben wird. Die ungarische Konstruktion mit langen Mandaten, die über Legislaturperioden hinausreichen, ist in europäischen Gutachten als ein wichtiger Faktor in der Debatte über den Medienpluralismus beschrieben worden.

In den Anhörungen betonte Polyák, es sei Pflicht der Behörde, die wahren Eigentümerstrukturen offen zu legen und Medienkonzentration zu begrenzen. Fachverbände hoben in der Debatte hervor, dass die künftige Führung des Médiatanács damit direkten Einfluss auf die Rahmenbedingungen für Medienvielfalt und journalistische Arbeit erhält.

In beiden Fällen – Staatsanwaltschaft wie Medienaufsicht – geht es in diesen Wochen um den Umgang der ungarischen Politik mit eigener Macht. Die Gesetze liefern starke Positionen und lange Mandate.

Quellen: MTI, Venedig-Kommission
Photo: Staatspräsident András Baka im Parlament: Die Wahl des Generalstaatsanwalts nennt er eine Entscheidung über die Zukunft des Rechtsstaats, PL

Warschau. Die polnische Regierung hat bei der Europäischen Kommission die Verhängung einer Strafe von 250 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta angeregt. Der polnische Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski erklärte, dass Meta unzureichend gegen schädliche Werbung und falsche Inhalte auf der Plattform vorgehe. Gawkowski übermittelte dazu eine offizielle, auf Mittwoch datierte Anfrage an Henna Virkkunen, die europäische Kommissarin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie.

Gawkowski betonte, dass sein Ministerium die Untätigkeit und Ineffektivität von Meta im Kampf gegen schädliche Werbung und falsche Inhalte nicht tolerieren werde. Die Grundlage für die Forderung bilden Analysen von Materialien, die teilweise von Meta selbst angefordert wurden, sowie Medienberichte über unzureichende Kontrolle der auf Facebook veröffentlichten Inhalte. Der Minister kritisierte insbesondere die ungenügende Überwachung der von Nutzern verbreiteten Inhalte auf der Plattform.

Diese Vorwürfe kommen in einer aktuellen Debatte über die Verantwortung von Social-Media-Plattformen für die Inhalte, die sie hosten. Die Forderung nach einer Geldstrafe reiht sich ein in die europaweite Debatte über den Umgang mit großen Technologieunternehmen. Diese werden für ihre Rolle bei der Verbreitung von Desinformation und schädlichen Inhalten kritisiert.

Meta äußerte sich in dem Bericht nicht zu den polnischen Vorwürfen. Das Unternehmen steht jedoch weltweit unter Druck, seine Moderationspraktiken zu verbessern und die Verbreitung von Fake-News zu verhindern. In den USA hat sich Meta kürzlich in einem Prozess über die Online-Sicherheit von Kindern geeinigt, in dem es von 29 Bundesstaaten beschuldigt wurde, durch die Struktur seiner Plattformen absichtlich Abhängigkeiten zu schaffen, die junge Nutzer gefährden.

Die polnische Initiative könnte als Präzedenzfall für weitere Maßnahmen gegen große Technologiekonzerne in Europa dienen.

Quellen: HVG
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Budapest. Die ungarische Regierung hat den nächsten Schritt bei der Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems eingeleitet. Das Ministerium für soziale Beziehungen und Kultur kündigte am Freitag den Beginn fachlicher Konsultationen zur Umsetzung der Medienreform an. Ziel ist es, Empfehlungen und Stellungnahmen zu sammeln, die dem künftigen Geschäftsführer des reformierten öffentlichen Mediensystems als Grundlage für die praktische Umsetzung dienen sollen.

Nach Angaben des Ministeriums richtet sich die erste Phase ausschließlich an Fachkreise. Eine breitere öffentliche Konsultation soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Das Ministerium erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, dass der Reformprozess möglichst auf einer breiten professionellen Basis erfolgen solle.

Wer kann die Medienreform mitgestalten?

Für die Konsultationen wurden gezielt Medienverbände, Nachrichtenredaktionen, internationale Organisationen, Experten für digitale Plattformen und Medieninnovation, Kultur- und Kreativverbände, Bildungseinrichtungen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft, religiöser Gemeinschaften, nationaler Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligter Gruppen eingeladen.

