Regierung Magyar sichert den Zugang zu EU-Mitteln und ordnet das öffentliche Mediensystem grundlegend neu.
Budapest. Das ungarische Parlament hat am Dienstag in einer außerordentlich dichten Sitzung mehrere politisch weitreichende Gesetzespakete verabschiedet. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Freigabe von EU-Mitteln, die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie Änderungen in der Energie- und Verwaltungspolitik.
Mit 142 Ja-Stimmen bei 39 Gegenstimmen billigte das Parlament die von der Regierung vorgelegten Gesetzesänderungen, die den Zugang Ungarns zu eingefrorenen EU-Fördermitteln absichern sollen. Die Regelungen dienen laut Regierung der Erfüllung jener sogenannten „Super-Meilensteine“, die Brüssel im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans als Voraussetzung für die Auszahlung von Geldern verlangt hatte.
Parallel dazu verabschiedete die Mehrheit eine grundlegende Reform des öffentlichen Mediensystems. Künftig sollen die neu geschaffenen Gesellschaften Magyar Rádió és Televízió Nonprofit sowie MTI Nonprofit unter der Aufsicht einer unabhängigen Behörde für öffentliche Medien stehen. Nach Angaben der Regierung soll damit insbesondere die institutionelle Unabhängigkeit der staatlichen Nachrichtenagentur MTI wiederhergestellt werden. Die Mandate der bisherigen Medienratsmitglieder sowie der Führungen von MTVA und Duna Médiaszolgáltató enden mit Inkrafttreten des Gesetzes.
Die Abgeordneten befassten sich zudem mit Gesetzesänderungen zu Untersuchungsausschüssen, politischen Werbeanzeigen, Investitionsvorschriften und kommunalen Vergütungsregelungen. In einem beschleunigten Verfahren wurde außerdem die Abschaffung staatlicher Preisregulierungen für Kraftstoffe vorbereitet. Die Regierung begründet dies mit einer Entspannung der internationalen energiepolitischen Lage.
Magyar stellt Visegrád-Neustart gegen das Erbe der Orbán-Jahre
Vor Beginn der Abstimmungen nutzte Ministerpräsident Péter Magyar seine Rede vor dem Parlament für eine grundsätzliche außen- und europapolitische Standortbestimmung. Wenige Stunden vor dem Visegrád-Gipfel in Gödöllő warf er der früheren Orbán-Regierung vor, Ungarns regionale Stellung nachhaltig beschädigt zu haben.
„Die Orbán-Regierung hat die Tragödie Ungarns nicht gelöst, sondern wiederbelebt“, erklärte Magyar. Das Land habe das Vertrauen seiner Partner verloren und sei bei zahlreichen wirtschaftlichen Kennzahlen hinter andere Staaten Mitteleuropas zurückgefallen.
Der Regierungschef kündigte Initiativen für einen Nord-Süd-Verkehrskorridor, eine stärkere energiepolitische Zusammenarbeit und engere Hochschulkooperationen innerhalb der Visegrád-Gruppe an. Mitteleuropa sei heute ein Wirtschafts- und Sicherheitsraum von mehr als 65 Millionen Menschen und müsse seine Interessen wieder geschlossen vertreten.
Besonders deutlich wurde Magyar bei den Beziehungen zu Polen. Der Bruch innerhalb der Visegrád-Gruppe sei nicht durch Warschau verursacht worden, sondern durch die außenpolitische Orientierung der früheren ungarischen Führung. Die Zusammenarbeit sei ins Stocken geraten, weil Budapest Russland zu nahe gekommen sei, argumentierte der Premierminister.
Konflikt um Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsumbau verschärft sich
Für scharfe Kontroversen sorgte erneut die von der Regierung angekündigte institutionelle Neuordnung des Staates. Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás warf der Regierung vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen und Entwicklungen einzuleiten, die dem Geist der Visegrád-Zusammenarbeit widersprächen.
Auch der ehemalige EU-Minister János Bóka kritisierte die Regierung ungewöhnlich scharf. Er verglich einzelne Maßnahmen mit autoritären Praktiken der kommunistischen Ära und bemängelte, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht ausreichend mit den Justizgremien abgestimmt worden seien.
Magyar wies die Vorwürfe zurück und verwies auf öffentliche Konsultationen, zu denen nach seinen Angaben bereits Tausende Stellungnahmen eingegangen seien. Zugleich kündigte er weitere Reformen an. Diskutiert werden unter anderem eine Begrenzung der Mandatsdauer von Abgeordneten auf acht Jahre, kürzere Amtszeiten für Richter sowie der Entzug lebenslanger Privilegien für ehemalige Staatspräsidenten, die ihre Amtszeit nicht vollständig absolviert haben.
Zusätzliche Spannungen erzeugt der Plan der Regierung, das Mandat von Staatspräsident Tamás Sulyok vorzeitig zu beenden. Das Präsidialamt im Sándor-Palast reagierte mit einer ungewöhnlich deutlichen Erklärung. Man erinnere an die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien und warne vor einer schrankenlosen Nutzung parlamentarischer Zweidrittelmehrheiten sowie vor der willkürlichen Ausübung staatlicher Macht.
Die Regierung hält dennoch an ihrem Zeitplan fest. Nach den Vorstellungen von Péter Magyar soll Sulyok innerhalb der kommenden Wochen aus dem Amt ausscheiden. Noch vor dem Nationalfeiertag am 20. August soll Ungarn bereits einen neuen Staatspräsidenten haben.
Quellen: MTI, 24.hu
Foto: MTI
