Ungarns Staatsmedien stoppen Nachrichtensendungen und entschuldigen sich für Jahre der Propaganda
Budapest. Auf M1 erschien am Dienstag kein Nachrichtensprecher, kein Regierungstenor, keine Brüsseler Bedrohung. Nur Schwarzbild – und ein Satz, der in Ungarn lange überfällig war:
„Öffentliche Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür es so viele Jahre lang getan zu haben.„
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk MTVA hat seine Nachrichtensendungen vorläufig ausgesetzt. M1 ging am Nachmittag schwarz, Kossuth Rádió wurde durch das Programm von Bartók Rádió ersetzt. Der neue interimistische MTVA-Chef András Horváth erklärte, Propaganda und Nachrichtenausstrahlungen auf allen öffentlichen Plattformen seien sofort gestoppt worden.
Ministerpräsident Péter Magyar sprach von einem „historischen Tag“. Die öffentliche Medienmaschine, die unter Viktor Orbán über Jahre als parteipolitisches Verstärkersystem arbeitete, werde nun umgebaut. „Sie logen bei Nacht. Sie logen bei Tag. Sie logen auf jedem Kanal. Das endet jetzt“, schrieb Magyar.
Symbolisch kehrte M1 um 19:56 Uhr zurück – eine Anspielung auf die Revolution von 1956. Gezeigt wurde Péter Bacsós Film „A tanú“, eine politische Satire über Opportunismus, Angst und gelenkte Wahrheit. Nachrichten gibt es vorerst nicht. Bis zur Reform der Redaktion soll M1 Filme und Unterhaltungsprogramme senden, während Sport und nichtpolitische Formate weiterlaufen.
Das Schwarzbild ist in Ungarn kein technischer Defekt, sondern ein politischer Befund. Der Sender, 1957 gegründet, hatte solche Unterbrechungen bislang nur in Ausnahmefällen gezeigt, etwa bei nationaler Trauer. Nun markiert es das Eingeständnis, dass ein öffentlich finanziertes Medium seine öffentliche Aufgabe verraten hat.
Fidesz reagierte erwartbar empört und sprach von Angriffen auf Medienfreiheit und Arbeitnehmerrechte. Ausgerechnet jene Partei, unter deren Herrschaft der staatliche Rundfunk zur Dauerwerbesendung der Macht verkommen war, entdeckt nun die redaktionelle Unabhängigkeit.
Der Umbau wird schwieriger als das Schwarzschalten. Glaubwürdigkeit lässt sich nicht per Einblendung wiederherstellen. Sie braucht transparente Strukturen, unabhängige Redaktionen, Schutz vor Parteienzugriff und Personal, das nicht länger nach Loyalität sortiert wird. Doch der erste Schnitt ist gesetzt.
Ein Staatssender hat sich für Propaganda entschuldigt – In Orbáns Ungarn wäre schon dieser Satz undenkbar gewesen.
Quellen: MTI.hu, Reuters, The Guardian
Photo: Einblendung auf M1 – via Reddit
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Dringend nötig war dieser Schritt und eine logische Konsequenz aus der parteiischen Dauerwerbesendung zugunsten des gescheiterten Regimes auf Staatskosten. Genauso logisch hat Orbán seinen verbliebenen Gläubigen geraten zu Hír TV zu wechseln. Das schöne war, dass genau dieses Hír TV einen Aufruf zu einer Demonstration vor dem Gebäude des bisherigen Regimefernsehens gesendet hat. Dass Hír TV wohl einem Fake aufgesessen ist schmälert zwar deren journalistischen Ruf (falls vorhanden), aber nicht deren Reichweite. Und wenn man sich dann noch ansieht, wie viele dem Aufruf gefolgt sind kann man sich vorstellen, wie die „Friedensmärsche“ ausgesehen hätten, wenn es keinen Zwang zum Erscheinen gegeben hätte: Es kamen mehr Journalisten um über die Demonstration zu berichten, als Demonstranten:
Das ist der wichtigste Schritt für unsere Demokratie seit Jahrzehnten, denn ohne freie Mediwn gibt es keine freie Wahl. Hoffentlich wachen jetzt auch die Letzten auf, die diesen Lügenapparat jahrelang mit ihren Steuern finanziert haben.
Great content! Keep up the good work!
Ein symbolischer schwarzbildschirm heilt keine tiefen gesellschaftlichen Spaltungen und sichert erst recht nicht unsere Energieversorgung in unsicheren Zeiten. Hoffentlich konzentriert sich die neue Regierung jetzt schnell auf die realen egopolitischen Herausforderungen, anstatt sich in endlosen moralischen Säuberungsaktionen im Staatsfernsehen zu verlieren.
Was ist bitteschön verkehrt daran in der Politik zur Abwechslung einmal moralisch zu handeln? Aus einem Hass predigendem Propagandamedium im Staatsbesitz einen journalistisch unabhängig handelnden Sender zu machen ist nicht nur schwer, es ist auch eine Grundvoraussetzung dafür, dass alle Bürger für ihr Steuergeld etwas bekommen. Nachdem die Glaubwürdigkeit komplett ruiniert ist kann niemand sagen, ob auch noch so gute und richtige Schritte zur unabhängigen Berichterstattung dazu führen werden, dass die Bevölkerung den dort ausgestrahlten Nachrichten so schnell wieder glauben kann. Aber wieso sollte das abgewirtschaftete System Orbán heute noch von Fernsehen und Rundfunk profitieren, das Orbán in dieser Form selbst für den eigenen Machterhalt geschaffen hatte? Journalismus statt Propaganda schadet den FIDESZ Wählern nicht und hilft allen anderen. Und wenn ich mir ansehe wie viele Gesetze auf den Weg gebracht oder schon verabschiedet wurden um Ungarn zu einem demokratischen Rechtsstaat zu machen, ihn aus der Hand einer kleinen korrupten Clique zu nehmen und den Bürgern – allen Bürgern – zurück zu geben dann ist ein Anfang gemacht. Natürlich ist noch viel zu tun und die Verbrechen der letzten 16 Jahre lassen sich nicht so schnell und einfach korrigieren. Insbesondere die Tatsache, dass sich Orbán (nicht nur) energiepolitisch voll und ganz in die Hände Putins begeben hat und die Problematik darin nie erkennen wollte, lässt sich nicht in wenigen Tagen ändern, da müssen nicht nur Gesetze geändert werden, sondern auch Verträge geschlossen und Anlagen gebaut werden. Zur billigsten Energieerzeugung hat die Regierung Magyar aber auch schon die ersten Schritte in der Gesetzgebung unternommen. Auch das ist noch lange nicht genug, aber was sollen wir in den ersten Wochen erwarten – insbesondere mit demokratischen Mitteln? Und während Sie etwas über „egopolitische Herausforderungen“ schreiben bezweifele ich nicht, dass es einem Regierungschef nie an einem Ego mangelt. Nur sollte niemand ein Land vor solche Herausforderungen stellen, wie es das grenzenlos übersteigerte Ego eines Viktor Orbán noch lange wird.