Darüber hinaus bleibt das Verfahren offen. Alle professionellen Organisationen können dem Ministerium bis zum 20. August schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Die eingehenden Vorschläge sollen nach Regierungsangaben in die Vorbereitung der neuen Führungsstruktur der öffentlich-rechtlichen Medien einfließen.

Die staatliche Nachrichtenagentur MTI, die künftig organisatorisch neu aufgestellt werden soll, wurde 1881 gegründet und zählt zu den ältesten Nachrichtenagenturen Europas.

Von der Gesetzesreform zur praktischen Umsetzung

Die nun gestarteten Konsultationen folgen auf die umfassende Medienreform, die das Parlament Ende Juni verabschiedet hatte. Mit dem Gesetz leitete die Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar den tiefgreifendsten institutionellen Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems seit mehr als anderthalb Jahrzehnten ein.

Kern der Reform ist die Auflösung der bisherigen Organisationsstruktur um die staatliche Medienholding MTVA. An ihre Stelle treten künftig die neu gegründeten Gesellschaften Magyar Rádió és Televízió Nonprofit sowie MTI Nonprofit, die unter der Aufsicht einer unabhängigen Behörde für öffentliche Medien arbeiten sollen. Gleichzeitig enden mit Inkrafttreten des Gesetzes die Mandate des bisherigen Medienrates sowie der Führungen von MTVA und Duna Médiaszolgáltató.

Die Regierung begründete den Umbau mit dem Ziel, insbesondere die institutionelle Unabhängigkeit der Nachrichtenagentur MTI wiederherzustellen und die öffentliche Medienlandschaft organisatorisch neu auszurichten. Die Reform war zugleich Bestandteil jener Maßnahmen, mit denen Budapest zentrale Voraussetzungen für den Zugang zu eingefrorenen EU-Fördermitteln erfüllen will.

Bruch mit dem Mediensystem der Orbán-Ära

Der Gesetzesentwurf war bereits Mitte Juni vorgestellt worden und wurde von der Regierung als eines ihrer wichtigsten institutionellen Reformprojekte bezeichnet. Kultur- und Medienminister Zoltán Tarr erklärte damals, die öffentlich-rechtlichen Medien hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren ihre Rolle als unabhängiger Informationsdienst zunehmend verloren und seien zu einem politischen Machtinstrument geworden.

Nach den Plänen der Regierung soll MTI künftig organisatorisch und finanziell eigenständig arbeiten, während Rundfunk- und Fernsehangebote separat geführt werden. Ein neuer öffentlich-rechtlicher Kodex soll verbindliche Standards für journalistische Qualität und redaktionelle Unabhängigkeit festschreiben. Über deren Einhaltung soll künftig ein Public Service Council wachen, während eine neu geschaffene Medienbehörde die Eigentümerrechte über die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ausübt.

Die jetzt beginnende Konsultationsphase markiert den Übergang von der gesetzlichen Neuregelung zur praktischen Umsetzung der Reform. Nach Abschluss der fachlichen Gespräche will die Regierung die Öffentlichkeit in einem weiteren Konsultationsverfahren in den Reformprozess einbeziehen.

Quellen: MTI, Pester Lloyd
Photo: MTVA Hauptquartier, Budapest. Wikicommons / VinceB / CCBYSA3.0

Budapest. Nach dem beispiellosen Stopp aller Nachrichtensendungen Anfang Juli beginnt Ungarns öffentlich-rechtlicher Fernsehsender M1 am Samstag mit einer vollständig neuen Programmstruktur. Statt politischer Berichterstattung setzt der Sender vorerst auf ungarische Filmklassiker, thematische Wochenenden und die Rückkehr populärer Fernsehserien – ein weiterer Schritt im tiefgreifenden Umbau der staatlichen Medien unter der Regierung von Péter Magyar.

Die staatliche Medienholding MTVA teilte am Donnerstag über die Nachrichtenagentur MTI mit, dass M1 künftig an den Wochenenden thematisch kuratierte Filmprogramme sowie werktags klassische ungarische Serien und Konzertaufzeichnungen ausstrahlen werde. Nachrichtensendungen bleiben dagegen weiterhin ausgesetzt.

Vom schwarzen Bildschirm zum Kulturprogramm

Die Programmreform knüpft unmittelbar an den politischen Einschnitt vom 7. Juli an. Damals hatte M1 seine Nachrichtenausstrahlung überraschend eingestellt. Auf dem Bildschirm erschien lediglich die Botschaft: „Die öffentlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir es so lange getan haben.“ Gleichzeitig verstummte Kossuth Rádió, dessen Frequenzen vorübergehend das Programm von Bartók Rádió übernahmen.

Die Maßnahmen folgten auf die Ernennung einer neuen Interimsführung bei MTVA. Übergangsintendant András Horváth ordnete den sofortigen Stopp sämtlicher Nachrichten- und Propagandaformate an. Ministerpräsident Péter Magyar bezeichnete den Tag als „historisch“ und erklärte das Ende eines Mediensystems, das unter Viktor Orbán über Jahre als politisches Instrument der Regierung fungiert habe.

Am Abend desselben Tages kehrte M1 symbolisch um 19:56 Uhr – in Anlehnung an den Volksaufstand von 1956 – mit Péter Bacsós Filmsatire A tanú auf Sendung. Bereits damals kündigte MTVA an, dass der Kanal bis zum Abschluss der redaktionellen Neuordnung vorübergehend auf Filme und Unterhaltungsprogramme setzen werde.

Welche Inhalte zeigt M1 künftig?

Das nun veröffentlichte Programmschema konkretisiert diesen Übergangsplan. Den Auftakt bilden Themenwochenenden mit Werken international anerkannter ungarischer Filmschaffender.

Am ersten Wochenende stehen die Regisseurinnen Ildikó Enyedi und Márta Mészáros im Mittelpunkt. Gezeigt werden unter anderem Az én XX. századom, Simon mágus, Holdudvar und Aurora Borealis. In den folgenden Wochen folgen Retrospektiven zu Péter Tímár und Oscar-Preisträger István Szabó sowie ein Wochenende mit Oscar-prämierten und nominierten ungarischen Produktionen wie A légy, Mindenki, Jób lázadása und Mephisto.

Auch Literaturverfilmungen nach Mór Jókai sowie Klassiker mit den Schauspiellegenden Zoltán Latinovits und Éva Ruttkai gehören zum neuen Programm.

Unter der Woche kehren bekannte Fernsehserien zurück. Montags läuft Linda, dienstags Angyalbőrben, mittwochs Família Kft., donnerstags Kisváros und freitags Patika. Der Freitagabend ist Konzertmitschnitten bedeutender ungarischer Künstler wie Zorán, Omega, Hungária und Illés gewidmet.

Das vollständige Programmschema ist über die Mediathek Médiaklikk abrufbar.

Medienreform nach 16 Jahren Orbán-Herrschaft

Der Programmwechsel ist Teil einer umfassenden Reform der ungarischen Staatsmedien nach dem Regierungswechsel im Frühjahr. Péter Magyars Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen und einen grundlegenden Umbau der öffentlichen Medien angekündigt.

Während des Wahlkampfs bezeichnete Magyar die staatlichen Rundfunkanstalten wiederholt als „Lügenfabrik“ und versprach einen ausgewogenen, unabhängigen Nachrichtenjournalismus. Kurz nach seinem Amtsantritt ordnete seine Regierung eine umfassende Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Medien und ihrer Finanzierung an.

Internationale Organisationen und Medienwissenschaftler hatten den Einfluss der Orbán-Regierungen auf die ungarische Medienlandschaft jahrelang kritisiert. Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen war die Pressefreiheit in Ungarn während der vergangenen anderthalb Jahrzehnte kontinuierlich zurückgegangen. Unter Orbán wurden staatliche Medien und zahlreiche private Sender zu einem weitgehend regierungsnahen Informationssystem zusammengeführt, während unabhängige Redaktionen über Jahre politischen und wirtschaftlichen Druck beklagten.

Mit der Wiederaufnahme des Sendebetriebs ohne Nachrichten beginnt nun die nächste Phase dieser Reform. Ein Termin für die Rückkehr eines neu organisierten Nachrichtenangebots wurde von MTVA bislang nicht genannt.

Quellen: MTI, The Guardian, Reuters
Photo: MTVA Logo